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Ausgabe 23/18 08.06.18

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Den Horizont erweitern
Streit um Gauland-Rede: Wie die deutsche Debatte gesunden könnte
Hans Heckel

An der vielkritisierten Rede von AfD-Co-Chef Gauland könnte sich eine konstruktive Debatte entzünden. Wenn wir denn wollen.

Mit seiner Rede auf dem Bundestreffen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) im thüringischen Seebach hat AfD-Co-Chef Alexander Gauland einen Sturm ausgelöst. Gauland bekannte sich zur Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten, bezeichnete die „zwölf verdammten Jahre“ jedoch als „Vogelschiss“ im zeitlichen Verhältnis zu der hundertmal längeren übrigen deutschen Geschichte, die er als „ruhmreich“ würdigte.

Konkret wird Gauland vorgehalten, mit der Formulierung „Vogelschiss“ nicht nur die im Verhältnis zur gesamten deutschen Geschichte sehr kurze Dauer der NS-Zeit gemeint zu haben, sondern auch das Ausmaß der dort begangenen Verbrechen zu verniedlichen. Dies trug ihm Kritik nicht nur vom politischen Gegnern, sondern auch von Seiten der AfD-Spitze ein. 

Was hat Gauland zu der Aussage bewegt? Das ist die Frage, die nun aufgeheizt diskutiert wird. Ihm vorzuhalten, er wolle die NS-Verbrechen wegdiskutieren, stände im Gegensatz zu den übrigen Einlassungen, die der AfD-Co-Chef neben der vielkritisierten „Vogelschiss“-Vokabel in der Rede zu dem Thema gebracht hat.

Kern einer sachlichen Debatte könnte die Frage sein, inwieweit die NS-Verbrechen die Sicht der Deutschen auf sich selbst, ihr Land und dessen lange Geschichte dominieren sollten. Dieser Kern geht bislang in dem aufgeregten Streit um die Gauland-Rede nahezu unter, was viele dem Redner selbst anlasten wegen dessen Formulierung.

Dass die eigene Geschichte die Bezugspunkte für aktuelle Diskussionen liefert, ist normal und unausweichlich. In Deutschland ist dieser historische Bezugsrahmen fast völlig auf die zwölf NS-Jahre geschrumpft. 

Jede Frage, von der Asylpolitik über den Euro bis sogar zum Tierschutz („Hühner-KZ“), landet scheinbar zwanghaft nach überschaubarer Zeit beim NS. Wenn alles und jedes aber mit dem größten Verbrechen der eigenen Geschichte abgeglichen wird, geraten die Maßstäbe unabwendbar außer Kontrolle. Der Diskurs erstickt in Verdacht, Unterstellung und schließlich in offenem Hass. Toleranz und Sachlichkeit haben nicht die geringste Chance. 

Wie weit die Verwirrung gehen kann, zeigen junge Deutsche, die mit Parolen wie „Deutschland verrecke“ durch die Straßen ziehen und sogar einen neuen Bombenkrieg gegen die deutsche Zivilbevölkerung fordern („Do it again, Harris!“).

Heutiges Denken und Handeln sollte seinen historischen Horizont (wieder) auf die gesamte deutsche Geschichte erweitern. Dabei bliebe die Monstrosität des NS-Staats im Blick. Es erwüchse aber die Chance, die Maßstäbe wieder ins Lot zu bringen und einen konstruktiven Zugang zum eigenen Land und seinen Wurzeln zurückzugewinnen.

»Dieselantrieb unverzichtbar«
Automobilhersteller halten am Selbstzünder fest – Zukunft des Steuerprivilegs offen
Jan Heitmann

Viele halten den Dieselmotor als Antrieb für Kraftfahrzeuge angesichts von Umweltnachteilen und Manipulations- skandalen für tot. Anders dagegen die Automobilindustrie, welche die Hauptschuld an dem Desaster um den Selbszünder trägt. Sie hält Fahrzeuge mit Dieselantrieb zur Erreichung der Klimaziele für unverzichtbar. „Der Dieselmotor leis-tet einen wesentlichen Beitrag, um die ehrgeizigen EU-Flottengrenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuhalten“, erklärte Kurt-Christian Scheel vom Verband der Automobilindustrie (VDA) in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses.

Die Hersteller wiesen zudem darauf hin, dass es sich beim niedrigeren Steuersatz für Diesel im Vergleich zu Ottokraftstoff nicht um eine Steuersubvention handele, wie von den Grünen und den Umweltverbänden behauptet. Diese fordern, die Energiebesteuerung grundsätzlich am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlendioxidausstoßes, auszurichten. Dazu solle die Regierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen.

Es existiere kein einheitlicher Steuersatz für Kraftstoffe, so Karoline Kampermann vom VDA. Zudem sehe auch die Energiesteuerrichtlinie der EU keinen Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff vor. Der Wirtschaftsjurist Alexander von Wrese erklärte, die Käufer hätten sich für ein Dieselfahrzeug entschieden, „weil diese Technologie zum Zeitpunkt des Kaufes in dem Ruf stand, besonders sparsam und damit umweltschonend zu sein“. Eine sukzessive Erhöhung der Steuer auf Diesel stelle einen Vertrauensbruch für die Dieselfahrer dar. Nach Ansicht des Anwalts droht ein drastischer Wertverlust der Fahrzeuge bei einer Steuererhöhung. Der Volkswirtschaftler Michael Bräuninger lehnte den Begriff Subvention im Zusammenhang mit der Dieselbesteuerung ab. In fast allen EU-Ländern liege der Steuersatz für Diesel unter dem von Ottokraftstoff. Selbst wenn die unterschiedliche Steuerstruktur zu Mindereinnahmen beim Staat führe, handele es sich nicht um eine Subvention, sondern um eine Begrenzung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen. Die Begrenzung der Steuerlast sei sinnvoll, weil Unternehmen und Personen, die größere Strecken zurücklegen müssten, besonders von der Steuer betroffen seien. Sollten Diesel- durch Benzinfahrzeuge ersetzt werden, drohe eine Zunahme des Kohlendioxid-Ausstoßes um rund 600000 Tonnen.

Alexander Möller vom ADAC erklärte, für eine Dekarbonisierung des Straßenverkehrs sei eine „Antriebswende“ erforderlich. Dazu seien ein attraktives Angebot von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, der Ausbau der Versorgung mit nicht-fossiler Energie sowie die Akzeptanz der Nutzer notwendig. Dem niedrigeren Steuersatz für Diesel stehe zum Ausgleich ein hoher Zuschlag bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. Der müsse bei einer möglichen Anpassung der Energiesteuer abgesenkt werden. Handlungsbedarf sah Möller erst dann, wenn klar sei, welche Form von Mobilität in Zukunft gewollt sei. 

Erwartungsgemäß widersprachen die Vertreter der Umweltverbände ihren Vorrednern. Vor dem Hintergrund der Luftreinhaltung, des Klimaschutzes und jährlich rund 6000 vorzeitiger Todesfälle durch die „NO2-Hintergrundbelas-tung“ sei die Beendigung der geltenden steuerlichen Bevorzugung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin mehr als überfällig. Der Dieselantrieb sei nicht erforderlich, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor einzuhalten. Durch ein Ende der Dieselsubvention könnten die Emissionen des Straßenverkehrs binnen fünf Jahren um neun Prozent sinken. Der Abbau der Subvention stelle einen zurückhaltenden Eingriff dar und sei Fahrverboten vorzuziehen.

(siehe auch Seite 4)


Jan Heitmann:
Meilenstein

Vor 65 Jahren trat das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in Kraft – und keiner nahm von diesem Jubiläum Notiz. Tatsächlich ist es in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten. Dabei war es ein Meilenstein auf dem Weg zur Integration von Millionen von Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verloren, und eines der bedeutends-

ten Gesetzgebungsvorhaben der jungen Bundesrepublik. Mit seiner Verabschiedung haben Bundesrat und Bundestag und damit die gesamte Gesellschaft ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Eingliederung der Entwurzelten in das durch Krieg und Gewaltherrschaft ausgeblutete und zerstörte Land umfassend ins Werk zu setzen.

Bundeskanzler Konrad Ade­- nauer brachte die immense Herausforderung auf den Punkt: „Ehe es nicht gelingt, den Treibsand der Millionen von Flüchtlingen durch ausreichenden Woh- nungsbau und Schaffung entsprechender Arbeitsmöglichkeiten in festen Grund zu verwan- deln, ist eine stabile innere Ordnung in Deutschland nicht gewährleistet.“ Das BVFG gab der gesamten Eingliederungspolitik nicht nur einen rechtlichen Rahmen, sondern es sorgte mit eben- so zahlreichen wie vielfältigen Fördermaßnahmen im wirschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich dafür, dass diese Herausforderung gemeistert wurde. Das macht das BVFG zu einer Erfolgsgeschichte. Und die dauert bis heute an, bietet es doch auch die gesetzliche Grundlage für die Präsentation der Geschichte der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler sowie die Bewahrung ihres Kulturerbes im In- und Ausland. Das Bundesvertriebenengesetz hätte es verdient, im kollek- tiven Gedächtnis unseres Landes präsenter zu sein.

S. 2 Aktuell

Ex-Foltergefängnis- wird CIA-Chefin
Gina Haspel leitete ab 2002 ein »Black Site« des US-Auslandsgeheimdienstes in Thailand
Florian Stumfall

Gina Haspel ist zur Direktorin der CIA ernannt worden. Dem ging eine offenbar schnurgerade Karriere im US-Auslandsgeheimdienst voraus. Einzelheiten darüber sind erst bekannt ab dem Jahre 2002, als die 1956 in Ashland, Kentucky, geborene US-Amerikanerin ein sogenanntes Black Site (schwarze Anlage) der CIA in Thailand übernahm. 

„Black Site“ ist ein interner Begriff für die offiziell nicht bestehenden Foltergefängnisse der CIA, die im Ausland liegen. Man findet sie in Thailand, aber auch auf einem Britischen Überseegebiet wie der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean. Das nach der Landfläche größte Atoll des Chagos-Archipels, des letzten verbliebenen Teils des Britischen Territoriums im Indischen Ozean, beherbergte über viele Jahre ein Black Site. Andere waren in Polen. Im Irak ist Abu Ghreib zu unwillkommener Popularität gelangt. Auf der Militärbasis der United States Army nahe Ferizaj im Kosovo Camp Bondsteel befindet sich neben dem Hauptquartier des US-amerikanischen Kontingents der KFOR (Kosovo Force) auch ein Black Site, gut bewacht von der deutschen Bundeswehr (siehe PAZ Nr. 51/52 vom 22. Dezember 2017). 

Die Existenz derartiger Foltergefängnisse ist nicht nur unbestreitbar, sondern auch unbestritten. Je nach Bedarf wird mal ein vorhandenes geschlossen oder ein neues eingerichtet. Waterboarding wurde in einem CIA-Folterbericht zwar eingeräumt, wird aber gegenwärtig angeblich nicht mehr betrieben. Vor drei Jahren hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats das systematische Folter-Regime der CIA bestätigt. Der Geheimdienst hat eine Liste von Foltermethoden aufgestellt, die er angeblich abgeschafft hat. Was ihm seitens seiner Regierung noch erlaubt ist, hat er nicht bekanntgegeben. 

In diesem Milieu also hat sich Haspel hervorgetan. Sie hat Menschen in der Ägide des republikanischen Präsidenten George W. Bush und dessen demokratischen Amtsnachfolgers Barack Obama nicht nur foltern, sondern auch dauerhaft verschwinden lassen. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass die offizielle Politik Wa­­-

shingtons das honoriert und Has­pel zur wichtigsten Geheimdienst-Chefin der USA macht. 

Paul Graig Roberts, Publizist, Ökonom und unter dem Präsidenten Ronald Reagan Vize-Finanzminister der USA, stellt angesichts dieser Personalentscheidung, die mit der Mehrheit beider Kongressparteien und beider Kammern gefallen ist, folgende beiden Fragen: „Wie wurde eine Person, die sowohl in den USA als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Führung eines Foltergefängnisses auf der Anklagebank sitzen sollte, zur Direktorin der US Central Intelligence Agency bestimmt?“ und „Was bedeutet das ganze Washingtoner Gerede über die Verteidigung der Menschenrechte, wenn eine Folterin mit geheimen Operationen beauftragt wird?“

Üble Erfahrungen mit dem Stellen unangenehmer Fragen musste Ray McGovern machen. Der heute 79-Jährige war 27 Jahre lang hochrangiger Mitarbeiter der CIA, über lange Zeit als Analytiker der Politik der Sowjetunion. Er war regelmäßiger Berichterstatter beim US-Präsidenten und hatte diesen täglich zu unterrichten. Präsident Bush zeichnete ihn mit der Intelligence Commendation Medal aus, die McGovern aus Protest gegen die CIA-Folterungen im Irak zurückgab. Seit 1990 ist er im Ruhestand, aber deswegen keineswegs untätig.

Während der Anhörung des US-Senats zur Bestallung Haspels als CIA-Direktorin brachte McGovern seine Bedenken vor und verwies vor allem auf das Foltercamp, das Haspel in Thailand geführt hatte. Daraufhin wurde McGovern von mehreren Polizisten aus dem Raum gezerrt und misshandelt. Sie warfen ihn auf den Boden und knieten sich auf ihn, um ihn zu prügeln. Schließlich musste er sich mit ausgerenkter Schulter in ärztliche Behandlung begeben. 

Aus den russischen Weiten meldete sich zum Fall Haspel auch der kundige Edward Snowden zu Wort. Er nahm den Tweed des Präsidenten Donald Trump zum Anlass, mit dem dieser Haspel zur Ernennung gratuliert hatte, und schrieb seinerseits: „Gina Haspel hat an dem Folterprogramm teilgenommen, bei dem einer unschuldigen schwangeren Frau in den Bauch geschlagen, ein Mann mit von ihm abgelehnten Mahlzeiten anal vergewaltigt und ein gefesselter Gefangener so lange großer Kälte ausgesetzt wurde, bis er tot war. Sie hat persönlich den Befehl gegeben, 92 Bänder mit CIA-Folter zu zerstören.“

Haspel selbst hat es gelernt, mit ihrer Vergangenheit virtuos umzugehen. Bei ihrer Anhörung vor dem Senat beteuerte sie treuherzig, sie würde bei der „Firma“ nie wieder brutale Verhörmethoden einführen. Sie würde als neue Direktorin in der CIA keine Handlungen erlauben, die unmoralisch seien, selbst wenn diese dann wieder legal wären. „Ich glaube“, so die Kandidatin, „die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit den amerikanischen Werten durchführen.“ Die USA folgten jetzt einem höheren „moralischen Standard.“

Zumindest dem Standard ihres Präsidenten dürfte Haspel entsprechen können. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Waterboarding wieder einzuführen. Außerdem kündigte er darüber hinaus noch „höllisch schlimme“ Foltermethoden an. Diese Absicht mag ihn auch bewogen haben, Haspel als Kandidatin für den Posten des CIA-Direktors auszusuchen. So wird sie auch eine Strafanzeige des Europäischen Zentrums für Verfassung und Menschenrechte nicht berühren, in der es heißt, es habe sich ein „dringender Tatverdacht gegen sie erhärtet“.

Keine vorgezogenen Wahlen
Nicaragua: Dialog zwischen Regierung und Opposition ausgesetzt
Bodo Bost

Der Vermittlungsversuch der Kirche zur Überwindung der Krise in Nicaragua ist vorerst gescheitert. Der nationale Dialog wurde ausgesetzt, da sich Regierung und Opposition nicht auf eine gemeinsame Agenda einigen konnten. Das hat nun die Bischofskonferenz des mittelamerikanischen Landes mitgeteilt. Bei den Gesprächen sollte nach wochenlangen Protesten mit Dutzenden von Toten eine nationale Versöhnung auf den Weg gebracht werden. Die Regierung lehnte es bei dem Treffen mit der Opposition aber ab, Verhandlungen über vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr auf die Tagesordnung zu setzen.

Zuvor hatte sich erstmals auch das Militär in den Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten eingeschaltet. Das Militär machte deutlich, dass es sich nicht für einen Machterhalt von Präsident Daniel Ortega und dessen Ehefrau und Stellvertreterin, Rosario Murillo, instrumentalisieren lassen will. Die Rolle der Streitkräfte in Nicaragua unterscheidet sich deutlich vom Militär in anderen Ländern Zentralamerikas. Als die Sandinisten 1990 die Wahlen gewannen, gab es viele Stimmen im Land, die sogar eine komplette Auflösung der Streitkräfte nach dem Vorbild Costa Ricas und Panamas forderten. Erst im Zuge der zunehmenden Machtkonzentration in den Händen Daniel Ortegas und seiner Frau Rosario Murillo seit 2005 kann man einen Trend zur Politisierung beobachten. Ortega baut seine Macht nicht auf dem Militär auf, sondern auf seinem Klientelismus und Populismus. Repressive Maßnahmen hatte er lange Zeit gar nicht nötig, aber die aktuellen Vorgänge zeigen, dass er nicht alle Institutionen im Land kontrolliert. Nach elf Jahren an der Regierung wird die Situation selbst für einen erfahrenen Populisten wie Daniel Ortega brenzlig. 

Im Vergleich zu Venezuela verfügt Ortega aber immer noch über mehr Popularität als sein venezolanisches Pendant Nicolás Maduro. Die letzten Wahlen im November 2016 gewann Ortega mit überragenden 72,5 Prozent der Stimmen souverän. Seitdem Ortega jedoch die Sympathie der Menschen nicht mehr mit kleinen Geschenken erkaufen kann, weil das Geld aus Venezuela ausbleibt, sinkt seine Popularität. Sogar innerhalb von Ortegas Familie scheint es gravierende Meinungsverschiedenheiten zur Lage im Land zu geben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sein Bruder, Humberto Ortega, ehemaliger Verteidigungsminister und pensionierter General des Heeres, den aktuellen Chef des Heeres, Julio Avilés, dazu bewegt, eine aktivere Rolle im aktuellen Konflikt zu übernehmen. Der zwei Jahre jüngere Bruder von Daniel Ortega hat sich wiederholt für einen offenen Dialog zur Beilegung der Gewalt ausgesprochen.

Seit Beginn der Massenproteste in Nicaragua Mitte April wurden nach Angaben der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR), einem 1959 gegründeten Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington, 86 Menschen getötet und mehr als 800 weitere verletzt. Die Wut der Demonstranten hatte sich im April gegen Pensionseinschnitte gerichtet. Angesichts des Widerstands zog Präsident Ortega sie schon bald wieder zurück. Inzwischen richtet sich der Unmut der Demonstranten generell gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau. Der 72-jährige Politiker der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) und ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua seit elf Jahren.

Als Kommandant der linken FSLN-Guerilla hatte Ortega Anteil am Sturz der Diktatur von Anastasio Somoza im Jahr 1979, dessen Familienclan Nicaragua rund 45 Jahre lang beherrschte. Ortega regierte Nicaragua zunächst an der Spitze einer Junta und dann ab 1984 als Präsident. 1990 verlor Ortega die Wahl gegen seine ehemalige Mitstreiterin Violeta Chamorro. Es folgten lange Jahre in der Opposition. 2006 gelang Ortega die Rück­kehr zur Macht dank eines Bündnisses mit ehemaligen Somoza-Anhängern und dem konservativen Flügel der katholischen Kirche. Seither ist er ununterbrochen an der Macht. Von der einstigen Begeisterung für seine Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsprogramme ist so gut wie nichts mehr übrig. Immer mehr ehemalige Weggefährten distanzierten sich von ihm, als erster sein einstiger Kulturminister und Vordenker, Ernesto Cardenal. Der einstige Liebling der europäischen Linken äußerte sich vernichtend über Ortega. Er sei „ein schamloser Dieb“, der sich auf Kosten der Armen bereichere und gemeinsame Sache mache mit engsten Vertrauten des ehemaligen Diktators Anastasio Somoza.


Kampfansage
Neuer Luftwaffenchef geht Mangelwirtschaft an
Jan Heitmann

Panne mit Symbolkraft: Eigentlich sollte zum Abschluss der Übergabe der Amtsgeschäfte des Inspekteurs der Luftwaffe von Generalleutnant Karl Müllner an Generalleutnant Ingo Gerhartz eine Formation aus vier Eurofightern und vier Tornados einen Überflug machen, doch dann kamen nur sechs Maschinen. Zwei Tornados hatten umkehren müssen. Wegen des Wetters, wie es offiziell hieß.

Wenn auch nicht im meteorologischen Sinne, so warfen doch dunkle Wolken einen Schatten auf die Zeremonie am Dienstag vergangener Woche in Berlin-Gatow. Eigentlich hätte der 62-jährige Müllner noch drei Jahre im Dienst bleiben können, und das hätte er auch gern getan. Doch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte den fachlich anerkannten und beliebten Inspekteur loswerden. Der hatte sich nämlich kürzlich in der Diskussion um ein Nachfolgemuster für die alternden Tornados für die Anschaffung des Hightech-Flugzeugs F-35 des US-Rüstungskonzerns Lockheed ausgesprochen, da nur dieses über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge. Damit hatte sich der Luftwaffenchef in einer zentralen Rüstungsfrage gegen seine Dienstherrin gestellt, die unbedingt das für dessen Aufgaben weniger geeignete Mehrzweckflugzeug Eurofighter auch als Nachfolger des Tornado haben will. Für Müllner bedeutete das den vorzeitigen Ruhestand.

Darauf ging der scheidende Inspekteur in seiner Abschiedsrede nur andeutungsweise ein: „Das Gute ist, dass ich das, was ich denke und für richtig halte, immer laut ausgesprochen habe. Somit dürfte es keine Zweifel geben, warum und wofür ich aus Überzeugung stand und stehe.“

Dafür wurde sein Nachfolger umso deutlicher, was angesichts des gerade erfolgten Karrieresprungs und der nicht geringen Restdienstzeit Gerhatz’ nicht selbstverständlich ist. In den Ohren der Verteidigungsministerin mag es schon fast wie eine Kampfansage geklungen haben, als er auf die Mangelwirtschaft in den Streitkräften einging: „Insbesondere bei der materiellen Einsatzbereitschaft werde ich sehr sehr tief einsteigen. Denn daran hängt einfach alles: Wenn unsere Flugzeuge und Hubschrauber nicht in die Luft kommen, unsere Flugabwehr nicht ‚ready to fight‘ ist, können wir unseren Auftrag nicht erfüllen! Oder, mit den Schlagzeilen der letzten Wochen ausgedrückt: Eurofighterpiloten, die aus Frust über zu wenige Flugstunden kündigen; Hubschrauberpiloten, die ihre Lizenzen verlieren; und nur eine Handvoll einsatzbereite Eurofighter – das kann und darf es nicht sein!“

Mit diesem Inspekteur wird von der Leyen es gewiss nicht leichter als mit seinem Vorgänger haben. Nun bleibt abzuwarten, ob Gerhatz sich mit seinen berechtigten Forderungen durchsetzen kann. Oder ob auch er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Vielleicht ist es ihm bis dahin gelungen, wenigstens den Klarstand des fliegenden Geräts zu erhöhen. Damit bei seiner Verabschiedung dann auch tatsächlich eine protokollgerechte Formation aus acht Maschinen am Himmel erscheint.

MELDUNGEN

SPK gibt Objekte zurück

Dessau – Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hat 21 Objekte an die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zurückgegeben, die sich bislang im Kunstgewerbemuseum der Staatlichen Museen Berlin befanden. Die Objekte wurden 1943 aus dem Gotischen Haus in Wörlitz in ein Bergwerk bei Bernburg ausgelagert. Von dort wurden sie 1946 in die Sowjetunion abtransportiert. Bei der Rückgabe von rund 1,5 Millionen Objekten an die DDR im Jahre 1958 gelangten sie irrtümlich nach Ost-Berlin. Im dortigen Kunstgewerbemuseum erhielten sie teils temporäre Inventarnummern als Zeichen für ihre ungeklärte Herkunft, teils wurde irrtümlich angenommen, dass sie zum Bestand des Hohenzollernmuseums im Schloss Monbijou gehörten. Im Zuge der Mitarbeit der SPK am Deutsch-Russischen Museumsdialog konnte dieser Fremdbesitz nun der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zugeordnet werden.J.H.





Polen will US-Panzer im Land

Warschau – Das polnische Verteidigungsministerium will die US-Regierung dazu bringen, eine US-Division dauerhaft in Polen zu stationieren. Um Washington die Entscheidung zu erleichtern, hat Warschau angeboten, für Infrastrukturmaßnahmen und Folgekosten bis zu zwei Milliarden US-Dollar zu zahlen. Mit der Truppenstationierung will Polen „gemeinsam mit den USA ein noch stärkeres Bündnis errichten, das die Sicherheit, den Schutz und die Freiheit seines Volkes für Generationen garantiert“. Daraus, dass dieser Schritt offen gegen Russland gerichtet ist, macht die polnische Regierung keinen Hehl: Die dauerhafte Stationierung von US-Truppen in Polen werde ein deutliches Zeichen an Russland senden, dass die USA ihre östlichen Verbündeten schützten, heißt es in einem Papier des Verteidigungsministeriums in Warschau. US-Truppen befinden sich seit Jahren in Polen, aber eben nur zeitweise, weil rotierend und auch im Wechsel mit Verbänden anderer Nato-Staaten. Noch ist unklar, ob Warschau eine Aufkündigung der Nato-Russland-Akte anstrebt. Darin hat sich das Bündnis verpflichtet, keine „substanziellen Kampftruppen dauerhaft auf dem Gebiet der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu stationieren“. Von den europäischen Bündnispartnern kann der polnische Vorstoß durchaus als Misstrauensbeweis und Affront verstanden werden, erteilt Warschau damit allen Bemühungen um stärkere und eigenständigere europäische Verteidigungsbemühungen eine inoffizielle Absage.J.H.





Gaida bleibt Vorsitzender

Leschnitz (Oberschlesien) – Bernard Gaida (59) tritt seine dritte Amtszeit an der Spitze des Dachverbandes der Deutschen Minderheit in Polen an. Gaida ist seit 2009 Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) und zudem seit 2016 Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in Polen. Bei der 49. Verbandsratssitzung des VdG wurden der achtköpfige Vorstand und der Prüfungsausschuss neu gewählt. Im Verbandsrat hat jede Regions-Organisation eine bestimmte Anzahl an Sitzen: Oppeln drei, Schlesien zwei und jede der anderen Regionen jeweils einen Sitz.J.H.

S. 3 Deutschland

Zur WM wird wieder fleißig gesammelt
Warum viele Kunden viel Geld ausgeben für ein vollständiges Panini-Fußball-Sticker-Album
Christian Schreiber

Vor jedem großen Fußball-Turnier tauchen sie wieder auf: die Panini-Alben. Sie wirken wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Dabei ist die Sammelleidenschaft alles andere als billig und interessiert mittlerweile auch Wissenschaftler. 

König Fußball ist weltweit eine der beliebtesten Sportarten. In so gut wie jedem Land dieser Erde wird Fußball gespielt. Das ist auch einer der Gründe, warum die Panini-Alben so beliebt sind und warum Sammler und Liebhaber bereit sind, unglaubliche Summen für einige bestimmte Alben zu bezahlen. Alben von Welt- und Europameisterschaften sind dabei am begehrtesten. Die Sammelalben des italienischen Unternehmens sind seit 1970 eine Institution während der großen Fußball-Turniere. Das Prinzip ist ganz einfach: Man kauft Tütchen mit Spielerkarten, tauscht sie mit Freunden und klebt sie in das Sammelalbum ein, bis idealerweise alle WM-Mannschaften komplettiert sind.

Mit 682 Bildchen ist die Auswahl an Panini-Bildern zur diesjährigen WM in Russland so groß wie nie zuvor. Das liegt auch daran, dass Panini das Album noch vor Verkündigung der endgültigen 23-köpfigen WM-Kader veröffentlicht hat und den erweiterten Kreis von Nationalspielern abbildet. Nach Angaben des Unternehmens werden alle Spielerbilder in derselben Stückzahl herausgegeben und zufällig verteilt. Für Sammler ist das spannend, aber auch nicht ganz billig. Schließlich kostet eine Sticker-Tüte mit fünf Spielern diesmal 90 Cent – beim letzten Turnier 2016 waren es noch 60 Cent gewesen.

Paul Harper, Professor der Mathematik an der Universität von Cardiff, rechnete es vor vier Jahren bereits vor. Damals kam er auf etwa 520 Euro. Nun haben die Preise aufgrund einer Anhebung der Lizenzgebühren durch den Fußball-Weltverband Fifa angezogen. „Sollte es mit dem Tauschen nicht klappen, müsste ein Sammler etwa 4840 Sticker kaufen, bis er das Album voll hat“, schreibt die „Wirtschaftswoche“. Bei einem Einkaufspreis von 18 Cent würde das komplett gefüllte Album laut dieser Rechnung rund 870 Euro kosten. In Deutschland hofft man, endlich das Sommermärchen-Jahr 2006 toppen zu können. Damals machte der deutsche Panini-Ableger nach Angaben der Tageszeitung „Die Welt“ einen Umsatz von 104,5 Millionen Euro, allein die Sticker brachten mehr als 61 Millionen Euro ein.

Der Sammelwahn erscheint in Zeiten von iPhones und Online-Medien absolut veraltet. Früher wurden die Panini-Bilder auch gekauft, um die Spieler von exotischen Mannschaften kennenzulernen. Heute investieren die Fußball-Fans in ihre Panini-Alben oft ein Vielfaches der Summe, die sie für ein vergleichbares Buch mit Spielerfotos ausgeben würden.

Verena Hüttl-Maack, Professorin für Betriebswirtschaft an der Universität Hohenheim, nannte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vier mögliche Gründe, warum so viel Geld ausgegeben wird. „Ein Faktor könnte die Nostalgie und die Erinnerung an die eigene Kindheit sein. Ein zweiter der sogenannte Ikea-Effekt: Die Leute halten einen Tisch für wertvoller, den sie selbst zusammengebaut haben, als wenn er fertig zusammengesetzt vor die Nase gesetzt wird“, sagt die Wissenschaftlerin: „Die eigene Leistung lässt die Sache wertvoller erscheinen.“ Hinzu komme der Spieltrieb, die Neugierde beim Öffnen einer Tüte. Dies sei vergleichbar mit dem Kauf eines Rubbelloses: „Es ist nachgewiesen, dass die Auflösung der Neugierde positive Emotionen erzeugt, auch wenn das Resultat am Ende gar nicht so großartig ist. Man empfindet eine Art Belohnungseffekt“, sagt Hüttl-Maack. Die Erwartung, dass das Bild eines Stars in der gerade gekauften Tüte sein könnte, freue jeden Fan ungemein. Hinzu komme auch noch ein sozialer Effekt: „die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, wenn ganz viele Menschen die Bilder sammeln“, um es mit Hüttl-Maack zu formulieren. 

Was wie eine eher kindische Sammelleidenschaft aussieht, ruft aber auch Kriminelle auf den Plan. In Peru hat die Polizei im April nach einem Bericht der britischen Zeitung „Mirror“ über 20000 Sticker-Bücher mit Panini-Bildern sichergestellt. Wären die Fälschungen echt, hätten sie einen Marktwert von rund 300000 Euro. Ein Teil der Hefte hatte nach Europa verschickt werden sollen. 

Experten rätseln mittlerweile darüber, ob die Panini-Alben sich irgendwann als Wertanlage eignen könnten. Im März 2017 wurde auf der internationalen Auktionswebseite Catawiki eines der meist begehrten Panini-Fußball-Sticker- Alben der Welt für mehr als 12000 Euro versteigert. Ein höherer Preis wurde bislang für kein anderes Heft mit der Sticker-Sammlung erzielt. Es handelt sich um das erste Panini-Sticker-Album, das anlässlich einer Weltmeisterschaft entstand – das Heft zur WM 1970 in Mexiko. Noch wertvoller machte es das Autogramm des Jahrhundert-Fußballers Pelé. Dies ist bisher zwar ein absoluter Ausnahmefall, aber der Wert für alte Alben steigt. Dafür müssen sie allerdings komplett sein. Wer beim Tauschen keinen Erfolg hat und auch nicht Unmengen an Geld ausgeben will, findet auch einen eher weniger spannenden Weg, um das Album voll zu machen. Beim Kundenservice von Panini können Sammler fehlende Sticker direkt erwerben. Für jedes Bild verlangt Panini 0,20 Euro.


MELDUNGEN

104 Anträge auf Todesdroge

Bonn – Seit dem 2. März 2017 sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, in einem „extremen Einzelfall“ dürfe der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Voraussetzung für eine solche Notlage ist, dass eine andere zumutbare Möglichkeit wie ein medizinisch begleiteter Abbruch lebenserhaltender oder -verlängernder Behandlungen zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht. Bisher hat das BfArM allerdings in keinem der Fälle entschieden. 20 Antragsteller sind mittlerweile verstorbenJ.H.





Neue Chance für Kleinparteien

Berlin – Was Bund und Länder auch anstellen, immer wieder scheitern sie mit dem Versuch, die NPD aus dem Weg zu räumen. Nun muss die Bundesregierung auch ihren Plan, mit einer Sperrklausel den Wiedereinzug der Partei in das EU-Parlament im kommenden Jahr zu verhindern, vorerst begraben. Nach Informationen der dpa scheiterte sie damit, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Diese sollte dafür sorgen, dass bei der Wahl 2019 deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Parlamentssitz bekommen. Selbst wenn die Sperrklausel doch noch beschlossen werden sollte, wäre es für eine Umsetzung für die Wahl im Mai 2019 zu spät. Denn der EU-Verhaltenskodex für Wahlen sieht vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr geben soll.J.H.

S. 4 Folgen des Dieselurteils

Viel Verwirrung, wenig Nutzen
Erste Fahrverbote zeigen: Politik handelt, ohne betrogene Verbraucher zu schützen
M. Rosenthal-Kappi

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als rechtens einzustufen, wächst die Furcht bei Dieselbesitzern vor indirekter Enteignung. Verbraucherverbände wie der ADAC versuchen, der Verunsicherung entgegenzuwirken. 

Von Fahrverboten könnten alle Diesel-Pkw, die nicht die Schadstoffklasse 6 erfüllen, betroffen sein. Das wären laut ADAC von 15 Millionen in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen mehr als zwölf Millionen. Allerdings kann der Automobilklub auch gleich beruhigen: Fahrverbote sind laut Bundesverwaltungsgericht zwar ein zuverlässiges Mittel, um die Stickoxidwerte in der Luft zu verringern, aber es muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Das heißt, ein Fahrverbot darf erst verhängt werden, wenn alle anderen Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ausgeschöpft wurden. 

Erste Fahrverbote sind seit Kurzem auf zwei 0,6 und 1,7 Kilometer langen Abschnitten in Hamburg-Altona in Kraft, im September sollen weitere in Stuttgart folgen. Es zeigt sich aber jetzt schon, dass deren Einhaltung kaum zu überprüfen ist. Viele Dieselfahrer halten sich nicht daran, und die Polizei hat keine freien Kapazitäten für Kontrollen. 

Unbestritten ist, dass Stickstoffdioxid neben Feinstaub und Ozon zu den wesentlichen Luftschadstoffen zählt, die zu Atemnot, Kopf- und Herzschmerzen sowie zu Lungenschäden führen können. Dennoch sind sich alle einig, dass Fahrverbote auf Dauer keine Lösung sein können. Ausnahmeregelungen für Anwohner, Handwerker und Gewerbetreibende oder Schwerbehinderte in einer betroffenen Zone sorgen zudem für immensen Verwaltungsaufwand.

Ob die von der Politik subventionierte Elektromobilität wirklich umweltfreundlicher ist als der klassische Verbrennungsmotor, hat der ADAC unter Einbeziehung aller Kosten und Umweltbelastungen für verschiedene Fahrzeugkategorien untersucht. Diese Berechnung wurde mithilfe des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg durchgeführt. Sie geht von einer Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs von 150000 Kilometern aus. Dabei stellte sich heraus, dass bei Kleinwagen und in der unteren Mittelklasse Elektroautos selbst beim derzeitigen Strommix – der zu 70 Prozent aus Kohle- und Gaskraftwerken stammt, die einen hohen CO2-Ausstoß haben – die beste CO2-Bilanz aufweisen, wenn auch nur knapp vor den anderen Antriebsarten. In der Oberen Mittelklasse fährt der Diesel am umweltfreundlichsten.  

Sieger in der Kategorie Elektro waren der Kleinwagen BMW i3, Tesla Model X, bei den Dieseln Mazda2 und die E-Klasse von Mercedes. Käme der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, wäre das Elektroauto im Vorteil. Es kann laut ADAC jedoch keine pauschale Aussage getroffen werden, welche Antriebsart die beste CO2-Bilanz hat. 

Statt sich um Planungssicherheit für den Bürger zu sorgen, streitet die Politik über die Einführung einer blauen Plakette für saubere Dieselfahrzeuge, womit Besitzer älterere Diesel ausgegrenzt würden. Während Grüne wie Cem Özdemir für die Einführung plädieren, lehnt Verkehrsminister Andreas Scheuer sie ab. Er setzt auf die Umrüstung von Stadtbussen, Müllfahrzeugen, Polizeiautos und Krankenwagen. Die Post wird beim Kauf elektrischer Postwagen unterstützt. Noch fehlt es jedoch bundesweit an einer ausreichenden Ladeinfrastruktur  (siehe PAZ 22, Seite 7.). 

Bis Ende 2018 müssten 5,3 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates ausgestattet sein, so Scheuer. Das bringe 25 bis 30 Prozent weniger Schadstoffbelastung. 

Bürger kalt enteignet
Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge stürzen ins Bodenlose

Im Jahr 2009 erhielten Halter älterer Fahrzeuge eine Abwrack-prämie in Höhe von 2500 Euro, wenn sie ihr Altfahrzeug gegen ein neues austauschten. Damals sollte die Autoindustrie gestützt werden, die unter der Wirtschaftskrise 2008/2009 litt.

Obwohl es der Automobilbranche zurzeit gut geht und sowohl Absatzprobleme als auch Vertrauensverlust durch Manipulationen der Hersteller bei der Abgasmessung hausgemacht sind, werden die Verbraucher zum Kauf neuer Fahrzeuge gedrängt. Die großmundigen Versprechen der Politik und der Autohersteller, Kunden nicht auf den Kosten sitzen zu lassen, wurden nicht eingehalten. 

Wer auf ein jüngeres Modell umsteigen will, sieht sich dem Problem ausgesetzt, dass es quasi keinen Markt mehr gibt für gebrauchte Dieselautos. Der Kunde sieht sich mit einer kalten Enteignung konfrontiert, da die Preise für gebrauchte Diesel in freiem Fall sind und Händler sich weigern, Dieselfahrzeuge in Zahlung zu nehmen. Selbst drei Jahre alte Autos sind  betroffen. Experten raten dennoch, Ruhe zu bewahren, da noch weitgehend unklar sei, wer wie oft von Fahrverboten betroffen sein wird.

Joachim Bühler, Geschäftführer des TÜV-Verbands, sieht die Politik in der Pflicht, da der Vertrauensverlust in den Diesel fatale Folgen haben könnte. Auf den Diesel als Brückentechnologie könne nicht verzichtet werden. Der ADAC empfiehlt, beim Neukauf eines Dieselfahrzeugs ein Modell der Abgasnorm Euro 6d zu wählen. Diese neuen Schadstoffklassen seien auch im Realbetrieb sauber. 

Würde eine schnelle Festlegung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Nachrüstung von Diesel-Pkw mit speziellen Katalysatoren auf den Weg gebracht, könnte der Stick-stoffausstoß um bis zu 70 Prozent bei Diesel-5-Fahrzeugen verringert werden. Da diese Regelung fehlt, sind auch noch keine Nachrüstungsbausätze auf dem Markt. Zudem fordert der ADAC, dass die Umbaukosten, die sich auf 1500 bis zu 3000 Euro belaufen, nicht auf die Pkw-Besitzer abgewälzt werden dürfen. Die Autoindustrie will die Umrüstung bei den relativ neuen Diesel-5-Autos nicht übernehmen. VW habe bisher nur in wenigen Fällen auf Druck der Gerichte gezahlt, so der ADAC. MRK


Aus dem Blick geraten – Erdgas-Autos

Eine günstige und umweltfreundliche Alternative zu anderen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ist das Erdgasauto. Es produziert rund ein Viertel weniger CO2 als vergleichbare Benziner und zirka zwei Drittel weniger Stickoxide, sein Feinstaubausstoß tendiert gegen Null. Gegenüber einem Elektrofahrzeug hat es eine größere Reichweite und kann so durchaus mit einem Benziner mithalten. Erdgas hat den weiteren Vorteil, dass es nahezu rück-standslos verbrennt. Das Fahrgefühl unterscheidet sich nicht von dem in einem herkömmlichen Pkw. Während der Fahrt ist der Geräuschpegel sogar niedriger als beim Diesel. Bei einem Kastenwagen des Typs Natural Power Ducato ist die Beschleunigung beispielsweise schneller als bei einem Diesel. Der Verbrauch von 8,6 Kilogramm Gas auf 100 Kilometer sowie die Reichweite von 400 Kilometern mit einer Tankfüllung können sich sehen lassen. 

Nachteile sind das höhere Gewicht des Fahrzeugs aufgrund der Gastanks und des zusätzlichen Benzintanks, der stets befüllt sein muss. Es gibt monovalente und bivalente Erdgasantriebe. Monovalent bedeutet, dass das Fahrzeug nur im Betrieb mit komprimiertem Erdgas (CNG) gefahren wird. Bivalente Erdgasautos haben eine höhere Reichweite. Mit einem 50 Liter fassenden Benzintank schafft ein Erdgasfahrzeug bis zu 1300 Kilometer am Stück. Ein weiterer Nachteil sind hohe Anschaffungskosten und mit rund 900 Erdgas-Tankstellen in Deutschland ein bescheidenes Netz an Tanksäulen, was mit ein Grund dafür sein mag, dass sich diese Technologie nicht durchgesetzt hat. 

Statt in umweltfreundliche gasbetriebene Motoren zu investieren, kümmert sich die Politik intensiv um autonomes Fahren, obwohl völlig unklar ist, wie lange es dauern wird, bis dieses serienreif ist.

In der Gesamtbilanz haben Diesel bei größeren Motoren und langen Strecken immer noch den Vorteil, dass sie weniger Kraftstoff verbrauchen und damit sowohl umwelt- als auch kostengünstiger sind.MRK 

Zeitzeugen

Andreas Scheuer – Seit März ist der 44-Jährige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastrukur. Als bekennender Oldtimer-Fan nennt er mehrere Fahrzeugklassiker sein Eigen. Scheuer warnt davor, Panik zu schüren. Von Fahrverboten und einer blauen Plakette halte er nichts, sondern er wolle zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Joachim Bühler – Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands befürchtet, dass der Vertrauensverlust in Dieselfahrzeuge fatale Folgen haben könnte, da der Diesel als Brückentechnologie noch lange nicht ausgedient habe. Die Autoindustrie sei durchaus in der Lage, emisisonsarme Diesel herzustellen. Für ihn spreche immer noch der niedrige Spritverbrauch im Vergleich zu Benzinern. Es sei realistisch, Diesel mit geringem CO2-Ausstoß herzustellen. 

Ulrich Klaus Becker – Der ADAC-Vizepräsident warnt davor, die Falschen zu bestrafen. Er fordert die Industrie auf, ihr Sauberkeitsversprechen an die Verbraucher einzulösen. Außerdem ließe sich mit der Vernetzung aller Verkehrsmittel, dem Ausbau von Radwegen und einem zuverlässigeren öffentlichen Personennahverkehr viel zur Luftverbesserung beitragen. Daneben könnte durch Hardware-Nachrüstungen von Euro 5-Dieseln der Stickstoffoxid-Ausstoß um bis zu 70 Prozent gesenkt werden. 

Horst Wildemann – Der Münchner Professor bemängelt, dass für 130000 in Deutschland zugelassene Elektro- und Hybridfahrzeugen nur 5000 frei verfügbare Ladestationen zur Verfügung stehen. Bund und Länder müssten immense Subventionen aufbringen, um den Mangel an Tanksäulen zu beheben. 

Cem Özdemir – Der Grünenpolitiker warnt vor einem „Flickenteppich an Maßnahmen“ in Deutschland. Die blaue Plakette befürwortet er als ein „Vollzugsinstrument und kein Verbotsinstrument“. Dem CSU-geführten Verkehrsministerium wirft er vor, Erkenntnisse über technische Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge zurückzuhalten wie auch Gutachten über die Kosten der Hardware-Umrüstung nicht zu veröffentlichen.  

S. 5 Preussen/Berlin

Gründermetropole Berlin
Hauptstadt schiebt sich bei Unternehmens-Starts knapp vor Hamburg
Norman Hanert

Nicht die besonders wirtschaftsstarken Bundesländer im Süden und Südwesten Deutschlands liegen bei der Zahl von Unternehmensgründungen an der Spitze, sondern Berlin und Hamburg. Wirtschaftsexperten sehen mehrere Gründe für das gute Abschneiden der Stadtstaaten.

Wie aus dem Gründungsmonitor 2018 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hevorgeht, konnte sich Berlin ganz knapp vor Hamburg den Spitzenplatz als deutsche Gründer-Metropole sichern. „In beiden Stadtstaaten haben im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2017 von 10000 Erwerbsfähigen jährlich 207 Personen eine selbstständige Tätigkeit begonnen“, so die KfW, die Berlin gegenüber Hamburg „lediglich im Nachkommabereich“ in Führung sieht. 

Gerade das gute Abschneiden Berlins wirkt im Vergleich zu wirtschaftlich viel stärkeren Bundesländern zunächst einmal erstaunlich. Ökonomen können allerdings gleich mehrere Faktoren aufzählen, die bei der Unternehmens-Gründungsstärke der Stadtstaaten Berlin und Hamburg, in der Vergangenheit auch Bremen, eine Rolle spielen. Die KfW nennt als Pluspunkt von Ballungsräumen die kurzen Wege, das Zusammenleben vieler Menschen, von denen gerade Gründungen im Handel und im Dienstleistungssektor stark profitieren. In Berlin und Hamburg gibt es zudem auch viele Freiberufler in der Medien- und IT-Branche, die Unternehmen gründen. 

Auf der anderen Seite hat die gute Wirtschaftsentwicklung in einigen anderen Bundesländern dazu geführt, dass dort ein breites Angebot an attraktiven Arbeitsplätzen vorhanden ist. Der Anreiz, den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen, ist somit geringer. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hat generell zu einem deutlichen Rückgang der Gründungszahlen geführt. Laut KfW-Gründungsmonitor 2018 ging die Zahl der Firmengründungen in Deutschland um 

14 Prozent zurück. Bei den Gründungen im Nebenerwerb betrug das Minus sogar 24 Prozent. 

KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner sieht die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als Ursache: „Eine abhängige Beschäftigung auch für den Hinzuverdienst zu finden, ist derzeit so einfach wie nie. Und die, die bereits eine abhängige Beschäftigung haben, kommen aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nicht dazu, sich im Nebenerwerb selbstständig zu machen.“ 

Die Zahl innovativer Gründer legte deutschlandweit um 31 Prozent zu. Positiv verlief auch die Entwicklung in Brandenburg. Im Schnitt der drei Jahre 2015 bis 2017 zählte Brandenburg rund 125 Existenzgründungen pro 10000 Einwohner. Die KfW sieht als mögliche Erklärung, dass sich die überdurchschnittliche Gründungstätigkeit in Berlin verstärkt in die Peripherie verlagert. 

Berlins erfolgreiches Abschneiden beim Gründungsmonitor wird etwas getrübt durch Meldungen über den teilweisen Weggang des ältesten Berliner Produktionsbetriebs. Dabei geht es um die Späth'schen Baumschulen, die im Jahr 1720, also noch unter der Regentschaft des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I., gegründet wurden. Deutschlands älteste Baumschule nutzte für die Freilandzucht bislang Pachtflächen in Berlin, die inzwischen gekündigt wurden. Hintergrund ist ein bereits seit zwei Jahren schwelender Streit um Gebühren zwischen der Berliner Stadtreinigung (BSR) und dem Traditionsbetrieb. Dabei spielen Besonderheiten im Berliner Straßenreinigungsgesetz eine wichtige Rolle. 

Laut dem Gesetz sind Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, von Straßenreinigungsgebühren ausgenommen. Erstaunlicherweise profitieren Baumschulen nicht von dieser Befreiung. Zudem bemisst sich die Gebühr nicht an der Länge der Straßengrenze, sondern an der Größe des daran angrenzenden Grundstücks. Im Fall der Späth'schen Baumschulen geht es um einen 300 Meter langen Straßenabschnitt, an diese grenzen aber zwölf Hektar an, die bislang von der Baumschule gepachtet waren. Auf Grundlage dieser Berechnungsmethode stellt die BSR für die Reinigung der nur 300 Meter jährlich 17.000 Euro in Rechnung. 

Hinzu kommt, dass die BSR offenbar erst im Oktober 2016 auf die Einordnung der betreffenden Straße als Anliegerstraße aufmerksam wurde. Die Baumschule erhielt als Folge einen Gebührenbescheid rückwirkend für drei Jahre zugestellt. Insgesamt sollen die Forderungen mittlerweile rund 100000 Euro betragen. Laut Medienberichten hat die Stadtreinigung  dem Unternehmen selbst empfohlen, einen Antrag auf Härtefallregelung zu stellen. 

Gescheitert ist eine solche Lösung aber offenbar am zuständigen Amt. Trotz des Streits wollen die Späth'schen Baumschulen an dem historischen Standort in Berlin mit einem Hofladen, Schaugärten und Veranstaltungen festhalten. Die Freilandproduktion von Bäumen und Sträuchern wird allerdings auf Pachtflächen in Brandenburg stattfinden. Anders als in Berlin fallen dort Baumschulenflächen nicht unter die Straßenreinigungspflicht.   

Der größere Skandal
Vera Lengsfeld

Das heißeste Thema im brütend heißen Berlin ist zweifelsohne der Bamf-Skandal. Nachdem die ersten Unregelmäßigkeiten endlich das Licht der Welt erblickt haben, kommen fast im Stundentakt neue Hiobs-Botschaften aus der Behörde in die Medien. Dabei ist verwunderlich, dass es so viel Erstaunen darüber gibt, dass die Behörde schon lange nicht mehr so funktioniert, wie man es bisher von einem deutschen Amt gewohnt war. 

Im Bamf wird nicht mehr nach Recht und Gesetz entschieden, sondern nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“. Und die Not ist groß bei der Behörde, die seit September 2015 mit „Flüchtlingen“ geflutet wurde. Jeder Berliner hat noch die Bilder vor Augen, die es im ähnlich heißen August 2015 gab, als sich endlose Schlangen von meist jungen Männern in der Turmstraße bildeten. Ein ordnungsgemäßes Asylverfahren ist seitdem nicht mehr möglich. 

Die Kanzlerin gab den Befehl: „Wir schaffen das“, und auch das Bamf versuchte krampfhaft, aber vergeblich, zu gehorchen. Das Bamf ist nur eine von mehreren Institutionen, in der nicht mehr nach dem Gesetz, sondern nach den Vorgaben der Kanzlerin verfahren wird. 

Um wenigstens die Schlangen vor den Toren verschwinden zu lassen, wurden blitzartig neue Bearbeiter im Schnellverfahren im Asylrecht unterwiesen, Dolmetscher ohne Nachweis tatsächlicher Kenntnisse eingestellt. Die mindestens 1300 unberechtigten positiven Asylbescheide von Bremen sind nur die Spitze des Eisbergs. Jeder anerkannte Asylberechtigte hat automatisch das Recht, seine Familie nachzuholen. Damit vervielfacht sich die Zahl der unberechtigten Asylanten. Ganz zu schweigen von den zahllosen Terroristen, denen Duldungsstatus eingeräumt wurde.

Nachdem die zum Teil kriminellen Machenschaften aufgeflogen sind, ist die Untätigkeit der Berliner Politik der nächste, viel größere Skandal. Innenminister Seehofer will ausgerechnet die Bundespolizei ermitteln lassen, die seit 2015 gezwungen ist, jeden behaupteten Asylbewerber ins Land zu lassen und damit täglich das Grundgesetz zu missachten. Auch die Antikorruptionsstelle soll eingeschaltet werden. Hinter den Ankündigungen verbirgt sich Tatenlosigkeit. Man hofft auf die Sommerpause, in der das Interesse erlahmen soll.

Linke und Grüne weigern sich, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen. Ausrede: Sie wollten mit der AfD keine gemeinsame Sache machen. In Wahrheit wollen sie den Missbrauch nicht stoppen, denn er entspricht ihren Zielen. Merkel exekutiert die Politik der offenen Grenzen, die von Grünen und Linken seit der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten gefordert wird. Sie waren nicht stark genug, die Vereinigung zu verhindern. Jetzt soll Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändert werden. Wenn in deutschen Ämtern nach Gesinnung statt nach Gesetz entschieden wird, ist der Rechtsstaat am Ende. 


Behördenspitze unter Druck
Vorwurf: Hinweisen auf Scheinehen wurde nicht nachgegangen

Berlins Ausländerbehörde steht im Verdacht, Warnungen vor Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltserlaubnissen ignoriert zu haben. Recherchen des Senders RBB legen nahe, dass Mitarbeiter der Behörde mehrmals ihre Vorgesetzte über Auffälligkeiten bei Anträgen von Nigerianern informiert haben. 

Bereits am 25. Mai ist am Berliner Landgericht ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder eines Schleuserrings angelaufen. Angeklagt sind fünf Frauen und ein aus Angola stammender Portugiese. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Freizügigkeitsrecht vor. 

Laut den Ermittlern wurden mit gefälschten Dokumenten und vorgetäuschte Ehen zwischen Afrikanern und Portugiesinnen bei der Berliner Ausländerbehörde „Aufenthaltskarten für Familienangehörige von Bürgern der EU“ beantragt. Diese Karten mit einer Gültigkeit von fünf Jahren berechtigen Bürger von Nicht-EU-Staaten  zum Aufenthalt in Deutschland. Portugiesischen Frauen, die häufig aus dem Drogenmilieu stammten, sollen zur Erlangung der Karten für Nigerianer extra zu Terminen bei der Ausländerbehörde nach Berlin gereist sein. Der Behörde sollen dann gefälschte Eheurkunden sowie fingierte deutsche Arbeitsverträge, Lohn-abrechnungen und Meldebescheinigungen vorgelegt worden sein, um für die „Ehemänner“ Aufenthaltstitel zu beantragen. 

Zwischen 2015 und 2017 könnten sich laut Recherchen des RBB auf diese Weise etwa 200 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erschlichen haben. Die Ausländerbehörde nennt die Zahl von 173 Fällen, die bekannt seien. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Afrikaner im Einzelfall bis zu 15000 Euro an die Schleusergruppe gezahlt haben. Die Einnahmen der Bande könnten insgesamt mehr als eine Million Euro betragen haben. 

Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte inzwischen die Behörde vor dem Vorwurf, sie habe interne Hinweise auf Unstimmigkeiten bei Aufenthaltsanträgen ignoriert. Im Abgeordnetenhaus sagte Geisel, Behörden und Ermittler seien ersten Hinweise nachgegangen, zum Teil sei sogar verdeckt ermittelt worden. Der Senator kündigte an, dass im Falle einer Verurteilung der Angeklagten die Aufenthaltserlaubnisse nochmals geprüft und gegebenenfalls „rückabgewickelt“ werden sollen.  N.H.

Liberale Besetzer
Julis okkupieren symbolisch Grünen-Zentrale
Frank Bücker

Die Jungen Liberalen (Julis) – Nachwuchsorganisation der FDP – haben in Berlin mit 20 ihrer Mitglieder symbolisch die Parteizentrale der Grünen besetzt. Damit protestierten die Julis gegen die Hausbesetzung linker „Aktivisten“ am Pfingstsonntag. 

Die Polizei hatte auf Anordnung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) das Haus in der Bornsdorfer Straße in Neukölln sofort geräumt, aber aus den beiden Regierungsparteien Grüne und Linkspartei kamen verständnisvolle Bekundungen zugunsten der linken Hausbesetzer. 

„Wohnungsbau statt Eigentumsklau“ stand auf den Plakaten der liberalen Parteizentralenbesetzer zu lesen. Der Juli-Vorsitzende David Jahn: „Für uns Julis bleibt klar: Hausbesetzer bleiben Straftäter. Statt egoistischer Einverleibung fremden Eigentums brauchen wir endlich einen ambitionierten Wohnungsbau für ganz Berlin.“

Die Berliner Grünen versuchten die Aktion lächerlich zu machen. Werner Graf, grüner Landeschef: „Wer Wohnraum schaffen will, sollte keine Büros besetzen.“ Da die Jungen Liberalen wenig Erfahrung im Kampf für niedrige Mieten hätten, gebe man ihnen vor Ort gerne Tipps und Tricks für ihren Protest. 

Tatsächlich scheint es eher so, dass die Liberalen dabei sind, eine linke Protestform zu okkupieren. Umfragen zu Folge sehen immer mehr Berliner den fehlenden Wohnungsbau in Berlin als Problem. Und dafür geben viele der Regierung die Schuld, an der die Grünen beteiligt sind. Juli-Chef Jahn gibt sich entsprechend selbstbewusst: „Wir sind hier, um den Grünen Nachhilfe zu geben“. 


Chinesen steigen in Fußball ein

Der FC Viktoria 89 will sich neben Hertha BSC und dem 1. FC Union als Berliner Verein im Profifußball etablieren. Das soll mit Geldern eines Investors aus Hongkong namens Advantage Sports Union (ASU) gelingen. Das Unternehmen finanziert bereits den französischen Erstligisten OGC Nizza und den US-Klub Phoenix Rising FC. Der Berliner Verein spielt zurzeit noch in der Regionalliga (Vierte Liga). Der Geschäftsführer des Klubs, Felix Sommer, gibt sich sehr ambitioniert: „Die ASU zielt mit ihrem Engagement nicht darauf ab, dauerhaft Dritte Liga zu spielen.“ Nach einer – allerdings unbestätigten – Meldung wollen die Chinesen 90 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre, in den Berliner Verein stecken. Ob diese Summe aber ausreicht, um den beiden Platzhirschen dauerhaft Konkurrenz zu machen, bleibt abzuwarten. Viktoria hat mit 70 spielenden Mannschaften die größte aktive Fußballabteilung Deutschlands.  F.B.


S. 6 Ausland

»Außerordentlich stark belastet«
Der Schweizer Geheimdienst NDB sieht Europa vor allem durch Russland und den Terrorismus bedroht
Friedrich-Wilhelm Schlomann

Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat für dieses Jahr seinen jährlichen Lagebericht mit dem Titel „Sicherheit Schweiz“ vorgelegt. Auffallend ist die im Vergleich zu den Ausgaben der Vorjahre leicht skeptisch-pessimistische Prognose für die nächste Zukunft.

Was die Jahresberichte des NDB so besonders interessant und aussgekräftig macht, ist zum einen die große Seriosität und Professionalität des Schweizer Nachrichtendienstes und zum anderen die Tatsache, dass diese Berichte im Gegensatz zu denen anderer Spionage- und Abwehrstellen nicht nur die innenpolitische Sicherheitslage des eigenen Landes behandeln, sondern auch Erkenntnisse und Wertungen über die allgemeine politische Weltlage enthalten. 

Was Europa angeht, so heißt es eingangs im aktuellen Lagebericht, dass es durch etliche Krisen „außerordentlich stark belastet“ bleibe. An erster Stelle wird da Russland genannt. Dieses sei politisch gefestigt, wirtschaftlich robust und „militärisch handlungsfähig wie nie mehr seit dem Fall der Sowjetunion“. Auf westlicher Seite hätten entsprechende Maßnahmen bisher mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten können. 

Ein sehr wichtiges Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in diesem Zusammenhang die Wiedererrichtung der russischen Einflusszone in Ost-und Ostmitteleuropa. Neben der Ukraine stünden heute besonders die baltischen Staaten unter erheblichem Druck Mos-kaus, der gewiss noch zunehmen werde durch Propaganda und Beeinflussungsoperationen sowie durch Cyber-Angriffe mit weiteren, schwereren Folgen als bisher. Auffällig erscheint die Ausführlichkeit, mit der sich der „Lagebericht 2018“ den russischen Spionagediensten widmet. Allein der eigentliche Auslandsnachrichtendienst soll bis zu 20000 Mitarbeiter zählen. Haupt­ziele der russischen Spionage seien die modernsten westlichen Technologien und Wirtschaftsentwicklungen. Der NDB rechnet ganz offenbar mit Sabotageakten gegen industrielle Steuerungssysteme. 

Ausgeprägte Krisensymptome zeige die Handlungsfähigkeit der NATO als Fundament der sicherheitspolitischen Ordnung in Europa. Zwar habe die US-Administration ihr Engagement für Europa bekräftigt, sie „vermag damit aber die grundsätzlichen Zweifel am transatlantischen Engagement Präsident Trumps nicht auszuräumen“. Ganz offen analysiert der Bericht aus Bern: „In einer eskalierenden Krise könnte Russland daher an der NATO-Ostgrenze mit militärischen Mitteln Fakten schaffen, ohne dass der Westen heute in der Lage sei, dies zu verhindern.“ 

Als zweitwichtigstes Problem sieht der NDB eine signifikante Terrorbedrohung Europas: Wohl habe der Islamische Staat seine vorstaatliche Struktur sowie viel seiner bisherigen Anziehungskraft verloren, doch entwickele er sich zunehmend zu einer reinen Terrororganisation, die den Kampf im Untergrund fortsetzen wolle. So habe die Zahl der Anschläge während der letzten drei Jahre stetig zugenommen. Rund die Hälfte der Täter hätten nordafrikanischen Hintergrund, was ein Novum sei. 

Kritisch wertet der NDB auch „die deutlichen Risse in der europäischen Ordnung“. Er verweist auf den Vertrauensschwund in die traditionell staatstragenden und regierungsbildenden Parteien. Die großen europäischen Institutionen seien in der Krise. Es zeige sich nun, wie viel die westlichen politischen Ordnungen von ihrer lange Zeit herausragenden Stabilität eingebüßt hätten. Langjährige politische Gewissheiten würden angezweifelt, begännen sich zu wandeln. Was die alten Gewissheiten eines Tages schließlich ersetzen werde, sei erst in Ansätzen erkennbar.

Auch in der Schweiz bleibe die Terrorbedrohung erhöht. Zukünftig sei mit Angriffen von Einzeltätern oder Kleinstgruppen zu rechnen, wobei bei den Salafisten die Radikalisierung eine wesentliche Rolle spiele.

Primäre Ziele der Spionage gegen die Schweiz seien die weit entwickelte Industrie, die vergleichsweise offene Forschung sowie Helvetia als internationaler Finanzplatz und Sitz mehrerer UNO-Behörden. Vergangenes Jahr mussten 27 Verfahren gegen Spione eingeleitet werden. Noch gefährlicher würden die Cyber-Angriffe werden. In jüngster Zeit seien besonders Hacker-Gruppen aus Russland aufgefallen. Ebenso habe man vermehrte Aktivitäten chinesischer Hacker-Gruppierungen auf exportorientierte Schweizer Unternehmen feststellen müssen. Sogar das Vorgehen nordkoreanischer Hacker habe enttarnt werden können. Auch die Schweiz werde von diesen Entwicklungen nicht verschont werden, warnt der NDB abschließend.

Ohne klaren Sieger
Bei Parlamentswahl im Irak kam keine Liste über 18 Prozent
Bodo Bost

Ungeachtet des derzeit weite Teile des Nahen und Mittleren Ostens beherrschenden Konfliktes zwischen Sunniten und Schiiten waren bei den irakischen Parlamentswahlen vom vergangenen Monat die größeren Wahlblöcke religiös gemischt und haben weitgehend auf konfessionelle Wahlsprüche verzichtet. Typisch hierfür ist der Wahlkampf des seit 2014 amtierende Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Der Schiit trat mit einer Liste namens Nasr (Sieg) an, deren Name sich auf den Sieg gegen den Islamischen Staat (IS) bezog, und versuchte, die Wähler konfessionsübergreifend anzusprechen. Als erster schiitischer Premier führte er auch in der sunnitischen Provinz Anbar und in Kurdistan persönlich Wahlkampf. 

Beinahe 7000 Kandidaten, davon 2000 Frauen, bewarben sich um die 329 Sitze im sogenannten Repräsentantenrat. Insgesamt 200 Parteien stellten sich der Wahl. Neun Parlamentssitze waren für Minderheiten reserviert, Christen, Jesiden, Shabak, Mandäer und Faili-Kurden. Erstmals gab es eine Frauenquote von 25 Prozent. 

Für die Experten überraschend wurde die Wahl nicht vom populären Premier, sondern von einer antiiranischen und einer antiamerikanischen Liste gewonnen. Der Schiitenführer Muktada al-Sadr, der nach seinem Wechsel ins saudische Lager, eine Wahlallianz mit der Kommunistischen Partei unter dem Namen „Sairun“ (Wir marschieren) eingegangen war, erhielt 54 Sitze im Parlament. An zweiter Stelle kam mit 47 Sitzen die Liste „Fath“ (Eroberung), eine Allianz von schiitischen, Iran-freundlichen Milizen unter Hadi al-Amiri. Al-Abadi, der mithilfe der USA den IS besiegt hatte, erreichte mit seiner Liste „Nasr“ nur den dritten Platz mit 42 Sitzen. 

Von einem Wahlsieger im engeren Wortsinne lässt sich nicht sprechen, denn keine Partei kam über mehr als 18 Prozent der Stimmen, kommt also auch nur annähernd an eine absolute Mehrheit heran, und dies bei einer schwachen Wahlbeteiligung von gerade einmal 44,5 Prozent. 

Mindestens 165 Sitze wären für eine absolute Mehrheit vonnöten. Dazu müssten sich mindestens drei Parteien oder Blöcke zusammenschließen. „Sairun“ und „Fath“ haben bezüglich des Iran konträre Ansichten und werden deshalb wohl nicht zueinander finden. So könnte Premier al-Abadi als Dritter entweder zum Königsmacher oder aber selbst wieder zum König werden. Die Popularität dazu hat er nach seinem Sieg über den IS. 

Wer den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen wird, ist noch unklar. Bei der ersten Parlamentssitzung könnten sich mehrere Listen zusammenschließen und so die größte Fraktion bilden, die gemäß der Verfassung mit der Regierungsbildung beauftragt werden muss. 

Auf ihrer konstituierenden Sitzung muss das neuen Parlament einen neuen Parlamentspräsidenten und einen neuen Staatspräsidenten wählen, der dann seinerseits den Regierungschef zu designieren hat. Die dafür vorgesehene Frist von 90 Tage wird wahrscheinlich nicht eingehalten werden können. 

Ab 2005 war der Staatspräsident stets ein Kurde gewesen. Seit  dem Tode des Kurden Dschalal Talabani im vergangenen Jahr ist das Land ohne Staatsoberhaupt. Der letzte Parlamentspräsident, ein Sunnit, hatte sein Amt schon vor Jahren zur Verfügung gestellt. Jetzt sieht es so aus, dass ein Sunnit Staatspräsident werden könnte und ein Kurde Parlamentspräsident.


MELDUNGEN

Burka und Nikab verboten 

Kopenhagen – Das dänische Parlament hat ein Vermummungsverbot verabschiedet. Ab August droht demjenigen eine Strafe von umgerechnet 135 Euro, der in der Öffentlichkeit das Gesicht mit einem Kleidungsstück verdeckt. Das Gesetz verbietet nicht nur das Tragen einer Burka (Vollverschleierung) oder eines Nikab (Gesichtsschleier), sondern auch andere Kleidungsstücke wie Masken oder Schals. Allerdings gibt es Ausnahmen für Situationen, in denen das Kleidungsstück einen „erkennbaren Zweck“ erfüllt. Wer also im Winter sein Gesicht mit einem Schal vor der Kälte schützen möchte, darf das auch weiterhin tun. Letztlich ist es Sache der Polizeibeamten, die Situation im Einzelfall zu bewerten.J.H.





Kosovo braucht weiter Hilfe

Pristina – Auch nach zwei Jahrzehnten Präsenz ausländischer Streitkräfte, die für Ordnung und Sicherheit in der Republik Kosovo sorgen, verbleibt „nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial“, auch wenn die Lage insgesamt „überwiegend ruhig und stabil“ sei. Dennoch hält die Bundesregierung die Aufrechterhaltung dieser militärischen Präsenz für erforderlich und hat die Verlängerung der deutschen Beteiligung beschlossen. Damit geht dieser bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr in sein 20. Jahr. Die Personalobergrenze soll wie bisher bei 800 Soldaten liegen. Derzeit sind davon 458 in dem Land stationiert, 380 in Prizren und 78 in Pristina. Zusätzlich hält die Bundeswehr 158 Soldaten als Teil des österreichisch-deutschen ORF-Bataillons (Operational Reserve Forces) in Reserve. Allein im Jahr 2017 hat die KFOR-Beteiligung der Bundeswehr rund 37,6 Millionen Euro gekostet.J.H.

S. 7 Wirtschaft

Erdogan wirbt mit Niedrigzinspolitik
Folgen wie Geldentwertung und Inflation sollen türkische Devisenbesitzer mit Lirakäufen kompensieren
Bodo Bost

Der türkische Präsident verspricht im Wahlkampf eine größere Reglementierung der Zentralbank und niedrigere Zinsen. Gleichzeitig ruft er seine Landsleute zu Stützungskäufen für die Landeswährung Lira auf und befeuert damit deren Verfall.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Landsleute mit einem fast verzweifelt anmutenden Aufruf zu Stützungskäufen für die rapide an Wert verlierende Landeswährung Lira aufgerufen. „An meine Brüder, die Dollars und Euros unter ihren Kopfkissen haben: Geht und wechselt euer Geld in Lira um“, sagte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung. Fast jeder Türke häuft mehr oder weniger große Barbeträge in ausländischer Währung in seinem Hause an, gerade weil er seiner eigenen Währung und den türkischen Banken, die allesamt unter starker staatlicher Kontrolle sind, nicht traut. Außerdem halten die Millionen von Türken im europäischen Ausland mit ihren Überweisungen in starken Währungen die türkische Wirtschaft über Wasser.

Die Lira hat seit Beginn des Jahres ein Fünftel ihres Werts im Vergleich zum US-Dollar verloren. Einer der Gründe hierfür ist die Ankündigung Erdogans, die Notenbank nach der Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni unter politische Kontrolle stellen zu wollen. Dem umstrittenen Machthaber ist die Hochzinspolitik der Notenbank, die der Inflation und jeder wirtschaftlichen Logik entspricht, ein Dorn im Auge. Die Inflationsrate liegt mit derzeit rund elf Prozent mehr als doppelt so hoch wie die fünf Prozent, welche die türkische Zentralbank als Ziel anpeilt.

Der türkische Präsident steht knapp einen Monat vor den Wahlen wirtschaftlich unter immensem Druck. Mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik konnte er zu Beginn seiner Karriere in der korrupten Türkei seine ersten Wahlerfolge verbuchen. Auch im letzten Jahr konnte Erdogan, trotz Kurdenunruhen und Tourismusflaute wegen Terror und politischer Geiselnahme, noch mit einem Wachstum von 7,4 Prozent aufwarten, aber viele Ökonomen bezweifeln, dass die Zahlen den wahren Zustand der türkischen Wirtschaft wiedergeben.

Die wirtschaftlichen Probleme der Türkei werden nämlich immer offensichtlicher. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, vor allem bei jungen Menschen. Das Wachstum, wenn es denn reelle Grundlagen hat, bezieht sich auf den heimischen und öffentlichen Konsum. Dazu zählen auch große Bauprojekte des Staates. Fast alles davon ist auf Kredit finanziert. Die Türkei importiert weit mehr, als sie exportiert. Deshalb hat die türkische Lira ständig an Wert verloren. Dadurch haben Preise für Importwaren für alle Lebensbereiche stark zugelegt.

Die Zentralbank müsste in solch einer Lage allein aus wirtschaftlicher Logik die Zinsen anheben, um dem Verfall der Währung entgegenzutreten. Denn die Türkei braucht ausländisches Kapital, um das konsumbasierte Wachstum aufrechtzuerhalten. Allerdings setzt Erdogan die formal unabhängigen Geldwächter gerade vor den Wahlen stark unter Druck, die Zinsen zu senken. Erdogan sieht in hohen Zinsen „die Mutter allen Übels“, deshalb hat er sich selbst zum „Gegner von Zinsen“ erklärt. Wenn er die Wahlen gewinnt, werde er die Zentralbank noch stärker kontrollieren, sagte er im Wahlkampf. An die Kapitalmärkte sendete Erdogan damit ein verheerendes Signal. Die Lira gibt immer weiter nach. Vor einem Jahr kostete ein Euro 3,70 Lira – inzwischen sind es bereits 5,30 Lira. Sollte die türkische Lira weiter an Wert verlieren, kann es zu einem sogenannten Fire Sale kommen, bei dem das ausländische Kapital binnen weniger Tage das Land verlässt mit den entsprechenden Folgen für die Wirtschaft und Bevölkerung. Erdogan sieht in dem Szenario dagegen eine obskure antitürkische Verschwörung, unter dem Deckmantel von Ratingagenturen.

Um den Unmut der Bevölkerung kurz vor den Wahlen zu senken,  setzt Erdogan in anderen Wirtschaftsbereichen die Hebel an. Beim Benzin beispielsweise hat er die Steuern abgesenkt, um die Preise nicht explodieren zu lassen. Damit sinken jedoch auch die Einnahmen des Staates. Nur Unternehmen, die vor allem exportieren, verschafft die Lira-Schwäche Gewinne. In Schieflage bringt die Entwicklung aber vor allem türkische Firmen, die sich in Dollar oder Euro verschuldet haben und die in Lira Geschäfte machen. Umgerechnet in die einheimische Währung haben sich ihre Schulden innerhalb kurzer Zeit verdoppelt, und die Zinsen steigen. 

Touristen profitieren von der schwachen türkischen Währung, Hotelzimmer, Essen, Eintritte zu historischen Stätten und so weiter sind so billig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die türkische Wirtschaft steht vor schweren Zeiten, Insolvenzen und Bankrotte von Unternehmen und Familien werden zunehmen. Verschuldungsbasierte Politik kann dauerhaft nicht funktionieren, außerhalb einer EU wohlgemerkt, in der andere für die eigenen Schulden aufkommen. In der sich absehbar verschlechternden wirtschaftlichen Lage liegt auch der Grund, warum Erdogan die ursprünglich für November geplanten Wahlen auf den 24. Juni vorgezogen hat, denn bis November könnte sich die Wirtschaftskrise weiter verschärfen.

Merkel für Daten-Abgabe
»Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten«
Peter Entinger

Der Handel mit Daten wird immer intensiver. Experten sprechen bereits von einem „Rohstoff der Zukunft“. Die Bundeskanzlerin hat nun ihre Besteuerung ins Spiel gebracht. Man müsse Daten einen angemessenen Wert zuweisen, erklärte sie auf einer Konferenz in Berlin und weiter: „Das müssen wir in unser Steuer-system einarbeiten.“ Die Kanzlerin forderte die Wissenschaft dazu auf, Vorschläge für eine Reform auszuarbeiten. Andernfalls werde man eine sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten. Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten zeige sich etwa an der Diskussion darüber, wie man große US-amerikanische Internetkonzerne wie Facebook oder Google besteuern solle. „Es ist die Frage, ob sich dafür die Körperschaftssteuer oder die Orientierung am Umsatz eignet“, so die Kanzlerin. 

Alle Pläne, die bisher im Gespräch sind, zielen nicht auf eine Besteuerung von Daten an sich, sondern auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen über die klassischen Wege von Umsatz- oder Körperschaftssteuer. Finanzkommissar Pierre Moscovici hatte erklärt, die EU könne nicht akzeptieren, dass internationale Konzerne ihrem „fairen Anteil“ an der Steuerlast auswichen. Es gibt allerdings Befürchtungen, dass ein allzu resolutes Vorgehen gegen die großen US-amerikanischen Digitalkonzerne den Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten verschärfen könnte. 

Das große Problem bei der Besteuerung von Internetkonzernen ist einfach erklärt: An klassischen Produktionsstandorten befinden sich Fabriken, in denen etwas hergestellt wird. Unternehmen wieGoogle oder Facebook hingegen stellen kein Endprodukt her. Das digitale Geschäftsmodell sei somit schwerer greifbar, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Kommission. Die Besteuerung erfolgt deshalb in der Regel am Sitz der Firma, den die Unternehmen sich frei aussuchen können. Sie tun dieses nicht zuletzt danach, wo die Steuern niedrig sind. 

Ob sich Daten mit einem monetären Wert gleichsetzen lassen, halten die meisten Experten derzeit für fraglich. Denn zunächst müsste geklärt werden, in welcher Weise Daten zur Wertschöpfung eines Unternehmens beitragen. Merkel sagte in Berlin, wer viele Daten besitze wie die großen Internetkonzerne, könne immer weiter neue Konzepte entwickeln und somit stetig die Gewinne steigern. Kleine Unternehmen blieben dagegen auf der Strecke, weil ihnen die finanziellen Voraussetzungen für die nötigen Weiterentwicklungen fehlten. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte Merkel. 

Johannes Becker, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Münster, sieht das Problem, hält die Idee einer Steuer aber für falsch: „Woran soll man solch eine Steuer bemessen? An den Klick-zahlen, an denen sich die Werbeeinnahmen bemessen? Die würden oft künstlich hochgerechnet. Oder gar am Datenvolumen? Das dürfte unmöglich sein.“


Neue Einkaufsallianzen
Konzentratrionsprozesse im Elektronik- und Lebensmittelhandel

Europas größte Elektronik-Fachmarktkette Media-Saturn ist mit dem ursprünglich französischen Handelsunternehmen im Bereich von Haushaltsgeräten sowie Informations- und Kommunikationstechnik Groupe Fnac Darty ein Bündnis namens „European Retail Alliance“ eingegangen. Langfristig soll so eine europäische Plattform entstehen, die gegen Unternehmen wie Amazon oder Alibaba bestehen kann. 

Erklärtermaßen soll die European Retail Alliance Kunden, Lieferanten und Händlern zugutekommen. „Sie eröffnet uns die Chance, bislang ungenutzte Potenziale zu erschließen, indem wir Ressourcen bündeln und gegenseitig ergänzende Fähigkeiten kombinieren“, sagt Pieter Haas. Haas ist Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG, welche mit den Marken Media Markt und Saturn in Deutschland über 1000 Elektronikmärkte betreibt. Fnac Darty unterhält in Frankreich 502 Filialen, weltweit sind es 728. Im Jahr 2017 erwirtschaftete das Handelsunternehmen einen Umsatz von 7,4 Milliarden Euro.

Eine Elefantenhochzeit auf dem Lebensmittelmarkt war 2015 der Zusammenschluss von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka mit der französischen Kette Intermarché, der Coop Schweiz, Conad aus Italien, dem spanischen Unternehmen Eroski und dem belgischen Anbieter Colruyt zur Einkaufsgemeinschaft Agecore. Zusammen kommen die sechs Händler nach Berechnungen der „Lebensmittel Zeitung“ („LZ“) auf ein Umsatzvolumen von 140 Milliarden Euro. Edeka erklärte, dass es Ziel von Agecore sei, sich in internationalen Verhandlungen „bestmögliche Konditionen“ zu sichern.

„Kartellrechtlich sind die Mega-Einkaufsallianzen in der Regel relativ unproblematisch, weil schon in der Gründungsphase darauf geachtet wird, dass sich die Mitglieder im Endkundenmarkt nicht als Wettbewerber gegenüberstehen“, erklärt der Düsseldorfer Experte Johann Brück der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Er sieht für die Verbraucher Vorteile: „Es geht in der Regel darum, mit der geballten Einkaufsmacht günstigere Einkaufskonditionen durchzusetzen. Der harte Wettbewerb führt meist dazu, dass diese Einsparungen an die Verbraucher weitergegeben werden.“ 

Dabei gehe es teilweise hart zur Sache, so Brück. Als Beispiel nennt er die Auseinandersetzung des Nahrungsmittelherstellers Nestlé mit der Agecore-Gruppe. Als man sich nicht auf eine einheitliche Preisgestaltung einigen konnte, nahmen Edeka, der deutsche Partner Rewe und die internationalen Verbündeten kurzerhand 200 Nestlé-Produkte aus dem Sortiment. Für die Schweizer sei diese Situation brandgefährlich gewesen. Man einigte sich schließlich, weil Nestlé klein beigab.P.E.

MELDUNG

Immer weniger Plastiktüten

Hamburg – 85 Prozent der Kunden benutzen für ihren Lebensmitteleinkauf eine Tragehilfe, die sie von zu Hause mitgenommen haben. Ein knappes Drittel nimmt einen Stoffbeutel, 26 Prozent einen Einkaufskorb und ein Fünftel eine Mehrweg-Tragetasche. Lediglich vier Prozent wählen die Plastiktüte. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Splendid Research zur Nutzung von Plastiktüten beim Einkauf hervor. 60 Prozent der Kunden, also ein Viertel weniger als beim Essenskauf, wählen beim Kleidungskauf eine Tragehilfe von zu Hause, 53 Prozent davon einen Stoffbeutel. Ein knappes Fünftel nutzt einen Rucksack und 17 Prozent eine Mehrweg-Tragetasche. Auch hier sind es nur sechs Prozent, die zur Plastiktüte von zu Hause greifen. Beim Erwerb von Plastiktüten pro Monat macht die Studie im Vergleich zum Jahr 2015 einen Rück­gang um 24 Prozentpunkte aus. Waren es vor drei Jahren noch 33 Prozent der Kunden, die keine Plastiktüte erworben haben, so ist diese Zahl in diesem Jahr auf 57 Prozent angestiegen. Jeder Vierte setzt Plastiktüten öfter als zehn Mal ein. Lediglich 16 Prozent der Käufer werfen ihre Plastiktüte bereits nach einmaliger Benutzung in den Müll. Die Ergebnisse auf dem Land und in der Stadt weisen kaum Unterschiede auf.J.H.

S. 8 Forum

Eiertanz
Bodo Bost

Die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, Ulrike B., die den Mammutskandal ausgelöst hat, hat sich jetzt erstmals zu Wort gemeldet. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass „Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen“, sagte Ulrike B. der „Bild“-Zeitung. Dass im Grundgesetz nicht steht „Menschen in Not genießen Asylrecht“, sondern „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, hatte sie offensichtlich in 16 Jahren leitender Funktion in der Asylverwaltung nicht realisiert.

Bei sich selbst sieht Ulrike B. keine Schuld. Dafür kritisiert sie ihre Vorgesetzten, weil diese offenbar nicht eine so humanitäre Einstellung zu ihrer Arbeit hatten oder haben. Denen sei es nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen,  sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten. Auf Wunsch der Regierung hätten sie das Bamf auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dass eine Behörde schnell und effizient arbeitet, dürfte eigentlich selbstverständlich sein. Dass das falsche Amtsverständnis von Ulrike B., die eigentlich eher in ein Sozialamt gehört hätte, niemandem aufgefallen war, ist ein Skandal innerhalb des Skandals. Ulrike B. wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.

Keiner Schuld bewusst ist sich auch Angela Merkel, die immer noch meint, alles richtig gemacht zu haben, weil es eine humanitäre Notlage gegeben habe. Während sich die politische 

Diskussion zur Aufarbeitung des Skandals immer noch mit Schuldzuweisungen aufhält und um die Frage eines Untersuchungsausschusses, wie er von AfD und der FDP gefordert wird, versuchen die Altpartien immer noch wie in einem Eiertanz herumzutanzen. Dabei haben immer mehr Menschen erkannt, dass es bei einer Fortsetzung des derzeitigen Asylverfahrens noch viele weitere Skandale in der derzeitigen Manier geben wird, weil das Übel nicht mit der Wurzel ausgerottet wurde. Wenn Rechtsanwälte im Auftrag von Mandanten mit fiktiven Namen und Nationalitäten Asylanträge stellen können, die dann aufgrund von gut einstudierten Phantasiegeschichten auch noch anerkannt werden, dann stimmt etwas nicht mehr im System.

Ulrike B. scheint ehrlich gewesen zu sein, als sie sagte, dass das ganze Ausmaß der Affäre noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt. Es gäbe also noch viel zu tun, auch für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss, aber diesen wollen die Altparteien verhindern. Sie wollen lieber unter sich bleiben, wie 2015/16, als der gesamte Bundestag mit Merkel einer Meinung war und es in Deutschland keine wirkliche Opposition mehr gab. Dadurch fühlten sich viele, nicht nur Ulrike B., in der Asylverwaltung tätigen Beamten sicher und glaubten, ihnen könne nichts passieren. Immerhin hatte sich ja auch Merkel bei der Grenzöffnung und Außerkraftsetzung vieler Gesetze 2015/16 auf eine humanitäre Notlage berufen. Wirkliche Aufklärung kann es nur geben, wenn Merkel und ihr damaliges Verhalten selbst in den Fokus eins Untersuchungsausschusses geraten.

Die Panik einer Funktionärin
Hermann Paul Winter

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte kürzlich, die AfD bringe den Antisemitismus in die Parlamente. Die „Rattenfänger der AfD“ versprächen, „jüdisches Leben schützen zu wollen“, dabei gebe es an allen Ecken und Enden der Partei Antisemitismus. 

Man hört hier die Panik einer Funktionärin, die keinen anderen Ausweg mehr aus den Folgen der fatalen Asylpolitik ihrer Partei sieht, als blindlings mit einem abgegriffenen, ewiggestrigen Vokabular um sich zu schlagen. Wähler als Ratten zu bezeichnen zeigt Kramp-Karrenbauers klägliches Menschenbild und ihre Verachtung für die Demokratie. Das Wiederaufleben des Antisemitismus in Deutschland geht nachweislich auf das Konto der Flüchtlingskanzlerin, die durch die Grenzöffnung massenhaft Antisemiten ins Land geholt hat. Überdies wirken Antisemiten schon weit länger in Parlamenten und Parteien, als die AfD überhaupt existiert. Insofern ist die Generalsekretärin ohnehin wi-derlegt. Und: Antisemitismus-Vorwürfe sollte Kramp-Karrenbauer erst einmal an ihre eigene Partei richten. 

Weniger bekannt ist nämlich, dass sich hochrangige Vertreter der CDU seit Jahren in Kreisen radikaler Moslems bewegen und mit dem dort verankerten Antisemitismus keinerlei Berührungsängste zeigen. 2014 empfing die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf eine Delegation der Millî Görüs (IGMG). Dieser Verein wird vom Verfassungsschutz als antisemitisch und radikalislamisch eingestuft. Das hinderte auch Armin Laschet, Stellvertreter Angela Merkels in der CDU, nicht daran, im Wahlkampf eine IGMG-Moschee zu besuchen und mit den radikalen Moslems beim Fastenbrechen zu posieren. Konsequenzen hatte dies für die beiden CDU-Politiker keine.

Auch in den eigenen Reihen hat die CDU Antisemiten: die Anhänger der „Grauen Wölfe“. Sie sind als Ableger einer „Bewegung“ in der Türkei die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Die Behörden bewerten sie als verfassungsfeindlich. Der Antisemitismus gehört zum Kern der Ideologie dieser ultranationalistischen, rassistischen und gewalttätigen Türkenvereinigung. Gleichwohl sind Anhänger der Grauen Wölfe nicht nur in der NRW-CDU weitgehend ungehindert aktiv und rufen Ihresgleichen dazu auf, in deutsche Parteien einzutreten. Vor Unterwanderungen wurde bereits mehrfach gewarnt – vergeblich.

Gegen diese Antisemiten in den eigenen Reihen will die CDU ganz offensichtlich nichts unternehmen. Auf die Problematik angesprochen, erklärte der vormalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber einst: „Extremisten haben in der CDU nichts verloren. Aber wir machen keine Beschlüsse für einzelne Gruppen. Punkt.“

Diese Faktenlage belegt: In der CDU gibt es zwangsläufig an allen Ecken und Enden Antisemitismus. Will uns Frau Kramp-Karrenbauer weismachen, dass sie von all dem nichts gewusst hat? Oder schweigt sie dazu wie ihre Parteichefin Angela Merkel, weil sie für den nichtdeutschen Antisemitismus blind ist?


Gegenwind
Kein Ausrutscher, sondern System
Florian Stumfall

Es ist in noch frischer Erinnerung, mit welcher Attitüde der neue US-Botschafter Richard Grenell seinen Posten in Berlin angetreten hat. Fernab diplomatischer Gepflogenheiten und sogar außerhalb der allgemeinen Höflichkeit mischte er sich in die deutsche Politik ein und erklärte der Bundesregierung, was sie zu machen habe, kaum, dass er hinter seinem Schreibtisch Platz genommen hatte. Doch dieser Auftritt war kein Ausrutscher, sondern hat System.

Dieselbe Art, Kritik zu üben und Anweisungen zu geben, zeigte er dieser Tage wieder, als er in einem Interview erklärte, es sei seine Absicht, konservative Parteien in Europa zu stärken. Eine derartige Äußerung verletzt in unerträglicher Weise alle Regeln im internationalen Verkehr der Staaten untereinander, die jeden Diplomaten zur strengen parteipolitischen Neutralität verpflichten. Dass Grenell darüber hinaus als Botschafter in Deutschland dann auch noch als lobenswertes Beispiel den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz hervorhebt, macht die Sache noch schlimmer.

Nun könnte man meinen, dies alles sei der Ausdruck schlechter Manieren und der diplomatischen Unerfahrenheit des Mannes aus Michigan, aber eine solche Erklärung träfe nicht den Kern des Problems. Grenell kennt sehr wohl die diplomatischen Gepflogenheiten, aber er fühlt sich als Amerikaner daran nicht gebunden, und er weiß sehr wohl, dass es seine Aufgabe wäre, die US-Politik zu vertreten und nicht die deutsche zu tadeln, aber das ist ihm egal. Als Amerikaner steht er über solchen Bedingungen, so seine Ansicht, und mit der ist er nicht allein.

Was man bei Grenell vorerst noch in die Kategorien Diplomatie und Verhaltenskodex einordnen kann, nimmt anderswo in der Politik der USA ganz andere Formen an. Dieselbe Grundauffassung, dass für die USA die Regeln der anderen nicht gelten, steht hinter einer Rede, die General James Clapper, von 2010 bis 2017 oberster Geheimdienstkoordinator, kürzlich gehalten hat. Er versicherte, die USA würden sich nur dann in Wahlen anderer Länder einmischen und dort auch Regimewechsel durchführen, wenn dies „im Interesse der Menschen“ liege. Damit gab er zweierlei zu erkennen, nämlich erstens, dass Wahleinmischungen und Regimewechsel in anderen Ländern zum außenpolitischen Instrumentarium der USA gehören, und zweitens, dass es der Beurteilung Washingtons unterliegt zu entscheiden, was für die Menschen in einem beliebigen Land der Welt von Vorteil ist.

Clapper äußerte sich dazu bei einem prominenten Anlass, der Vorstellung seines Buches „Facts and Fears“. In einem Interview mit Tobin Harshaw von Bloomberg fuhr er fort: „Ich glaube, die Art, wie ich darüber denke, ist, dass durch unsere Geschichte, wenn wir versuchten, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinflussen oder einfach Regierungen stürzten, dann hatten wir das beste Interesse der Menschen in diesen Ländern im Sinn.“ Er fügte hinzu, die USA hätten eine „traditionelle Ehrfurcht vor den Menschenrechten“.

Diese Geschichte, auf die sich Clapper beruft – nicht zur Rechtfertigung, denn die brauchen die USA nicht, sondern lediglich wegen der Anschaulichkeit –, zählt 242 Jahre. Davon verbrachte das Land 225 im Krieg, oftmals in verschiedenen Kriegen gleichzeitig. Der Politikwissenschaftler Dov H. Levin vom Institute for Politics and Strategy an der Carnegie-Mellon University in Pittsburgh machte allein in den Jahren zwischen 1946 und 2000 mehr als 80 Fälle von Wahleinmischungen und Regimewechseln fest. Im vergangenen Jahrhundert begannen die USA rund 70 Kriege, rund die Hälfte davon im eigenen Vorfeld, in Lateinamerika. Man könnte sagen, die Lateinamerikaner lehnen die Politik der USA deshalb heftiger ab, als andere Länder das tun, weil sie diese am besten kennen.

Es ist freilich so, dass auch die Lateinamerikaner versuchen, aus der Geschichte zu lernen, und das hat zumindest insoweit Früchte getragen, als die „Gringos“ dort allgemein unbeliebt sind und mit Arroganz, Drohung und Gewalt in Verbindung gebracht werden. US-Vizepräsident Mike Pence nahm den Amerika-Gipfel Mitte April in der peruanischen Hauptstadt Lima zum Anlass, weiter Öl in dieses Feuer zu gießen. Er wetterte mit Blick auf die lateinamerikanischen Länder, wenn auch nicht auf alle, gegen „Diktatur und Tyrannei“, musste aber dann seine Beteiligung am Plenum unterbrechen, weil bekannt wurde, dass sein Präsident Donald Trump gerade Syrien mit Raketen überfallen hatte. 

Allerdings sollte die manchmal ein wenig bizarre Art des Präsidenten Trump nicht dazu verleiten, alle seine Vorgänger für redliche Hausväter zu halten. Vor allem der am unzutreffendsten beurteilte Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger des ersten Tages, war von derselben Überheblichkeit im Verkehr mit dem Rest der Welt erfüllt, und zwar aus tiefer Überzeugung. Er hob immer wieder den „amerikanischen Exzeptionalismus“ hervor und unterstrich damit die selbstverständliche Begründung dafür, dass die USA der Notwendigkeit enthoben seien, sich wie andere Länder an gemeinsame Vereinbarungen zu halten.

Am 30. Mai 2014 hielt Obama vor den Absolventen der Militärakademie West 

Point, der exklusivsten Einrichtung dieser Art in den ganzen USA, eine Abschlussrede, in der er sich zum US-Interventionismus uneingeschränkt bekannte. Er unterstrich zudem, dass seine Regierung weiterhin auf dem „Recht“ des US-Imperialismus beharren wird, militärisch einzugreifen, wo und wann er beschließt, dass ein Krieg seinen Interessen dient.

Seit Obama und auf unabsehbare Zeit hinaus spielt Syrien in der Interventions- und Kriegsstrategie der USA eine zentrale Rolle. Er selbst hatte das Land ein „wichtiges Element“ in einem größeren Plan genannt, demzufolge die USA den gesamten Nahen und Mittleren Osten von Grund auf verändern werden. Herhalten muss für solche Unternehmen immer eine aktuelle Ausrede, nordvietnamesische Angriffe auf die US-Zerstörer „Maddox“ und „Turner Joy“ im Golf von Tonking, die nie stattgefunden haben, für den Vietnamkrieg oder das vorgebliche irakische Giftgas des Colin Powell. Doch seit dem 9. November 2001 ist die US-Außenpolitik der Notwendigkeit enthoben, nach einem Anlass für den Krieg zu suchen, denn nun gibt es einen mit Ewigkeitswert: den Terrorismus. 

Unabhängig davon, ob eine Dschihadisten-Gruppe von der CIA gegründet worden ist oder nicht – die Erklärung, sie müsse bekämpft werden, hält immer her. Auf diesem Ticket befindet sich US-Militär widerrechtlich in Syrien, wo allerdings vor dem Eingreifen Russlands, das von der syrischen Regierung gedeckt ist, der Islamische Staat (IS) an Umfang, Macht und Landbesitz zugenommen hatte, obwohl doch angeblich die GI den Terror mit Eifer bekämpften. Es ist, wie nach 17 Jahren Afghanistankrieg: Das vorgebliche Ziel wird verfehlt.

Allerdings steckt in der US-Strategie gegen Nah- und Mittelost weniger die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten, sondern die Absicht, diese Länder zu zerteilen und auf diese Weise so zu schwächen, dass sie dem US-Einfluss keinen Widerstand mehr entgegenhalten können. In diesem Zusammenhang bedeuten „Menschenrechte“ nichts anderes als die Vorstellung der USA von der Weltordnung, in der sie unangefochten ganz oben stehen. Wie sagt Clapper? Die USA wissen, was zum Besten der Menschen ist. Ob diese Menschen, soweit sie nicht zu den Millionen Toten der US-Kriege gehören, ebenso denken, bleibt dahingestellt.


S. 9 Kultur

Einer geht noch
Zum 70. Geburtstag wird Jürgen von der Lippe mit einer großen Show geehrt
Anne Martin

Feingeister haben es nicht leicht mit diesem Mann: Dieses Hawaii-Hemd! Dieser Bart! Dann das Niveau seiner Scherze, irgendwo zwischen Stammtisch und Kindergeburtstag!

Stimmt, ist allerdings Programm: Jürgen von der Lippe versteht sich als freundlicher Anarchist, der bürgerliche Erwartungen gerne mal unterläuft. „Der Applaus kam mir sehr gelegen,“ begrüßt er sein Publikum mit maliziösem Lächeln. „Ich hatte gerade unheimlich Bläh­ungen.“ Ein bisschen Provokation muss sein, schließlich zählt er zur Generation der Alt-68er und will polarisieren. „Wenn alle sagen, das war ganz nett, das ist der Tod.“ Und davon ist er hoffentlich noch weit entfernt: „Als Gast bei Carmen Nebel habe ich viermal ficken gesagt.“ Kunstpause. „War toll“. Das Publikum johlt. Auch gerne unter Niveau.

70 Jahre alt wird er am 9. Juni, die ARD liefert eine Überraschungsshow, von der nur bekannt ist, dass sie drei Stunden dauert, von Jörg Pilawa moderiert wird und Gäste von Ina Müller bis Marijke Amado aufbietet. („Mensch Jürgen! Von der Lippe wird 70“, 9. Juni, 20.15 Uhr, ARD). „Ich fühle mich sehr geehrt,“ bekundet von der Lippe mit Pokerface und verzichtet ausnahmsweise auf jeden übelriechenden Nachsatz.

Von der Lippe, bürgerlich Hans-Jürgen Dohrenkamp, zählt zu den letzten Dinos des Showbetriebs, auch wenn er seit Längerem im Reservat der Bühnen­shows gelandet ist. Die allerdings haut er raus, als gäbe es kein Morgen: Zwölf Auftritte allein diesen September, von Aurich bis Zwickau, von Betzdorf bis Berlin tourt der Mann mit zwei Begleitmusikern, das Termingewitter reicht bislang bis Mai 2020. „Das ist das, wofür ich geboren bin. Ich habe keine Lust, damit aufzuhören.“ Vergangen, aber nicht vergessen, sind seine Fernsehsendungen „So isses“, „Donnerlippchen“, „Geld oder Liebe“ oder der „WWF“-Club. Ein fernes Fernsehzeitalter, genauso ausgelaufen wie „Wetten, dass?“, wobei er beiläufig vermerkt, diese Show sei ihm auch mal angeboten worden. 

Anders als bei anderen Possenreißern verbirgt sich unter dem bunten Hemd ein Herr von profunder Bildung. Kants kategorischen Imperativ zitiert er mal eben flott, während sich das Publikum noch die Lachtränen aus den Augenwinkeln wischt. Gerne ergötzt er sich an der Unfähigkeit seiner Zuschauer, Zungenbrecher nachzusprechen: „Wir sind die Saunafreunde Aufguss 09, der erste Sauna-Aufguss-Verein.“ Folgen höchst vertrackte Satzknoten, die er so lässig aufsagt, als wär‘s ein Kalenderspruch. Sprache ist sein Metier, seit er als Vierjähriger den Struwwelpeter auswendig vortragen konnte. Linguistik, Philosophie und Germanistik hat er auf Lehramt studiert, das Studium allerdings nicht abgeschlossen. Stattdessen dann 1976 die Gründung der Musikgruppe „Gebrüder Blattschuss“, deren Hit „Kreuzberger Nächte sind lang“ 1978 das Blödelgenre mitbegründete.

Auf der Bühne gibt er den Oberlehrer mit doppeltem Boden, der seine Schlüpfrigkeiten und Stammtischwitze mit einem Timing abliefert, wie es nur wahre Profis können. Beim Schwenk ins Publikum sieht man immer wieder, wie Kopfschütteln oder mühsam gewahrte Contenance in wieherndes Gelächter umschlägt: Allein, wenn von der Lippe den Ehemann gibt, der die Schnarchgeräusche der Gattin zu ertragen hat. Wie er der nächtlichen Ruhestörung Töne verleiht, rasselnd, röchelnd, schnappatmend – das ist schon hohe Kunst. Oder wenn er den wehleidigen Mann spielt, der an einer Erkältung zu verenden droht.

Feinheiten müssen leider draußen bleiben. Vegetarier, Nichtraucher, Softies, Ökos und Fundis aller Art kriegen in seiner Show ihr Fett weg - erleichternd für all jene, welche die strengen Regeln der politischen Korrektheit gelegentlich als Bürde empfinden. Lachen befreit, also mokiert sich der vermeintliche Proll auf der Bühne über vorgetäuschte Orgasmen und immer wieder gern über alle Varianten der Verdauung. Verlässlich seine Paradenummer, eine Parodie auf den nölenden Udo Lindenberg, den bellenden Herbert Grönemeyer und Peter Maffay, dessen Timbre er dehnt, bis auch der letzte Zuhörer sich auf die Schenkel klatscht.

Wie viele Künstler, die mit schnöder Unterhaltung ihr Geld verdienen, hatte auch von der Lippe sein kulturell wertvolles Gegenprogramm gestartet: Vor Jahren präsentierte er launige Bücher im dritten Programm des WDR („Was liest du?“). Seine damalige Partnerin, die Komikerin Carolin Kebekus, gibt ihm zum Geburtstag ebenfalls die Ehre. Weil das Fernsehen beim Thema Literatur nicht weiter mitziehen wollte, produziert er „Lippes Leselust“ nun auf eigene Rechnung auf youtube.

Wer lustig sein will, muss die Synapsen auf Trab halten: Wer wüsste das besser als ein Entertainer, der seit Jahrzehnten textlastige Shows bestreitet? Also sieht er in seiner Freizeit Zauber-Tutorials auf youtube und liest zehn bis zwölf Bücher pro Tour. Wenn andere beim Soundcheck „Zwo, zwo“ murmeln, sagt von der Lippe Gedichte auf. Vor fünf Jahren hat er das Saxophon für sich entdeckt, auf dem Keyboard intoniert er „Freude schöner Götterfunken“. Nur auf der Bühne singt er wie eh und je: „Guten Morgen, liebe Sorgen, seid ihr auch noch alle da.“

Sprache treibt ihn eben um, das weiß auch seine Frau Anne, mit der er seit Jahrzehnten – nach kurzem Ehe-Intermezzo mit Show-Kollegin Margarethe Schreinemakers – in getrennten Wohnungen zusammenlebt. In der Sommerpause hat man sich das Ehepaar Dohrenkamp im Schwimmbecken vorzustellen, Wasser tretend, gemeinsam Zahlenkombis memorierend.

Anders als anderen Show-Veteranen fiele es von der Lippe niemals ein, seinen Rücktritt anzukündigen, nur um wenig später das große Comeback einzuläuten. Er macht weiter, warum auch nicht? Ab Frühjahr 2019 heißt sein Programm dann „Nudel im Wind“ statt „Voll fett“, und die parodistische One-Man-Band statt „Wüf“ (weit über fünfzig), womöglich „Wüs“ (weit über sechzig).  Solange die Menschen sich wegschmeißen, ist da noch Luft nach oben.

Mehr als eine Krimi-Lady
Zum 125. Geburtstag von Dorothy L. Sayers
Matthias Hilbert

Dorothy L. Sayers, am 13. Juni 1893 in Oxford als Tochter eines anglikanischen Geistlichen geboren, war in vielerlei Hinsicht eine ungewöhnliche Frau. Sie schuf nicht nur Klassiker der Kriminalliteratur wie „Der Glocken Schlag“ oder „Aufruhr in Oxford“, sondern war zugleich auch eine bekenntnisfreudige Christin. Ihre geistlichen Dramen wurden bei den Festspielen in Canterbury aufgeführt, und ihre 1941/42 in der BBC ausgestrahlte zwölfteilige Hörspielfolge über das Leben Jesu („Zum König geboren“) war eines der ganz großen Hörfunkereignisse in England in der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Viel Beachtung erhielten aber auch ihre scharfsinnigen Essays zu gesellschaftlichen und religiösen Themen sowie ihre glänzende Übersetzung von Dantes „Göttlicher Komödie“.

Als Dorothy Sayers sich dem noch jungen Genre der Kriminalliteratur zuwandte, waren vor und neben ihr bereits andere Autoren auf diesem literarischen Feld höchst erfolgreich aufgetreten. Etwa Arthur Conan Doyle mit seiner legendären Sherlock Holmes-Figur. Oder Agatha Christie mit der unvergessenen Hobby-Ermittlerin Miss Marple. Aber auch G. K. Chesterton mit seinem pfiffigen Father Brown ist hier zu nennen. Und auch Sayers Protagonist ist ein Amateurdetektiv, der es wie seine prominenten Kollegen zu großer Popularität bei den Lesern bringen sollte: der blaublütige Peter Wimsey, distinguiert und hochgebildet und mit einem gehörigen Schuss Exzentrik versehen.

Sayers scheint irgendwie prädes­tiniert gewesen zu sein für diese Form der Literatur. Jedenfalls ließ sie einmal eine Freundin wissen: „Ich war schon als Kind ein äußerst robustes kleines Biest und legte Wert darauf, dass man mir alle blutrünstigen Details vorlas, sehr zum Schrecken meiner Eltern.“ Doch „blutrünstig“ sind Sayers Kriminalromane nicht gerade zu nennen. Sie zeichnen sich aber durch einen raffinierten Handlungsverlauf aus und sind reich an witzigen und intelligenten Dialogen. Die Autorin versteht es ausgezeichnet, die Charaktere ihrer Romanfiguren differenziert und psychologisch genau darzustellen.

Bei ihren auch heute noch lesenswerten Essays nahm Sayers billigend in Kauf, dass sie sich mit ihren nicht immer bequemen Ansichten natürlich auch Kritik einhandelte. Andererseits erwarb sie sich mit ihren engagierten Einwürfen auch Respekt. Der bekannte Theologe Karl Barth attestierte ihr in einem Brief: „Sie sagen uns nicht nur Dinge, die man von Großbritannien her selten zu hören gewohnt ist. Sie sagen sie auch in einer Weise, die geeignet ist, auch bei uns Nachdenken und Aufmerksamkeit zu erregen.“

Sayers, die am 17. Dezember 1957 an einem Herzschlag verstarb, äußerte in ihren engagierten Essays Gedanken, die auch heute nichts an Aktualität eingebüßt haben. Etwa wenn sie monierte, dass die Werbung bei den Verbrauchern immer neue Bedürfnisse wecke, sodass – im Gegensatz zu früheren Zeiten – Sparsamkeit und Zufriedenheit nicht mehr als Tugenden zählen würden. Sie spricht von einem „wütendem Sperrfeuer der Werbung“, das die Menschen „zu einem gierigen Verlangen nach Gütern bringt, die sie in Wirklichkeit gar nicht brauchen“. Dadurch werde „jeder Sinn für Wertvolles, Einzigartiges und Unersetzliches zerstört“.

Wieder im Studio
Neues Jazz-Album des Bassbaritons Thomas Quasthoff
Andreas Guballa

Fast vier Jahrzehnte lang hat Thomas Quasthoff als Sänger auf internationalen Bühnen Maßstäbe gesetzt und unzählige Menschen mit seiner Kunst erreicht und bewegt. Insbesondere dem Liedgesang fühlte sich der Bassbariton sein Künstlerleben lang eng verbunden und hat der Gattung mit seiner unverwechselbaren Stimme neuen Glanz verliehen.

Dann war plötzlich Schluss. Im Oktober 2011 wurde bekannt, dass sich der Sänger nach einer Kehlkopfentzündung auf Anraten seiner Ärzte endgültig von der Bühne zurückziehen und keine Konzerte mehr geben wird. Schon ein Jahr zuvor hatte der plötzliche Tod seines zwei Jahre älteren Bruders Michael, Mitverfasser der Autobiografie „Die Stimme“, den Bassbariton tief getroffen. „Als mein Bruder starb, war meine Stimme weg. Ein Jahr lang konnte ich nicht singen“, bekennt Quasthoff ehrlich.

Doch dem Showgeschäft wollte der 58-Jährige nicht den Rücken kehren. Zusammen mit dem Kabarettisten Michael Frowin wagte der dreifache Grammy-Gewinner den Schritt auf die Kabarettbühne und begeisterte die Fans mit dem ersten gemeinsamen Programm „Keine Kunst“ – ein Abend voller Witz und Tempo, bei dem beide Künstler Neues wagten und ihre angestammten Genres verließen. „Ich hab auch als klassischer Sänger immer versucht, die Musik vom Sockel zu holen. Mein Beitrag war es immer, die Menschen mit meiner Kunst zu unterhalten und den leiste ich jetzt halt in einem anderen Genre“, erklärt Quasthoff. Auch das Singen konnte der Künstler nicht lassen und widmete sich – neben umfassenden pädagogischen Tätigkeiten – intensiv dem Jazzgesang. Besonders sein Bruder hatte ihm die Liebe dazu schon früh nahe gebracht.

„Ich habe immer Jazz gesungen. Es war immer auch Teil meines musikalischen Lebens“, sagt Quasthoff. Schon 2007 und 2010 hatte er „The Jazz-Album“ und  „Tell It Like It Is“ bei der Deutschen Grammophon veröffentlicht. 

Acht Jahre nach seiner letzten Soloaufnahme hat Quasthoff nun seine Stimme wiedergefunden und stand nach langer Pause wieder im Aufnahmestudio. „Nice ‘n’ Easy“ ist seine erste Produktion mit Bigband. Er erfüllt sich damit einen lang gehegten Traum, große Jazz-Klassiker mit der NDR Bigband und seinen langjährigen musikalischen Partnern Frank Chastenier (Piano), Dieter Ilg (Bass) und Wolfgang Haffner (Schlagzeug) einzuspielen. Die Auswahl der Lieder erfolgte rein nach dem Kriterium des Geschmacks der Musiker selbst: „Wir haben schlicht und ergreifend das ausgesucht, was uns gefällt. Frank (Chastenier) hat einige Stücke gefunden, die meiner Stimme einfach sehr gut liegen und die man auch gut musikalisch gestalten kann. Das waren die Hauptkriterien“, erklärt Quasthoff. 

Da erklingen beispielsweise „Body and Soul“, „I’ve Got the World on a String“ (beide mit Startrompeter Till Brönner als Gast) oder „Too Close To Comfort“ in einer bisher unerreicht entspannten Tiefe. „Ich glaube, dass einige Stücke dabei sind, bei denen die Zuhörer aufhorchen werden und sagen: In dieser Lage haben wir das noch nie gehört! Und in dieser tiefen Lage klingt es natürlich auch extrem relaxt,“ ist der Sänger überzeugt.

„Nice ‘n’ Easy“ erscheint am 18. Mai auf CD und Vinyl bei OKeh/Sony Music. Konzerttermine: 11. Mai, Schloss Elmau (mit Trio), 20. Mai, Stadttheater Hildesheim (mit Trio), 23. Mai, Köstritzer Spiegelzelt Weimar (mit Frank Chastenier), 10. Juni, Alte Oper Frankfurt (mit Trio), 30. Juni, Rudolf-Oetker-Halle Bielefeld (mit Trio), 24. August, Schleswig-Holstein Musik Festival, Libeskind Auditorium Lüneburg (mit NDR BigBand und Trio), 25. August, Schleswig-Holstein Musik Festival, Elbphilharmonie Hamburg (mit NDR BigBand und Trio), 23. September, Mosel Musik Festival Trier (mit Frank Chastenier)

S. 10 Geschichte & Preussen

Das krumme Ding der EU
Als die Eurokraten über die Gurke herfielen
Klaus J. Groth

Die „Gurken-Norm“ gilt als Symbol für eine Überregulierung, mit der die EU die Bürger nervt. Am 15. Juni vor 30 Jahren wurde sie eingeführt.

Als die EU-Verordnung 1677/88 bekannt wurde, glaubten viele an einen Aprilscherz. Aber das konnte nicht sein, denn die Eurokraten scherzen nicht. Da wuchsen in der deutschen Bevölkerung und auch anderswo zum ersten Mal Zweifel an dem sinnvollen Tun in Brüssel. Es war die Geburtsstunde der EU-Skeptik, die heute das europäische Haus zum Erzittern bringt. Kabarettisten brauchten nur das Wort Gurke fallen zu lassen, da bog sich das Publikum vor Lachen. Jeder hatte förmlich vor Augen, wie die unterbeschäftigten, überbezahlten Beamten auf ihren sonst leeren Schreibtischen Gurken hin- und her rollten, um das ideale Maß zu finden.

Das Ergebnis der Vermessung wurde im EU-Amtsblatt 21-25 bekannt gegeben. Die Schlangen-Gurke der Handelsklasse Extra sollte ein Ding sein wie aus dem Gemüse-Schönheitswettbewerb zur Wahl der „Miss Gurke“: „Gut geformt … und praktisch gerade“, sie sollte die „maximale Krümmung von zehn Millimetern auf zehn Zentimeter“ nicht überschreiten. Eine Entscheidungshilfe für die Verbraucher war die Vorschrift aber nicht. Darüber, ob eine Gurke Vitamine haben muss und nicht nach nichts schmecken darf, schwieg sich EU-A 21-25 aus, was ganz im Sinn der Holländer war. Auch Lauch der Güteklasse eins musste sich dem Willen der EU fügen, was aber nicht publik wurde. „Mindestens ein Drittel der Gesamtlänge oder die Hälfte des umhüllten Teils muss von weißer bis grünlich-weißer Färbung sein. Jedoch muss bei Frühporree/Frühlauch der weiße oder grünlich-weiße Teil mindestens ein Viertel der Gesamtlänge oder ein Drittel des umhüllten Teils ausmachen.“

Die Eurokraten bezogen im Fall der Gurke zu Unrecht alle Prügel. Sie setzten nur die Wünsche der Lobbyisten von Gemüsebauern, Handel und Spediteuren um. Genormte Gurken und anderes Grünzeug lassen sich kostengünstig und zeitsparend verpacken und transportieren. Die Gemüse-Multis brachten die Gurke, eigentlich ein Bodenkriecher, durch „hängende Aufzucht“ auf die geforderte Gestalt, bis sie sich millimetergenau in die Kiste zwängte.

So lautstark der kollektive Zorn bei der Einführung der Gurken-Norm war, so still blieb es bei ihrer Abschaffung. Im Juli 2009 wurde sie ohne Angaben von Gründen beerdigt. Die Medien nahmen kaum Notiz davon. In Brüssel war, mit reichlicher Verspätung, Volkes Wunsch nach Bürokratieabbau angekommen. Das Verdienst, die Problem-Gurke erledigt zu haben, heftet sich gern Edmund Stoiber an die Brust. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident setzte sich seit 2007 als Leiter einer High Level Group (HLG) in Brüssel für eine „Entbürokratisierung“ ein. Die leidige Gurke stand auf der Aufgabenliste dieses Kämpfers gegen die Windmühlenflügel der EU-Kreativen ganz oben. Ein großer Teil der Länder wollte die Vorschrift aber behalten. Zu ihnen gehörte auch Deutschland. Widerstand gegen die Abschaffung kam vor allem vom Bauernverband und vom Handel. Bei einer Tagung in Hamburg warb Stoiber für das Ende der Gurken-Norm. Als die Dis­kussionen um Form und Krümmungsgrad kein Ende nehmen wollte, grantelte der Bayer in den Saal: „Ja, Herrschaften, jeder weiß doch, wie eine Gurke aussieht!“ 

Das leuchtete allen ein. Verordnung 1677/88 wurde mit Zustimmung von Deutschland in den Papierkorb gestampft. Doch es änderte sich nichts. In den Supermärkten liegen nach wie vor die praktischen Gurken-Klone. Insgesamt wurden 2009 26 von 36 Regulierungen für Gemüse und Obst gekippt. Nur noch zehn Hauptprodukte unterliegen seitdem Vermarktungsnormen. Das sind Äpfel, Birnen, Erdbeeren, Gemüsepaprika, Kiwis, Pfirsiche beziehungsweise Nektarinen, Salate, Tafeltrauben, Tomaten sowie Zitrusfrüchte. 

In der Brüsseler Regulierungsflut war dieser Befreiungsschlag nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Rund 21000 Verordnungen, Richtlinien und Rechtsakte gibt es, sie sind aufgeschrieben in 24 Amtssprachen. Zirka 104000 Mit­arbeiter in Vollzeit produzieren jedes Jahr an die 1400 neue Ideen. Der Bund der Steuerzahler hat einen ganzen Strauß von Verordnungen zusammengestellt, über die man sich nur wundern kann. Die Richtlinie 2001/113/EG bestimmt, wann ein „Fruchtmark-Erzeugnis“ als „Konfitüre“, als „Konfitüre Extra“, als „Gelee“, als „Gelee Extra“, als „Marmelade“ oder als „Gelee-Marmelade“ bezeichnet werden darf. Eine kleine Kostprobe aus dem Gesetzestext: „Konfitüre ist die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten, Pülpe und/oder Fruchtmark einer oder mehrerer Fruchtsorte(n) und Wasser. Abweichend davon darf Konfitüre von Zitrusfrüchten aus der in Streifen und/oder in Stücke geschnittenen ganzen Frucht hergestellt werden.“

Oder Kaugummi: Die Angabe „Zuckerfreier Kaugummi trägt zur Neutralisierung der Säuren des Zahnbelags bei“ darf nur bei Kaugummis verwendet werden, die auch wirklich zuckerfrei sind. Außerdem muss dem Verbraucher mitgeteilt werden, dass sich die positive Wirkung bei mindestens 20-minütigem Kauen nach dem Essen oder Trinken einstellt.

Nach der Verordnung Nr. 97/2010 kann der EU-Bürger sogar eine echte Pizza Napoletana backen: „Mehl, Wasser, Salz und Hefe werden vermischt. Ein Liter Wasser wird in die Knetmaschine gegossen, darin werden 50 bis 55 g Meersalz aufgelöst und etwa 10 Prozent der vorgesehenen Gesamtmenge Mehl hinzugegeben. Danach werden 3 g Bierhefe aufgelöst, die Knetmaschine wird in Gang gesetzt und nach und nach werden 1,8 kg Mehl W 220-380 bis zum Erreichen der gewünschten Konsistenz hinzugegeben, die als ‚punktgenau richtiger Teig‘ bezeichnet wird. Dieser Vorgang muss 10 Minuten dauern …“

Olivenölkännchen, Wattstärke von Staubsaugern, Glühbirnen, Kondome – um alles kümmert sich die EU und sorgt immer wieder für Kopfschütteln. 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Bürokratiebremse. Für eine neue Verordnung sollen zwei alte abgeschafft werden. Wie sagte der Philosoph und Staatstheoretiker Montesquieu (1689–1755): „Nutzlose Gesetze entkräften nur die notwendigen.“


Wie der Verfassungsschutz Parteien bekämpft
Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges hat der Inlandsgeheimdienst vor allem Gruppierungen des rechten Spektrums im Visier
Wolfgang Kaufmann

Seit ihrer Gründung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 nachgeordneten Länderbehörden immer wieder in konspirativer Weise in die Geschicke von Parteien in Deutschland eingegriffen. Um Unfrieden in Kreisen der Linken zu stiften, hatte der Verfassungsschutz im Kalten Krieg maoistisches Propagandamaterial in Umlauf gebracht. Das gewünschte Ziel wurde erreicht. Zwietracht wurde gesät zwischen den Anhängern Pekings und Moskaus. Außerdem hob der Verfassungsschutz das Blatt „Der dritte Weg. Zeitschrift für modernen Sozialismus“ aus der Taufe, das ebenfalls spalterische Wirkung entfaltete, weil es linken Dissidenten ein Forum bot und so die internen Konflikte noch verschärfte.

Insbesondere seit dem Zusammenbruch des Ostblocks, als linksextreme Parteien ganz offensichtlich nicht mehr als ernstzunehmende Bedrohung galten, war der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst allerdings eher in Gruppierungen präsent, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind wie der Deutschen Volksunion (DVU), den Republikanern (REP), der Deutschen Partei (DP), der 1995 verbotenen Freiheitlich Deutschen Arbeiterpartei (FAP), der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) oder den Jungen Nationaldemokraten (JN), die später als Nationalistische Front auftraten und 1992 verboten wurden. 

Die meisten V-Leute des Verfassungsschutzes agierten in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Wie anlässlich des 2003 aus ebendiesem Grunde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahrens zutage trat, stand zeitweise jeder siebte Funktionär der Partei im Dienste der Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder. Hierbei handelte es sich vielfach um Personen, die in der ersten Reihe standen und die Politik beziehungsweise Außenwirkung der NPD entscheidend mitbestimmten.

So arbeitete der frühere NPD-Vize-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Frenz von 1961 bis 1995 für das dortige Landesamt und kassierte dafür 300000 D-Mark aus Steuermitteln. Ähnlich viel Agentenlohn bezog Franz’ Chef in der Parteizentrale von NRW, Udo Holtmann, der zugleich noch als Vize-Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands sowie Herausgeber der NPD-Gazetten „Deutsche Stimme“ und „Deutsche Zukunft“ fungierte. Er arbeitete von 1978 bis 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Während dieser Jahre bot er Franz die Möglichkeit, in den beiden NPD-Publikationen antisemitische Hetzartikel zu veröffentlichen, die dann prompt als Beweisstücke im NPD-Verbotsverfahren herhalten sollten. Weitere V-Leute des Verfassungsschutzes, die später aufflogen, waren Michael Grube, 1998 NPD-Kandidat bei den Landtagswahlen in Meck­lenburg-Vorpommern, sowie Tino Brandt, ab 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Thüringen und Mitinitiator wie Kopf des Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“.

Zu den typischen Vorgehensweisen der V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb deutscher Parteien gehörten dabei folgende Zersetzungstechniken, die genauso auch von anderen Geheimdiensten angewendet wurden beziehungsweise noch heute werden, wenn es um die Kompromittierung und Neutralisierung unerwünschter politischer Gruppierungen geht: Verschleppung von Mitgliedsanträgen seriöser Personen bei gleichzeitiger Verdrängung ebensolcher Leute, die schon Mitglied geworden sind; Aufnahme von intellektuell und aufgrund ihrer Vita möglichst ungeeigneten Personen; Aufgreifen von Themen, die zwangsläufig dazu führen müssen, dass das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit leidet, Förderung von internen Querelen und allgemeiner Desorganisation, Verbreitung von Falsch­meldungen und Gerüchten, Verschwendung oder Unterschlagung finanzieller Mittel, insonderheit von mühsam eingeworbenen Spenden, schleichende Einstellung wichtiger und erfolgversprechender politischer Aktivitäten. Sehr effektiv war zudem die systematische Aufnahme von irgendwie belasteten Neumitgliedern, die dann bei passender Gelegenheit mit großem Medienrummel bloßgestellt wurden, was der Partei gleichermaßen Schaden zufügte.

Ebenso gehörten auch noch folgende schmutzige Tricks zum Instrumentarium der V-Leute – oder besser gesagt:  staatlichen Provokateure – vom Schlage eines Frenz: Sie nutzten parteieigene Bürotechnik, um üble private Hass­pamphlete auszudrucken, die sich aufgrund der jeweiligen Druckersignatur der Partei zuschreiben ließen. Oder der Handlanger des Verfassungsschutzes verfasste ein Buch, das in Kleinstauflage erschien und wegen seines kryptischen Titels auf den ersten Blick harmlos wirkte. Darin verbarg sich aber eine kurze rassistische, neonazistische oder antisemitische Passage, die zu einem opportun erscheinenden Zeitpunkt „entdeckt“ wurde, wonach man alle Kontaktpersonen des Autors des Umgangs mit Extremisten beschuldigen konnte.

Es gibt ernstzunehmende Hinweise darauf, dass derlei Techniken nun von V-Leuten des Verfassungsschutzes innerhalb der AfD angewendet werden. Darauf deutet beispielsweise ein lanciertes vertrauliches Papier aus dem AfD-Kreisverband Zwickau hin, in dem sich schwere Vorwürfe gegen den Ende 2017 zurückgetretenen Vorsitzenden Frank-Frieder Forberg sowie den gemeinsam mit Frauke Petry aus der AfD ausgeschiedenen ehemaligen Generalsekretär der AfD Sachsen Uwe Wurlitzer finden. Diese legen den Verdacht nahe, dass die beiden AfD-Politiker zumindest wie V-Leute des Verfassungsschutzes agiert, also mehrere der oben beschriebenen Techniken angewendet haben.

Die AfD ist also gut beraten, ein waches Auge auf ihre Mitgliederschaft zu haben und verdächtige Vorgänge nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sonst könnte ihre Politik eines Tages genauso vom Verfassungsschutz geprägt werden wie die der NPD – mit den entsprechenden fatalen Folgen für die Zukunftsperspektive der Alternative für Deutschland.

S. 11 Geschichte & Preussen

»Republikflucht« per Dienstreise
Wie der SED-Staat dieses Schlupfloch durch die Mauer besser sichern wollte
Heidrun Budde

Am 2. April 1970 befasste sich der Ministerrat der DDR mit dem Problem der „Republikfluchten“ durch Dienstreisende ins westliche Ausland. 1969 gab es 120 Fälle. Mit 62 Fällen am häufigsten flohen Seeleute über den Dienstweg. Die einstmals geheimen Unterlagen geben heute darüber Auskunft, wie der SED-Staat dieses Schlupfloch durch die Mauer besser sichern wollte.

In der „Vertraulichen Verschlusssache“ des Ministerrates wurde kritisiert, dass die fachlichen Voraussetzungen zu sehr in den Vordergrund gerückt worden seien. Als „wichtige Faktoren“ bei der Auswahl von Dienstreisenden waren nunmehr hervorzuheben: der „politisch-ideologische Reifegrad; die Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit; die politische Aktivität; die Charaktereigenschaften und Verhaltensweisen; die familiären Verhältnisse; der politisch-ideologische Reifegrad der Ehefrauen und deren Eigenschaften und Verhaltensweisen“.

Erklärtes Ziel war die Überprüfung der politischen Treue zum Staat – nicht für Agenten, die ins Ausland geschickt wurden, sondern für solche vergleichsweise unpolitischen Berufsgruppen wie Montagearbeiter, Piloten, Seeleute, Zugführer oder Handelsreisende. Diese brisante Aufgabe der ideologischen Kontrolle erledigte nicht allein die Staatssicherheit mit den „Inoffiziellen Mitarbeitern“ (IM). Auch die „operative Personenkontrolle“ der Deutschen Volkspolizei mit dem Abschnittsbevollmächtigten (Volkspolizist im Wohngebiet), der „zuverlässige und verschwiegene Auskunftspersonen“ im Wohngebiet und auf der Arbeitsstelle rekrutierte, half tatkräftig mit.

Streng geheim wurden zunächst diese allgemeinen Kriterien für die „Sicherheitsüberprüfungen“ vorgegeben: „positive oder zumindest loyale Einstellung zum sozialistischen Staat und zur gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR; ablehnende Einstellung gegenüber feindlichen und anderen negativen Aktivitäten, Erscheinungen und Einflüssen; … keine Verhaltens- und Lebensweisen, die dem Gegner als Ansatzpunkte für Kontaktaufnahme und subversive Aktivitäten dienen könnten; keine engen Kontakte und Verbindungen zu Personen, die eine feindlich-negative Einstellung haben.“

Für Seeleute und Piloten gab es daneben noch diese speziellen Überprüfungskriterien: „Bindung an die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR; Wertschätzung der sozialen Sicherheit; grundsätzliche Übereinstimmung persönlicher und gesellschaftlicher Interessen; Übereinstimmung von Wort und Tat; Bindung an die Familie, an Verwandte und Freunde, an die berufliche Tätigkeit und das Arbeitskollektiv; Persönlichkeitsmerkmale, die den Schluss zulassen, dass feindlich-negative Beeinflussungs-, Korruptions- und Missbrauchsversuchen widerstanden wird; Persönlichkeitseigenschaften, die erwarten lassen, dass zu verwandtschaftlichen u. a. privaten Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten bzw. Westberlin eine gefestigte positive Einstellung als Bürger der DDR eingenommen wird; … Bindung an vorhandene materielle Werte, wie Wohnungseinrichtungen, Fahrzeuge, Wochenendgrundstücke, Ersparnisse u. a. Vermögenswerte; Bindung an ideelle Werte, wie gesellschaftliche Auszeichnungen und Anerkennungen, berufliche und familiäre Traditionen, Heimatverbundenheit u. dgl.“

In der Zeit der sogenannten Wende sicherten couragierte Bürger Akten im Panzerschrank des Generaldirektors der DDR-Staatsreederei VEB Deutfracht/Seerederei Rostock (DSR), die darüber Auskunft geben, wie gut diese gewollten heimlichen Überwachungen funktionierten und dass es dabei ganz unterschiedliche „freiwillige Helfer“ gab. Entscheidungen über den Entzug des Seefahrtsbuches (Streichung des „Sichtvermerks“) wurden willkürlich getroffen, muss­ten vor den Betroffenen nicht begründet werden und unterlagen auch keiner gerichtlichen Nachprüfung. Eine Berufsausbildung zum Vollmatrosen wurde beispielsweise mit diesen Begründungen versagt:

„Im Elternhaus gibt es Probleme zur Lebensführung, beide Elternteile sind labil, neigen zu übermäßigem Alkoholgenuss, Mutter häufig Männerbekanntschaften. Trotz der sehr guten Entwicklung des Jugendlichen wird der Sichtvermerk nicht genehmigt.“ „H. hat zum Elternhaus keine feste Bindung. Es gibt zwischen den Eltern oft Streitigkeiten, da sein Vater dem Alkohol sehr zuspricht.“ „Die Mutter des S. hat häufig wechselnde Männerbekanntschaften. Der Stiefvater ist politisch negativ eingestellt und vorbestraft. Der Sichtvermerk bleibt abgelehnt.“ „Im Elternhaus besteht starke Orientierung in das westliche Ausland. Der Sohn Sven wird dadurch sehr beeinflusst. Festlegung: Die Ablehnung des Sichtvermerks bleibt bestehen.“ „Aus dem Heimatort wurden anonyme Hinweise gegeben, dass das Elternhaus enge Verbindungen zu Personen der BRD unterhält. Nach nochmaliger Prüfung musste festgestellt werden, dass über die Großmutter (wohnt in der gleichen Ort/Straße) aktive und umfangreiche Verbindungen bestehen … Die nachträgliche Streichung des Sichtvermerkes wird bestätigt.“ „Nach Bestätigung des Sichtvermerks am 4.6.85 ging am 16.4.86 eine Information der Schule ein. Darin wird mitgeteilt, dass die Entwicklung des Schülers seit Abschluss des Lehrvertrages äußerst negativ verlaufen ist. Der Direktor und Parteisekretär stimmen einem Einsatz im grenzüberschreitenden Verkehr nicht mehr zu … Der Lehrvertrag ist wegen Nichteignung zu lösen.“

Auch gestandene Seeleute verloren ihren Beruf wegen heimlicher bösartiger Unterstellungen aus unterschiedlichen Motiven wie Neid, Missgunst, Rachegedanken oder einfach nur aus politischer Wichtigtuerei, wie diese Beispiele aus den Akten zeigen: „Durch die Eheschließung haben sich die aktiven Verbindungen der Mutter und Schwiegereltern verstärkt. Als Angehöriger der NVA hat sich W. mit einem BRD-Fahrzeug zum Standesamt fahren lassen. Seine jetzige Ehefrau wird als überheblich eingeschätzt. Die Einreisen aus Berlin-West und der BRD sind zu belegen. Festlegung: Die Ablehnung des Sichtvermerkes bleibt bestehen.“ „Die Einstellung erfolgte im September 1979 als Wirtschaftsoffizier. Durch nachträgliche Information seines damaligen Betriebes wurde auf Streichung des Sichtvermerkes entschieden. Als Genosse zeigte er passives und labiles Verhalten. Er ist gesellschaftlich und politisch inaktiv, moralische Schwächen sind stark ausgeprägt. Er ist nicht gewillt, seine politischen Aktivitäten zu verstärken. Durch die Abt. Kader/Bildung des FA wurde das Seefahrtsbuch eingezogen.“ „Genosse S. hat intime Beziehungen zur Stewardess ... Die Ehegattin hat sich in einem Brief an den Generaldirektor gewandt. Es wurde bekannt, dass Genosse S. im Ausland in der Öffentlichkeit negativ in Erscheinung trat … Festlegung: Aus Sicherheits- und kaderpolitischen Gründen ist Genosse S. für den weiteren seeseitigen Einsatz nicht zuzulassen.“ „Aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau von J. die Information gab, dass ihr Mann sein Seefahrtsbuch dazu benutzt, um die Verwandtschaft in der BRD zu besuchen, wurde die Entscheidung getroffen, J. für den seeseitigen Einsatz zu sperren.“ „Durch den Schwiegervater des Genossen R. wurde über die Ehefrau bekannt, dass die Ehe zerrüttet ist. Das unmoralische Verhalten des Gen. R. kann nachweislich belegt werden.“ „S. ist geschieden und führt einen unmoralischen Lebenswandel (sehr viele Frauenbekanntschaften). S. hat keine Bindung zur DDR. Festlegung: Der Sichtvermerk bleibt abgelehnt.“ „Es wurde festgestellt, dass die Eltern des Gen. K. Verbindungen zu ehemaligen sowjetischen Bürgern in der BRD aufgenommen haben. Aus Sicherheitsgründen kann er nicht mehr zur See fahren.“ „Es wurde bekannt, dass die Mutter Intimkontakte zu einem Bürger der BRD hat, sie musste wegen Verstoßes gegen die Grenzordnung zur Verantwortung gezogen werden. Der Gen. S., der in ihrem Haushalt lebt, besitzt damit nicht mehr die Eignung für den grenzüberschreitenden Verkehr.“

Der SED-Staat war eine Gesellschaft, in der heimliche Zuträgerschaft gewollt war, wenn es politisch nützlich sein konnte, und das beschränkte sich nicht auf die IM der Staatssicherheit. Die Informanten, ob betrogene Ehefrauen, die ihren Frust abbauten, indem sie dem Ehemann den Beruf nahmen, oder neidische Nachbarn, die den Seeleuten die Weltoffenheit und ein paar verdiente Devisen missgönnten, konnten sicher sein, dass die Betroffenen die Quelle der Boshaftigkeit nicht mitbekamen. Es war eine Frage des menschlichen Anstands, ob sich jemand in diese perfiden Machenschaften einbinden ließ oder nicht. Wichtig ist aber die Feststellung, dass es den spießbürgerlichen Kleingeistern, die es durchaus in der DDR gab, ausgesprochen einfach gemacht wurde, sich auszutoben. Seeleute waren keine Gegner des politischen Systems, aber viele wurden es, weil sie aufgrund des grenzenlosen Miss­trauens willkürlich ihren Beruf verloren, ohne Begründung und ohne Klageweg.

Der erste Porsche war ein Mittelmotor-Roadster
Vor 70 Jahren erfolgte die Jungfernfahrt des ersten Fahrzeugs der Zuffenhausener Edelmarke
Manuel Ruoff

Verständlicherweise lockte es den Automobilkonstrukteur und Unternehmer Ferdinand Porsche, das Konzept, das er für das Brot-und-Butter-Auto VW „Käfer“ gewählt hatte und das vor allem aus einem luftgekühlten Boxermotor im Heck, der die Heckräder antrieb, bestand, auszureizen. So war bereits vor dem Zweiten Weltkrieg der sogenannte Berlin-Rom-Wagen entstanden. Diese Entwicklung wurde jedoch durch den Ausbruch des Krieges abgebrochen. Nun wurden eher Militärfahrzeuge als Sportwagen nachgefragt. 

Nach dem Ende des Krieges knüpften Porsche und seine Porsche-Konstruktionen-Ges.m.b.H. jedoch an diese Tradition wieder an. Da die Volkswagen GmbH selbst keine Sportwagen herstellte, wurden Porsches Pläne vom VW-Generaldirektor Heinrich Nordhoff großzügig gefördert. Außer einer Lizenzgebühr von fünf D-Mark je produziertem „Käfer“, einem Beratervertrag für die Weiterentwick­lung des „Käfer“ und dem Monopol auf den Import von „Käfern“ nach Österreich sagte VW Porsche die Lieferung von „Käfer“-Teilen und den Vertrieb von Porsche-Sportwagen durch VW-Händler zu. 

Ab 1947 entstand in Gmünd in Kärnten, wohin die Porsche-Konstruktionen-Ges.m.b.H. gegen Ende des Krieges vor den Luftangriffen auf Stuttgart ausgewichen war, ein Roadster. Federführend war Ferdinand „Ferry“ Anton Ernst Porsche, den die Franzosen 1947 entlassen hatten, während sie seinen Vater Ferdinand vorerst weiterhin festhielten. 

Wie Getriebe und Vorderachse stammte beim ersten Porsche auch der Motor von Volkswagen. Vor dem Einbau erfuhr er jedoch eine Veredelung und Leistungssteigerung unter anderem durch den Einbau eines zweiten Vergasers pro Zylinder, sodass er schließlich nicht mehr 24,5, sondern 35 PS leistete. Das reichte, um den nur 585 Kilogramm leichten Roadster 135, mit abgedecktem Beifahrersitz gar 140 Kilometer pro Stunde schnell zu machen. Vor 70 Jahren, am 8. Juni 1948, erteilte die Kärntner Landesbaudirektion die Einzelgenehmigung zum Betrieb, und der Porsche 356 Nr. 1 Roadster absolvierte seine Jungfernfahrt. 

Zwar wurde eine Woche später der Prototyp zum Stadtverkehr zugelassen, aber eine Serienfertigung erfolgte nicht. Trotz der Namens- und optischen Ähnlichkeit mit dem ersten Porsche-Serienmodell 356 gibt es einige signifikante Unterschiede. So war der Motor längs vor der Hinterachse eingebaut. Mit seinem Mittelmotor ist also eher der vergleichsweise seltene Porsche 550 als legitimer Nachfolger des ersten Fahrzeuges mit dem Namen Porsche zu betrachten denn der populäre 356er.

Das Unikat wurde für 7000 Schweizer Franken an den Züricher Automobilhändler Rupprecht von Senger verkauft, der es mit 500 Franken Aufschlag an den ersten Porsche-Endkunden weiterverkaufte. Das Geld konnte Porsche gut für die Weiterverfolgung des Traums vom Sportwagenproduzenten gebrauchen. Durch das sogenannte Wirtschaftswunder mittlerweile etabliert, kaufte Porsche 1953 den 356/1 zurück. Heute kann er im Porsche-Museum in Zuffenhausen besichtigt werden.

S. 12 Mensch & Zeit

Fragen von Leben und Tod
Roboter-Autos, Teil II: Gravierende ethische Probleme bleiben ungelöst
D. Jestrzemski

Überraschend kündigte die britische Regierung im März dieses Jahres an, in Großbritannien bereits ab 2019 vollautonome Roboterautos auf ausgewählten Strecken zuzulassen. Ab 2021 soll die Zulassung für den Alltagsverkehr ohne Einschränkung gelten. Damit erlaubt das Inselreich als erstes Land der Welt den Einsatz von selbstfahrenden Elektroautos ohne Fahrerassistenz im Alltagsverkehr. 160 Millionen Pfund (gut 180 Millionen Euro) will die Politik in den für das automatisierte Fahren notwendigen Aufbau des ultraschnellen 5G-Mobilfunknetzes stecken. Bereits 2020 soll die sogenannte fünfte Generation des Mobilfunks marktreif sein.

Nach wie vor aber schieben die zehn in dieser Sparte führenden Autobauer das vielleicht größte Problem für die Einführung der Roboterautos vor sich her, nämlich das Misstrauen der meisten Bürger gegenüber der auf die Straße gebrachten Künstlichen Intelligenz (KI). Mehr oder weniger wirkungslos sind bislang die Beteuerungen verhallt, dass maschinengelenkte Pkw, Lkw und Busse weitaus weniger Unfälle verursachen würden als von Menschen gesteuerte Fahrzeuge. Umfragen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass 78 Prozent der Befragten der neuen Technologie nicht trauen, während lediglich 19 Prozent nach eigener Aussage keine Vorbehalte haben. 

Ähnlich sieht es in Deutschland aus, wie der aktuelle „Technik Radar“ erweist, eine repräsentative Umfrage des Zentrums für Interdisziplinäre Risiko- und Innovationsforschung (Zirius) im Auftrag von Acatech und der Körber-Stiftung. Die Menschen haben begriffen, dass nach Google, Facebook und der Handykamera mit KI weitere, wesentliche Veränderungen durch die Digitalisierung auf sie zukommen, aber sie trauen den Unternehmen und der Politik nicht zu, den technologischen Wandel verantwortungsvoll zu gestalten. 

Mehr als 80 Prozent äußerten Zweifel an der Zuverlässigkeit von autonomen Fahrzeugen, und nur 16,2 Prozent der Autofahrer können sich vorstellen, die Verantwortung an ein lenkradloses, selbstfahrendes Auto abzugeben. Gerade einmal zehn Prozent der Bürger haben eine genauere Vorstellung davon, was ein Algorithmus, der Kern aller Dienste durch KI, überhaupt leistet.

Den Politikern muss es zu denken geben, dass sich 90 Prozent der Befragten der Digitalisierung ausgeliefert fühlen. Dabei behauptet gut jeder Zweite, Interesse an Technik zu haben. Die Vizedirektorin beim Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, Joanna Schmölz, erkennt laut „Handelsblatt“ Handlungsbedarf seitens der Politik. Problematisch sei wieder einmal, dass die Unternehmen, die die Kriterien für digitale Produkte und algorithmengesteuerte Entscheidungen bestimmen, zumeist nicht in Europa sitzen. Bundesregierung und EU hätten diese Unternehmen nicht klar darauf festgelegt, dass sie sich trotzdem an europäische Werte und Gesetze halten müssen. 

Bei der Einstellung der Bürger zum automatisierten Fahren schlägt zu Buche, dass sich Autobauer, Politiker und Sozialwissenschaftler in der ganzen Welt nach mehr als zehn Jahren bei einem wesentlichen Punkt, nämlich einer „Ethik“ für Robo­terautos, nicht einigen konnten. Die Kardinalfrage lautet: Wie soll man die Algorithmen dieser Fahrzeuge programmieren, damit diese Maschinen bei einem unvermeidbaren schweren Verkehrsunfall eine Entscheidung über Leben und Tod fällen, mit der die Gesellschaft anschließend zurechtkommen kann? 

Noel Sharkey, emeritierter Professor der Universität Sheffield (England), warnt seit Jahren vor der Möglichkeit des Missbrauchs von Robotern als Waffe. Terroristen könnten Roboterautos durch einen Cyberangriff entführen und als Waffe missbrauchen. Sharkey sagt, es verbiete sich, im Zusammenhang mit Roboterautos von „Ethik“ zu sprechen. Selbstfahrende Autos wären auch nichts anderes als eine tödliche Waffe, wenn sie, entsprechend programmiert, in einer kritischen Situation mit potenziellen Opfern einen bestimmten Menschen überfahren, damit andere verschont bleiben. 

In der Gesellschaft gebe es das Bedürfnis, in einer solchen Situation Kinder gegenüber Erwachsenen zu bevorzugen. Dass eine Maschine jedoch derartige Entscheidungen treffen soll, löse extremes Unbehagen aus. Im Klartext: Es ist eine Horrorvorstellung. In der jüdischen Religion verbietet das Gesetz, verschiedene Leben gegeneinander abzuwägen. Es ist höchste Zeit, dass auch die christlichen Kirchen gegenüber diesem Dilemma klar Position beziehen. 

Auf jeden Fall wollen die Leute mitreden, betonte der syrische Professor Iyad Rahwan vom Massachusetts Institute of Technology in Boston (USA) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Schließlich seien sie betroffen, auch als Kunden, die überzeugt werden müssen, ein Auto zu fahren oder sich in ein Robotertaxi zu setzen.

Moment der Woche

Deutschland, das Land der Ingenieure, der Techniker und nicht zuletzt der weltweite Pionier des Autobahnbaus – was ist aus uns geworden? Schon wieder zerbröseln Autobahndecken, nur weil es ein paar Tage heiß war, wie hier auf der A1 bei Bad Oldesloe nahe Hamburg. Der Abschnitt war erst vor 14 bis  20 Jahren saniert worden. Eigentlich sollen die Fahrbahndecken  30 Jahre halten. Doch offenbar wurde schlecht gearbeitet oder minderwertiges Material verbaut.

Insbesondere für Motorradfahrer können die oft ganz plötzlich eintretenden Aufwölbungen lebensgefährlich werden. Künftig sollen dickere Fahrbahndecken gebaut werden, die zudem aus stabilerem Beton bestehen, versprechen die zuständigen Stellen. H.H.


»1968 ist heute Leitkultur«
Spannende Podiumsdiskussion mit Bettina Röhl, Cora Stephan, Jörg Friedrich und Gerd Held in Berlin
Michael Leh

Eine Podiumsdiskussion über „Kulturbruch ´68?“ hat die „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin mit den prominenten Zeitzeugen Bettina Röhl, Cora Stephan, Jörg Friedrich und Gerd Held veranstaltet. Darin wurden auch die fortwirkenden Gefahren der 68er-Ideologie diagnostiziert. 

Der Historiker Jörg Friedrich, Jahrgang 1944, Autor des Werkes „Der Brand“ über den Luftkrieg gegen deutsche Städte, schilderte, wie er als Student nach Berlin ging, um sich dem Wehrdienst zu entziehen, und dort Mitglied einer linksextremen Gruppe wurde. Selbstkritisch sagte er: „Haben wir nicht die Gewalt, die ausgeübt wurde durch Fidel Castro, durch Che Guevara, durch Ho Tschi-Minh, durch Mao, durch Stalin, haben wir das nicht alle gebilligt, applaudiert?“ 

Man habe gar nichts gegen Gewalt gehabt: „Wir hatten nur etwas gegen die Gewalt von der falschen Seite.“ Von „1968“ habe sich auf heute vererbt: Die andere Meinung sei nicht falsche Ansicht, sondern Ketzerei: „Sie muss zum Schweigen gebracht und auch menschlich denunziert werden.“

Gerade sei er in Berlin „auf der Demonstration“ gewesen: „Da saß praktisch die AfD in einem Kessel und dahinter standen ungefähr 20000 Affen, die schrien ,Nazis raus‘. Das heißt, die haben hier stundenlang den Nationalsozialismus verharmlost.“ 

Es habe sich doch nicht um „Nazis“ gehandelt: „Das waren alte, desorientierte Leute, die mit Schwarz-Rot-Gold dastanden und Einigkeit und Recht und Freiheit gesungen haben.“ Heute, so Friedrich, gebe es einen „Machtblock“, der „jeden existenziell zerquetscht und letztendlich die Luft zum Atmen nimmt“. Und: „Wer nicht auf Linie ist, ist kein Dissident, sondern eine Ver­dachtsperson.“

„Wenn wir uns hier vor drei Jahren getroffen hätten, im Mai 2015, hätte ich gesagt: 68 war ein Mummenschanz, ein Kostümfest, wo Leute mit der Ballonmütze als Arbeiterbefreier herumgelaufen sind, als Stadtguerilleros, wo sie die Liebe und Erziehung neu erfunden haben. Alles dummes Zeug, spurlos verschwunden.“ Heute jedoch habe er den Eindruck, er habe sich wieder einmal geirrt: „68 hat gesiegt“.

Die Publizistin Cora Stephan erklärte: „Was mich auch immer wieder frappiert: Die Toten von Stalin, die Toten von Mao existieren nicht. Den größten Massenmörder haben die Deutschen gestellt. Alle anderen Massenmörder sind irgendwie aus dem Bewusstsein verschwunden. Es erschüttert mich immer zutiefst.“

Bettina Röhl, die 1962 geborene Tochter Ulrike Meinhofs, hat gerade ihr neues Buch „Die RAF hat euch lieb – Die Bundesrepublik im Rausch von 68 – Eine Familie im Zentrum der Bewegung“ vorgelegt. Das Werk setzt ihr auch immer noch sehr lesenswertes Buch „So macht Kommunismus Spaß! Ulrike Meinhof, Klaus Rainer Röhl und die Akte Konkret“ aus 2006 fort. 

Äußerst kenntnisreich seziert Röhl die 68er-Bewegung, zertrümmert ihre Mythen und zeigt die anhaltenden Gefahren ihrer Ideologie auf. „Nach meiner These ist 68 ein Paradigmenwechsel, ein Sieg passiert“, sagte sie. Auf dem Höhepunkt, zwischen dem Vietnamkongress an der TU Berlin und während der Osterunruhen nach dem Attentat auf Rudi Dutschke, habe „eigentlich der geistige Sieg der 68er schon gewirkt“. 

Der Kommunismus habe schon vor 1968 in Deutschland und im Westen „Siegeszüge der Propaganda gefeiert“. Im „fanatischen, sektenhaften KBW“ seien Hunderttausend organisiert gewesen, „hinzu kamen noch Massen, die nicht organisiert waren, aber ebenso gestrickt waren“. Auch Podiumsteilnehmer Gerd Held, später Leitartikler der Tageszeitung „Die Welt“, heute Autor unter anderem bei der „Achse des Guten“ und „Tichys Einblick“, war elf Jahre lang KBW-Mitglied.

Röhl sagte, der 68er-Geist sei „in Wellen durch die Gesellschaft gegangen“, in immer neuen Bewegungen. Dazu zähle auch die von der DDR beeinflusste „Friedensbewegung“. „Die Pershing-II-Raketen wurden bekämpft“, sagte sie, „aber die Bewaffnung der Sowjetunion nicht“. 

Seit 1968 würden sich die Menschen nicht mehr mit dem Staat identifizieren, sondern „immer mit der nächsten Protestbewegung“. Es sei „eigentlich egal: Feminismus, marxistische Gruppen – es gibt unwahrscheinlich viele Spielarten –, dann die Anti-Atombewegung“. „68 ist heute meiner Ansicht nach die Leitkultur, das heißt Normalnull, wir merken es auch nicht mehr“, so Röhl. Und: „Sehr viele Gedanken aus dem Marxismus und auch aus dem Maoismus sind irgendwie in unsere Gesellschaft hineingekommen, und wir reflektieren es nicht mehr.“ 

Die Identifikation der 68er mit der „grausamen und primitiven Kulturrevolution“ Mao Tse-tungs, mit dem Vietcong, mit Massenmördern, das sei „nicht alles raus“, Ideen verschwänden nicht einfach von alleine: „Die Antifa würde ich heute immer noch als jüngste rote Garde dieser Kulturrevolution von Mao bezeichnen.“ Bis heute habe die Antifa immer noch „die Attitüde der Moral“, dass sie angeblich für Menschenrechte kämpfe. Immer noch gebe es sehr viele Menschen, die sagten, auch wenn etwa bei einem G20-Gipfel in Hamburg Zerstörungen stattfänden, es sei aber doch „gut und wichtig, dass da auch protestiert“ werde. 

Röhl erinnerte daran, dass auch Mao 1966 einen „Kampf gegen rechts“ ausgerufen habe und einen „Kampf gegen die Geige, gegen das Ballett, gegen Kosmetik“. „Die Grünen in den Strick­pullovern“, fügte sie hinzu, „durften sich auch nicht schminken“. Und: „Wir sollten schon sehen, dass in jedem Politikfeld heute 68 immer noch eine Rolle spielt.“

„Ich behaupte ja“, sagte Röhl, „Angela Merkel hat spätestens seit 2011 die Staffel der 68er in die Hand genommen, weil das immer noch Siegerenergie ist und immer noch die meisten Stimmen bringt.“ Zu den negativen Folgen von „1968“ gehöre, dass es bei „jedem Diskurs, egal welches Thema“ nur noch Schwarzweiß gebe. So wie man Gegnern das Mikrofon weggenommen habe. 

Wer angezweifelt hätte, dass „nur die Amerikaner schlimm waren in Vietnam und nicht vielleicht auch der Vietcong, der wäre gelyncht worden“. Wer für Atomkraft sei, sei „gleich ein Massenmörder“. Das gehe so „von damals bis heute, bis zu den Diskussionen über Trump und Obama“. Die Hysterisierung habe nicht aufgehört. „Ich sehe in der Zeitung jeden Tag Hetze“, erklärte Röhl, „von der ich sage, das ist immer noch 68er-Geist.“ 

Auf die Frage der PAZ zur Entwicklung der Unionsparteien und den Hinweis, dass zum Beispiel in Trier auch die CDU ohne Gegenstimme der Aufstellung einer über fünf Meter hohen Propaganda-Statue von Karl Marx aus Peking zugestimmt habe, erklärte Röhl, eigentlich hätten die 68er schon seit 1968 keine aktiven Gegner mehr – „keine, die argumentieren“. Man höre nur oft „so ein Gejammer“, alles sei schlimm und die 68er an allem schuld: „Aber es gibt keine richtig konstruktive Kritik an 68.“ Das konservative Lager und „die Wirtschaft“ hätten sich „einmal Karl Marx vornehmen und ihn auseinandernehmen müssen. Das ist unterblieben“. 

Es sei ein „ganz großes Manko der konservativen Seite, der bürgerlichen Gesellschaft“, sich „nicht genug und nicht richtig mit 68“ auseinandergesetzt zu haben. „Die Aufarbeitung von 68 ist sinnvoll, auch für heute“, betonte Röhl. 1998 sei Rot-Grün an die Macht gekommen, „und damit 68“. 

Die „noch größere Konfusion“ verkörpere Angela Merkel, die „jetzt irgendwie kapiert“ habe, dass die 68er-Ideen alle gesiegt hätten. „Denen rennt sie jetzt hinterher, die Sozialdemokraten sind auch schon ganz blass“. Wo das „konservative Element geblieben ist“, das sei das „ganz große Problem, vor dem wir stehen“. Sie plädiere dafür, „nicht auf die Straße zu gehen“, sondern sich mit „Fakten und Analysen“ zu beschäftigen. „In der Historie findet man auch Antworten“, fügte sie hinzu. 


S. 13 Das Ostpreußenblatt

Verpasste Chance für Allenstein
Hochschulübernahme kam nicht zustande – Schulen in Südostpreußen von Schließung bedroht
Dawid Kazanski

Die Würfel sind gefallen. Es gibt keine Hoffnung mehr auf den von vielen ersehnten Zusammenschluss der Allensteiner Pri-vathochschule Olsztynska Szkola Wyzsza (OSW) mit der Universität Ermland-Masuren. 

Alle, denen die Entwicklung des Hochschulwesens im südlichen Ostpreußen am Herzen liegt, sind enttäuscht. Bereits im November vergangenen Jahres berichteten lokale Medien darüber, dass sich die nichtstaatliche Hochschule an den Rektor der Universität, Ryszard Górecki, mit der Bitte gewandt hat, übernommen zu werden. Die Unibehörden betrachteten diesen Vorschlag mit großem Interesse, weil die private Bildungsstätte dafür bekannt ist, dass sie Fachrichtungen wie Physiotherapie, öffentliches Gesundheitswesen, Sport auf Lehramt oder Kosmetologie anbietet, was eine Ergänzung zu den von der staatlichen Uni angebotenen Studiengängen darstellt. 

Außerdem verfügt die private Hochschule über gut ausgestattete Hörsäle, Übungsräume sowie eine eigene Turn- und Schwimmhalle. Ihr Vermögen schätzt man auf zirka zehn Millionen Euro. Vor allem die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Medizinfakultät hätten gern die Gelegenheit zur Zusammenlegung der Bildungsstätten ergriffen, hätte solch ein Schritt doch die ohnehin schon breite Palette der universitären Studiengänge um einige weitere Fachrichtungen bereichert. So hätte sich eine Möglichkeit zur Ausbildung von Physiotherapeuten ergeben. 

Professor Ireneusz Kowalski, Leiter des Lehrstuhls für Rehabilitation an der Uni Ermland-Masuren, unterstrich auf der Tagung des Unisenats, dass Physiotherapeuten in der Region dringend benötigt würden. Nach vielen Sondierungsgesprächen stellte sich  heraus, dass der erwartete Zusammenschluss nicht zustandekommen wird. Dazu trugen viele Faktoren bei. 

Eines der Hindernisse steckte im Verwaltungsrecht, demzufolge es unmöglich ist, die Fusion einer privaten und einer staatlichen Hochschule aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Somit müsste die Universität Ermland-Masuren die Investition mit eigenen Mitteln umsetzen. Das wiederum steht den Plänen der Unibehörden entgegen, die einen neuen Sitz für die Fakultät für Recht und Verwaltung aufbauen wollen und ein Zentrum für Wissens- und Innovationsverbreitung planen. Schätzungsweise wird diese Investitionen rund 15 Millionen Euro kosten, sodass es seitens der Uni waghalsig wäre, die Kosten für die Übernahme der privaten Bildungsstätte zu übernehmen. Aus diesem Grund wurde die Idee der Vereinigung von Bildungsinstitutionen von der Mehrheit der wissenschaftlichen Unimitarbeiter endgültig abgelehnt. 

Dass überhaupt die Idee aufkam, die OSW mit der staatlichen Uni zu vereinigen, liegt eindeutig am demografischen Wandel. Es mangelt an jungen Menschen im Studentenalter. Da die Finanzierung der privaten Bildungsstätte zum Großteil aus den Studiengebühren stammt, geriet die Hochschule in den vergangenen Jahren in eine Finanzkrise. Sie versuchte ihr Budget aufzubessern, indem sie ihre Sportobjekte, die Turnhalle, den Fußballplatz und die Leichtathletikanlage, an einen Bauträger verkaufte. Dort, wo sich damals Sportanlagen befanden, werden neue Wohnblöcke entstehen. Auf längere Sicht geht es ohne neue Studienbewerber nicht mehr. Das Horrorszenario einer Schließung der Hochschule könnte Wirklichkeit werden. 

Die geburtenschwachen Jahrgänge sind nicht nur ein Problem im Bereich des Hochschulwesens, sondern auch für die städtischen allgemeinbildenden Lyzeen, Technika und Berufsschulen. Seit dem Jahr 1999 lässt sich polenweit ein Rückgang der Geburtenzahlen beobachten, wie aus den Angaben des Statistischen Hauptamtes hervorgeht. Zwar erlebte Polen 2009 und in den drei draufkommenden Jahren einen kleinen Zuwachs der Bevölkerung, aber seitdem verzeichnet man wieder einen Bevölkerungsschwund. Zu den Gründen dieser demografischen Entwicklung gehören veränderte Lebensweisen, das gängige Modell der Kleinfamilie, neu definierte Geschlechterrollen, eine steigende Zahl der Scheidungen sowie relativ geringe Durschnittsgehälter. 

Die Tatsache, dass wenige Kinder geboren wurden, wirkt sich jetzt dramatisch auf die weiterführenden Schulen aus. Da man im letzten Jahr mit der Rekrutierung von neuen Schülern Schwierigkeiten hatte, mussten in vielen Bildungsstätten Allensteins Klassen geschlossen werden. Laut den statistischen Angaben gibt es gegenwärtig in einer Klasse durchschnittlich 20 bis 22 Schüler, während vor Jahren noch mindestens 30 Schüler in einer Klasse lernten. Solch ein Entwicklungsstand erzwingt Entlassungen von Lehrern von Oberschulen, die eine Neueinstellung in Grundschulen suchen. Dort spürt man wegen des Geburtenzwischenhochs noch den Zustrom von geburtenstarken Jahrgängen. 

Es brechen schwierige Zeiten für die Lehrkräfte an, weil der Stadtrat angesichts der wenigen Jugendlichen erwogen hat, im kommenden Schuljahr das C.K.-Norwid-Lyzeum Nr. 8 und das 9. Lyzeum mit Integrationsklassen aufzulösen. Erfreulich ist dagegen, dass Allenstein 2018 zum Spitzenreiter bei Geburten ausgerufen wurde. Das lässt ein wenig positiv in die Zukunft blicken.

Vom Fischdorf bis zum Kneiphof
Nach Fertigstellung der Hohen Brücke: Sicher zu Fuß entlang des Pregelufers
Jurij Tschernyschew

Die Hohe Brücke in Königsberg sollte planmäßig eigentlich zum Sommeranfang 2017 fertiggestellt sein. Die Inbetriebnahme verzögerte sich jedoch durch den Bau eines Fußgängertunnels unter der Zufahrt zur Brücke aus Richtung Lomse. Für den Bau des Fußgängertunnels war aus dem Haushalt des Gebiets umgerechnet gut eine Million Euro bereitgestellt worden. Die Länge des Bauwerks beträgt 28 Meter, die Breite etwas über vier Meter, die Höhe knapp drei Metern. Besucher der Stadt können nun vom Fischdorf aus am Pregelufer entlanggehen bis zum neuen Stadion, bei dem es jedoch keinen Fußweg gibt.

Bei der Bauplanung für die Hohe Brücke war der Fußgängertunnel noch nicht vorgesehen, obwohl der ehemalige Gouverneur Nikolaj Zukanow auf dessen Bau bestanden hatte. Die Brücke selbst ist drei Meter breiter geworden. Es gibt vier Fahrstreifen, zwei in jede Richtung, ebenso wie Trottoires auf beiden Seiten. Neben der Brücke ist auch die Kreuzung Kneiphöfische Langgasse und Lindenstraße erneuert worden. Die Rekonstruktion der Hohen Brücke ist im Rahmen der Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft erfolgt. 

An dieser Stelle existierte bereits im Jahr 1520 eine Brücke. 1938 wurde sie abgetragen, und daneben eine neue Brücke errichtet –, die heutige. Es sei daran erinnert, dass die Brückenreparatur bereits 2016 begonnen wurde. Da die Brücke zu zirka 80 Prozent marode war, musste im Laufe der Arbeiten die tragende Konstruktion erneuert werden. Ein erheblicher Teil der Arbeiten wurde unter Wasser durchgeführt, und die Taucher, die die Überwachung der Stützstrukturen der Brücke durchführten, sahen sich einer Überraschung gegenüber. Ein Riesen-Wels, der den Fluss Pregel bewohnte, hatte eines der Fundamente der Brücke als Wohnung gewählt. (Die PAZ berichtete). Das immerhin zwei Meter lange Tier war nach Schilderung der Taucher nicht sonderlich erfreut über den unerwarteten Besuch. Aber weder die Taucher und Besucher, noch die herangeeilten Oberen der Stadt und der Region konnten den Wels aus der Ruhe bringen. Er blieb an Ort und Stelle. Es entstanden Gerüchte, dass der Fisch bereits vor der sowjetischen Eroberung dort gelebt habe und sich als Beschützer der Brücke sehe.

Als alle Versuche, den Wels zu vertreiben, nichts brachten, mischte sich Zukanow entschieden in die Sache ein. Er versprach, den Wels notfalls höchstpersönlich mit einem Unterwasser-Jagdgewehr zu vertreiben. Seine mutige Ankündigung hat er dann doch nicht in die Tat umgesetzt, weil er seine neue Dienststelle in St. Petersburg antrat. Nach einiger Zeit verschwand der Wels von selbst. Möglich, dass er nun, nach dem Ende der Bauarbeiten, „nach Hause“ zurückkehren wird. 

Die WM-Fans können derweil die Pregel-Promenade vom neuen Stadion durch einen Fußgängertunnel bis zur Kant-Insel nutzen.


Im Amt bestätigt
Bernard Gaida bleibt VdG-Chef

Bernard Gaida wurde auf der 49. Vorstandssitzung des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) auf dem St. Annaberg wiedergewählt. Damit tritt der engagierte 59-Jährige seine dritte Amtszeit an der Spitze des Dachverbandes der Deutschen Minderheit in Polen an. Gaida ist seit 2009 Vorsitzender des VdG in Polen und seit 2016 bekleidet er das Amt des Sprechers der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten. MRK

MELDUNGEN

Hotels sind ausgebucht

Königsberg – Im Königsberger Gebiet muss man in den nächsten Wochen mit verstärktem Verkehr und Wartezeiten an den Grenzübergängen rechnen. Grund dafür sind fehlende Hotelzimmer in der Exlave. Beim Grenzübergang in Gumbinnen trafen sich polnische und russische Beamte, um eine koordinierte Abfertigung an den Grenzen während der Fußball-WM zu vereinbaren. Die russische Seite gibt an, über 91000 Eintrittskarten an Ausländer verkauft zu haben. An den Spieltagen werden allein am Autobahn-Grenzübergang Rehfeld mehr als 5000 Menschen erwartet, die wegen überteuerter oder ausgebuchter Zimmer im russischen Teil Ostpreußens, vom polnischen aus anreisen, wo sie Quartier beziehen.  PAZ





RusLine streicht Berlin-Flüge 

Königsberg – Kurzfristig wurde bekannt, dass die russische Fluggesellschaft RusLine bereits vorgemerkte Buchungen für Flüge von Berlin nach Königsberg storniert hat, weil sie die Flugroute nicht mehr bedient. Auch Flüge während der WM werden nicht stattfinden. Ursprünglich hatte die Fluggesellschaft angekündigt, lediglich bis zum Ende der Wintersaison, die bis zum 24. März ging, von Königsberg aus nicht mehr nach St. Petersburg, Berlin und Prag zu fliegen. Im Herbst vergangenen Jahres hatte RusLine, die zuvor auf nationaler Ebene tätig war, erstmals internationale Flüge angeboten, darunter drei mal wöchentlich Berlin. MRK

S. 14 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 102. GEBURTSTAG

Lubowitz, Martha, aus Dreimühlen, Kreis Lyck, am 12. Juni

ZUM 99. GEBURTSTAG

Wedler, Richard, aus Friedlau, Kreis Elchniederung, am 10. Juni

ZUM 98. GEBURTSTAG

Ziegler, Irmgard, geb. Lungwitz, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 141, am 9. Juni

ZUM 97. GEBURTSTAG

Gorriahn, Irmgard, geb. Stamm, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 123, am 8. Juni

Stähle, Edeltraut, geb. Rogalla, aus Wittenwalde, Kreis Lyck, am 13. Juni

ZUM 96. GEBURTSTAG

Balewsky, Elly, geb. Bähr, aus Loye, Kreis Elchniederung, am 11. Juni

Hain, Helene, geb. Heske, aus Augam, Kreis Preußisch Eylau, am 13. Juni

Powilleit, Erika, geb. Sudau, aus Breitenhof, Kreis Elchniederung, am 2. Juni

ZUM 95. GEBURTSTAG

Borchert, Kurt, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 14. Juni

Grenzen, Erna, geb. Plietzka, aus Stucken, Kreis Elchniederung, am 4. Juni

Pruß, Hildegard, aus Eichensee, Kreis Lyck, am 12. Juni

Schiborr, Anne, aus Tilsit, am 10. Juni

Stiebel, Paul, aus Auersberg, Kreis Lyck, am 14. Juni

ZUM 94. GEBURTSTAG

Becker, Dora-Erika, geb. Laschat, aus Plein, Kreis Elchniederung, am 2. Juni

Klein, Bernhard, aus Richau, Kreis Wehlau, am 14. Juni

Koos, Liesbeth, geb. Dölinski, aus Reichenwalde, Kreis Lyck, am 11. Juni

Kujawa, Käthe, geb. Marzischewski, aus Lyck, Yorkplatz 6, am 14. Juni

Roggenkamp, Frieda, geb. Steckel, aus Reichertswalde, Kreis Mohrungen, am 8. Juni

Scherf, Gertrud, geb. Sawetzki, aus Schiewenau, Kreis Wehlau, am 10. Juni

Thanner, Elli, geb. Schröter, aus Liebstadt, Kreis Mohrungen, am 13. Juni

ZUM 93. GEBURTSTAG

Bondzio, Ilse, aus Borschimmen, Kreis Lyck, am 8. Juni

Bromm, Karl-Heinz, aus Prostken, Kreis Lyck, am 9. Juni

Franke, Waltraut, aus Scharfenrade, Kreis Lyck, am 10. Juni

Klaproth, Else, geb. Kunzat, aus Ebenrode, am 8. Juni

Schiwiora, Erika, aus Zielhausen, Kreis Lyck, am 8. Juni

Schmidt, Anna Elisabeth, geb. Tresp, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 8. Juni

Sobottka, Hans, aus Farienen, Kreis Ortelsburg, am 14. Juni

ZUM 92. GEBURTSTAG

Aust, Gerhard, aus Reichertswalde, Kreis Mohrungen, am 12. Juni

Bauer, Erika, geb. Palm, aus Grenzberg, Kreis Elchniederung, am 14. Juni

Böttcher-Jodeit, Gerda, geb. Jodeit, aus Inse, Kreis Elchniederung, am 5. Juni

Buchholz, Fritz, aus Groß Kehlau, Kreis Wehlau, am 13. Juni

Czabania, Lieselotte, geb. Hasenpusch, aus Lyck, Morgenstraße 34, am 10. Juni

Eybe, Lisa, geb. Matthes, aus Uderhöhe, Kreis Wehlau, am 13. Juni

Froese, Waltraut, geb. Smorra, aus Urbanken, Kreis Treuburg, am 10. Juni

Grosch, Helmut, aus Allenburg, Kreis Wehlau, am 8. Juni

Gwiasda, Hans, aus Ittau, Kreis Neidenburg, am 12. Juni

Hallwaß, Martha, geb. Rattay, aus Groß Blumenau, Kreis Ortelsburg, am 10. Juni

Langhals, Emil, aus Wallen, Kreis Ortelsburg, am 14. Juni

Pucknat, Waldemar, aus Wartenhöfen, Kreis Elchniederung, am 1. Juni

Schediwey, Gerda, geb. Konstantin, aus Rodental, Kreis Lötzen, am 10. Juni

Schröder, Elisabeth, geb. Stobbe, aus Grünwiese, Kreis Heiligenbeil, am 11. Juni

Strube, Dorothea, geb. Kropp, aus Alt-Kiwitten, Kreis Ortelsburg, am 9. Juni

Thiede, Erika, geb. Hoffmann, aus Fließdorf, Kreis Lyck, am 8. Juni

Tölg, Gertrud, geb. Priebe, aus Wickenau, Kreis Neidenburg, am 10. Juni

ZUM 91. GEBURTSTAG

Gegner, Elsbeth, geb. Bobel, aus Wallenrode, Kreis Treuburg, am 8. Juni

Krawinkel, Gerda, geb. Domnick, aus Neukirch, Kreis Elchniederung, am 11. Juni

Kuß, Erich, aus Kleinkosel, Kreis Neidenburg, am 14. Juni

Niewierra, Alfred, aus Wallendorf, Kreis Neidenburg, am 10. Juni

Paczkowski, Alwin, aus Eichenau, Kreis Neidenburg, am 14. Juni

Schmidt, Herbert, aus Pregelswalde, Kreis Wehlau, am 10. Juni

Sendelbach, Helga Erika, geb. Kubat, aus Schirrau, Kreis Wehlau, am 13. Juni

Trautmann, Ruth, geb. Will, aus Altkirchen, Kreis Ortelsburg, am 10. Juni

ZUM 90. GEBURTSTAG

Becker, Charlotte, geb. Oneßeit, aus Pregelswalde, Kreis Wehlau, am 11. Juni

Both, Gertrud, geb. Jeromin, aus Ortelsburg, am 8. Juni

Danielzik, Edith, aus Gutenborn, Kreis Lyck, am 9. Juni

Dinse, Ruth, geb. Gronwald, aus Mertenheim und Reichensee, Kreis Lötzen, am 12. Juni

Fisher, Ursel, geb. Körber, aus Lyck, am 10. Juni

Gelindemann, Brigitte, geb. Schiemann, aus Ortelsburg, am 9. Juni

Gwiasda, Horst, aus Neidenburg, am 8. Juni

Karsten, Joachim, aus Ortelsburg, am 14. Juni

Lapschies, Werner, aus Ebenrode, am 9. Juni

Moneta, Dr. Erich, aus Aulacken, Kreis Lyck, am 13. Juni

Pawel, Anni, geb. Kappes, aus Lenzendorf, Kreis Lyck, am 10. Juni

Pilath, Herta, geb. Domanski, aus Ortelsburg, am 12. Juni

Ruck, Walter, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 9. Juni

Sbresny, Heinrich, aus Rotwalde und Goldensee, Kreis Lötzen, am 7. Juni

Schwanengel, Edith, geb. Schirwa, aus Garbassen, Kreis Treuburg, am 9. Juni

Sperber, Erich, aus Kussenberg, Kreis Elchniederung, am 11. Juni

Stanzick, Hertha, aus Antonswiese, Kreis Elchniederung, am 14. Juni

Steinke, Ruth, geb. Dahsler, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 14. Juni

Tauscher, Vera, geb. Grawitter, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 6. Juni

Timm, Ruth, geb. Kapeller, aus Schützenort, Kreis Ebenrode, am 14. Juni

Vogelsang, Herbert, aus Brittanien, Kreis Elchniederung, am 12. Juni

ZUM 85. GEBURTSTAG

Abel, Gisela, geb. Hensel, aus Lyck, Soldauer Weg 11, am 9. Juni

Boiar, Ruth, geb. Annuss, aus Fürstenwalde, Kreis Ortelsburg, am 12. Juni

Czylwik, Manfred, aus Markau, Kreis Treuburg, am 8. Juni

Dams, Heinz, aus Kleinerlenrode, Kreis Elchniederung, am 10. Juni

Elfert, Kurt, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 4. Juni

Engeleit, Gerhard, aus Gordeiken, Kreis Treuburg, am 10. Juni

Funk, Josef, aus Fürstenwalde, Kreis Ortelsburg, am 11. Juni

Gers, Ruth, geb. Masurowski, aus Lyck, Memeler Weg 5, am 12. Juni

Gorlo, Renate, geb. Osterloh, aus Kalthagen, Kreis Lyck, am 8. Juni

Grimme, Ewald, aus Bremen, am 9. Juni

Gülzow, Elfriede, geb. Paßberg, aus Wilkendorf, Kreis Wehlau, am 10. Juni

Held, Ilse, geb. Broszehl, aus Schillen, Kreis Tilsit-Ragnit, am 8. Juni

Herbener, Rosmarie, geb. Reck, aus Widminnen, Kreis Lötzen, am 9. Juni

Jotzo, Johann, aus Funken, Kreis Lötzen, am 8. Juni

Knäbe, Gertrud, geb. Scheller, aus Eichhagen, Kreis Ebenrode, am 11. Juni

Knorbin, Horst, aus Inse, Kreis Elchniederung, am 12. Juni

Krugly, Gertrud, aus Neuendorf, Kreis Lyck, am 10. Juni

Labeit, Eberhard, aus Memel, am 8. Juni

Lidzbarski, Margarete, geb. Joswig, aus Groß Blumenau, Kreis Ortelsburg, am 11. Juni

Lindner, Hildegard, aus Neumalken, Kreis Lyck, am 8. Juni

Lippe, Gertraud, geb. Pilgrimowski, aus Hardichhausen, Kreis Neidenburg, am 10. Juni

Leyk, Willy, aus Willenberg, Kreis Ortelsburg, am 10. Juni

Madra, Helena, geb. Borrek, aus Rhein, Kreis Lötzen, am 11. Juni

Paulat, Herbert, aus Berkeln, Kreis Elchniederung, am 11. Juni

Ritter, Käte, geb. Duschneit, aus Tawellenbruch, Kreis Elchniederung, am 9. Juni

Rohde, Irmgard, geb. Michalkowski, aus Usdau, Kreis Neidenburg, am 11. Juni

Rosenkranz, Karin, geb. Pelludat, aus Oswald, Kreis Elchniederung, am 12. Juni

Sinning, Ruth, geb. Westphal, aus Gilkendorf, Kreis Elchniederung, am 8. Juni

Teweleit, Manfred, aus Seckenburg, Kreis Elchniederung, am 9. Juni

Wernicke, Ursel, geb. Kraffzik, aus Goldensee, Kreis Lötzen, am 11. Juni

Will, Hildegard, geb. Brack, aus Reiffenrode, Kreis Lyck, am 11. Juni

ZUM 80. GEBURTSTAG

Bitzen, Renate, geb. Matthes, aus Wartenhöfen, Kreis Elchniederung, am 3. Juni

Eising, Christel, geb. Dworak, aus Schuttschenofen, Kreis Neidenburg, am 13. Juni

Fichtner, Marianne, geb. Dewes, aus Wehlau, am 14. Juni

Grodde, Fritz, aus Wehlau, am 10. Juni

Guddas, Hans-Ulrich, aus Mühlengarten, Kreis Ebenrode, am 10. Juni

Heinze, Wilfred, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 7. Juni

Hensel, Horst-Werner, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 10. Juni

Hopfenbach, Edelhard, aus Neuwiesen, Kreis Ortelsburg, am 10. Juni

Kabeck, Ursula, geb. Kalkstein, aus Grünwiese, Kreis Heiligenbeil, am 13. Juni

Kalinkat, Wilfried, aus Bredauen, Kreis Ebenrode, am 10. Juni

Kilb, Sigrid, geb. Howe, aus Lank, Kreis Heiligenbeil, am 14. Juni

Kretschmann, Dietrich, aus Heilsberg, am 13. Juni

Kühn, Hanna, geb. Knorr, aus Landsberg, Kreis Preußisch Eylau, am 14. Juni

Lang, Edeltraud, aus Essen, am 8. Juni

Linsen, Irmgard, geb. Kinas, aus Kröstenwerder, Kreis Lyck, am 10. Juni

Lubitzki, Paul, aus Lissau, Kreis Lyck, am 10. Juni

Malec, Inge, geb. Petereit, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 14. Juni

Mrotzek, Dieter, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 14. Juni

Niemeyer, Hans, aus Allenburg, Kreis Wehlau, am 8. Juni

Pewka, Arnold, aus Saiden, Kreis Treuburg, am 11. Juni

Rapiau, Manfred, aus Neukirch, Kreis Elchniederung, am 10. Juni

Reichard, Gernot-Hans, aus Milussen, Kreis Lyck, am 14. Juni

Riechert, Horst, aus Ginkelsmittel, Kreis Elchniederung, am 5. Juni

Schwareina, Ruth, aus Leuthen, Niederschlesien, am 14. Juni

Sollmann, Alfred, aus Lyck, am 14. Juni

Stanko, Eberhard, aus Blumental, Kreis Lyck, am 10. Juni

Stockhaus, Lothar, aus Neidenburg, am 10. Juni

Will, Manfred, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 3. Juni

ZUM 75. GEBURTSTAG

Fisseler, Ursula, geb. Schulz, aus Altdümpelkrug, Kreis Elchniederung, am 5. Juni

Guhla, Grete, geb. Tobinski, aus Reichertswalde, Kreis Mohrungen, am 12. Juni

Guttzeit, Horst, aus Canditten, Kreis Preußisch Eylau, am 10. Juni

Heins, Edeltraud, geb. Dreyer, aus Nickelsdorf, Kreis Wehlau, am 9. Juni

Lehmann, Werner, aus Jägerhöh, Kreis Elchniederung, am 1. Juni

Nowak, Sabine, geb. Birth, aus Schwengels, Kreis Heiligenbeil, am 11. Juni

Perrey, Kurt, aus Wirbeln, Kreis Ebenrode, am 9. Juni

Pletat, Dieter, aus Kastaunen, Kreis Elchniederung, am 4. Juni

Porrey, Winfried, aus Neuforst, Kreis Lötzen, am 14. Juni

Steguweit, Klaus, aus Romau, Kreis Wehlau, am 11. Juni

Trautmann, Klaus, aus Gerhardswalde, Kreis Elchniederung, am 13. Juni

Wanning, Erika, geb. Mittelstedt, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 2. Juni

Weinberg, Karl-Heinz, aus Plibischken, Kreis Wehlau, am 8. Juni

Zander, Hubert, aus Brandlacken, Kreis Wehlau, am 13. Juni

Diamantene Hochzeit

Labeit, Eberhard, aus Memel und Ehefrau Ilse, geb. Spieß, aus Bad Laasphe, am 8. Juni


S. 15 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

ANGERBURG

Kreisvertreter: Kurt-Werner Sadowski. Kreisgemeinschaft Angerburg e.V., Landkreis Rotenburg (Wümme), Postfach 1440, 27344 Rotenburg (Wümme), Landkreis: Telefon (04261) 9833100, Fax (04261) 9833101. 

In der Zeit von Donnerstag, 14. Juni, bis Freitag, 22. Juni, wollen wir von Rotenburg (Wümme) über Danzig (Stadtrundfahrt) und Zwischenübernachtung in Zoppot Angerburg und Masuren mit dem Bus aufsuchen und im Hotel Wodnik in Lötzen übernachten. Über Marienburg (zirka 2,5 bis drei Stunden Aufenthalt), Elbing, Frauenburg, Mehlsack, Landsberg und Liski werden wir am Sonnabend, 16. Juni, abends Lötzen erreichen. Auf der Rückfahrt von Lötzen, Donnerstag, 21. Juni, fahren wir über Allenstein nach Thorn und werden dort im Hotel Mercure Centrum übernachten. Es besteht die Möglichkeit, nachmittags die Stadt zu besichtigen. Am Freitag, 22. Juni, verlassen wir Thorn gegen 7.30 Uhr und werden Rotenburg (Wümme) gegen 20 Uhr erreichen. Es sind nur noch wenige Restplätze frei. Bei Interesse erhalten Sie weitere Auskünfte unter Telefon (040) 5522221. 

Kurt-Werner Sadowski


EBENRODE (STALLUPÖNEN)

Kreisvertreter: Dr. Gerhard Kuebart, Schiefe Breite 12a, 632657 Lemgo, Telefon (05261) 8 81 39, E-Mail: gerhard.kuebart@ googlemail.com.

Bergen – Das Kirchspieltreffen Birkenmühle, Sonnabend, 9., bis Sonntag, 10. Juni, muss aufgrund geringer Anmeldungen auf das Ostpreußentreffen in Winsen/Luhe, Sonnabend, 30. Juni, verlegt werden.

Winsen/Luhe – Sonnabend, 

30. Juni, 14 Uhr, Brasserie am Schloß, Rathausstraße 5, 21423 Winsen/Luhe: Ordentliche Mitgliederversammlung. Gemäß § 8 Abs. 3 unserer Satzung vom 

22. September 2012 laden wir hiermit zur ordentlichen Mitgliederversammlung ein.

Tagesordnung

1. Begrüßung, Protokoll, Beschlussfähigkeit,

2. Rechenschaftsberichte des Vorstands,

3. Bericht der Kassenprüfer und Antrag auf Entlastung des Vorstands,

4. Verschiedenes.

Wir bitten um zahlreiche Teilnahme. Der Vorstand

Königsberg, Interburg, Gumbinnen, Ebenrode mit Trakehnen, Nördliches Masuren, Kurische Nehrung, Rominter Heide, Wystiten, Oberlandkanal und Danzig in neun Tagen.

Mittwoch, 18., bis Sonnabend, 28. Juli, Buchungs-Nummer: Nord-Ost 2018.

1. Tag: Fahrt ab Wuppertal und weiteren Zustiegen über Hannover, Berlin, nach Posen zur ersten Übernachtung.

2. Tag: Fahrt durch das Warthe-Netze-Weichsel Gebiet (Kujawien), mit einstündigem Fotostopp in der Copernicus-Geburtsstadt Thorn, weiter über Osterode und Allenstein zum Hotel in Sensburg oder Lötzen.

3. Tag: Heute erleben Sie eine besonders schöne und interessante Route. Durch Lötzen, die großen Masurischen Seen, Feste Bojen, weiter durch die wunderschöne Moränenlandschaft mit kleinen Dörfern, Wäldern und Seen fahren Sie nach Goldap. Zum „schönen Berg“ und Haus der Heimat, durch die Wälder der südlichen Rominter Heide, Viadukte in Staatshausen, der Bahnhof Szitkehmen und das Drei-Länder-Eck. Mit Fotostopp in 

Wistytis fahren Sie nach Kybartei, dort über die Grenze bei Eydtkau zum Gasthaus Alte Apotheke in Trakehnen. Drei Übernachtungen. Alternativ zum Hotel in Insterburg. 

4. Tag: Zur freien Verfügung oder Busfahrt zu interessanten Zielen der Umgebung, wie zum Beispiel Georgenburg mit Besichtigung des dortigen Gestütes, Insterburg, in Gumbinnen zur Salzburger Kirche oder zum Fresko in der Friedrichschule, zum Gestüt Trakehnen, das ökologisch-historische Museum von Alexej Sokolow in Groß-Rominten. 

5. Tag: Fahrt auf der R1 mit Fotostopp in Taplaken (Pregel-Schleuse und Brücke), an Wehlau und Tapiau vorbei nach Königsberg zur Stadtrundfahrt. Anschließend Freizeit. Übernachtung in Königsberg. 

6. Tag: Fahrt zur Kurischen Nehrung. Von der Epha Düne haben Sie einen faszinierenden Blick über die „Wüste des Nordens“ auf das Haff und die Ostsee. Bernsteinhändler bieten das baltische Gold in vielen Formen an. Bei gutem Wetter ist eine Badepause in der Ostsee möglich. Des Weiteren zur Vogelfangstation Rossitten, Sarkau und das Seebad Cranz. Übernachtung in Rauschen. 

7. Tag. Fahrt bei Heiligenbeil über die polnische Grenze, durch Elbing nach Danzig mit Stadt-Rundfahrt. Besichtigung vieler Sehenswürdigkeiten. Alternativ: Fahrt zum Oberlandkanal, auf dem Schiffe über Berge fahren, und 99 Meter Höhe überwinden.

8. Tag: Vormittag Orgelkonzert in der Kathedrale von Oliva. Im Anschluss fahren Sie nach Karthaus durch die kaschubische Schweiz und das südliche Pommern zur pommerschen Hauptstadt Stettin. 

9. Tag: Gut ausgeschlafen und mit schönen Erinnerungen treten sie die Heimreise an.

Reisepreis im DZ 730 Euro zuzüglich Visagebühren. Anmeldung bei Scheer-Reisen, Wuppertal, Telefon (0202) 500077 oder (0176) 22201847.


INSTERBURG – Stadt und Land

Vorsitzender Stadt & Land: Reiner Buslaps, Am Berg 4, 35510 Butzbach-Kirch-Göns, Tel.: (06033) 66228, Fax (03222) 3721953, E-Mail: R.Buslaps@t-online.de. Kreisgemeinschaft Insterburg Stadt & Land e. V.,  Geschäftsstelle, Am Marktplatz 10, 47829 Krefeld, Postfach 111 208, 47813 Krefeld, Tel.: (02151) 48991, Fax (02151) 491141, E-Mail: info@insterburger.de, Internet: www.insterburger.de, Bürozeiten: Montag – Freitag von 8 bis 12 Uhr. 

Helmstedt – Vom 8. bis 10. Juni, Politische Bildungsstätte Helmstedt, Am Bötschenberg 4, 38350 Helmstedt: Treffen der Heimttreuen Insterburger. Anmeldungen bei Ursel Schubert, Birkenstraße 79, 40233 Düsseldorf, Telefon (0211) 681243, E-Mail: ursel26@ googlemail.com.

Darmstadt – Sonnabend, 16. Juni, 141.30 Uhr, Taverna Hellas, Bahnhofstraße 17, 62491 Darmstadt-Wixhausen: Stammtisch.

Köln – Mittwoch, 27. Juni, Gaststätte Zirkel, Braunstraße 20, Köln-Braunsfeld, Nahe Haltestelle Aachener Straße/Maarweg: Treffen.

Sachsen – Sonnabend, 23. Juni, 14 Uhr, DRK-Begegnungsstätte, Eschenweg 60, 08060 Zwickau, Ortsteil Marienthal: Vortrag über die Eröffnung der ersten O-Bus-Linie in Insterburg im Jahre 1936. Nähere Informationen bei Kurt Klaus, Mühlweg 10, 09387 Pfaffenheim, Telefon (037296) 17661.

Schwerin: Freitag, 28. Juni, bis Donnerstag, 5. Juli: Acht-Tage-Fahrt nach Insterburg. Anmeldung und Informationen bei Helga Hartig, Telefon (0385) 3922633, 

E-Mail: hehartig@web.de.


LABIAU

Kreisvertreterin: Brigitte Stramm, Hoper Straße 16, 25693 St. Michaelisdonn/Holstein, Telefon (04853) 562. info­@stramm­verlag. de, Internet: www.labiau.de. 

Leipzig – Sonnabend, 9. Juni, 9 Uhr, Kleingartenverein „Seilbahn“, Max-Liebermann-Straße 91, 04157 Leipzig. Die Landesgruppe Sachsen, die Kreisgemeinschaften Labiau und Wehlau und der Verein Samland laden zum Regionaltreffen. Ostpreußen aus allen Teilen sind herzlich willkommen. Anmeldung: Eberhard Grashoff, Robinienweg 6, 04158 Leipzig, Telefon (0341) 9010730, E-Mail: ebs.grashoff@web.de.


LÖTZEN

Dieter Arno Milewski (kommissarischer Kreisvertreter), Am Forstgarten 16, 49214 Bad Rothenfelde, Telefon (05424) 4553, Fax (05424) 399139, E-Mail: dieter.arno.milewski@osnanet.de. Geschäftsstelle: Ute Eichler, Bilenbarg 69, 22397 Hamburg, Telefon (040) 6083003, E-Mail: KGL.Archiv@gmx.de

Lötzen und Rhein – Sonntag, 10. Juni, 9 Uhr, Rhein und Lötzen – Sonntag, 10. Juni, 9.30 Uhr: Jubelkonfirmation. Es sind alle angesprochen, die in den Jahren 1967/68 als jetzt Goldene, die 1957/58 als jetzt Diamantene und die in den Jahren 1952/53 als jetzt Eiserne Konfirmanden in Lötzen oder in Rhein konfirmiert wurden. Es sollen sich auch diejenigen angesprochen fühlen, die durch das Kriegsende und seine Folgen irgendwo anders oder bereits in früheren Jahren konfirmiert worden sind. Die Konfirmationsjubiläen finden nahezu gleichzeitig statt: Sonntag, 10. Juni, 9.30 Uhr, evangelische Kirche in Lötzen: deutschsprachiger Gottesdienst, und Sonntag, 10. Juni, 9 Uhr, evangelische Kirchgemeinde in Rhein. Anmeldung und Informationen: Ingrid Lange, Pieczonki 26, 11-500 Gizycko, Telefon (0048) 87 4282386 oder Friedhelm Steinke, Am Grünewald 16, 58507 Lüdenscheid, Telefon (02351) 23986 erhalten.

Neumünster – Sonnabend, 16. Juni, 10 bis 16 Uhr, Sudetenlandstraße 18h (Böcklersiedlung): Heimatmuseum und Lötzener Kreisarchiv. Keine Veranstaltung! Der Besuch ist fast zu jeder Zeit nach Vorabsprache mit Ute Eichler, Telefon (040) 6083003, möglich. 


LYCK

Kreisvertreterin: Bärbel Wiesensee, Diesberg 6a, 41372 Niederkrüchten, Telefon (02163) 898313. Stellvertr. Kreisvertreter: Dieter Czudnochowski, Lärchenweg 23, 37079 Göttingen, Telefon (0551) 61665. Karteiwart: Siegmar Czerwinski, Telefon (02225) 5180, Quittenstraße 2, 53340 Meckenheim.

Pünktlich um 11 Uhr begann am 15. April in Lübeck das Regionaltreffen Nord mit dem Glockengeläut der Lycker Kirche.

Anschließend begrüßte Heidi Mader die 24 Teilnehmer des Treffens.

Sie übermittelte Grüße von der Kreisvertreterin Bärbel Wiesensee und nahm anschließend die Totenehrung vor. Es folgte ein kurzer Überblick über die geleisteten Arbeiten in der Kreisgemeinschaft und es folgten Informationen zum Hauptkreistreffen in Hagen, diesmal im Hotel Mercure.

Reinhard Donder, Familiengeschichtsforscher der KG Lyck, hielt einen sehr interessanten Vortrag über die Salzburger Emigranten nach Ostpreußen und in den Kreis Lyck. Passendes Anschauungsmaterial rundete seinen Vortrag ab.

Michael Mader gab Informationen über neu erhältliche Bücher am Buchstand. 

Über die vielfältigen Aktionen des Arbeitskreises Mittlere Generation im vergangenen Jahr berichtete Heidi Mader, Sprecherin der Mittleren Generation. Die Herbstfahrt 2018 findet im Ok-

tober statt, Ziel ist das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg.

Mit dem Singen des Ostpreußenliedes „Land der dunklen Wälder“ fand der offizielle Teil seinen Abschluss.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen fand sich noch genug Zeit zum Plachandern. H. M.


SCHLOSSBERG (PILLKALLEN)

Kreisvertreter: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle/Saale. Geschäftsstelle: Renate Wiese, Tel. (04171) 2400, Fax (04171) 24 24, Rote-Kreuz-Straße 6, 21423 Winsen (Luhe).

Winsen (Luhe) – Sonnabend, 30. Juni, ab 9.30, Ehrenmal auf dem Waldfriedhof: Ostpreußentreffen. Die Kreisgemeinschaften Schloßberg und Ebenrode laden dazu ein. Die behagliche Kreisstadt vor den Toren Hamburgs ist bestens mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. 

Nach der Kranzniederlegung 9.30 Uhr am Ehrenmal auf dem Waldfriedhof beginnt das Treffen 10.30 Uhr in der Brasserie am Schloss, Schloßplatz 5. Die Brasserie ist Idyllisch am Schloss und Schlossteich im Zentrum der Stadt gelegen. 

Nach Begrüßung und Totenehrung wird die Chorgemeinschaft Winsen auftreten, bevor dann Pfarrer i.R. Kurt Perrey die Andacht hält. Im Anschluss daran werden Vertreter des Landkreises Harburg und der Stadt Winsen Grußworte überbringen. Den Festvortrag hält Professor Thomas Heberer zum Thema „Was hat Ostpreußen mit China zu tun?“. Mit dem gemeinsamen Singen des Ostpreußenlieds und des Deutschlandlieds wird der erste Teil des Treffens abgeschlossen. Ab 12 Uhr gibt es das gemeinsame Mittagessen und Zeit zum Plachandern, bevor ab 14 Uhr die beiden Kreisgemeinschaften ihre Mitgliederversammlungen durchführen. Ab 16 Uhr sind beide Heimatstuben in der Rote-Kreuz-Straße 6 geöffnet. Von der Brasserie zu den Heimatstuben ist es nur ein kurzer Fußweg.

Bereits am Freitag, 29. Juni, treffen sich Ehemalige und Freunde der Schülervereinigung „Fried-rich-Wilhelm-Oberschule“ um 14 Uhr zur gemütlichen Kaffeestunde in der Schloßberger Heimatstube. Alle, die schon Freitag anreisen und vor Ort sind, werden auch zum gemütlichen Beisammensein ab 18 Uhr in den Heimatstuben willkommen geheißen. Der Eintritt für alle Veranstaltungen ist frei. 

Jeder Ostpreuße und Freund unserer Heimat, egal aus welcher Region kommend, ist herzlich nach Winsen eingeladen!


SENSBURG

Kreisvertreterin: Gudrun Froemer, In der Dellen 8a, 51399 Burscheid, Telefon (02174) 768799. Alle Post an: Geschäftsstelle Kreisgemeinschaft Sensburg e.V., Stadtverwaltung Remscheid, 42849 Remscheid, Telefon (02191) 163718, Fax (02191) 163117, E-Mail: info@kreisgemeinschaftsensburg.de, www. kreisgemeinschaftsensburg.de

Hemer – Sonnabend, 23. Juni, 8.30 Uhr, Paul-Schneider-Haus, Ostenschlahstraße 2, 58675 Hemer: 16. Treffen des Kirchspiels Ukta. Nachdem wir 2016 das 

15. Ukta-Treffen feierten, wird das kommende Treffen dann wirkliche ein Jubiläumstreffen sein, denn vor genau 30 Jahren, am 

4. Juni 1988, hob Frieda Salewski in Lünen das erste Treffen aus der Taufe. Kommen Sie und feiern mit uns. Der Festgottesdienst findet um 11 Uhr statt. Anschließend besteht dann hinreichend Gelegenheit, Erinnerungen und Neuigkeiten auszutauschen. Für das leibliche Wohl werden wieder Norbert Kratz mit Ehefrau und Friedhelm Hoffmann sorgen. Wir freuen uns auf das Wiedersehen beim Jubiläumstreffen in Hemer. Ihr Kirchspielvertreter Rolf W. Krause ist postalisch zu erreichen: Alte Poststraße 12, 42555 Velbert, Telefon (02052) 1309.


TILSIT–STADT

Stadtvertreter: Norbert Subroweit, An der Rheindorfer Burg 25, 53117 Bonn, Telefon (0228) 6896669. Geschäftsführer: Manfred Urbschat, E-Mail: info@tilsit-stadt.de. 

Norbert Subroweit löst Hans Dzieran als Stadtvertreter ab. 


TILSIT-RAGNIT

Kreisvertreter: Dieter Neukamm, Am Rosenbaum 48, 51570 Windeck, Telefon (02243) 2999, Fax (02243) 844199. Geschäftsstelle: Winfried Knocks, Varenhorst-straße 17, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2309, E-Mail: WinfriedKnocks@aol.com

Am Sonnabend, 26. Mai, richtete die Kreisgemeinschaft Tilsit-Ragnit das sogenannte Nachbarschaftstreffen aus, das in regelmäßiger Folge von den Kreisgemeinschaften Tilsit-Ragnit und Elchniederung sowie der Stadtgemeinschaft Tilsit veranstaltet wird. Es fand im Hotel Schützenhof in Eitorf an der Sieg statt. Wir, der Vorstand der Tilsit-Ragniter, der durch den krankheitsbedingten Ausfall des Geschäftsführers auf zwei Köpfe geschrumpft war, die die Vorbereitungen stemmen mussten, gaben wohl unser Bestes, waren jedoch weit entfernt davon, überzeugt zu sein, dass die Veranstaltung ein Erfolg werden würde. Zunächst einmal der Tagungsort. Nur sehr wenigen würde er bekannt sein, obschon er mit Bahn oder Auto nicht allzu schwer erreichbar ist. Dann dämpfte die zusehends schrumpfende Mitgliederzahl unsere Erwartungen. Es kam dann zum Glück jedoch anders als befürchtet.

Es stellte sich heraus, dass wir mit dem Schützenhof eine gute Wahl getroffen hatten. Es ist ein familiengeführtes Hotel, dessen Angebote für uns keine Wünsche offen ließen. Das Zimmer- und Speisenangebot stellte alle zufrieden, ebenso wie die Organisation und Hilfestellung seitens des Hauses bei der Vorbereitung und Durchführung des Treffens.

Die Region an der unteren Sieg präsentierte sich an jenem Sonnabend nach Pfingsten mit sommerlichen Temperaturen, und es gab niemanden, der nicht angetan war vom Reiz der begrünten Landschaft zwischen Westerwald und Bergischem Land.

Um kurz nach 10 Uhr begrüßte der Moderator die Teilnehmer und Ehrengäste. Letztere waren der Bürgermeister von Eitorf, der Vorsitzende der Landesgruppe NRW in der Landsmannschaft Ostpreußen (LO), einer seiner drei Stellvertreter sowie der Kreistagsabgeordnete für die Nachbargemeinde Windeck. Im Anschluss daran sprach die Pfarrerin der benachbarten evangelischen Kirchengemeinde Herchen das Geistliche Wort und nahm die Totenehrung vor. Ihrem Predigttext unterlegte die Pfarrerin den Satz aus dem 107. Psalm: „Und er errettete sie aus allen Ängsten.“ Sehr anschaulich, ja fesselnd erweckte sie dieses Zitat zum Leben durch Schilderungen über die Flucht ihrer Großeltern aus dem Raum Gumbinnen gegen Ende des Krieges, aber auch darüber, wie ihre Großmutter danach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zweimal wieder in die Heimat fuhr, auch in humanitärer Mission, und all das erlebte, was viele von uns ja aus eigener Anschauung kennen. 

Es folgten Grußworte zweier Ehrengäste, denen sich die Begrüßung der Teilnehmer durch die Vertreter der drei Gemeinschaften anschloss. Zwei Vorgänge bedürfen in diesem Zusammenhang besonderer Beachtung: Zum einen ist es die Verleihung des Verdienstabzeichens der LO, stellvertretend vorgenommen vom Kreisvertreter von Tilsit-Ragnit, an Heiner J. Coenen, als Anerkennung seiner Verdienste, die er sich als Schriftleiter des Heimatbriefes Land an der Memel/Tilsiter Rundbrief erworben hat. Eine zweite Würdigung wurde dem langjährigen Stadtvertreter von Tilsit, Hans Dzieran, zuteil. Am Tag zuvor hatte er sein Amt in die Hände eines wesentlich Jüngeren gelegt. Im Namen der Delegierten der Stadtvertretung Tilsit trug deren Schatzmeister nach seiner Laudatio Hans Dzieran den Ehrenvorsitz der Gemeinschaft an. Der so Geehrte war auch der erste, der die neu geschaffene Verdienstmedaille der Stadtgemeinschaft überreicht bekam.

Die sich anschließende Rede des Festredners Wolfgang Thüne, Mitglied des Bundesvorstands der LO, hatte zum Thema „Ostpreußen lebt!“. Nach einer wohl notwendigen geschichtlichen Einleitung wartete man allerdings vergeblich auf eine Interpretation des nicht so ohne Weiteres verständlichen Mottos. Man erfuhr etwas über die Eiszeit in der Region, viel über die Schwierigkeiten, die der Deutsche Orden mit den Pruzzen hatte, schließlich auch manches über Ess- und Trinkgewohnheiten der Ordensritter und der Ostpreußen. Dem, der zuhörte, fehlte allerdings der vom Redner eigentlich erwartete Zugang zum Thema. Schade!

Nach der zweistündigen Mittagspause gab der Quartettverein Herchen Kostproben seiner qualifizierten Darbietungskunst. Der Sänger letztes Lied war vor der Zugabe das Ostpreußenlied, das alle Teilnehmer stehend mitsangen.

Unterbrochen wurde der musikalische Beitrag von einem interessanten bebilderten – vielleicht ein wenig zu detailverliebten – Vortrag eines einheimischen Bürgers über Eitorf über die Region an der unteren Sieg.

Ab 16 Uhr etwa verringerte sich die Teilnehmerzahl so rasch, dass man auf das Schlusswort, das gegen 17 Uhr vorgesehen war, verzichten konnte beziehungsweise musste.

Abschließend ist zweierlei festzuhalten: 

1. Man hoffte auf etwa 150 Teilnehmer; wenn tatsächlich nur zirke 125 gekommen waren, sind die Veranstalter dennoch zufrieden.

2. Die Organisatoren hatten sich viel davon versprochen, Werbung für die Veranstaltung zu machen und auch Nicht-Ostpreußen zur Teilnahme ermuntert. Entsprechende Plakate wurden in großer Zahl in Geschäftsschaufenstern, in Sparkassen und dergleichen in Eitorf und im umgebenden ländlichen Raum ausgehängt. In verschiedenen Zeitungen erschienen Hinweise auf das Treffen, das für alle offen war. Das Resultat war betrüblich. Ob überhaupt jemand von einheimischen Interessierten gekommen war? Diese Tatsache dokumentiert leider, was wir schon lange zu wissen meinen, aber nicht wahrhaben wollen: Der größte Teil unseres Volkes hat kein Interesse an den verlorenen Ostgebieten!

Dennoch: Das Nachbarschaftstreffen musste sein und hat allen Teilnehmern gut getan!

Dieter Neukamm


WEHLAU

Kreisvertreter: Gerd Gohlke, Syker Straße 26, 27211 Bassum. Telefon (04241) 5586. 2. Vors. und Schriftleiter: Werner Schimkat, Dresdener Ring 18, 65191 Wiesbaden, Telefon (0611) 505009840. Internetseite: www.kreis-wehlau.de

Die Kreisgemeinschaft Wehlau plant in Kooperation mit dem Ost-West-Gesprächskreis der Volkshochschule des Landkreises Diepholz und dem Reiseservice Bittermann aus Syke eine Studienreise nach Ostpreußen. Besucht werden die Partnerstadt von Syke, Briesen, sowie die ostpreußischen Patenstädte Wehlau, Tapiau und Allenburg. Höhepunkte der Reise sind eine Fahrt auf dem Oberländischen Kanal, die Besichtigung des Doms und des Copernicus-Turms in Frauenburg am Frischen Haff, eine große Masurenrundfahrt und der dreitägige Aufenthalt im Naturparadies Kurischen Nehrung. Wobei eine Tagesfahrt von Nidden über das Kurische Haff nach Gilge im Memeldelta zusätzlich angeboten wird. Die Rückreise erfolgt von Memel nach Kiel mit dem Fährschiff.

Wer Interesse an dieser Reise hat, sollte sich bis Freitag, 15. Juni, anmelden. Er erhält dann die ausführlichen Informationen. Gerd Gohlke, Telefon (04241) 5586.


S. 17 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BADEN-WÜRTTEMBERG

Vors.: Uta Lüttich, Feuerbacher Weg 108, 70192 Stuttgart, Telefon und Fax (0711) 854093, Geschäftsstelle: Haus der Heimat, Schloßstraße 92, 70176 Stuttgart, Tel. und Fax (0711) 6336980.

Landesgruppe – Mittwoch, 

20. Juni, 16.30 Uhr: Gedenkfeier mit Kranzniederlegung am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen, Königsplatz (Kursaalanlage), Stuttgart, Bad Cannstatt.

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, lädt zum vierten Mal zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung ein. Es ist ihm ein Anliegen, des Schicksals der Betroffenen auch in diesem Jahr zu gedenken. Aufgrund dienstlicher Verpflichtungen im Ausland wird Thomas Strobl von Staatssekretär Wilfried Klenk, MdL, an diesem Tag vertreten. 

Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion im Kursaal Bad Cannstatt statt mit Iris Ripsam, UdVF- und BdV-Landesvorsitzende, Politikern und Vertretern der Landsmannschaften mit kleinem Imbiss.

Stuttgart – Dienstag, 19. Juni, 14.30 Uhr, Haus der Heimat, Stuttgart: Die Kreis- und die Frauengruppe treffen sich gemeinsam zur kleinen Feierstunde „70 Jahre Landsmannschaft Ostpreußen in Stuttgart“. Wir wollen gemeinsam an die Gründung unserer Kreisgruppe mit ihren Vorsitzenden und besonderen Ereignissen erinnern.


BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Altmühlfranken – Sonnabend, 23. Juni: Tagesausflug nach Ober-schleißheim und München. Be-such der Sammlung „Es war ein Land“. Die Ausstellung im Alten Schloß stellt die Heimat der Ver-triebenen aus Ost- und West-preußen vor und erinnert an Ge-schichte, Kultur und Schicksal der Vertriebenen. Anmeldung bei Landsmann Bethke, Telefon (09831) 80961.

Ansbach – Sonnabend, 23. Juni: Gemeinsamer Ausflug mit der Landsmannschaft Gunzenhausen nach Oberschleißheim. Besuch von „Es war ein Land“. Die Aus-stellung im Alten Schloss stellt die Heimat der Vertriebenen aus Ost- und Westpreußen vor und erinnert an Geschichte, Kultur und Schicksal der Vertriebenen.

Bamberg – Mittwoch, 20. Juni, 15 Uhr, Hotel Wilde Rose: Käuze und Krakeeler, heitere Geschichten aus Ostpreußen.

Hof – Sonnabend, 9. Juni, 

15 Uhr, Altdeutsche Bierstube, Marienstraße 88, 95028 Hof: Monatsversammlung.

Landshut – Dienstag, 19. Juni, Biergarten Insel: Zusammenkunft.


BERLIN

Vorsitzender: Rüdiger Jakesch, Geschäftsstelle: Forckenbeck-straße 1, 14199, Berlin, Telefon (030) 2547345, E-Mail: info@bdv-bln.de, Internet: www.ostpreussen-berlin.de. Geschäftszeit: Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr Außerhalb der Geschäftszeit: Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

KREISGRUPPEN

Rastenburg – Sonntag, 10. Juni, 15 Uhr, Restaurant Stammhaus, Rohrdamm 24 B, 13629 Berlin: Treffen. Anfragen: Martina Sontag, Telefon (033232) 188826.

Königsberg – Freitag, 15. Juni, 14 Uhr, Johann-Georg-Stuben-Straße 10, 10709 Berlin-Halensee: Treffen. Anfragen: Elfi Fortange Telefon (030) 4944404.


HESSEN

Vorsitzender: Ulrich Bonk,Stellvertretender Vorsitzender: Gerhard Schröder, Engelmühlenweg 3, 64367 Mühltal, Telefon (06151) 148788 

Wetzlar – Montag, 11. Juni, 

13 Uhr, Restaurant Grillstuben Stoppelberger Hohl 128: Treffen. Karla Weyland spricht über „Notgeld aus Westpreußen“ Kontakt: Kuno Kutz, Telefon (06441) 770559.

Wiesbaden – Dienstag, 12. Juni, 14.30 Uhr, Haus der Heimat, Wappensaal, Friedrichstraße 35: Heimatnachmittag der Frauengruppe. – Sonnabend, 16. Juni, 15 Uhr, Haus der Heimat, Großer Saal, Wiesbaden, Friedrichstraße 35: Monatstreffen, „Das gibt’s nur einmal“ Ein bunter Melodien-Strauß bei Kaffee und Kuchen. Es erwarten Sie Musik und beschwingte Lieder aus Operetten, Singspielen und gern gehörte Wiener Melodien. Annette Luig, Sopran (einst Hessisches Staatstheater) und Helmut Domes, Bariton. Die musikalische Leitung hat Horst Wilhelm am Flügel. Durch das Programm führt Hermann Becker, Verfasser heiterer Texte in Vers und Prosa. – Donnerstag, 21. Juni, 12 Uhr, Gaststätte Haus Waldlust, Ostpreußenstraße 46, Wiesbaden-Rambach: Stammtisch. Serviert wird Spargel mit Schinken. Es kann auch nach der Speisekarte bestellt werden. Wegen der Platz- und Essensdisposition bitte unbedingt anmelden bis spätestens 

15. Juni bei Irmgard Steffen, Telefon (0611) 844938. ESWE-Busverbindung: Linie 16, Haltestelle Ostpreußenstraße. – Sonnabend, 23. Juni, 11 Uhr, Kranichstraße, Wiesbaden-Kohlheck: Feierstunde zum Tag der Heimat am BdV-Gedenkstein. Bekunden Sie mit Ihrer Teilnahme Ihre Treue zur unvergessenen Heimat.


NIEDERSACHSEN

Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Hilde Pottschien, Volgerstraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 7684391. Bezirksgruppe Lüneburg: Heinz Kutzinski, Im Wiesengrund 15, 29574 Ebstorf, Telefon (05822) 5465. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968. 

Oldenburg – Mittwoch, 13. Juni, 15 Uhr, Stadthotel Eversten: Monatlicher Nachmittagstreff. Chris-tel Bethke, Ostpreußin, liest Geschichten des Alltags, die ihr im täglichen Leben widerfahren sind und die sie in zahlreichen Büchlein festgehalten und veröffentlicht hat. Freunde  und Gäste sind gern willkommen.

Rinteln – Donnerstag, 14. Juni, 15 Uhr, Hotel Stadt Kassel, Klosterstraße 42, 31737 Rinteln (Navi: Bäckerstraße 1 oder Kreuzstraße): Treffen. Joachim Berg wird einen Film zum Thema „Schloß Schlobitten“ zeigen. Neben den Mitgliedern und Freunden sind ebenfalls Angehörige und interessierte Gäste aus Nah und Fern herzlich willkommen. Informationen zur landsmannschaftlichen Arbeit der Gruppe gibt es beim Vorsitzenden Joachim Rebuschat, Telefon (05751) 5386 oder über 

E-Mail: rebuschat@web.de.


NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Wilhelm Kreuer, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Ostpreußischer Rundfunk – Der You Tube-Kanal hat wieder neue Videos hinzugefügt, unter anderem Videos vom politischen Frühlingsseminar des Bundes Junges Ostpreußen und der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Mai.

Bielefeld – Montag, 11. Juni, 

14 Uhr, Haus der Diakonie, Kreuzstraße 19a, 33602 Bielefeld: Heimatnachmittag.

Düsseldorf – Freitag, 8. Juni, 

18 Uhr, Restaurant Lauren’s, Bismarckstraße 62: Stammtisch. – Freitag, 8. Juni, 19 Uhr, GHH: Buchvorstellung mit Wolfgang Niess „Die Revolution von 1918/19“. – Dienstag, 12. Juni, 

19 Uhr, GHH: Lesung und Diskussion mit Gerd Koenen „Eine brillant erzählte, augenöffnende Geschichte des Kommunismus“. – Mittwoch, 13. Juni, 7 Uhr, Hauptbahnhof Neuss: Tagesexkursion mit Sabine Grabowski nach Brüssel zum Europäischen Ausschuss der Regionen – Politik vor Ort. – Mittwoch, 13. Juni, 19 Uhr, GHH: Vortrag und Diskussion mit Professor Manfred Wilke „Die Sowjetunion, Solschenizyn und die westliche Linke. Diskreditierung der Revolution?“ – Sonnabend, 16. Juni, 11 Uhr, Infostand Hauptbahnhof Düsseldorf: Wandertreff. – Sonntag, 17. Juni, 11 Uhr, GHH, Bismarckstraße 90: Vortrag von Ulla Hahn „Wir werden erwartet – Über verführerische Ideologien und die Macht der Sprache“. – Donnerstag, 21. Juni, 18 Uhr, GHH, Raum 412: Offenes Singen mit Marion Cals. – Dienstag, 

26. Juni, 19 Uhr, GHH: Vortrag und Diskussion mit Uta Rüchel „Im Schatten der Geschichte. Erinnerungskultur, Beheimatetsein und der Umgang mit Geflüchteten“.

Köln – Mittwoch, 13. Juni, 

14 Uhr, Café zum Königsforst: Treffen. Das Café liegt unweit der Endhaltestelle Königsforst der KVB-Linie 9.

Neuss – Donnerstag, 28. Juni, 

15 bis 18 Uhr, Ostdeutsche Heimatstube, Oberstraße 17: Tag der offenen Tür mit Kaffee und Kuchen.

Schwelm – Sonnabend, 9. Juni, 15 Uhr, Sportlerheim FC 06, Freiherr-von-Hövelsweg: Grillnachmittag.

Witten – Montag, 18. Juni, 

15 Uhr: Bootsfahrt mit der Kemnade. Informationen bei Elisabeth Rohlf, Telefon (02302) 80957.

Wuppertal – Sonnabend, 9. Juni, 14 Uhr, Kolkmannhaus, Hof-aue 51, Wuppertal-Eberfeld: Bildvortrag „Nordostpreußen“ von Margitta Romagno, Vorsitzende der Ost- und Westpreußen in Solingen. Gäste sind herzlich willkommen.


SACHSEN

Vorsitzender: Alexander Schulz, Willy-Reinl-Straße 2, 09116 Chemnitz, E-Mail: alexander.schulz-agentur@gmx.de, Telefon (0371) 301616.

Landesgruppe – Sonnabend, 9. Juni, 10 bis 17 Uhr, Saal des Gartenvereins Seilbahn, Max-Liebermann-Straße 91, 04157 Leipzig: regionales und landesweites Treffen unter dem Motto „Spurensuche“. Teilnehmer sind der Stellvertretende Sprecher der Landsmannschaft, Hans-Jörg-Froese, die Kreisgemeinschaften Wehlau, Labiau, Gerdauen, der Samländer „Pobethen-Dietmar“, die Fotografin Monika Schulz-Fieguht und die Mundartsprecherin Inge Scharrer. Für den musikalischen Höhepunkt sorgt der international bekannte und geschätzte „Männerchor Leipzig-Nord“. Informationen: Eberhard Grashoff, Telefon (0341) 9010730, E-Mail: ebs.grashoff@web.de. 

Alexander Schulz, 

Landesvorsitzender

Limbach-Oberfrohna – Sonnabend, 9. Juni, Gaststätte Seilbahn: Tag der Heimat in Leipzig. – Sonnabend, 16. Juni: Tagesausfahrt. – Sonntag, 24. Juni: Chöretreffen in Reichenbach (Lausitz).


SACHSEN-ANHALT

Vors.: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle,  Telefon privat (0345) 2080680.

Halle – Freitag, 8. Juni, 14 Uhr, der Begegnungsstätte der Volkssolidarität, An der Marienkirche 4 (Marktplatz): Treffen.


SCHLESWIG-HOLSTEIN

Vors.: Edmund Ferner, Julius-Wichmann-Weg 19, 23769 Burg auf Fehmarn, Telefon (04371) 8888939, E-Mail: birgit@kreil.info

Landesgruppe – Sonntag, 24. Juni, 10 Uhr, Haus der Heimat, Kiel: Vertreterversammlung.

Tagesordnung

1. Begrüßung, Eröffnung der Veranstaltung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, Edmund Ferner,

2. Totenehrung, Jochen Gawehns,

3. Grußworte,

4. Genehmigung des Protokolls der Vertreterversammlung vom 25. Juni 2017,

5. Rechenschaftsbericht des Landeskulturreferenten zugleich als Landesvorsitzenden, Edmund Ferner,

6. Aussprache,

7. Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017, Peter Gerigk,

8. Bericht der Kassenprüfer,

9. Entlastung des Vorstandes und der Kassenführung,

10. Genehmigung des Haushaltplanes 2018, Peter Gerigk,

11. Wahl von zwei Kassenprüfern,

12. Bericht über die letzte Tagung der OLV November 2017, Peter Gerigk,

13. Vortrag: Hermann Sudermann, ein großartiger Dichter aus dem ostpreußischem Memelland, Walter Rix,

14. Mittagspause (zirka 13 bis 14 Uhr),

15. Vortrag: „Mein Schlobitten – Vom Fürstensohn zum Flüchtlingskind“, Friedrich Graf zu Dohna-Schlobitten,

16. Aussprache,

17. Kaffeetrinken,

18. Verschiedenes,

19. die Vertreterversammlung schließt mit dem Singen des Ostpreußenliedes.

Flensburg – Freitag, 8. Juni, 

15 Uhr, TSB-Gaststätte, Eckenerstraße 24: Kaffeetafel, anschließend Jahreshauptversammlung der Vereinigten Landsmannschaften Flensburg. – Mittwoch 13. Juni, 15 Uhr, AWO-Stadtteilcafé Flensburg, Mathildenstraße 22, Kaffeetafel mit anschließendem Vortrag von Oberstleutnant a.D. Hartwig Wilkens zum Thema „Schleswig-Holstein, Dorfleben der 50er Jahre in den Vierjahreszeiten“.

Kiel – Sonntag, 24. Juni, 10 Uhr, Haus der Heimat: Vertreterversammlung der Landesgruppe Schleswig – Holstein e.V.

Sie werden gebeten, die stimmberechtigten Vertreter (je angefangene 25 Mitglieder eine Stimme, Vorsitzende können mehrere Stimmen ausüben) namentlich auf dem beigefügten Formblatt mitzuteilen. Die Anmeldungen bitte an den Landesvorsitzenden Edmund Ferner, Julius-Wichmann-Weg 19, 23769 Fehmarn/ Burg bis zum 12. Juni schicken. 

Voraussetzung für die Stimmausübung ist, dass der Beitrag für 2018 gezahlt ist.

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 wird in der Vertreterversammlung vorgelegt.

Anträge zur Vertreterversammlung sind bis zum 12. Juni an den Landesvorsitzenden Edmund Ferner zu senden.

Der Eigenanteil für das Mittag-essen und Kaffeegedeck beträgt 14 Euro pro Person. Die Fahrtkosten der Teilnehmer sind von den Ortsgruppen zu tragen.

Edmund Ferner

Neumünster – Mittwoch, 13. Juni, 15 Uhr, Stadthalle am Kleinflecken: Treffen. Wir sehen Heimatbilder von „to hus“ aus unseren schönen und unvergessenen ostpreußischen Dörfern und Städten. Aufnahmen von gestern und heute zeigt LM Dietmar Reiger. Gäste sind willkommen. 

Brigitte Profé

Uetersen – Freitag, 15. Juni, 

15 bis 17 Uhr, Haus Ueterst End, Kirchenstraße 7: Treffen. 

Herbert Tennigkeit, der bekannte und beliebte Schauspieler aus Memel, kommt, um Lustiges und Besinnliches in ostpreußischer Mundart vorzutragen.


Zeitzeugen gesucht
Bachelorarbeit über Kriegsteilnehmer des Zweiten Weltkrieges
York Meyer

Liebe Leser der Preußischen Allgemeinen Zeitung, im Rahmen meiner 13-jährigen Verpflichtungszeit als angehender Offizier der Bundeswehr studiere ich über einen Zeitraum von vier Jahren den Studiengang der Geschichtswissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Für meine Bachelorarbeit beschäftige ich mich auf der akademischen Ebene mit der Thematik ostpreußischer Kriegsteilnehmer des Zweiten Weltkrieges, des Wehrkreises I (Königsberg) und XX (Danzig) sowie mit dem in Ostpreußen gelegenen Truppenübungsplatz Arys. Diesbezüglich suche ich Zeitzeugen, die selbst als Soldat während des Zweiten Weltkrieges gedient haben und aus Ostpreußen, Westpreußen oder Hinterpommern stammen, um mit ihnen ein Zeitzeugengespräch über die jeweiligen Kriegserlebnisse durchzuführen. 

Typische ostpreußische Infanterie-Divisionen sind zum Beispiel gewesen: Die 1. Infanterie-Division („Friedrich der Große“, „Ostpreußen“), die 11. Infanterie-Division („Die Elchköpfe“), die 21. Infanterie-Division (Garnison: Elbing), die 121. ID. („Adlerschild-Division“) und andere.

Im Jahre 2018, 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ist es mit diversen Schwierigkeiten und einem enormen Zeitaufwand auf bürokratischer Ebene verbunden, überhaupt ostpreußische Zeitzeugen bezüglich dieser Thematik ausfindig zu machen. 

Daher zögern Sie bitte nicht, über die Landsmannschaft Ostpreußen oder direkt mit mir Kontakt aufzunehmen. Des Weiteren bin ich auch an zeithistorischen Dokumenten wie persönlichen Unterlagen aus der damaligen Zeit, Fotoalben und Dergleichen interessiert.

Sollten Sie vielleicht einen Verwandten oder Bekannten kennen, der bezüglich dieser Anfrage Interesse haben könnte oder auf Grund seines Alters und der Herkunft infrage käme, so wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesen Aufruf an ihn weiterleiten könnten. 

Zur Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an die Landsmannschaft Ostpreußen, Herrn Dr. Sebastian Husen, Buchtstraße 4, 22087 Hamburg, Telefon (040) 41400823, E-Mail: husen@ostpreussen.de oder an Oberfähnrich York Meyer, Schweriner Straße 20, 23972 Dorf Mecklenburg/OT Steffin, Telefon (0176) 41912522.


S. 18 Heimatarbeit

Museumsschätze
Aus dem Ostpreußischen Landesmuseum: Ein Blick auf Nidden und die Rigaer Bürger-Kompagnie

Das Ostpreußische Landesmuseum ist das einzige Museum in Deutschland, das die reiche Kultur und Geschichte der ehemaligen deutschen Provinz Ostpreußen in Gänze thematisiert.

Aufgabe des Museums ist die Bewahrung und Erforschung der Geschichte und Kultur Ostpreußens sowie die museumsgemäße Darstellung seiner vielgestaltigen Jahrhunderte währenden Realität. Zukünftig werden wir in einer eigenen Abteilung auch die Kulturgeschichte der sogenannten Deutschbalten thematisieren, welche als deutschsprachige Minderheit im heutigen Estland und Lettland lebten. Der genaue Auftrag ergibt sich auf Grundlage des Paragrafen 96 des Bundesvertriebenengesetzes und der Satzung der Ostpreußischen Kulturstiftung.

Die museale Arbeit geschieht in Zusammenarbeit mit polnischen, russischen und litauischen Museen und Kulturinstitutionen, die heute im ehemaligen Ostpreußen tätig sind sowie entsprechenden Partnern in Estland und Lettland für die deutschbaltische Abteilung.

Die Dauerausstellung des Museums wird erweitert und ist daher derzeit geschlossen. Die Wiedereröffnung erfolgt am 26. August 2018. Bis dahin werden in der PAZ besondere Objekte aus dem Bestand des Museums vorgestellt.



Ernst Mollenhauer,Öl/Leinwand, 1949

Die Kurische Nehrung wurde seit Ende des 19. Jahrhundert als wildromantischer Ort für Sommeraufenthalte bekannt. Es entstand dort auch, wie an manchen anderen ländlichen und abgelegenen Orten, etwa Worpswede oder Ahrenshoop, eine Künstlerkolonie. 

Das Gemälde zeigt den Blick von einer Dünenanhöhe auf das Fischerdorf Nidden. Der Maler war Ernst Mollenhauer (1892–1963), ein ostpreußischer Expressionist, der zu dem kleinen Kreis der Künstler gehörte, die sich am Ort ein eigenes Haus errichtet hatten. Zu diesem Kreis zählten außerdem der Dichter Thomas Mann, der Maler Carl Knauf, der Schauspieler und Fotograf Paul Isenfels sowie der Maler Richard Birnstengel.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Nidden, nun mili-tärisches Sperrgebiet im War-schauer Pakt, nicht mehr erreich-bar. Doch viele Maler, die sich einst in seine Landschaft verliebt hatten, malten es weiter, aus der Erinnerung. So entstand auch dieser Dorfblick 1949 als Bild der Sehnsucht nach dem „Paradies Nidden“, wie Ernst Mollenhauer damals schrieb.

In der neuen Dauerausstellung des Ostpreußischen Landesmu-seums wird dieses Gemälde in jener Abteilung hängen, die der Künstlerkolonie Nidden gewid-met ist.



Weste der Rigaer „löblich reitenden Blauen Bürger-Compagnie“

Nach dem Nordischen Krieg, der für die ehemals von Schweden beherrschte Stadt Riga 1710 mit der Unterwerfung unter den siegreichen russischen Zaren Peter I. endete, reorganisierte die Bürgerschaft aus den stark dezimierten Reihen der Kaufleute und der unverheirateten Kaufgesellen eine reitende Bürger-Kompanie. Als diese 1720 auf ausdrück-lichen Befehl des Zaren zum Empfang eines Gesandten vor die Stadttore beordert werden sollte, sah einer der unverheirateten Kaufgesellen, Hermann Ernst Barber, die Chance zur Begründung einer eigenen Kompanie. Er entwarf nach schwedischem Vorbild eine Uniform aus blauen silbergestickten Röcken, strohfarbenen Westen mit Beinkleidern und schwarzen Hüten. Die aus 

60 Junggesellen aufgestellte neue Zweigkompanie machten im Unterschied zu der uneinheitlich gekleideten bürgerlichen Stammkompanie durch ihr prachtvolles Äußeres einen glänzenden Eindruck, sodass Rat und General-Gouverneur die Existenz der Rigaer einer nach ihrer Uniformfarbe benannten „löblich reitenden Blauen Bürger-Compagnie“ erlaubten.

Die „Blauen“ Junggesellen waren einem Offizier der Stammkompanie, die sich selbst 1728 Grün uniformierte und aus verheirateten Kaufleuten bestand, unterstellt. Ihre freiwilligen Mitglieder mussten Ausstattung und Pferd selbst stellen. Die Uniform wurde im Laufe der Jahre mehrmals ergänzt und umgestaltet, aber die hier zu sehende strohgelbe Weste aus Seidensamt, Leinen mit Stickereien versehen, erinnert an ihre ehemals glanzvollen Zeiten und ist als Original möglicherweise bereits im 18. Jahrhundert gefertigt. 

Beide, die reitende Blaue und Grüne Bürger-Kompanie, über-nahmen bis zu ihrem Zusammen-schluss 1832/33 vor allem reprä-sentative Aufgaben. Sie geleiteten Zarinnen und Zaren, Botschafter und andere hochgestellte Persön-lichkeiten nach Riga hinein – je höher der Rang des Gastes, umso weiter ritten sie vor die Stadttore hinaus. Sie stellten zudem Eh-renwachen und veranstalteten Festlichkeiten, beispielsweise zu den Krönungstagen der russi-schen Herrscher. Militärische Aufgaben übernahmen sie als reitende Stadtgarde erst Anfang des 19. Jahrhunderts, als Riga Teil kriegerischer Auseinandersetzun-gen wurde. Seit 1888 wurde nie-mand mehr in die Stadtgarde aufgenommen. Noch heute erinnert in der Rigaer Petrikirche die 1743 gekaufte Erb-Grabstätte an die „Blaue Garde“ und in der Kirche selbst soll ein schützender Geist jener „Blauen“ die Grabstätten bewachen.OL


Ostpreußisches Landesmuseum, Heiligengeiststraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 759950, Internet: www.ol-lg.de. 

Respekt und Anerkennung nach 75 Jahren
Die polnische Stadtverwaltung schätzt eine Initiative der Vertriebenen
Chris W. Wagner

Am 3. Juni wurde auf dem jüdischen Friedhof im niederschlesischen Ohlau [Olawa] eine zweisprachige Gedenktafel eingeweiht. Die Initiative für diese Aktion kommt vom Bund der Vertriebenen (BdV) in Thüringen und soll das Projekt zur Restaurierung dieses Friedhofes neu beleben.

Heinz Scholz war acht Jahre alt, als in Ohlau die Reichskristallnacht wütete. Am nächsten Morgen, als er mit Bekannten durch die Stadt ging, befiel den Jungen ein gruseliges Gefühl, die Welt geriet aus den Fugen. Bürger, denen eigentlich Respekt und Anerkennung hätte gelten sollen, wurden angegriffen. Scholz hat sich zur Lebensaufgabe gemacht, das Schicksal dieser Landsleute vor dem Vergessen zu bewahren. Aus seiner Initiative, die seine Mitstreiter vom Regionalverband Weimar des Bundes der Vertriebenen unterstützten, wurden Spenden gesammelt, Gespräche geführt, Aufklärungsaktionen gestartet.

Vor fast 15 Jahren hatten sich Scholz und andere Vertriebene aus Ohlau und anderen Städten an die polnische Stadtverwaltung gewandt, den jüdischen Friedhof, der sich in einem desolaten Zustand befand, in einen zumindest ansehnlichen Zustand zu versetzen. Scholz und seine Mitstreiter hatten gute Argumente: Auf dem 1833 in Ohlau gegründeten jüdischen Friedhof sind – durch erhaltene Grabsteine mit hebräischen Inschriften nachgewiesen – Angehörige der Familie Pringsheim beigesetzt worden. Alfred und Hedwig Pringsheim waren die Schwiegereltern von Thomas Mann. Sie wurden durch physische und psychische Verfolgung, Entrechtung und Enteignung ins Exil nach Zürich getrieben, wo sie 1941 beziehungsweise 1942 verstarben. Die Familie von Katharina Mann, geborene Pringsheim, war in Schlesien sehr angesehen. Dieses berichteten Scholz und seine Mitstreiter Jacek Pilawa, der damals im Rathaus Ohlau zuständig für Kontakte mit dem Ausland war. Sie liefen offene Türen ein. Am 12. Juni 2012 wurde ein Kooperationsvertrag mit dem BdV-Regionalverband Weimar unterzeichnet. Auch die jüdische Gemeinde von Breslau hatte ihre Mitarbeit erklärt. „Nachdem im Beisein der Bürgermeister von Weimar und Ohlau die Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet wurde, kamen deutsche Journalisten auf uns zu und fragten, ob es uns nicht störe, dass ausgerechnet der Bund der Vertriebenen das Projekt finanziere. Ich habe geantwortet, dass lokale Politiker, Geschäftsleute und Medienvertreter, die durch die Welt reisen, neue Informationskanäle bilden. In der obersten Ebene in Europa gibt es vielleicht Vorbehalte gegen den BdV, aber auf lokaler Ebene machen wir unsere Arbeit, die wir als etwas Faszinierendes und Wertvolles ansehen“, berichtet Jacek Pilawa im jüdischen Magazin Chidusz. 

Die Aufgaben wurden aufgeteilt, die Stadt und der BdV sorgten für Gelder, die jüdische Gemeinde wurde beauftragt eine Inventur des Friedhofs zu erstellen, womit Agnieszka Kagankiewicz und Michal Mostowicz-Gerszt von der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Juden in Niederschlesien betraut wurden. „Unter den jüdischen Friedhöfen, die fast alle in einem schlechten Zustand waren, machte der in Ohlau auf uns einen besonders bedrückenden Eindruck. Verlassen und vergessen, überwuchert und verwildert, sodass man kaum noch erkennen konnte, dass dies eine Nekropole war. Lediglich Schüler der Ohlauer und Breslauer Oberschulen räumten den Friedhof in dreimaliger Aktion auf“, erinnert sich Kagankiewicz. 

Aufgrund dieser Inventur wurde ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Gelder dafür stellte die Stadt. 2013 reiste eine Delegation des BdV-Landesverbandes Thüringen unter Leitung des Thüringer Landtagsabgeordneten Egon Primas nach Ohlau, um Bürgermeister Franciszek Pazdziernik und Alexander Gleichgewicht von der jüdischen Gemeinde Breslau die zugesagte Spende zu überreichen. Schade, dass in einer sonst gelungenen Aktion bereits Vertriebene polnische Ortsnamen im deutschen Text auf der BdV-Internetseite verwenden müssen.

Die Schäden auf dem Ohlauer Friedhof waren gravierender als angenommen und die Sanierungskosten überstiegen das Budget. So mussten Anträge an das polnische Kultusministerium gestellt werden, und es dauerte noch weitere fünf Jahre bis zur Gedenktafeleinweihung, an der dann der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens, Prof. Reinhard Schramm, Vertreter der jüdischen Gemeinde in Breslau sowie Gemeindevertreter Ohlaus und Vertreter der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaft in Breslau anwesend sein konnten.


S. 19 Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

S. 20 Leserforum

Leserforum

»Zahlenphänomen«

Zu: Die Zahlen und das „Phänomen“ (Nr. 19)

Man muss schon eine gewisse Portion an Naivität besitzen, um offiziell veröffentlichten „Zahlen“ in diesem Land noch Glauben zu schenken, vor allem, wenn sie politisch motiviert sind.

Ob Kriminalität, Arbeitslosenstatistik, Wahlprognosen und -ergebnisse, Asylantenirrsinn, Zahlen zu Demos – eigentlich werden sie wohl heutzutage alle unter der ideologischen Knute des Staates gesäubert, verändert, angepasst, eben manipuliert, nach unten oder nach oben, schön oder schlecht gefärbt.

Der geübte Bürger kann bestenfalls „zwischen“ den Zeilen erkennen, in welche Richtung die Manipulation geht. Der „gelernte DDR-Bürger“ hat da bereits seine Erfahrungen gemacht. Darauf baut gewiss auch die ehemalige FDJ-Sekretärin und Moskauer Vorzeigestudentin Merkel auf.

Übrigens – das aktuelle „Zahlenphänomen“, der Bundesetat, ist bereits „in Arbeit“.

Manfred Kristen, Freital






Die Milchkuh Deutschland

Zu: Brüssel fordert und fordert (Nr. 19)

Es kann nicht wirklich verwundern, dass Frau Merkel jubelt, wenn es gegen Deutschland geht. Was kann man von einem Herrn Oettinger erwarten? Ein Mann, der in Deutschland wegen zu hoher Qualifikation nicht mehr gebraucht wurde? Warum erst jetzt die Kritik von Olaf Scholz und Heiko Maas gegen die viel zu hohen Forderungen aus Brüssel? Deutschland war schon immer die Kuh, die man beliebig oft melken konnte. Es ist falsch, Deutschland immer als reiches Land in Europa zu bezeichnen. Die Politik impft es den Deutschen und Europa täglich ein. Der deutsche Bürger täte gut daran, sich darüber zu informieren, wie es wirklich um die reichen Deutschen steht. Festzustellen ist, dass weder Brüssel noch Berlin etwas gelernt haben.

H.P. Kröske, Hameln






Allah ist nicht Gott

Zum Leserbrief: Allah helfe uns (Nr. 15)

Sie fragen sich, wie aufgrund der vom Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff getätigten Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland (eine Aussage, die schon rein historisch gesehen natürlich vollkommener Quatsch ist!), wohl dann in absehbarer Zeit der letzte Satz des Amtseides heißen möge; dabei kommen Sie zum Schluss, dass es ganz einerlei sei, ob der Satz nun „So wahr mir Gott helfe“ oder „So wahr mir Allah helfe“ laute, da Allah genauso wenig helfen würde wie Gott. Weiterhin plädieren Sie für die komplette Abschaffung dieses Satzes.

Als entschiedener Christ empfinde ich Ihre Aussagen als gotteslästerlich. Der einzig wahre Gott ist der biblische Schöpfergott, der in Jesus Christus auf diese Welt kam, um für die Sünden der Welt zu sterben. Wer so lässig den Schöpfer der Welt ignoriert, wird sich vor Gott verantworten müssen. Dieser Satz in der Amtsformel ist also unbedingt weiterhin notwendig – gerade in einer Zeit, in der eine Gesellschaft meint, sich immer mehr von christlichen Werten, ja dem bib­lischen Christentum an sich verabschieden zu müssen. Nur Gott kann dieser Gesellschaft noch helfen. Und was den Islam betrifft: In dem Punkt gebe ich Ihnen Recht, denn Allah hilft wirklich nicht. Allah ist auch nicht Gott. Die weit verbreitete Meinung, dass wir in beiden Religionen denselben Gott anbeten würden, ist total falsch und verhängnisvoll – das sehen wir nicht zuletzt an den Werken, die ein radikal dem Islam nachfolgender Gläubiger zeitigen kann (Selbstmordattentate!). Allah ist nur ein Götze, der einzig wahre Gott ist der biblische Gott, der uns in Jesus Christus gegenübertritt. So wie Jesus Christus hat bisher noch niemand gelebt – ein völlig sündloses und Gott dem Vater wohlgefälliges Leben. Jesus Christus ist Gott. Sein Name sei gepriesen in Ewigkeit! Zum Schluss noch ein Bibelvers aus dem Johannesevangelium, wo Jesus den Menschen zeigt, wer Er ist: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater als nur durch mich!“ (Johannes Kap. 14, Vers 6).

Clemens Bauer, Augsburg






Gravierende Folgen des DSGVO für Private

Zu: Neue Regeln zum Datenschutz (Nr. 19)

Sie hatten in Ihrer Meldung zur neuen „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) der EU allein die Auswirkungen auf Unternehmen dargestellt. Ab dem 25. Mai gibt es aber auch gravierende Einschnitte – und da es von der EU kommt, kann man auch „Knebelungen“ sagen – für Private. Das haben Sie leider nicht dargestellt.

Die DSGVO findet ab dem 25. Mai auch auf weite Bereiche der digitalen Fotografie Anwendung. Jedes Foto mit einer erkennbaren Person darauf ist ab dem 25. Mai eine erlaubnisbedürftige Datenerhebung, weil bei der modernen, digitalen Fotografie neben dem Abbild der Person zudem noch weitere Daten gespeichert werden, die mit der Person in Verbindung gebracht werden können. 

Moderne Kameras halten neben dem auf dem Foto abgebildeten Ort auch unter Umständen GPS-Daten, Datum, Tageszeit und anderes fest. Diese finden sich zum Beispiel in den EXIF-Daten. Damit kann dann darauf rückgeschlossen werden, wann sich die betreffende Person wo befand.

Eine Erhebung solcher personenbezogenen Daten ist zukünftig von einer Erlaubnis nach der DSGVO oder Einwilligung der abgebildeten Person abhängig. Wie soll das möglich sein, wenn ich zum Beispiel beim Hafengeburtstag in Hamburg Fotos mache und die im Internet einstellen möchte?

Dieser „Neuregelung“ gegen­über bot das Kunsturhebergesetz (KUG), eingeführt 1907, bislang eine über 100 Jahre lang bewährte, gerechte Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Abgebildeten und den Interessen des Fotografen an der Verwertung und Veröffentlichung seiner Werke. Gilt es weiterhin? Und wenn ja, für wen?

Die neuen Regelungen der DSGVO werden zweifellos gravierende negative Auswirkungen auf das Anfertigen und Nutzen von personenbezogenen Fotos und Filmen haben. Ziel des deutschen Gesetzgebers scheint es wohl zu sein, die Anfertigung von personenbezogenen Fotos und Filmen grundsätzlich zu verhindern. 

Dies hätte nicht sein müssen. Denn der europäische Gesetzgeber, verantwortlich für die DSGVO, hat das Problem der Abwägung zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und der Ausübung der Meinungs-/Kunstfreiheit gesehen. Deshalb hat er den nationalen Gesetzgebern in den Mitgliedsstaaten der EU sogenannte Öffnungsklauseln an die Hand gegeben. Verbunden damit war ein Regelungs- und Anpassungsauftrag bei zu erwartenden besonderen Härten und unzumutbaren Einschränkungen. Eine solche Öffnungsklausel findet sich in Artikel 85 DSGVO. Der Gesetzgeber in Berlin hat sie nicht genutzt. Oder will er nur wieder die Gerichte zur Klärung der Unsicherheiten bemühen?

Für den Fotografen bietet die derzeitige Rechtslage nur Unsicherheiten und die Androhung großer Geldbußen. Die Abmahnanwälte werden sich schon die Hände reiben.

Reinhard Jacobs, Barsbüttel


S. 21 Lebensstil

»Urige Segelei«
Auf dem Segelschulschiff »Greif« durch den bewegten Greifswalder Bodden
Peer Schmidt-Walther

Ungläubig und auch etwas ängstlich legt Stephanie ihren Kopf ins Genick, um die beiden fast 30 Meter hohen Masten zu bestaunen. Sie sind eine Herausforderung für die frisch zusammen gewürfelte Crew, die sich neugierig auf das eintägige Ostsee-Segelabenteuer eingelassen hat.

Und sie wollen es alle wissen. Doch vor der Praxis kommt die (gar nicht) graue Theorie: Was sie hier vom Ersten Nautischer Offizier, kurz NO genannt, hören, können sie „nicht nur sehen, sondern auch gleich einsehen, vieles auch anfassen beim Anpacken“.

Wie ein Feuerwerk prasseln neue Begriffe auf sie ein, doch die Einweisung in Schiff und Bordgepflogenheiten muss sein. „Sie“ sind zum Beispiel die Betriebsangehörigen der Agrargenossenschaft Groß Kiesow: „Das ist“, sagt jemand, „wie das Luftholen vor der großen Ernte“. Ihr Jahresausflug von der vorpommerschen Scholle auf die schwankenden Planken der Schonerbrigg „Greif“. 

Das Flaggschiff von Mecklenburg-Vorpommern ist aber auch Lernort: für Studentinnen der Hochschule Stralsund (HOS). Zu ihrem Touristik-Studium gehört das besonders praxisorientierte Fach Maritimer Tourismus. „Wir wollen nicht nur Wissen anhäufen“, sagt Stephanie, „sondern auch fühlen, wie Wind und Wetter direkt auf ein Schiff wirken“. Zu solcherart Studien eignet sich die „Greif“ ganz besonders.

Wolken jagen an diesem Tag über den Bodden. „Genau richtig für uns“, findet aber Kapitän Roland „Rollo“ Hunscha, als er seine Tagesgäste an der Gangway persönlich empfängt. Seine Crew freiwilliger Helfer, die während ihres Urlaubs – aus Begeisterung für „unser Schiff“ – von überall her angereist sind, warten auf der Back. Erster Offizier Olli weist sie in ihre Aufgaben als Ausguck, Festmacher, Rudergänger und Segler ein. Schließlich über Bordlautsprecher das Kommando: „Klar vorn und achtern zum Auslaufen!“ Langsam tastet sich der 41 Meter lange Segler vom Heimathafen Greifswald-Wieck durch die schmale Fahrrinne nach Osten. Die roten und grünen Tonnen wirken wie eine Slalomstre-cke.

Als endlich die Masten zum Entern freigegeben werden, sind die „Seefahrtsschüler“ nicht mehr zu bremsen. Mit umgelegtem Sicherheitsgurt und wackligen Knien tasten sie sich nach oben vor, freiwillig natürlich. Der Bootsmann – an Bord sind alle per du – unterstützt von Deck aus stimmgewaltig den Aufwärtstrend. „Ist das super hier oben!“, tönt es bald mehrstimmig von Stephanie, Melina und Cindy aus dem „Gehölz“, wie die Takelage auch heißt. Nur auf den fingerdi-cken Drähten der Rah-Fußpferde wippend, genießen die Studentinnen das neue Hochgefühl. Unter ihnen das Schiff und in der Ferne die Türme der altehrwürdigen Hansestadt. Rügens Küsten grüßen von jenseits des Boddens als grauer Streifen herüber.

Alle legen sich ins Zeug. Mancher Griff nach einem Tampen zum Segelsetzen geht im Eifer des ersten Manövers daneben, doch hilfreiche Ausbilderhände sind schnell zur Stelle. Wind und Segel bekommen ihre Chance. Durch die von Schaumköpfen aufgeraute See – Ost-Rügen liegt an Back­bord, Usedom an Steuerbord – rauscht der Segler bei steifem Nordwest-Wind mit Schräglage in den Greifswalder Bodden. Fast bis vors lehmgelbe Südperd-Kliff, dem Südostkap von Rügen. Des Bootsmanns Stimme ruft alles übertönend zum Segelmanöver: „Klar zur Wende!“ Die Brassleinen werden auf der einen Seite durchgeholt, auf der anderen lose gelassen. Vorschriftsmäßig meldet der Ausguck von der Back, was er voraus sieht: „Steuerbord 

20 Grad, Fahrzeug unter Segeln!“ „Wer hier nur Vorfahrt hat?“, fragt ein Landwirt, der solche Probleme mit seinem Trecker auf weiter Ackerflur nicht kennt.

Ein Crew-Mitglied schlägt mit der Schiffsglocke am Fockmast acht Glasen: zwölf Uhr – und Mittag! Frotzelt über die Wechselsprechanlage Olli prompt: „Brü-cke an Back: Das klingt ja noch wie ‘ne Kuhglocke!“

Aus Smutjes Mini-Kombüse duftet es schon eine Weile appetitsteigernd. Sein Chili con Carne geht weg wie warme Semmeln. In der Messe und an Deck unter Regenschutz-Persenningen löffeln sie die kräftigende Suppe und erzählen sich die Rah- und Decks­erlebnisse vom Vormittag. Aus ihren Worten klingt Stolz, haben die Profis sie doch gelobt: „Das läuft ja schon ganz ordentlich mit euch!“ Das Bootsmanns-Training hat schnell gefruchtet, weil alle hoch motiviert sind. Was sich auch beim anschließenden Souvenirkauf niederschlägt: Manch eine(r) streift sich ein „Greif“-Hemd über oder setzt sich eine Baseballkappe mit Schiffsmotiv auf. Nach dem Motto: „Wir gehören jetzt dazu!“

Auf der mit modernen nautischen Geräten ausstaffierten Brücke steht ein „Greif“-„Frischling“ am hölzernen Ruder. Er überzieht die graue See mit seinem privaten, schaumigen Steuer-„Strickmuster“. Der Mann strahlt beim Blick nach achtern auf seine Zickzack-Spur im Kielwasser. Kapitän „Rollo“ nimmt’s mit Humor: „Bis zurück nach Greifswald haben wir noch genügend Zeit, da können wir uns diesen Tanz ruhig leisten“.

Der Schnuppertörn geht am Nachmittag zu Ende. Viele wollen im nächsten Jahr unbedingt wiederkommen: wegen der „urigen Segelei“ und des „starken Gruppengefühls“.

Die Fachhochschul-„Mädels“ könnten sich sogar vorstellen, auf der „Greif“ als Hand gegen Koje-Trainees anzumustern. „Vielleicht ergibt sich daraus ja auch ein Hausarbeitsthema“, meinen Cindy und Melina, „zum Beispiel ‘Synergieeffekte bei der optimalen Vermarktung eines Großseglers aus der Region’“. Das maritime Leben auf der „Greif“ hat sie – nicht nur akademisch – dazu animiert.

Einmal Berlin und zurück
Die Wilsnacker Glocke kehrt heim – allerdings nur als Kopie
Helga Schnehagen

Eine Replik der berühmten Wilsnacker Glocke fand in der Himmelfahrtswoche ihren Weg zurück zur Wunderblutkirche. Dabei wurde die detailgetreue Kopie stilecht mit Pferdewagen, per Schiff, per Lanz Bulldog und Pony-Troika ab Barsikow durch die Prignitz transportiert. Einst konnten der Legende nach nicht einmal 16 Pferde die 3,6 Tonnen schwere Glocke transportieren. Das Problem, das 1562 schlussendlich mit Zugochsen gelöst wurde, war nun – rund 

450 Jahre später – ein vergleichsweise leichtes Spiel. Das Duplikat ist zwar auch 1,80 Meter hoch, aber nur 50 Kilogramm schwer. Läuten wird es jedoch nie: Die Nachbildung besteht aus Plastik.

Als mit der Reformation das Pilgerzeitalter in Wilsnack durch das Verbrennen der Hostien durch den ersten evangelischen Pfarrer Ellefeld im Jahre 1552 endete, ließ Kurfürst Joachim II. die 1471 in Wilsnack gegossene Riesenglocke zum Berliner Dom transportieren. In der Berliner Zentralkirche diente sie ganz ihrer Inschrift entsprechend: „Ein süßes Lied läute ich, den Heiligen zur Freude schlage ich, Hosianna in der Höhe.“ Ausgerechnet während des Totengeläutes für Kaiserin Auguste Victoria, Ehefrau von Kaiser Wilhelm II., im Jahr 1921 zersprang sie. Als alle Reparaturversuche scheiterten, bekam sie einen Platz im Märkischen Museum in Berlin. Anlässlich des Reformationsjubiläums wurde 2017 ihre Replik angefertigt und für ein Jahr im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte im Rahmen der Ausstellung „Reformation und Freiheit. Luther und die Folgen für Brandenburg und Preußen“ präsentiert.

Weitere Symbole auf der Bronzeglocke verweisen auf ihre Heimat in Bad Wilsnack. Der Wunderblutlegende zufolge wurden hier im Jahr 1383 nach einem Brand der Kirche drei unversehrte Hostien gefunden, die Blutfle-cken aufwiesen. Schon bald ereigneten sich weitere Wunder und Hunderttausende Menschen aus ganz Europa strömten zu dem heiligen Ort, um durch das „Heilige Blut” Hilfe in körperlichen oder seelischen Nöten zu erfahren. Als berühmtestes Pilgerziel Nordeuropas galt die Stadt sogar als „Santiago des Nordens”.

Durch die Erforschung des Pilgerweges zwischen Bad Wilsnack und Berlin in den letzten Jahren erlebt das Pilgern in der Prignitz derzeit eine Renaissance. Höhepunkt ist das jährliche Pilgerfest in Bad Wilsnack, das dieses Jahr am 18. August stattfindet. „Das traditionelle Fest erinnert an die mittelalterliche Wallfahrt und lädt Pilger, Urlauber und Einheimische zu einem Mittelaltermarkt, zum Pilgertheater, musikalischen Aufführungen und weiteren kulturellen Angeboten ein“, erläutert Torsten Engelbrecht vom Stadtmarketing.

Und zur Besichtigung der Glo-cke – wo auch immer. Denn, „in der Wunderblutkirche wird sie nicht stehen. Sie soll vielmehr als Botschafterin einen würdigen Platz in der Stadt finden und noch mehr Menschen dazu bewegen, das Gotteshaus aufzusuchen“, erläutert die Pfarrerin.

Verzichten liegt im Trend
»Ein Jahr ohne ...« findet immer mehr Nachahmer
S. Sieckmann

Hin und wieder haben die sozialen Medien für Männer auch Vorteile. Es erspart ihnen die Einkaufsqual in den Bekleidungsgeschäften mit den Ehefrauen. Bei Facebook starteten sparsame Frauen jetzt die Kampagne „Ich mach mit bei einem Jahr ohne Klamottenkauf“. Die Regeln lauten: Es darf geflickt werden, und auch das Tauschen ist erlaubt. Sollte eine Teilnehmerin also zunehmen und der Rock nicht mehr passen, darf sie mit einer Freundin, Nachbarin oder anderen Teilnehmerin ein Kleidungsstück tauschen. Ebenfalls erlaubt ist es, Kleidung selbst zu nähen.

Buchtitel, die mit „Ein Jahr ohne…“ beginnen, sind Kassenschlager, unabhängig davon, ob es um die Erfahrung geht, ein Jahr ohne Geld, ohne Arbeit, ohne Wohnung oder ohne Alkohol auszukommen. Nicht nur in den Buchhandlungen begeistert das Thema Verzicht sein Publikum, auch in den sozialen Medien sorgt das „ohne“ für Aufsehen. Da wird das Thema dann gleich zu einer „Challenge“ genannten Herausforderung, für die Mitstreiter gesucht werden.

Wie bei dem guten Vorsatz, mit dem Rauchen aufzuhören, ist der Hintergedanke: Allein fällt es schwer, in der Gruppe ist es leichter. Außerdem lässt es sich besser verzichten, wenn der Verzicht nicht aus einer Notlage heraus, sondern aus der Sinnhaftigkeit der Überzeugung heraus umgesetzt wird. Je mehr Nachahmer man für das Vorhaben begeistern kann, desto stärker ist die positive Wirkung.

Ein Jahr ohne Produkt-Einkauf und ein Jahr ohne neue Kleidung sind zwei besonders auffällige Herausforderungen. Das bedeutet aber nicht, dass kein Gegenstand ersetzt werden darf. Schenken beziehungsweise kostenlos erhalten ist ebenso erlaubt wie tauschen, reparieren und wiederherstellen. Ist das Fahrrad kaputt, darf man es reparieren oder mit dem Nachbarn einen Handel abmachen: Du reparierst mein Fahrrad, ich leihe dir dafür im Gegenzug meinen Wagen für das Wochenende. Damit wird nicht nur der Konsum eingedämmt, auch die Kommunikation, das Miteinander mit den Mitmenschen, wird gestärkt – und damit der Zusammenhalt. Die Verzicht-Gemeinschaften sind gerade deshalb derzeit im Aufwind.

Am Ende geht es darum, die Sinne für den ständigen Produkt-Neukauf zu sensibilisieren und Produkte länger zu nutzen. Ein Aufruf, die Konsumgesellschaft in einigen kleinen Bereichen bewusster zu gestalten.

Während die Marketing-Profis das soziale Netz als Verkaufs-Plattform entdeckt haben und lobpreisen, startet die Leserschaft mit dem Thema Verzicht einen Siegeszug gegen den Konsum-Wahn. Eine interessante Entwick­lung, die für den außenstehenden Betrachter Unterhaltungswert hat. Auf der entsprechenden Seite der Aktion werden zum Teil völlig unpassende Werbe-Anzeigen platziert, die zum Kaufen verleiten sollen. Wer hier stark bleibt, hat gewonnen.

S. 22 Bücher im Gespräch

Aus den Anfängen der Weimarer Republik
D. Jestrzemski

Im September 1918 und Anfang Januar 1919 lösten in Berlin drei brutale Raubmorde Entsetzen aus. Zweimal hatte es der Täter auf Geldbriefträger abgesehen, einmal war eine Frau in ihrer Mietwohnung das Opfer, wobei aber offenbar der Zufall eine Rolle spielte. Erst nach dreieinhalb Jahren konnten die Verbrechen nach einem fehlgeschlagenen Mordversuch in Dresden aufgeklärt werden. 

Der Journalist und Schriftsteller Helmut Böger hat den spektakulären Kriminalfall und seine Aufklärung minutiös recherchiert. In seinem reich bebilderten Buch mit dem Titel „Mord im Adlon. Die wahre Geschichte eines mörderischen Hochstaplers“ erzählt er die Chronik der von einem Einzelgänger kaltblütig geplanten Taten vor dem Hintergrund politischer Unruhen und wirtschaftlicher Nöte der damaligen Zeit. Was durch das Geständnis des Täters über dessen Tatmotiv bekannt wurde, war so abstrus und außergewöhnlich, dass Gerhart Hauptmann daraus Anregungen für sein Drama „Herbert Engelmann“ schöpfte. Der arbeitslose Täter hielt sich wahnhaft für einen begnadeten Dramatiker „wie Goethe und Schiller“, brauchte Geld zur Durchführung seines Lebenswerkes. 

Geldbriefträger zu sein war ein durchaus riskanter Beruf, da die Geldübergabe meist in den Wohnungen der Empfänger stattfand. Was bei dem Mord vom 2. Januar 1919 besonderes Aufsehen erregte, war der Tatort. Im vornehmen Hotel Adlon direkt am Brandenburger Tor wurde ein Geldbriefträger in einem Hotelzimmer erdrosselt aufgefunden. Der Zimmergast hatte sich als ein Baron Winterfeldt ausgegeben und war bereits abgereist. Die „BZ am Mittag“ berichtete in dem Zusammenhang von einem obskuren anonymen Brief, gerichtet an Lorenz Adlon und andere Berliner Geschäftsleute. Sie waren vor einem unmittelbar bevorstehenden Putsch der Spartakisten gewarnt und dazu aufgefordert worden, ihre Bankguthaben per Zahlkarte an die eigene Adresse zu schicken. Zur Aufklärung der Morde trug dieser Hinweis aber nicht bei und auch nicht die abgenommenen Fingerabdrücke des Mörders. 

Erst im Juli 1922, nach dem fehlgeschlagenen Dresdener Mordplan, konnte der Mörder, ein gewisser Wilhelm Blume mit diversen Alias-Namen, festgenommen werden. Anschließend trat der seinerzeit erfolgreichste Ermittler auf den Plan, Kriminalkommissar Ernst Gennat. Ihm widmet der Autor besondere Aufmerksamkeit. 

Im Verlauf des Verhörs gestand Blume die drei Morde in Berlin. Wenig später war er tot. Am 12. August 1922 schnitt er sich im Dresdener Gerichtsgefängnis mit einer Rasierklinge die Pulsadern auf und verblutete. Böger skizziert das Psychogramm eines Mannes mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung, die sich unter anderem durch extreme Gefühlskälte und maßlose Selbstüberschätzung manifestierte. Im März 1922 war ein Theaterstück von ihm in Dresden uraufgeführt und von den Kritikern verrissen worden. Dass die Persönlichkeit und der gebrochene Lebenslauf dieses einsamen Wolfs an den jungen Adolf Hitler erinnern, müsste auch dem Autor aufgefallen sein. Erwähnt hat er es nicht. 

Hauptmanns Drama „Herbert Engelmann“ aus dem Jahr 1923 gelangte zu seinen Lebzeiten nicht zur Aufführung. Jahre später bearbeitete sein Freund Carl Zuckmeyer das Stück. Bei der Premiere am 8. März 1952 am Akademietheater in Wien spielte O.W. Fischer die Hauptrolle. 

Das ansprechend gestaltete Buch mit kurzen, pointiert ausgearbeiteten Kapiteln ist ziemlich schnell durchgelesen, vermittelt aber dennoch über das Buchthema hinaus einen nachhaltigen Eindruck von den Anfangsjahren der Weimarer Republik.

Helmut Böger: „Mord im Adlon. Die wahre Geschichte eines mörderischen Hochstap-lers“, Elisabeth Sandmann Verlag, München 2018, gebunden, 136 Seiten, 19,95 Euro

 

Zweck verfehlt

Zuwanderung ist eine Bereicherung – das gilt auch für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. So lautet das Mantra all jener, welche in der gegenwärtigen Asylkrise eher eine Chance als eine Katastrophe sehen. Zu dieser Gruppe gehört auch Philipp Ther, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien, der in seinem Buch „Die Außenseiter“ darüber aufklären will, in welch starkem Maße die Zielländer in der Vergangenheit von der Aufnahme von Flüchtlingen profitieren konnten.

Dazu spannt Ther den inhaltlichen Bogen von den Fluchtbewegungen in biblischer Zeit bis zur Gegenwart, wobei er zwischen religiösen und politischen Flüchtlingen unterscheidet. Hierbei gelingt es dem Autor tatsächlich nachzuweisen, dass es in der Vergangenheit Staaten gab, welche nach der Aufnahme von Flüchtlingen stärker prosperierten als zuvor. Deshalb, so Thers Schlussfolgerung, seien Ängste vor den ankommenden Fremden grundsätzlich unangebracht.

Dabei übersieht er zwei Dinge: Ein Flüchtling ist eigentlich jemand, der vorübergehenden Schutz erhält, bis sich die Verhältnisse in seinem Heimatland gebessert haben. Für Ther gehören Flucht und Integration, also das dauerhafte Verbleiben im Zielland, aber zusammen, wie ja auch schon der Untertitel des Buches besagt. Zum zweiten – und das erwähnt der Verfasser nur ganz am Rande – handelt es sich heute um eine neue Art von Flüchtlingen, welche weniger vom Wunsch nach aktiver Integration als von parasitärer Passivität oder Streben nach Dominanz über die Mitglieder der Aufnahmegesellschaft geleitet werden. Dadurch verfehlen die angeführten Beispiele ihren argumentativen Zweck.W. K.


Philipp Ther: „Die Außenseiter. Flucht, Flüchtlinge und Integration im modernen Europa“, Suhrkamp Verlag, Berlin 2017, gebunden, 437 Seiten, 26 Euro  


Der Kreis Rastenburg in der Vergangenheit
M. Fritsche

Geschichte zum Mitnehmen“ – so überschreibt der Direktor des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen die neu erschienene Publikation über die Historie des Kreises Rastenburg in Ostpreußen. Zu der 2014 vom Kulturzentrum erstellten Ausstellung „Rastenburg in der Vergangenheit“, in der die Stadt beschrieben wird, bilden die seit August 2017 in Wesel und nun seit Mai 2018 in Rastenburg zu sehenden 37 reich illustrierten Bildtafeln über den Kreis Rastenburg eine Ergänzung des geschichtlichen Überblicks der Region.

Diese 37 Bildtafeln sind alle vollständig in der Begleitbroschüre enthalten, die zur Ausstellung erschienen ist. Die Broschüre beschäftigt sich mit der Geschichte des Kreises Rastenburg aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Der dargestellte Zeitraum reicht von der Missionierung der Prußen über die Herrschaft des Deutschen Ordens und die herzogliche Epoche bis hin zum preußischen Landkreis. Das Heft erläutert die Entstehung des Kreises auf dem Gebiet der altprußischen Landschaft Barten zwischen Alle und Angerapp, beschreibt den 1752 entstandenen „Großen Kreis Rastenburg“ mit den Städten Barten, Bartenstein, Drengfurth, Gerdauen, Nordenburg, Rastenburg und Schippenbeil, den vier Domänenämtern und weiteren 245 Ortschaften sowie die 1818 durchgeführte Neuordnung zum Kreis Rastenburg.

Erörtert werden die Geschichte des Deutschen Ordens in dieser Region, von ihm errichtete Gebäude wie die Ordensfeste Leunenburg, das Wildhaus Bäslack und das Ordenshaus Lamgarben. Neben den Städten werden Güter und Schlösser wie Dönhofstädt, Langheim, Prassen oder Glaubitten beschrieben. Zudem wird auf die Entwicklung des Verkehrswesens in der Region eingegangen, wobei die Entstehung des Eisenbahnknotenpunktes Korschen und der Bau der Rastenburger Kleinbahn mit originalen Bildern dargestellt werden.

Weitere Kapitel gehen auf die Kirchengeschichte, darunter die der Wallfahrtskirche Heiligelinde, sowie die Entwicklung der Industrie und zahlreicher Firmen und Betriebe im Kreis ein.

Nicht vergessen wurde der Zeitabschnitt im Ersten Weltkrieg, in dem das Kreisgebiet von der russischen Armee besetzt wurde. Es folgen der Aufbau der ruinierten Wirtschaft in einer Zeit, in der das Geld keinen Wert mehr hatte, der Aufschwung nach der Machtübernahme der NSDAP, die Judenverfolgung in der Region und Geschehnisse während der Anfangsjahre des Zweiten Weltkrieges.

Der geschichtliche Überblick wird mit der sowjetischen Offensive im Januar 1945, bei der die deutschen Stellungen rasch überrannt wurden, mit Evakuierung, Flucht und Zerstörung der Stadt Rastenburg und anderer Ortschaften sowie der staatliche Neuordnung nach der Potsdamer Konferenz 1945 abgerundet. 

Die zweisprachig (deutsch/polnisch) erschienene Publikation wurde unter der Redaktion von Wolfgang Freyberg, dem Direktor des Ellinger Kulturzentrum, unter besonderer Mithilfe der Kreisgemeinschaft Rastenburg und deren Bildarchiv erstellt und kann beim Kulturzentrum Ostpreußen, Schloßstraße 9, 91792 Ellingen, Telefon (09141) 86440 oder E-Mail: info@kulturzentrum-ostpreussen.de. für 5 Euro zuzüglich Porto/Verpackung erworben werden.


Richtig gärtnern mit wenig Aufwand: Ein »fauler Gärtner« leistet Hilfestellung
Christiane Rinser-Schrut

Der Frühling hat alle Bäume herrlich erblühen lassen, und Gärtner sind längst dabei, ihr Juwel zu bearbeiten. Auch, wenn Gartenarbeit Erholung sein kann, ist es viel Arbeit, bevor man die Kartoffeln ernten oder von den Johannisbeeren naschen kann. Da kommt das Buch des Schweizers Remo Vetter „The Lazy Gardener“, also „Der faule Gärtner“, gerade recht. Doch die Ernüchterung lässt nicht lang auf sich warten; wer einen schönen, ertragreichen Garten haben möchte, der muss, etwas dafür tun. Dieses Buch ist hilfreich bei der Umstellung auf einen Biogarten, der nicht gleich von Schnecken vernichtet wird.

Der Inhalt ist in die Jahreszeiten aufgeteilt. In dem Vorwort und den einführenden Texten beschreibt Remo Vetter, was am Gärtnern so schön ist und weshalb ein Biogarten weniger Unterstützung benötigt als ein konventionell geführter Garten. Die Natur regelt sich selbst. Wächst eine Pflanze nicht, geht ein oder wird von Schädlingen befallen, steht sie vielleicht einfach an einem verkehrten Standort – Licht, Boden, Wasser, Nachbarschaft. Möchte man sein eigenes Grundstück bewirtschaften, muss man sich gut überlegen, was man wo  anpflanzen möchte und was man dazu benötigt. Dazu gibt dieser Ratgeber nützliche Hinweise, wobei Zusammenfassendes in lila Schrift eingerückt wird, sodass sich der Leser schnell orientieren kann.

Das Jahreszeitenkapitel „Frühling“ behandelt alles  bis zur Aussaat. Was anpflanzen, wie, wann macht ein Hügelbeet oder ein Hochbeet Sinn und wie baue ich so etwas, sind Fragen, die hier beantwortet werden. Am Ende der vier Hauptkapitel gibt es einen Überblick, jeweils eingeteilt in Monate. 

Im „Sommer“ kann die erste Ernte beginnen; wie erntet man ertragreich und wie wässere ich welche Pflanze, was hilft bei Schädlingsbefall? Welches Obst gibt es, wie schmecken welche Erdbeeren, zum Beispiel die Sorte „Mieze Schindler“? Zwischendurch gibt es Rezepte, zum Beispiel „Falsche Kapern“ aus Kapuzinerkressesamen. Auch werden Hinweise gegeben, wie auf einem Balkon die Gartenlust urban gestaltet werden kann.

Im „Herbst“ wird weiter geerntet und nützliche wie einfach umsetzbare Hinweise zur Lagerung gegeben. Außerdem stehen in dieser Jahreszeit die Verarbeitung des Kompostes, das Auspflanzen und der Rückschnitt vieler Pflanzen an.  Vetter erklärt leicht verständlich, was zu beachten ist. Im letzten Kapitel wird beschrieben, wie man seinen Garten richtig winterfest macht und man den Boden für die kommende Saison vorbereiten kann.

Das großformatige und reichbebilderte Buch ist mit einem nützlichen Anhang versehen. In diesem werden die einzelnen Pflanzenarten in aller Kürze beschrieben. Zu Gemüsesorten kann man hier nachlesen, was man beim Boden, bei der Düngung, dem Anbau und bei der Kulturdauer beachten muss. Zu Kräutern und Gewürzen kann man hier schnell überblicken, wofür sie verwendet werden, welche Blüte sie tragen, die Blütezeit, der Wuchs und auch an welchen Standort sie gepflanzt werden sollten. Boden und Düngung sind auch bei Obst und Beeren wichtig, dazu noch Pflege, Schnitt und Ernte. Sehr nützlich sind die „Behandlungsmethoden gegen Schädlinge und Krankheiten“ mit der Übersicht „Vorbeugender Pflanzenschutz mit Kräutern“. Welche Pflanzenteile bereitet man wie zu, die gegen Fliegen und Läuse wirken, man aber die Ernte trotzdem noch essen mag. Die angegeben Bezugsadressen geben vor allem Schweizer Kontakte an und liegen außerhalb des Liefergebietes von Deutschlands Gärten. Ein dreiseitiges Register rundet dieses Gartenbuch ab.

Selbst die vielen Zitate am Rand der Seiten stören das Lesen nicht. Die Bilder von Dave Brüllmann sind wirklich zahlreich, zeigen aber allzu oft nur die glücklichen Gärtner Vetter und Vetter-Mc Veigh und weniger den Garten. Und wenn der Autor sich auch oft wiederholt, ist dieser Ratgeber dennoch für alle Gartenneulinge und Gärtner mit Ambitionen zum Biogarten hilfreich.

Remo Vetter: „The Lazy Gardener und seine Gartengeheimnisse. Mit wenig Aufwand zur besseren Ernte im Biogarten. Fotografiert von Dave Brüllmann“, AT Verlag, Aarau und München 2018, gebunden, 224 Seiten, 35 Euro


Förderpreis für Alvydas Šlepikas

Der litauische Schriftsteller Alvydas Šlepikas erhält den diesjährigen Georg-Dehio-Förderpreis für seinen Roman „Mein Name ist Maryte“. Der 52-jährige litauische Autor, Schauspieler und Bühnenregisseur hat mit seinem Werk, in dem er die Geschichte der Wolfskinder schildert, eine lange überfällige Diskussion über ein bislang in Litauen wenig bekanntes Thema ausgelöst. Über das Schicksal der verwaisten Kinder, die am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Hunger und Not aus Ostpreußen nach Litauen flohen, um bei litauischen Bauern um Nahrung und ein Dach über dem Kopf zu betteln, wurde lange geschwiegen. Šlepikas’ 200 Seiten umfassender Roman wurde in Litauen als Buch des Jahres 2012 ausgezeichnet (siehe PAZ Nr. 5 vom 2. Februar 2018). 

Auch der Übersetzer des Romans, Markus Roduner, wird im Ok-tober in Berlin geehrt, wenn der Georg Dehio-Buchpreis an Autoren verliehen wird, die sich in ihren Werken „fundiert und differenziert mit den Traditionen und Wechselbeziehungen deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa auseinandersetzen“.

Šlepikas ist das auf „sensible und doch unsentimental plastische“ Weise gelungen, wie es in der Begründung der Jury heißt. MRK

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S. 24 Panorama

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Wir waren’s nicht / Was Linke mit »Verantwortung« meinen, wofür das Bamf wirklich da ist, und wo »tolle Typen« Probleme mit Juden haben

Das hatte schon etwas Heroisches, als die SPD sich trotz ihrer bestialischen Erfahrungen in zwei Merkel-Koalitionen ein drittes Mal aufraffte, sich zur CDU-Chefin an den Kabinettstisch zu setzen. Man schiele nicht nach Posten, riefen uns die roten Helden damals stolz zu, sondern stelle sich der „Verantwortung für das Land“. 

Echte Patrioten, ganze Kerle! Oder war das nur Show? Eine heikle Frage, wir wollen ja weder naiv sein noch in platte Politiker-Beschimpfung verfallen. Doch es gibt eine Möglichkeit, wie man der Wahrheit auf den Grund gehen kann. Denn wer Genaueres über die SPD erfahren will, muss nur Ralf Stegner zuhören. Der nimmt kein Blatt vor den Mund.

So auch nicht bei der Frage, was man bei Sozens unter „Verantwortung“ versteht. Die Schuld für das Chaos beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trügen allein die Innenminister von der Union und das Kanzleramt der CDU-Chefin, bugsiert Stegner die eigene Partei aus der Kalamität. Merkels „Wir schaffen das!“ habe nämlich nicht nur die von der SPD mitgetragene „humanitäre Flüchtlingspolitik“ hervorgebracht, sondern auch Chaos und Missmanagement.

Die SPD ist demnach allein für ihre guten Absichten verantwortlich. Wenn aus der Verfolgung dieser Absichten jedoch etwas Hässliches erwächst, haben andere das zu tragen.  

Originell, nicht wahr? Eigentlich nicht: Was Stegner da präsentiert, ist nichts anderes als der gesamte Sockel, auf dem das moralische Überlegenheitsgefühl der politischen Linken seit 100 Jahren ruht.

Immer, wenn Verbrechen oder das Versagen linker Regimes nicht mehr zu leugnen sind, versuchen die Genossen zunächst, die Schuld auf andere zu lenken: Nicht das Missmanagement der venezolanischen Sozialisten hat das ölreichste Land der Welt ökonomisch zerstört, sondern die Imperialisten im Weißen Haus. 

Wenn das Abwälzen der Verantwortung auf andere scheitert, weil die rote Schuld allzu offensichtlich hervortritt, geht man zurück auf die zweite Verteidigungslinie. Von dort aus wehrt man sich mit seinen angeblich hehren Absichten gegen die Verantwortung: Ja, zugegeben, das mit dem Gulag oder Maos „Kulturrevolution“ oder den Mauertoten oder Bautzen oder den „Killing Fields“ von Kambodscha oder, oder, oder ... war nicht so toll, aber: Unsere Ziele waren immer die besten. Wir wollten nur ein gutes und gerechtes Leben für die Menschen erkämpfen. Dann ist halt irgendwas schiefgelaufen. Dafür können wir aber im Grunde nichts, denn wir haben’s ja bloß gut gemeint.

So fand die damalige Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch nichts dabei, im Jahre 2011 in einer Rede über neue „Wege zum Kommunismus“ zu philosophieren, ohne ein Wort über die 100 Millionen Todesopfer zu verlieren, die sich am Rande dieser blutroten Wege bereits türmten.

SPD-Linksausleger Stegner serviert uns beide linken Verantwortungsbereiniger zugleich: Erstens sind die anderen schuld und zweitens zählen, was uns betrifft, ausschließlich unsere Ziele und nicht das, was diese Ziele für Folgen gebaren. 

Auf diese Weise hält man nicht nur das eigene Gewissen sauber (weil man es nicht benutzt). Die Linken schaffen so auch die Möglichkeit, ihre Fehltritte beliebig oft zu wiederholen. Da Stegner feststellt, dass nicht die angeblich „humanitäre Flüchtlingspolitik“ falsch gewesen sei, sondern nur die Umsetzung durch CDU und CSU, dann können wir uns auf den nächsten Sommer à la 2015 freuen, sollte die SPD eines fernen Tages doch noch einmal ins Kanzleramt einziehen – was allerdings unwahrscheinlich bleibt. Sobald wieder alles zusammensackt, wird es dann entweder der Koalitionspartner gewesen sein oder das Bamf. 

Sofern es jenes Amt in Zukunft überhaupt noch gibt. Denn seien wir ehrlich: Bei Lichte betrachtet können wir uns den Laden sparen. Momentan regen sich alle darüber auf, was für Fehlurteile dort aus welchen Gründen auch immer gefällt worden sind. Aber was wäre denn anders, wenn das Bamf die Asylanträge allesamt gründlich und korrekt geprüft hätte? Hm? Exakt: Fast gar nichts wäre anders. Für die Frage, ob ein Antragsteller in Deutschland bleiben darf oder nicht, ist es fast völlig schnuppe, wie das Amt entscheidet. 

Zwar fielen trotz massenhaften Pfuschs immer noch zwei Drittel der Prüfungen negativ aus, doch nicht mal jeder Zwanzigste der Abgelehnten wurde auch abgeschoben. Hinzu kommt noch eine etwas höhere Zahl von Leuten, die freiwillig nach Hause gingen, aber mehr als 85 Prozent der Abgelehnten bleiben einfach hier. Die bekommen dann eine Duldung oder sonst was und natürlich auch sofort soziale Leistungen.

Der Grund, dass diese teure Riesenbehörde dennoch wichtig, ja unverzichtbar bleibt, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Was sollen denn die Leute denken?“ Nur darum geht es. Was sollen denn die Deutschen denken, wenn sie erfahren, dass beinahe jeder hierbleiben darf, der nur die Reise- und Schleuserkosten stemmen kann? Dass die Ablehnung von Asylanträgen nahezu durchweg folgenlos bleibt? Sollen sie etwa glauben, dass ihr Staatsgebiet kein geschützter Raum mehr ist? Sondern dass die Politik aus der Bundesrepublik eine Art herrenloser Wildnis gemacht hat, in der sich fast jeder niederlassen und Sozialleistungen beziehen darf, dem danach ist und der das Geld für die Fahrkarten aufbringt?

Ein solcher Eindruck könnte dem Vertrauen der Deutschen in die Politik und die Institutionen ihres Rechtsstaates schweren Schaden zufügen. Gerade weil er die genaue Wahrheit widerspiegelt, muss er um jeden Preis vermieden werden. Der Preis, das sind die horrenden Kosten der Bamf-Bürokratie. Das muss es uns einfach wert sein, denn ohne diesen Einsatz droht schließlich die „Spaltung der Gesellschaft“.

Allerdings sollte jeder vorsorgende Politiker und Medienmacher auf den Moment gefasst sein, in dem ein Deutscher herausbekommt, dass er für ein Büffet arbeitet und bezahlt, zu dem sich annähernd die gesamte Menschheit selbst einladen kann, ohne ihn zu fragen. Das könnte knifflig werden.

Aber keine Angst, wozu haben wir sonst „die deutsche Vergangenheit“, wenn nicht zu dem Zweck, einem Teutonen mit falschen Fragen und unangemessenen Einsichten die Hammelbeine langzuziehen? Was höre ich? Die Beschäftigung mit dem NS-        Regime diene dazu, dass wir uns unserer Verantwortung immer bewusst bleiben?

Ach, schon wieder dieses Wort: „Verantwortung“. Und schon wieder geht es ähnlich dürftig aus wie vorhin. Dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels „deutsche Staatsräson“ sei, rufen dieselben Politiker, die zuvor die Bundeswehr über 25 Jahre lang in Grund und Boden geschrottet haben. Sollte Israel tatsächlich militärisch überfallen werden und uns um Hilfe rufen, wird unsere „Staatsräson“ bestenfalls in einem wackeren „toi! toi! toi!“ für den Staat der Juden gipfeln. 

Was unsere „Verantwortung“ wert ist, erfahren deutsche und andere in Deutschland lebende Juden am eigenen Leibe. In der „Welt“ erzählt ein jüdischer Restaurantbesitzer aus Berlin, wie er von einem arabischen Markthändler übelst antisemitisch beschimpft worden sei, ohne dass ein einziger der zahlreich umstehenden Deutschen einen Ton dazu gesagt hätte. Als er den deutschen Marktleiter auf den verbalen Übergriff angesprochen habe, habe der ihm geraten, dem Markt künftig fernzubleiben. Der antisemitische Händler sei nämlich ein „toller Typ“, der nur mit Juden Probleme habe. „Nur“ mit Juden, na wenn’s weiter nichts ist!

Der Vorfall ereignete sich übrigens im tief rot-grünen Stadtteil Prenzlauer Berg. Also dort, wo die Verantwortung für „die deutsche Vergangenheit“ ganz besonders demonstrativ beschworen wird. So ist das eben mit den Linken und ihrem sehr speziellen  Verständnis von „Verantwortung“.

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Genderstern soll in den Duden

Berlin/Wien – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den „Genderstern“ (*) in den Duden aufzunehmen. Die Genderdebatte würdigt die Ministerin als positive, gerade weil sich die Protagonisten „gegen einen gesellschaftlichen Konsens“ gestellt hätten. Derweil wird das österreichische Bundesheer das feministische „Binnen-I“ wieder abschaffen. Es führe zu Unlesbarkeit, so Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).  H.H.





Soros kämpft gegen Brexit

London – Der aus Ungarn stammende US-Investor und Milliardenspekulant George Soros will dafür kämpfen, dass der Brexit doch noch verhindert wird. Zu diesem Zweck will er die Initiative „Best for Britain“ finanzieren, die eine erneute Abstimmung erzwingen soll. Soros hatte 1992 gegen das britische Pfund gewettet und ein Vermögen verdient durch den Absturz der Inselwährung.  H.H.





Kämpfer für Spaniens Einheit

Ausgerechnet ein Franzose will die Einheit Spaniens retten. Der ehemalige Premierminister Manuel Valls überlegt, im Mai kommenden Jahres für das Bürgermeisteramt seiner Geburtsstadt Barcelona zu kandidieren. Die Idee dazu kam vom Vorsitzenden der Partei Ciudadanos, Albert Rivera. Nun versucht Valls, „die politischen Bedingungen“ für eine mögliche Wahl zu schaffen. Dazu bemüht er sich, unabhängige Persönlichkeiten sowie Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Kataloniens (PSC) und der Volkspartei Katalonien (PPC) von einer gemeinsamen Liste zu überzeugen.

Valls wurde 1962 in Barcelona geboren und ist als Kind mit seinen Eltern nach Frankreich ausgewandert. Bis 1982 hatte er die spanische Staatsbürgerschaft. 2017 schaffte er es noch, als unabhängiger Kandidat ins französische Abgeordnetenhaus einzuziehen. Dann schloss er sich der Sammelbewegung von Präsident Emanuel Macron an. Dort hat er als dessen ehemaliger Chef allerdings nicht viele Freunde. Von daher hätte eine Rückkehr in seine alte Heimat einen gewissen Reiz für ihn. Kein Problem, denn EU-Mitgliedstaaten erlauben es allen EU-Bürgern, sich bei Kommunalwahlen zu bewerben.

Seit der katalanischen Krise im Herbst 2017 erscheint die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos als die am besten positionierte Verteidigerin der Einheit Spaniens gegenüber der PPC des gerade gestürzten Manuel Rajoy und den Sozialisten. Der ehemalige französische sozialistische Premierminister ist zu einer der europäischen Stimmen geworden, die sich am stärksten gegen die katalanische Unabhängigkeit aussprechen und die Einheit Spaniens verteidigen: „Mit der Antwort des Königs und Europas ist das separatistische Projekt tot“, sagte er in bestem Katalanisch.B.B./J.H.

MEINUNGEN

Joseph Hausner  beklagt in „Focus online“ (30. Mai) den elenden Zustand der SPD:

„Und so mäandern die Genossen bei allen strittigen Themen herum. Nicht nur bei der Begrenzung der Zuwanderung und Russland. Auch bei der Schwarzen Null, bei den Ankerzentren, beim Familiennachzug und bei der Frage, ob man diese große Koalition überhaupt vier Jahre aufrechterhalten soll ... Wieso soll der Bürger eine Partei wählen, bei der er nicht weiß, wofür sie steht? Die selbst nicht weiß, wofür sie stehen will?“





Alexander Marguier streicht im „Cicero“ (30. Mai) die zentrale Verantwortung von Kanzlerin Merkel für den Bamf-Skandal heraus:

„Hier geht es ganz gewiss nicht um ein paar bedauerliche Einzelfälle, die jetzt eben nochmal an die Abteilung Kundenservice und Nachkontrolle verwiesen werden müssen. Es geht um eine Politik, die für dieses Desaster überhaupt erst das Umfeld geschaffen und hinterher den Missbrauch durch Wegschauen nicht nur legitimiert, sondern ihn implizit auch verordnet hat ... Und die Verantwortung dafür trägt keine ehemalige Behördenleiterin aus Bremen. Sondern eine amtierende Regierungschefin in Berlin.“





Die zeitweilige Verhinderung einer demokratisch gewählten Regierung durch Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella aus Rücksicht auf möglichen Ärger mit der EU kommentiert Roger Köppel in der Schweizer „Weltwoche“ (30. Mai):

„Italien ist eine Monarchie, regiert aus Brüssel ... Halten wir fest: Die größte Gefahr für die Demokratie in Europa sind nicht die Populisten, es ist die Europäische Union. Sie verkörpert ­eine dauernde passive Drohung gegen alle, die sich ihren Interessen widersetzen wollen.“





Ze’ev Avrahami, jüdischer Restaurantbesitzer im Berliner Szeneviertel Prenzlauer Berg, gibt im Gespräch mit der „Welt“ (1. Juni) eine für viele unbequeme Empfehlung:

„Wenn sich deutsche Linke, Feministen und Schwule für Palästina einsetzen, sollten sie mal darüber nachdenken, wie sie dort behandelt würden.“





Sina Lorenz beschreibt in „freiewelt.net“ (4. Juni) eine bedenkliche Beobachtung:

„Viele Zeitgenossen, das beobachte ich immer wieder verblüfft, leben bereits im Untergrund — ohne es überhaupt zu merken. Sie senken in der Öffentlichkeit routiniert die Stimme und schauen sich hastig um, wenn das Gespräch auf Heikles kommt. Sie kommunizieren in Codes und Metaphern, um notfalls hinter dem Schild des vermeintlichen Missverständnisses Deckung zu suchen.“





Dieter Stein, Chefredakteur der „JUNGEN FREIHEIT“ (1. Juni), nimmt die Intoleranz jener unter die Lupe, die sich selbst gern als Verteidiger von Demokratie und Toleranz darstellen:

„Wer den Andersdenkenden zum ,Menschenfeind‘ deklariert, Kritik zum ,Hass‘ erklärt, politische Mitbewerber vom Kreis der Demokraten ausschließt, zeigt, dass er selbst in Wahrheit ein Problem mit der Demokratie hat.“