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Ausgabe 33/18 17.08.18

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Merkel verhöhnt Seehofer
Von wegen »Rückführung«: Madrider Vereinbarung blamiert den Innenminister
Hans Heckel

Das Madrider „Rückführungs-Abkommen“ zeugt von bemerkenswerter Dreistigkeit. Merkel nimmt auf die CSU keinerlei Rücksicht.

Mit ihrem Abkommen mit Spanien hat es Kanzlerin Merkel doch noch einmal geschafft. Für ihr Ziel, die Grenzen nach Europa und vor allem Deutschland für Einwanderer aus dem orientalisch-afrikanischen Raum offen zu halten, waren ihr in jüngster Zeit fast alle EU-Verbündeten abhandengekommen, die Grenzen schlossen sich immer mehr.

Zuerst waren die Mittelosteuropäer von der Fahne gegangen, dann folgten Österreich und Schweden, schließlich machten Italien und Malta dicht. Griechenland, das die Asylkrise ohnehin vor allem als Geschäftsmodell betrachtet, und Frankreich, das schillernd blieb, nützten Merkel da als Ausgleich wenig, ihre Isolation in der EU war nicht mehr zu leugnen.

Das Abkommen mit Spanien schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe. Allein seine Existenz durchbricht zumindest kosmetisch Merkels Isolation. Auch erlaubt es der neuen sozialistischen Regierung in Madrid, die Grenzen gen Afrika wieder leichter durchlässig zu machen und so ihre Humanität zu demonstrieren, ohne selbst allzu sehr in Probleme zu geraten. Stellt sich Frankreich als Transitland Richtung Deutschland zur Verfügung, ist sichergestellt, dass Spanien die Ankömmlinge nach Norden durchwinken kann. Denn kontrolliert, und gegebenenfalls zurückgewiesen, werden die Asylsucher nur an der österreichisch-bayerischen Grenze, über die so gut wie niemand reisen dürfte, der von Spanien nach Deutschland will.

Dennoch wird das inhaltslose Abkommen von Berlin als großer Erfolg gefeiert. Dies gibt Spanien die Möglichkeit, bei Gelegenheit (finanzielle) Gegenleistungen zu verlangen für die geleistete „Solidarität“.

Der große Verlierer ist, neben dem nationalen Interesse Deutschlands, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte die Wiedereinführung umfassender nationaler Grenzkontrollen verlangt. Merkel hatte sich strikt geweigert mit der Entgegnung, man müsse gemeinsame Lösungen mit den europäischen Partnern finden – mit dem Endziel einer EU-Linie.

Schließlich gab Seehofer nach und ließ der CDU-Chefin die Gelegenheit, ihre „europäischen Lösungen“ anzugehen. Was Merkel jedoch aus Madrid mitbringt, kann Seehofer nur als krasse Verhöhnung seiner Kompromissbereitschaft auffassen. 

Dabei läuft der Bayer Gefahr, endgültig zur Spottfigur hinabzusinken. Seit drei Jahren schon türmen er und seine Partei For- derungen, Drohungen und Ultimaten aufeinander, um Kanzlerin Merkel zum Kurswechsel bei der Asyl- und Einwanderungspolitik zu zwingen. Alles ist elend im Sande verlaufen. Nun, ausgerechnet gut zwei Monate vor der Bayernwahl, setzt die CDU-Chefin mit ihrer absichtlich wirkungslosen Madrider Vereinbarung noch eins drauf.

Putins Regierung droht ein heißer Herbst
Russen reagieren heftig auf das von der Staatsduma durchgedrückte Gesetz zur Rentenreform – Protestbereitschaft wächst
Manuela Rosenthal-Kappi

Putin betrachtet seinen Wahlsieg als Freifahrtschein, alles tun zu können, was ihm beliebt“, „Die Regierung interessiert sich nicht für das Volk“ „Putin ist ein berauschter Monarch“: Die Kritik am russischen Präsidenten wird seit der Ankündigung einer einschneidenden Rentenreform lauter. Die Beliebtheitswerte Wladimir Putins und seiner Regierung rauschen in den Keller. Dies belegt eine kürzlich  durchgeführte Umfrage des Levada-Zentrums in 52 russischen Regionen. Viele der Befragten mögen nicht, dass der Präsident „mit dem großen Kapital verbunden“ ist und sind überzeugt, dass ihm die Interessen der Menschen fremd sind. Anfang August verzeichnete das Levada-Zentrum angesichts der angekündigten Erhöhung des Renteneintrittsalters einen Anstieg der Pro- testbereitschaft. Die Wahrscheinlichkeit von Massenprotesten mit wirtschaftlichen Forderungen übersteigt erstmals seit 2009 die Schwelle von 40 Prozent. Auch das Umfrageergebnis der Regierungspartei Einiges Russland ist auf den Stand von 2011 gesunken.  

Politologen fragen sich, was die die Regierung geritten hat, solch eine unpopuläre Entscheidung zu treffen, zumal das Budget des Landes ausgeglichen und sogar ein Haushaltsüberschuss möglich sei. Noch vor seiner Wiederwahl hatte Putin versprochen, das Thema Rente nicht anzurühren. 

Das Volk fühlt sich betrogen, zumal die Rentenreform im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt wurde. Stein des Anstoßes ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Männer von 60 auf 65 Jahre und für Frauen von 55 auf 63 Jahre. Die Reform trifft bei allen auf Unverständnis. Immer mehr Bürgerinitiativen schließen sich zusammen, darunter Mitglieder der Parteien „Jabloko“, „Parnas“, der Kommunisten wie auch von „Gerechtes Russland“. Neben einer Rücknahme der Rentenreform fordern sie, dass die direkte Bürgermeisterwahl wieder eingeführt wird. Die Kommunistische Partei unterstützt 200 Bürgerbewegungen. Die Opposition übt offenbar den Schulterschluss. Das Zentrale Wahlkomitee will gar die Zulassung eines gesamtrussischen Referendums zur Rentenreform prüfen lassen. Ob die Regierung ein solches zulassen wird, ist allerdings fraglich.

Vor dem Hintergrund, dass sich zum Wahlkampfauftakt Anfang August immer mehr Bürgerinitiativen  gebildet haben, die von Politikern wie Ilja Swiridow von der Partei „Gerechtes Russland“ initiiert wurden, macht den Kreml nervös. Am 9. September findet in Moskau die Bürgermeisterwahl statt und in 

20 Regionen werden Gouverneure neu gewählt. 

Dass die Bevölkerung gegen die geplante Reform in einem Ausmaß Sturm laufen würde, das die Massenproteste von 2011 erreichen könnte, damit hatte die Regierung offenkundig nicht gerechnet. Einschüchterungs- und ungeschickte Manipulationsversuche, wie das Kalkül, Jung gegen Alt auszuspielen, blieben wirkungslos. Die Alten glauben der Regierung nicht mehr. Sie denken an ihre Kinder und Enkel. Die Jungen sehen sich ebenso betroffen

Politologen bescheinigen Putin Hochmut. Erst reagierte er auf die Proteste gar nicht, dann lieferte er fadenscheinige Argumente, mit denen er die Notwendigkeit der Rentenreform erklärte – etwa die gestiegene Lebenserwartung. Demografen widerlegten diese These. Sie warfen Putin vor, mit fehlerhaften Auswertungen zu arbeiten. Während sich in den westlichen Industrieländern die Lebenserwartung bei Renteneintritt seit 1965 um sechs bis sieben Jahre erhöht habe, sei sie in Russland nur um sieben Monate gestiegen. 

Bislang sah Putin sich einer schwachen Opposition gegenüber, die sich leicht ausschalten ließ. Sollte es zu Massenprotesten wie 2011 kommen, ist seine Macht in Gefahr.

(siehe auch Seite 13)

Manuel Ruoff:
Ultima Ratio

Der Sozialtourismus hat mit dem Kindergeld-Skandal Blüten getrieben, die vor der Öffentlichkeit nicht mehr zu verbergen waren. Die EU-Kommission hat natürlich sofort Partei für die Sozialtouristen und deren Heimatländer ergriffen, weil ihr grundsätzlich die Umverteilungsunion gar nicht vertieft genug sein kann. Das Problem für EU-Nettozahler wie die Deutschen ist, dass sich diese EU-Umverteilungspolitik eigene Mehrheiten schafft, indem sie potenzielle und reale Nettozahler, also Leidtragende und Gegner von Umverteilung, wie Norwegen und Großbritannien, vergrault und potenzielle Nettoempfänger, also Nutznießer und Befürworter, wie das Kosovo, anzieht – für deren Aufnahme die EU-Kommission denn auch logischerweise eintritt. 

Die Ultima Ratio für ökonomisch entwickelte Nationen wie die deutsche, die nicht auf Kosten anderer schmarotzen, sondern einfach nur ohne blutige und Handelskriege sowie ohne staatliche Handelshemmnisse mit der Umwelt schiedlich-friedlich leben und Handel treiben wollen, wäre eine Teilung der EU analog zu der bereits vorgeschlagenen Ersetzung des Euro durch einen Nord-Euro für die traditionellen Hartwährungs- und einen Süd-Euro für die traditionellen Weichwährungsländer. Nettozahler wie Deutsch- land müssten dazu, statt sich an antibritischen EU-Sanktionen zu beteiligen, dem Vorbild des Vereinigten Königreiches (UK) folgen und mit gleichgesinnten Staaten, wie dem UK und Norwegen, eine Freihandelsunion ohne Umverteilung gründen. Und der in der EU verbleibende Rest könnte dann unter der Führung der EU-Kommission unter sich so viel Umverteilung betreiben, wie er will.

S. 2 Aktuell

Pekings Griff nach der Weltmacht
Mit ihrer Finanzkraft versucht China, die USA ohne einen beide zerstörenden großen Krieg abzulösen
Florian Stumfall

Der Handelskrieg zwischen den USA und China ist nicht die einzige Arena, in der die beiden Mächte gegeneinander antreten. Im Hintergrund entwickelt sich ein anderer Wettbewerb, der nicht minder folgenschwer sein wird. Es geht um die militärische Stärke und darum, wer von beiden den anderen im Bereich der Militärtechnologie übertreffen kann.

Anfang dieses Monats hat die Volksrepublik China nach einer Mitteilung der Chinesischen Akademie für Flug- und Weltraum-Aerodynamik ein nicht näher beschriebenes Fluggerät mit der Bezeichnung „Xingkong-2“ getestet. Der Flug habe zehn Minuten gedauert, es seien in einer Höhe von 30 Kilometern Flugmanöver durchgeführt worden, und anschließend sei der Apparat wie geplant gelandet.

Über die erreichte Geschwindigkeit wurde nichts bekannt, doch habe sie im Hyperschall-Bereich gelegen. Damit bezeichnen die Militärs den Bereich über fünffacher Schallgeschwindigkeit. Bedeutend an diesem Testflug der Chinesen ist, dass sie damit auf diesem Gebiete die USA zumindest eingeholt, wenn nicht gar überholt haben. Eine der wichtigsten Eigenschaften von Hyperschall-Waffen ist, dass vor ihnen kein derzeitiges Abwehrsystem zu schützen vermag.

Dieses Hyperschall-Manöver fügt sich perfekt in die aktuelle Militärreform Pekings, von der die japanische Nachrichten-Agentur Kyodo News unter Berufung auf den Zentralen Militärrat Chinas berichtet. Vor kaum einem Jahr hatte das Land seine bisherige Strategie geändert, die an den Seegrenzen nur eine Küstenverteidigung vorgesehen hatte, und Ausgriffe über die 200-Meilen-Grenze in die Planung mit einbezogen. Nun sieht die strategische Planung die Ausweitung der eigenen Militärpräsenz darüber hinaus vor. Die Ziele sind im Weißbuch vorgegeben: die Vorherrschaft auf den Weltmeeren, die Handlungsfreiheit im Weltraum, die Entwicklung der nuklearen Waffen und die Vorherrschaft im Cyberraum. 

Zum ersten Mal werden zudem die USA und Japan als Länder benannt, welche die strategische Lage der Volksrepublik China destabilisieren könnten und deren Vorgehensweise einen Konflikt hervorrufen könnte. Hier gelte eine „Strategie der aktiven Verteidigung“. Diese wird mit einer einfachen Maxime erklärt: „China wird nie als erster angreifen, aber im Falle eines Angriffs auf sein Territorium einen Gegenschlag führen.“

Damit sind die USA doppelt angesprochen. Zum einen ist für Washington mit der Absicht Chinas, sich zum Herrscher über die Weltmeere aufzuschwingen, die Axt am Selbstverständnis der USA seit der Zeit des Unabhängigkeitskrieges angelegt. Die USA haben sich immer vorrangig als Seemacht verstanden. Deshalb wird sie hier keine andere Macht neben sich dulden.

Zum anderen zählt China zu dem in seiner neuen Doktrin vorkommenden „eigenen Territorium“ auch die umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer, die schon wiederholt Anlass krisenhafter Entwicklungen waren. Gerade hier nämlich liebt es die US Navy, ihre Überlegenheit zu demonstrieren. Gerade hier sieht aber auch China seinen Lebensnerv bedroht, weil das Land von Einfuhren abhängt, die in großem Umfang über das Südchinesische Meer kommen. 

Diese Region, so wichtig sie auch ist, stellt jedoch nur noch einen Baustein in der umfassenden chinesischen Strategie dar, die „eine allumfassende Verteidigung der eigenen Sicherheit weltweit“ vorsieht. Die japanische nicht profit­orientierte Nachrichtenagentur Kyodoo Tsushinsha/Kyodo News zitiert aus einem angeblich dem internen Gebrauch vorbehaltenen Dokument der „Zentralen Militärkommission“ Chinas: „Mit der Erweiterung unserer nationalen Interessen außerhalb der Grenze brauchen wir dringend einen all­umfassenden Schutz unserer Sicherheit in der ganzen Welt.“

Das kleine Dschibuti in Ostafrika am arabischen Golf steht beispielhaft für diese chinesische Strategie. Hier unterhalten die USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan je eine Militärbasis – und eben auch China. Im Unterschied zu den anderen Ländern hat China es verstanden, mit hohen Krediten an die Regierung und Planungen, die Infrastruktur des Landes großzügig zu entwickeln, sich zum wichtigsten Partner des Landes zu machen. Der US-amerikanische Glaube, eine weltweite starke militärische Präsenz beantworte alle Fragen, hat hier beispielhaft Schiffbruch erlitten. Die Zeit ist abzusehen, in der China die einzige ausländische Militärbasis im geostrategischen Leuchtturm Dschibuti besitzen wird.

US-Marineminister Richard V. Spencer wird in der Zeitschrift „Newsweek“ zitiert: „Wenn es um China geht, geht es um sein Scheck­buch. Es geht nicht nur um Dollar und Cents, die sie für die Förderung ihrer Militärexpansion und für technologische Entwick­lungen ausgeben, sondern auch darum, womit sie sich in der ganzen Welt befassen … Sie nutzen das Kapital als Waffe. Ihr offenes Scheckbuch lässt mich in der Nacht nicht schlafen.“

Chinas Strategie legt über die Verschiebung der Machtverhältnisse hinaus einen grundlegenden Fehler der US-Außenpolitik offen: Mit deren obsessiven Konfrontation Russland gegenüber gerät die weltpolitische Rolle Pekings fast in Vergessenheit, wenn man vom hellsichtigen Marineminister einmal absieht. Die Probleme, die für Washington durch China entstehen, lassen sich weder durch Sanktionen noch durch neue Militärbasen lösen. Chinas Strategen jedenfalls haben sich das Kunststück vorgenommen, die USA als erste Weltmacht abzulösen, ohne dass es darüber zu einem Krieg kommt, der beide Länder zerstören würde.

Europas neuer kranker Mann
Spaniens neue sozialistische Regierung ist weder in der Katalonien- noch in der Asylfrage erfolgreich
Bodo Bost

Als am 1. Juni der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auch mit den Stimmen der katalanischen und baskischen Autonomisten ins Amt gewählt wurde, glaubten viele an einen beherzten Neuanfang spanischer Politik. Vor allem der damals noch in Deutschland festsitzende ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der wegen des von Spanien verbotenen Unabhängigkeitsreferendums Anfang Oktober 2017 vor der spanischen Justiz ins Exil geflohen war, schöpfte Hoffnung, nun endlich wieder in sein Heimatland zu­rück­kehren zu können. Gerade in dem Moment als die deutsche Justiz nach Monaten reiflicher Abwägungen einer Auslieferung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zustimmte, verzichtete die spanische Justiz auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers. 

Dermaßen gestärkt in seiner Rolle des neuen Königsmachers machte sich Puigdemont gleich daran, seine neue Rolle auch auszunutzen. Nachdem Sánchez mit den Stimmen der Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens Regierungschef geworden sei, müsse er sich diesen gegenüber nun auch erkenntlich zeigen. „Auf Sánchez’ Worte des Dialogs müssen nun auch Taten folgen“, ließ Puigdemont seinen Nachfolger Quim Torra in Brüssel erklären. 

Welche Macht die Separatisten über die spanische Zentralregierung haben, zeigten sie zuletzt, als sie zusammen mit anderen Oppositionsparteien nicht die von Sánchez geplante Reduzierung des Budgetdefizits unterstützten. Sánchez, der am 1. Juni mit allen Stimmen außer denen der konservativen und christdemokratischen Partido Popular (PP, Volkspartei) sowie der rechtsliberalen Ciuda­danos (Bürger) in einem Misstrauensvotum gegen die Regierung gewählt wurde, erlitt seine erste Niederlage im Abgeordnetenhaus, (Congreso de los Diputados) dem Unterhaus des spanischen Parlaments (Cortes Generales). Die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien und die der linksalternativen Podemos (Wir können) enthielten sich bei der ersten Abstimmung zum Haushalt 2019. Nur 88 Abgeordnete der 350 Mitglieder zählenden Volksvertretung stimmten für den Entwurf. 

Dabei hatte Sánchez einen Haushalt mit neuem Defizitziel geschnürt, der vor allem den Gemeinden und Regionalregierungen auf Kosten der EU zugutegekommen wäre. Die Katalanen fühlen sich jetzt als neue Königsmacher, sie wollen schon lange keine Verbesserungen mehr für ihr Volk und ihre Region, sie wollen einfach zeigen, dass ohne einen ernsthaften Dialog mit den Befürwortern der Unabhängigkeit ihrer Heimat in der Madrider Politik nichts geht. 

Es könnte sein, dass die neue spanische Regierung schon bald Neuwahlen ausschreiben muss. Wenn der Haushalt im Abgeordnetenhaus scheitert, geht er in den Senat (Senado), und in diesem Oberhaus des spanischen Parlamentes hat die PP die absolute Mehrheit. Die Volkspartei hat unter ihrem neuen Parteichef, dem 37-jährigen Pablo Casado, bereits angekündigt, alles tun zu wollen, damit Sánchez so schnell wie möglich scheitert.

Auch in der neuen spanischen Asylpolitik der offenen Grenzen läuft es nicht wirklich rund. Als erstes hatten nämlich Schlepperbanden und internationale Verbrechersyndikate von diesen offenen Grenzen Wind bekommen und das Ziel ihrer Schlepperrouten von Italien nach Spanien verlagert. Über Nacht wurde Spanien wieder, wie vor einigen Jahren, zum Haupteinfallstor nach Europa. 

Wie die Asylsucher die neue Offenheit verstehen, zeigte auch der neue Massenansturm auf die beiden spanischen Enklaven Ceuta und Mellila in Nordafrika, deren Grenzsicherungsanlagen die neue Regierung eigentlich abbauen wollte. 600 gewaltbereiten Personen gelang in einer einzigen Nacht die Überwindung der Grenzanlagen, so vielen wie noch nie zuvor in der Geschichte dieser Anlagen. 

Um von dem eigentlichen Problem abzulenken, hat man jetzt den neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen Politik der geschlossenen Grenzen von einem Besuch in Spanien ausgeladen. Auch der EU zeigt die neue spanische Regierung zumindest, was deren Suche nach Sammellagern in Nordafrika angeht, die kalte Schulter. Von der Einrichtung von Sammellagern in Ceuta und Mellila möchte man nichts wissen. Man hofft aber schon, dass die EU Spanien von den neuen Asylsuchermassen entlastet, auch wenn man eine derartige Lastenteilung abgelehnt hat, als das Gros noch in Italien angekommen ist.

MELDUNGEN

Der CSU droht ein Desaster

München – Zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl verfestigen sich die schlechten Umfragewerte für die regierende CSU. Bei sämtlichen Befragungen seit Anfang Juli rangierten die Christsozialen unter der 40-Prozent-Marke, Forsa ermittelte zuletzt den schlechtesten Wert mit nur noch 37 Prozent. Das würde einen Einbruch um mehr als zehn Prozentpunkte bedeuten gegen­über den 47,7 Prozent, welche die CSU 2013 erzielte. Relativ gesehen noch dramatischer stellt sich die Lage für die SPD dar, die vor fünf Jahren noch 20,6 Prozent einfuhr. Bei allen Umfragen seit April notieren die Sozialdemo­kraten bei mageren zwölf bis 13 Prozent und drohen damit, hinter CSU, Grünen und AfD auf dem vierten Platz zu landen. Nur die Freien Wähler (sechs bis neun Prozent), die FDP (fünf bis sechs) und die Linkspartei (zwei bis vier) liegen noch hinter der SPD. Spannend könnte schließlich das Rennen um Platz zwei werden. Bei den meisten Umfragen liegen die Grünen mit zwölf bis 17 Prozent vor der AfD, die auf zwölf bis 14 Prozent kommt. Zuletzt jedoch ermittelte das Institut Civey einen hauchdünnen Vorsprung für die Alternative für Deutschland, die dort die Grünen mit 15,2 zu 15 Prozent hinter sich lässt. In der Vergangenheit zeigte sich indes der Trend, dass die AfD in Umfragen etwas schlechter abschnitt als beim tatsächlichen Wahlergebnis, während die Grünen von den Demoskopen etwas zu optimistisch eingestuft worden waren.  H.H.





Russlands rasende Rakete

Moskau – Russland hat erstmals eine sogenannte Hyperschallrakete der neuen Kinschal-Klasse getestet. Das nach einem tscherkessischen Dolchtyp benannte Geschoss fliegt mit einer bis zu zehnfachen Schallgeschwindigkeit und ist daher von Raketenabwehrwaffen schwer zu treffen. Der Test verlief erfolgreich und dürfte den Militärs der USA und ihrer Verbündeten einiges Kopfzerbrechen bereiten, da sie dieser neuen Waffe wenig entgegenzusetzen haben. T.W.W.





Feministin meidet den Wedding

Berlin – Die Feministin und Buchautorin Zana Ramadani hat im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ ein vernichtendes Urteil über den Berliner Stadtteil Wedding gefällt. „Als Frau wage ich mich nicht mehr in dieses Viertel“, sagte sie der Zeitung. „Dort verfolgt mich ein Spalier von Augen, das ist unangenehm.“ In dem Stadtteil trügen Frauen immer Kopftuch. Wer dies nicht tue, wird nach Ramadanis Eindruck offenbar abschätzig betrachtet. Die Aktivistin der Feministinnen-Gruppe „Femen Germany“ hat 2017 mit ihrem Buch „Die verschleierte Gefahr“ für Aufsehen gesorgt. Ramadani bezweifelt die Behauptung, die Frauen trügen das Tuch aus freien Stücken: „Ich kenne wirklich keine selbstbestimmte und unabhängige Kopftuchträgerin.“ Im Wedding leben gut 85000 Menschen, davon sind 56000 deutsche Staatsbürger mit und ohne Einwanderungshintergrund sowie 29000 Ausländer. Der Anteil von Bewohnern türkischer und arabischer Abkunft ist sehr hoch.  H.H.

S. 3 Deutschland

Grüne: Wird der Ex-Kellner zum Koch?
Der ehemalige Mehrheitsbeschaffer der SPD scheint auf dem Weg zur Volkspartei mit vielen Optionen
Peter Entinger

Jahrelang galten die Grünen als Wunschkandidat der SPD für eine sozialdemokratisch geführte Koalition. Nun könnten sich die Kräfteverhältnisse ändern. Bei den Sozialdemokraten wächst die Nervosität.

In aktuellen Meinungsumfragen liegt die Öko-Partei fast schon gleichauf mit der SPD. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern drohen den Sozialdemokraten historisch schlechte, den Grünen dafür besonders gute Resultate. Im Freistaat dürften die Grünen die SPD gar überholen. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa glaubt nicht, dass sich die Sozialdemokraten mittelfristig erholen werden. Deutschland könne eine neue Rangordnung der Parteien bevorstehen, sagte Manfred Güllner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Bei SPD und Grünen könnten sich die Größenverhältnisse auch auf Bundesebene bald umdrehen. Um ein Bild von Gerhard Schröder abzuwandeln: Die Grünen haben die Chance, Koch zu sein, während sich die Sozialdemokraten mit der Rolle des Kellners anfreunden sollten“, sagte Güllner.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner appellierte in der vergangenen Woche fast schon flehend, die Grünen mögen sich auch weiterhin zu einem linken Bündnis bekennen. „Die Grünen sind nötig, um eine Mehrheit jenseits der Union zustande zu bringen.“ Hauptgegner im Parteienspektrum bleibe die Union. „Es gilt, den rechten Parteien Paroli zu bieten“, sagte Stegner der Tageszeitung „Die Welt“. 

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hatte zuvor erklärt, die SPD-Spitze befinde sich auf einem Schlingerkurs, die im absoluten Abseits enden könnte: „Die Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz scheinen sich in einer babylonischen Gefangenschaft mit CDU und CSU einrichten zu wollen“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Anstatt die Union stärker zu bekämpfen, würden sie sich noch schärfer von den Grünen abgrenzen. 

Die Grünen machen unterdessen ihr eigenes Ding. Die neue Doppelspitze tourt seit einigen Wochen durch die Republik. „Des Glückes Unterpfand“ haben Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre Sommerreise bezeichnet: „Wir wollen wissen, was dieses Land zusammenhält“, sagt Baerbock: „Wir wollen auf die Reise gehen und sehen: wo ist Einigkeit, wie stärken wir unsere Freiheit und unser Recht.“ Die Anlehnung an das Lied der Deutschen kommt nicht von ungefähr. Wahlen werden traditionell in der Mitte gewonnen. Den Grünen haftet immer noch der Ruf der Multikulti-Utopisten an. Seit der telegene Habeck durch die Diskussionssendungen der Republik tourt, schnellen die Umfragewerte nach oben. Zwar ist der Schleswig-Holsteiner eher einer vom linken Flügel, doch er bemüht sich zunehmend um bürgerliche Töne. Denn die Lust am Regieren ist bei den Grünen riesengroß. „Mit der SPD wird das schwierig, weil sie eher ab- als zunimmt“, sagt Ex-Frontmann Trittin spitz. Und die Linkspartei könnte sich durch die Gründung der Wagenknecht-Bewegung „Aufstehen“ zerlegen. 

Allerdings geben die Grünen kein einheitliches Bild ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kämpft seit Jahren für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene, das auch in Hessen längst Realität ist. Intern wird mittlerweile sogar das Undenkbare diskutiert. Trauen sich die Grünen in Bayern, den Mehrheitsbeschaffer für die CSU zu spielen? Wahrscheinlich ist dies erst einmal nicht. Denn intern gibt es schon Widerstände gegen die Absetzbewegungen des neuen Spitzenduos von der SPD.

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer mahnte die Parteien links der Union zur Geschlossenheit. „Wichtig ist, dass wir den progressiven Teil der Gesellschaft nicht wie einen Kuchen betrachten, bei dem Linke, SPD und Grüne um das größte Stück kämpfen“, sagte Schäfer der Tageszeitung „Die Welt“. „Gesellschaftliche Mehrheiten sind wandelbar. Je plausibler wir unsere Ideen erklären, desto größer ist der Kuchen“, sagte Schäfer und ging damit deutlich auf Distanz zu den Äußerungen Trittins. 

Dessen Aussage, Grüne und SPD seien keine „gottgegebenen Partner“, alarmiert die Sozialdemokraten. „Wir geben offensichtlich klügere Antworten als die Sozialdemokraten auf die Themen der Menschen, die sich um Soziales, Gesundheit und Pflege sorgen“, sagte Trittin.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach von „verbalen Rempeleien“. Die SPD arbeite mit den Grünen vielfach gut und erfolgreich zusammen. „Sich nun mit den Grünen zu prügeln, wäre komplett überflüssig“, sagte Kahrs dem Norddeutschen Rundfunk.

„Führende Kraft der linken Mitte“ wollen die Grünen werden, so lautet deren offizielle Sprachregelung. Doch zum Regieren bräuchten sie auf Bundeseben wohl einen dritten Partner. Die Linkspartei ist ihnen suspekt, die SPD zu erfolglos. „Aufgrund der Rechtsverschiebung der vergangenen Jahre gibt es derzeit objektiv keine Mehrheit links der Mitte“, sagte Trittin, ein linker Grüner und ehemaliger rot-grüner Umweltminister. Linke Mehrheiten gebe es nur in vielen politischen Einzelfragen. „Das bringt sowohl die SPD als auch die Grünen in die Situation, dass sie faktisch nur lagerübergreifend Regierungsoptionen haben.“ Und so kommt die FDP ins Spiel. Dass die Liberalen eine Jamaika-Koalition haben platzen lassen, stört viele Grüne immer noch. Doch Robert Habeck gibt sich staatsmännisch. „Unter Demokraten kann man immer sprechen. Und es gibt auch Überschneidungen zur FDP.“


Argwohn über »Aufstehen«
Was steckt hinter Wagenknechts linker »Sammlungsbewegung«?

Die politischen Inhalte bleiben vage, die Reihen der Unterstützer sind noch nicht gefüllt. Dennoch sorgt Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ für Unruhe.

Anfang September soll es richtig losgehen. Bis dahin können sich Interessenten in eine Liste eintragen. Laut Aussage der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag haben dies auch schon mehrere getan. Bisher gibt es von der Sammlungsbewegung, die am vergangenen Wochenende sozusagen erst einmal ans Netz ging, lediglich eine Internetseite. Auf der kommen verschiedene Personen aus unterschiedlichen Gruppierungen zu Wort. Sie dürfen erzählen, was sie an Deutschland stört und welche Hoffnungen sie haben.

Wagenknechts Truppe hat noch gar nicht richtig losgelegt, da sorgt sie schon für Ärger. Das Verhältnis der Fraktionsvorsitzenden zur Parteispitze ist, vorsichtig formuliert, gespannt. Und es dürfte nicht besser werden. „Aufstehen“ werde sich von einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ abgrenzen – und von der AfD, sagte sie in einem Gastbeitrag für die „Nordwest-Zeitung“ („NWZ“).

Bisher hat Wagenknecht stets betont, sie strebe eine linke Sammlungsbewegung, aber keine neue Partei an. Doch mit Argwohn beobachtet die Führungsspitze, wie sie und ihr Ehemann, der frühere saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, ihre Truppen sammeln. Im Saarland, wo Lafontaine die Landtagsfraktion führt, trat eine Abgeordnete kürzlich aus der Fraktion aus. Sie sollte zuvor aus dem Vorstand gewählt werden. Das Pikante: Dagmar Ensch-Engel galt als die einzige Lafontaine-Gegnerin innerhalb der Fraktion und als Vertraute des neuen Landesvorstands. Lafontaine gehe es um eine Spaltung, sagt die abtrünnige Parlamentarierin. 

Der Knackpunkt ist die Einwanderungspolitik. Lafontaine hat früh bemerkt, dass im Westen mit einer Politik der offenen Grenzen für die Linkspartei kein Blumentopf zu gewinnen ist. Die sozial Schwachen in den wenigen Hochburgen der alten Bundesrepublik sehen Einwanderer als Bedrohung und nicht als Bereicherung. Und im Osten der Repbulik, wo im kommenden Jahr drei Landtagswahlen anstehen, droht die AfD der Linken den Rang abzulaufen. 

Lafontaine und Wagenknecht bemühten sich in den vergangen Tagen zu betonen, dass es sich keinesfalls um eine Spaltung, sondern um eine Zusammenführung handele. Lafontaine sagte der „Rheinischen Post“ es gehe um „eine überparteiliche Bewegung“. Er verglich dies mit „der Friedens-, Frauen- und Dritte-Welt-Bewegung. Daraus sind auch keine Parteien entstanden, und trotzdem haben sie die Gesellschaft verändert.“

In den ersten Tagen haben sich rund 60000 Menschen in die Mailing-Liste eingetragen. „Das ist weit mehr, als ich erwartet hatte“, freut sich Wagenknecht. Sie hielt den Kritikern entgegen, es spreche für die Bewegung, dass sie von Politikern abgelehnt werde, die Angst vor Veränderung hätten. Das Projekt müsse noch viel stärker werden.

Wo die Reise hingeht, scheint Wagenknecht hingegen selbst noch nicht recht zu wissen. „Niemand muss seine Organisation verlassen, um bei uns mitzumachen, vor allem aber wollen wir diejenigen zum Engagement ermutigen, die sich in keiner Partei mehr zu Hause fühlen“, sagte sie dem Hamburger Magazin „Der Spiegel“.P.E.


Spätaussiedlerzahl steigt
Gesetzesänderung vor fünf Jahren bewirkte Antragszunahme
Christiane Rinser-Schrut

Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien insgesamt 2716 Zuzüge von Spätaussiedlern nach Deutschland registriert worden, das seien 22 Zuzüge mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.

Deutlicher angestiegen sei die Zahl der Anträge auf Aufnahme als Spätaussiedler, die im Regelfall vor einer Ausreise gestellt werden müssen. Ihre Zahl betrage im zweiten Quartal 2018 insgesamt 8382, das sind 1382 mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Seit Beginn der Aussiedleraufnahme im Jahr 1950 sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 4,5 Millionen (Spät-)Aussiedler einschließlich Familienangehörigen nach Deutschland zugewandert. Von 1990 bis 2012 gingen die Zuwanderungszahlen stetig zurück. Während im Jahr 2012 nur 1817 Personen als Spätaussiedler nach Deutschland einreisten, konnte laut BAMF in den folgenden Jahren jeweils wieder ein Anstieg des Spätaussiedlerzuzugs verzeichnet werden. So wurden im Jahr 2015 über 6000 Personen als Spätaussiedler registriert.

Bernd Fabritius, der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, zeigte sich sehr erfreut: „Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen sind weiterhin in Deutschland hochwillkommen. Sie sind ein Gewinn für unser Land.“

Am 14. September 2013, also vor rund fünf Jahren, trat eine Gesetzesänderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in Kraft. Dieses 10. Gesetz zur Änderung des BVFG erleichterte die Aufnahmevoraussetzung für Spätaussiedler. Eine nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid wurde härtefallunabhängig ermöglicht und Familienangehörige konnten nachgeholt werden. 

Vor dieser Gesetzesänderung  war eine gemeinsame Aussiedlung notwendig. Der Nachweis deutscher Sprachkenntnis blieb ebenso Voraussetzung zur Aufnahme wie der Bekenntnisnachweis zum deutschen Volkstum. Aber auch hier wurden die Bedingungen entschärft.

So resümiert Fabritius: „Die aktuelle Entwicklung macht deutlich, dass sich die im Jahr 2013 erfolgte Gesetzesänderung und die damit verbundenen Erleichterungen bei der Familienzusammenführung von Spätaussiedlern nach wie vor positiv insbesondere auf die Antragszahlen, aber auch auf die tatsächlichen Zuzüge auswirken. Die Neuanträge scheinen sich in den letzten Jahren auf dem hohen Niveau von gut 13000 Anträgen jährlich zu stabilisieren, die aktuellen Zahlen lassen erwarten, dass sie in 2018 die 

14000 signifikant überschreiten werden. Das Interesse der Spätaussiedler, nach Deutschland zu kommen, ist ungebrochen und die Bundesregierung steht auch weiterhin zu ihrer besonderen Verpflichtung, ihre Aufnahme zu ermöglichen.“

MELDUNGEN

»taz« stellt den Druck ein

Berlin – Die linke „Tageszeitung“ („taz“) wird ihr Erscheinen als gedruckte Zeitung voraussichtlich bis spätestens 2022 einstellen. Karl-Heinz Ruch, Geschäftsführer des Blattes, hat den Genossenschaftsmitgliedern der Zeitung mitgeteilt, dass dem Blatt bis 2021 die finanziellen Mittel ausgingen, um weiter gedruckt zu erscheinen. Die Auflage war zuletzt auf rund 50000 gesunken – für eine überregionale Tageszeitung mit Vollredaktion recht dünn. Künftig soll die Zeitung nur noch im Internet existieren. Wie hier die Mittel für eine professionelle Re­daktion erwirtschaftet werden sollen, bleibt unklar. Auch die Reichweite der „taz“ im Netz geht zurück. Die „Tageszeitung“ wurde 1978 als links-alternatives Leitorgan der jungen grünen Bewegung gegründet. Nicht nur die allgemeine Krise der Printmedien setzte der Zeitung zuletzt zu. Auch dürfte eine Rolle spielen, dass sich viele, auch einst konservative Medien dem Grünen-Kurs angenähert haben, was den Markt für die „taz“ verkleinerte. H.H. 





Kaum Schleuser verurteilt

Dresden – Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, wirft dem Freistaat vor, die Strafverfolgung von Schleusern schleifen zu lassen. Wie eine Anfrage seiner Fraktion ergeben hat, wurden im ersten Halbjahr 2018 von 218 Beschuldigten nur zwei Schleuser auch verurteilt, einer wurde abgeschoben, einer verließ Deutschland freiwillig. Die AfD im sächsischen Landtag fordert „funktionierende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, um die illegale Einreise zu verhindern“. Der „massive Anstieg“ der Schleuser-Aktivitäten auf Sachsens Autobahnen müsse gestoppt werden. H.H.

S. 4 Grundgesetz unter Feuer

Mit variabler Gültigkeit
Beim GG werden einige Begrifflichkeiten nicht mehr ganz so genau genommen
Erik Lommatzsch

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen … haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Hierbei handelt es sich um die Präambel des Grundgesetzes. Eine Präambel, so ein gängiges Lexikon, dient unter anderem dazu, die „historisch-politische Bedeutung und Zielsetzung der getroffenen Regelungen darzulegen“. Das Gesetzeswerk galt einst als erfolgreich, nie wurde ernsthaft erwogen, statt eines Beitritts der DDR eine neue Verfassung für den Gesamtstaat auszuarbeiten. 

Inzwischen werden einige Begrifflichkeiten nicht mehr ganz so genau genommen. Als Alibi dient oft der „Anwendungsvorrang“ von EU-Recht „gegenüber nationalem Recht“ – was jedoch keineswegs eindeutig geklärt ist. Naturgemäß gibt es über jedes Gesetzeswerk Uneinigkeiten. Doch nehmen sich früher festgestellte Widersprüchlichkeiten – etwa die Bestimmung, dass ein Ersatzdienst die Zeit des Wehrdienstes nach Artikel 12a, Absatz 2, nicht überschreiten durfte, was jedoch nie der Praxis entsprach – im Vergleich zu heutigen Beobachtungen marginal aus.

„So bunt ist unser Land“, verkündet beispielsweise die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth in einem aktuellen, via Internet abrufbaren Video. Sie zitiert den ersten Satz des Artikels 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So richtig, so allgemein. Ihre weiten Ausführungen – alles ist für alle gültig, bunte Beliebigkeit in Deutschland – leitet sie allein daraus ab. Die Präambel des Grundgesetzes ist ihr offenbar nicht geläufig oder egal. Roth bekämpft verbal eine Partei, die definieren wolle, wer dazugehört und wer nicht. Was das Grundgesetz betrifft: Es steht in der Präambel.

Roth bezieht sich erkennbar auch auf die Immigrationsfrage und das Asylrecht, das der Artikel 16a regelt. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010, hatte schon Anfang 2016 ausgeführt: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie dagewesenen Ausmaß entstehen können.“ Dass das Grundgesetz bezüglich des Asylrechts permanent gebrochen wird, erkennt auch der juristische Laie. Schon alle aus EU-Staaten nach Deutschland Einreisenden dürften sich nicht auf dieses Recht berufen – eine klare Regelung, die praktisch außer Kraft gesetzt ist. Fortsetzung findet das Ganze in Form des „Kirchenasyls“, das Personen, deren Nicht-Anspruch in langwierigen Verfahren festgestellt wurde, dem staatlichen Zugriff entzieht. Der Staat seinerseits kapituliert vor einer moralischen Anmaßung, die sich auf Begrifflichkeiten einer Zeit beruft, die mit der gegenwärtigen Situation so ziemlich gar nichts zu tun hat. Ein Ende ist nicht in Sicht. Neuerdings wird nach Kirchenvorbild, natürlich konsequenzenfrei, „Bürgerasyl“ gewährt.

Ein wenig peinlich war das „Deutsche“ einigen Denkern der alten Bundesrepublik schon früher. Man entwickelte daher das Konzept des „Verfassungspatriotismus“. Allerdings fällt selbst das heutzutage schwer – „patriotisch“ gegenüber einer Verfassung zu sein, deren Gültigkeit variabel ist.


Fernab des Volkes
Auf Herrenchiemsee tagte vor 70 Jahren der Verfassungskonvent

Vor 70 Jahren, vom 10. bis zum 23. August 1948, tagte auf der oberbayerischen Insel Herrenchiemsee der sogenannte Verfassungskonvent. Aufgabe dieser versammelten Sachverständigen und ihrer Mitarbeiter war die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs, der ab dem 1. September dem Parlamentarischen Rat zur Diskussion vorgelegt werden sollte.

Die damals existierenden elf Flächen- und Stadtstaaten der drei westlichen Besatzungszonen entsandten jeweils einen Vertreter. Hinzu kam der nicht stimmberechtige Berliner Otto Suhr. Württemberg-Hohenzollern etwa wurde durch Carlo Schmid, einen intellektuell einflussreichen, aber nie ein wirklich bedeutendes Amt erlangenden SPD-Politiker, repräsentiert, Rheinland-Pfalz durch CDU-Mitbegründer Adolf Süsterhenn, der sich später als Kultusminister mit der „Aktion Saubere Leinwand“ nicht nur Freunde machte. 

Die Fronten des beginnenden Kalten Krieges zwischen den Westmächten und der Sowjetunion, das Auseinanderdriften der ehemaligen alliierten Kriegsgegner Deutschlands hatten sich immer stärker abgezeichnet. Eine 1947 geplante gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz war gescheitert. Eine Vielzahl sich oft gegenseitig bedingender Entwicklungen des Jahres 1948 – die Sowjetunion etwa verließ den Alliierten Kontrollrat, die Währungsreform trat in Kraft, die Berliner Blockade begann – deuteten sehr klar in Richtung einer Teilung Deutschlands. Die drei westlichen Militärgouverneure hatten am 1. Juli den Ministerpräsidenten ihrer Zonen die „Frankfurter Dokumente“ übergeben: ein Angebot oder, je nach Sichtweise, eine Aufforderung zur Gründung eines Bundesstaates.

Das in seinen großen Linien im August 1948 auf Herrenchiemsee ausgearbeitete Grundgesetz – so genannt, um den vorläufigen Cha­rakter zu betonen – zog Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie. So etwa wurde der Bundespräsident auf Repräsentatives beschränkt, der Kanzler ist nur zu stürzen, sofern eine neue Mehrheit vorhanden ist. In Kraft trat es am 23. Mai 1949, seit 3. Oktober 1990 gilt es für West- und Mitteldeutschland.E.L.

Der bayerische Sonderweg hat Tradition

Das Eigene war schon immer die Sache der Bayern. Beim Verfassungskonvent von Herrenchiemsee war die bayerische Delegation am besten vorbereitet, gleich mit einem fertigen Entwurf. Die Mitwirkungsrechte der Länder, den Föderalismus, wähnte man stets in Gefahr. Als einziges Landesparlament versagte deshalb 1949 der bayerische Landtag dem Grundgesetz den Segen. Es trat wegen der Zustimmung der anderen trotzdem in Kraft, und die Bayern bekannten sich – etwas widersprüchlich – ausdrück­lich zur Verfassungstreue und zur Bundesrepublik.

Im Mai 1973 rief die bayerische Regierung das Bundesverfassungsgericht wegen des Grundlagenvertrages der Bun-desrepublik mit der DDR an. Das Ziel der Wiedervereinigung sah sie verletzt, zudem könne man sich nicht mehr wie zuvor für die Menschen in der DDR verwenden. Die Klage wurde abgewiesen.

Bezüglich der „Flüchtlingskrise“ sprach der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Februar 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“. Statt ungehindert die Einreise von Immigranten ohne gültige Dokumente zu gestatten, sei die Bundesregierung verpflichtet, die Grenzen zu schützen, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio. Der Staatsrechtler und Ex-Bundesminister Rupert Scholz sekundierte. Er hielt erklärtermaßen eine Klage des Freistaates gegen die Asylpolitik für gerechtfertigt. Dabei sollte es bleiben. Wie so oft haderte Bayern nach außen mit der Bundespolitik, Konsequenzen blieben letztlich aus. Hier wurde der Weg nach Karlsruhe nicht einmal beschritten. Als Löwe abgesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Zuweilen kommt Widerständiges von unten. Vergangenes Jahr hat ein Kläger versucht, mittels Verfassungsbeschwerde eine Volksabstimmung über einen Austritt Bayerns aus dem Bund zu erreichen. Beschieden wurde, dass „Sezessionsbestrebungen … gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstießen.E.L.

Zeitzeugen

Bernhard Schlink – Der einem größeren Publikum durch seine Romane mit zeitgeschichtlichem Hintergrund, insbesondere dem auch verfilmten „Vorleser“ bekannte Jurist wirkte Ende 1989/Anfang 1990 als Berater des „RundenTisches“ der DDR, für die eine neue Verfassung ausgearbeitet wurde. Diese erwies sich bald als obsolet, da die DDR nach dem damaligen Artikel 23 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat.

Hans Nawiasky – Der 1880 in Graz geborene Staatsrechtler gilt nicht nur als einer der „Väter“ der Verfassung des Freistaates Bayern, 1948 steuerte er zum Verfassungskonvent von Herrenchiemsee wesentliche Ausarbeitungen bei. Die im ersten Teil des Grundgesetzes verbrieften Grundrechte gehen mit ihrer Orientierung an traditionellen Freiheitsrechten maßgeblich auf ihn zurück.

Karl Albrecht Schachtschneider – Der bis zu seiner 2005 erfolgten Emeritierung an der Universität Erlangen-Nürnberg lehrende Staatsrechtler hatte infolge der seit 2015 herrschenden Asylkrise eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt. Die Grenzöffnung verstoße gegen geltendes Recht. Die Bundesregierung sollte zur Sicherung der deutschen Grenzen gezwungen werden. Das Ansinnen wurde ohne Begründung abgewiesen.

Andreas Voßkuhle – Der seit 2010 amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts bringt sich auch immer wieder in die politische Diskussion ein. So unterstützte er 2016 die Meinung, Asyl sei ein individueller Schutzanspruch, eine „Obergrenze“ dürfe es folglich nicht geben. Unlängst rügte er die seiner Meinung nach zu schrille und der Komplexität der Situation nicht angemessene Sprache in der Diskussion um die Asylkrise.

Hermann Höpker-Aschoff – Der liberale, westfälische Jurist bekleidete von 1951 bis zu seinem Tode 1954 als Erster das Amt des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten. Der vormalige preußische Finanzminister in der Weimarer Zeit wurde 1949 in den Bundestag gewählt und gilt als einer der Mitbegründer der FDP in seiner Heimat.

S. 5 Preussen/Berlin

Erst kein Geld, jetzt kein Personal
Trotz guter Haushaltslage kann Berlin wichtige Investitionen nicht zügig angehen
Norman Hanert

Als im Jahr 2001 in Berlin die erste rot-rote Koalition startete, kündigte der damalige Regierende Bürgermeister  Klaus Wowereit (SPD) an, man werde „Sparen, bis es quietscht“. Inzwischen ist die Finanzlage Berlins deutlich besser geworden. Vorhandenes Geld kann allerdings oftmals gar nicht ausgegeben werden.

Auch der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2017 bestätigte eine Entwicklung, die mittlerweile seit über 20 Jahren zu beobachten ist. Im bundesweiten Vergleich der staatlichen Investitionen landete das Land Berlin im vergangenen Jahr erneut nur auf einem der hinteren Plätze. Mit den investierten 512 Euro pro Kopf reichte es nur für die viertletzte Stelle im Vergleich der Bundesländer. Der Freistaat Bayern investierte als Spitzenreiter immerhin 949 Euro je Einwohner.

Berlins schwaches Abschneiden im Vergleich der staatlichen Investitionen erstaunt aus mehreren Gründen: Seit die Stadt vor mehr als zehn Jahren finanziell fast vor dem Abgrund stand, hat sich die Lage deutlich verbessert. Als der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Anfang der 2000er Jahre einen strikten Sparkurs ankündigte, klaffte im Etat teilweise noch eine Lücke, die einem Viertel des Haushaltsvolumens entsprach. 

Seit 2012 jedoch kommt die Stadt ohne zusätzliche Kredite aus. Mittlerweile schreibt Berlin sogar schwarze Zahlen, erzielt Überschüsse. Erst im vergangenen Jahr verzeichnete die Hauptstadt mit 2,1 Milliarden Euro einen Rekordüberschuss. Nach wie vor profitiert das Land zwar von hohen Transferzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich, aber auch die Steuereinnahmen sind gestiegen. 

Zusätzlichen Rückenwind bekommt der Stadtstaat durch das extrem nied­rige Zinsniveau. Auf seinen riesigen Schuldenberg von rund 59 Milliarden Euro, der im Laufe der vergangenen Jahrzehnte angehäuft wurde, zahlt Berlin derzeit nur niedrige Zinsen. Der jahrelang gefahrene Sparkurs trug ebenfalls zur Besserung der finanziellen Lage der Bundeshauptstadt bei. Allerdings sind auch die Nebenwirkungen der Sparkur nicht zu übersehen. Gerade bei der Infrastruktur ist ein immenser Investitionsstau an Schulen, Kitas, Hochschulen, Schwimmbädern und Straßen entstanden.

Der anhaltende Zuzug nach Berlin lässt den Bedarf weiter steigen. Noch der rot-schwarze Senat hatte einen Investitionsfonds namens „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana) eingerichtet. Der Fonds wird aus Haushaltsüberschüssen gespeist. Seit dem Jahr 2014 ist die beachtliche Summe von 2,75 Milliarden Euro in den Topf für Infrastrukturvorhaben geflossen. Bislang ist allerdings nur ein kleiner Teil der Summe, wenige hundert Millionen Euro, in die Infrastruktur Berlins geflossen. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Zum einen erfordern viele Projekte ohnehin einen langen planerischen Vorlauf. Fehler bei den öffentlichen Ausschreibungen und Änderungswünsche der Politik während der Planung können die Umsetzung weiter verzögern. 

Berlin hat durch jahrelange Sparpolitik mit einem weiteren Nachteil zu kämpfen: In der Berliner Verwaltung fehlt mittlerweile Personal. Bislang ist die Bezahlung bei Berlins öffentlichem Dienst nicht sonderlich attraktiv. Immer schwieriger wird es damit, freie Stellen bei Polizei, Feuerwehr, in den Schulen und der Verwaltung überhaupt noch mit qualifiziertem Personal zu besetzen. 

Der Spandauer Stadtrat Andreas Otti (AfD) hat inzwischen wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Personalsituation in den wichtigen Hochbauämtern der Bezirke prekär sei. Auch hier können ausgeschriebene Stellen oft nicht nachbesetzt werden, weil der Bund oder andere Länder besser zahlen und auch sonst attraktivere Arbeitsbedingungen bieten. Aus Sicht des Spandauer Bezirksstadtrats Otti ist die Lage inzwischen so schlecht, dass sogar ein Scheitern der Berliner Schulbauoffensive droht. 

Dabei handelt es sich immerhin um eines der wichtigsten Investitionsvorhaben für die Stadt. Der Senat will in den nächsten acht Jahren hunderte Schulen sanieren, Schulgebäude erweitern und sogar 60 Schulen komplett neu bauen. Insgesamt rechnen die Verantwortlichen mit Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten sieht auch bei Berlins Hochschulen einen massiven Sanierungsbedarf. Laut der Untersuchung sind mehr als drei Milliarden Euro nötig, um alle Gebäude der Hochschulen zu sanieren. 

Sehr viel Geld in die Hand nehmen muss das Land Berlin auch beim öffentlichen Nahverkehr. Ein kürzlich veröffentlichter Entwurf des Berliner Nahverkehrsplans für die Jahre 2019 bis 2023 sieht einen massiven Ausbau vor. Der präsentierte Masterplan sieht über ein Dutzend Neubaustrecken für Straßenbahnen und zusätzliche Buslinien vor. Nachdem es über lange Zeit kaum Erweiterungen gab, sind nun auch neue Strecken für die Berliner        S-Bahn und ein Ausbau des U-Bahnnetzes vorgesehen. Gerade die Ausbauplanungen für die S-Bahn erstrecken sich zum Teil bis ins Jahr 2035, die angedachten Streckenverlängerungen bei den U-Bahnlinien könnten erfahrungsgemäß sogar noch später Realität werden. 

Love, Peace and Freedom
Vera Lengsfeld

Diese Leichtathletik-Europameisterschaft ist etwas Besonderes. Sie wird an zwei Orten in verschiedenen Ländern ausgetragen: Berlin und Glasgow. Ob mit dieser Wahl der Brexit-Wunsch der Briten noch in sein Gegenteil verkehrt         werden kann, ist zweifelhaft, auch wenn die deutschen Medien so tun, als wären die  Briten inzwischen über ihren eigenen Entschluss entsetzt. 

Wenn sie auf unsere Medien gehört hätten, wäre die Abstimmung schon damals anders ausgefallen. Oh dieses Albion! Es hat immer noch seinen eigenen Kopf!

Sehr fragwürdig ist die Entscheidung des bunten Berlin, einen Teil der Wettkämpfe auf den Breitscheidplatz zu  verlegen, der durch das Weihnachtsmarkt-Attentat vom Dezember 2016 traurige Berühmtheit erlangt hat.

Nun gibt es dort eine kleine Arena im Schatten der geschichtsträchtigen Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, deren  Tribünen schon ab dem frühen Morgen voll sind. Kugelstoßer, Geher und Marathonläufer tragen hier ihre Wettkämpfe aus. 

Auf der sogenannten europäischen Meile findet jeweils der Zieleinlauf statt. Hier  werden die Sieger gefeiert, finden die Siegerehrungen statt. Sogar Nationalhymnen werden gesungen – a cappella. Die Leichtathletik will sich damit öffnen, heißt es. Über die Höhe der Zusatzkosten wird nichts verlautet. Im chronisch klammen Berlin sind Schulden irrelevant.

Kurzzeitig soll es bei den EM-Organisatoren Zweifel gegeben haben, ob der Platz wirklich in die EM-Wettbewerbe eingebettet werden soll. 

„Letztlich haben wir uns bewusst dafür entschieden, da der Breitscheidplatz nun  eine noch größere Symbolkraft (sic!) besitzt“, sagte Organisationschef Frank Kowalski. Damit gesteht er indirekt, dass es um die Auslöschung der Erinnerung an das Terrorattentat geht. 

Dafür nimmt man enorme Sicherheits­vorkehrungen in Kauf. Unter dem Motto „Love, Peace, Freedom“ wird zum stimmungsvollen und sportlich-fairen Wettstreit eingeladen. Die Athleten, heißt es, würden den Kontakt zu den Fans lieben, hier seien sie anfassbar, Autogrammjäger  kämen viel besser zum Zug als im Stadion. Der Breitscheidplatz sei „das zweite Herz der Leichtathletik“. 

Dieses Freudenfest darf nicht durch das Andenken an die Toten gestört werden.  Deshalb hat man die Blumen, Bilder und Tafeln entfernt, die Angehörige und Freunde der Ermordeten immer noch dort niederlegen. 

Die Party muss weitergehen.

SPD-Politiker attackieren Förderverein
Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Unterstützer geraten in Streit
Frank Bücker

Der Förderverein der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen will sein Vorstandsmitglied Stephan Hilsberg ausschließen. SPD-Mitglied Hilsberg hatte zuvor dem Verein und dessen Vorsitzenden Jörg Kürschner vorgeworfen, Parteipolitik in den Verein getragen zu haben. 

Er begründete seine Attacke damit, dass Vereinschef Kürschner für die Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ Artikel verfasse und sich für die Aufnahme des Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski in den Förderverein einsetzt habe. Dies und andere Vereinsinterna sind in die Öffentlichkeit gelangt. 

Die vereinsschädigende Wei­tergabe von Interna ist nun Gegenstand des Ausschlussverfahrens. Kürschner wirft Hilsberg vor, „in einer dem Förderverein abträglichen Absicht eine grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden zu skandalisieren“. Hilsberg seinerseits behauptet, der Verein werde von der AfD unterwandert – seine eigenen Aktivitäten sieht er dagegen nicht im Zusammenhang mit parteipolitischen Interessen. Stephan Kockisch, der Sprecher der Gedenkstätte Hohenschönhausen, beklagte, dass der Streit im Verein die Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte erschwere. Seit Juni ruht die Zusammenarbeit zwischen Förderverein und Gedenkstätte. 

Hilsberg wirft der AfD eine Verletzung des antitotalitären Konsenses vor. „Dafür, dass ich das thematisiere, soll ich ausgeschlossen werden, das ist ein Skandal!“ Zuletzt ließ Hilsberg sich im linken Berliner „Tagesspiegel“ mit dem Vorwurf zitieren, der Vereinsvorsitzende mache den Förderverein „zu einem Aufmarschplatz für die AfD“. Unterstützung erhielt Hilsberg von seinem Parteifreund Wolfgang Thierse (SPD): „Der Förderverein ist von beängstigender politischer Einseitigkeit. Wer einen ehemaligen Bürgerrechtler ausschließen will, der demaskiert sich endgültig selbst.“ 

Thierse forderte den Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, auf, sich vom Förderverein zu „befreien“, damit das Anliegen der Gedenkstätte nicht dauerhaft beschädigt werde. Damit indes zieht der frühere SPD-Spitzenpolitiker den Verdacht auf sich, für seine Partei mehr Einfluss auf die Gedenkstätte und den Förderverein erhalten zu wollen. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, äußerte sich bisher zu dieser Angelegenheit nicht. 

Knabe hat die Zusammenarbeit mit dem Förderverein zunächst auf Eis gelegt, vermeidet aber, für Hilsberg und Thierse Partei zu ergreifen. Er hoffe, dass sich der Verein „wieder auf seinen eigentlichen Auftrag besinnt, die Gedenkstätte zu unterstützen“. Zuvor hatte ein angeblicher Skandal um einen früheren DDR-Häftling für Aufsehen gesorgt. 

Dem 73-jährigen Siegmar Faust wird vorgeworfen, er habe bei Führungen durch die Gedenkstätten den Holocaust verharmlost. Faust soll geäußert haben, der NPD-Propagandist Horst Mahler werde für ein „Meinungsdelikt“ härter bestraft als Stasi-Chef Erich Mielke für dessen Mord. Knabe hatte ihn daraufhin von weiteren Führungen suspendiert. Obwohl verschiedene Medien zwischen beiden Vorgängen einen Zusammenhang zu konstruieren versuchen, hat Faust mit dem Förderverein nichts zu tun.

Namenloser Rat
Humboldt-Uni klagt eigene Studenten an
H. Tews

Auf öffentlichen Druck hin hat die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Sabine Kunst, jetzt ihre eigenen Studenten verklagt. Die Klage richtet sich gegen den „Referent_innen Rat“ (RefRat), wie der Allgemeine Studentenausschuss an der Humboldt-Uni heißt. Die 26 Mitglieder dieses Rates weigern sich beharrlich, ihre vollen Namen preiszugeben. Da die Referatsleiter nur mit Vornamen bekannt sind, wird ihnen mangelnde Transparenz vorgeworfen.

Den Stein ins Rollen gebracht hat der AfD-Abgeordnete im Berliner Stadtparlament, Martin Trefzer, der in einer Kleinen Anfrage an den Senat um Auskunft über die „Studentenvertretungen an Berliner Hochschulen“ bat. Während die Freie Universität und die Technische Universität erklärten, aus Datenschutzgründen die Namen nicht weiterzugeben, sah sich die Humboldt-Universität zum Handeln gezwungen. 

Präsidentin Kunst war bereits Ende 2017 mit einem Problem konfrontiert, das eine Uni-Zeitung aufgedeckt hat: Die Mitglieder des „RefRats“ würden sich durch ihre Anonymität die Posten gegenseitig zutricksen, um so über die Amtszeit von zwei Jahren hinweg für ihr Ehrenamt Aufwandsentschädigungen zu erhalten, die dem Bafög-Höchstsatz von 735 Euro entsprechen.

Der „RefRat“ verteidigte sein Vorgehen, Klarnamen nicht bekannt zu geben, mit „antidemokratischen Entwicklungen“ an den Universitäten. Man wolle sich von politischen Feinden wie der AfD nicht verunglimpfen lassen. Es ist eine scheinheilige Ausrede, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.

S. 6 Ausland

Ein »Regime Change« liegt in der Luft
Die USA könnten mit ihrer Wirtschaftskraft den ökonomisch schwächelnden Iran in die Knie zwingen
Bodo Bost

Die jüngsten Unruhen im Iran gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und diese selbst nehmen zu und haben ein erstes Todesopfer gefordert. Nichtsdestoweniger reagiert Präsident Hassan Rohani weiterhin negativ auf die Forderung seines US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump, das von diesem für null und nichtig erklärte Atomabkommen neu zu verhandeln. Ein „Regime Change“ liegt in der Luft.

Der Iran erlebt bereits seine dritte Protestwelle seit Jahresbeginn. Die angebliche Ermordung eines Demonstranten in einem Vorort von Teheran aus einem fahrenden Auto heraus wird in bestimmten Kreisen dem Geheimdienst zugeschrieben, der damit weiteren Protesten habe Einhalt gebieten wollen. Der Erfolg hielte sich in Grenzen. 

Waren es zunächst nur die Frauen, die sich massenhaft gegen den Schleierzwang erhoben, so kamen nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump und dem danach massiv einsetzenden Verfall der iranischen Währung vermehrt soziale Proteste gegen diesen hinzu. Die jetzt angekündigten US-Sanktionen haben die Wirtschaftskrise im Iran noch verstärkt, was die Wirksamkeit der Sanktionen beweist.

Seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch Präsident Trump vor einigen Monaten liegen die Nerven bei Irans Staatsführung blank. Als der Oberste Führer Ali Khamenei Präsident Rohani vor einigen Wochen erstmals zu einem Gespräch einbestellt hatte, glaubten viele bereits an eine Absetzung des als Reformer geltenden Regierungschefs. Dazu kam es aber nicht. Vielmehr wurde zur allgemeinen Überraschung der seit sieben Jahren bestehende Hausarrest für die beiden Reformer Mehdi Karroubi und Hossein Mussawi beendet. Dies wird als Indiz gewertet, dass die Staatsführung sich mit dem Rücken zur Wand wähnt und ein „Regime Change“, wie ihn Trump vor einiger Zeit bereits gefordert hatte, in der Luft liegt. Karroubi und Mussawi hatten seinerzeit in den Umfragen weit vorne gelegen, bis sie vom damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad eingesperrt und von der Präsidentenwahl ausgeschlossen worden waren. Auch der Schah hatte, wenige Wochen bevor er 1979 den Iran verließ, noch alle inhaftierten Oppositionellen freigelassen. 

Die letzten Proteste richteten sich nicht mehr nur gegen die sinkende Kaufkraft der iranischen Währung. Bei den letzten Demonstrationen hatten rund 500 Regierungsgegner eine Koranschule in der Nähe der Hauptstadt Teheran angegriffen. Dass ausgerechnet eine Koranschule im Gottesstaat von Demonstranten angegriffen wird, ist bereits ein Zeichen, dass jetzt die Demonstranten das Herz des Staates im Visier haben und mit diesem abrechnen wollen.

Die regierungsfeindlichen Proteste finden inzwischen in zehn größeren Städten statt und stellen die Staatsführung vor große Herausforderung. Neben der Hauptstadt Teheran gab es in Ahvaz, Hamedan, Isfahan, Karadsch, Ker­manschah, Maschhad, Schiras, Urmia und Varamin Demonstrationen. Zuvor war nur von regierungsfeindlichen Demonstrationen in Isfahan und Karadsch berichtet worden. In allen Städten sollen die Sicherheitskräfte versucht haben, die Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken auseinanderzutreiben und Demonstranten zu verhaften. Zuverlässige Informationen darüber, wie viele Iraner verletzt oder festgenommen wurden, sind nur schwer zu erhalten.

Der neue Tiefstand des iranischen Rial dem US-Dollar gegenüber fällt in eine Zeit verstärktem außenpolitischen Engagements. Viele Iraner sind mit dem militärischen Eingreifen ihres Landes in Syrien, dem Irak und dem Jemen, das viel Geld kostet, unzufrieden, denn sie sehen darin eine Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs, der durch das Atomabkommen mit dem Westen vor drei Jahren nur aufgeschoben wurde. Bei den Demonstrationen und Unruhen  der letzten Tage handelte es sich um die größten im Iran seit Jahren. Jetzt wurde bekannt, dass der Iran sogar angeboten hat, seine Truppen aus Syrien abzuziehen – eine der Forderungen der Demonstranten und Israels. Dass Irans Staatsführung zumindest vorerst die Forderung Trumps, das Atomabkommen neu zu verhandeln, ablehnt, weil sie noch Hoffnungen darauf setzt, dass die Westeuropäer am Abkommen festhalten wollen, könnte sie bald bereuen.

Le Pens Partei vor der Pleite
Staat hält Millionen Euro für den ehemaligen Front National zurück
Peter Entinger

Marine Le Pen galt als Hoffnungsträgerin der europäischen Rechten. Doch seit Monaten geht es für die Französin bergab. Ihrer Partei droht die Pleite.

Der Brief an die Basis hat es in sich. Ihrer Partei drohe der „politische Mord“, und verantwortlich dafür sei „eine Diktatur, welche die erste Oppositionspartei töten will“, schrieb die Präsidentin des französischen Rassemblement National (RN, Nationaler Zusammenschluss), der bis vor Kurzem noch „Front National“ (Nationale Front) hieß, den RN-Mitgliedern. 

Die französische Justiz behält seit Wochen einen Millionenbetrag der Partei ein. Zwei Ermittlungsrichter haben zuletzt eine Zuweisung in Höhe von zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Parteienfinanzierung beschlagnahmt, die Anfang Juli überwiesen werden sollte. Hintergrund ist die Affäre um unrechtmäßig über EU-Gelder finanzierte Assistentenjobs.

Das EU-Parlament wirft Le Pen und anderen Abgeordneten ihrer Partei vor, sich mit Scheinbeschäftigungsverhältnissen Millionen erschlichen zu haben, und fordert das Geld zurück. Eigentlich sollte die Partei zum Juli-Beginn 4,5 Mil­lionen Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten. Davon wurde aber nur gut die Hälfte ausgezahlt, um mögliche Strafzahlungen abzusichern, wie die Behörden mitteilten. Zudem hatte das Europaparlament die von Le Pen gegründete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) zur Rückerstattung von rund 544400 Euro verpflichtet. Sie sollen Restaurantbesuche, Weihnachtsgeschenke und 230 Flaschen Champagner unrechtmäßig als Spesen abgerechnet haben.

Für Marine Le Pen ist die derzeitige Situation eine Katastrophe. Bei den Wahlen im Juni 2017 wurde sie zwar im zweiten Wahlgang erstmals in die Nationalversammlung gewählt, aufgrund der Regeln gegen Ämterhäufung musste sie dafür aber von ihrem Europamandat zurücktreten. Bei den Präsidentschaftswahlen einige Monate zuvor, schaffte sie es zwar in die Stichwahl, sah aber gegen Emmanuel Macron keinen Stich. Parteiinterne Kritiker warfen ihr daraufhin vor, mit einem EU-Austrittskurs bürgerliche Wähler verschreckt zu haben. 

Sie sei nicht gegen Europa, sie wolle lediglich ein anderes, eines der Nationen, erklärte Le Pen nun kürzlich. Die frühere Frontfrau der europäischen Rechten hat schwere Zeiten hinter sich. Mit ihrem Vater, dem Parteigründer Jean-Marie Le Pen, hat sie sich längst überworfen. Ihre Nichte, Marion, für viele „Frontisten“ eine Hoffnungsträgerin für bessere Zeiten, hat sich vorläufig aus der aktiven Politik verabschiedet. Und Florian Philippot, jahrelang Berater und Einflüsterer, hat die konkurrierende Rechtspartei Les Patriotes (LP, Die Patrioten) gegründet. Mit dem geänderten Namen will Le Pen nun einen Neustart wagen. „Das ist die Kastration einer erfolgreichen Sache durch eine politische Null“, lautete einer der Kommentare. Der Satz stammt ausgerechnet von ihrem Vater.

Neue Balkanroute boomt
Asylsucher gelangen vermehrt an der Adria entlang nach Norden

Analog zur Mittelmeerroute, die nun weniger über Italien als über Spanien verläuft, suchen clevere Schlepperbanden auch für die Balkanroute seit einem Jahr nach neuen Verläufen. Dabei kommt den beiden muslimischen Staaten Bosnien-Herzegowina und Albanien eine Hauptrolle zu. 7100 Immigranten warten derzeit in der ehemaligen jugoslawischen Republik auf ihre Weiterreise nach Deutschland.

Nicht nur in Westeuropa wurden durch die Masseneinwanderung der Anteil und die politische Macht der Muslime immer stärker. Auch in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens werden die muslimischen Minderheiten, obwohl viele ihrer Angehörigen beim Zerfall des Titoreiches zu den ersten gehörten, die nach Westeuropa zogen, politisch mächtiger. So gehören in Mazedonien seit dem Sommer vergangenen Jahres erstmals vier Albaner zur Regierung, was prompt Auswirkungen auf die Grenzsicherung hatte. War die Grenzschließung Mazedoniens im Frühjahr 2016 der Hauptgrund für ein vorläufiges Ende der Massenwanderung vom Hindukusch nach Europa, hat sich die Grenze Mazedoniens seit dem Sommer 2017 wieder als durchlässiger erwiesen. 

Mazedonien bietet damit eine Alternative zu Albanien auf der sogenannten Albanienroute, die weiter über den Kosovo, die Adria­anrainer Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien nach Österreich verläuft.  

Diese neue Balkanroute könnte die traditionelle über Serbien und Ungarn ersetzen, deren Nutzung zum Leidwesen der Masseneinwanderungsapologeten vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán deutlich erschwert wurde. Nun verlagert sich alles auf Kroatien und Slowenien, was Österreich bereits zu verstärkten militärischen Grenzkontrollen im Bereich Slowenien veranlasst hat, wie zu Beginn der 1990er Jahre, als der Balkan in Bewegung geriet.

Aus einem noch geheimen EU-Papier, aus dem die „Welt“ zitiert, geht hervor, wie die Schleuser auf der Balkanroute, zu denen immer mehr Profis aus dem Hindukusch selbst gehören, auf die neue Lage reagieren. Die Zahl der Immigranten auf der Balkanroute sei zwar noch im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 auf einem relativ niedrigen Niveau, aber immer mehr Familien wagten sich wieder auf diese Route, deren Schwerpunkt vor allem Bosnien-Herzegowina zu werden scheint. „Die Tatsache, dass Familien diese Route wieder nutzen, bedeutet, dass der Weg bei Schleppern als relativ sicher gilt und die Zahlen bald weiter ansteigen könnten“, berichtet ein hoher EU-Vertreter in der „Welt“. Allein die Zahl der Immigranten in Bosnien-Herzegowina habe sich gegenüber 2017 bereits mehr als verzwanzigfacht. 

Da die Schleuser teurer geworden sind, können sich immer weniger Afghanen die Route leisten. Dafür nehmen aber Pakistanis und Bengalis aus der Mittelschicht weiter zu, für die selbst 10000 Euro kein Hindernis sind, zumal in Deutschland eine üppige Sozialhilfe bald diese Unkosten wieder einspielt. Auch die Schleusungswerbung per soziale Medien hat sich professionalisiert. Es gibt nicht nur Netzwerke, die in Bosnien-Herzegowina bereits in Urdu, Dari, Pashto und Sorani einen Weg nach Deutschland anbieten, manche Schleuser schleichen sich auch in die Lager in Serbien und Bosnien-Herzegowina ein. Pakistanische Kinder, denen keine Strafen drohen, zeigen den Immigranten dann den Weg über die Grenze.B.B.

MELDUNGEN

Kein Geld für Feministenblatt

Wien – Österreichs Frauenmi­nisterin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat angekündigt, Fördergelder für einige Publikationen zu kürzen oder einzustellen. Drei feministische Magazine in der Alpenrepublik fürchten daher nun um ihren Fortbestand, da sie nur wenig zahlende Leser finden. Das Blatt mit dem Namen „An.schläge“ erhielt bisher aus dem Familienministerium jährlich 23000 Euro. Chefredakteurin Katharina Payk trifft die Kürzung offenbar nicht überraschend: „Uns war mit dem Regierungswechsel klar, dass wir vermutlich nicht weiter gefördert werden. Nicht zuletzt weil wir diese Regierung auch immer wieder kritisch kommentieren.“ „An.schläge“ engagiert  sich vor allem gegen „rechtsextreme“ und „antifeministische“ Entwicklungen.  F.B.





Streit wegen Mazedonien

Moskau/Athen – Der 27 Jahre währende Namensstreit zwischen Skopje und Athen um den Namen „Mazedonien“ war eben erst beigelegt, als es zwischen Moskau und Athen zur gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten kam. Athen wirft den ausgewiesenen russischen Diplomaten vor, Beamte bestochen zu haben, um die Beilegung des Streits zu verhindern. Russland reagierte mit der Ausweisung griechischer Diplomaten. Hintergrund für den Streit dürfte sein, dass Griechenland mit dem erzielten Abkommen seinen Wi­derstand gegen eine Aufnahme der Republik Mazedonien in die EU und die Nato aufgibt. Rus­sische Medien äußerten den Verdacht, dass die USA den Skandal geschürt hätten, um die Ordnung auf dem Balkan in ihrem Sinne zu beeinflussen und mit Mazedonien in der NATO Serbien unter Druck setzen zu können. MRK

S. 7 Wirtschaft

Geier überm Sparbuch
Neben Brüssel und Paris streiten auch Großbanken für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung
Norman Hanert

Viele Banken in der Eurozone haben noch nicht einmal die Folgen der globalen Finanzkrise von 2007/08 überwunden, da werden in der Zone bereits die Grundlagen für eine neue möglicherweise fatale Entwicklung gelegt. 

Derzeit sitzen Kreditinstitute in der Eurozone noch immer auf einem Berg an faulen Krediten. So schätzt die Europäische Ban­kenaufsichtsbehörde (EBA, European Banking Authority) das Risiko in den Bankbilanzen durch sogenannte notleidende, Problem-, toxische oder faule Kredite (NPL) auf 813 Milliarden Euro ein. Diese Zahl geht zumindest aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. 

Besonders hoch ist offenbar der Anteil der Problemkredite bei einigen südeuropäischen Euro-Ländern. Mit 44,9 Prozent soll knapp die Hälfte der Kredite griechischer Banken notleidend sein. Für Zypern wird der entsprechende Anteil nur wenig geringer auf 38,9 Prozent geschätzt. 

Italien ist der größte Problemfall in der Eurozone, wenn man die absolute Höhe der notleidenden Kredite als Maßstab heranzieht. Das Volumen an faulen Krediten wird für Italien mit 186,7 Milliarden Euro beziffert, die Hälfte davon soll zudem nicht durch Kapital abgesichert sein. Die Zahlen der EBA zu den Problemkrediten liefern jenen Kritikern Rückenwind, die einer gemeinsamen Einlagensicherung skeptisch gegenüberstehen. 

Nichtsdestotrotz treibt vor allem die EU-Kommission unter der Bezeichnung „European Deposit Insurance Scheme“ energisch Pläne für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung voran. Bislang schützt in Deutschland eine gesetzliche Sicherung die Einlagen von Bankkunden bis zu 100000 Euro. Über diesen Rechtsanspruch hinaus haben die privaten Banken in Deutschland, die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen noch eigene freiwillige Sicherungssysteme geschaffen. 

Das Lager der deutschen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken zählt denn auch zu den schärfsten Kritikern einer vergemeinschafteten Einlagensicherung. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) warnte wiederholt vor möglichen negativen Auswirkungen der geplanten europäischen Einlagensicherung gerade für Verbraucher sowie für kleine und mittelständische Un­ternehmen. So könnte auch hierzulande sogar bei den Volks- und Raiffeisenbanken die Sicherungsgrenze generell auf 100000 Euro pro Kunde absinken, die per EU-Richtlinie vorgeschrieben sind. 

Wie der Berg an Problemkrediten in einigen südeuropäischen Euro-Ländern zeigt, ist zudem ein erhebliches Risiko damit verbunden, falls künftig deutsche Einleger haften, wenn Banken in anderen Euro-Ländern pleitegehen. Über die vergemeinschaftete Einlagensicherung würde dann ein weiterer Kanal einer Transferunion in der EU eröffnet. 

Da damit zu rechnen ist, dass das von der EU-Kommission vorangetriebene Projekt „European Deposit Insurance Scheme“ zu einem Konzentrationsprozess auf dem europäischen Bankenmarkt führen wird, gehören zu den Befürwortern des Projekts, das als letzter Baustein der EU-Banken-union gilt, neben der EU-Kommission und der französischen Regierung auch einige Führungskräfte von Großbanken. Wiederholt hat sich etwa der Chef der französischen Großbank Société Générale (SG), Frédéric Oudéa, für die Vollendung der EU-Bankenunion stark gemacht. „Die Bankenunion wird mit dem Irrtum aufräumen, dass es noch viele Probleme im europäischen Bankensektor gibt“, so eine der Aussagen des Chefs der SG. Tatsächlich erwarten Beobachter eine Fusionswelle unter den europäischen Banken. 

Mögliche Profiteure einer solchen Entwicklung könnten französische Großbanken wie die BNP Paribas, die SG oder die Crédit Agricole sein. Diese sind auf ihrem Heimatmarkt stark und gehen mit prall gefüllten Kassen schon jetzt auf Einkaufstour in Europa. Der Übernahme ganz großer Konkurrenten, etwa in Deutschland oder Italien, steht bislang noch die Lehre aus der globalen Finanzkrise und der Lehman-Brothers-Pleite entgegen, dass keine Bank Systemrelevanz erreichen, also „too big to fail“ werden darf. Vor diesem Hintergrund sind Mega-Fusionen unter Europas Großbanken der Öffentlichkeit bislang nur schwer zu vermitteln. Die EU-Bankenunion samt Einlagensicherung könnte allerdings künftig als wichtiges Argument dienen, Elefantenhochzeiten unter Großbanken für ungefährlich zu erklären. 

Bislang trat die deutsche Bun­desregierung beim Projekt einer EU-Einlagensicherung eher als Bremser auf. Der langjährige Finanzminister Wolfgang Schäuble stand ihm zwar nicht generell ablehnend entgegen, allerdings forderte er vor ihrer Einführung regelmäßig die Reduzierung von Risiken. Auch der neue SPD-Bun­desfinanzminister Olaf Scholz  scheint das Vorhaben skeptisch zu sehen. Auf einer Veranstaltung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin sagte der Sozialdemokrat, gegenwärtig seien die Voraussetzungen für eine Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa nicht gegeben, es würde sich um ein langfristiges Projekt handeln.

MELDUNGEN

Weg vom US-Dollar

Moskau – Russland reagiert auf die neuen US-Sanktionen empört. Um einer möglichen Beschlagnahme der Devisenkonten in den USA vorzubeugen, hatte das Land in wenigen Wochen fast den gesamten Bestand seiner US-Staatsanleihen abgestoßen. Vermutlich hält Moskau nur noch über Drittländer Papiere, um sie als Druckmittel einzusetzen, sollten die USA weitere Sanktionen aussprechen. Gemeinsam mit der Türkei und dem Iran erwägt Russland, den Außenhandel der Länder in den Landeswährungen statt in Dollar abzuwickeln. Beim Ölgeschäft dürfte das am Widerstand der OPEC und Chinas scheitern. In diesem Jahr hat die russische Wirtschaft zudem vom gestiegenen Ölpreis und dem starken Dollar profitiert. MRK





Neuer reichster Mann Russlands

New York – Russland hat einen neuen reichsten Mann: Laut der Reichstenliste des US-Wirtschaftsmagazins „Forbes“ besitzt der Stahlmagnat Wladimir Lissin ein Vermögen von umgerechnet 19,1 Milliarden US-Dollar. In Russland ist er damit finanziell führend, weltweit belegt der reichste aller Oligarchen laut den „Forbes“-Zahlen aber gerade einmal Platz 57. T.W.W.

S. 8 Forum

Nicht überfrachten
Ingo von Münch

Kommendes Frühjahr wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Das Jubiläum wird zu einer Bilanzierung führen, aber auch zu einem Vergleich der geltenden Fassung mit der ursprünglichen von 1949. Die damals schlanke und präzise Form hat inzwischen das angesetzt, was man beim menschlichen Körper „Altersspeck“ nennt. Gewiss: Neue Entwicklungen können neue Regelungen erfordern. Aber die Verfassung eines Staates als dessen Grundordnung sollte nicht mit allzu vielen Details überfrachtet werden.

Vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion ist kürzlich die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gefordert worden. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast begründet dies mit einer sinnvollen Ergänzung eines „erheblichen Umsetzungsdefizits“. Einen Vorschlag dazu soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis 2019 erarbeiten. Die erwähnte Forderung ist also offenbar mehr als nur ein politischer Luftballon einer Partei, die auf sich aufmerksam machen will. Es lohnt sich deshalb, sich mit dieser Initiative auseinanderzusetzen. Der Stellenwert der Kinder unserer Gesellschaft steht dabei außer jedem Zweifel. Man muss dies nicht so pathetisch formulieren wie in der bayerischen Verfassung geschehen: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes.“ Jedenfalls bedürfen Kinder der Aufmerksamkeit, der Zuwendung, der Verantwortung, des Schutzes und nicht zuletzt der Liebe ihrer Eltern.

Aber bedarf es deshalb auch der zusätzlichen Bepackung des Grundgesetzes mit Kinderrechten? Das Wort „zusätzlich“ ist hier bewusst gewählt; denn das Grundgesetz ist nicht „kinderlos“. Ausdrücklich bestimmt der Artikel über Ehe und Familie: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“ (Artikel 6 Absatz 2; im Folgenden ist die ausnahmsweise Trennung der Kinder von ihren Eltern geregelt). Viel wichtiger aber ist im vorliegenden Zusammenhang, dass die Kinder in vielen Bestimmungen des Grundgesetzes mit enthalten sind, nämlich in Formulierungen wie „Jeder“, „Alle Menschen“, „Niemand“ und Ähnlichem. Sind Kinder kein „Jeder“, keine „Menschen“, kein „Niemand“? Die Frage zeigt die Absurdität der genannten Forderung, es sei denn, die SPD will noch weitere zusätzliche Rechte auf das Grundgesetz draufsatteln, wobei die in den Verfassungen der einzelnen Bundesländer schon enthaltenen Rechte nicht vergessen werden sollten.

In der Geschichte der SPD gab es nicht wenige bedeutende kluge Juristen, beispielsweise unter der Weimarer Verfassung Gustav Radbruch, und unter dem Grundgesetz Adolf Arndt. Von ihnen ist eine Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nicht bekannt. So kann man nur hoffen, dass unsere Verfassung nicht überfrachtet wird. Nur zur Erinnerung: Im Jahre 1994 sprachen sich 345(!) Bundestagsabgeordnete dafür aus, in das Grundgesetz einen neuen Artikel (2a) aufzunehmen, der bestimmen sollte: „Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen.“ Zu dieser Verfassungslyrik kam es damals vernünftigerweise nicht; deren Inhalt hätte auch lauten können: „Seid nett zueinander.“ Ja – nur: Gehört das in eine Verfassung dieses Staates?

Der große USA-EU-Bluff
Eberhard Hamer

Donald Trump ist immer noch mehr Kaufmann als Politiker und geht deshalb Probleme auch persönlich und zweckbestimmter an als Politiker. So war das „Abkommen“ vom 26. Juli zwischen Trump und Juncker keine Vereinbarung, sondern ein Diktat zugunsten der USA und zulasten der EU: Diese verpflichtet sich, künftig verstärkt US-Flüssiggas zu kaufen und dafür Ölterminals in Europa zu bauen.

Die Partner beseitigen alle Handelshemmnisse der betroffenen Produkte und auch Standards. Die Europäische Union steigt in eine Koalition des US-Wirtschaftskrieges gegen China ein. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sollen gegen den Technologiediebstahl Chinas reformiert werden.

Besonders wichtig war Trump offenbar, den Gasmarkt Europas mit Russland zu reduzieren (North Stream 2) und dafür große Mengen US-Flüssiggas in die EU zu exportieren. Für diese Irrsinnsvereinbarung müssten die europäischen Konsumenten künftig 30 Prozent höhere Gas­kosten hinnehmen. Das Russen-Gas ist je 1000 Kubikmeter zu 180 Dollar erhältlich, das US-Flüssiggas dagegen kostet mindestens 240 Dollar. 

Ähnlich verhält es sich mit der hochgejubelten Vereinbarung zum Abbau aller Handelshemmnisse. Sie bezog sich vor allem auf die Agrarprodukte, soll vornehmlich den US-Farmern unter die Arme greifen, die jetzt aufgrund der chinesischen Gegensanktionen im Handelsstreit mit den USA auf unverkäuflichem Soja im Wert von 12,3 Milliarden Dollar sitzen, entsprechend verärgert sind und im Herbst bei den Wahlen wieder für Trump stimmen sollen. Was wir Europäer allerdings mit den Sojamassen tun sollen, weiß noch niemand.

Die EU müsste außerdem mit Fluten von billigem US-Hormonfleisch einverstanden sein und das ganze Spektrum gesundheitsgefährdender US-Chemiegifte und Pharmazeutika akzeptieren, die hierzulande aus gutem Grunde keine Zulassung erhalten haben. Hier soll das transatlantische Handelsabkommen TTIP durch die Hintertür zugunsten der USA reanimiert werden, gegen das die Bürger der EU bis aufs Blut gefochten haben. 

Trump kann jedenfalls behaupten, für die US-Bauern und -Chemieproduzenten gekämpft und gesiegt zu haben. Würde sich dagegen erweisen, dass die EU das Diktat Washingtons nicht akzeptiert, hätte Trump nach dem Zwischenwahlen vom 4. November wieder jeden Grund, die Strafzölle gegen die EU zu verschärfen.

Die europäische Verhandlungsseite hat gegenüber Trump wie damals bei TTIP offensichtlich wieder unfähig und zulasten der EU gehandelt. Jedenfalls hat Trump erneut seine Ziele erreicht und sich als der Stärkere erwiesen.

Gegenwind
Kann man Dummheit mit Bündnistreue erklären?
Florian Stumfall

Selten hat es ein Verteidigungsminister erleiden müssen, seine Streitkräfte so oft und so überzeugend mit schmähenden Begriffen wie „Schrott“ oder „traurige Truppe“ belegt zu sehen, wie das regelmäßig der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widerfährt. Auf der anderen Seite ist sie längst so lange im Amt, dass sie nicht mehr wie früher den Versuch unternehmen darf, alle Misslichkeiten ihrer Führung den Vorgängern anzulasten. Der Zustand der Truppe ist ihr Versagen, daran gibt es keinen Zweifel.

Umso erstaunlicher ist die Forschheit, mit der die Ministerin in der Öffentlichkeit dafür eintritt, einen härteren Kurs gegen Russland zu fahren. „Präsident Putin schätzt keine Schwäche“, meint sie, „Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher.“ Also Haudrauf. Diplomatie aus den Zeiten des Panthersprungs nach Algier? 

Entkleidet man diese Haltung aller peinlichen und lächerlichen Elemente, die ihr anhaften, so kommt eine Linie zum Vorschein, die keineswegs alleiniger Besitz der Verteidigungsministerin, sondern Grundlage der Außenpolitik aller Regierungen Merkel seit allzu langer Zeit ist, nämlich die Weigerung, die deutsche Außenpolitik oder ihre verbliebenen 

Reste den heutigen Gegebenheiten anzupassen. 

Was während des Kalten Krieges richtig und notwendig war, nämlich die feste Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis, wird nach wie vor und unverändert als alleingültiger Maßstab genommen, so, als hätte sich im Jahre 1991 die Welt nicht vollständig geändert. Der Ost-West-Konflikt ist Geschichte, der Warschauer Pakt aufgelöst, der Nordatlantikpakt kein Verteidigungsbündnis mehr, die USA sind nicht mehr Wahrer von Frieden und Freiheit, sondern die Macht weltweit, die bei Weiten am meisten Kriege führt, und ihre Verbündeten, also auch Deutschland, lassen sich zwangsverpflichten. Dazu haben sie als allgemeingültige Erklärung die Saga von der „russischen Bedrohung“ herübergerettet. Doch es irrt, wer da meint, diese Politik geschehe im Interesse Deutschlands. 

Vereinzelt werden Stimmen laut, die dafür sprechen, man solle die Beziehungen zu Russland entspannen und verbessern. Sie sind aber kaum so vernehmlich wie die Empörung, die sie auslösen. Die offizielle Politik bleibt davon ohnehin unberührt. So beugt sich Deutschland willig dem Diktat, die US-Sanktionen gegen Russland zu vollziehen, auch wenn dies die Russen kaum und die Amerikaner gar nicht belastet und nur Deutschland einen spürbaren Schaden davonträgt.

Woher kommt das? Kann man Dummheit mit Bündnistreue erklären? Es wäre naheliegend, ein beherzter deutscher Parlamentarier stünde auf im Bundestag und stellte dort diese Frage an die Regierung, aber dergleichen geschieht nicht. Es gibt keine Beherzten mehr unter den Parlamentariern. Doch eine Antwort ist anderswo zu finden, drüben, beim Großen Bruder. 

Beim Chicago Council on Global 

Affairs, einer der großen und einflussreichen sogenannten Denkfabriken der USA, war am 3. Februar 2015 George Friedman als Redner zu Gast. Er trat damit in dieselbe Reihe wie zuvor Eleanor Roosevelt, Margret Thatcher, Michail Gorbatschow, Tony Blair und die früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, Ronald Reagan und Barack Obama, als sie noch im Amte waren. Keine nebensächliche Einrichtung also, dieser Chicago Council.

Friedmann wiederum ist Präsident einer ähnlichen Einrichtung, einer „Intelligence Corporation“ namens Stratfor, die vom Magazin „Barron’s“ einst die „Schatten-CIA“ genannt wurde. Der Chef ist daher berufen, grundsätzliche Anmerkungen zur Weltpolitik zu machen. Friedman nun sagte an jenem 3. Februar: „Es ist das urzeitliche, urweltliche Interesse der USA, wofür wir seit 100 Jahren die Kriege führen, den Ersten und den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse ist es sicherzustellen, dass das nicht geschieht.“

Davon abgesehen, dass aus diesem Blickwinkel die Rolle der USA in den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts in neuem Licht erscheint, wird auch die Gegenwart und hier vor allem das Verhältnis der USA zu Deutschland besser beleuchtet. Dieses nämlich wird nicht bestimmt durch einen Wettbewerb zwischen zwei Partnern, sondern durch das Bemühen des einen, die politisch-diplomatische Bewegungsfreiheit des anderen einzuschränken.

Eingestehen muss man hierbei, dass die Analyse der US-Strategen nicht übel war, sieht man einmal von dem neu aufgetauchten Faktor China ab. Hier hat denn auch die US-Politik vollständig versagt und Russland nachgerade mit Gewalt in die Arme des östlichen Nachbarn getrieben.

Was aber Deutschland und Russland angeht, so wirken hier alte kulturelle, historische, wirtschaftliche und emotionale Gemeinsamkeiten – über alles Elend hinweg, das man sich gegenseitig angetan hat. Die persönlichen Verbindungen reichen von der Million Wolgadeutscher, die unter Zarin Katharina der Großen ins Land gerufen worden sind, bis zu zahllosen Kaufleuten, Ingenieuren, Militärs und Wissenschaftlern, die in Russland gewirkt haben, wie etwa der Agrarpionier Baron August Franz von Haxthausen oder Professor Friedrich Gerhard Müller aus Herford, der im 18. Jahrhundert die große Geschichte Sibiriens geschrieben hat. 

Von den kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland abgesehen lohnt sich auch ein Blick auf den Globus. Denn wer die Politik verstehen will, braucht drei Hilfswissenschaften: die Ethnologie, um zu wissen, wer da handelt, die Geschichte, um zu verstehen, worum es geht, und die Geografie, damit man sieht, wo sich die Dinge abspielen. Alle drei lassen sich nutzbringend auf die Beziehungen Deutschlands zu Russland anwenden. 

Natürlich – es führen ja in dieser Frage die reinblütigen Beckmesser das Wort, die Demokraten der strengsten Observanz. Und sie sagen uns, Wladimir Putin sei kein Demokrat, Russland keine Demokratie. Also doch die USA? Allerdings gilt es hier zu bedenken, dass man ein Land, in dem jemand eine Milliarde Dollar braucht, um die Chance aufs Präsidentenamt zu erlangen, auch schwerlich eine Demokratie zu nennen ist. Und wenn wir schon dabei sind: In den USA gibt es die Todesstrafe. Russland hat sie vor einem Vierteljahrhundert abgeschafft.

Doch es geht letztlich nicht darum, den einen gegen den anderen aufzuwiegen; es geht um das natürlichste im Umgang der Staaten miteinander, dass nämlich jeder seinen Vorteil sucht, mit den Mitteln des Rechts und im Rahmen geltender Vereinbarungen. Und wenn Deutschland aus einem entspannten, gutnachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland gerechtfertigte Vorteile ziehen könnte, ohne dass weitere Staaten dadurch zu Schaden kämen, dann sollte sich niemand das Recht anmaßen, diese beiden an einer ersprießlichen Partnerschaft zu hindern. 

Dazu aber sollte die deutsche Bundesregierung die Fähigkeit entwickeln, im Interesse des eigenen Landes zu handeln. Und sich des Rechts versichern, dass einem das auch niemand verbieten kann.

S. 9 Kultur

Kommunikative Kaiserin
In vordigitalen Zeiten erledigte Auguste Viktoria viel Korrespondenz – Jetzt tauchten 1000 Briefe auf
Silvia Friedrich

Beim Aufbau zur Ausstellung „Kaiserdämmerung“ gab es im Potsdamer Neuen Palais einen Sensationsfund. 1000 Privatbriefe aus dem Besitz der letzten deutschen Kaiserin Auguste Viktoria, die 130 Jahre lang unberührt in einem geheimen Wandschrank lagen, hat man jetzt entdeckt.

Das Ende der Monarchie, Um­zug des Kaiserpaares ins niederländische Exil, randalierende No­vemberrevolutionäre, Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Beutetruppen der Roten Armee, die Gründung der DDR mit Verbannung allen Preußentums und schließlich umfangreiche Restaurierungsmaßnahmen am Schloss seit der „Wende“ – nichts von alledem konnte dem Geheimnis etwas anhaben. Hunderttausende Besucher schlenderten ahnungslos an diesem Schatz vorbei. 

Samuel Wittwer, Sammlungsdirektor bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG), hatte den Juwelentresor der Kaiserin Auguste Viktoria (1858–1921), der sich hinter einer unscheinbaren Schiebetür in ihrem Ankleidezimmer befindet, Ende 2017 erstmals wahrgenommen. Der Schlüssel zur Stahltür des Safes, den das Kaiserpaar erst 1903 installieren ließ, ist verschollen. „Kein lebender Mensch hat diesen Tresor jemals geöffnet gesehen“, so Wittwer. Vier Versuche, diesen denkmalgerecht zu öffnen, scheiterten.

Mithilfe einer Endoskop-Kamera konnte durch eine Öffnung das Innere erforscht werden, wobei sich herausstellte, dass er leer ist. Umso erstaunlicher war, als man darüber ein Geheimfach hinter einer Holztür entdeckte. Darin enthalten waren: zwei Kisten aus Eichenholz, eine Lederschatulle mit dem Monogramm Auguste Viktorias und eine Dokumentenmappe. Alles so, wie es vor 130 Jahren dort hineingestellt wurde.

„Für uns ist dieser Fund viel bedeutender als Juwelen“, so Wittwer, denn es sei die Ge­schichte einer bedeutenden Person. Familiäre und eventuell politische Vernetzungen herauszuarbeiten werde sicher äußerst spannend. Es handelt sich dabei um private Korrespondenz an die Kaiserin, verpackt in zwei be­schrifteten Kisten, von denen eine noch verschlossen und versiegelt ist. Auf der verschlossenen von 1888 ist zu lesen „I.K.H. Enthält Familien-Briefe und Briefe von und über die kleinen Prinzchen“, womit die damals noch kleinen Söhne des Paares gemeint waren.

Die andere Kiste war 1886 gepackt und verschlossen, jedoch wohl wieder geöffnet worden. Darin befinden sich Briefe an die damalige Prinzessin aus den Jahren 1883 bis 1886. Die Briefe sind nach Absendern sortiert, in 67 dicke Kuverts verpackt und original versiegelt mit dem in rotem Wachs eingedrückten Allianzwappen Preußens und Schleswig-Holsteins. Dieses deutet auf die Kaiserin geborene Prinzessin zu Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg als Besitzerin.

Etwa 400 Briefe stammen von den Schwiegereltern, einem Onkel, der Mutter, einer ihrer Schwestern, der Oberhofmeisterin Theres Gräfin von Brockdorff und vom Erzieher Wilhelms II., Georg Ernst Hinzpeter. Die Schatulle, mit blauer Seide ausgekleidet, enthält Briefe, Schreibfedern und getrockneten Lorbeer. 

Bemerkenswert hierbei sind die Briefe der Königin von England und „Die letzten Briefe der Kaiserin Augusta an mich Nov-Dec 1889“, womit die Großmutter ihres Mannes gemeint war. Die Kaiserin hat alles selbst beschriftet und versiegelt. Sie wollte eventuell nicht, dass diese Briefe jemand liest. Nach juristischer Abklärung ergab sich, dass der Fund Eigentum der Stiftung ist.

Prinz Wilhelm von Preußen und Auguste Viktoria heirateten 1881 und bewohnten zunächst das Marmorpalais und das Stadtschloss in Potsdam. Als Kaiserpaar bezogen sie 1889 das Neue Palais, wobei vermutlich die Kisten in dem Gelass verstaut wurden. Als die kaiserliche Familie 1918 ins Exil umsiedelte, ließ die Kaiserin die Briefe zurück. Vielleicht versehentlich in der Annahme, diese seien schon verladen. Bis 1926 gab es Abtransporte des Eigentums der kaiserlichen Familie. Die Briefe wurden übersehen oder zurückgelassen.

Besucher haben die Möglichkeit, diesen Fund im Rahmen der laufenden Ausstellung in einer Vitrine anzuschauen. Danach folgt die wissenschaftliche Auswertung in Zusammenarbeit mit dem Geheimen Staatsarchiv. Vorstellbar ist eine Edition der Briefe zum 100. Todestag der Kaiserin 1921. Die Familie der Hohenzollern wurde eingeladen, an der Aufarbeitung teilzunehmen. 

Bisher wurden nur vier Briefe gelesen, deren Kuverts geöffnet waren. Inhaltlich geht es um private Dinge, wie die Erkrankung eines Sohnes oder Strick­muster, die Auguste Viktoria mit einer Schwester austauschte. Es habe auch etwas mit Pietät zu tun, so Wittwer, Siegel nicht einfach so zu brechen. Man werde die Kuverts öffnen, ohne sie zu beschädigen. 

Der Nachlass im Geheimen Staatsarchiv in Berlin über die Kaiserin sei sehr klein, so Kurator Jörg Kirschstein. Kriegsbriefe von ihrem Mann habe sie im Neuen Palais verbrennen lassen. Daher werden die Erkenntnisse aus diesem Fund vielleicht sogar einen ganz neuen Blick auf die Kaiserin erlauben.


Die Ausstellung: „Kaiserdämmerung“ läuft noch bis zum 12. No­vember (siehe PAZ vom 22. Juni).

Improvisation am Berg
Saalfelden Leogang lädt zum Jazzfest inmitten der Alpen – Almen als Bühne
Andreas Guballa

Einmal im Jahr, wenn sich die internationale Jazzszene in Saalfelden tummelt, erklingen ungewöhnliche Töne über den Alpenkämmen. Vor beeindruckender Natur und Bergkulisse – auf Almen, in Konzertsälen und auf weiteren Bühnen in der Stadt – reicht die Bandbreite des Konzertgenusses vom konzentrierten Zuhören bis zum ausgelassenen Tanzen und Feiern. 

Dass es hochkarätige Kunst und Kultur nicht nur in Großstädten zu erleben gibt, beweist das Salzburgerland erfolgreich seit vielen Jahren. Vorreiter ist hier die Re­gion Saalfelden Leogang. Sie bietet Abwechslung pur. Nachdem man tagsüber durch die atemberaubende Berglandschaft gewandert ist, kann man am Abend ein Konzert bei Sonnenuntergang genießen. Oder man übt sich morgens mit Yoga am Berg und besucht anschließend eine Matinee in der Akademie für bildende Künste. Das alles wird abgerundet durch kulinarische Köstlichkeiten mit regionalen Produkten.

Immer stärkeres Ansehen ge­­winnt Saalfelden Leogang mittlerweile in der Kulturszene. Die Urlaubsregion inszeniert ihren Kulturreichtum an vielen Plätzen und auf Bühnen, so mit der Veranstaltungsserie „Alm:Kultur“ vor der eindrucksvollen Kulisse des Steinernen Meeres und der Leoganger Steinberge. Das Kulturhaus Nexus bildet einen zentralen Punkt in der Region für alle Kunst- und Musikfreunde. 

Auch das Internationale Jazzfestival in Saalfelden Leogang hat sich in den vergangenen 39 Jahren einen hervorragenden Ruf für zeitgenössischen und experimentellen Jazz erarbeitet. In diesem Jahr wird die Urlaubsregion vom 23. bis 28. August vier Tage lang zum Spielplatz für alle Musikliebhaber. Dann wird der Jazz aus verrauchten Kellerkneipen hinaus ins Licht und an die frische Bergluft gebracht. Denn die Konzerte finden nicht nur drinnen statt, sondern auch draußen in der Stadt und oben auf den Almen inmitten der Berge. An diesen außergewöhnlichen Spielstätten hat die Musik naturgemäß einen ganz besonderen Klang – einen Alpenklang. Die Töne in freier Natur locken inzwischen nicht nur eingefleischte Jazzfans an, sondern auch ein Publikum, das sonst andere Musik bevorzugt.

Auch Laien, die manchmal ganz zufällig in den Genuss eines Auftritts kommen, sind begeistert von den Konzerten. Mario Steidl, seit 14 Jahren Intendant des Festivals, achtet grundsätzlich auf ein ab­wechslungsreiches Programm. „Jazz wird ja stets sehr offen interpretiert und ist bekannt für seine Vielschichtigkeit. Dem wollen wir im Rahmen unseres Festivals auch genügend Platz einräumen“, sagt er und fügt hinzu: „Die Musik reicht von weichen, sonoren Klängen, fließenden Synthie-Soli bis hin zu spitzen, rauen Melodien. Die Künstler, die wir einladen, setzen sich mit verschiedensten Stilrichtungen auseinander und überraschen das Publikum Jahr für Jahr mit neuen, ungewöhnlichen Kompositionen.“

Über 40 Konzerte finden während des Internationalen Jazzfestivals statt. Davon sind – und das ist wirklich ungewöhnlich – 21 Veranstaltungen kostenlos. Ungewöhnlich sind auch die Almkonzerte mit ihren beschwingten Rhythmen mitten in der Bergwelt auf der Terrasse einer urigen Alm. Wer auf die drei „Jazz-Almen“ wandert oder fährt, kann am 

25. August ab 11 Uhr die österreichische Gruppe Fainschmitz sehen. Die vier Musiker haben sich den treibenden Rhythmen des Gypsy-Swing verschrieben, machen darauf aber ihre ganz eigene, moderne Mi­schung. Der Berggasthof Huggenberg, auf dem Fainschmitz ihr eintrittsfreies  Konzert geben, liegt auf 1120 Metern hoch über Saalfelden.

Auf dem Vorderkühbühelhof spielt am 26. August ebenfalls um 11 Uhr die österreichisch-polnisch-brasilianische Band „Do­brek Bistro“, während zeitgleich auf der Stöcklalm an der Mittelstation der Asitzbahn in Leogang das österreichische Duo „Die Strottern“ mit seinem Programm „Waundsd Woadsd“ auftritt.

Das viertägige Festival beginnt traditionell am Donnerstagabend mit den „City Stage Konzerten“, die direkt auf dem Rathausplatz 

– also mitten in Saalfelden – stattfinden und ebenfalls kostenlos sind. Auf der „Main Stage“ im Congress Haus gibt es dann am Freitag, Sonnabend und Sonntag Jazzmusik vom Feinsten mit insgesamt 15 Konzerten. Auskopp­lungen dieser Main-Stage-Konzerte finden im Kunsthaus Nexus statt. Hier wird es bei den sechs sogenannten „Shortcuts“ etwas experimenteller. Ebenfalls im Kunsthaus Nexus gibt es ein Kinderkonzert und weitere Konzerte auf der Bühne „Nexus+“. Solange die Almkühe vor Schreck nicht wegrennen, ist gute Unterhaltung garantiert.


Informationen zu Programm und Karten gibt es im Internet unter: www.jazzsaalfelden.com

Ein Schelmenstück
Schockierend – Der Film »Blackkklansman«
H. Tews

Fangen wir mal von hinten an. Da rast ein Amokfahrer in eine Gruppe Demonstranten. Menschen fliegen durch die Luft und stürzen zur Seite, auch dann, als der Fahrer den Rückwärtsgang einlegt und mit abgebrochener Stoßstange entkommen will. Mit diesen aus verschiedenen Perspektiven aufgenommen Dokumentaraufnahmen des Attentats auf antirechte Gegendemonstranten in Charlottesville/USA vor einem Jahr endet ein Film, der jetzt in die Kinos kommt.

Vom 23. August an kann sich jeder, der mindestens zwölf Jahre alt ist, diese schockierenden Szenen an­sehen. Der Film „Blackkklansman“ ist aber weder eine Dokumentation, noch spielt er in der Gegenwart. Es geht um eine polizeiliche Undercover-Aktion gegen den schwarzenfeindlichen und antisemitischen Ku Klux Klan (daher die drei „k“ im Filmtitel), die in den 70er Jahren stattgefunden hat. In der authentischen Geschichte bewirbt sich ein schwarzer Polizist mit üblen rassistischen Sprüchen telefonisch um Aufnahme beim Klan. Er spielt seine Rolle so glaubwürdig, dass er sich vorstellen soll. Wegen seiner Hautfarbe lässt er sich allerdings von einem weißen Kollegen doubeln, der dazu noch Jude ist.

Dank dieses Schelmenstreichs konnten damals sogar Spren­g­stoff­attentate vereitelt werden. Doch es geht in dem Film, der beim Filmfestival von Cannes den Großen Jurypreis erhielt, um mehr als nur um eine komödiantische Aufarbeitung eines ge­glück­ten Polizeicoups. Grob gesagt: Ohne Donald Trump hätte es diesen Film nie gegeben. Denn der afroamerikanische Re­gisseur Spike Lee, der sich in Filmen wie „Malcolm X“ (1992) regelmäßig mit dem Rassismusthema auseinandersetzt, stellt jetzt eine Verbindung her zu dem nach Trumps Wahl einsetzenden Erstarken der rechten Kräfte in den USA.

Es fängt gleich damit an, dass Schauspieler Alec Baldwin, der mit seinen satirischen Trump-Porträts einer der schärfsten Hollywood-Kritiker des US-Präsidenten ist, als Klan-Propagandist hetzerische Parolen ausspuckt, als kämen sie von Steve Bannon und seinen Breitbart News.

Der Rahmen ist also gesetzt und soll heißen: Es hat sich in den USA nichts geändert. Statt sich darauf zu konzentrieren, was der Film sein soll – Polizeikomödie, Satire, Gesellschaftsfarce –, geht es Lee nur um eine plakative Aussage: Rassismus ist in den USA weiter allgegenwärtig.

MELDUNGEN

50 Jahre »Deutschstunde«

Hamburg – Vor 50 Jahren ist der Roman „Deutschstunde“ erstmals erschienen. Anlässlich des Jubiläums hat der Hoffmann und Campe Verlag Siegfried Lenz’ bedeutendstes Werk jetzt in einer besonders schön ausgestatteten Sonderausgabe herausgebracht (592 Seiten, 25 Euro). Gleichzeitig erschienen im Atlantik Verlag als Taschenbücher die Romane „Stadtgespräch“ (288 Seiten, 12 Euro), „Duell mit dem Schatten“ (272 Seiten, 12 Euro) und „Das Vorbild“ (496 Seiten, 16 Euro) sowie „Leute in Hamburg“ (76 Seiten, 8 Euro). Als Band 8 der Hamburger Ausgabe der Werke Lenz’ in 25 Bänden erscheint am 5. November außerdem „Das Vorbild“ (544 Seiten, 38 Euro).tws





Kinofest auf der Parkinsel

Ludwigshafen – Vom 22. August bis 9. September findet das 14. Festival des deutschen Films in Ludwigshafen am Rhein statt. Die Parkinsel verwandelt sich in dieser Zeit in eine Zeltstadt mit drei Festivalkinos, Besucher- und Gä­stezelten. Wie im Vorjahr werden über 100000 Besucher er­wartet, womit diese Veranstaltung als das nach der Berlinale publikumsstärkste Filmfest Deutschlands gilt. Eröffnet wird das Festival mit einer Galavorführung in zwei Kinozelten vor 2500 Gästen mit der deutschen Komödie „Wer hat eigentlich die Liebe erfunden?“ mit Corinna Harfouch. Programm und Karten: www.festival-des-deutschen-films.detws

S. 10 Geschichte & Preussen

Was Bonn und BND vorher wussten
Vor 50 Jahren beendeten Warschauer-Pakt-Truppen mit dem Einmarsch in die CSSR den Prager Frühling
Friedrich-Wilhelm Schlomann

Am 20. August 1968, um 23.11 Uhr, wurden auf dem Radarschirm des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) die ersten sowjetischen Glitzer im Luftraum Prag gesichtet. Ein russisches Flugzeug täuschte dem dortigen Flugplatz einen „Luftnotfall“ vor und bat um Landeerlaubnis. Tatsächlich waren es mehrere Maschinen, die schwerbewaffnete KGB-Truppen beförderten. Die Okkupation der CSSR hatte begonnen. 

Unvergesslich sind die Bilder, wie Sowjetpanzer und Einheiten des Warschauer Paktes gegen die aufgebrachte Bevölkerung blutig vorgingen und die Reformbewegungen in der Tschechoslowakei gewaltsam beendeten. Bereits Ende Mai hatte der DDR-Staatssicherheitsminister Erich Mielke indirekt mit einem Einmarsch gedroht mit den Worten: „Der Kampf gegen die Konterrevolution ist eine internationale proletarische Pflicht.“ Die Spitzen der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, die am 5. Januar des Jahres den Reformer Alexander Dubcek zum Ersten Sekretär der Partei gewählt hatten, der Regierung und des Parlaments wurden verhaftet und nach Mos­kau verschleppt. Noch am 24. August erklärte der tschechoslowakische Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat, entgegen allen Propagandabehauptungen des Ostblocks habe sein Land keine militärische Unterstützung Moskaus angefordert und es sei die aktuelle Besatzung als Akt der Gewalt zu verstehen. Nur zwei Tage später endeten im Kreml die „Verhandlungen“ zwischen den Führungen der CSSR und der UdSSR mit der Unterzeichnung des „Moskauer Protokolls“, in dem die Okkupation des Landes „akzeptiert“ wurde. 

Am 24. September lobte das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ die NVA-Soldaten „für ihren Einsatz“ beim Einmarsch in Prag, es entstand darüber sogar ein Lied. In Wahrheit hat entsprechend einem Befehl des Generalsekretärs des ZK der KPdSU Leonid Breschnew kein einziger DDR-Soldat an der Aktion teilgenommen, die Erinnerungen an den Einmarsch der Wehrmacht 1939 waren in der Tschechoslowakei noch zu frisch. 

Der illegale Widerstand in der CSSR dauerte noch lange an, immer wieder riefen die Freiheitssender im Untergrund verzweifelt den Westen um Hilfe – die auch dieses Mal nicht erfolgte. Wa­shington wollte wegen der vom Kreml beherrschten CSSR keinen Dritten Weltkrieg riskieren. Zudem glaubten die Amerikaner und auch die Briten bis zur letzten Minute fest, dass Breschnew die Tschechoslowakei „mit Rück­sicht auf die Weltöffentlichkeit“ nicht überfallen würde. Noch am 31. Juli schätzte das Bundeskabinett in Bonn eine derartige Besetzung als „unwahrscheinlich“ ein, was den BND-Präsidenten Reinhard Gehlen von „so viel Naivität“ sprechen ließ. Seine Männer hatten dem Auswärtigen Amt die Aufmarschpläne des Warschauer Pakts vorgelegt und es – teilweise unter Tränen – beschworen zu reagieren. 

Der BND hatte schon am 10. Mai, also ein Vierteljahr vor dem Einmarsch, die Gefahr erkannt. Ihn alarmierten die sowjetisch-polnischen Großmanöver mit 80000 Mann und 2800 Panzern direkt an der Grenze zur CSSR. Elf Tage später erhielt der BND erste Hinweise auf größere Truppenbewegungen in Richtung CSSR. Ende Juni begannen in der Tschechoslowakei die Manöver der Warschauer-Pakt-Staaten, doch nach ihrer Beendigung blieben die sowjetischen Panzer mit gefüllten Tanks und genügend Munition zurück. Eine Analyse in Pullach sprach von „brillanter Vorübung für eine spätere Invasion“. Am 30. Juli meldeten die AWACS-Flugzeuge der NATO, an den Grenzen zur CSSR seien nunmehr 20 Ostblock-Divisionen aufmarschiert, die sich in den Wäldern versteckt hielten. Am 18. August meldete der deutsche Nachrichtendienst nach Bonn „starke Anzeichen für einen geplanten Angriff“. Am 20. August verstummte kurz nach 21 Uhr der gesamte Funkverkehr der Truppen des Sowjetblocks – was stets ein sicheres Zeichen für einen bevorstehenden Angriff ist. Zwei Stunden später ging die relative Freiheit der CSSR zu Ende. Der BND hatte damals eine gute Quelle in Moskau, sicherlich in hohen Offizierskreisen, und angeblich einen Major der sowjetischen Militärspionage GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije, Hauptverwaltung für Aufklärung) in Sachsen. Tatsache ist, dass Pullach einen Mitarbeiter direkt zu Dubcek schickte mit der Warnung vor einer Okkupation – doch auch er konnte an sie nicht glauben. 

Die Bundeswehrbrigade, welche die bundesdeutsche Grenze zur CSSR zu sichern hatte, wurde sofort in Marsch gesetzt. Der verantwortliche Offizier, der seine Pflicht erfüllte, hatte wegen seines Vorgehens indes später in Bonn etliche Schwierigkeiten. Von den an der Grenze stationierten US-Einheiten raste ein Jeep mit zwei schwerbewaffneten Soldaten in die Tschechoslowakei, vergebens versuchten US-Hubschrauber sie zu finden. CSSR-Grenzsoldaten versteckten beide vor Sowjettruppen, zwei Tage später wurden sie der bayerischen Landespolizei übergeben. Hätten diese nicht zuvor die Grenzpfähle erneuert, wären die Moskauer Armeen vielleicht ins bundesdeutsche Bayern eingedrungen, denn ihr Kartenmaterial war veraltet. Offen bleibt, ob das völlig überraschte Bonn in einem solchen Fall handlungsfähig gewesen wäre.

Die kleine, militärische Schwester der HVA des MfS
Im Windschatten der Stasi konnte der Militärische Nachrichtendienst der NVA ebenso unentdeckt wie erfolgreich agieren
Wolfgang Kaufmann

Während sich die Spionageabwehr der Bundesrepublik ganz auf die Enttarnung der „Kundschafter“ der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit konzentrierte, konnten die Agenten des Militärischen Nachrichtendienstes der Nationalen Volksarmee der DDR (Mil-ND) ebenso unentdeckt wie erfolgreich agieren.

Auf Befehl des DDR-Innenministers vom Mai 1952 bis zum Juni 1955, Willi Stoph, der hiermit einer Vorgabe der Führung der sowjetischen Streitkräfte folgte, wurde am 19. Juli 1952 die Dienststelle Allgemeine Verwaltung der Kasernierten Volkspolizei gegründet. Dahinter verbarg sich die Keimzelle des Militärgeheimdienstes der DDR, der ab 1956 zur neugegründeten Nationalen Volksarmee (NVA) gehörte und bis 1990 sieben Mal seine Tarnbezeichnung wechselte – die längste Zeit firmierte er dabei als „Verwaltung Aufklärung“.

Die Aufgabe des Mil-ND bestand in der „Verhinderung einer Überraschung durch den Gegner“. Deshalb analysierte er unter anderem den Sechstagekrieg von 1967, in dem Israel ebenso unerwartete wie erfolgreiche Präventivschläge gegen seine arabischen Nachbarn geführt hatte. Dabei kamen die NVA-Geheimdienstler zu dem Schluss, man müsse die eigene Aufklärungsarbeit konsequent so „organisieren, dass der Gegner ständig unter Kontrolle gehalten wird“. Das geschah durch den Einsatz von zuletzt rund 3500 hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern in der DDR und einigen hundert Agenten im Westen. Deren Interesse galt vor allem der Situation in den 17 „Räumen besonderer Aufmerksamkeit“ von den Ostsee-Eingängen im Norden bis zu den Alpen im Süden. Hier lagen insgesamt 1700 spezielle „Aufklärungsobjekte“, darunter Kommandostellen der NATO und der Bundeswehr sowie die als besonders gefährlich erachteten Kernwaffeneinsatzverbände der USA wie die 56. Raketenbrigade in Schwäbisch-Gmünd mit ihren Pershing II. 

Der militärische Nachrichtendienst der NVA setzte nicht nur auf menschliche Quellen, sondern betrieb ebenso Funkaufklärung, und dies in solch intensivem Maße, dass der Mil-ND heute gelegentlich als die „NSA der DDR“ bezeichnet wird. So installierte die „Verwaltung Aufklärung“ (ab 1983 „Bereich Aufklärung“) auf dem Gelände der ehemaligen Junkers-Flugzeugwerke in Dessau eine Abhöranlage in der Größe von 15 Fußballfeldern. Damit konnte der Funkverkehr des Gegners in bis zu 1000 Kilometern Entfernung verfolgt werden – und angeblich haben die DDR-Spione auf diese Weise sogar Telefonate des US-Präsidenten aus seiner Präsidentenmaschine Air Force One belauscht.

Dabei arbeitete der Mil-ND in höchstem Maße konspirativ. Um jedwedes Sicherheitsrisiko auszuschließen, zog die Zentrale des Geheimdienstes gleich fünf Mal innerhalb von Ost-Berlin um – ihr sechstes Domizil sollte dann ein wohl auch gegen Atomschläge gehärteter Hochbunker in der Köpenicker Oberspreestraße, genannt „Objekt 17/8618“, werden. 

Die geringe Zahl der enttarnten Agenten zeugt von der Professionalität der DDR-Militäraufklärung. Zu den wenigen aufgeflogenen Personen gehörten Dieter Popp und Egon Streffer alias „Asriel“ und „Aurikel“, die 20 Jahre lang Geheimunterlagen des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium an den Mil-ND verhökerten. „Kundschafter“ wie das Homosexuellen-Duo Popp und Streffer bescherten den Aufklärern der NVA zuletzt rund 1500 Meldungen und vertrauliche Dokumente pro Jahr. Wie Untersuchungen von Experten der Bundeswehr nach 1990 ergaben, war dabei nur ein Promille der übermittelten Informationen fehlerhaft gewesen. 

Diese Erfolge gelangen erstaunlicherweise trotz mehrerer interner Skandale. So ging der erste Chef des Mil-ND, Generalmajor Karl Linke, einer CIA-Agentin namens Anna Kubiak auf den Leim. Der Nachfolger des daraufhin Geschassten, Oberst Willy Sägebrecht, stürzte wiederum über die Fahnenflucht seines Stellvertreters Siegfried Dombrowski. Und der NVA-Aufklärungschef Nummer vier, Generalleutnant Theo Gregori, veruntreute in größerem Umfang Volksvermögen. Das nutzte der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, zum Sturz von Gregori, in dessen Folge plötzlich der oberste MfS-„Maulwurf“ in der Mil-ND-Zentrale, Johannes Pfotenhauer, von „Unbekannten“ erdrosselt wurde. 

Am 28. Mai 1983 rang Mielke dem Ministerium für Nationale Verteidigung, das bis dahin formell die alleinige Kontrolle über den Mil-ND ausgeübt hatte, eine „Grundsatzvereinbarung“ ab, mit der das DDR-Militärspionagewesen faktisch unter die Aufsicht der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung geriet, die bislang nur für die Spionageabwehr innerhalb der Nationalen Volksarmee zuständig zeichnete. Seitdem gingen die Berichte des Mil-ND allesamt an das Lagezentrum der HVA, wohingegen diese keinerlei Auskunftsverpflichtungen gegenüber dem angeblichen „Partnerdienst“ hatte.

Den Aussagen von Überläufern zufolge war aber wohl auch schon der dritte Mil-ND-Chef, Generalleutnant Arthur Franke, ein Mann Mielkes gewesen. Denn sonst hätte er wohl kaum die spektakuläre Scheithauer-Affäre überstanden. 1967 kam heraus, dass der Abteilungsleiter in der „Verwaltung Aufklärung“, Major Helmut Scheithauer, seine beiden nicaraguanischen Gewährsleute José Kautz-Coronel und Julio Torrentes-Avellan erschossen hatte, um die Unterschlagung von deren Agentenlöhnen zu verdecken. Daraufhin stellte der Stasichef Franke den MfS-Generalmajor Alfred Scholz, der später noch zu seinem Stellvertreter avancieren sollte, als Aufpasser zur Seite. Außerdem platzierte die MfS-Haupt­ab­te­ilung I (Überwachung und Absicherung der NVA und Grenztruppen; Tarnbezeichnung: „Verwaltung 2000“) peu à peu Dutzende „Offiziere im besonderen Einsatz“ und mehrere hundert Inoffizielle Mitarbeiter im Mil-ND, sodass die Stasi über dessen Interna bestens Bescheid wusste.

Für all das revanchierten sich die Aufklärungsspezialisten der NVA, indem sie verhinderten, dass HVA-Mitarbeiter nach der Stasi-Auflösung bei ihren „Kollegen“ von der Armee unterkrochen. Allerdings wurde der Mil-ND bald ebenso abgewickelt. Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Admiral Theodor Hoffmann, wies den Nachrichtendienst am 16. März 1990 an, seine Arbeit einzustellen und sämtliche Unterlagen, „die zur Aufdeckung von Personendaten führen können“, zu vernichten. Und da zu diesem Zeitpunkt alle Augen auf die Stasi gerichtet waren, gelang das auch ohne jedwede Komplikation – sicher sehr zur Freude der zahlreichen bis heute unenttarnt gebliebenen Mil-ND-„Kundschafter.“

Kreuzbergs Namensgeber

Ganz demokratisch ging die Idee zu einem Denkmal für die in den Befreiungskriegen Gefallenen von der Berliner Bürgerschaft aus. Der König übernahm sie dann. Ursprünglich war an einen gotischen Dom vor dem Potsdamer Tor gedacht worden. Dafür fehlten nach den Kriegen, mit denen das napoleonische Frankreich Europa überzogen hatte, jedoch die Mittel. Und so blieb von der Kirche nur eine Kirchturmspitze. So sieht das Nationaldenkmal für die Befreiungskriege zumindest aus. 

Da der dazugehörige Kirchturm fehlte, wurde versucht, durch einen hohen Standort für eine entsprechende Breitenwirkung zu sorgen. Die Wahl fiel auf die höchste Stelle des 66 Meter hohen Tempelhofer Berges. 

Vor 200 Jahren, am 19. September 1818 legte Friedrich Wil­helm III. den Grundstein. Die Einweihung erfolgte am siebten Jahrestag des Falls von Paris. Bekrönt ist das Denkmal mit dem preußischen Symbol der Befreiungskriege, dem Eisernen Kreuz, und „Kreuzberg“, so wurde bei der Einweihungszeremonie bekanntgegeben, sollte fortan auch der Name des bisherigen Tempelhofer Berges lauten. 

Der neue Hügelname ging dann auch auf den umliegenden Stadtteil über. Und „Kreuzbergdenkmal“ wird das Nationaldenkmal für die Befreiungskriege denn auch bis heute inoffiziell genannt.M.R.

S. 11 Geschichte & Preussen

Entdeckungsfahrt ins Paradies
James Cook reiste auf einem Kohlefrachter in die Südsee
Klaus J. Groth

Seine seemännische Karriere begann James Cook als Matrose an Bord eines Kohlefrachters. Und es war ein umgebauter Kohlefrachter, der ihn auf seiner ersten großen Expedition in die Südsee trug. Im 26. August vor 250 Jahren legte das Schiff in England ab.

Den Bauch gefüllt mit haltbaren Nahrungsmitteln, zu denen lebende Schafe und Hühner gehörten, mit Fässern voll Sauerkraut und Bier, einem großen Chesterkäse und Geschenken für die Eingeborenen nahm die Bark „Endeavour“ (Aufgabe, Anstrengung) Kurs auf Tahiti. Kapitän Cook befehligte 94 Mann. Sein Auftraggeber war die Royal Geographic Society. Seine Order: ein Team von Wissenschaftlern nach Tahiti zu bringen. Dort sollten sie den Venustransit, den Durchgang der Venus vor der Sonne am 3. Juni 1769 beobachten. Astronomen erhofften sich durch die Messung neue Erkenntnisse über das Sonnensystem. Als hervorragender Kartograf und Schiffsführer der Royal Navy erschien der 40-Jährige als bester Mann für dieses spektakuläre Projekt.

Über den Beginn der Expedition schreibt Cook in seinem Tagebuch: „Als ich meine Bestallung erhalten hatte, ging ich an Bord, hisste die Kommandoflagge und segelte nach Plymouth. Hier wurde der Mannschaft die Parlamentsakte vorgelesen. Zugleich wurde ihr ein zweimonatiger Sold im Voraus bezahlt. Am 26. August stachen wir in See.“ Den Umschlag, der in seiner Kajüte versiegelt lag und den er erst nach Erledigung seines Auftrags öffnen durfte, erwähnte er nicht.

Über Rio de Janeiro segelte die „Endeavour“ entlang der südamerikanischen Küste nach Feuerland. Ein guter Wind trieb die Briten rund um Kap Hoorn in den Pazifik. Rechtzeitig kamen sie am 11. April in der Matavaibai auf Tahiti an. Der Aufenthalt bei den „Naturkindern“ glich einer Harmonieveranstaltung. Man lud sich gegenseitig zum Essen ein, brachte Gastgeschenke mit, ganz wie in der besseren Londoner Gesellschaft. Das Bild vom exotischen Paradies, das der Entdecker der Insel, Samuel Wallis, nach Europa brachte, fand Cook bestätigt. Dass die Einheimischen stahlen wie die Raben, die Könige nicht ausgenommen, bewertete er milde als Landessitte. Als allerdings ein Quadrant verschwand, der für die Beobachtung der Venus unerlässlich war, nahm er einen Würdenträger in Geiselhaft, der Quadrant wurde zurückgegeben. Cook strafte nicht, er schrieb: „… blutige Auftritte sind mir zuwider.“ 

Die Wissenschaftler begannen mit dem Aufbau der Sternwarte. Die Inselbewohner schleppten Bäume für Palisaden heran. Cook bezahlte jeden Stamm mit Nägeln, Stoffen und den üblichen Glasperlen. Beile und Äxte waren die Währung, mit der er Schweine, lebendig oder geröstet, Früchte und Yamswurzel eintauschte, ein fairer Handel. Er schrieb: „… Selbst wenn ich Mangel an allem gelitten hätte, so wäre es mein Letztes gewesen, Gewalt anzuwenden und Menschen zu töten, um sie ihres Eigentums zu berauben.“

Cook wurde als Sohn eines Tagelöhners 1728 in Yorkshire geboren und besuchte nur eine Dorfschule. Dank der Förderung durch einen Quäker fand er zur Seefahrt und machte bei der Royal Navy Karriere. Die Quäker lehnen jede Diskriminierung ab. Cook hatte diese Geisteshaltung verinnerlicht. Er trat nicht als Kolonialherr auf, der sich den „Wilden“ überlegen fühlt. Er beobachtete, er urteilte nicht.

Zur Freude der Besatzung waren die Schönen der Insel sehr freizügig. Sex wurde in aller Öffentlichkeit praktiziert. „Die Insulaner hielten eine Vesper von besonderer Art ab. Ein junger, sechs Fuß großer Mensch weihte ein junges, etwa zwölfjähriges Mädchen in Gegenwart einiger von unseren Leuten und einer großen Menge Volkes in die Mysterien des Venus­kults ein … Die ungenierte Art bewies ganz klar, dass er seine Handlungsweise nicht im geringsten für unschicklich und unanständig, sondern für eine im Gebrauch des Landes erlaubte und moralische hielt.“ Der Kapitän erlaubte sich wohl nichts. Er hatte eine Frau und eine Kinderschar zu Hause.

Nachdem das astronomische Projekt abgeschlossen war, hatte Cook weisungsgemäß das Siegel der geheimnisvollen Order erbrochen. Er sollte die „Terra australis inkognita“ finden. Das hatten schon einige Seefahrer vor ihm erfolglos versucht. Der im zweiten nachchristlichen Jahrhundert lebende und wirkende griechische Mathematiker und Geograf Claudius Ptolemäus vermutete die Existenz eines Südkontinents mit reichen Bodenschätzen. Das neue Ziel der „Endeavour“ waren die Gebiete rund um den 60. Breitengrad Süd. Als Dolmetscher mit an Bord: der Häuptling Tupia. Nicht überall auf den Inseln Polynesiens wurden sie freundlich empfangen. Tupias Vermittlungskunst verhinderte Blutvergießen. Cook umrundete als erster das nördliche Neuseeland und bewies, dass es sich um eine Doppelinsel handelt. Die Durchfahrt nannte er Cookstraße. 

Die britische Krone musste zur Kenntnis nehmen: „Unsere Entdeckungsfahrt hat den Beweis erbracht, dass sich im Süden von Ozeanien kein festes Land befindet. Es kann keinen großen südlichen Weltteil (Terra australis) geben. Hingegen gibt es noch eine Menge unbekannter Inseln, die bisher von keinem europäischen Schiff besucht worden sind.“ Das Kartenmaterial, das Cook von dieser Wasserwelt anfertigte, ist außerordentlich exakt. Seine Eintragungen im Tagebuch und die Skizzen des mitreisenden Malers Parkinson sind das bedeutendste Zeugnis der Menschen und ihrer Lebensweise in Ozeanien, bevor die Europäer kamen.

Nach einer Havarie mit einem Felsen musste die „Endeavour“ in Batavia (Jakarta) überholt werden. Im schrecklichen Klima dieser holländischen Kolonie starb ein Drittel seiner Leute, auch Tupia, an Malaria und Durchfallerkrankungen. Mit diesem „Totenschiff“, wie Cook bitter schrieb, kam er am 12. Juni 1771 um 3 Uhr mittags in der Grafschaft Kent an.

Der große Entdecker brach noch zu zwei weiteren Weltreisen auf. Am 14. Februar 1779 wurde er auf Hawaii von Eingeborenen erschlagen. Als der Maler Paul Gauguin 100 Jahre später auf Tahiti eintraf, wo nach seiner Meinung das Leben „Singen und Lieben“ hieß, fand er verwahrloste, an Geschlechtskrankheiten leidende Bewohner und ärmliche Wellblechhütten vor. Das Paradies existierte nicht mehr.


Nutznießer wie Gegner der Parlamentarisierung
In der Kaiserzeit war der Zentrumspolitiker Georg von Hertling bayerischer und preußischer Ministerpräsident sowie Reichskanzler
Manuel Ruoff

Es ist nicht völlig frei von Komik: Dass der in Hessen geborene Zentrumspolitiker Georg von Hertling kurz vor dem Ersten Weltkrieg Ministerpräsident von Bayern sowie im Kriege Reichskanzler und Ministerpräsident von Preußen werden konnte, hatte er der Parlamentarisierung Deutschlands zu verdanken. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, eben diese Parlamentarisierung abzulehnen. Die Parlamentarisierung brachte ihn ins Kanzleramt. Deren Ablehnung brachte ihn wieder heraus.

Georg Friedrich Karl Freiherr von Hertling wurde am 31. August 1843 in Darmstadt in eine katholische Familie geboren. Sein Vater war Hofgerichtsrat, seine Mutter tiefreligiös. Unter dem Einfluss seiner Mutter erwog Gertling, Theologie zu studieren, aber sein Denken war eher durch die Aufklärung als durch Dogmen bestimmt, und so zog er ein Philosophiestudium vor. Der Spross einer bildungsbürgerlich geprägten Beamtenfamilie strebte eine akademische Karriere an. Doch kaum, dass der bekennende Katholik sich 1867 im preußischen Bonn habilitiert hatte, begann der sogenannte Kirchenkampf. 13 Jahre nach der Habilitation erhielt er in der heutigen Bundesstadt wenigstens eine außerordentliche Professur. Eine ordentliche erlangte er erst im katholischen München zwei Jahre später.

Es ist nicht untypisch für starke Minderheiten, dass sie auf Diskriminierung durch Staat oder Gesellschaft mit dem Aufbau einer parallelen Infrastruktur reagieren. Hertling hatte nun Diskriminierung als Wissenschaftler erfahren, und so gründete er 1876 mit anderen katholischen Gelehrten und Publizisten in Koblenz die heute noch beziehungsweise wieder existierende Görres-Gesellschaft, deren „im katholischen Glauben wurzelnder Gründungsauftrag“ es ist, „wissenschaftliches Leben auf den verschiedenen Fachgebieten anzuregen und zu fördern und die Gelegenheit zum interdisziplinären Austausch zu bieten“. Hertling war nicht nur Mitbegründer und Hauptinitiator dieser Gesellschaft, sondern wurde auch deren erster Präsident und blieb es bis zu seinem Tode.

Parteipolitisch engagierte sich Hertling im Zentrum, der katholischen Volkspartei. 1891 wurde er Mitglied des Reichsrats, der ersten Kammer des bayerischen Landtags. Noch vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs mit seinem Demokratisierungsdruck auf die kriegsführenden Staaten wurde Hertling zum bayerischen Ministerpräsidenten berufen. Dieses war insofern ein bemerkenswertes Novum, als mit ihm der Regent das erste Mal einen Vertreter der Mehrheitsfraktion an die Spitze der Regierung berief, wie dieses in parlamentarischen Monarchien Usus ist. Insofern ist Hertlings Berufung auch als Zeichen einer beginnenden Parlamentarisierung Bayerns zu werten.

Analoges galt fürs Reich. Hertling gehörte als Exponent des politischen Katholizismus einer zumindest zeitweise im preußisch geprägten kleindeutschen Nationalstaat diskriminierten Minderheit an. Seine schlechten beruflichen Erfahrungen im Kulturkampf hinderten ihn jedoch nicht daran, den Ausgleich zwischen Katholizismus und Reich zu suchen. Das waren gute Voraussetzungen für eine politische Karriere im Reich, die ihn bis an dessen Regierungsspitze führten. 

Mit einer Auszeit von 1890 bis 1896 gehörte Hertling bis zu seiner Berufung an die Spitze der bayerischen Regierung dem Reichstag an, ab 1909 sogar als Vorsitzender der Zentrumsfraktion. Den Sturz des Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg am 13. Juli 1917 hielt Hertling für einen großen Fehler, und er weigerte sich, statt diesem nun die Regierungsgeschäfte in Berlin zu führen. Statt seiner wurde der in der Politik ebenso unerfahrene wie unbekannte Beamte Georg Michaelis (siehe PAZ Nr. 29 vom 23. Juli 2011) Bethmann Hollwegs Nachfolger. 

Nachdem Michaelis die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) für eine Meuterei bei der Hochseeflotte verantwortlich gemacht und ihnen öffentlich „staatsgefährdende Ziele“ unterstellt hatte, solidarisierten sich die sogenannten Mehrheitsparteien, also die SPD, das Zentrum und der Linksliberalismus, die im Ersten Weltkrieg eine Art Koalition in der Opposition bildeten und nach der Novemberrevolution die Weimarer Koalition bilden sollten, mit der USPD und forderten Michaelis’ Entlassung durch den Kaiser. Es war ein Zeichen für die fortgeschrittene Parlamentarisierung des Reiches, dass Michaelis sich durch dieses Misstrauensvotum der Mehrheitsparteien zum Rücktritt gezwungen sah. Und es war ebenso ein Zeichen für diese fortgeschrittene Parlamentarisierung des Reiches, dass mit Michaelis’ Nachfolger nun erstmals ein Vertreter der Mehrheitsparteien Reichskanzler wurde. Nach den Erfahrungen mit Bethmann Hollwegs direktem Nachfolger hatte Hertling seinen Widerstand aufgegeben. Entsprechend der seit Otto von Bismarck im Kaiserreich geltenden Regel übernahm Hertling am 1. November 1918 mit dem Posten des Reichskanzlers auch gleich den des preußischen Ministerpräsidenten. Nicht nur das Reich, sondern auch Preußen hatte also nun einen bekennenden Katholiken zum Regierungschef. 

Sowohl die Mehrheitsparteien als auch die Oberste Heeresleitung erwarteten vom Reichskanzler Hertling eine Fortsetzung des Parlamentarisierungsprozesses. Das wollte Hertling, der wusste, dass die von ihm abgelehnte SPD davon profitieren würde, jedoch nicht. Die Ankündigung des Kaisers, im Reich das parlamentarische System einzuführen, nahm er deshalb zum Anlass zu demissionieren. Er räumte das Feld für Max von Baden (siehe PAZ Nr. 27 vom 7. Juli 2017), der ungleich besser mit den Sozialdemokraten konnte. 

Was nun in und mit seinem Vaterland geschah, erschütterte Hertling zutiefst. Bis zuletzt an seinen „Erinnerungen“ schreibend, starb der 1914 in den Grafenstand erhobene Monarchist am 4. Januar 1919 im oberbayerischen Ruhpolding.

S. 12 Mensch & Zeit

Der Geldwert eines Menschen
Frivole Debatte: Experten streiten über den materiellen Preis von Artgenossen
Wolfgang Kaufmann

Nicht zuletzt wegen der massiven Zunahme von Terroranschlägen islamischer Extremisten wird verstärkt über den finanziellen Wert eines Menschenlebens diskutiert – sei es, um die Entschädigung der Hinterbliebenen angemessen zu gestalten, sei es im Zusammenhang mit Überlegungen, wie viel Geld man für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben sollte. Dabei gilt es von vornherein als ausgemacht, dass der Wert eines Menschen nicht unendlich hoch angesetzt werden könne, weil sonst logischerweise auch unendliche Kosten möglich wären. Allerdings streiten die Experten darüber, welche Summen realistischerweise anzusetzen seien.

Nähme man den reinen „Materialwert“ der chemischen Elemente im Körper einer Durchschnittsperson als Basis, kämen lediglich 1500 Euro zusammen, wobei der Löwenanteil auf den Kohlenstoff entfiele. Vor diesem Hintergrund erscheint die Summe von 1000 Euro Entschädigung pro Todesopfer des Giftgasunglücks von 1984 im indischen Bhopal noch schäbiger als ohnehin schon.

Ein sehr viel höherer Preis wäre beim Verkauf sämtlicher Organe zu erzielen, wobei der „Gewinn“ aus der Veräußerung des Herzens bloß 57000 Euro betrüge, während die beiden Nieren durchaus 185000 Euro einbringen könnten. Nach Berechnungen italienischer Versicherungsmathematiker läge es im Bereich des Möglichen, durch die geschickte „Komplettverwertung“ eines gesunden menschlichen Körpers 44,7 Millionen Euro auf dem Medizin-Schwarzmarkt zu bekommen, respektive zu ergaunern.

So wird aber natürlich nicht gerechnet, wenn Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit Terroranschlägen zu klären sind. Als Zahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer des 11. Septembers 2001 in den USA festzusetzen waren, urteilten die Gerichte auf der Basis der „Humankapitalmethode“: Wie viel Geld hätte der Getötete in seinem Leben höchstwahrscheinlich noch verdient? Genau diese Summe mache seinen materiellen Wert aus.

Hieraus ergaben sich Beträge von 5,5 Millionen Dollar für weiße Investmentbanker und bloß 197000 Dollar für Mindestlohn beziehende Tellerwäscher. Und die Latino-Feuerwehrleute, welche freiwillig in die brennenden Twin Towers gingen, um Leben zu retten, lagen irgendwo dazwischen.

Wer das unmoralisch findet, der möge sich vergegenwärtigen, wie „großzügig“ das Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen der 101 Todesopfer des ICE-Unglücks bei Eschede im Jahre 1998 ausfiel: Die Deutsche Bahn AG zahlte damals rund 30000 D-Mark pro ums Leben Gekommenem. Ähnlich knauserig agierte die Bundesregierung nach dem islamischen Terroranschlag vom Dezember 2016 auf den Berliner Weih­nachtsmarkt: Seit dem Vorfall wurden bislang kaum mehr als zwei Millionen Euro an insgesamt  immerhin 119 Verletzte und Hinterbliebene ausgeschüttet.

Dabei haben deutsche Experten wie der Ökonom Hannes Spengler von der Technischen Universität Darmstadt deutlich höhere Summen für den „Wert eines statistischen Menschenlebens“ ermittelt, wobei sie sich im Unterschied zu den US-Juristen der Methode der „Kompensatorischen Lohndifferenziale“ bedienten. 

Diese basiert vor allem auf der mathematischen Berücksichtigung der finanziellen Zugeständnisse, welche nötig sind, um Personen zu vergleichsweise gefährlichen Tätigkeiten zu motivieren. So kam Spengler auf durchschnittlich 1,65 Millionen Euro pro Leben eines Arbeitnehmers.

Natürlich werfen derartige Vorgehensweisen zahlreiche ethische Fragen auf – nicht wenige Kritiker sehen hier die Menschenwürde aufs Gröbste verletzt. Dem entgegnet freilich der US-Wirtschaftswissenschaftler Ike Brannon, wer eine gute Politik machen wolle, brauche auch genaue Zahlen, was Menschenleben wert seien. Wie sollten die Entscheider sonst wissen, in welchem Umfang sie Steuergelder für Sicherheitsmaßnahmen, Gesundheitsschutz oder Umweltprojekte einsetzen müssen? 

Wenn man 500000 Dollar ausgebe, um mindestens einen Menschen vom mehrfachen Wert dieser Summe vor dem Tode zu bewahren, sei das eine hervorragende öffentliche Investition. Nach Brannons Logik dürfte dann aber Sicherheit für Rentner, Behinderte und andere „Unproduktive“ gar nichts kosten.

Moment der Woche

Nachdem Sturmschäden im vergangenen Jahr selbst Hauptstrecken tagelang lahmgelegt haben , startete die Deutsche Bahn (DB) einen „Aktionsplan Vegetation“, der die Schienenstränge wettersicher machen soll. Allerdings ist der Plan auf fünf Jahre ausgelegt und kam für die heftigen Böen, die vergangene Woche über weite Teile Deutschlands fegten, wohl zu spät. Wieder waren wesentliche Verbindungen unterbrochen. Das Bild zeigt das Chaos im Hamburger Hauptbahnhof am 10. August.

Doch laut dem Aktionsplan sollten derartige Störungen in den kommenden Jahren kontinuierlich weniger werden. Weitere 125 Millionen Euro will die DB investieren und die mehr als 1000 Mitarbeiter ihrer Vegetationsmannschaft um bis zu 150 zusätzliche Forstarbeiter verstärken.  H.H.

Wenn »Vielfalt« die Freiheit frisst
Entweder hält ein Mindestmaß an kultureller Homogenität die Gesellschaft einer Republik zusammen – oder Zwang
Dirk Pelster

Die Erosion gewachsener Selbstverständlichkeiten in der Gesellschaft wird als „wachsende Vielfalt“ angepriesen. Doch was übersehen wird: Diese Vielfalt führt nicht etwa zu mehr, sondern zu weniger Freiheit.

Vor mehr als 40 Jahren stellte der Jurist und spätere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde in einem später nach ihm benannten Theorem fest, dass ein freiheitlicher und säkularisierter Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Dieser lebe, so der Rechtswissenschaftler, von der moralischen Substanz seiner Bürger und von der Homogenität der ihn tragenden Gesellschaft. 

Betrachtet man die heutige Bundesrepublik, deren Selbstanspruch ja genau darin besteht, ein immer noch weiter zu steigerndes Maß an Vielfalt und Buntheit zu erreichen, vor dem Hintergrund der von Böckenförde formulierten Erkenntnis, so kann einem leicht angst und bange werden. Anders als die rot-grünen Sozialingenieure unserer Tage wusste der Verfassungsjurist schon vor vier Dekaden, dass ein Mehr an Verschiedenheit eben nicht zu einem Mehr an Freiheit führt, sondern vielmehr zu einer Erosion der inneren Regulierungskräfte einer Gesellschaft, die irgendwann den Staat dazu zwingen wird, in die offen werdende Bresche zu springen und mittels gesetzlichen Zwanges den sozialen Fliehkräften entgegenzuwirken. Dies aber ist dann das Ende der Freiheit.

Die Kritiker des Böckenförde-Diktums teilen die Einschätzung des Juristen ebenso wenig wie die Kräfte, die derzeit tonangebend das gesellschaftliche Klima in Deutschland bestimmen. Für sie ist Toleranz der entscheidende Kitt, mit dem ein Gemeinwesen dauerhaft zusammengehalten werden soll. Doch diese Annahme steht bereits in der Theorie auf äußerst wackeligen Füßen. 

Zieht man die deutsche Übersetzung des aus dem Lateinischen stammenden Begriffes heran, so bedeutet tolerant zu sein lediglich, dass man etwas zu erdulden bereit ist. Jemand nimmt also beispielsweise die religiösen Auffassungen und Praktiken einer anderen Person hin, obwohl er diese eigentlich für falsch hält. Schon dieses banale Exempel lässt erste Zweifel daran aufkommen, ob das bloße einander Aushalten unterschiedlichster Überzeugungen, Glaubensvorstellungen und Lebensstile wirklich ein tragfähiges Fundament für das gemeinsame Leben in einer Gesellschaft sein kann. Denn in der Regel finden sich Menschen in solchen Gruppen zusammen, in denen die gleichen Ansichten und Werte geteilt werden. 

Hinzu kommt, dass ein ausschließlich auf Toleranz gegründetes Gemeinwesen unbedingt darauf angewiesen ist, das seine Angehörigen den Grundsatz der Gegenseitigkeit beachten. Nur derjenige wird bereit sein, andere Auffassungen und Verhaltensweisen hinzunehmen, der darauf vertrauen darf, dass auch er sein Leben nach den eigenen Vorstellungen gestalten kann. Hier tun sich im Alltagsleben jedoch zunehmend bislang ungekannte Konflikte auf, wie beispielsweise der seit Jahren schwelende Streit um das religiös begründete Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen zeigt. 

Losgelöst von der Frage, wie man sich selbst zu diesem Thema positioniert, muss klar sein, dass eine solche Kontroverse nicht gerade dazu angetan ist, das gegenseitige Vertrauen in einer Gesellschaft zu fördern. Ebenso ist absehbar, dass es keine und für alle Seiten befriedigende Lösung dieses Problems geben wird. 

Ein bislang wenig beachteter Aspekt ist die erstarkte Rolle, welche dem Staat bei der Regelung derartiger Konflikte künftig zufällt. Während in einem relativ homogenen Gemeinwesen, in dem aufgrund hergebrachter und geteilter sozialer Normen ein weitgehender Konsens über das Zusammenleben bestand, staatliche Eingriffe nicht in nennenswertem Maße erforderlich waren, müssen in einer heterogenen Gesellschaft zunehmend neue Gesetze und Richtersprüche an die Stelle bisheriger kultureller Gepflogenheiten treten, um überhaupt verbindliche Regelungen für alle zu schaffen. 

Der Staat wird also immer repressiver, was sich für die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren sehr deutlich nachweisen lässt. Die Ausweitung von politischen Straftatbeständen, der Ausbau von Antidiskriminierungsgesetzen oder zuletzt das Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas legen hiervon beredtes Zeugnis ab. Unter die Räder kommt dabei nicht nur die Freiheit, wie Böckenförde es bereits vermutete, sondern auch der Gedanke der Toleranz selbst. 

Die Duldsamkeit gegenüber dem Andersartigen ist zunächst eine innere Haltung, die nicht von außen verordnet werden kann. Ein Staat, der dies dennoch versucht, muss seinen Bürgern zumindest konkrete Vorteile in Aussicht stellen, die das Hintanstellen der eigenen Lebensweise zugunsten einer immer bunter werdenden Gesellschaft irgendwie lohnenswert erscheinen lassen. Zwar werden deutsche Politiker nicht müde, etwa die jahrzehntelange Masseneinwanderung oder die Homo-Ehe ständig als „Erfolgsmodell“ zu preisen, indes bleiben sie den Beleg für diese Behauptungen ebenso regelmäßig schuldig. Dies wird immer mehr Menschen deutlich. 

Wer diese Entwicklungen allerdings allzu drastisch bemängelt, der kann es heutzutage schon recht bald mit der Polizei zu tun bekommen. Denn während die politischen Eliten von den „normalen“ Bürgern eine nahezu grenzenlose Toleranz erwarten, tendiert ihre eigene Duldsamkeit immer stärker gegen Null, zumindest, wenn es um Kritik an den Auswüchsen der multikulturellen Gesellschaft geht.  

Der soziale Zusammenhalt dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik wohl zu keinem Zeitpunkt auf einem derartigen Tiefstand gewesen sein, wie er es derzeit unter der Ägide Angela Merkels ist. Trotz aller staatlichen Programme und Eingriffe klagen sexuelle Minderheiten über Homophobie, Zugewanderte über Rassismus und Moslems gemeinsam mit den christlichen Staatskirchen über Intoleranz. Dies alles lauter denn je. Der einheimische Steuerzahler, auf dessen Kosten die Lobbyorganisationen dieser Minderheiten ein auskömmliches Dasein fristen, sieht sich hingegen in seinen Freiheiten eingeengt und zu Unrecht bezichtigt. 

In Alltagsgesprächen, in Leserbriefen oder in den Kommentarspalten sozialer Netzwerke lassen sich mit unterschiedlichen Begründungen immer häufiger Hinweise darauf finden, dass es den Menschen an der nötigen Identifikation mit der derzeitigen Gesellschaft fehlt. Dies gilt sowohl für die Mehrheitsbevölkerung als auch für die Angehörigen von Minderheiten. Selbst die Kanzlerin hielt den Kritikern ihrer Asylpolitik noch vor drei Jahren entgegen, dass Deutschland nicht mehr ihr Land sei, wenn sie sich jetzt für das Aufstoßen der Türen nach Europa schämen solle.

Die Annahme, man müsse nur jedem der Millionen Einwanderer zur Begrüßung einen Deutschkurs spendieren und ihm eine Ausgabe des Grundgesetzes in der Sprache seines Herkunftslandes in die Hand drücken, während sich alles andere schon von allein fügen werde, hat sich als gigantischer Trugschluss erwiesen, dessen fatale Folgen sich in ihrer ganzen historischen Dimension erst allmählich abzeichnen. Dies zeigt sich nicht nur an den zunehmenden Konflikten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen im täglichen Leben, sondern auch in dem Umbau eines einst freiheitlich verfassten Gemeinwesens in eine Art Multikulti-Diktatur. 

War die vom Grundgesetz vorgesehene Ordnung zunächst dazu gedacht, die Freiheit des Einzelnen vor dem Zugriff eines übermächtigen Staates zu schützen, so vermochte sie genau deshalb das Auseinanderfallen einer bislang homogenen Gesellschaft nicht nur nicht zu verhindern, sondern beschleunigte diese Entwicklung sogar. Dies erlaubte schließlich eine völlige Umdeutung der Verfassung. 

Die Grundrechte des Grundgesetzes sind heute keine Abwehrrechte gegenüber dem Staat mehr, sondern eine Ermächtigungsgrundlage, um dem Bürger die von ihm erwartete Toleranz abzupressen. Die Aufgabe der gesellschaftlichen Homogenität wurde so tatsächlich mit dem Preis der Freiheit bezahlt.

S. 13 Das Ostpreußenblatt

Königsbergs Rentner begehren auf
Gebietsduma unterstützt Rentenreform der Regierung – 2500 Menschen nahmen an Protesten teil
J. Tschernyschew

Russlandweit gehen Menschen gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die Straße. Nun hat die Protestwelle auch Königsberg erreicht.

Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft hat die russische Regierung eine epochale Rentenreform beschlossen. Zwar wurde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auch in der Vergangenheit mehrfach erörtert, aber das Ergebnis blieb immer offen, da das Thema äußerst unpopulär ist. Das Renteneintrittsalter ist in Russland fast das niedrigste weltweit: 55 Jahre für Frauen und 60 für Männer. Diese Altersgrenzen wurden 1932 in der UdSSR als eine der wichtigsten Errungenschaften der Sowjetmacht eingeführt. Und nun, 85 Jahre später, scheint diese obsolet.

Solange die Fußball-WM lief, war die Öffentlichkeit abgelenkt, doch danach rückte die Rentenreform in den Fokus der Aufmerksamkeit. Um die Bürger zu besänftigen, erklärte die Regierung, dass die Rentner 2019 eine Erhöhung bekommen sollen: Die durchschnittliche Rente werde um 1000 Rubel (13,10 Euro) steigen. Jedoch wird die Anpassung proportional zur Höhe der bisherigen Rente erfolgen. Das heißt, nicht jeder wird die 1000 Rubel erhalten, sondern der eine mehr und der andere weniger. Im Jahr 2018 liegt die durchschnittliche Rente bei 13300 Rubel (174 Euro). Und nur diejenigen Rentner, die nicht arbeiten, sollen die Erhöhung erhalten. In Russland arbeitet aber nach Erreichen des Rentenalters gut ein Drittel der Rentner weiter. Die Rentenanpassung erhält ein arbeitender Ruhetändler nur, wenn er seine Arbeit aufgibt. 

Zwar hat die Regierung auch über einen Zusatzbetrag für arbeitende Rentner nachgedacht, aber die Anpassung beträgt maximal 235 Rubel (drei Euro). Sie wird individuell vorgenommen und richtet sich nach dem Gesamteinkommen eines Rentners. Wie die öffentlichen Umfragen zeigen, lehnen 89 Prozent die beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 63 Jahre für Frauen ab. Die überwiegende Mehrheit hält die bisherige Regelung für optimal. 

Wladimir Putin hat lange zu dem Thema geschwiegen. Seine Position hat er in Königsberg im neuen Stadion geäußert bei einem Treffen mit freiwilligen WM-Helfern. Er erklärte, dass ihm „keine einzige Variante der vorgeschlagenen Reformen“ gefalle, aber man müsse über die Perspektiven nachdenken. Der Präsident sagte, eine endgültige Lösung dieses Problems habe er nicht. Er empfahl, erst alle Meinungen zum Renteneintrittsalter zu berücksichtigen, ehe man eine  endgültige Entscheidung treffe.

Die Regionalregierungen vertreten eine andere Meinung. Die meisten Regionen haben der Staatsduma grünes Licht zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gegeben. Auch die Königsberger Gebietsduma hat ihre Unterstützung für die Rentenreform zugesagt. Den Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf zur Durchsicht vorgelegt, jedoch wurde er nicht öffentlich erörtert, sondern die Stimmen wurden per Fragebögen gesammelt. Alle Oppositionsparteien, die in der Gebietsduma vertreten sind, stimmten gegen die Reform. Aber 27 von 40 Abgeordneten, die die Partei „Einiges Russland“ vertreten, sprachen sich für eine Unterstützung aus.

Die öffentliche Reaktion auf die geplante Rentenreform kam in Königsberg verspätet. Gab es in anderen Städten unmittelbar nach dem Ende der Fußball-WM die ersten Protestkundgebungen, erfolgten die ersten in Königsberg zehn Tage nach dem Ende der Spiele.

Vor allem die Königsberger Regionalfraktion der Partei Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) baute sich vor dem Kosmonautendenkmal vor dem Baltika-Stadion auf. Die Teilnehmer der Protestaktion hielten Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Erhöhung des Renteneintrittsalters“ in den Händen. Bei der Aktion wurde die neue Rentenreform durch den Tod mit Sense personifiziert. Er hatte das Plakat umgehängt: „Durch mich in den Ruhestand“. Daneben fand eine Demonstration im Südpark statt, an der zirka 2500 Menschen teilnahmen. Neben den Organisatoren der „Kommunistischen Partei Russlands“, und der Gebiets-Gewerkschaft nahmen Vertreter der Partei „Jabloko“, „Sprawedliwaja Rossija“, der „LDPR“ sowie der „Unabhängigen Gewerkschaften Russlands“ teil. 

Bei der Protestaktion war davon die Rede, dass die Rentenreform gleichzeitig mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Benzinpreise sowie der Hausnebenkosten beschlossen wurde. Deshalb könne die bescheidene Rentenerhöhung, die der Staat für kommendes Jahr angekündigt hat, die Preissteigerungen nicht mal annähernd kompensieren. 

Im Königsberger Gebiet liegt  die durschschnittliche Lebenserwartung unter der  in Russland,  bei Frauen 75 Jahre und bei Männer 65 Jahre. Wenn also das Rentenalter für Männer auf 65 erhöht wird, dürften viele die Rente kaum noch erleben. 

Inzwischen wurde der Gesetzesentwurf zur Rentenreform in erster Lesung von der Staatsduma ohne irgendwelche Veränderungen angenommen. Dafür haben nur die Abgeordneten der Partei „Einiges Russland“ gestimmt. Wegen der anhaltenden Proteste werden jedoch mit aller Wahrscheinlichkeit  vor der zweiten Lesung im Herbst Veränderungen vorgenommen.


Kreativer Sprachunterricht in den Sommerferien
»Deutsch mit Socke«: Zwei Germanisten kümmerten sich um die jüngsten Mitglieder der AGDM
Dawid Kazanski

Im Zeitraum vom 23.  bis zum 27. Juli organisierte die Allensteiner Gesellschaft Deutscher Minderheit (AGDM) bereits das sechste Mal für ihre jüngsten Mitglieder spannende Freizeitangebote. Eine Gruppe von 15 Kindern traf sich im Sitz der Gesellschaft, dem Haus Kopernikus.  

Ziel des Projekts war vor allem, den teilnehmenden Kindern die deutsche Sprache sowie die Geschichte des südlichen Ostpreußens im Besonderen und Deutschlands im Allgemeinen auf eine spielerische Art beizubringen. Der von zwei Germanisten geleitete Ferienhort konzentrierte sich auf sprachdidaktische und geschichtliche Inhalte. Den Lehrern lag etwas daran, den jungen Projektteilnehmern die einfachen Sprachstrukturen zu vermitteln, die im täglichen Bedarf unentbehrlich sind, um mit deutschen Altersgenossen zu kommunizieren. Den Kindern wurden auch verschiedene thematische Wortschatzbereiche nähergebracht. Man brachte ihnen beispielsweise die deutschen Bezeichnungen für Garderobestücke bei. Außerdem konnten die Jungen und Mädchen erfahren, welcher Worte man sich bedient, um in einem Geschäft etwas zu kaufen. 

Um den Deutschunterricht kreativ, abwechslungsreich und spielerisch zu gestalten und um den Kindern einen spielerischen Zugang zur deutschen Sprache zu gewährleisten, wurde die Filmreihe des WDR „Deutsch mit Socke“ genutzt. Aufgrund der kurzen Filmszenen, in denen sich zwei Protagonisten Esther und eine Handpuppe namens Socke, über alles Mögliche auf Deutsch unterhalten, konnten sie ihre Deutschkenntnisse verbessern. Was auch immer Esther und Socke im Filmmaterial erlebt hatten, konnten die jungen Schüler nach dem Sehen auf ihre eigene Welt übertragen und mit allen Sinnen vertiefen. So entstanden nach dem Vorbild der filmischen Socke mehrere farbige Sockenpuppen. Mit Scheren, Bastelaugen, viel Pappe, bunten Blättern und Klebepistole ausgerüstet nutzten die Projektteilnehmer ihr Handgeschick und hatten viel Spaß. Außer vorgestellten Präsentationen, Sprach- und Bewegungsspielen, sprachpraktischen Einzel- und Gruppenübungen sowie thematischen Bastelarbeiten konnten sich die Kinder in die Rolle eines Superhelden hineinversetzen und in der sagenhaften Welt der germanischen Mythologie den Versuch wagen, die bedrohte Weltenesche Yggdrasil – den Baum des Lebens zu retten. 

Den Workshop, der als Rollenspiel gedacht war, leitete der Geschichtslehrer Szymon Marchlewski. Er war Spielmeister, hatte nicht nur eine narrative Funktion, sondern übernahm auch die Rolle der schwarzen Charaktere. Mal war er eine böse Hexe, mal die Königin der Mäuse, die überwunden werden mussten, damit die mythologische Welt verschont bleibt. Sehr geschickt wurden in die Spielhandlung unterschiedliche Motive aus den ermländischen Legenden eingeflochten, sodass die Kinder eine Prise der regionalen Kultur mitbekamen. Die Schüler konnten sich auch mit der Geschichte der Stadt Alleinstein vertraut machen. Das ermöglichte der Spaziergang mit der Reiseführerin Anna Sowik durch die Altstadt. Man schlenderte am neuen wie auch am alten Rathaus vorbei, besuchte die Kathedrale, bewunderte die alten Bürgerhäuser oder schaute sich die Umgebung der Allensteiner Burg samt deren Innenhof an. Dabei hörten die jungen Stadtbesucher Sowik aufmerksam zu, die viele spannende Details über die Stadtgeschichte erzählte. Während der Führung spielten die Kinder ein Stadtspiel, in dem sie an den besichtigten Orten und Gebäuden gemeinsam Rätsel lösen mussten. 

An einem der Projekttage konnten sich die Kinder so fühlen, als ob sie in einer ungewöhnlichen Manufaktur gelandet wären. Die Referentin Alicja Jezierska stellte spannend dar, wie man ein heutzutage unter Jugendlichen sehr populäres Schleim-Spielzeug herstellt. Während der kreativen Werkstatt entdeckten die Kinder aufs Neue Werkstoffe wie Kleber, Brokat, Lebensmittelfarben und Waschmittel und konnten sie zu einem zähflüssigen Schleim verarbeiten. Diese Bastelarbeit bereitete den Teilnehmern große Freude, sodass die Endergebnisse großartig waren. Es ist auch zu betonen, dass neben der kindlichen Kreativität auch die Deutschkenntnisse der Projektteilnehmer vorangebracht wurden, da die Rezepte für ein Slime in deutscher Sprache verfasst wurden. 

Das Projekt, bei dem die Schulkinder ihre Interessen entwickeln konnten, wurde von der AGDM mit finanzieller Unterstützung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, des polnischen Ministeriums für Inneres und Verwaltung sowie des Generalskonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Danzig durchgeführt. 


MELDUNGEN

Bahnhof einst und jetzt

Allenstein – Bei der Ausschreibung der Projektierung des aktuellen Umbaus des Allensteiner Hauptbahnhofs soll es zu Absprachen gekommen sein. Wie am 20. Juni zu hören war, hat das Bromberger Büro des Zentralen Antikorruptionsbüros fünf Personen festgenommen und die Unterzeichnung des Vertrags im Wert von umgerechnet 1,2 Millionen Euro gestoppt. Eine endgültige Entscheidung, ob der existierende Bahnhof ins Denkmalregister eingetragen wird (siehe PAZ Nr. 12), steht  noch aus.  Am 23. Juni wurde im Museum der Moderne des Städtischen Kul-turzentrums Allenstein Rafal Betkowskis Ausstellung „Allenstein Hauptbahnhof. Metamorphosen“ eröffnet. Sie bietet einen Einblick in die Entwicklung der Eisenbahn in Ostpreußen und die Änderungen, die der Hauptbahnhof in Allenstein durchgemacht hat. U.H.





Fischsterben in Plößen

Plößen – In der Region  der „Bischdorfer Seewiese“ bei Plößen im Kreis Rößel schwimmen Tausende toter Fische an der Wasseroberfläche. Die meisten Fälle von Fischsterben konnten in der Nähe der Pumpenanlage und auf dem Kanal, der das Überschwemmungsgebiet zwischen den Ortschaften Santoppen, Plößenhof und Plößen entwässert, beobachtet werden. Darüber informierte das Internet-Portal „bisztynek.wm.pl“. Die Angelegenheit wird nun vom Woiwodschafts-Umwelt-Inspektorat untersucht.  PAZ


S. 14 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 104. GEBURTSTAG

Schmidt, Meta, geb. Siebert, aus Altenkirch, Kreis Tilsit-Ragnit, am 22. August

Schwemer, Otto, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 20. August

ZUM 101. GEBURTSTAG

Schulz, Grete, geb. Kohanowski, aus Neidenburg, am 19. August

ZUM 100. GEBURTSTAG

Plewka, Christel, geb. Lucks, aus Gehlenburg, später Bialla, Kreis Johannisburg, am 23. August

ZUM 99. GEBURTSTAG

Paske, Günter, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 17. August

Sokoll, Gerhard, aus Wehlau, am 20. August

Westmeier, Karl-Heinz, aus Palmnicken, Kreis Fischhausen, am 22. August

ZUM 98. GEBURTSTAG

Kalleß, Gertrud, aus Schackwiese, Kreis Elchniederung, am 18. August

Nelson, Hans-Ulrich, aus Wehlau, am 20. August

ZUM 97. GEBURTSTAG

Schergaut, Margarete, geb. Wrase, aus Schenken, Kreis Wehlau, am 22. August

ZUM 96. GEBURTSTAG

Gassner, Elisabeth, geb. Leimann, aus Walden, Kreis Lyck, am 18. August

Junker, Gustav, aus Tawe, Kreis Elchniederung, am 18. August

Seher, Elfriede, geb. Danisch, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 150, am 23. August

ZUM 95. GEBURTSTAG

Baginski, Erwin, aus Garbassen, Kreis Treuburg, am 18. August

Berg, Anneliese, geb. Riedel, aus Lesgewangen, Kreis Tilsit-Ragnit, am 19. August

Frank, Gertrud, geb. Palm, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 21. August

Kiefer, Dora, geb. Glagau, aus Posselau, Kreis Fischhausen, am 14. August

Korte, Johanna, geb. Galensa, aus Seesken, Kreis Treuburg, am 18. August

Lietz, Elsbeth, geb. Neumann, aus Groß Steegen, Kreis Preußisch Eylau, am 22. August

Müller, Ursula, aus Lyck, Bismarckstraße 24, am 18. August

Skowronek, Herta, aus Lyck, am 22. August

von Terzi, Hedwig, aus Lyck, Falkstraße 11, am 22. August

Zielasek, Dr. Gotthold, aus Liebenberg, Kreis Ortelsburg, am 19. August

ZUM 94. GEBURTSTAG

Breitkreuz, Gertrude, geb. Jorzenuk, aus Herzogskirchen, Kreis Treuburg, am 19. August

Bressau, Heinz, aus Treuburg, am 21. August

Clausnitzer, Dr. med. Ruth, geb. Bludau, aus Ortelsburg, am 21. August

Diestel, Brigitte, geb. Bark, aus Groß Allendorf, Kreis Wehlau, am 21. August

Döring, Charlotte, geb. Lemke, aus Bartkengut, Kreis Neidenburg, am 17. August

Niemeier, Hedwig, geb. Hoffmann, aus Föhrenhorst, Kreis Ebenrode, am 20. August

Raths, Ruth, geb. Kelbsch, aus Ortelsburg, am 18. August

ZUM 93. GEBURTSTAG

Bratumil, Herbert, aus Lyck, am 22. August

Brozio, Otto, aus Stettenbach, Kreis Lyck, am 17. August

Faupel, Ursula, geb. Willumeit, aus Treuburg, am 23. August

Fischer, Hans, aus Dippelsee, Kreis Lyck, am 18. August

Gottuck, Günter, aus Treuburg, am 17. August

Joswig, Werner, aus Mostolten, Kreis Lyck, am 21. August

Majonek, Hildegard, aus Schönhorst, Kreis Lyck, am 18. August

Milpacher, Hildegard, geb. Preuß, aus Auglitten, Kreis Lyck, am 20. August

Rama, Edugard, aus Winsken, Kreis Neidenburg, am 21. August

Zaborosch, Viktor, aus Froben, Kreis Neidenburg, am 22. August

ZUM 92. GEBURTSTAG

Andersen, Eberhard, aus Walden, Kreis Lyck, am 19. August

Beutel, Hildegard, aus Gerinau, Samland, später Mohrungen und Tilsit, am 21. August

Fisch, Dr. Bernhard, aus Willenberg, Kreis Ortelsburg, am 22. August

Mehrmann, Käthe, geb. Schneege, aus Palmnicken, Kreis Fischhausen, am 20. August

Nuppenau, Herta, geb. Nickel, aus Warnien, Kreis Wehlau, am 22. August

Ohlendorf, Irmgard, geb. Bartel, aus Groß Engelau, am 18. August

Prawdzik, Regina, aus Gingen, Kreis Lyck, am 18. August

Reiser, Irene, geb. Marenski, aus Ortelsburg, am 18. August

ZUM 91. GEBURTSTAG

Breetzke, Irmgard, aus Treudorf, Kreis Ortelsburg, am 18. August

Gudde, Herbert, aus Friedrichsdorf, Kreis Wehlau, am 22. August

Hellwich, Helga, aus Polenzhof, Kreis Elchniederung, am 19. August

Jerimowitsch, Inge, geb. Kalinowski, aus Lyck, am 18. August

Kastrop, Lieselotte, geb. Szodruch, aus Reimannswalde, Kreis Treuburg, am 18. August

Kowalski, Johannes, aus Klein Schläfken, Kreis Neidenburg, am 19. August

Lipp, Siegismund, aus Allenburg, Kreis Wehlau, am 18. August

Mörchel, Gerda, geb. Dreyer, aus Lötzen, am 18. August

Przygodda, Paul, aus Weißengrund, Kreis Ortelsburg, am 20. August

Schippmann, Heliade, geb. Turowski, aus Ortelsburg, am 22. August

Schwiderski, Waltraut, aus Satticken, Kreis Treuburg, am 21. August

Tabel, Edith, geb. Oltersdorf, aus Weidehnen, Kreis Fischhausen, am 17. August

Thies, Wilfried, aus Prostken, Kreis Lyck, am 22. August

Wysk, Willy, aus Willenberg, Kreis Ortelsburg, am 19. August

ZUM 90. GEBURTSTAG

Conrad-Kolwalski, Ilse, aus Osterode, Ostpreußen, am 21. August

Dorn, Käte, geb. Kolwe, aus Goldensee, Kreis Lötzen, am 19. August

Hansen, Elisabeth, geb. Will, aus Millau, Kreis Lyck, am 21. August

Heine, Toni, geb. Schoeneck, aus Lissau, Kreis Lyck, am 18. August

Joschko, Helga, aus Lötzen, am 18. August

Kuklinski, Heinz, aus Rauschenwalde, Kreis Lötzen, am 18. August

Messer, Elly, geb. Jendreizik, aus Königsberg, am 17. August

Mrozek, Käthe, geb. Steinat, aus Ebenrode, am 23. August

Schlösser, Fritz, aus Stadtfelde, Kreis Ebenrode, am 10. August

von Kobylinski, Werner, aus Seliggen, Kreis Lyck, am 20. August

Wirtz, Gertrud, geb. Lubeck, aus Lissau, Kreis Lyck, am 22. August

Zimmermann, Helene, geb. 

Kukla, aus Müllersbrück, Kreis Treuburg, am 19. August

ZUM 85. GEBURTSTAG

Balewski, Irmgard, geb. Glaubitz, aus Klein Jerutten, Kreis Ortelsburg, am 20. August

Choynowski, Günther, aus Goldensee, Kreis Lötzen, am 21. August

Deyda, Dieter, aus Albrechtsfelde, Kreis Treuburg, am 23. August

Hübner, Ilse, geb. Jebram, aus Scharnau-Mühle, Kreis Neidenburg, am 17. August

Iwannek, Reinhard Paul, aus Gutfeld, Kreis Neidenburg, am 18. August

Kellermann, Ursula, aus Auglitten, Kreis Lyck, am 19. August

Klänelschen, Elisabeth, geb. 

Soyka, aus Warskillen, Kreis Elchniederung, am 22. August

Klotzbücher, Bruno, aus Kinderhausen, Kreis Ebenrode, am 23. August

Kroner, Alice, geb. Jotzko, aus Königswalde, Kreis Lyck, am 19. August

Landwehr, Elfriede, geb. Sobke, aus Hohenwalde, Kreis Heiligenbeil, am 18. August

Lunk, Walter, aus Raging, Kreis Elchniederung, am 20. August

Lutz, Erna, geb. Raudszus, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 17. August

Nikulski, Gerhard, aus Goldenau, Kreis Lyck, am 18. August

Osenger, Helmut, aus Keipern, Kreis Lyck, am 17. August

Pape, Helga, geb. Orsessek, aus Wilhelmsthal, Kreis Ortelsburg, am 17. August

Pröhl, Inge, geb. Kröhnke, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 22. August

Ranke, Eberhard, aus Grenzwald, aus Wehlau, am 17. August 

Redetzki, Erika, geb. Kröhnke, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 22. August

Rogowski, Adolf, aus Finsterwalde, Kreis Lyck, am 18. August

Schulz, Helmut, aus Wehlau, am 22. August

Sczech, Walter, aus Stettenbach, Kreis Lyck, am 19. August

Steinert, Brunhilde, geb. Conrades, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 22. August

Ulze, Elly, geb. Sebrowski, aus Neuendorf, Kreis Lyck, am 23. August

Unrau, Horst, aus Stobingen, Kreis Wehlau, am 22. August

Wendland, Ilse, geb. Lasarsch, aus Garbassen, Kreis Treuburg, am 21. August

ZUM 80. GEBURTSTAG

Cislik, Gerd, aus Sargensee, Kreis Treuburg, am 18. August

Donath, Erich, aus Irglacken, Kreis Wehlau, am 23. August

Eggert, Ursula, geb. Denda, aus Wappendorf, Kreis Ortelsburg, am 19. August

Hiltl, Ute, geb. Jucknieß, aus Wehlau, am 19. August

Krauskopf, Ilse, aus Sangnitten, Kreis Preußisch Eylau, am 19. August

Letkiewicz, Ortrud, geb. Kullik, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 20. August

Lober, Alina, aus Modlin bei Warschau, am 22. August

Masuch, Anneliese, geb. Willuhn, aus Rheinswein, Kreis Ortelsburg, am 18. August

Materna, Klaus, aus Gedwangen, Kreis Neidenburg, am 18. August

Odenbach, Egbert, aus Gedwangen, Kreis Neidenburg, am 23. August

Prisching, Gerda, geb. Lusga, aus Neukuhren, Kreis Fischhausen, am 17. August

Pukrop, Gisela, geb. Rath, Kreis Lyck, am 23. August

Reckert, Edelgard, geb. Symanzik, aus Waldburg, Kreis Ortelsburg, am 21. August

Schlicht, Ewald, aus Lank, Kreis Heiligenbeil, am 19. August

Schönherr, Curt-Hans, aus Bartenhof, Kreis Wehlau, am 18. August

Schopohl, Elfriede, geb. Jannek, aus Gardienen, Kreis Neidenburg, am 23. August

Sprengel, Renate, geb. Grube, aus Parnehnen, Kreis Wehlau, am 19. August

Tesmer, Hans-Dieter, aus Schönhorst, Kreis Lyck, am 21. August

Turowski, Gerhard, aus Waldburg, Kreis Ortelsburg, am 20. August

Uschkoreit, Peter, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 22. August

ZUM 75. GEBURTSTAG

Fecker, Annemarie, geb. Neumann, aus Klein Rödersdorf, Kreis Heiligenbeil, am 22. August

Garbers, Gerda, geb. Baran, aus Flammberg, Kreis Ortelsburg, am 21. August

Lippe, Detlef, aus Fischhausen, am 23. August

Sion, Wilhelm, aus Friedrichsdorf, Kreis Wehlau, am 22. August

Stuhrmann, Maria, geb. Paulick, aus Paterswalde, Kreis Wehlau, am 23. August

Tonnius, Hans-Dieter, aus Andersgrund, Kreis Ebenrode, am 23. August 

S. 15 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

ALLENSTEIN STADT

Kreisvertreter: Gottfried Hufenbach, Danziger Str. 12, 53340 Meckenheim. Geschäftsstelle: Stadtgemeinschaft Allenstein, Vattmannstraße 11, 45879 Gelsenkirchen, Telefon (0209) 29131 und Fax (0209) 4084891, E-Mail: StadtAllenstein@t-online.de

Die Stadtgemeinschaft Allenstein trifft sich in diesem Jahr vom 7. bis 9. September in Gelsenkirchen. Zunächst tritt am Freitagnachmittag um 16 Uhr die neu gewählte Stadtversammlung im Restaurant Dubrovnik neben dem Hans-Sachs-Haus zusammen, um die Jahresberichte entgegenzunehmen und den Vorstand zu wählen. Anschließend verbringen dort ehemalige und heutige Bewohner unserer Heimatstadt einen geselligen Abend.

Am Sonnabend besteht von 

10 bis 12 Uhr Gelegenheit, den Treudank, das Allensteiner Heimatmuseum in der Vattmannstraße, zu besuchen. Um 12.15 Uhr gedenken wir der verstorbenen Allensteiner mit einer ökumenischen Andacht und Kranzniederlegung an der Gedenktafel in der Propsteikirche. Ab 13 Uhr versammeln sich Stadtgemeinschaft und Kreisgemeinschaft Allenstein-Land im Schloss Horst. Im Kaminzimmer gibt es ein reiches Angebot an Büchern und Informationen über Allenstein und Ostpreußen, Ausstellungen alter Postkarten erinnern an vergangene Zeiten. Freunde der Familienforschung finden bei den Vertretern des Ermlandforums Rat und Unterstützung.

Um 15 Uhr findet in der Glashalle des Schlosses die Feierstunde statt, die von der Trinity Brass, dem Bläser- und Posaunenchor Gelsenkirchen-Erle unter der Leitung von Hans-Günter Nowotka musikalisch umrahmt wird. Neben Vertretern der Partnerstädte Gelsenkirchen und Allenstein werden wie immer zahlreiche Angehörige der Deutschen Minderheit aus Allenstein unter den Gästen sein.

Anschließend spielt Andreas Kokosch beliebte Oldies zum Tanz und zur Unterhaltung. Wer es ruhiger mag, kann sich auch zum Schabbern in den Rittersaal oder den Garten zurückziehen, wo wieder eine Grillstation für das leibliche Wohl sorgen wird.

Mit dem Besuch der Gottesdienste am Sonntagvormittag geht das Treffen zu Ende.

Die Stadtgemeinschaft Allenstein hat eine neue Stadtversammlung gewählt, die erstmals am 7. September im Rahmen des 63. Jahrestreffens in Gelsenkirchen zusammentreten wird. Ihr gehören folgende zehn Stadtvertreter/innen an: Dr. Alexander Bauknecht, Allenstein; Stefan Hein, Gelsenkirchen; Dr. Peter Herrmann, Köln; Gottfried Hufenbach, Meckenheim; Artur Korczak, Paderborn; Waldemar Malewski, Leichlingen; Thomas Nowack, Oberhausen; Kristine Plocharski, Allenstein; Werner Schaffrin, Gelsenkirchen; Dagmar Urban, Gladbeck.

Hanna Bleck, Wahlleiterin


ANGERBURG

Kreisvertreter: Kurt-Werner Sadowski. Kreisgemeinschaft Angerburg e.V., Landkreis Rotenburg (Wümme), Postfach 1440, 27344 Rotenburg (Wümme), Landkreis: Telefon (04261) 9833100, Fax (04261) 9833101. 

Rotenburg (Wümme) – Sonnabend, 8., bis Sonntag, 9. Sep-tember, 27356 Rotenburg (Wüm-me): 64. Angerburger Tage.

Programm

Sonnabend. 8. September 

9 Uhr: Gedenken und Kranzniederlegung am Patenschaftsstein im Amtshofpark des Kreishauses. 

9.30 Uhr: Öffentliche Mitgliederversammlung (Kreistagssitzung) der Kreisgemeinschaft Angerburg e.V. im großen Sitzungssaal des Kreishauses,

14 Uhr: Besichtigung der Cohn-Scheune, Am Kirchhof 1, Rotenburg (Wümme). Die Teilnehmer treffen sich um 13.30 Uhr vor dem Hotel Am Pferdemarkt. Gegen 

16 Uhr Kaffeetafel in der Theodor-Heuss-Schule. Es besteht eine Fahrmöglichkeit zur Cohn-Scheune und im Anschluss daran zur Theodor-Heuss-Schule. 

15.30 Uhr: Saalöffnung in der Theodor-Heuss-Schule. Büchertisch und Bewirtung. Abendessen ab 18 Uhr,

20 Uhr: Heimatabend in der Theodor-Heuss-Schule mit 

Marianne Kopp über Ernst Wiechert: Rückkehr nach Masuren. 

Anschließend geselliges Beisammensein.

Sonntag. 9. September 

9.30 Uhr: Saalöffnung in der Theodor-Heuss-Schule,

11 Uhr: Feierstunde in der Aula der Theodor-Heuss-Schule, Musikalische Einstimmung, Begrüßung durch den Kreisvertreter, Grußworte, Ehrung, Ostpreußenlied (gemeinsam gesungen), Festrede: Bürgermeister Andreas Weber, Stadt Rotenburg (Wümme), Schlusswort des Kreisvertreters, Nationalhymne. Nach der Feierstunde besteht Gelegenheit zum Mittagessen. Danach treffen sich die Angerburger mit Freunden und Bekannten zum gemütlichen Beisammensein. Kaffee, Tee, Kuchen und Getränke werden angeboten, 

Ab 16 Uhr: Ausklang der Veranstaltung. 

Das Angerburger Archiv mit der Heimatsammlung (Angerburger Zimmer) ist am Sonnabend und am Sonntag von 13 bis 

16 Uhr für interessierte Besucher geöffnet. 

Die im Programm angegebenen Veranstaltungsorte finden Sie unter den folgenden Adressen: Kreishaus: Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme), Theodor-Heuss-Schule: Gerberstraße 16, 27356 Rotenburg (Wümme), Angerburger Zimmer: Weicheler Damm 11, 27356 Rotenburg (Wümme), Hotel Am Pferdemarkt: Am Pferdemarkt 3, 27356 Rotenburg (Wümme).

Es wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 5 Euro erhoben. Programmänderungen bleiben vorbehalten.


BARTENSTEIN

Kreisvertreter: Christian v. der Groeben, Ringstraße 45, 97950 Großrinderfeld, Telefon (09349) 929252, Fax (09349) 929253, E-Mail: csgroeben@gmx.de.

Nienburg – Sonnabend, 1. September, Hotel zur Krone, Verdener Landstraße 245, 31582 Nienburg/ Weser: Heimatkreistreffen.

Nachdem wir im letzten Jahr zwei Kreistreffen (in Bartenstein/Württemberg und Nienburg) mit guter Beteiligung anbieten konnten, hoffen wir auch in diesem Jahr auf fröhliche Begegnungen mit fruchtbaren Gesprächen und interessanten Vorträgen. Vielleicht lassen sich doch einige „Nachgeborene“ überzeugen, Eltern oder Großeltern mit gesunder Neugier zu begleiten.

Geplanter Verlauf

9.30 Uhr: Kranzniederlegung an den Gedenksteinen der Berufsbildenden Schulen (Berliner Ring),

10 bis 12 Uhr: Heimatstube (Verdener Straße 24) geöffnet,

ab 10 Uhr: Saalöffnung Hotel zur Krone, Verdener Landstraße 245, Nienburg, Telefon (05021) 64333,

ab 12 Uhr: Mittagessen (Buffet),

ab 13.30 Uhr: Berichte der Vorstandschaft,

ab 14 Uhr: Vortrag von Viktor Haupt „Ein Streifzug durch die Geschichte der Stadt Schippenbeil mit familienkundlichen Anmerkungen“,

ab 15 Uhr: Kaffee- und Kuchenbuffet, Grußworte der örtlichen Repräsentanten und Freunde,

ab 16 Uhr: Filmvorführung Manfred Eckert – letzte Busreise nach Ostpreußen.

Die jährliche Vorstandssitzung findet am Vortag ab 16 Uhr im gleichen Hotel statt, wozu interessierte Gäste willkommen sind.


GERDAUEN

Kreisvertreter: Walter Mogk, Am Eichengrund 1f, , 39629 Bismark (Altmark), Telefon (0151) 12 30 53 77, Fax (03 90 00) 5 13 17. Gst.: Doris Biewald, Blümnerstraße 32, 04229 Leipzig, Telefon (0341) 9600987, E-Mail: geschaeftsstelle@kreis-gerdauen.de.

Bad Nenndorf – Sonnabend, 13., bis Sonntag, 14. Oktober, Hotel Esplanade, Bad Nenndorf: Hauptkreistreffen.


HEILIGENBEIL

Kreisvertreter: Bernd Schmidt, Heideweg 24, 25578 Dägeling, Telefon (04821) 84224, E-Mail: schmidt.ploessen@gmx.de, Erster Stellvertretender Kreisvertreter: Christian Perbandt, Im Stegefeld 1, 31275 Lehrte, Telefon: (05132) 57052. E-Mail: perbandt@kreis-ge­meinschaft-heiligenbeil.de. Zweite Stellvertretende Kreisvertreterin: Viola Reyentanz, Großenhainer Straße 5, 04932 Hirschfeld, Telefon (035343) 433, E-Mail: reyvio@web.de. Schriftleiterin: Brunhilde Schulz, Zum Rothenstein 22, 58540 Meinerzhagen, Tel.: (02354) 4408, E-Mail: brschulz@dokom.net. Internet: www.kreisgemeinschaft-heiligenbeil.de 

Burgdorf – Wochenende 1. und 2. September: Kreistreffen der Kreisgemeineschaft Heiligenbeil. Auch in diesem Jahr freuen wir uns wieder auf unser Kreistreffen in Burgdorf.

Kommen auch Sie am 1. und 

2. September in das Hotel Haase, Lehrter Straße 12 in 31303 Burgdorf bei Hannover. Wir, der Vorstand, die Kirchspiel- und Stadtvertreter sowie Gemeindevertreter, freuen uns auf Sie.

Anfahrt zum Hotel Haase: Aufgrund der Lage am westlichen Ortsrand von Burgdorf ist das Hotel Haase problemlos und schnell aus allen Richtungen über die umliegenden Autobahnen zu erreichen. 

Gäste, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen möchten, finden in 800 Meter Entfernung den örtlichen Bahnhof mit direktem S-Bahn-Anschluss an den Hauptbahnhof Hannover. 

Programm

Sonnabend, 1. September

9 Uhr: Öffnung des Veranstaltungssaales im Hotel Haase in Burgdorf, Lehrter Straße 12, 

10.30 Uhr: Gedenkminute und Niederlegung von Blumen am Gedenkstein im Park,

ab 10.15 Uhr: Ein Bus fährt vom Hotel Haase hin und zurück,

11.30 Uhr: Öffentliche Mitgliederversammlung der Kreisgemeinschaft Heiligenbeil im Hotel Haase,

14 Uhr: Öffnung der Heimatstube und des Archivs in der Wilhelmstraße 3A. Buspendelverkehr vom Hotel Haase zur Heimatstube von 13.45 bis 15.30 Uhr,

ab 18.30 Uhr: gemütliches Beisammensein.

Sonntag, 2. September 

9 Uhr: Öffnung des Veranstaltungssaales im Hotel Haase, 

ab zirka 10 Uhr: Platzkonzert der Schützenkapelle „Gehrden“,

11 Uhr: Feierstunde im Veranstaltungssaal im Hotel Haase, Begrüßung durch den Kreisvertreter Bernd Schmidt, Ostpreußenlied, Totenehrung (Christian Perbandt, stellvertretender Kreisvertreter), Choral von Leuthen („Nun danket alle Gott …“), Vortrag von Ilse Thomann, Grußworte, Festansprache: Siegfried Dreher, Ehrenvorsitzender der Kreisgemeinschaft Heiligenbeil und Stadt-

vertreter Zinten zum Thema 

„70 Jahre Kreisgemeinschaft 

Heiligenbeil: Erinnerungen – 

Heimat – Entwurzelung – Neuanfang – Kreisgemeinschaft“, Instrumentalstück, Schlusswort des Kreisvertreters, Deutschlandlied 3. Strophe,

16 Uhr: offizielles Ende des Hauptkreistreffens.

Änderungen sind vorbehalten und werden bekann gegeben.

Am Abend vor dem Kreistreffen, am Freitag, 31. August, findet unser traditionelles Matjesessen statt, ebenfalls wieder im Hotel Haase, Lehrter Straße 12, 31303 Burgdorf. 

Ihre verbindliche Anmeldung für dieses Matjesessen, dessen Kosten jeder für sich selbst trägt, richten Sie bitte an den stellvertretenden Kreisvertreter, Christian Perbandt, Im Stegefeld 1, 31275 Lehrte, Telefon (05132) 57072 oder E-Mail: perbandt@ kreisgemeinschaft-heiligenbeil.de. 

Burgdorf – Sonnabend, 1. September, um 15.30 Uhr, im Hotel Haase, Lehrter Straße 12, 31303 Burgdorf: Sondertreffen Stadtgemeinschaft Zinten unter der Leitung von Viola Reyentanz, geb. Schlenger.

Wichtiger Hinweis zu unserer Internetseite: Liebe Freunde des Kreises Heiligenbeil, eventuell ist Ihnen aufgefallen, dass diese Internetseite einige Tage nicht erreichbar war. Dies lag an Wartungsarbeiten am Server der Landsmannschaft Ostpreußen. Diese Arbeiten sind abgeschlossen. Wir hoffen, Ihnen nun mit unserer Internetpräsenz in alter Form alle wichtigen Informationen zu Heiligenbeil und unserer Kreisgemeinschaft liefern zu können. Der Vorstand


INSTERBURG – Stadt und Land

Vorsitzender Stadt & Land: Reiner Buslaps, Am Berg 4, 35510 Butzbach-Kirch-Göns, Tel.: (06033) 66228, Fax (03222) 3721953, E-Mail: R.Buslaps@t-online.de. Kreisgemeinschaft Insterburg Stadt & Land e. V.,  Geschäftsstelle, Am Marktplatz 10, 47829 Krefeld, Postfach 111 208, 47813 Krefeld, Tel.: (02151) 48991, Fax (02151) 491141, E-Mail: info@insterburger.de, Internet: www.insterburger.de, Bürozeiten: Montag – Freitag von 8 bis 12 Uhr. 

Hamburg: Mittwoch, 5. September, 12 Uhr, Veranstaltungsraum Empore des Hotels Zeppelin, Frohmestraße 123–125, 22459 Hamburg: Videovortrag oder Autorenlesung. Informationen: Manfred Samel, Telefon (040) 587585, E-Mail: Manfred-Samel@Hamburg.de.


JOHANNISBURG

Kreisvertreter: Siegfried Strysio, Telefon (05147) 975518. Rischwiesen 4, 31311 Uetze/Hänigsen, Internet: www.kreisgemeinschaft-johannisburg.de; E-Mail: kreiver.strysio@t-online.de; Erster Stellvertreter: Klaus Dowanr, An der Grubenbahn 21, 01665 Mei-ßen, Telefon (03521) 4592901, E-Mail: kodo48@aol.com; Kassen-verwalter: Günter Woyzechowski (kommissarischer Kreisvertreter), Röntgenstraße 14, 31157 Sarstedt, Telefon (05066) 63428, E-Mail: g.awoy@htp-tel.de

Dortmund – Sonntag, 2. September, 11 Uhr, Einlass ab 9 Uhr, Parkhotel Wittekindshof, Westfalendamm 270, U-Bahn 47 Richtung Aplerbeck, Haltestelle Lübkestraße.


LÖTZEN

Dieter Arno Milewski (kommissarischer Kreisvertreter), Am Forstgarten 16, 49214 Bad Rothenfelde, Telefon (05424) 4553, Fax (05424) 399139, E-Mail: dieter.arno.milewski@osnanet.de. Geschäftsstelle: Ute Eichler, Bilenbarg 69, 22397 Hamburg, Telefon (040) 6083003, E-Mail: KGL.Archiv@gmx.de

Heimattreffen der Kreisgemeinschaft Lötzen e.V. in der Patenstadt Neumünster.

Programm

Sonnabend, 25. August 

Lötzener Heimatmuseum, Sudetenlandstraße 18H (Böcklersiedlung), Mitgliederversammlung, Beginn um 14 Uhr (Saalöffnung 13.30 Uhr).

Die Einladung zur Mitgliederversammlung mit Tagesordnung wurde in PAZ/Das Ostpreußenblatt Ausgabe 32, vom 10. August, veröffentlicht.

Raum „Galerie“ in der Stadthalle Neumünster, Kleinflecken Nr. 1, ab 15.30 Uhr geselliges Beisammensein. Gelegenheit zu Kaffee und Kuchen (Bedienung).

Um 17 Uhr Auftritt der „Flauti Eckernförde“. Vier Flötistinnen bieten „Wassermusiken“, ein musikalisch-literarisches Programm mit Kompositionen aus drei Jahrhunderten zum Thema Wasser, Schwerpunkt Nordsee und Ostsee.

Danach Gelegenheit zum Abendessen nach kleiner Karte.

Um 19.30 Uhr zeigt Dr. Mark Marzinzik (mit Vorfahren aus dem Kreis Lötzen) einen Film, der als Ergebnis seiner familiengeschichtlichen Forschung entstand: „Auf der Spur der Ahnen“. Der Film ist jedoch nicht nur eine Erkundung des Kreises Lötzen, sondern er bietet Reisebilder von Teilen der ehemaligen Provinz Ostpreußen, mit wunderschönen Landschaftsaufnahmen. Der Familiengeschichtsforscher steht im Anschluss für Fragen zur Verfügung.

Sonntag, 26. August

Raum „Galerie“ in der Stadthalle Neumünster, Kleinflecken Nr. 1, ab 10 Uhr Feierstunde (Raumöffnung 9.30 Uhr).

Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden der Kreisgemeinschaft. 

Andacht, gehalten von Pastorin Doege-Baden-Rühlmann.

Totenehrung. 

Grußworte, gehalten von Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger und anderen Ehrengästen.

Festvortrag von Dr. Manuel Ruoff zum Thema „Ostpreußens Grenzen in Vergangenheit und Gegenwart“

„Land der dunklen Wälder“

„Deutschlandlied“ (3. Strophe)

Musikalische Umrahmung der Feierstunde durch die Mandolinengruppe Einfeld.

Anschließend Gelegenheit zum Mittagessen im Restaurant „Johann und Amalie“ (im Hause).

Das Lötzener Museum hat am Sonntag von 13 bis 17 Uhr geöffnet (Archiverkundungen sind nicht möglich). Gelegenheit, die Sonderausstellung „Die Elche sind da“ zu besuchen.

Zu allen Veranstaltungsangeboten sind auch die Bürger unserer Patenstadt Neumünster herzlich eingeladen.


LYCK

Kreisvertreterin: Bärbel Wiesensee, Diesberg 6a, 41372 Niederkrüchten, Telefon (02163) 898313. Stellvertr. Kreisvertreter: Dieter Czudnochowski, Lärchenweg 23, 37079 Göttingen, Telefon (0551) 61665. Karteiwart: Siegmar Czerwinski, Telefon (02225) 5180, Quittenstraße 2, 53340 Meckenheim.

Am 25. und 26. August findet das 64. Lycker Hauptkreistreffen in unserer Patenstadt Hagen in Westfalen statt. 

Der Vorstand der Kreisgemeinschaft Lyck lädt alle Lycker aus Stadt und Land zur Teilnahme an diesem Treffen herzlich ein, sowie alle, die sich dem Heimatkreis verbunden fühlen. 

Die Feierstunde am Sonntag, den 26. August, findet erstmalig im Hotel Mercure, 58093 Hagen, Wasserloses Tal 4 – gegenüber der Stadthalle – statt. 

Programm

Sonnabend, 25. August

11 bis 12.30 Uhr: Möglichkeit zur Besichtigung des Archivs, Elbersufer 20

13 Uhr: Öffentliche Kreistagssitzung im Rathaus der Stadt Hagen,  Rathausstraße 13, Raum A 201,

16 Uhr: Öffnung der Räume im Hotel Mercure, 

17 Uhr: Kranzniederlegung an den Gedenksteinen im Stadtgarten Hagen,

19 Uhr: Heimatabend im Raum Berlin des Hotels.

Sonntag, 27. August

9.30 Uhr: Öffnung der Veranstaltungsräume im Hotel Mercure,

11 Uhr: Feierstunde im Raum Berlin und Siegen des Hotels,

13 Uhr: Zusammenkunft des Arbeitskreises ,, Mittlere Generation“ im Bistro ( Bar ) des Hotels,

14 Uhr: Begrüßung und gemütliches Beisammensein im Hotel Mercure,

17 Uhr: Ausklang.

Die Einsicht in die Heimatkreiskartei ist am Sonntag, 26. August, von 14.30 bis 15.30 Uhr möglich. Diverse Heimatliteratur und Landkarten sind am Bücherstand erhältlich.

Satzungsgemäß ergeht hiermit die Einladung zur Sitzung des Kreistages am Sonnabend, den 

25. August, 13 Uhr, im Rathaus der Stadt Hagen, Rathausstraße 13, Raum A 201 (2. Etage).

Tagesordnung

1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl eines Protokollführers,

2. Bekanntgabe des Ergebnisses der Kreistagswahl 2018,

3. Wahl eines Wahlleiters,

4. Wahl des Kreisvertreters,

5. Wahl des Stellvertretenden Kreisvertreters,

6. Wahl des Kreisausschusses,

7. Wahl des Kassenprüfers und seines Stellvertreters,

8. Haushaltsplan 2018,

9. Treffen der ,,Mittleren Generation“ in Lüneburg am 26. bis 

28. Oktober,

10. Lycker Treffen in Bremen am 8.November,

11. Außerordentliche Kreistagssitzung in Hagen am 2. und 3. Februar 2019,

12. diesjähriges Kreistreffen,

13. Kreistreffen 2019.

Eine Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte ist nach § 15 der Satzung, bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Kreistagssitzung bei der Kreisvertreterin zu beantragen.


MOHRUNGEN

Kreisvertreterin:  Ingrid Tkacz, Knicktwiete 2, 25436 Tornesch, Telefon/Fax (04122) 55079. Stellv. Kreisvertreterin; Luise-Marlene Wölk, Schwalbenweg 12, 38820 Halberstadt, Telefon (03941) 623305. Stellv. Kreisvertreterin Monika Buddych, Op de Dümmer 32, 45772 Marl/Westf., Telefon (02365) 691690. Schatzmeister: Frank Panke, Eschen-weg 2, 92334 Berching, Telefon (08462) 2452. Geschäftsstelle Horst Sommerfeld, Lübecker Straße 4, 50858 Köln, Telefon (02234) 498365.

Das diesjährige Heimatkreistreffen findet am 15. und 16. September in Bad Nenndorf im Grandhotel Esplanade L‘Orangerie, Bahnhofstraße 8, statt. Wir laden alle Kreis Mohrunger Landsleute, deren Nachkommen, Heimatfreunde, die „Jungen Liebstädter“, Lippitzer, Kolteneyer sowie Schlobitter und Prökelwitzer ganz herzlich ein.

Sie können Ihre Zimmerbuchungen im Grandhotel Esplanade unter Telefon (05723) 798110 oder E-Mail: kontakt@hotel-esplanade.de vornehmen. Ebenso ist Ihnen die Tourist-Information unter Telefon (05723) 748560 oder E-Mail: tourist-info@

badnenndorf.de behilflich. 

Programm 

Sonnabend, 15. September

10.30 Uhr: Beginn der ersten Sitzung des 9. Kreistages im Sitzungsraum Hotel Esplanade in Bad Nenndorf mit Neuwahl des Vorstandes und der Kreisausschussmitglieder laut Satzung. 

Die schriftlichen Einladungen sind mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten versandt worden. Diese Sitzung ist öffentlich.

13 Uhr: Einlass in die Veranstaltungsräume mit Eröffnung der Ausstellung „Mein Bernstein erzählt seine Geschichte“.

Kommen Sie bitte bernsteingeschmückt. Möglichkeit zum Erwerb von Büchern, Bildern und ostpreußischen Köstlichkeiten.

Ab 19.30 Uhr: gemütliches Beisammensein mit Musik, Tanz kulturellen Einlagen und Überraschungen.

Sonntag, 16. September

9.30 Uhr: Besuch des Agnes-Miegel-Denkmals mit Blumenniederlegung.

10.30 Uhr: Feierstunde, gemeinsamer Gesang „Land der dunklen Wälder…“, Begrüßung der Teilnehmer, Vorstellung des neugewählten Vorstandes, Grußworte der Ehrengäste, Geistliches Wort, Totenehrung, gemeinsamer Gesang „Großer Gott wir loben dich…“, Festrede „Das Paradies“, Ehrungen, Kindertrachtengruppe erfreut uns mit ihren Tänzen, Schlussworte, danach singen wir die 

3. Strophe des Deutschlandliedes.

14.30 Uhr: Mitgliederversammlung.

Wir freuen uns, Sie zahlreich in Bad Nenndorf beim Heimatkreistreffen begrüßen zu dürfen. Bis zum baldigen Wiedersehen grüßt Sie in heimatlicher Verbundenheit der Vorstand der Kreisgemeinschaft Mohrungen


NEIDENBURG

Kreisvertreter: Jürgen Szepanek, Nachtigallenweg 43, 46459 Rees-Haldern, Tel. / Fax (02850) 1017.

Unser diesjähriges Heimattreffen findet am Sonntag, 2. September, in der Politischen Bildungsstätte Helmstedt statt. Anlässlich dieser Veranstaltung gibt es eine Lesung von Marguerite Kollo aus den Erinnerungen ihres Vaters Willi „Als ich jung war in Berlin“, die sich auf den Zeitraum der Jahrhundertwende bis nach dem Zweiten Weltkrieg beziehen. Inhalt sind die Karrieren der beiden Autoren Walter und Willi Kollo in Berlin und die authentischen Erfahrungen zur Zeit der politischen Ereignisse im Berlin mit zwei Weltkriegen. Dazu werden viele historische Aufnahmen mit Musiktiteln dieser beiden Autoren eingespielt. Walter Kollo ist bekanntlich einer der berühmten Söhne unserer ehemaligen Kreisstadt Neidenburg und Großvater von Marguerite Kollo und ihrem Bruder René Kollo. 

Wegen der besonderen Situation der Verpflegung in der Politischen Bildungsstätte Helmstedt wird um Anmeldung der Besucher beim Kreisvertreter gebeten. Der Vorstand der Kreisgemeinschaft lädt alle seine Gäste zu einem kleinen Mittagessen herzlich ein und würde sich über ein zahlreiches Erscheinen freuen. 


OSTERODE

Kreisvertreter: Burghard Gieseler, Elritzenweg 35, 26127 Oldenburg, Telefon (0441) 6001736. Geschäftsstelle: Postfach 1549, 37505 Osterode am Harz, Telefon (05522) 919870. KGOeV@t-online.de; Sprechstunde: Mo. 14-17 Uhr, Do. 14–17 Uhr.

Osterode am Harz – Sonnabend, 15. September, 10.15 bis 11.15 Uhr, Stadthalle, Osterode am Harz: Mitgliederversammlung. Hiermit lade ich zu der im Rahmen des Hauptkreistreffens stattfindenden Mitgliederversammlung der Kreisgemeinschaft Osterode Ostpreußen ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung,

2. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 16. September 2017

3. Jahresbericht des Kreisvertreters,

4. Jahresrechnung 2017,

5. Bericht der Kassenprüfer,

6. Genehmigung des Jahresberichtes des Kreisvertreters und der Jahresrechnung,

7. Entlastung des Vorstandes,

8. Abberufung von Klaus Ma-suhr aus dem Vorstand der Kreisgemeinschaft Osterode (KGO),

9. Wahl neuer Vorstandsmitglieder KGO,

9. Verschiedenes.

Anmerkung zu TOP 8: Der Vorstand hat auf seiner Sitzung am 10. März 2018 einstimmig beschlossen, dass „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Klaus Masuhr nicht mehr gegeben ist.“ Hieraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit einer Abberufung von Klaus Masuhr.

Anmerkung zu TOP 9: Nach dem Ausscheiden von Horst Buschalsky aus dem Vorstand ist ein Vorstandsmitglied neu zu wählen. Sollte die Abberufung von Klaus Masuhr beschlossen werden, müsste ein zweites neues Vorstandsmitglied gewählt werden. Es kandidieren Henryk Hoch und Gerd Kolakowski. Weitere Kandidaturen, die jederzeit möglich und erwünscht sind, mögen dem Vorstand mitgeteilt werden.

Burghard Gieseler


RASTENBURG

Kreisvertreter: Hubertus  Hilgendorff, Tel. (04381) 4366, Dorfstr. 22, 24327 Flehm. Gst.: Patenschaft Rastenburg: Kaiserring 4, 46483 Wesel, Tel. (0281) 26950.

Wesel – Sonnabend, 18., und Sonntag, 19. August, Niederrheinhalle, An de Tent 1, 46485 Wesel: Hauptkreistreffen.

Mitgliederversammlung und Kreistagssitzung finden am Sonntag, 19. August, um 11.30 Uhr, in der Niederrheinhalle Wesel anlässlich unseres diesjährigen Hauptkreistreffens statt. 

Bad Fallingbostel – Freitag, 

17., bis Sonntag, 19. August, 29683 Bad Fallingbostel: Korschener Treffen.


SENSBURG

Kreisvertreterin: Gudrun Froemer, In der Dellen 8a, 51399 Burscheid, Telefon (02174) 768799. Alle Post an: Geschäftsstelle Kreisgemeinschaft Sensburg e.V., Stadtverwaltung Remscheid, 42849 Remscheid, Telefon (02191) 163718, Fax (02191) 163117, E-Mail: info@kreisgemeinschaftsensburg.de, www. kreisgemeinschaftsensburg.de

Remscheid – Sonntag, 26. August, Berufskolleg Technik, Neuenkemper Straße 55: Kreistreffen.

In wenigen Wochen ist es so weit. Das 52. Sensburger Kreistreffen findet am 26. August wie in den Jahren zuvor in unserer Patenstadt Remscheid statt. Am Sonntagmorgen öffnen sich im Berufskolleg die Türen zu der festlich geschmückten Tagungshalle. Wir heißen alle Gäste herzlich willkommen und freuen uns auf möglichst viele Teilnehmer. Vielleicht interessiert auch die Enkel, die ihre Großeltern nach Remscheid bringen, all das, was „die Alten“ von ihrer ostpreußischen Heimat erzählen. 

Um elf Uhr beginnt die Feierstunde, die umrahmt wird von Liedbeiträgen des Remscheider Ostpreußen-Chors. Die Festrede wird Georg Gregull, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen i.R., halten. In diesem Jahr werden wir unser Kreistreffen gemeinsam mit der Kreisgemeinschaft Treuburg feiern. 

Wir wünschen allen Landsleuten, die nach Remscheid fahren wollen und das bei guter Gesundheit auch noch können, viel Kraft und Freude und ein fröhliches Wiedersehen. 


TILSIT–STADT

Stadtvertreter: Norbert Subroweit, An der Rheindorfer Burg 25, 53117 Bonn, Telefon (0228) 6896669. E-Mail: STGTilsit@gmail.com. Geschäftsführer: Manfred Urbschat, E-Mail: info@tilsit-stadt.de

In den letzten Wochen waren große Unruhe und Besorgnis entstanden. Das Historische Museum der Stadt Tilsit sollte geschlossen werden. Damit wäre ein wichtiger Anlaufpunkt für den Heimattourismus, eine Ort der Begegnung und Erinnerung weggefallen. Die sehr engagierten Mitarbeiterinnen des Museums haben sich aber auch nicht gescheut, an die Öffentlichkeit zu gehen. So ist ein Aufruf bei Facebook veröffentlicht worden, gegen die Schließung des Museums zu votieren, der von über 1000 Personen unterstützt wurde. Auch auf überregionaler Ebene, so zum Beispiel der Minister für Regionalentwicklung Tora, hat man sich dafür eingesetzt, das Museum zu erhalten.

Die Stadtgemeinschaft Tilsit hat sich ebenfalls in einem Schreiben an den Bürgermeister Voischev gewandt und darum gebeten, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Nun hat der amtierende Bürgermeister Voischev mit der Anordnung Nr. 773 vom 26. Juli dem Spuk ein Ende bereitet. Das Museum wird nicht geschlossen; alle Maßnahmen zur Liquidierung des Museums müssen sofort gestoppt werden. Alle Mitarbeiterinnen des Museums behalten ihre Arbeitsplätze.

Die Stadtgemeinschaft ist hocherfreut über die Entscheidung von Bürgermeister Voischev.

Der für den 1. September vorgesehene Liederabend im Rahmen eines Besuches einer Reisegruppe in Tilsit kann also wie geplant im Museum stattfinden.

Norbert Subroweit


TILSIT-RAGNIT

Kreisvertreter: Dieter Neukamm, Am Rosenbaum 48, 51570 Windeck, Telefon (02243) 2999, Fax (02243) 844199. Geschäftsstelle: Winfried Knocks, Varenhorst-straße 17, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2309, E-Mail: WinfriedKnocks@aol.com

Osterode – Freitag, 24. August: Tilmann-Riemenschneider-Haus, Fuchshaller-Weg 70, Osterode: Kirchspieltreffen Sandkirchen.


TREUBURG

Kreisvertreter: Ulf Püstow, Richard-Wagner-Straße 30, 19059 Schwerin. Stellvertreter: Mattias Lask, über Gerhart-Hauptmann-Haus Düsseldorf. Geschäftsführer: Ronny Haase, Nöhringswinkel 1, 14959 Trebbin. Der Heimatkreis im Internet: www.treuburg.de. 

Remscheid – Sonntag, 26. August, 8 Uhr, Berufskolleg Technik, Neuenkamper Straße 55 (B 229), 42855 Remscheid: Kreistreffen. Die Treuburger treffen sich in diesem Jahr gemeinsam mit den Sensburger Heimatfreunden.


WEHLAU

Kreisvertreter: Gerd Gohlke, Syker Straße 26, 27211 Bassum. Telefon (04241) 5586. 2. Vors. und Schriftleiter: Werner Schimkat, Dresdener Ring 18, 65191 Wiesbaden, Telefon (0611) 505009840. Internetseite: www.kreis-wehlau.de

Syke – Sonnabend, 8. September, 13 Uhr, Wessels Hotel, Hauptstraße 33, 28857 Syke: Mitgliederversammlung.

Tagesordnung

Begrüßung,

Feststellen der ordnungsgemäßen Einladung,

Feststellen der Beschlussfähigkeit (bei nicht ausreichender Beschlussfähigkeit wird die Versammlung für 30 Minuten unterbrochen und erneut eröffnet),

Totenehrung,

Berichte der Vorstandsmitglieder: Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeisterin,

Bericht der Kassenprüfer,

Entlastung des geschäftsführenden Vorstands,

Wahlen,

Beratung und Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019,

Beratung über notwendige Reorganisation der Kreisgemeinschaft Wehlau e. V.,

Beratung und Beschluss über die Terminplanungen für das Kalenderjahr 2019,

Beratung über die bis zum 

15. August 2018 eingegangenen Anträge der Mitglieder,

Anfragen und Anregungen der Mitglieder,

Schlusswort des Vorsitzenden,

Ostpreußenlied.

Die Veröffentlichung des Termins zur Mitgliederversammlung im Heimatbrief Nr. 99 und im Ostpreußenblatt gilt als Einladung an alle stimmberechtigten Mitglieder.

Um 15 Uhr lädt die Kreisgemeinschaft zu einem gemeinsamen Kaffeetrinken ein, erforderlichen Falls wird die Versammlung dazu unterbrochen.

Syke – Sonnabend, 8. und Sonntag, 9. September, Wessels Hotel, Hauptstraße 33, 28857 Syke: Hauptkreistreffen. Programm:

Sonnabend, 8. September

17 bis 18 Uhr: Eröffnung, Berichte über Reisen in die Heimat und den zwischenzeitlichen Entwicklungen, danach Pause,

20 bis 23 Uhr: unterhaltsames und abwechslungsreiches Abendprogramm mit Informationen und Liedern der Heimat mit dem Alleinunterhalter „Robert”,

Sonntag, 9. September 

10 Uhr: Feierstunde in Wessels Hotel in Syke, Hauptstraße 33: Eröffnung, Totengedenken, Grußworte, Vortrag von Eugen Snegowskij, einem langjährigen russischen Reiseleiter, Erinnerungen und Aktuelles, Bekanntgaben, Schlusswort, Ostpreußenlied,

12 bis 13 Uhr: Erbsensuppenessen, die Kreisgemeinschaft lädt ein,

15 Uhr: bei Interesse ist die Teilnahme an der Gedenkfeier des BdV Kreisverbands Syke am „Mahnmal Deutscher Osten“ am Mühlenweg in Syke möglich,

15.30 Uhr: Besuch des Wehlauer Heimatmuseums, am „Tag des offenen Denkmals” bietet das Kreismuseum Syke frischen Kaffee und leckeren Kuchen an,

17 Uhr: Ende.

Der Vorstand freut sich auf zahlreiche Beteiligung

S. 16 Heimatarbeit

Gegen das Vergessen
Der Erste Weltkrieg im Osten von 1914 bis 1917
Ralph W. Göhlert

Auch in diesem Jahr haben sich Reservisten aller drei Waffengattungen der Deutschen Bundeswehr aus der Kreisgruppe Emsland/Grafschaft Bent-heim und Düsseldorf zusammengefunden, um aktiven Dienst am Frieden im Rahmen eines Einsatzes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Königsberger Gebiet durchzuführen. 

Es sind jetzt 100 Jahre vergangen seit dem Ende des Ersten Weltkrieges 1918. Zum Zeitpunkt des Waffenstillstands an der Westfront war der Krieg im Osten, also zwischen dem Deutschen Kaiserreich und dem Russischen Zarenreich, längst zu Ende. Zu diesem Zeitpunkt war die Zarenfamilie bereits ermordet worden und die Russische Revolution war dabei, Russland völlig zu verändern.

Zumeist begeistert waren 

1914 überall in Deutschland die Männer siegessicher in den Krieg gezogen. Am 29. Juli 1914 erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg, und Deutschland folgte mit der Kriegserklärung am 1. August zunächst an Russland und dann am 3. August an Frankreich. Das war der Beginn des vier Jahre dauernden Ersten Weltkrieges mit bis dahin unbekannten Dimensionen, neuen Kriegswaffen, wie dem Tank, den ersten Kampffliegern und Bombern und auch den ersten Giftgaseinsätzen. Die Mechanisierung des Krieges begann.

Heerscharen junger Leute zogen an die Fronten mit der überwiegend begeisterten Zustimmung der Bevölkerung. Bis Weihnachten, so glaubten die Menschen damals, sei der Krieg gewonnen. Aber es kam ganz anders, wie so oft in der Geschichte. Statt dem schnellen Sieg tobten 1914 bis 1918 schreckliche und vernichtende Stellungskriege, bei dem auf den Kriegsschauplätzen weltweit über 10 Millionen Menschen getötet wurden.

Pünktlich zur Sommerpause startete auch in diesem Jahr eine Gruppe Reservisten der Deutschen Bundeswehr zum Kriegsgräberpflegeeinsatz ins nördliche Ostpreußen und insbesondere in den Raum Gumbinnen. Bekanntlich haben bei Gumbinnen im August 1914 der erste russische Angriff und die ersten schweren Kämpfe stattgefunden. Die vielen Soldatengräber zeugen noch heute von den hohen Verlusten auf beiden Seiten.

Dies ist ein wichtiger Auftrag im Sinne des Friedens in einer Zeit, in der wieder das Rasseln der Säbel zu hören ist, wo statt Probleme im Dialog zu lösen, Drohkulissen an den Grenzen entstehen. Die Reservisten wollen ein Zeichen setzen durch ihre jährlich wiederkehrende Arbeit für den Frieden, um dafür zu plädieren, auch in Spannungszeiten den Dialog zwischen Deutschland und Russland aufrecht zu halten. Das sind wir den Toten zweier Weltkriege, den überlebenden Veteranen sowie auch dem deutschen und dem russischen Volk schuldig.

In Gumbinnen wurde die langjährige Arbeit der Reservisten in der Pflege der Kriegsgräber und Soldatenfriedhöfe des Ersten und Zweiten Weltkrieges im Königsberger Gebiet mit einer Kranzniederlegung im Stadtzentrum von Gumbinnen gewürdigt. 

Auf den meisten Soldatenfriedhöfen aus dem Ersten Weltkrieg ruhen russische und deutsche Gefallene friedlich nebeneinander. Die im Auftrag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge geleistete Arbeit der Reservis-ten im Kreis Gumbinnen bedeutet seit vielen Jahren einen wirklichen Dienst für den Frieden zwischen Deutschland und Russland, der sowohl vom Militärstab an der Deutschen Botschaft in Mos-kau als auch vom russischen Verteidigungsministerium anerkannt und auch vor dem Hintergrund politischer Entwicklungen tatkräftig unterstützt wird. 

Die Arbeit der Reservisten und die seit einigen Jahren gelebte Zusammenarbeit mit der russischen Kosakenabteilung des Königsberger Gebietes auf den Soldatenfriedhöfen trägt nicht nur zum gegenseitigen Verständnis bei, sondern dient dem gemeinsamen Ziel, Andenken an die gemeinsame Geschichte Deutschlands und Russlands zu erhalten und zu pflegen. Diese Arbeit dient dem Frieden zwischen beiden Ländern als Basis für die Zukunft. Grenzübergreifend wird der Einsatz der deutschen Reservisten und russischen Kosaken als anerkennenswert eingestuft und für die Zukunft als besonders förderungswürdig erachtet. Seit den ersten Einsätzen sind mehr als 15000 Gräber russischer und deutscher Gefallener hergerichtet worden. 

Der 24. Kriegsgräberpflegeeinsatz im Königberger Gebiet für 2019 ist bereits in der konkreten Planung.

Der Autor ist Oberstleutnant der Reserve und Verbindungsoffizier im Führungsteam Königsberger Gebiet

S. 17 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BADEN-WÜRTTEMBERG

Vors.: Uta Lüttich, Feuerbacher Weg 108, 70192 Stuttgart, Telefon und Fax (0711) 854093, Geschäftsstelle: Haus der Heimat, Schloßstraße 92, 70176 Stuttgart, Tel. und Fax (0711) 6336980.#

Stuttgart – Sonnabend, 25. August, 15 Uhr, Treffpunkt „Kaufhof“ in Bad Cannstatt am Wilhelmsplatz: Stadtführung. Im Sommermonat August laden wir, die Landsmannschaften Ost- und Westpreußen, Sie ganz herzlich zu einer Stadtführung nach Bad Cannstatt ein. Nachdem im vorigen Jahr der Stadtrundgang in Schorndorf großen Anklang gefunden hat, wollen wir auch in diesem Jahr einen zweiten Versuch starten. Nach der Führung lassen wir den Tag in einer Gaststätte ausklingen. Damit wir kalkulieren können, bitten wir um zahlreiche Anmeldungen bei Hans-W. Schwalke unter Telefon (0711) 512907. – Dienstag, 4. September, 14.30 Uhr, Kleiner Saal, Haus der Heimat: Heimatnachmittag zum Thema: „Das Wandern ist des Müllers Lust – Reiseberichte“.


BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Landshut – Dienstag, 21. August, 14 Uhr, Insel: Zusammenkunft mit Videorückblick auf das Jahr 2017. – Dienstag, 4. September: Ausflug zum Wendelstein per Bus, Programm folgt.


BREMEN

Bremen – Sonnabend, 1. September, 15 Uhr, Einlass ab 14.15 Uhr, Flughafenhotel Airport, Flughafenallee 26, Bremen: Sommerausklang mit Beetenbarsch oder Schmandschinken.

Die Preise der Veranstaltung für Eintritt und Essen (Schmandschinken) 17 Euro, Eintritt und Essen (Beetenbartsch) 10 Euro.

Im Preis ist der in alter Tradition vor dem Essen genossene „Stobbe-Machandel“ enthalten. Eine Anmeldung in unserer Geschäftsstelle, Telefon (0421) 3469718, ist unbedingt erforderlich und bindend, da wir für die Essensbestellung einstehen müssen! 


HAMBURG

Erster Vorsitzender: Hartmut Klingbeutel, Haus der Heimat, Teilfeld 8, 20459 Hamburg, Tel.: (040) 444993, Mobiltelefon (0170) 3102815.  

Landesgruppe – 25., 28., 29. und 31. August sowie 1., 4. und 5. September: ANKAMEN – AN(GE))KOMMEN. Ein Theaterprojekt mit Flüchtlingen und Vertriebenen von Michael Uhl.

In dem Theaterprojekt erzählen Menschen von ihrer Flucht und ihren Erfahrungen des Ankommens. Die Geschichten von Fluchtwegen und der Suche nach einem neue Zuhause – damals und heute – treffen aufeinander.

Wegen des großen Erfolges wird der Theaterabend über das Gestern und das Heute in der Spielzeit 2018/19 wiederaufgenommen. Karten erhalten Sie an der Theaterkasse, Montag bis Sonnabend, 10 bis 18.30 Uhr, Sonntag 14 bis 18.30 Uhr, Ohnsorg-Theater, Heidi-Kabel-Platz 1, 

20099 Hamburg, Telefon (040) 35080321, E-Mail: kasse@ohnsorg.de, Internet: www.ohnsorg.de.

FRAUENGRUPPE

Hamburg-Bergedorf – Freitag, 24. August, 15 Uhr, Haus des Begleiters, Harders Kamp 1: Treffen mit Vortrag „Ein Leben für die Natur – Heinz Sielmann“, Kaffee und ostpreußischer Fladen.


HESSEN

Vorsitzender: Ulrich Bonk, Stellvertretender Vorsitzender: Gerhard Schröder, Engelmühlenweg 3, 64367 Mühltal, Telefon (06151) 148788 

Wiesbaden – Sonnabend, 1. September, 14 Uhr, Großer Saal, Haus der Heimat, Friedrichstraße 35, 65185 Wiesbaden: Feierstunde zum Tag der Heimat mit Festredner Ingmar Jung, MdB.


NIEDERSACHSEN

Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Hilde Pottschien, Volgerstraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 7684391. Bezirksgruppe Lüneburg: Heinz Kutzinski, Im Wiesengrund 15, 29574 Ebstorf, Telefon (05822) 5465. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968. 

Braunschweig – Mittwoch, 22. August, Jasperallee 42 (Eingang Sozialverband), Braunschweig: Monatsversammlung, Vortrag „Was geschieht mit unserem Müll?“.

Osnabrück – Freitag, 17. August, 15 Uhr, Gaststätte Bürgerbräu, Blumenhaller Weg 43: Treffen der Frauengruppe. – Dienstag, 21. August, 16.30 Uhr, Hotel Novum, Blumenhaller Weg 152: Kegeln. 


NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Wilhelm Kreuer, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Düren – Mittwoch, 5. September, 18 Uhr, Haus des Deutschen Ostens, Holzstraße 7a: Heimatabend „Herbstgedanken“.

Neuss – Donnerstag, 13. September, bis Sonnabend, 22. September: Große Ostpreußenreise über Stettin, Danzig, Marienburg, Masuren, Thorn und Posen. Anmeldung: Peter Pott: Zollstraße 32, 41460 Neuss, Telefon (02131) 3843400. Programm bitte anfordern.

Witten – Montag, 20. August, 15 Uhr, Kreuzgemeinde, Lutherstraße 6–10: Urlaubsberichte.


SACHSEN-ANHALT

Vors.: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle,  Telefon privat (0345) 2080680.

Gardelegen – Freitag, 24. August, 14 Uhr, Knackmuß’scher Hof, Letzlingen: Grillfest mit Programm.


SACHSEN-ANHALT

Vors.: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle,  Telefon privat (0345) 2080680.

Flensburg – Freitag, 17. August, 15 Uhr, AWO-Stadtteilcafe, Mathildenstraße 22, Kaffeetafel mit Vortag „Brandschutz im Haushalt und Hausflur“ von Wilhelm Flor (Berufsfeuerwehr im Ruhestand), Telefon 63631. 

S. 18 Heimatarbeit

Museumsstücke, letzter Teil
Die Architektur Lahrs’ und die Schäden des Ersten Weltkriegs

Das Ostpreußische Landesmuseum ist das einzige Museum in Deutschland, das die reiche Kultur und Geschichte der ehemaligen deutschen Provinz Ostpreußen in Gänze thematisiert.

Aufgabe des Museums ist die Bewahrung und Erforschung der Geschichte und Kultur Ostpreußens sowie die museumsgemäße Darstellung seiner vielgestaltigen Jahrhunderte währenden Realität. Zukünftig werden wir in einer eigenen Abteilung auch die Kulturgeschichte der sogenannten Deutschbalten thematisieren, welche als deutschsprachige Minderheit im heutigen Estland und Lettland lebten. Der genaue Auftrag ergibt sich auf Grundlage des Paragrafen 96 des Bundesvertriebenengesetzes und der Satzung der Ostpreußischen Kulturstiftung.

Die museale Arbeit geschieht in Zusammenarbeit mit polnischen, russischen und litauischen Museen und Kulturinstitutionen, die heute im ehemaligen Ostpreußen tätig sind sowie entsprechenden Partnern in Estland und Lettland für die deutschbaltische Abteilung. Die Dauerausstellung des Museums wird erweitert und ist daher derzeit geschlossen. Die Wiedereröffnung erfolgt am 26. August 2018. 


Blick in den Wandelgang der 

Königsberger Kunstakademie


Als eines der ganz wenigen Gemälde, die aus dem Schaffen des Malers und Grafikers Norbert Dolezich (1906–1996) von der Zeit vor 1945 erhalten blieben, ist dieser Blick in den Wandelgang der Königsberger Kunstakademie etwa 1940 ein stimmungsvolles Zeugnis. 

Da der Akademiebetrieb in Königsberg nach 1900 stark anwuchs, wurde ein neues Gebäude geplant. Der berühmte Königsberger Architekt Friedrich Lahrs (1880–1964) erbaute es schließlich 1911 bis 1916. Zudem war er Lehrer an der Kunstakademie für Architektur, Raumlehre und Flächenkunst.

Das Gemälde zeigt die stimmungsvolle Raumwirkung des klassizistischen Baustils von Lahrs. Der Stützpfeiler neben dem Treppenaufgang zeigt ein leichtes florales Rankenrelief, die Wand zu den Anräumen rechts ist durch flache Pilaster gefällig gegliedert. Man erkennt hierin den Stil des Architekten wieder, der auch die Pfeilerhalle um das Kant-Erinnerungsmal am Königsberger Dom 1924 erbaute. Dies ist erhalten, wie auch das Akademiegebäude in weiten Zügen, dazu glücklicherweise einige weitere Bauten im heutigen Kaliningrad.

Das Gemälde von Norbert Dolezich, der als Schüler und später als Lehrer an der Königsberger Kunstakademie wirkte, befindet sich in der neuen Dauerausstellung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg.


Das zerstörte Ostpreußen 1914


Der Beginn des Ersten Weltkriegs ließ gleich Anfang August 1914 große Bereiche Ostpreußens, als einzigem Teil Deutschlands überhaupt, zum Kriegsgebiet werden. Von Süden und Osten zogen zwei russische Armeen heran und zwangen die schwachen deutschen Militäreinheiten zunächst zum Rückzug. Die Hauptmacht des deutschen Heeres war im Westen zum Angriff auf Frankreich und Belgien versammelt. Erst Ende August wandelten sich die Verhältnisse nach der sogenannten Schlacht bei Tannenberg, die mit einer Niederlage der russischen Armee endete. Es sollte aber noch bis März 1915 dauern, bis alle Kämpfe in Ostpreußen endeten.

Zerstörungen und Flucht, Besetzung und Drangsalierung der verbliebenen Einwohner gaben Anlass zu vielen düsteren Schilderungen. Die Propaganda fand neben dem Leid ein reiches Betätigungsfeld. Mit den Bildern der Verwüstung konnte aber auch im übrigen Deutschland für die Unterstützung des Wiederaufbaus Ostpreußens geworben werden, der schon 1915 – mitten im Krieg – begann. So wurde vielen Menschen Ostpreußen erst durch den Krieg richtig bekannt und in unzähligen Berichten, Büchern und Ansichtskarten vor Augen gestellt – als zerstörtes Gebiet. Einige ausgewählte Ansichtskarten zerstörter Orte im Süden Ostpreußens findet der Besucher auch in der neuen Dauerausstellung des Ostpreußischen Landesmuseums, eine davon sehen Sie hier. OL


Ostpreußisches Landesmuseum, Heiligengeiststraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 759950, Internet: www.ol-lg.de, E-Mail: info@ol-lg.de.


Keine Gnade für die Wade
Die Oder-Neiße-Gebiete werden nach und nach für Fahrradurlauber erschlossen
Chris W. Wagner

Was die Tschechen längst für sich entdeckt haben, nämlich, dass Fahrradwege Touristen anlocken und Gelder in die Kasse der Gemeinden fließen lassen, hat man allmählich auch in Polen erkannt. Neben dem „Green-Velo-Weg“ im Osten der Republik Polen nehmen Panoramawege für Zweiräder auch in Pommerellen oder in Ostpreußen zu. Zurzeit entsteht ein Weg entlang der Oder, dessen Abschnitte bereits jetzt zu den beliebtesten zählen. Die Kommunen rechnen mit deutschen und tschechischen Touristen, die bis zu 70 Euro täglich bei ihren Fahrradurlauben ausgeben. 

Blue Velo – so heißt die sich im Aufbau befindliche Oder-Route, die von der Ostsee bis zu der tschechischen Grenze in Oberschlesien und durch fünf Woi-wodschaften führt: Oppeln und Schlesien [Oberschlesien], die Woiwodschaften Niederschlesien und Lebus und die Woiwodschaft Westpommern. Blue Velo wird mit dem deutschen Euro-Velo vernetzt und soll das Flaggschiff unter den Fernradwegen in Polen werden. 

Die schnellsten Gebietskörperschaften in dieser Sache befinden sich in Hinterpommern. In wenigen Tagen soll der 44 Kilometer lange Abschnitt von Greifenhagen [Gryfino] bis Bad Schönfließ [Trzcinsko-Zdroj] in Betrieb genommen werden. 

Der Radweg verläuft hauptsächlich entlang des Thue-Tals [dolina Tywy] auf einem 25 Kilometer langen Bahndamm der alten Bahnstrecke Greifenhagen über Bahn [Banie] bis Wildenbruch [Swobnica]. Mann radelt dort entlang von Seen, an der Schlossruine Wildenbruch und einem Weinberg in Marienthal [Baniewice] vorbei.

In der Woiwodschaft Lebus [wojewodztwo lubuskie] setzt man ebenfalls stark auf eine Vernetzung mit den deutschen Nachbarn. Bislang gibt es bereits eine Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Forstdirektion in Grünberg [Zielona Gora] und dem Seenland Oder-Spree mit Sitz in Bad Saarow. Der Blue-Velo-Route wird ein beliebter Wanderweg angeschlossen – der „Geoweg Babina“ im sogenannten Bad Muskauer Faltenbogen. Dieser fünf Kilometer lange, durch den Unesco-Geopark führende Weg verläuft auf deutscher Seite mitten durch die sandige Landschaft des Braunkohletagebaus Nochten bei Weißwasser, an durch Tagebau entstandenen Seen entlang. Am Freitag, dem 17. August, wird dort auch mit der bis 2025 andauernden Flutung des Hermannsdorfer Sees begonnen. In Küstrin [Kost-rzyn] und der Frankfurter Dammvorstadt [Slubice] wechselt man die Seiten der heutigen Grenze.

Das Marschallamt Westpommern setzt stark auf die Vernetzung bereits bestehender Fahrradwege, veranlasste aber auch den Bau von vier neuen Trassen, die insgesamt 1500 Kilometer umfassen. Darunter befindet sich der westliche Seenplatten-Weg [Trasa Pojezierzy Zachodnich], der sich von der deutschen Grenze bis Baldenburg [Bialy Bor] erstreckt. Auch die alte Eisenbahntrasse von Kolberg [Kolobrzeg] und Großmöllen [Mielno] bis Deutsch Krone [Walcz] und die beliebte Velo-Baltica-Route werden der Blue-Velo-Route angeschlossen. 

Elektronische „Radtouristenzähler“ sollen bezeugen, dass sich Investitionen in Wege und andere Infrastrukturprojekte lohnen. 

Vier solcher Zähler wurden in der Woiwodschaft Westpommern installiert. In Swinemünde [Swinoujscie], am Anfang des Ostseefahrradweges, wurden am 19. Juli bereits 6790 Radler gezählt, in Rehbock [Rogow] waren es 2240 und in Rügenwalde [Darlowo] waren es 1006 Fahrradfahrer.

Auch in Oberschlesien wird das Radeln immer beliebter, suchen doch vor allem die Spätaussiedler, die auf Besuch in der Heimat sind, Zerstreuung auf zwei Rädern oder auch, um die kalorienreichen Mahlzeiten der oberschlesischen Küche abzutrainieren. Zurzeit werden Fahrradwege im Süden der Woiwodschaft Oppeln ausgebaut und mit dem tschechischen Wegenetz zum Beispiel bei Ziegenhals [Glucholazy] vernetzt.

Auch die Deutsche Minderheit motiviert ihre Mitglieder zu landeskundlichen Fahrradtouren. Im Projekt „Konsolidierung der Begegnungsstätten“ werden Fahrradausflüge zu geschichtsträchtigen Orten angeboten, wie zum Beispiel auf den Spuren der Preußisch-Französischen Kriege um Cosel [Kozle]. Noch muss man hier durch Felder und Wiesen strampeln, aber es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die dortigen Kommunen auch ihre Chance entdecken.

S. 19 Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

S. 20 Leserforum

Leserforum

Kritik nicht erlaubt

Zu: Der Deutsche soll schweigen (Nr. 31)

Der Deutsche soll nicht schweigen, er schweigt schon seit Jahren. Der größte Teil der Deutschen will keine Veränderungen, und die Politik übrigens auch nicht. Die Bürger in diesem Land trauen sich nicht, ihre Meinung offen kundzutun. Die Gefahr, dass sie dann in die Populismusecke kommen, ist ihnen zu gefährlich. Wobei ja bisher immer über den Rechtspopulismus geredet und geschrieben wurde. 

Vor einigen Tagen hat jedoch der stets arrogante Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann von der SPD, auch den Linkspopulismus ins Spiel gebracht. Also Vorsicht, Ihr deutschen Bürger, wenn Ihr denn wirklich Kritik äußern wollt, in irgendeine Populismusecke werdet Ihr dann schon passen.

Eine Özil-Erdogan-Affäre gibt es nur, weil Deutschland sie gewollt hat. Ein muslimischer Großmillionär löst einen solchen Aufruhr aus? Das Posieren von Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit Präsident Erdogan in London kurz vor der WM war kein Zufall. Und dann gab es für Erdogan noch ein Trikot für „seinen Präsidenten“. 

Wer sich für Fußball wirklich interessiert, der hat auch gewusst, dass Özil und Gündogan eine Beraterfirma (Family & Football) besitzen. Angestellte sind unter anderem der Bruder Mutlu Özil und der Onkel Ilhan Gündogan. Diese Firma betreut auch den Bundestrainer Jogi Löw. Kein Interessenskonflikt? Der Filz im DFB muss aufgelöst werden. Hier müssen endlich wieder Menschen an die „Macht“, die von Fußball auch etwas verstehen.

Wenn sich Özil von Deutschland schlecht behandelt fühlt, dann kann er (und viele andere Muslime auch) doch zu seinen Wurzeln zurückkehren, türkischer Staatsbürger werden und in das beste Land mit dem, seiner Ansicht nach, besten Regierungschef zurückgehen.

Özil wurde nicht gezwungen, unsere Staatsbürgerschaft anzunehmen. Im Gegensatz zu einigen deutschen Fußballfunktionären muss in aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass Deutschland genug eigene und hochtalentierte Fußballer hat.

Generell funktioniert Multikulti im Fußball genauso wenig wie in anderen Bereichen auch. Aber es gibt auch viele Ausnahmen. Immer dann, wenn Integration nicht nur als Einbahnstraße verstanden wird. Nur dann ist jeder in unserem Land willkommen. Das sollte sich jeder Politiker auf die Fahne schreiben. 

Heinz-Peter Kröske, Hameln






Kein Respekt vor tolerantem Land

Zu: Bunter Offenbarungseid (Nr. 31) 

Mesut Özil war Lieblingsspieler von Bundestrainer Jogi Löw, der vor der WM in Russland, „keine Sekunde“ daran dachte, ihn aus dieser auszuschließen. Die Fans kürten ihn fünfmal zum Nationalspieler des Jahres und zweimal wurde er mit höchsten staatlichen Auszeichnungen für sportliche Leistungen gekrönt. Die Presse und der DFB lobten ihn als Vorbild für gelungene Integration, bis er als deutscher Nationalspieler „seinem“ Präsidenten und Autokraten (Erdogan, d. Red.) huldigte und somit das Gegenteil bewies.

Was Respekt angeht – ihn nur einzufordern, reicht nicht. Der muss verdient werden. Es wäre ganz natürlich, wenn Herr Özil als Inhaber des deutschen Passes bei der Nationalhymne mitgesungen hätte. Leider entsteht hier der Eindruck von Respektlosigkeit. Einigkeit und Recht und Freiheit sollte er auch dem Land seiner Eltern wünschen. Als Nationalspieler repräsentiert er Deutschland, und da sollte die Zugehörigkeit zu diesem toleranten Land gezeigt werden, das ihm seine Karriere ermöglichte. Das ist in anderen Nationalmannschaften Normalität. Diesen Respekt vor dem tollen, liberalen und demokratischen Deutschland sucht man vergebens.

Kurt Spriewald, Kassel






Keiner zückte die Rote Karte

Zu: Demaskierend (Nr. 30)

Leider stand der Leitartikel nicht ganz im Zeichen der Aktualität. Statt dem Integrationsverweigerer Mesut Özil vor der Weltmeisterschaft in Russland die „Rote Karte“ zu zeigen, drehte der den Spieß um und beschimpfte mit der wahrscheinlich vom türkischen Präsidenten Erdogan diktierten Hassschrift „Rücktrittserklärung“ seinerseits die deutsche Nationalmannschaft, den DFB und eigentlich auch gleich alle Deutschen mit der allseits beliebten Rassismuskeule.

Kein Wunder, dass die Reaktion der politisch Etablierten – wie in solchen Fällen allgemein üblich – nur darin bestand, katzbuckelnd um Vergebung zu bitten. Kein Wunder auch, dass Erdogan ihm (Özil) „am liebsten die Augen geküsst“ hätte.

Ich persönlich weine dieser jämmerlichen Figur, der von der Persönlichkeit eines Sportsmanns meilenweit entfernt ist, keine Träne nach.

Allerdings lässt auch dieser scheinbar banale Vorgang viele unschöne Einsichten in den jammervollen Zustand der sogenannten deutschen Fußball-„Nationalmannschaft“ im Besonderen und der gesellschaftlichen Wirklichkeit in diesem Lande im Allgemeinen zu. 

Manfred Kristen, Freital






Großes Formtief

Zu: Demaskierend (Nr. 30) und: Nützlicher Idiot (Nr. 31) 

Der junge Mann (Mesut Özil, d. Red.) bedient sich kalkuliert einer leider noch immer wirksamen Waffe: der Rassismuskeule. Ein Formtief hat jeder einmal, und es ist keine Schande, dies zuzugeben. Es zu leugnen und daraus ein öffentliches Politikum zu zelebrieren, ist selbstgerecht und unglaubwürdig.

Schade, Özil hat seinen Sympathie-Bonus selber zerstört. Die Debatten drumherum entbehren nicht einer gewissen Komik angesichts der theatralischen Wortwahlen.

Elke Barby, Gehrden






Wir Hetzer

Zu: Der Deutsche soll schweigen (Nr. 31)

Wir Deutschen sollen nicht nur den Mund halten und uns als Angehörige einer „Köter-Rasse“ bezeichnen lassen, sondern wir sollen auch für alles und jeden zahlen. Ganz besonders für diejenigen, die uns straffrei so beleidigend nennen dürfen. 

Wollen wir dies nicht hinnehmen und weisen auf immer größer werdende Parallelgesellschaften hin, sind wir für die Abgeordneten der Altparteien, die Interessenvertreter bestimmter Gruppen und ihrer medialen Gefolgschaft, dieser selbsternannten Elite von „guten und weltoffenen“ Menschen, Rassisten, fremdenfeindlich, islamfeindlich oder gleich rechtsradikale Hetzer.

Der „Nazi“-Vorwurf wird von diesen Heuchlern gerne und schnell ausgesprochen. Nur, es existiert keine Verpflichtung zur Selbstaufgabe, und Täuschung fällt auf den Täuscher zurück.

Barbara Kanwischer, Braunschweig






Auch im Fall Özil wird Integration mit Assimilation verwechselt

Zu: Symptom Özil (Nr. 31)

In Deutschland ist das eigentliche Problem der Integration nicht gelöst. In der heftigen Diskussion der Integrationsproblematik – integriert/nicht integriert – geht völlig unter, dass Integration einer von vier Fällen der Akkulturation ist – die da sind: Segregation, Integration, Assimilation und Marginalisierung.

Jedes Land erhofft sich von den Menschen, die einwandern, dass sie sich assimilieren. Also drängt sich die Frage auf, wo der zentrale Unterschied zwischen integrierten Einwanderern und assimilierten Landsleuten liegt – also zum Beispiel Deutsche, deren Vorfahren aus der Türkei gekommen sind.

Vereinfachend lässt sich formulieren, dass Menschen, die integriert sind, sich im „neuen“ Land „technisch“ zurechtfinden: in der Schule oder am Arbeitsplatz. Die Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf Grundschulniveau in Wort und Schrift ist eine Conditio sine qua non. In den eigenen vier Wänden, im Rahmen der Familie und Verwandtschaft aber wirkt nach wie vor die eigene Kultur, werden eigene Sitten und Gebräuche gepflegt – eine andere Religiosität wird da noch verstärkend wirken. Diese Integration führt zur Multikulturalität, die an sich weder gut noch böse ist, die aber einen permanenten Faktor der Instabilität enthält.

Menschen jedoch, die sich assimiliert haben, haben ihre ursprüngliche, andersartige Kultur aufgegeben; in einem dynamischen Prozess haben sie sich mit der dominanten Kultur verschmolzen. Das ist ein Prozess, der Zeit braucht – vor allem, wenn, wie bei Türken, Syrern und vielen anderen Einwanderergruppen, die Unterschiede zum „neuen“ Land und seinen Menschen doch sehr groß sind.

Ein gutes Beispiel der Assimilation sind die vielen Deutschen, die aus politischen Gründen im 19. wie im 20. Jahrhundert Deutschland verlassen haben, in die (Deutsch-)Schweiz emigriert sind und sich da im Laufe der Zeit bestens assimiliert haben. Sie haben durch ihre Intelligenz, ihr Können und ihren Fleiß sehr viel zur rasanten Entwicklung des Wohlstandes der neuen Heimat in der Alpenrepublik beigetragen. Sie sind Schweizer Bürger in Gesellschaft, in Armee und Politik. Sie sind Menschen mit Namen, die dem Kundigen noch ihre deutsche Abstammung aufzeigen, die aber das Berndeutsch oder einen der melodiösen Bündnerdialekte sprechen. 

Die Assimilation von Menschen aus Deutschland in der Deutschschweiz, wie auch von Franzosen (deutlich weniger häufig) in der Romandie oder von Italienern im Tessin, basierte auf sehr eng miteinander verwandten Kulturen. Der Feudalismus, der Nationalsozialismus oder der Faschismus waren Bedrohungen, ja Gegner für beide, Einwanderer wie für Schweizer.

Inzwischen sind die Verhältnisse in jeder Hinsicht kompliziert geworden – vor allem, wenn die Integration fälschlicherweise der Assimilation gleichgesetzt wird.

Dr. Jürg Walter Meyer, Leimen bei Heidelberg






Chambord als Geburtshelfer für das Schweriner Schloss

Zu: Prahlerei am Fluss (Nr. 26)

Das zum Artikel abgebildete 

Loire-Schloss Chambord, das genau zu dem in der Überschrift genannten Zweck ab 1519 unter Franz I. errichtet wurde, erstrahlt in aufpoliertem Glanz. Was man nicht sieht, ist der ursprüngliche, den Mittelbau bekrönende Turm, der Donjon. Er steht als von der Luftverschmutzung ruinös zerfressenes Sandsteinmahnmal im Depot. Der jetzige Donjon, der sich in der Mitte einer künstlerisch und architektonisch unübertroffenen Dachlandschaft erhebt, ist eine neuzeitliche Kopie. Der Historiker Klingenburg beschreibt es so: „Den Besucher überrascht ein Bauwerk von scheinbar unermesslicher menschlicher Schöpferkraft.“

Von dem Bauwerk ließ sich folglich auch reichlich abschöpfen, wie es 1844 von Schweriner Baumeistern erfolgte. Die Loire­schlösser gehören schon zum UNESCO-Welterbe, und das von denen abgeschöpfte Schloss im Schweriner See schickt sich an, diesen Titel zu beantragen. 

Der Schweriner Regent Fried­rich Franz II. bestieg 1842, nach dem unerwarteten frühen Tod seines Vaters Großherzog Paul Fried­rich, den Thron. Das unansehnliche Konglomerat alter Bauten, das Schloss auf der Insel im See, wollte er zu einem repräsentativen Fürstensitz umbauen lassen.

Kurz nach der Thronbesteigung beauftragte er seinen Hofbaurat G.A. Demmler damit, einen Entwurf für den Um- und Neubau anzufertigen. Der erste Entwurf in englischer Gotik wurde wie der zweite von 1843, der sich an einem Plan aus dem 17. Jahrhundert orientieren sollte, rundweg abgelehnt. Der Hof forderte Expertise von außen an und berief Gottfried Semper damit. Er legte einen wegweisenden Entwurf vor, in dem er Elemente der Französischen Renaissance einbezog.

Der Großherzog wusste nun, wie ein Residenzschloss aussehen kann, nahm aber Sempers Plan nicht an und schickte Demmler und seinen Adlatus Hermann Willebrand ab 1844 auf Studienreise an die Schlösser der Loire. So besichtigten beide reihum die sagenhaften Schlösser, und Willebrand skizzierte mit gewandter Hand alle relevanten Architekturformen und den Bauschmuck.

Das Schloss Chambord musste auf beide, wie auf jeden anderen auch, einen besonderen Eindruck hinterlassen haben. Nach dem Studienaufenthalt kreierte der entwerfende Architekt Wille­brand aus der Synthese von Vertrautem, von Semper aufgenommenen Einflüssen und unter dem enormen Eindruck von Chambord eine erste Entwurfsidee, die all das Empfundene in sichtbarem Bildausdruck als Vorschlag für den Um- und Neubau des Schweriner Schlosses zusammenfasst.

Er unterschrieb seinen kolorierten Entwurf mit: „Erste Idee zur äußeren Ansicht des Großherzog­lichen Schlosses zu Schwerin von der Stadtseite aus, in ca. einer Stunde skizziert von H. Wille­brand. 1844.“ Diese in den Folgejahren realisierte Idee wurde als kongenialer Entwurf zu Sempers Ideen angesehen. Das Schloss Chambord mit seinem Ausdruck hoher menschlicher Schöpferkraft kann folglich als wesentlicher Geburtshelfer für das Schloss im Schweriner See bezeichnet werden.

Dieses Märchenschloss wurde als schönstes Parlamentsgebäude Deutschlands gekürt, da jetzt der Mecklenburgische Landtag darin seinen Sitz hat. Jüngst wurde auch die Universität Rostock als schönste Universität Deutschlands ausgewählt. Beide Gebäude gehen auf die Kreation des Baumeisters Hermann Willebrand zurück. 

Albrecht Willebrand, Berlin






Zurück zum Entwicklungsland?

Zu: Die DB kauft Lokomotiven aus China (Nr. 29) und Hedgefonds drängt auf Zerschlagung (Nr. 30)

Es klingt merkwürdig, wenn ein Land, welches mit der Erfindung der Lokomotive (Borsig 1835/38) zu tun hat, nun solche aus Fernost ankauft. Ja, wir haben mal auf die Magnet-Schwebebahn verzichtet, und China hat sich mit technologischem Wissen aus Europa in Sachen Bahn (Staatskonzern CRRC) an die Weltspitze gesetzt.

Schlüsselbetriebe der deutschen Wirtschaft befinden sich in ausländischen Händen, wobei derzeit der der weltbekannte Konzern ThyssenKrupp für Stahl­erzeugung, Rohstoffhandel sowie Maschinen- und Anlagenbau von Übernahme und Zerschlagung betroffen ist.

Bei einem anderen Konzern, dem Stromnetzbetreiber 50Hertz, der mehrere Millionen Menschen versorgt, versucht die Bundesregierung, eine chinesische Übernahme zu verhindern. Und dabei war Deutschland um 1910 noch eine Auto- und High-Tech-Nation.

Hinzu kommt, dass man auch versucht, das Markenzeichen und Qualitätssiegel Made in Germany (kein geschützter Begriff, aber Sinnbild für Qualität und Zuverlässigkeit) wieder auszulöschen.

Günter Algner, Berlin

S. 21 Lebensstil

Spaziergang ins gesunde Leben
Spanien hat seinen Jakobsweg, das oberösterreichische Mühlviertel seinen Johannesweg – Hier pilgert man auch hoch zu Ross
Helga Schnehagen

Der Johannesweg ist die österreichische Antwort auf den Jakobsweg. Er ist kein Pilgerweg im religiösen Sinn, sondern ein genialer Rundwanderweg, der zum Nachdenken anregt und dem Leben eine neue Richtung geben kann.

Auf Schusters Rappen die Natur und Landschaft zu genießen, ist in Mode gekommen. Und ebenso heutiges  Pilgern – gewissermaßen Wandern plus –, um eine Auszeit vom hektischen Alltag zu nehmen, zu sich selbst zu finden und der Spiritualität Raum zu geben. So entstand 2012 der Johannesweg. Der 84 Kilometer lange Rundwanderweg schlängelt sich in Form einer Lilienblüte durch eine der schönsten Gegenden Österreichs: die Mühlviertler Alm bei Linz in Oberösterreich. 

Ideen- und Namensgeber ist Johannes Neuhofer. Der Facharzt für Dermatologie hat genug Pa­tienten erlebt, deren inneres Un­gleichgewicht sich außen auf der Haut krankhaft widerspiegelt. Und er hatte eine Vision: Zwölf Stationen, die verraten, wie man gesund und zufrieden bis ins hohe Alter im Einklang mit den Gesetzen der Natur und in Harmonie mit seinen Mitmenschen leben kann. 

Die Krux ist, dass sich Wissen nicht vererbt. Und weil dem so ist, ist auch die Wiederholung be­kannter Weisheiten erlaubt. Schon antike Philosophen, christliche und andere Lehrmeister, moderne Aufklärer – von Platon über Konfuzius bis Kant – formulierten zeitlose Tugenden zum Wohle des Menschen. Neuhofer hat sie auf dem Johannesweg zu neuem Leben erweckt. 

Die Mühlviertler Alm mit ihren sanften Hügeln ist wie geschaffen für innere Einkehr. Im Wechsel von Wald, Wiesen und Feldern mit weit auseinanderliegenden blitzsauberen Gehöften und aufgeräumten Dörfern, bodenständigen Bewohnern, an deren Dialekt selbst Österreicher verzweifeln, wenig Touristen, über weite Strecken menschenleer, kann hier ein jeder die Seele baumeln lassen. Wer in dieser Bilderbuchlandschaft nicht zur Ruhe kommt, schafft es nirgendwo. 

Ein Spaziergang ist der Johannisweg jedoch nicht. Die Mühlviertler Alm ist zwar nur ein Mittelgebirge in der Alpenrepublik, dafür aber eines, dessen Hügelland zwischen 500 und 1000 Metern schwankt. Mit anderen Worten: Es geht ständig bergauf und bergab. Dass neben Humor, Geduld, Mut, Großzügigkeit, Toleranz, Bescheidenheit, Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft, Mäßigung auch Körpertraining zum Meditationsprogramm gehört, braucht daher auf keiner Tafel extra vermerkt zu werden. Wer hier keine trainierten Waden hat, macht schon nach den ersten Kilometern schlapp.

Damit würden dem Wanderer viele Naturschönheiten in diesem speziellen Gneis- und Granithochland entgehen: Bäume und Büsche, die aus dem Fels zu wachsen scheinen, malerische Waldbäche, die sich in sanften Schluchten ihr Bett im Gestein suchen und alle Arten von Wildblumen, die diesen intakten Na­turraum mit bunten Farbklecksen überziehen. Der gesundheitsbewusste Pilger wird im Sommer umflattert und umsummt von Schmetterlingen und Bienen, die sich zwischen der Blütenfülle im Wald, auf den Wiesen und in den Gärten entscheiden müssen. Selten bereitet die Natur ihnen ein derartiges Luxusproblem wie hier.

Nebeneffekt des felsigen Untergrunds sind trockene Wege, auf denen Pfützen und Matsch keine Chance haben. Die guten Wege haben aus der Mühlviertler Alm nicht nur ein Wander-, sondern auch ein Reitparadies mit 700 Kilometern markierter Reitwege gemacht. Es ist das größte Wanderreitgebiet Europas. Dazu gibt es die passende Infrastruktur: über 100 gut trainierte Verleihpferde, 50 Rast- und Beherbergungsbetriebe mit 320 Gästebetten, in denen der müde Reiter übernachten kann, samt Boxen und Weideplätzen für die Pferde. 

Nach dem Erfolg des Johannesweges wurden dessen zwölf Stationen im Juli 2018 auch mit dem 110 Kilometer langen Johannesritt als Pilgerweg im Sattel erschlossen. Dabei begegnen sich Wanderer und Reiter nur an den Stationen. Für die Pferde entstanden nagelneue „Parkplätze“. Solide Balken mit Ringen zum Anbinden der Vierbeiner. Und während sich der Reiter per pedes auf den Weg zur Johannessäule macht, knabbern die Pferde zufrieden an den Gräsern des Waldbodens.

„Humor soll dein Leben begleiten, denn er beflügelt deinen Geist und erfreut die Gesellschaft“ ist die erste Botschaft, mit der Neuhofer den Wanderer an der Engelskapelle bei Pierbach auf den Weg schickt. Dazu schmeckt der Schluck aus dem nahen Johannesbrunnen auf dem Hof der Familie Irxenmayer mit seiner Quelle des Lebens. Ob Herrgottsitz oder Gipfelkreuz, Galgen oder Kapelle, Kreuzweg oder Heilquelle – die Stationen sind so unterschiedlich wie die Weisheiten, die bei ihnen verkündet werden. Jeder Aufstieg lohnt, denn am Blick über die Hügel bis zu den fernen Alpen kann man sich gar nicht satt sehen. 

Anfang und Ende des Johannesweges liegen dicht beieinander. Wer den Marsch durch die Stationen geschafft hat, sollte – so Neuhofer – genug neue innere Kraft für ein gesundes und zufriedenes Leben bis ins hohe Alter getankt haben. Mit dem Rat „Der Schlüssel zum gesunden Altern liegt in deinem Alltag“ schließt sich der Kreis. Wer es nachprüfen will, sollte sich auf den Weg machen.

Info: Mühlviertler Alm, Markt 19, A–4273 Unterweißenbach, Telefon (0043) 79567304-0, E-Mail: office@muehlviertleralm.at, Internet: www.muehlviertleralm.at. Speziell für Reiter, E-Mail: pferdereich@muehlviertleralm.at, Internet: www.pferdereich.at

Schöner warten
Blickfang an Landstraßen in Osteuropa – Bushaltestellen als Kunst
Nils Aschenbeck

Flug- oder Zugreisende werden sie nicht sehen. Wer hingegen durch die ehemalige Sowjetunion mit dem Auto über die oft schlechten Landstraßen fährt, der wird die überraschenden Begleiter am Straßenrand wahrnehmen. Zuerst wird er sich womöglich ob der bunten Vielfalt wundern, mit der Zeit wird er dann aber vermutlich regelrecht darauf warten, dekorierte Mosaik-Bushaltestellen an seiner Route zu entdecken. 

In der Sowjetunion entstanden vor allem in der zweiten Hälfte der Ära Breschnew, in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren, individuell geschmückte Bushaltestellen. Vor allem in der Ukraine und in Georgien sind noch heute zahlreiche der kunstvoll gestalteten Kleinarchitekturen erhalten, in Kasachstan trifft man auch auf Beton-Skulpturen, im Baltikum auf Holzhütten. Architekten und Künstler gestalteten damals tausende Haltestellen im gesamten Reich – und jede ist anders. Vermutlich war es das zumindest flächenmäßig größte Kunstprojekt, das je realisiert worden ist. 

Was war der Zweck der Gestaltung, weshalb wurde dieser Aufwand getrieben? Bis heute ist das Thema kaum wissenschaftlich aufgearbeitet worden. Bemerkenswert ist, dass die Haltestellen eher nicht der Propaganda dienten. Man findet nur sehr selten Busstationen mit rotem Stern oder einem stilisierten Lenin. 

Die Mosaike zeigen stattdessen regionale Muster (beispielsweise die typischen Osterei-Dekorationen in der Ukraine), heimische Tiere, benachbarte Burgen und – das mag im gleichmachenden System der Sowjetunion überraschen – lokale Völker. So begleiten an der Landstraße von Ivano Frankiwsk nach Tschernowitz mehrere Haltestellen den Weg, die das Karpatenvolk der Huzulen thematisieren. Die Huzulen sind an ihrer Tracht und an den Musikinstrumenten erkennbar. 

In der nordwestlichen Ukraine haben Künstler an der Strecke von Lemberg nach Luzk Bushaltestellen geschaffen, die den französischen Kubismus zitieren. Man mag ein wenig die Anregungen Picassos, der auch in der Sowjetunion verehrt wurde, spüren. 

In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion finden die Mosaik-Bushaltestellen heute wenig Be­achtung. Erst die Neugier westlicher Reisender – mehrere Bildbände sind inzwischen zu den dekorierten Häuschen erschienen – weckt auch vor Ort allmählich das Interesse an den Mosaiken. Doch trotz der aus dem We­sten kommenden Touristen und trotz neuer Internet-Seiten, die in ersten Ansätzen den Bestand dokumentieren, befinden sich viele Mosaik-Haltestellen in einem traurigen Zustand. An einigen lösen sich die Mosaik-Steine bereits von den Wänden, in anderen werden die Bilder überklebt oder gar mit Graffiti besprüht. 

Bei Straßenbaumaßnahmen wurden in jüngster Zeit immer wieder Haltestellen, die einer Verbreiterung im Wege standen, abgerissen. Die kunstvoll dekorierten Kleinarchitekturen, die es so nirgendwo sonst auf der Welt gibt, sind in ihrem Bestand be­droht.

Samurais am Mainufer
Frankfurt am Main kommt einem dieses Wochenende japanisch vor
H. Tews

Konnichiwa! So wird man dieses Wochenende in Frankfurt am Main be­grüßt. Denn vom 17. bis 19. August findet auf dem am südlichen Mainufer gelegenen Walther-von-Cronberg-Platz ein Japan-Festival statt. Das Land der aufgehenden Sonne stellt sich in der Main-Metropole zum ersten Mal mit einem großen Fest allen Japan-Interessierten vor, die auf den allzufernen Osten neugierig sind, denen eine Reise dorthin aber vielleicht zu aufwendig ist. 

Veranstaltet von der AgenturMain Matsuri finden auf mehreren Bühnen Tanz- und Musikvorstellungen statt. Dazu gibt es einen Markt mit japanischen Spezialitäten sowie Arbeitsgruppen  und Vorträge. Die Besucher sollen so gemeinsam die Vielfalt des Lands des Lächelns erleben und sich von den bunten Traditionen Japans verzaubern lassen. Das Land begeistert durch uralte Teezeremonien, prachtvolle Tempel und einen abwechslungsreichen Mix aus modernem Stadtleben und futuristischer Technik. 

Das Festival schafft einmalige Reiseinspirationen für alle Sinne und lädt dazu ein, Japan aus neuen Perspektiven kennenzulernen. Daher wird das Festival auch vom Kieler Reiseveranstalter Gebeco unterstützt: „Dank unserer 40-jährigen Erfahrung können wir Kunden einzigartige Japanreisen anbieten und freuen uns, bereits hier vor Ort in Deutschland einen ersten Vorgeschmack geben zu können und echte Reisevorfreude zu wecken“, sagt Thomas Bohlander, Geschäftsführer bei Gebeco.

Neben nützlichen Reise-Ideen wartet auf die Besucher ein umfangreiches Programm. Die Bühne gehört der Rock Band „Kao+S Art“, den Shamisen-Spielerinnen „Kitamura Sisters“, dem „Taiko-Spieler“ Ichitaro sowie einer 30-köpfigen Stepdance-Gruppe mit Tänzern aus dem international äußerst erfolgreichen Film „Zatoichi – Der blinde Samurai“ des japanischen Star-Regisseurs und Schauspielers Takeshi Kitano.

Als besonderen Höhepunkt hat Gebeco mit Unterstützung der JF Tours Innovation den Schriftsteller Dennis Gastmann eingeladen. Alle Japan-Fans dürfen sich auf eine spannende Lesung aus seinem Buch „Der vorletzte Samurai“ freuen. Gemeinsam mit seiner Frau Natsumi, die aus einer alten Samurai-Familie stammt, bereiste der Deutsche Gastmann den ganzen Inselstaat. Nach seiner Lesung beantwortet der Autor alle Fragen über Rätsel, Regeln und Rituale Japans. Lesehungrige Japan-Freunde sind eingeladen, am Sonnabend um 11 Uhr oder am Sonntag um 14 Uhr in der Metzler Lounge an der Lesung teilzunehmen. Die Teilnahme am gesamten Japan-Festival und der Lesung ist kostenfrei. Wegen des zu erwartenden Andrangs werden Interessenten gebeten, sich für die Lesung per E-Mail (marketing­@gebeco.de) oder telefonisch (0431/54460) anzumelden. Gebeco bietet darüber hinaus Anfang Oktober mit „Japan kompakt“ eine zehntägige Erlebnisreise nach Japan an. Informationen dazu gibt es im Internet unter: www.gebeco.de/2373002.

S. 22 Bücher im Gespräch

Entwicklung des Steinkohlebergbaus in Europa
Dirk Klose

Schwarze Fahnen wehen an der Ruhr nicht. Dabei wäre der Anlass gegeben, denn zum Jahresende läuft in Deutschland der Steinkohlebergbau endgültig aus. Dann ist eine große Ära deutscher Industriegeschichte zu Ende. Merkwürdig ist, dass dies der Öffentlichkeit kaum bewusst ist, ja, dass es auch niemanden mehr  – selbst im Ruhrgebiet –wirklich interessiert. Die großen Schlachten sind längst geschlagen, wo Zechen und Fördertürme bleiben, werden sie zu Museen und Schauobjekten. 

Dem an der Universität Freiburg lehrenden Wirtschaftshistoriker Franz-Josef Brüggemeier kommt das Verdienst zu, den überfälligen Nachruf zu schreiben. Dabei beschränkt er sich nicht auf Deutschland, sondern nimmt die Steinkohleförderung in ganz Europa seit Mitte des 18. Jahrhunderts in den Blick. Das Buch „Grubengold“ ist ein großer Wurf, es deckt alle Facetten des Bergbaus ab. Brüggemeier berücksichtigt gleichermaßen die unglaubliche Entwicklung der Technik, behandelt speziell die Montanwirtschaft, um dann seine Industriegeschichte (fast zwangsläufig) in eine allgemeine politische Geschichte münden zu lassen, geht auf soziale Aspekte des Bergbaus ein, in seinen Anfängen zumal die skandalöse Kinderarbeit, die Härte der Arbeit unter Tage mit ständiger Gefährdung der Bergleute durch Einstürze, Wassereinbrüche und Explosionen, sowie Zwangsarbeit in den beiden Weltkriegen – das alles ist hochkonzentriert geschrieben und zugleich so verständlich, dass der Leser fast atemlos von Seite zu Seite eilt.

„Kohle hat unsere Welt verändert, im Positiven wie im Negativen“, schreibt er gleich zu Beginn. In der Tat, die Kohlegewinnung war es, die die Industrialisierung vorantrieb und Europa seit dem 19. Jahrhundert einen uneinholbaren Vorsprung vor den großen Mächten Asiens und Lateinamerikas sicherte. Europa hatte jetzt genügend Energie, um leistungsfähige andere Industrien aufzubauen, insbesondere Eisen und Stahl, später dann auch die chemische Industrie, als es gelang, aus der Steinkohle immer mehr Rohstoffe herauszufiltern. Wie so oft, war auch hier der Krieg ein Motor, als es beispielsweise den Deutschen 1940 gelang, aus Kohle Benzin zu filtern, wodurch eine ausreichende Versorgung von Heer und Luftwaffe gesichert war.

Kohleförder- und Kohleexportland war unbestritten Großbritannien, wo schon um 1800 industriemäßig Kohle abgebaut wurde. An zweiter Stelle stand Deutschland, weitere Großproduzenten waren Frankreich, Belgien und das Donezbecken. Brüggemeier geht all diese Länder chronologisch durch und zeigt die unterschiedlichen Entwicklungen. Überall war der Bergbau klassenkämpferisch geprägt. Einer selbstbewussten Arbeiterschaft standen harte, gegenüber gewerkschaftlichen Forderungen kompromisslose Eigentümer gegenüber. Die zahllosen Streiks in allen Ländern wurden mit großer Erbitterung ausgefochten (in Erinnerung bleibt der ruinöse Streik in England zwischen der Regierung unter Margret Thatcher und den Bergarbeitern unter Arthur Scargill). Oft genug zogen dann allerdings doch die Bergleute den Kürzeren. 

Das Ende kam dann ziemlich abrupt. Seit den 1960er Jahren verdrängten Erdöl und Erdgas mehr und mehr die Kohle, das große Zechensterben an Ruhr und Saar begann, und alle herzbewegenden Demonstrationen und Appelle halfen letztlich nichts. Bund und Länder haben seitdem über 200 Milliarden Euro an Subventionen und Übergangshilfen gezahlt. Immer wieder ist diskutiert worden, ob man das nicht alles billiger und vor allem früher hätte haben können. 

Es ist ein hochspannendes Tableau, das der Autor hier ausbreitet, nüchtern und ohne Nostalgie, was der ganzen Darstellung zugutekommt. An manchen Stellen denkt man, er hätte vielleicht doch noch etwas mehr die sozialen Aspekte berücksichtigen können, denn solche „Maloche“ wie im Bergbau gibt es in der Tat nur in wenigen anderen Berufen. Nicht von ungefähr mussten noch in unserer Zeit viele Bergleute aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausscheiden. 

Im Ruhrgebiet haben sich dieser Tage 17 Museen zu einem Mammutprojekt „Kunst und Kohle“ zusammengeschlossen, um Abschied zu nehmen. Am 31. Dezember wird man im Fernsehen noch einmal eine Bergmannskapelle aufziehen sehen, dann werden die restlichen 3500 Bergleute entweder in Rente gehen oder  in andere Berufe wechseln. Es bleibt die Braunkohle, die nach wie vor im Rheinischen Revier und in der Lausitz abgebaut, über deren Ende aber inzwischen ebenfalls heftig gestritten wird.

Franz-Josef Brüggemeier: „Grubengold. Das Zeitalter der Kohle von 1750 bis heute“, C.H. Beck Verlag, München 2018, gebunden, 456 Seiten, 29,95 Euro


Zweimal Leonard Bernstein
Andreas Guballa

In seiner Biografie „Leonard Bernstein: Der Charismatiker“ beschreibt der Musikhistoriker Sven Oliver Müller das überreiche Leben der vor 100 Jahren geborenen Ausnahmepersönlichkeit (siehe PAZ Nr. 34), wobei er die schwierigen Aspekte nicht verschweigt: Eitelkeit, Arroganz, erotische Exzesse, den Hang zu Zigaretten und Alkohol, die innere Vereinsamung der späten Jahre. Sie sind gewissermaßen die Kehrseiten dieses Charismatikers, der die Welt der Musik verändert hat. Das Jubiläumsjahr wird Gelegenheit bieten, noch viele Facetten des Maestro zu entdecken.

Darüber hinaus hat Leonards Sohn Alexander zusammen mit SHMF-Festival-Intendant Christian Kuhnt den Bildband „I fell in love with Schleswig-Holstein“ initiiert, der die enge Verbindung seines Vaters zum Land zwischen den Meeren und zum Schleswig-Holstein-Musik Festival im Fokus hat. Gezeigt werden unveröffentlichte Fotos von Bernstein als empathischen Pädagogen, aber auch im vertrauten Gespräch mit Zeitgenossen wie Helmut Schmidt. Der Band ist in deutscher und englischer Sprache erschienen. „Für beide Seiten wurde die Begegnung zwischen gefeiertem Weltbürger und ländlichem Charme zu einem epochalen Ereignis. Der Künstler fand die ersehnte Ruhe, und das nördlichste Bundesland stand plötzlich mit einem neu gegründeten Festival im Rampenlicht der internationalen Musikwelt,“ so der Herausgeber.

Sven Oliver Müller: „Leonard Bernstein: Der Charismatiker“, Reclam Verlag, Dietzingen, 2018, gebunden, 302 Seiten, 28 Euro

Christian Kuhnt: „I fell in love with Schleswig-Holstein“, Wachholtz Verlag, Neumünster 2018, gebunden, 160 Seiten, 39,90 Euro


Autorin liefert gescheite politische Streitschrift und grenzt sich von der AfD ab
Dagmar Jestrzemski

Thea Dorn erkundete 2011 in ihrer enzyklopädischen Kulturgeschichte zusammen mit Richard Wagner „Die deutsche Seele“. Mit ihrem Buch „Deutsch, nicht dumpf. Ein Leitfaden für aufgeklärte Patrioten“ schaltet sich die Schriftstellerin und Moderatorin in die politisch aufgeheizte Debatte über deutsche Kultur und Identität ein, die oft unsachlich geführt wird und mit Ignoranz gegenüber der historischen Entwicklung des Verleugneten oder Verkannten. 

Dorns Beitrag ist eine anregende und gescheite politische Streitschrift, mit der sie ihr außerordentliches Talent zu argumentieren und mit Wortwitz genüsslich zu fabulieren unter Beweis stellt. Viele Publizisten sehen in der D-Debatte ein heißes Eisen, das man besser links liegen lässt. Dorn hält das für falsch. „Denn wenn in einer medialen Öffentlichkeit strukturell parteiisch geurteilt wird …, gerät eine Gesellschaft in Schieflage“, warnt sie. 

Gerade weil heute beinahe jeder unter „Deutschland“ etwas anderes verstehe und Begriffe wie „Leitkultur“, „Deutsche Kultur“, „Europa“, „Heimat“, „Nation“ und „Identität“ zum Auslöser von Streit und Anfeindungen geworden sind, hat sich die Autorin der anspruchsvollen Aufgabe einer grundlegenden Klärung und Wertung von Vorstellungen und Inhalten dieser verhassten oder auch hoch gehaltenen Begriffe gewidmet, die immer mehr zu Schlagwörtern degradiert wurden. 

Zunächst, wie sie betont, müsse erst klargestellt werden, worüber wir überhaupt reden. Ihren Maßstab hat sie hoch angesetzt: Man dürfe, um den Bedeutungsinhalt des „Deutschen“ im 21. Jahrhundert neu zu beleben, die Komplexität nicht unterbieten, die Thomas Mann mit seiner vielschichtigen Diagnose von 1945 in seinem Essayband „Deutschland und die Deutschen“ vorgegeben habe. Dabei bewege man sich „auf einem schmalen Grat“, da wir als Deutsche aufgrund unserer jüngeren Geschichte nicht mehr unbefangen mit den Worten „Heimat“ und Identität“ umgehen könnten. 

Entlang ihrer Ausführungen greift die sich als konservativ bezeichnende Autorin aktuelle gesellschaftliche Phänomene auf und durchforstet die Schriften prominenter und wenig bekannter Autoren an den Schnittstellen zwischen Philosophie, Politik, Psychologie und Kulturgeschichte. Durchgehend nimmt sie sich die Freiheit zu loben oder zu tadeln, nie entlässt sie ihre Leser, ohne ihnen ihre wohlabgewogene Wertung mit auf den Weg zu geben. Gelegentlich muss sie bekennen, nicht mit einer allgemein gültigen „Erzählung“ aufwarten zu können, so etwa bei dem vielschichtigen Thema „Europa“, das mitunter als Totschlagargument gegen „nationale Lösungen“ herhalten muss. 

Es scheint, als habe sich die „Konservative“ dem linksliberalen Spektrum und einem nationalskeptischen Publikum als unverdächtig präsentieren wollen, anders lassen sich die mit politisch korrekter Zurückhaltung vorgebrachten Fragen „Dürfen wir unser Land lieben? Dürfen wir es gar Heimat nennen?“ nicht erklären, mit denen sie sich eingangs unnötigerweise „verzwergt“. Vereinfachende Zuordnungen wie „links“ und „rechts“ vermeidet sie, greift sich dafür unter den politischen Parteien und Lagern gezielt immer wieder die AfD und auch Alexander Gauland persönlich als Angriffsziel heraus. Bei der AfD konstatiert sie eine negative Entwick-lung und hat diese Partei abgeschrieben. Womöglich erschien es ihr zweckdienlich, sich von einer Strömung abzusetzen, mit der sie gewisse Schnittmengen verbinden. Einer der Kernsätze ihrer Plädoyers für einen aufgeklärten Patriotismus lautet: Die Menschheit dürfe im 21. Jahrhundert nicht abermals einen Gegensatz zwischen Zivilisation und Kultur konstruieren. Menschsein bedeute, sich im Spannungsfeld zwischen diesen beiden Polen voll zu entfalten.

Thea Dorn: „Deutsch, nicht dumpf. Ein Leitfaden für aufgeklärte Patrioten“, Knaus Verlag, München 2018, gebunden, 336 Seiten, 24 Euro


Fantastisches für Zwischendurch
Christiane Rinser-Schrut

Können wir „Greta“ lesen?“ „Greta“, so wurde das Kinderbuch „Wenn Glühwürmchen morsen. Fantastische Geschichten“ von Fernsehmoderator Ralph Caspers, bekannt durch „Wissen macht Ah!“ oder „Die Sendung mit der Maus“, beim Vorlesen genannt. Greta ist ein ganz normales Mädchen und seine Familie besteht aus ihren Eltern, ihrem kleinen Bruder und einer Katze. Sie erlebt ganz normale Dinge: Umzug, Nachbarn, Zähneputzen. Aber immer ist etwas Quatsch dabei. So geht ein Brotteig beispielsweise so stark auf, dass er das ganze Haus ausfüllt und darin bäckt, weil der Tag so heiß ist. So muss die Familie mitsamt den Nachbarn das Haus leer essen. Und dazu feiern sie spontan ein Sommerfest. Oder ein Superdünger lässt die Pflanzen im Vorgarten dermaßen wachsen, dass dort ein richtiger Urwald entsteht. 

Dieser „Quatsch“ macht viel Spaß und ganz nebenbei lernen die Zuhörer etwa, dass ein Brotteig aufgeht, dass sie bei Erdbeben aus dem Haus gehen sollen, was eine Möbiusschleife ist, dass man sich zwei mal zwei Minuten am Tag die Zähne putzen soll oder dass die Schwerkraft bewirkt, dass Dinge auf den Boden fallen. Die 40 von Ulf K. schön bebilderten Buchkapitel sind so kurz, dass man auch gerne ein Zweites zum Einschlafen oder einfach zwi-schendurch vorlesen mag. Einziger Kritikpunkt: Ein weiterer Korrekturdurchgang hätte zwei Kapiteln gutgetan.

Ralph Caspers: „Wenn Glühwürmchen morsen. Fantastische Geschichten“, Thienemann-Esslinger Verlag, Stuttgart 2018, gebunden, 159 Seiten, 13,99 Euro

 


Schicksal im Ungarn der »Wendezeit«

Gödölló, eine Kleinstadt zur Zeit kurz vor und nach der „Wende“: Die Autorin Noemi Kiss, die in der Nähe von Budapest lebt, entwirft in ihrem Roman „Dürre Engel“ ein Bild von Ungarn in den 80er und 90er Jahren, in denen junge Menschen wie ihre Protagonistin Livia, eine 40-jährige Lehrerin, mit der allseits gegenwärtigen Korruption konfrontiert sind. Sie sehen, wie Altkader – wie der Schuldirektor ihrer Schule – bei der Erfüllung von EU-Vorschriften schummeln. Auch das Rollenverhältnis zwischen Mann und Frau bleibt das alte. Viele suchen ihr Glück im Ausland. 

Auf der Flucht vor ihrem gewalttätigen Mann und aus Enttäuschung über ihre Kinderlosigkeit versuchte auch Livia ihr Glück in Deutschland, kehrte aber schnell zurück. Nach ihrer Rückkehr erfährt sie, dass ihr Mann Öcsi, ein erfolgreicher Sportler, ein Doppelleben führte und ein Kind mit einer anderen Frau hat. Die Situation eskaliert, und Livia ersticht ihren Mann im Affekt. Nach einem erlittenen Herzinfarkt wartet sie im Krankenhaus auf ihren Prozess. Zwischen Panikattacken und Dämmerzustand lässt sie ihr Leben Revue passieren, fragt sich, an welchem Punkt die große Liebe zu ihrem Mann in Hass umkippte. 

Nur bruch-

stückhaft und mosaikartig erfährt der Leser die näheren Umstände, die zu der Tat führten: Livia plagen von Kindheit an Selbstzweifel. Sie empfindet es als großes Glück, dass ausgerechnet sie Öcsi, den allseits beliebten Star, für sich gewinnen konnte. Doch nach der Hochzeit beginnen die Gewalttätigkeiten. Verzweifelt hält die junge Frau an ihrem Kinderwunsch fest, flüchtet sich in sexuelle Beziehungen, die zur Selbstzerstörung führen. 

Insgesamt poetisch und interessant erzählt, enthält das Buch zuweilen doch auch Längen. MRK

Noemi Kiss: „Dürre Engel. Roman“, Europaverlag, München 2018, gebunden, 294 Seiten, 22,90 Euro

S. 23 Anzeige Rautenberg Buchhandlung

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S. 24 Panorama

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Zahlen und Lügen / Was man mit Statistik alles machen kann, warum Juden keine Ahnung haben, und wer der SPD den Nachruf schreiben sollte

Da haben wir uns zu früh gefreut. Eben noch standen wir voller Entzücken vor der sorgsam eingefädelten Anti-Rassismus-Kampagne unter der Parole „MeTwo“. Doch kaum hatte der Feldzug Fahrt aufgenommen, ist er in der leidigen Debatte um sprunghaft gestiegene Kindergeldzahlungen ins Ausland versackt. Zahlungen, die nicht nur völlig überhöht sind, sondern zu einem Gutteil auch glatt ergaunert werden.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? In der Sache: wenig bis nichts. Aber in der Aussage: alles. Denn es geht schließlich um die Zweiteilung der Welt in schuldige Deutsche und unschuldige Ausländer, die unter den Deutschen leiden müssen. Nun stehen die Deutschen plötzlich als Opfer da. Opfer einer unsinnigen, politisch aber gewollten Regelung und bandenmäßig organisierter Ausländer, die ihnen dreist in die Tasche greifen.

Es ist zum Haareraufen, genau dieses Bild sollte doch mit allen Mitteln vermieden werden! Nun heißt es, schnelle Abhilfe zu schaffen, indem man den Skandal so gründlich wie möglich zerredet. Schon rechnen die Findigen uns vor: Zwar würden mittlerweile 600 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland fließen, aber das seien ja nicht einmal zwei Prozent des gesamten Kindergeld-Etats.

Ein famoses Argument, mit dem man selbst gröbste Übeltaten kurz und klein faseln kann. Ein Mensch ist ermordet worden? Läppisch, die anderen sieben Milliarden leben ja noch. Außerdem ist die große Mehrheit der Menschheit friedlich, weshalb selbst eine steil ansteigende Zahl von Morden nicht aufgebauscht werden darf.

Zahlen müssen ohnehin erst mal richtig ausgewählt und bewertet werden, damit sie politisch auch in die richtige Richtung zielen. Ulla Jelpke von der Linkspartei hat solche Zahlen gefunden, nämlich die über Attacken auf Asylsucher. Sie spricht von einem unerträglichen Zustand, an dem auch AfD und CSU mitschuldig seien wegen ihrer alltäglichen Hetze und der negativen Thematisierung von Zuwanderung. Nun sollte man sich die Zahlen nicht allzu genau ansehen, sonst gerät die erwünschte Botschaft nämlich gehörig ins Wackeln. Ja, Asylsucher erleiden oft Verbrechen. Jedoch waren bei Straftaten, denen Asylsucher 2017 zum Opfer fielen, nur 15 Prozent der Tatverdächtigen Deutsche. Demnach haben zu 85 Prozent andere Zuwanderer den „unerträglichen Zustand“ herbeigeführt, der Frau Jelpke dermaßen erschüttert. Die Daten stehen im „Bundeslagebild 2017“ des BKA.

Umgekehrt sieht es übrigens anders aus. Bei Straftaten von Zuwanderern waren 41 Prozent der Opfer Deutsche, bei Sexualdelikten von Immigranten sogar 72 Prozent. „Unerträglicher Zustand“? Ulla Jelpke schweigt.

Muss sie gar nicht. Stattdessen könnte sich die rührige Genossin doch einfach anderen Zahlen zuwenden, die ihr viel besser passen werden. Nach Auskunft der Bundesregierung waren 87 Prozent der antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr 2018 rechtsextremistisch motiviert, nämlich 349 von 401.

Also nix da mit „importiertem Judenhass“, der mit muslimischen Immigranten nach Deutschland kommt! Fast alles Nazis! Merkwürdig ist bloß, dass sich die Erfahrungsberichte von Juden so völlig anders anhören, als es die bundesamtlichen Zahlen gebieten. Danach ist der aktuell erlebte Antisemitismus in Deutschland beinahe durch die Bank islamischer Herkunft, insbesondere der gewalttätige. Michael Wolffsohn spricht hinsichtlich der offiziell verbreiteten Zahlen über die Abkunft der zeitgenössischen Judenhasser in Deutschland sogar von „Lüge“. 

Aber was wissen Juden schon von Judenhass? Den zu beurteilen sollen sie mal bitte schön unseren Statistiksalons überlassen. Die haben einen ausgefuchsten Weg gefunden, wie man die nackten Daten in die erhoffte Richtung frisiert. Es ist ganz einfach: Jede antisemitische Straftat, deren Urheber nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, buchen sie automatisch auf das Konto „Rechtsextremismus“. Sobald also ein Dschihadist unerkannt aus der Menge heraus „Juden ins Gas“ brüllt und in der Nacht darauf ein Hakenkreuz an die jüdische Schule schmiert, ist der deutsche Rechtsextremismus wieder um zwei Taten gefährlicher, haben die Immigranten zwei neue Gründe, sich vor dem Rassismus der Deutschen zu fürchten und gibt es zwei weitere Argumente, warum mehr Steuergeld in den linksextremen Kampf gegen Rechts investiert werden muss.

Im Grunde können sich unsere deutschen Judenhasser den ganzen Ärger mit dem selber Schmieren und Brüllen sparen. Das erledigen hilfreiche Hände für sie, welche in immer größerer Zahl ins Land strömen. Und je weniger Schmierer, Brüller und Prügler die Polizei ermitteln kann, desto breiter darf die Nazibrust anschwellen angesichts der ansteigenden „Erfolgsquote“, wenn doch jeder unaufgeklärte Fall bei den braunen Buben verbucht wird.

Mit Zahlen zu schwindeln ist eine leichte Übung. Wer Zweifel hegt an „mit Zahlen belegten Fakten“, der gilt als einer, der auch abstreiten würde, das zwei plus zwei vier ergibt. Also wahlweise als Idiot oder als „Fake News“-Hetzer. Erst wenn man die Zahlen ein bisschen näher unter die Lupe nimmt, ergibt sich manchmal ein ganz anderes Bild als das politisch erwünschte.

Doch wer tut das schon? Thilo Sarrazin ist so einer. Schon „Deutschland schafft sich ab“ von 2010 war ein Statistikschinken aus der Feder des zahlenverliebten Ex-Bundesbankers und Finanzsenators a.D. Übernächste Woche erscheint sein nächster Schocker unter dem Titel „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Die Stimmung steigt, die Verunsicherung wächst und kriecht in alle Winkel der politisch korrekten Republik.

Eine durch den „Presseklub“ gut bekannte freie Journalistin versuchte es im ZDF-„Morgenmagazin“ mit kindlicher Beschwörungstaktik: „Thilo Sarrazin muss man nicht beachten.“ Dabei sah sie aus wie einer, der sich die Finger in die Ohren steckt und laut singt, weil ihn das Gebrüll des Löwen so sehr ängstigt.

Sarrazin nicht beachten? Die Sozialdemokraten, bei denen der Autor ja immer noch Mitglied ist, täten das allzu gern. Geht aber nicht, schließlich werden sie dauernd nach dem ärgerlichen Genossen gefragt. Die Partei hatte schon 2010 versucht, den Unruhestifter hinauszuwerfen, war aber vor Gericht gescheitert.

Besonders blöde wird die Sache dadurch, dass der Inhalt des Buches bis zum offiziellen Erscheinungsdatum, dem 30. August, strenger Geheimhaltung unterliegt. Selbst in der PAZ-Redaktion weiß vorher nur der Rezensent, was drin steht. Wenn der was verrät, wird eine hohe Geldstrafe fällig.

So sind die SPD-Granden dazu verurteilt, heillos herumzueiern. Der Vorsitzende der SPD-„Arbeitsgemeinschaft Migration“, Aziz Bozkurt, murrt: „Wenn das neue Sarrazin-Buch die gleiche Qualität hat wie das alte, dann würden wir das Ausschlussverfahren durchziehen wollen.“ Soll wohl heißen: Wenn Sarrazin wieder den Sarrazin macht, dann werden wir auch genau das machen, womit wir schon damals baden gegangen sind. Zumindest haben wir uns ganz fest vorgenommen, das zu wollen. 

Thilo Sarrazin selbst weiß vermutlich gar nicht wohin vor diebischer Freude. Letztlich machen die Sozen ja nichts anderes als das, was sie am allerwenigsten wünschen, nämlich unbezahlbare Werbung für das neue Buch. Dieser Fluch klebt an allen untergehenden Machtsystemen: Was sie auch tun, es wendet sich gegen sie. Als Volkspartei ist die SPD schon untergegangen. Wer sich das Geflatter um ein noch gar nicht bekanntes Buch ansieht, mag sich kaum vorstellen, dass der Laden noch lange existiert. Vielleicht sollte ein talentierter Autor schon mal mit dem Nachruf auf die einst große Partei beginnen. Hätten Sie nicht Interesse, Herr Sarrazin?


MELDUNGEN / ZUR PERSON

Trachtenmesser verboten

Dachau – Die Stadt Dachau hat den Mitgliedern des örtlichen Trachtenvereins verboten, ihre traditionellen Messer beim Volksfest mit sich zu tragen. Die bis zu 1000 Euro teuren Schmuckwaffen seien eine Gefahr für die Allgemeinheit, so die Begründung von Polizeisprecher Björn Scheid. Der Trachtenverein hat scharf gegen das Verbot protestiert.  H.H.





Schlachter verjagen Veganer

Leeds – Mit einer aufsehenerregenden Aktion haben sich Schlachter im englischen Leeds gegen eine Mahnwache von Veganern vor ihren Verkaufsstellen gewehrt. Die Veganer hatten sich mit Protestplakaten vor den offenen Ständen in einer bekannten Markthalle postiert. Daraufhin begann ein Metzger, die Protestierer mit Fleischstücken zu bewerfen, ein anderer postierte demonstrativ einen Schweinskopf auf seinem Tresen. Die Veganer zogen schließlich ab.  H.H.





Hart gegen Terroristen

Zur Amtseinführung waren Drohnen strikt verboten. Kolumbiens neugewähltem Präsidenten Iván Duque Márquez sollte nicht Ähnliches widerfahren wie wenige Tage zuvor Venezuelas Präsidentem Maduro: ein Bombenattentat aus der Luft. Kaum war der Anschlag gescheitert, machte Maduro Kolumbien für den Mordversuch verantwortlich.

Für den konservativen Duque war das kein guter Einstieg für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit dem sozialistisch regierten Venezuela. Diese diplomatische Krise ist für Duque eher zweitranging. Der 42-jährige Jurist, der in der Geschichte Kolumbiens dessen jüngster Präsident ist, wurde gewählt, um im Inneren die in Südamerika üblichen Probleme zu bewältigen: Korruption, Armut, Drogen. Und er hat eine breite Masse der Bevölkerung erreicht, die gegen das 2016 ausgehandelte Friedensabkommen mit der Rebellen­organisation FARC ist. Nicht jeder ist damit einverstanden, dass ehemalige Guerilleros, die mit dafür verantwortlich waren, dass es bei dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg zu 220000 Toten kam, straffrei ausgehen und man den FARC-Verbrechern sogar noch zehn Parlamentssitze zusicherte.

Vor den Wahlen hatte Duque großspurig angekündigt, den Vertrag „in Stücke zu reißen“. Zuletzt klang er moderater und kündigte an, nur kleine Veränderungen vornehmen zu wollen. Der Vater dreier Kinder kennt sich in juristischen Feinheiten gut aus. Jura hatte er in Bogota und Wa­shington/DC studiert, wo er zeitgleich für die Interamerikanische Entwicklungsbank tätig war. Dort wurde er vom damaligen konservativen kolumbianischen Präsidenten Uribe entdeckt, der sein Mentor wurde, der den politisch unbedarften Duque 2014 zum Senator und in Windeseile jetzt zum Präsidenten geformt hat. Der technokratisch orientierte Ziehsohn wird nun beweisen müssen, dass er Politik kann.H. Tews

MEINUNGEN

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), ist empört über die Aufnahme somalischer Piraten ins deutsche Sozialsystem (die PAZ berichtete). In der „Bild“-Zeitung (7. August) ärgert er sich:

„Was früher der sagenhafte Schatz von Monte Christo war, ist für Piraten heute das deutsche Sozialsystem. Keine Kiste mit Gold, Diamanten und Edelsteinen ist so kostbar wie die Stütze, die der deutsche Steuerzahler somalischen Freibeutern zahlt ... Eigentlich war der Überfall mit Kriegsgerät im Ergebnis das, was für andere ein Sechser im Lotto ist: die Fahrkarte nach Deutschland ohne den Umweg über eine Schleuserbande. Das kann es doch einfach nicht mehr sein: Prozess, Gefängnis, Sozialleistungen, Versorgung. Kosten ohne Ende und wieder ein paar Schwerverbrecher mehr im Land. Aber in unseren Schulen regnet es durch und die Straßen haben Löcher.“





Josef Seitz kritisiert auf „Focus-online“ (10. August), dass jährlich bereits mehr als 600 Millionen Euro an Kindergeld für im Ausland lebende Kinder überwiesen werden:

„Wir lernen, und diese Lehre ist nun wirklich nicht neu: Von außen wird Deutschland gerne wahrgenommen als ein ganz wunderbares Bedien-dich-doch-Land. Du musst dich nur beraten lassen, du musst nur die richtigen Anträge stellen – und das deutsche Sozialsystem wird zum Füllhorn, das anderswo in Europa hilft, Vermögen aufzubauen.“





Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warnte im „Handelsblatt“ (3. August) davor, dass der deutsche Sozialstaat unbezahlbar werden könnte:

„Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher Politik. Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Man muss kein Prophet sein: Das geht nicht lange gut.“





„NTV.de“ (9. August) zitiert den Oberbürgermeister von  Duisburg, Sören Link (SPD), dem die Probleme mit eingewanderten Zigeunern aus Südosteuropa über den Kopf wachsen: 

„Wir haben derzeit rund 19000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg ... Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf ... Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt.“





Die gezielte Kontrolle von Farbigen durch die Polizei sei nicht rassistisch, sondern wegen vieler illegaler Einwanderer auch im Sinne gesetzestreuer Farbiger, meint Marcus Franz in seinem Blog „The Daily Franz“    (12. August):

„Durch die offizielle Leugnung von Tatsachen wird das Ressentiment der Bürger befeuert, es entstehen Ängste und ein nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochener Generalverdacht gegen alles Fremde wird immer größer.“