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Ausgabe 39/18 28.09.18

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Maaßen – das Fanal
Er sollte das Volk belügen: So wird das Vertrauen in den Staat zerstört
Hans Heckel

Weil er die Wahrheit gesagt hat, wird ein Spitzenbeamter „untragbar“. Der Fall Maaßen sendet ein verheerendes Signal aus. 

Unter dem Gezänk um die Zukunft des nunmehr scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist der eigentliche Skandal fast vollständig verschüttet worden. Nicht Maaßen hat das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Das haben die verschuldet, die ihn für sein Verhalten bestraft haben.

Um das Ausmaß des Unheils und seine möglichen Folgen zu ermessen, muss noch einmal auf den Ausgangspunkt verwiesen werden. Sowohl die Polizei als auch der sächsische Verfassungsschutz sagen, dass es keine „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben habe. Sämtliche Reporter der Chemnitzer „Freien Presse“ bestätigen dies. Das zum „Beweis“ für das Gegenteil von Linksextremisten gebrachte Video taugt nichts, es zeigt ebenfalls keine „Hetzjagd“.

Maaßen hat auf Anfrage nichts anderes gesagt, als das, was er weiß. Zwischenzeitlich hatte sich jedoch die Kanzlerin mittels ihres Regierungssprechers der Lüge von den „Hetzjagden“ angeschlossen. Maaßen muss gehen, weil er sich nicht zum Komplizen dieses Betrugs machen lassen wollte. Er fühlte sich als loyaler Beamter zur Wahrhaftigkeit verpflichtet.

Wenn ihm vorgeworfen wird, er habe damit das „Vertrauen in den Staat“ beschädigt, so stellt dies die Dinge auf den Kopf. Das Vertrauen der Bürger in die Politiker ist etwas ganz anderes als ihr Vertrauen in den Staat. Politikern zu misstrauen ist kein Misstrauen gegen Staat oder Demokratie. Was hätte Maaßen tun sollen, um Merkel, Nahles und dem größten Teil der Medien zu gefallen? Sie wollten, dass er das Volk belügt. 

Künftig werden sich Spitzenbeamte, unter ihnen am Ende gar auch Richter, Polizisten oder Staatsanwälte, überlegen müssen, ob sie sich dem Staat, der Wahrheit, dem Volk verpflichtet fühlen und damit ihre Stellung riskieren, oder ob sie sich lieber machtpolitisch gewollten Lügen anschließen, um auf dem Posten zu bleiben.

Richard von Weizsäcker stellte einst bitter fest, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht. Doch selbst der damalige Bundespräsident dürfte nicht geahnt haben, welche Ausbreitung dieser Beutezug noch erreichen würde. Und welche Zerstörungskraft.

Schon die Leichtigkeit, mit der sich die Regierenden über Gesetze hinweggesetzt haben, sei es bei der Euro-Krise oder bei Einwanderung und Asyl, machte zu Recht misstrauisch. Maaßen galt als rechtstreuer Kritiker der gesetz- und uferlosen Einwanderung. Und, in seiner Funktion als Terrorbekämpfer, als Warner vor den Folgen für die Sicherheit.

Das machte ihn schon länger zum Stachel im Fleisch einer Machtelite, die dem Wahn zu verfallen scheint, selbst der Staat zu sein. Und die ihre „Beute“ (Weizsäcker) mit Zähnen und Klauen verteidigt. Was das mit der Demokratie und dem Rechtsstaat macht, wird sich zeigen. Der Fall Maaßen war ein Fanal.   

Deutsche in Gefahr
BKA: Doppelt so viele Deutsche Opfer von Ausländern wie umgekehrt

Angesichts der Serie von deutschen Mordopfern durch ausländische, zumeist muslimische, Messertäter haben viele Menschen ein Gefühl verstärkter Gefahr. Dieses Gefühl wird von Politikern immer wieder infrage gestellt und vor Verallgemeinerungen gewarnt. Nun haben jedoch Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), dessen Leiter der SPD nahe steht, gerade dieses Gefühl mit Zahlen belegt und bestärkt. Danach gab es in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 731 Mord- und Totschlagsdelikte, in 83 Fällen wurden Deutsche von Ausländern getötet, 21 mehr als 2016. Schon seit 2013 war ein steter Anstieg der entsprechenden Zahlen festzustellen.

Laut der BKA-Auswertung wurden 2017 allerdings „nur“ 55 Ausländer Mord- und Totschlagsopfer, zu denen mindestens ein tatverdächtiger Deutscher ermittelt wurde. Auch im Zeitraum 2013 bis 2015 gab es mehr deutsche als nichtdeutsche Opfer durch Angehörige der jeweils anderen Gruppe. Für frühere Zeiträume ist eine solche Auswertung nicht möglich, die Opfernationalität wird laut BKA erst seit 2013 erfasst, nachdem bereits damals die Öffentlichkeit sich von der Politik immer mehr mit Zahlen belogen fühlte.

Im vergangenen Jahr wurden demnach nur etwa halb so viele Ausländer von Deutschen umgebracht, wie umgekehrt. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung, in der Ausländer nur einen Anteil von knapp zehn Prozent bilden, bedeuten diese Zahlen, dass die Gefahr, als Deutscher in Deutschland durch Ausländer ermordet zu werden etwa 17 bis 18 Mal größer ist als die Gefahr, dass ein Ausländer in Deutschland Opfer eines Deutschen wird.

In der vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlten Fahndungssendung „Aktenzeichen XY ungelöst“, die sicher nicht repräsentativ für alle in Deutschland verübten Straftaten ist, werden in manchen Sendungen bei Tötungsdelikten schon gar keine deutschen Tatverdächtigen mehr gesucht, sondern nur noch ausländische.B.B.

Betreibt Spahn Piratensender?
Medienaufsicht überprüft Internet- und Facebook-Auftritt
Jan Heitmann

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ins Visier der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten geraten. Die Medienkontrolleure haben den Anfangsverdacht, dass der als besonders mitteilsam bekannte Spahn mit seiner Internetseite und seinem     Facebook-Account sowohl Rundfunk betreibt als auch die Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreitet.

Nach den gesetzlichen Regelungen handelt es sich um Rundfunk, wenn ein Angebot „zeitgleich entlang eines Sendeplans verbreitet und redaktionell gestaltet“ wird. Es muss sich also um journalistisch aufbereitete Live-Beiträge handeln, die regelmäßig ausgestrahlt werden. Ob diese Voraussetzungen bei einem digitalen Angebot vorliegen und der Anbieter somit eine Rundfunklizenz benötigt, prüft die ZAK anhand verschiedener Kriterien.

Ist der Anbieter eine staatliche Stelle oder ein Politiker, prüft sie zudem, ob das Angebot die Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreitet. Das wäre der Fall, wenn sich ein Politiker auf dem Portal einer Behörde in einer Art und Weise präsentiert, die mit seinem öffentlichen Amt in keiner Beziehung steht. Ebenfalls verboten ist Politikern die private Nutzung von Materialien, die im Auftrag einer staatlichen Stelle mit Steuergeldern produziert wurden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war in den Verdacht geraten, einen Piratensender zu betreiben. Nach gründlicher Prüfung haben die ZAK-Kontrolleure jedoch entschieden, nicht gegen ihr Podcast-Angebot „Live aus dem Kanzleramt“ vorzugehen. Zwar enthalte das Angebot auch Live-Elemente wie Übertragungen von Reden bei Staats- besuchen, doch würden diese nicht redaktionell bearbeitet. Hätten die Medienkontrolleure entschieden, dass es sich doch um Rundfunk handelt, hätte das das Aus für Merkels Podcast bedeutet. Denn dann hätte das Bundeskanzleramt eine Rundfunkzulassung benötigt, die einer staatlichen Stelle aber nicht erteilt werden darf.

Jan Heitmann:
Eiskalt

Kanzlerin Angela Merkel gibt einen Fehler zu, zumindest tut sie so. Während sie sonst stets darauf beharrt, nicht zu wissen, was sie hätte „anders machen können“, räumt sie im Fall Maaßen ein, nur die „Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums“ und nicht die negative Wirkung des zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelten faulen Deals im Blick gehabt zu haben. Dieses Eingeständnis hat indes nichts mit ehrlichem Bedauern zu tun, wie sie vorgibt, sondern entspringt eiskaltem politi- schen Kalkül. Eiskalt erstickt sie auch jeden Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen Verbrechen und der von ihr rechtswidrig in Gang gesetzten Zuwanderungswelle. Dazu schreckt sie vor keiner Manipulation der Wahrheit – oder besser: vor keiner Lüge – zurück. Und sie hält selbst dann stoisch an der Unwahrheit fest, wenn diese längst erwiesen ist.

Merkel weiß, dass jeder Tote, der auf das Konto eines Asylsuchers geht, auch ihr Toter ist. Deshalb wird jeder, der das auch nur andeutet, von ihr dämonisiert und demontiert. So wie Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Indem er mit seiner Äußerung die Regierungslinie infrage stellte, wurde er Merkel gefährlich. Also musste er weg, koste es, was es wolle – außer der Macht selbstverständlich. Ganz unabhängig davon, was man von seiner Äußerung hält, muss jeder, für den die Würde eines Menschen noch etwas zählt, die Art und Weise, wie Merkel & Co. diesen verdienten Spitzenbeamten abserviert haben, als menschlich schäbig und abstoßend empfinden. Dass die Wähler das ebenso sehen, zeigen die aktuellen Umfragen, die für die Koalitionsparteien vernichtend sind. Und auch Merkels Versuch, das Eingeständnis eines Fehlers noch als Stärke zu verkaufen, ist gründlich fehlgeschlagen.

S. 2 Aktuell

»Merkel ist eine Zerstörungskanzlerin«
Interview: Willy Wimmer über die Regierungspolitik, die Medien und den entmachteten Souverän

Er war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und bekleidete hohe und einflussreiche Ämter: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen ist Willy Wimmer bis heute gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien. Das Interview führte Bernd Kallina.

PAZ: Von Charles de Gaulles stammt der Satz, dass Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Spiegelt er Ihre jahrzehntelange Erfahrung in nationaler und internationaler Politik wider?

Willy Wimmer: Ich finde den Satz von Charles de Gaulles nur bedingt richtig. Wir haben als Bundesrepublik Deutschland unsere Sternstunden unter den Kanzlern Adenauer, Brandt, Schmidt und vor allem auch Helmut Kohl gehabt, weil wir mit unseren europäischen Nachbarn pfleglich und gut umgegangen sind und ihre Interessen immer in die deutschen Überlegungen mit einbezogen haben. Kohl beispielsweise war immer streng darauf bedacht, gerade die besonderen nationalen Anliegen der kleineren Staaten zu berücksichtigen. Das genaue Gegenteil erleben wir mit der „Zerstörungskanzlerin“ Angela Merkel, die ja im Zusammenhang mit ihrer einsamen Migrationsentscheidung vom September 2015 alles daran gesetzt hat, um ihr Vorhaben, die dauerhafte Grenzöffnung durchzusetzen, aber keinen unserer Nachbarn in ihre Pläne einbezogen hat – bis auf den österreichischen Bundeskanzler Faymann, dem sie die Pistole auf die Brust gesetzt hat und der dann sofort kapitulierte.

PAZ: Im Untertitel Ihres neuen Buches („Deutschland im Umbruch“, Zeitgeist-Verlag 2018) steht der Satz „Eine Republik wird abgewickelt“. War hierbei der Merkelsche Verfassungsbruch durch Gewährung von illegaler Massenzuwanderung die entscheidende Zäsur?

Wimmer: Ja, denn unser Land ist aufgrund dieser Entscheidung nicht mehr wiederzuerkennen. Und Sie können sogar in den Publikationen regierungsfreundlicher Verlage genau nachlesen, was führende deutsche Polizeibeamte oder Mitarbeiter aus dem Sicherheitsapparat lange vor diesem verhängnisvollen Wochenende im Herbst 2015 bei der Kanzlerin alles – geradezu händeringend – unternommen haben, um den klar erkennbaren Übergriff an den deutschen Grenzen abzuwehren. Doch sie hat sich jedem Schutz der deutschen Grenzen versagt – und das Ergebnis sehen wir heute.

PAZ: Was war das Motiv der Kanzlerin?

Wimmer: Darüber kann man nur spekulieren. Sie hat bis heute dem deutschen Volk ihre Motivlage nicht erklärt und der Deutsche Bundestag hat vor ihr in erbärmlicher Weise gekuscht. Selbst Ministerpräsidenten deutscher Länder reklamierten im Fernsehen, dass das deutsche Parlament dieser zentralen Aufgabe nicht nachgekommen sei. Wenn wir jedoch eine Verfassung, eine Regierung und ein Parlament haben, die ihrem Auftrag nicht entsprechen, dann müsste man die dort       (Un-)Verantwortlichen eigentlich in Handschellen legen!

PAZ: Mehrfach haben Sie die Leitmedien in Deutschland scharf kritisiert. Um einigermaßen angemessen und wahrheitsgemäß über wichtige Vorgänge nationaler und internationaler Politik informiert zu sein, müsse man sich über ausländische Medienquellen versorgen. Wie erklären Sie sich diese missliche Lage?

Wimmer: Das hängt auch mit dem Hauptstadt-Wechsel von Bonn nach Berlin zusammen. Wir haben nicht nur eine andere Medienlandschaft bekommen, sondern auch eine veränderte politische Situation im Land selber. Aus einem Land souveräner Bürger – und das sind wir in der Bonner Republik gewesen – hat sich in den letzten Jahren eine Lage entwickelt, in der die politische und administrative Macht in den Händen von Verbänden, Lobbyorganisationen und NGOs liegt und der Bürger dabei überhaupt keine Rolle mehr als Souverän spielt. Dem entspricht auch die Entwick­lung von Presse und Rundfunk. Die Berliner Medienakteure bilden nicht mehr eine publizistische Vielfalt und damit den unterschiedlichen bürgerschaftlichen Willen in Deutschland ab, wie das noch zu Bonner Zeiten weitgehend der Fall war. In der Tat ist es so, dass ich, in der Berliner Republik von heute, über viele ausländische Medien oftmals besser über unser Land informiert werde als durch die eigenen.

PAZ: Zum 90. Geburtstag von Peter Scholl-Latour hob er in einem Interview hervor, dass das Problem in diesem Zusammenhang auch „Fabriken der Desinformation“ seien, ob sie nun in North Carolina, London oder in Israel stünden. Sie zielten auf deutsche und europäische Medien, und das klappe wie am Schnürchen. Von der „Taz“ bis zur „Welt“ – unisono. Halten Sie diese Aussage für übertrieben?

Wimmer: Ich weiß nicht, welche Überlegungen Scholl-Latour im Zusammenhang mit dieser Aussage wirklich gehabt hat. Aber wenn man sich im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriegspolitik des Westens seit dem Jugoslawienkrieg 1999 die Entwick­lung ansieht, dann muss man ja davon ausgehen, dass die Unterstützung dafür flächendeckend von gleichgerichteten Medienzentralen aus gesteuert worden sind. Jeder weiß, dass dabei beispielsweise bei CNN Christiane Amanpour eine wesentliche Rolle gespielt hat, den gesamten Westen im Zusammenhang mit der amerikanischen Kriegspolitik „einzunorden“. Insofern könnte Scholl-Latour das gemeint haben.

PAZ: In Ihrem Buch erwähnen Sie ein verstärktes Einwirken politischer Kräfte von außen auf die Bundesrepublik nach 1990. Worin unterscheidet sich dieses Einwirken im Vergleich zur Zeit davor?

Wimmer: Wir hatten vor der Wiedervereinigung eine Lage, in der wir unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten nur teilsouverän waren. Es galten die alliierten Vorbehaltsrechte, die sich auf die Möglichkeit einer Wiedervereinigung bezogen und das hatte eine ganze Menge von Konsequenzen. Aber: Wie souverän Deutschland vor 1989 wirklich war, zeigte das Zehn-Punkte-Programm von Helmut Kohl, mit dem der Weg zur deutschen Wiedervereinigung aufgemacht wurde. Dieses Programm wurde mit keinem der drei West-Alliierten in irgendeiner Form abgestimmt. Kohl hat das auf seine Kappe genommen, ist damit an die Öffentlichkeit gegangen und hat damit deutlich gemacht, dass ein teilsouveränes Land, wenn es um die zentrale nationale Frage geht, weiß, wie es zu entscheiden hat. Papierkram hin, Papierkram her. Der Unterschied zur heutigen Situation besteht darin, dass wir über den 2+4-Vertrag zwar formal ein voll souveränes Land geworden sind, allerdings mit dem Ergebnis, dass wir eine nationale Kompetenz nach der anderen an internationale Organisationen oder an den US-amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber – und damit den US-Präsidenten – abgetreten haben. Siehe das Verrenken der jeweiligen Bundesregierung um den berühmten Parlamentsvorbehalt beim Einsatz der Bundeswehr, wo in diesen Tagen Ursula von der Leyen schon darüber spekuliert, wie man in Syrien in einen völkerrechtsfeindlichen Krieg einsteigen kann und wie man Tricksen muss, damit der Bundestag umgangen werden kann.

PAZ: Deutsche Selbstbestimmung in der NATO, in der EU, in einer globalen Welt mit großen internationalen Verflechtungen auch vertraglicher Art. Wäre unser Spielraum merklich größer, wenn wir eine patriotisch orientierte Führungselite hätten? 

Wimmer: Wir haben noch nicht einmal eine Elite, die die Verfassung ernst nimmt. Dabei bräuchte man gar keinen besonderen Impetus zu zeigen. Ich bin sowieso auf dem Begriffsfeld „patriotisch“ nur schwer ansprechbar, weil ich der Auffassung bin, dass wir in einem Rechtsstaat leben, da gelten die Gesetze und da gilt die eigene Verfassung. Aber wir haben es in den zurückliegenden 20 Jahren von 1999 an zweimal mit einem staatlich oktroyierten Rechtsbruch zu tun gehabt. Einmal im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg und der zweite war die einsame Migrationsentscheidung vom September 2015 durch eine sogenannte Bundeskanzlerin, die deutsche Grenzen für eine illegale und von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Masseneinwanderung einfach öffnete. Beide Rechtsbrüche haben Deutschland entscheidend geschwächt, um es zurückhaltend auszudrücken.

PAZ: Also sind Sie in erster Linie Verfassungspatriot?

Wimmer: Ich bin Deutscher und freue mich immer, dass wir nahe Maastricht und Eupen leben!

PAZ: Nun steht die Bundesrepublik ja wieder vor einer entscheidenden Frage dieser Art. Dabei geht es um die erwogene Beteiligung an einer militärischen Aktion im Syrienkonflikt. Die würde ja sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Womit müssen wir rechnen?

Wimmer: Wir müssen damit rechnen, dass an dieser Frage die Koalition in Berlin zerplatzt. Denn wenn es nicht vorher schon aus anderen Gründen zum Exitus dieser komischen Regierung kommt, dann wird hier die Glaubwürdigkeitsfrage für die Sozialdemokraten eine zentrale Rolle spielen. Dabei geht es um die Interessen der Menschen dieses Landes und um die Achtung aller Staatsbürger, der Regierung und des Parlaments vor der eigenen Verfassung und dem Völkerrecht. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ja bereits unmissverständlich klar gemacht, dass die SPD einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien, der von vorne bis hinten illegal wäre, nicht zustimmen wird. Und ich glaube, dass es dabei bleibt.

PAZ: Sie haben im russischen Auslandsfernsehsender RT Deutsch unlängst geäußert, dass das Schicksal der USA und der Welt an einem seidenen Faden hinge. Wie meinen Sie das?

Wimmer: Wir brauchen uns ja nur den Umstand anzusehen, dass in den USA ein Präsident mit dem Namen Donald Trump gewählt worden ist, von dem die „größte Gefahr“ überhaupt ausgeht, weil er sich mit der Russischen Föderation im Interesse von uns allen verständigen möchte. Dagegen steht das gesamte Kriegs-Establishment in Washington, bestehend aus einem Großteil der Republikaner und der Demokraten. Und die überschütten Trump jeden Tag mit Kübeln von Unrat, und wir sehen ja heute schon ganz offiziell in der Welt, mit wem wir es zu tun haben. Es ist eine gefährliche, unübersichtliche Gemengelage entstanden. Niemand weiß, wer zurzeit für die Vereinigten Staaten handelt: Ist es der Präsident oder ist es das Kriegs-Establishment? Wir haben es mit einer brandgefährlichen Situation zu tun.

MELDUNGEN

Mehr GIs nach Deutschland

Wiesbaden – Die USA verstärken ihre militärische Präsenz in Deutschland. Wie das Europa-Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden mitteilte, werden zusätzlich zu den 33000 bereits hier stationierten US-Soldaten 1500 Soldaten samt Familien dauerhaft in Deutschland stationiert. Dazu werden ab sofort neue Truppenteile in Dienst gestellt. Stationierungsorte werden Grafenwöhr (Brigadestab Artillerie, zwei Bataillone Raketenartillerie, Logistik- und Unterstützungskräfte), Ansbach (Flugabwehrbataillon, Logistik- und Unterstützungskräfte) sowie Hohenfels und Baumholder (Logistik- und Unterstützungskräfte) sein. Weitere Logistik- und Unterstützungskräfte werden auf verschiedene weitere Standorte verteilt. Dieser Truppenaufwuchs ist die Folge einer gesetzlich festgeschriebenen Erhöhung der Zahl der Soldaten der US-Armee. Dass ein Teil der zusätzlichen Kräfte in Deutschland stationiert wird, ist ebenso überraschend wie bemerkenswert, weil US-Präsident Donald Trump erst im Juni angekündigt hat, Truppen aus Deutschland abzuziehen.J.H.





Es kommen wieder mehr

Ankara – Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die Türkei das im März 2016 geschlossene Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Rückführung von Asylsuchenden als Druck­mittel gegenüber den EU-Staaten benutzt. Den offiziellen Statistiken aus Ankara und Athen zufolge erreichten seit April dieses Jahres wieder laufend mehr Asylsucher aus der Türkei die griechischen Inseln und damit die Europäische Union. Griechische Medien berichten, dass unter den neu Ankommenden zahlreiche türkische Staatsbürger sind, die keinen Antrag auf Asyl in Griechenland stellen, sondern nach West- und Mitteleuropa weiterreisen. Im August führte die türkische Küstenwache nach eigenen Angaben 49 operative Einsätze durch und griff dabei 2025 Personen auf. Ungehindert schafften unterdessen 3695 Personen die Überfahrt. In der ersten Septemberwoche setzte sich dieser Trend fort. Mehrere Ursachen kommen in Betracht. Insbesondere verübelt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan der deutschen Bundesregierung einen angeblich nachlässigen Umgang mit den Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Andererseits braucht Erdogan dringend die Hilfe der europäischen Staaten auf mehreren Ebenen, da die Türkei im Zuge der Währungskrise in eine schwere Wirtschaftskrise abzugleiten droht. Davon wären auch deutsche Banken und Unternehmen betroffen. Bei dem Staatsbesuch Erdogans in Deutschland an diesem Wochen­ende will auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) konfliktreiche Themen ansprechen, so die Lage inhaftierter deutscher Staatsbürger in der Türkei.D.J.

S. 3 Deutschland

Ausweichen ins Umland
Die hohen Preise in den boomenden Städten lassen Wohnungssuchende nach Alternativen Ausschau halten
Peter Entinger

Im vergangenen Jahr wurden in den deutschen Großstädten 125821 Eigentumswohnungen (Bestand und Neubau) verkauft. Verglichen mit 2016 waren das 5,62 Prozent weniger, und Experten leiten daraus einen Trend ab. Immer mehr Menschen würden aus Mangel an finanzierbaren Immobilien auf das flache Land ausweichen.

Aus den aktuellen Zahlen des Wohneigentumsreports 2018, der seit 2008 jährlich vom Immobilien-Konzern Accentro Real Estate herausgegeben wird, geht hervor, dass in den Metropolen das Geschäft deutlich zurückgeht – das Angebot sei knapp und die Preise seien hoch. „Schwierige Genehmigungsbedingungen und fehlende Impulse zur Lösung des Problems führen dazu, dass sich der städtische Wohnungsmarkt weiter verkompliziert“, erklärte Accentro-Vorstand Jacopo Mingazzini dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. 

Gerade in den neuen Bundesländern seien dabei erstaunliche Bewegungen zu sehen. In Chemnitz beispielsweise legten die Verkäufe im vergangenen Jahr um mehr als 83 Prozent zu. Damit steht die Stadt bundesweit an erster Stelle. 

Wie die Preisentwicklung insgesamt verläuft, lässt sich am besten an der Bundeshauptstadt Berlin belegen. Dort wurden im vergangenen Jahr für eine Eigentumswohnung im Schnitt knapp 264000 Euro gezahlt, was einen Zuwachs von knapp sechs Prozent gegenüber 2016 ausmacht. Im Zehnjahresvergleich beträgt der Anstieg allerdings satte 134 Prozent. Auch in München, Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt haben sich die Preise dem Bericht zufolge auf Zehnjahressicht mindestens verdoppelt. In München waren 2017 durchschnittlich 447638 Euro für eine Wohnung zu zahlen. Über der 400000er-Marke lagen 2017 zudem Frankfurt und Hamburg, wo die Zuwächse in den zweistelligen Bereich gingen. 

Im bundesweiten Durchschnitt der untersuchten Großstädte sind die Wohnungspreise 2017 um 4,56 Prozent gestiegen, während im Vorjahr noch ein Plus in Höhe von 7,73 Prozent zu Buche stand. Im Durchschnitt kostete im Jahr 2017 eine Wohnung in den 82 erfassten deutschen Großstädten 239493 Euro. Accentro führt die steigenden Preise auf die nicht ausreichende Neubautätigkeit und damit auf ein zu geringes Kaufangebot zurück. 

Die seit Jahren ansteigenden Preise führen in Verbindung mit dem knappen Wohnungsangebot in den Ballungsgebieten dazu, dass sich zunehmend mehr Menschen in den umliegenden Städten niederlassen. Das wiederum hat zur Folge, dass auch dort die Preise in die Höhe schnellen. Der „Spiegel“ berichtet, dass in Mainz, wo die Verkaufspreise im Vergleich zu Frankfurt rund ein Drittel günstiger seien, im vergangenen Jahr knapp sieben Prozent mehr Verkäufe abgewickelt worden seien als 2016. In Frankfurt, der bevölkerungsreichsten Stadt Hessens, seien die Zahlen zeitgleich um mehr als zwölf Prozent zurückgegangen. Und in Lübeck seien die Verkaufspreise im Vergleich zu denen der benachbarten Metropole Hamburg fast 46 Prozent günstiger. Während die Verkaufszahlen in Lübeck im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 um mehr als zwölf Prozent stiegen, sanken sie in Hamburg um mehr als zwölf Prozent. 

Für Accentro-Manager Mingazzini ist dies eine logische Entwick­lung. Der Trend, dass zunehmend mehr Käufer ins Umland der Großstädte ausweichen, sei erst im Anfangsstadium. „Von der Sogwirkung Frankfurts profitieren Städte wie Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt und Mainz“, sagt Mingazzini. Zum Ziel werden sie für Käufer, weil die Verkaufspreise noch immer gut 30 bis 40 Prozent unter Frankfurts Preisen liegen. Allerdings sei absehbar, wann sich die Preisschere schließen werde. Die erhöhte Nachfrage im Umland der Ballungsgebiete werde in absehbarer Zeit auch dort zu steigenden Preisen und Engpässen führen. „Der Zenit ist noch nicht überschritten“, sagte Mingazzini. 

Zur Linderung der Wohnungsnot fordert daher der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern. „Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff, und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und die entlegeneren Räume einbinden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. 

Die Messlatte, die sich die schwarz-rote Koalition dabei gelegt hat, ist hoch: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime sollen bis zum Ende der Legislaturperiode in Deutschland gebaut werden, das sind insgesamt 375000 Wohnungen pro Jahr. Doch noch streiten sich Union und SPD, wie man dieses Vorhaben am besten umsetzen kann. 

Klar ist, dass die immer höher werdenden Kaufpreise am Ende auf die Mieter umgelegt werden. Denn nicht jeder Käufer möchte zwingend selbst einziehen. Noch immer sehen laut Accentro-Vorstand Mingazzini viele Menschen den Immobilienkauf als Kapitalanlage. Die SPD fordert daher eine Deckelung der Mietpreise. „Es ist schockierend, dass die CDU meint, der freie Markt werde das Problem explodierender Mieten schon regeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, „Wir sehen doch seit Jahren, dass das nicht funktioniert.“ Wenn CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Mietenstopp der SPD für Populismus halte, habe sie den Kontakt zur Realität verloren. „Sie sollte mal mit den vielen Menschen reden, die sich in den Innenstädten keine Wohnung mehr leisten können und aus ihren Stadtteilen verdrängt werden“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.

Verbindungen ausgeladen
Universität Greifswald: »StuPa« kassiert Einladung des »AStA«

Der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (AStA) der Universität in Greifswald wollte die studentischen Verbindungen zu einer Informationsveranstaltung für Erstsemester einladen. Doch das „Studierendenparlament“ (StuPa) hat nun eine Ausladung ausgesprochen. 

Zur Begründung der Ausladung verwies das Stupa-Mitglied Antonio Chaves (Jusos) auf die angeblich republikfeindliche Ausrichtung der Verbindungen. „Wer sich mit Symbolen der Kaiserzeit ziert, wie es viele Verbindungen tun, zeigt eine politische Haltung, die sich unter anderem gegen das Republikprinzip wendet. Außerdem stehen sie für eine männliche Elitenbildung.“ 

Diese Ausgrenzung ist kein Einzelfall im studentischen Alltag in Deutschland. Die Repressionen gegen Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften oder christliche Verbindungen gehören an Hochschulen zum Alltag. In vielen Fällen ist es der mit öffentlichen Geldern finanzierte AStA, der Stimmung gegen die Korporationen macht. Dabei handelt es sich um eine Institution, die es an allen deutschen Universitäten gibt.

Ähnlich einem Betriebsrat oder Personalrat hat der AStA die Aufgabe, die Interessen der Studenten von Universitäten und Fachhochschulen gegenüber selbigen und der Gesellschaft zu vertreten. In der Vergangenheit wurde heftig darüber gestritten, ob Asten sich zu politischen Belangen äußern dürfen. „Studentische Verbindungen, die sich etwa durch pauschalen Ausschluss von Frauen (,Männerbund‘), gesellschaftliche Seilschaften (,Lebensbund‘), organisierte Gewalttätigkeit (,Mensur‘), elitären Standesdünkel (,Comment‘), obligatorischen Alkoholkonsum (,Bier-Comment‘), formalisierte Hierarchien (,Fux‘, ,Bursche‘, ,Alter Herr‘), Diskriminierung anderer Lebensformen (Homosexualität, Kriegsdienstverweigerung), völkisches Brauchtum (,Ehre, Freiheit, Vaterland‘) oder reformistische und chauvinistische Propaganda (sog. ,politische Bildung‘) kennzeichnen, werden daher von uns abgelehnt“, heißt es beispielsweise auf der Internetseite des Bremer AStA. 

In Göttingen, einer Hochburg der linksextremen Szene, gibt der AStA gar eine Broschüre heraus, die vor Studentenverbindungen warnt. „Wir wollen mit diesem Sammelband und seinen verschiedensten Beiträgen die Möglichkeiten bieten, zum einen grundlegende Informationen über studentische Kooperationen zu erhalten und zum anderen eine möglichst fundierte Kritik an Studentenverbindungen üben zu können“, schreiben die Autoren. 

An der Technischen Universität in Berlin können Studenten gar einen Arbeitskreis besuchen mit dem erklärten Ziel, unter dem Motto „Elite und Untertanen“ über die Korporationen aufzuklären. Und in Frankfurt mussten zwei ortsansässige Korporationen gar vor Gericht ziehen, um eine Streichung aus einem AStA-Flugblatt zu erreichen, der Mitglieder der Verbindungen als Extremisten und Rassisten zu brandmarken versuchte. 

Als großes Problem stellt sich mehr und mehr heraus, dass all diese Aktionen mit Zwangsabgaben der Studenten finanziert werden. Über das Finanzgebaren der ASten äußerte sogar das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sein Befremden: „Sie manipulieren Wahlen, geben Geld für Sexabende aus oder lassen es spurlos verschwinden – manche Studentenvertreter leisten sich einen Skandal nach dem anderen.“P.E.

MELDUNGEN

Ausstellung wird modernisiert

Neu-Anspach – Die Ausstellung „Flucht und Vertreibung“ im Freilichtmuseum Hessenpark wird modernisiert. So soll sie durch zeitgemäße museumsdidaktische Methoden wie beispielsweise eine Visualisierung der Inhalte über Medienstationen, Filme oder Mitmachstationen aufgewertet werden. Dazu sollen biografische Ansätze den Betrachtern den Zugang zur Thematik erleichtern. Die Ausstellung zeigt seit 1987 in zwei Häusern die Geschichte der eine Million Heimatvertriebenen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Hessen aufgenommen wurden. Im Hessenpark sind mehr als 100 historische Gebäude zu sehen, die an ihren ursprünglichen Standorten abgetragen und hier neu errichtet wurden, um dörfliches Leben in den Regionen Hessens zu dokumentieren.J.H.





Gefährliche Transporte

Frankfurt/M. – Eine Routinekontrolle der hessischen Autobahnpolizei hat es an den Tag gebracht: Die Bundeswehr lässt scharfe Munition durch zivile Kurierdienste befördern. Der Fahrer des Kleintransporters, der auf einer Raststätte an der A7 zufällig ins Visier der Beamten geraten war, war mit zwei Paletten Handwaffenmunition auf dem Weg von einem Depot in Norddeutschland zu einem Truppenübungsplatz in Baden-Württemberg. Sein Fahrzeug war weder besonders gesichert noch war er bewaffnet. In den vergangenen Jahren hat die Bun­deswehr, um Kosten zu sparen und das militärische Personal zu entlasten, auch im Bereich der Logistik zahlreiche Aufträge an zivile Dienstleister vergeben. Das betrifft jetzt auch den Transport von Munition, die nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt. Beim Transport beispielsweise von Granaten, Panzerfäusten oder Handgranaten wird der Fahrer von bewaffneten Soldaten begleitet.J.H.

S. 4 Gesichtserkennung

Nicht nur im Staatsdienst
Wie kommerzielle Unternehmen Gesichtserkennung für sich zu nutzen versuchen
Friedrich List

Was in den Händen der Sicherheitsbehörden oft schon problematisch genug ist, findet immer mehr kommerzielle Anwender: die technische Gesichtserkennung. Hinter den Kameras, die vielerorts auf Kunden, Bahnreisende oder Flugpassagiere blicken, arbeiten immer öfter intelligente Analysesysteme. Die Technologie zur Gesichtserkennung ist in den letzten Jahren präziser und preiswerter geworden.

Die Modekette H&M experimentiert in ihrem sogenannten Flag­shipstore am Times Square mit einer kybernetischen Version des Schneewittchen-Spiegels. Im Eingangsbereich hat das Unternehmen einen menschengroßen intelligenten Spiegel aufgestellt, der Sprach- und Gesichtserkennung miteinander vereinigt, um mit den Kunden Kontakt aufzunehmen. Er macht den Kunden individuelle Modevorschläge. Die können sich die Vorschläge auf ihr Smartphone herunterladen und dann direkt im Geschäft oder später online kaufen. Außerdem kann man sich vom Spiegel fotografieren lassen. Wenn man nichts dagegen hat, erscheint das eigene Gesicht dann auf dem Titel des H&M-Kundenmagazins. 

Unternehmen hoffen, auf diese Art ihre Kunden besser kennenzulernen und ihnen nach Möglichkeit maßgeschneiderte Angebote präsentieren zu können. Das geschieht, indem man die Technologien zur Gesichtserkennung mit anderen Kundendaten verknüpft. Das wären beispielsweise Vorlieben für und Abneigungen gegen bestimmte Produkte, Häufigkeit der Besuche oder eine Einschätzung über den Gemütszustand beim jeweiligen Besuch.

„Die Gesichtserkennung wird es Vermarktern ermöglichen, ihre Kunden besser zu kennen. Die Fotos der Besucher können als Cookies zur Identifizierung und Speicherung von Benutzereinstellungen dienen“, sagte Artem Kukharenko, Chief Executive Officer (CSO, Geschäftsführer) von NtechLab der US-amerikanischen Marketingexpertin und Bloggerin Molly St. Louis. NtechLab ist ein in Washington, D.C. ansässiges Unternehmen, das Lösungen zur Gesichtserkennung entwickelt. „Mit anderen Worten, Kundenkarten werden obsolet“, so Kukharenko weiter, „sobald Sie einen Laden betreten, wissen die Mitarbeiter bereits, was Sie das letzte Mal gekauft haben, dank der Aufnahmen der Kamera und unserer Technologie.“

Daraus ließen sich dann auch Anhaltspunkte für personalisierte Werbung gewinnen. Kukharenkos Vision für diese Zukunft sieht dann so aus: „Stellen Sie sich vor, Sie gehen in einen Supermarkt und prüfen eine Kaffeemaschine, kaufen sie aber nicht. In ein paar Tagen könnten Sie eine Internet-Anzeige des gleichen Artikels mit einem Rabatt angezeigt bekommen oder Sie erhalten eine persönliche Nachricht über Social Media mit relevanten Informationen über solche Produkte“, sagt er.

Für viele Menschen ist das eher bedrohlich. In Deutschland sind nicht nur technische und rechtliche Hürden zu nehmen. Bislang verhindert der Datenschutz, dass staatliche Organe routinemäßig Zugriff auf private Bilddaten haben. Die Technologien zur Gesichtserkennung stoßen hierzulande auf große Skepsis. Entsprechend negativ war das Echo auf Versuche der Supermarktkette Real und der Post, Gesichtserkennung zu verwenden, um Kunden auf Bildschirmen maßgeschneiderte Werbung zu zeigen. 

2016 führte Real in 41 Supermärkten ein Pilotprojekt durch, das aber nach Protesten und Anzeigen eingestellt wurde. Viele empfinden die Überwachung im Supermarkt als Eingriff in ihren persönlichen Gestaltungsbereich. Diesen Eingriff lehnen nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen von 2017 mehr als drei Viertel der Befragten ab. Auch waren vier von fünf Befragten besorgt, dass über Gesichtserkennung unbemerkt Daten über sie gesammelt würden, über die sie keine Kontrolle hätten. Zwei Drittel der Befragten sahen darin einen Grund, den betreffenden Supermarkt zu meiden. An der Befragung nahmen rund 1100 Internetnutzer vom jungen Erwachsenen bis zum Ruheständler teil.

In den 60er Jahren ging’s los
Nach dem 11. September 2001 kam die Entwicklung in Schwung

Roboter, die ihre menschlichen Besitzer erkennen, gehören seit Langem zum Personal von Zukunftsromanen. In der prosaischeren Realität fanden die ersten Forschungen zur technischen Gesichtserkennung in den 1960er Jahren statt. Pate standen Militär und Geheimdienste. Damals beschrieben Forscher einer für den Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten Central Intelligence Agency (CIA) arbeitenden Firma zum ersten Mal eine Maschine zur Gesichtserkennung. Und das Militär suchte nach Wegen, um die zeitraubende Bild- und Filmauswertung durch geschulte Spezialisten zu automatisieren. Allerdings waren die frühen Programme fehleranfällig und durch fehlende Rechnerkapazitäten gehandicapt. Mitte der 1990er Jahre testete das US-Verteidigungsministerium die damals zur Verfügung stehenden Programme. 

Nach dem 11. September 2001 kam die Entwicklung in Schwung. Dass damals die bereits als Gefährder erkannten und überwachten Attentäter unbehelligt durch kameraüberwachte Flughäfen in ihre Flugzeuge steigen konnten, verschaffte der Forschung die nötige Unterstützung. 

Heute wird die Technik von diversen kommerziellen Sicherheitsfirmen sowie Polizei- und Sicherheitsbehörden genutzt. So sammelt der größte Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, die National Security Agency (NSA), täglich mehrere Millionen Bilder. Und auch in deutschen Ermittlungsbehörden hat die Technik längst Einzug gehalten. 

Zudem breitet sich auch die kommerzielle Nutzung außerhalb der Sicherheitsbranche stark aus. In Ländern wie China, den USA oder Großbritannien nutzen inzwischen viele Unternehmen Gesichtserkennung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz, um mehr über Kundenbedürfnisse zu erfahren. Die meisten Smartphones verfügen über eine automatische Gesichtserkennung, die beispielsweise dafür sorgt, dass die Bilder der eingebauten Kamera nicht verwackeln. Nutzer der neuesten I-Phones von Apple können eine Porträtaufnahme von sich selbst als Schlüssel benutzen. Sie müssen nur noch in die Kamera schauen, um ihr Smart­phone zu entsperren.F.L.

Wie das alles technisch funktioniert

Die technische Gesichtserkennung gehört zu den biometrischen Verfahren. Sie wird seit Langem von Polizei- und Ermittlungsbehörden eingesetzt, um die Identität eines Menschen festzustellen. Auch in viele speziell gesicherte Anlagen gelangen Besucher nur, nachdem sie ein intelligentes Erkennungssystem positiv identifiziert hat. In Melderegistern dient Gesichtserkennung zum Aufdecken von Identitätsdiebstahl. 

Damit ein Computerprogramm Gesichter erfassen und erkennen kann, nutzt man verschiedene Mess- und Beschreibungsverfahren. Bislang gibt es keine einheitlichen Standards. Jeder Anbieter nutzt eigene Verfahren. Üblicherweise vermisst das Programm alle unveränderlichen Kennzeichen eines Gesichts. Dazu gehören beispielsweise der Augenabstand, die Breite der Nase, die Tiefe der Augenhöhlen oder die Form der Kieferknochen. 

Diese Messwerte werden dann als Codedatei gespeichert. Allerdings funktioniert Gesichtserkennung dann am besten, wenn sie ein Porträtbild mit einem anderen Porträtbild vergleichen kann. Zufällig aufgenommene Bilder einer Überwachungskamera, noch dazu aus verzerrenden Winkeln und bei schlechter Beleuchtung, sorgen für Fehler. Denn das Programm muss nun die Verzerrungen und Verfälschungen herausrechnen. 

Viele Verfahren nutzen eine zweidimensionale, also flächige Vermessung der besonderen Merkmale. Diese Verfahren kommen mit handelsüblichen Kameras aus. Neuere Verfahren erfassen Gesichter in drei Dimensionen. Durch die zusätzlichen Informationen steigt die Erkennungsgenauigkeit. Die Systeme lassen sich schwerer durch Hautfarbe, Posen, Frisuren, eine simple Mütze oder Mas­kierungen täuschen. Zudem ist eine intelligente Erkennungssoftware nur so intelligent wie ihre Datenbank. Je mehr Bilddaten sie nutzen kann, desto besser funktioniert sie. Aber bis heute arbeitet kein Programm zu 100 Prozent zuverlässig.F.L.

Zeitzeugen

Andrea Voßhoff – Die Juristin und CDU-Politikerin amtiert seit Januar 2014 als Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Sie sieht die zunehmende Verbreitung von Software zur Gesichtserkennung kritisch, zumal sie auch ermöglicht, einzelne Menschen nach Geschlecht, Ethnie, Alter oder anderen Kriterien einzuordnen. Der Einsatz einer automatisierten Gesichtserkennung ohne Einwilligung der Betroffenen stelle einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. 

Ranju Das – Direktor Das leitet bei Amazon die Sparte Rekognition, welche die seit 2016 vom US-Unternehmen entwickelte Gesichtserkennungsdienst vermarktet. Rekognition ermöglicht die Überwachung ganzer Städte in Echtzeit. Amazon bewirbt den Dienst speziell für staatliche Überwachung. Zurzeit läuft ein Pilotvorhaben in der Stadt Orlando. Zu den Kunden gehören aber auch TV-Sender, Motorola und der Online-Bilderdienst Pinterest.

Elke Oberg – Oberg ist Marketing Managerin beim Dresdner Unternehmen Cognitec, das Systeme zur Gesichtserkennung produziert. Cognitec lieferte dem Bundeskriminalamt die Software FaceVACS. Das Programm findet einzelne Gesichter auf Bildern und in Video­streams, kann diese identifizieren und mit einer Datenbank abgleichen. Vor einer Expertenkonferenz im vergangenen Jahr verwies sie darauf, dass die Technik keineswegs immer zuverlässig Gesichter erkennt und einordnet.

Marcus Rübsam – Der Senior Vice President für Strategy & Solutions bei SAP Hybris ist ein starker Verfechter der Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der modernen Wirtschaft. Er hatte bereits mehrere verantwortliche Positionen bei SAP inne. Er will den SAP-Anwendern die technischen Mittel geben, um Kundenbedürfnisse noch besser zu erkennen und idealerweise auch vorherzusehen. Das wird durch möglichst genaue und präzise Kundenprofile möglich.

Ricarda Moll – Die promovierte Psychologin arbeitet als Wissenschaftliche Referentin für die Verbraucherzentrale NRW und im Projekt „Digitale Marktwächter“ mit, in dem die Verbraucherzentralen die Auswirkungen der Digitalisierung untersuchen. Sie warnt: „Marketing mit Gesichtsaufzeichnungen – ohne Zustimmung der Verbraucher – löst starke Bedenken und Unsicherheiten bei ihnen aus.“

S. 5 Preussen/Berlin

Wird Folgsamkeit gekauft?
Brandenburgs Politik will freischaffende Musiker mit Geldgeschenken begünstigen
Dirk Pelster

Brandenburg will freischaffende Musiker mit Steuergeldern beschenken. Soll hier Loyalität zum politischen Establishment belohnt oder gar gekauft werden?

Am 12. September fanden sich in Raum 1050 des Brandenburger Landtages die Abgeordneten des Kulturausschusses zusammen, um gemeinsam über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linkspartei und Grünen zu beraten. Neben dem parlamentarischen Geschäftszeichen trug das Dokument den gefälligen Titel „Für die Zukunft der Musik in Brandenburg“, gleich so, als wolle man sich schon vorab die Möglichkeit eröffnen, jeden Kritiker der nachfolgenden Zeilen bei Bedarf in das Lager der Kulturfeinde verweisen zu können.

Während allerdings übermäßig wohlklingend formulierte Parlamentsanträge heutzutage üblich sind, so erstaunt doch, dass die aktuelle Initiative mit großer Eintracht von allen im Landtag sitzenden Parteien – mit Ausnahme der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten – eingebracht wurde. Doch die erste Verblüffung über diesen Umstand weicht schnell, wenn man sich näher mit dem Inhalt des Papiers befasst. 

In anrührenden Molltönen wird dort zunächst die schlechte Entlohnung von freiberuflichen Musikern und Vokalsolisten in Brandenburg beklagt. Alsdann wird die Landesregierung dazu aufgefordert, Leitlinien für öffentliche Träger zu erarbeiten, die künftig eine Mindestentlohnung von Musikern sicherstellen sollen. Eine solche Regelung ist mittlerweile in vielen Bereichen der staatlichen Auftragsvergabe üblich. So müssen sich etwa private Firmen dazu verpflichten, ihre Mitarbeiter nach den einschlägigen Tarifvorschriften zu vergüten, wenn sie den Zuschlag für die Reinigung oder Instandhaltung von Behördengebäuden übernehmen wollen. Insoweit wäre eine analoge Richtlinie für freiberufliche Musiker durchaus nicht zu beanstanden. 

Etwas mehr Skepsis gegenüber den möglichen weiteren Hintergedanken beschleicht den Betrachter jedoch, wenn er sich die Liste der Lobbyorganisationen anschaut, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gehört wurden oder noch gehört werden. Neben unverdächtigen Vertretern klassischer Orchestermusik findet sich dort etwa das Büro für Kulturwirtschaftsforschung von Michael Söndermann. 

Der studierte Sozialwissenschaftler hat in der Vergangenheit schon häufig mit SPD und Grünen sowie deren Vorfeldorganisationen zusammengearbeitet. Auf seinem Twitterkanal finden sich denn neben fachlichen Meldungen auch die für diesen Dunstkreis üblichen Beiträge gegen US-Präsident Trump und allgemein gegen konservative Gruppen sowie weitergeleitete Solidaritätsbekundungen für Claudia Roth. Von den Abgeordneten ebenfalls angehört wurde der Multifunktionär Olaf Zimmermann, der den Deutschen Kulturrat vertritt. Bei diesem Verband handelt es sich um den Prototypen einer klassischen Zivilgesellschaftssimulation. In seinen Gliederungen sind beispielsweise die zwangsfinanzierten Sender ARD und ZDF organisiert. Inhaltlich forciert der Verein, ähnlich wie die in der „Nationalen Front“ der DDR zusammengeschlossenen Gruppierungen, vor allem staatlich vorgegebene Themen. Hierzu gehören die Integration von Ausländern, die Geschlechtergerechtigkeit und ähnliches. Den Etat des Kulturrats trägt zu mehr als 80 Prozent der Steuerzahler. Zimmermann selbst polemisiert auf den Netzseiten des öffentlich finanzierten Vereins gerne gegen den neuen Rechtspopulismus.

Ein weiterer Gast im Potsdamer Stadtschloss war Franziska Pollin. Sie vertritt die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur, einen Zusammenschluss alternativer Kulturzentren. Den betroffen wirkenden Abgeordneten rechnete sie in der ersten Ausschusssitzung vor, dass die Mitglieder einer Musikband für 20 sogenannte Gigs (Auftritte) im Jahr nur rund 6000 Euro erhielten und davon schlechterdings nicht leben könnten. Keine Auskunft hat sie allerdings dazu gegeben, warum es bei einer derartig geringen Auslastung nicht noch genügend zeitliche Freiräume für eine reguläre Erwerbsarbeit gibt. 

Offenbar wollen die Verantwortlichen speziell für freiberufliche Musiker, welche über fehlenden Zuspruch klagen, die für jeden anderen Bürger geltenden Marktmechanismen außer Kraft setzen. Für selbstständige Handwerker, die innerhalb eines Jahres nur 20 Wohnzimmer tapezieren, dürfte sich jedenfalls kaum ein derart hohes parlamentarisches Interesse einstellen. Dabei sind freiberufliche Künstler, ebenso wie Publizisten, bereits erheblich privilegiert. Während fast jeder andere Freiberufler die vollen Beitragssätze zur Sozialversicherung aus eigener Tasche zahlen muss, führen sie nur die Hälfte an die eigens für ihre Berufszweige geschaffene Künstlersozialkasse ab. Ein selbständiger Musiker spart somit in der Regel mehr als 17 Prozent an Sozialabgaben von seinem Bruttogehalt ein, erhält aber durch Steuersubventionen die vollen Leistungen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Die nun in Brandenburg gestartete Gesetzesinitiative dürfte daher nicht allein der Verbesserung der finanziellen Situation von Orchestermusikern dienen, sondern auch der Erhaltung eines am Publikumsgeschmack vorbei agierenden Künstlerbiotops. Eine solche Bezuschussung dürfte sich, ein Jahr vor der anstehenden Landtagswahl, zudem günstig auf die Loyalität politisierender Künstler zum politischen Establishment auswirken.

Trotz Wohnungsnot mehr »Flüchtlinge«
Vera Lengsfeld

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller gehörte zu den Stadtoberhäuptern, die Kanzlerin Merkel versichert haben, ihre Stadt wolle noch mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen. Die Bewohner sind dazu nicht befragt worden. Bekanntlich ist die Wohnungsnot in Deutschland so groß, dass es einen  Wohnungsgipfel im Kanzleramt geben musste, auf dem der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen beschlossen wurde. Man kann sicher sein, dass dieser Plan ebenso          schiefgehen wird wie der, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Mobile auf Deutschlands Straßen zu bringen. 

Berlin leidet besonders am Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Zwar werden inzwischen alle Bombenlücken zugebaut, aber es entstehen überteuerte Apartements. Am Anfang meiner Straße gibt es ein Grundstück, das sich so dicht am S-Bahnhof befindet, dass die Züge mit einer gefühlten Armlänge Abstand am Wohnzimmerfenster vorbeifahren. 

Trotzdem ist der Grundstückspreis auch hier rasant gestiegen. Er liegt bei unfassbaren 2680 Euro pro Quadratmeter. Wer hier bauen will, muss rund 1500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche bezahlen,  bevor auch nur ein Spatenstich gemacht wurde. Dazu kommen mindestens 2500 Euro Baukosten pro Quadratmeter plus Marge. Solche Einheiten halbwegs rentabel zu vermieten, bedeutet Kaltmieten von deutlich über zehn Euro pro Quadratmeter. Das ist nur für Besserverdienende zu stemmen. 

Weil man die Neubürger, die zum Teil schon Jahre in Massenunterkünften hausen, dringend unterbringen muss, ist das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters auf eine bemerkenswerte Idee gekommen. Der „Vorschlag“ aus der Senatskanzlei beinhaltet, dass das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) geändert werden soll. 

Der Paragraph 6 ASOG, der regelt, wann die Polizei ohne richterlichen Beschluss in eine Privatwohnung eindringen darf, soll einen „Absatz 4“ bekommen, der lautet: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grund­stücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“ 

Das heißt im Klartext, die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen. Das ist Enteignung light à la DDR.


»Satire« und ein Hausbesuch
Falsches Video gegen die AfD schlägt hohe Wellen
Frank Bücker

Frank-Christian Hansel, Landesvorstandsmitglied der Berliner AfD, klingelte an der Haustür von Christian Brandes, der aber nicht öffnete. Hansel hatte zu Dokumentationszwecken einen Kollegen mitgenommen, der das geplante Gespräch filmen sollte. Nun wird Hansel eine Grenzüberschreitung vorgeworfen. Er habe die Privatsphäre von Brandes verletzt, weil er dessen Klingelschild für die Öffentlichkeit gefilmt und damit dessen Adresse preisgegeben habe. 

Brandes lässt sich Schlecky Silberstein nennen. Unter diesem Namen hat er für das Format „Bohemian Browser Ballett“ ein, wie er es nennt, Satirevideo produziert. Gezeigt werden die Ereignisse von Chemnitz aus Silbersteins Sicht. Zu sehen ist unter dem Titel „Volksfest in Sachsen“ ein vorgetäuschter AfD-Stand, vor dem getürkte „Rechtsextreme“ einen Schwarzen jagen (die PAZ berichtete).

Der Künstlername Silberstein erinnert an einen Vorgang in Österreich. Dort hatte ein Tal Silberstein seit 2001 im Auftrag der SPÖ mehrere „Dirty Campaigning“-Arbeiten, vulgo: Schmutzkampagnen, gegen die FPÖ durchgeführt. Im Unterschied zu Tal Silberstein erhält „Schlecky Silberstein“ sein Geld aber nicht von einer Partei. Das „Bohemian Browser Ballett“ sendet dafür im öffentlich-rechtlichen Medienangebot „Funk“. 

Silberstein selbst hält von Neutralität eher nichts: „Außerdem richte ich mich nicht an AfD-Wähler oder -Sympathisanten, sondern an Protestwähler und Wechselwähler, aus der Generation meiner Eltern zum Beispiel. Und es geht um die, die gar nicht wählen gehen. Die müssen wissen: Wenn ich nichts mache oder mich wegducke, mache ich mich mitschuldig. Diese Menschen sind viel gefährlicher als die AfD.“ Karsten Woldeit von der AfD-Lichtenberg (wo Silbersteins „Satire“-Clip entstand): „Es ist unfassbar, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um die AfD zu diskreditieren.“ Nun sieht sich der Satiriker aufgrund von Hansels Besuch als bedrohtes Opfer und fährt schwerstes Geschütz auf. Er fühle „einen Hauch von 1933“ und rechne sogar damit, dass noch viel mehr passieren könne. 

Personen des linksextremen Spektrums haben über Twitter Todesdrohungen gegen Hansel verbreitet. Der Bedrohte sieht darin ein Alarmzeichen: „Leider ist der ,heiße Herbst‘ des linken Terrors Ende der 70er Jahre heute deutlich aktueller, als die Chimäre von ’33.“   

Vor der Tür
BVG schließt U-Bahnhöfe für Obdachlose

Vergangenen Winter öffneten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ganz offiziell einige U-Bahnhöfe als Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose. Davon will die Chefin der BVG, Sigrid Nikutta, nun abrücken. Für viele Berliner ein Schlag ins Gesicht der Obdachlosen. 

Brisant: Da die Verkehrsbetriebe ein 100prozentig landeseigenes Unternehmen sind, könnte der rot-rot-grüne Senat das Vorhaben sofort unterbinden. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) meldete sich bereits zu Wort: „Wir brauchen auch die U-Bahnhöfe, wollen aber mit der BVG reden, wie wir bestehende Probleme – zum Beispiel hygienische Zustände – gemeinsam abbauen können.“ 

Pauschale Kritik an der BVG übten CDU, Grüne und die FDP. Konkreter wurde der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, gegenüber der PAZ: „Diese Problematik gäbe es nicht, wenn der Senat im vergangenen Jahr unserem Antrag gefolgt wäre, die ungenutzten Kapazitäten in Asylbewerberunterkünften im Winter auch Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Leider haben die anderen Parteien unseren Antrag damals abgelehnt.“ 

Die BVG macht für ihren Vorstoß Sicherheitsbedenken geltend: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir bei der veränderten Situation noch guten Gewissens diese Verantwortung tragen können … Bei nicht selten mehreren Dutzend Menschen im Bahnhof, die oft unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, ist das buchstäblich lebensgefährlich.“ F.B.

Potsdams OB: Stichwahl nötig

Am 23. September fand die erste Runde der Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Potsdam statt. Wie nach den Umfragen zu erwarten war, hat es keiner der Kandidaten geschafft, im ersten Anlauf die absolute Mehrheit zu erringen. Die meisten Stimmen erhielt der SPD-Politiker Mike Schubert, für den 32,2 Prozent votiert haben. Wie schon beim letzten Mal wird es eine Stichwahl zwischen dem Sozialdemokraten und dem Kandidaten der Linkspartei geben. Allerdings schafften die SED-Erben diesmal nur noch 19 Prozent gegenüber zuletzt 33 Prozent. Der CDU-Anwärter erlangte 17 Prozent. Überraschend schwach schnitten die Kandidaten von AfD (elf Prozent) und Grünen (8,9) ab. Selbst der Bewerber der linksextremen Gruppierung „Die Anderen“ erreichte mit 11,4 Prozent etwas mehr als der AfD-Kandidat. Es wird erwartet, dass bei der Stichwahl am 14. Oktober die bürgerlichen Stimmen von CDU und AfD dem SPD-Kandidaten zufallen dürften.   F.B.

S. 6 Ausland

Als Jupiter gestartet, als Ikarus gelandet
Warum nur noch 29 Prozent der Franzosen mit ihrem Präsidenten Emmanuel Macron zufrieden sind
Eva-Maria Michels

Vor etwas mehr als einem Jahr lag dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht nur die gesamte Mainstreampresse zu Füßen, sondern auch mehr als 60 Prozent seiner Landsleute hatten eine positive Meinung von ihm und seiner Politik. Macron selbst verglich seine Herrschaft bereits mit der des altgriechischen Obergottes Jupiter. Ende August dieses Jahres sieht die Lage nun ganz anders aus.

Macron ist gemäß den Monatsumfragen noch unbeliebter als es François Hollande zur gleichen Zeit seiner Präsidentschaft war – und Hollande ist der bisher unbeliebteste Präsident der Fünften Republik. In einer gerade veröffentlichten September-Umfrage verliert er noch einmal fünf Prozentpunkte gegenüber dem August. Nur noch 29 Prozent der Wähler sind mit ihm zufrieden. Dem Höhenflug des Jupiters folgt also der Absturz als übermütig gewordener Ikarus.

Die Gründe für Macrons Unbeliebtheit sind vielfältig. Da sind zum einen seine Arroganz und seine Geringschätzung der Franzosen. Regelmäßig beschimpft er sie als faul, unfähig, dumm oder dergleichen. Bevorzugt tut er dies aus dem Ausland. Seine letzte Beleidigung leistete er sich im August in Dänemark. Von dort hielt er den Franzosen vor, ein Volk zu sein, das sich „wie die Gallier gegen­über Veränderungen als widerspenstig“ erweist. 

Unbeliebt machte er sich auch mit politischen Entscheidungen wie der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen von 80 Kilometern in der Stunde, gegen die sich drei Viertel der Franzosen aussprechen. Parallel dazu stellt der Staat immer mehr Radarfallen auf, wogegen sich die Franzosen auf ihre Art wehren. Wurden im vergangenen Jahr nur 100 Blitzkästen zerstört, so sind es seit diesem Januar bereits 400, Tendenz steigend. 

Wenig populär ist auch die von Macron beschlossene Abschaffung der Wohnsteuer, die bisher alle zahlen mussten, egal ob Eigentümer oder Mieter, und die von den Kommunen erhoben wurde. Um den Einnahmeverlust zu ersetzen, hat der Staat die Sozialabgaben auf die Renten erhöht, und mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Eigentümer ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden. 

Auch die Umstellung des Einkommensteuer- auf ein Quellensteuersystem ab kommenden Januar als Vorstufe zur Individualisierung der Einkommensteuer erfreut sich keiner großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Bisher wurden die Familien gemeinsam als Ganzes unter Berücksichtigung der Kinderzahl und ohne Rück­sicht darauf, wer von den Elternteilen wie viel verdient, veranlagt. 

Ein Konflikt mit den Einwandererfamilien zeichnet sich am Horizont ab. Marlène Schiappa, Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter und unter Pseudonym Autorin pornografischer Groschenromane, hat angekündigt, dass alle Schüler ab der Grundschule in den Genuss von drei Sitzungen Sexualkunde pro Schuljahr kommen werden. Die muslimischen Eltern denken deshalb inzwischen laut über den Boykott der Schule nach. Unter Hollande gab es einen ähnlichen Konflikt bereits wegen der Einführung der Genderideologie in die Lehrpläne. Nach dem öffentlichen Protest besonders der Einwanderer, die jeden Monat einen eintägigen Schulstreik organisierten, stoppten die Sozialisten ihr Sozialexperiment – vorerst. 

Seit diesem Frühling zeichnet sich auch ein neuer Konflikt um die künstliche Befruchtung ohne Vater und die Adoption von Kindern, die von ausländischen Leihmüttern für französische Paare ausgetragen wurden, ab. Macron hatte die Legalisierung dieser Praktiken der einflussreichen LGBT-Lobby, also der Interessengruppe der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, im Wahlkampf versprochen. Doch seit Anfang dieses Jahres zeichnet sich der Albtraum der Linken für den Fall der Legalisierung immer deutlicher am Horizont ab: eine Wiederholung der Massendemonstrationen gegen die „Ehe für alle“. Mehr als acht Zehntel der Franzosen sind inzwischen gegen die vaterlose künstliche Befruchtung. Vor seiner Wahl hatte Macron selbst analysiert, dass Hollande durch das Durchboxen der „Ehe für alle“ den Anfang vom Ende seiner Amtszeit eingeläutet habe. 

Andererseits scheinen die LGBT-Lobby und ihre Sympathisanten in den Mainstreammedien, die Macron zur Präsidentschaft verholfen haben, ihn zwingen zu wollen, sein Versprechen auf jeden Fall wahr zu machen. So waren es die linksliberalen Tageszeitungen „Le Monde“ und „Libération“, die den Skandale um die wenig durchsichtigen Umtrieben des Alexandre Benalla aufdeckten, einem Franko-Marokkaner aus dem Immigrantenmilieu, der von einem einfachen Sicherheitsmann zu Macrons Sonderbeauftragtem im Elysee-Palast aufstieg. 

Macron musste Benalla aufgrund öffentlichen Druckes zwar entlassen, doch blieb bisher im Dunkeln, für welche Dienste Macron Benalla große Privilegien gewährte. Im Parlament wird die Aufklärung durch die Abgeordneten von Macrons Retortenpartei „La République en Marche“ blockiert. Die Medien liefern scheibchenweise neue Details, ohne aber ein großes Ganzes zu präsentieren. Sicher ist bisher nur, dass Benalla in Macrons Auftrag eine Art Parallelpolizei im Elysee aufbaute und dass er vor wenigen Tagen mit einem von den französischen Sicherheitsdiensten beobachteten Kriminellen aus der Umgebung des undurchsichtigen Waffenhändlers Alexandre Djouhri in London gesehen wurde. Benalla ist für Macron eine Bombe mit Verzögerung.

Touristen non gratae
Islamkritische Flusskreuzfahrer sind in Österreich unerwünscht
Rolf Stolz

Österreich ist ein Touristenland. Oberösterreich erst recht. Dessen Landeshauptmann Thomas Stelzer von der Kurz-Partei ÖVP freut sich „über viele Urlaubsgäste, aber nicht über solche“. 

Wer sind diese „solche“? Nun, das sind zirka 70 Amerikaner, die im Juni 2019 bei einer privaten Donau-Kreuzfahrt von Regensburg über Linz nach Budapest mit Vorträgen und Gesprächen unterwegs sein wollen. An Begegnungen mit Politikern von Parteien wie AfD, ÖVP, FPÖ und der ungarischen Fidesz ist gedacht. Kaum wurde dies Vorhaben bekannt, warnte die Qualitätspresse des Alpenlandes unter Schlagzeilen wie „Rechtextreme planen Kreuzfahrt mit Stopp in Hitlers Heimatstadt“. Von den Linzer Grünen wurde ein drohender „Rechtsextremen-Tourismus“ beschworen.

Seltsam nur, dass Ezra Levant, Initiator der Reise und Gründer der konservativen kanadischen Netz-Plattform „Rebel Media“ (eine Million Abonnenten bei YouTube), ebenso Jude ist wie ein weiterer maßgeblicher Mitstreiter – der Historiker Daniel Pipes. 

Pipes, 1949 geboren, Berater von fünf US-Regierungen, weiß aus der eigenen Familiengeschichte, was politischer Wahn und Terror anrichten. 

Sein Vater Richard, später einer der großen Erforscher sowjetischer Politik, floh 1939 aus Warschau in die Verei­nigten Staaten. Viele seiner Verwandten starben im Holocaust und durch Stalins Terror. 

Pipes hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, jede Art von Faschismus zu bekämpfen – auch den islamisch begründeten und drapierten. Dabei ist seine Islamkritik immer differenziert und wissenschaftlich fundiert. Allerdings – und daraus entsteht der Furor selbsternannter Antifaschisten – hat er wie andere Kreuzfahrt-Teilnehmer auch, etwa die britische Journalistin Katie Hopkins oder der islamkritische Aktivist Tommy Robinson, es gewagt, eine für Massenmigration plädierende Linke zu kritisieren, die von Gerechtigkeit und Frieden spricht, aber vom Balkan bis Syrien immer wieder angeblich humanitäre Kriegseinsätze zu verantworten hat. 

Die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, ist alarmiert: „Österreich würde damit wieder einmal zum Tummelplatz der extremen Rechten. Das bedeutet, dass Figuren wie Tommy Robinson durch Österreich spazieren und sich mit Sympathisanten hierzulande treffen und vernetzen können.“ 

Robinson – für Frau Schatz kein Mensch, sondern lediglich eine „Figur“ – sei Gründer der rechtsextremen und gewaltbereiten English Defence League und mehrmals verurteilt worden. Nur verließ er diese nach vier Jahren 2013 ausdrücklich wegen des Vordringens rechtsextremer und anti-demokratischer Kräfte. 

Und inhaftiert wurde er vor allem, weil er 2017 und 2018 in Canterbury und Leeds „in unzulässiger Weise über ein laufendes Strafverfahren wegen bandenmäßiger Vergewaltigung berichtet“ habe, sprich mit Filmaufnahmen über pakistanische Banden aufklärte. Die „Free-Tommy!“-Demonstrationen er-reichten im August 2018 die Freilassung des angeblichen Gewalttäters. 

Allerdings hat vorerst die Antifa triumphiert: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, ein SPÖ-Sozialist, intervenierte, und die Veranstalterfirma sah sich wegen Sicherheitsbedenken gezwungen, die Kreuzfahrt abzusagen. 

Konzerte im Kriegsgebiet
Franzosen fordern, das Pariser Bataclan zum Denkmalort zu machen
Bodo Bost

Um Salah Abdeslam war es ruhig geworden. Der in Belgien geborene Franzose ist der einzige überlebende Attentäter des Terrors vom 13. November 2015. Er wurde nach monatelanger Fahndung im März 2016 in Brüssel gefasst und kurz danach an Frankreich ausgeliefert. Islamisten verübeln ihm, dass er nicht wie die anderen Terroristen den Märtyrertod gesucht hat, sondern seinen Sprengstoffgürtel wegwarf. Dennoch verfügte er auch nach den Anschlägen von Paris weiter über ein großes Unterstützerfeld und plante weitere Anschläge auf Schulen, Bars und Atomanalagen. 

Nach zwei Jahren Haft in der Abschiebeeinheit von Fleury-Mérogis entwickelt der zunächst als selbstmordgefährdet eingestufte Massenmörder zunehmende Aggressionen gegen seine Gefängnisaufseher. Der in Einzelhaft einsitzende Häftling drohte einem Wächter: „Ich bin Muslim und du bist Ungläubiger, ein Hund, eines Tages wirst du mir meine Füße küssen.“ Sein belgischer Anwalt, der inzwischen sein Mandat niedergelegt hat, charakterisierte ihn als „kleinen Idioten mit der Intelligenz eines leeren Aschenbechers“.

Schon im Mai wurde bekannt, dass im Oktober, drei Jahre nach dem verheerenden Anschlag, im Konzerthaus Bataclan der islamistische Dschihad-Rapper Médine auftreten soll, der wie Abdeslam aus einer algerischen Zuwandererfamilie stammt. Er bezeichnet sich selbst stolz als „Islamo-Hooligan. Médine ist bestens mit Islamisten vernetzt, bei den muslimischen Jugendlichen aus den Banlieues gilt er als ein Held. In seinen Texten fordert er zuweilen die Kreuzigung für Laizisten und Fatwas gegen Ungläubige. Deswegen forderte der Chef der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, ein Verbot des Konzerts, Mitglieder aus der Regierung Macron folgten erst später. 

Jetzt hat sich unter Leitung des ehemaligen Kommandanten der französischen Fremdenlegion, die selbst vor einigen Jahren in Toulouse Ziel eines Terrorangriffs war, eine Volksinitiative gebildet, die sich für die Umwandlung des Bataclan in ein Denkmal einsetzt. Damit sollen dort alle Konzerte untersagt werden. General Christian Piquemal verschweigt auch nicht, dass das Bataclan nach den Attentaten von der Finanzgruppe Lagardère aufgekauft wurde, hinter der das Scheichtum Katar steckt, das den Islamismus und die Muslimbruderschaft offen unterstützt. Piquemal richtet seinen Aufruf wie einst de Gaulle an „Das Volk Frankreichs“: „Der Bataclan muss ein heiliger Ort der Erinnerung werden! An diesem Ort hat Frankreich das schlimmste Massaker seit dem letzten Krieg durchgemacht: Der französische Staat hat bis heute nicht versucht, den 13. November 2015 als internationalen Tag der Trauer anzuerkennen, während der 11. März der Internationale Tag der Opfer des Terrorismus, in Erinnerung an den Bombenanschlag von Madrid vom 11. März 2004, geworden ist, bei dem weniger Opfer zu beklagen waren als in Frankreich. Der Bataclan war ein echtes Kriegsgebiet, deshalb muss an ihn auch erinnert werden wie an Kriegsopfer.“

Der General vergleicht das Bataclan mit Orten wie Oradour sur Glane, wo im Zweiten Weltkrieg Massaker an Unschuldigen verübt wurden. Neben dem Bataclan fordert Piquemal auch ein Denkmal für die Terroropfer an der Strandpromenade in Nizza, wo vor zwei Jahren fast 100 Menschen ums Leben kamen.

MELDUNGEN

Entrussifizierung in Tadschikistan

Duschanbe – In Tadschikistan hat das letzte Regierungsmitglied seinen Namen entrussifiziert: Außenminister Sirotschidin Muchriddinowitsch Aslow heißt ab sofort Sirotschiddin Muchriddin. Damit haben sich alle höheren Beamten ihrem Präsidenten Emomali Rachmon angeschlossen, der 2007 die russische Endung -ow aus seinem Nachnamen strich und seinen Vatersnamen Scharipowitsch ganz wegließ. Seit 2016 verbietet ein Gesetz russische Nachnamen auf -ow und -ew sowie die bei diesem iranischen Volk traditionell unüblichen, aber für das Russische typischen und auch bei anderen Ostslawen sowie Nordgermanen häufig anzutreffenden Vatersnamen.T.W.W.





Großmanöver in Russland

Moskau – Mit „Wostok-2018“ hat Russland das größte Militärmanöver seiner Geschichte durchgeführt. An der Übung in Russlands Östlichem Wehrkreis beteiligten sich neben etwa 300000 russischen Soldaten in einer Etappe auch Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee sowie Angehörige der Streitkräfte der Mongolei. Russland bot dabei neben einer Streitmacht von 36000 gepanzerten Fahrzeugen über 1000 Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie 80 Kriegsschiffe auf. Geübt wurden vor allem die koordinierte großflächige Verlagerung von Soldaten und Material sowie das Zusammenspiel von Land- und Seestreitkräften bei der Abwehr feindlicher Angriffe. Eine Spezifizierung des Gegners erfolgte dabei nicht. Anders als bei früheren Übungen mit internationaler Beteiligung, die auf spezielle Aufgaben wie etwa die Terrorbekämpfung abstellten, standen diesmal typische Gefechtssituationen im Mittelpunkt – eine neue Stufe der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China.T.W.W.

S. 7 Wirtschaft

»Mindestens 20 Jahre Handelsstreit«
Alibaba-Gründer Jack Ma sieht die USA und China im Kampf um die weltweite Vormachtstellung
Norman Hanert

Jack Ma, einer der erfolgreichsten und weltweit bekanntesten chinesischen Unternehmer, hat zum Handelsstreit zwischen den USA und China vor Kurzem eine sehr düstere Prognose abgegeben.

Der Gründer der chinesischen Internetplattform Alibaba sagte, der Handelsstreit zwischen den beiden Ländern könnte noch 20 Jahre oder sogar noch länger andauern. Aus Sicht des Selfmade-Milliardärs wetteiferten die beiden wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt um die globale Vormachtstellung. Ma geht davon aus, dass sich dieser Wettstreit auch mit dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nicht erledigt haben wird. 

Begleitet wird die Warnung des chinesischen Unternehmers Jack Ma von einer weiteren Zuspitzung im Konflikt beider Großmächte. US-Präsident Trump kündigte die Einführung von Zöllen auf chinesische Einfuhren in die USA im Wert von 200 Milliarden US-Dollar an. Mit dem Schritt werden die Hälfte aller US-Importe aus dem Reich der Mitte Zöllen unterliegen. Zunächst gilt mit Wirkung vom 24. September ein Zollsatz von zehn Prozent für die ausgewählten chinesischen Güter, die in die USA eingeführt werden. Sollte Peking im Zollstreit nicht einlenken beziehungsweise nachgeben, soll zu Anfang des kommenden Jahres der Satz dann auf 25 Prozent steigen. Für den Fall, dass China im Zollstreit Vergeltung üben sollte, hat Trump eine dritte Phase angekündigt. Diese würde dann ausnahmslos alle chinesischen Ausfuhren in die USA betreffen. 

Bereits in den vergangenen Monaten hatte der US-Präsident Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminium verhängt. Zusätzlich führte Trump eine Sonderabgabe in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Warenlieferungen in die USA im Wert von 50 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug hatte die chinesische Führung mit Zöllen auf US-Waren in gleichem Umfang reagiert.

US-Präsident Donald Trump verteidigt seine Zollpolitik damit, er wolle erreichen, dass China den eigenen Markt stärker öffnet, Investitionshürden für ausländische Firmen beseitigt und gegen Technologieklau vorgeht. Trump sagte: „Über Monate hinweg haben wir China dazu gedrängt, diese unfairen Handelspraktiken zu ändern und US-Unternehmen fair zu behandeln.“

Die Führung in Peking scheint bislang nicht klein beigeben zu wollen. Die Zeichen stehen vielmehr auf Eskalation. Als Antwort auf die neu eingeführten US-Zölle kündigte das Handelsministerium in Peking an, seinerseits zusätzliche Zölle auf US-Einfuhren von 60 Milliarden Dollar zu verhängen. 

In Peking wird inzwischen noch über eine völlig andere Möglichkeit nachgedacht, um die USA zu bestrafen. Wie der Informationsdienst Bloomberg mitteilte, plant die chinesische Führung eine Senkung der Einfuhrzölle bei wichtigen Handelspartnern. Ausgenommen werden sollen dabei aber die Vereinigten Staaten. Der Griff in die Trickkiste unkonventioneller Gegenmittel kommt für einige Beobachter keineswegs überraschend. 

Die Einfuhren Chinas beliefen sich im vergangenen Jahr auf 130 Milliarden Dollar. 40 Prozent dieser Einfuhren waren mit chinesischen Zöllen belegt. Mit den angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas wird der Anteil künftig auf 85 Prozent steigen. Für eine Ausweitung bleibt damit nicht mehr viel Spielraum. China wird bei einer weiteren Eskalation des Handelskrieges die Einfuhrzölle weiter hochschrauben oder aber auf sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse setzen müssen. Dazu zählt etwa die Einführung von Vorschriften oder technischen Standards, die ausländische Anbieter vom eigenen Markt fernhalten sollen.

Inzwischen wächst auch aus Europa der Druck auf China. Viele Unternehmen aus EU-Ländern teilen offenbar die Kritik des US-Präsidenten am mangelnden Reformwillen der chinesischen Führung. Eine jährlich von der Unternehmensberatung Roland Berger durchgeführte Umfrage unter mehr als 1600 europäischen Unternehmen, die in China aktiv sind, förderte zuletzt weitverbreiteten Unmut zu Tage. Zwar konnten sich auch im Jahr 2017 die ausländischen Unternehmen in China gut behaupten, aber es macht sich unter Europäern in China eine „neue Nüchternheit“ breit. Die Führung in Peking hat zwar Veränderungen angekündigt, aber unter den Investoren, die in China aktiv sind, wächst der Frust über ausbleibende Reformen. Gut die Hälfte der befragten Firmen äußerte die Befürchtung, dass sich in den kommenden fünf Jahren die administrativen Behinderungen und Reglementierungen in China verschlimmern. Beachtliche 62 Prozent der Befragten kritisierten, dass Chinas Firmen besseren Marktzugang in Europa erhalten als Europäer in China. Wie eine Bestätigung der Sichtweise Trumps kann auch die Kritik der EU-Handelskammer in Peking aufgefasst werden, die China als „eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt, noch weit hinter den meisten Schwellenländern“ bezeichnete.

MELDUNGEN

Verlust für Pomerania

Brüssel – Der sogenannten Euroregion Pomerania, die Teile der deutschen Bundesländer Meck­lenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie die polnische Woi­wodschaft Westpommern umfasst, drohen ab dem Jahr 2021 starke Einschnitte bei den EU-Mitteln. Nach den bisherigen Plänen sollen die drei Euroregionen entlang von Oder und Neiße künftig zusammengefasst werden. Die Brüsseler Pläne sehen zudem vor, die Höhe der EU-Fördermittel an der Bevölkerungszahl auszurichten. Für Vorpommern könnte dies bedeuten, dass es nur noch 15 Prozent der jetzigen EU-Förderung erhält.N.H.





30 Milliarden für Banken

Berlin – Die Rettung privater Banken in der Finanzkrise hat rund 30 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mitteilt, belief sich der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, welche die Banken unterstützt hatte, Ende vergangenen Jahres auf 21 Milliarden Euro. Hinzugerechnet werden muss der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank in Höhe von 9,3 Milliarden Euro.J.H.

S. 8 Forum

Rasch überlegen
Thomas W. Wyrwoll

Die Regierung des unter dänischer Hoheit stehenden Grönland will ihre fünfte Auslandsvertretung eröffnen, und zwar in Peking. China plant eine Erschließung der zahlreichen Bodenschätze auf und vor Grönland, zu denen Seltene Erden, Erdöl, Erdgas, Uran und Zink zählen. Dabei sieht es sich von der grönländischen Politik unterstützt, welche durch den Verbund mit Peking wirtschaftliche Grundlagen für die für 2021 angestrebte Unabhängigkeit der Insel von Dänemark gewinnen will.

Die USA und ihr Verbündeter Dänemark sehen Chinas Engagements mit größtem Unmut, sind aber infolge ihrer gemeinsamen Kolonialgeschichte auf der Insel bei deren Bewohnern ausgesprochen verrufen und haben den einst Unterworfenen zudem keinerlei ernst­hafte Alternative anzubieten. Deutschland, das historisch engste Beziehungen zu Grönland besitzt – mehr als drei Viertel der autochthonen Grönländer haben teils deutsche Vorfahren – und dessen Fangflotten einst vor den grönländischen Küsten dominierten, hält sich momentan bei der Bekundung eigener Interessen in selbstbeschädigender Weise zurück.

Jetzt ist China am Zug und eine ernsthafte politische Führung in Berlin müsste sich rasch überlegen, ob sie hier nicht doch noch mit oder neben China für ihr Land aktiv werden will.

»Am Rande«
Hermann Paul Winter

Recep Tayyip Erdogan wird „am Rande“ seines Deutschlandbesuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen. Wenn man weiß, welche Bedeutung Moscheen für den autoritären Herrscher haben, wird klar, dass nicht die Festlichkeiten in Köln, sondern die politischen Gespräche die Nebensache seines Besuchs sind.

Ursprünglich war von Erdogans Absicht, nach Köln zu reisen, keine Rede gewesen. Nur scheibchenweise wurde dies öffentlich. Hat Erdogan die Regierung über den wahren Grund seines Besuchs getäuscht? Hat die Regierung Merkel erneut Fakten verdreht? Dass der Bundesaußenminister die Wichtigkeit der politischen Gespräche mit Erdogan in auffälliger Weise betont, deutet auf Letzteres hin.

Von den 2700 Moscheen, die in Deutschland stehen, fallen vor allem die „Fatih-Moscheen“ ins Auge: „Fatih“ bedeutet „Eroberer“ und ist der Ehrenname des Christenschlächters Sultan Mehmet II. In Deutschland gibt es weit über 100 „Fatih“-Moscheen. Deren Funktion klärt das 1993 von der Islamischen Weltliga veröffentlichte Arbeitspapier, gemäß dem der Aufbau islamischer Zentren als Mittel der Islamisierung Europas gesehen werden. 

In Berlin wird dem Islamisten, der in seinem Land im großen Stil christliche Einrichtungen konfisziert, der rote Teppich ausgerollt, und er wird vom Bundespräsidenten mit einem Staatsbankett hofiert. Das Establishment hat wieder einmal seine Wahl getroffen!


Maaßen-Dämmerung
Günter Scholdt

High noon in Berlin: jetzt also Maaßen. Warum? Schließlich war dieser unser Establishment so beflissen bedienende Amtsträger doch wahrlich kein Rebell. Eher Fleisch von Fleische der politischen Klasse. Beiden ging es schließlich, wenn vermeintlich die Verfassung gefährdet war, weniger um Staats- als Gesinnungsschutz, das heißt Machterhalt des politmedialen Kartells. 

Als Bürokrat tat er administrativ sein Möglichstes, diverse Rechtskräfte bis hin zu den Identitären auszuschalten. Und vielleicht hätte er, wie neuerdings einige Landesämter, im Auftrag der etablierten Parteien auch die AfD ins Visier genommen, wären ihm nicht Erfolgszweifel gekommen. Vielleicht dämmerte ihm in einem lichten Moment, dass er damit sein Amt überfordern und dessen Reputation (gänzlich) ruinieren könnte. 

Wenn nämlich nicht mehr nur eine knappe Million ausgeguckter „Staatsfeinde“ überwacht werden muss, die jede waschechte Postdemokratie offenbar zur Abschreckung von Alternativen braucht, gibt es Probleme. Zwei, drei oder gar zehn Millionen, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, können nicht mehr so leicht bespitzelt oder eingeschüchtert werden. Das stürzte am Schluss sogar die DDR in Kalamitäten, die doch wahrlich genügend Routine mit Abweichlern besaß. Irgendwann könnte die Stimmung kippen, wenn immer weniger glauben, dass alle Protestierenden „Nazis“ sind. Also trat Maaßen auf die Bremse. Er schloss nicht mehr aus, dass manche sogenannten „Extremisten“ nur Oppositionelle oder Empörte sein könnten, was die Zahl der zu „betreuenden“ schwarzen Schafe reduziert hätte. 

Er hatte die Rechnung allerdings ohne den militanten Merkel-Fanklub gemacht, der seine Behörde inzwischen als bloßes Vollzugsorgan zur Bekämpfung der einzig nennenswerten Opposition betrachtete. Vielleicht war er selbst von der bigotten Skrupellosigkeit dieses Alles-oder-Nichts-Spiels überrascht, wo Rücksichten nicht mehr zählen: weder auf den Zustand der vielberedeten Demokratie noch den Ruf Sachsens beziehungsweise Deutschlands. Dass es nur noch darum ging, als Meinungskartell zu überleben. Da störten öffentliche Zweifel an solcher Politstrategie oder „Wahrheitsfindung“. Er hatte zu gehorchen im Sinne von „Augen zu und durch!“ Wer das nicht begreift, war fällig: „Kusch oder ex und hopp!“ Mehr als ein Seehoferscher Geldsegen war dann nicht mehr drin.

Was bedeutet die Entscheidung für uns Betroffene? Eine Verschärfung der Lage, da die herrschende Clique nicht mal mehr kleinste Vertuschungsversuche macht, wozu sie das schärfste Schwert der Demokratie nutzt. Am liebsten zu einem weiteren (Quasi-)Parteienverbot. Wer als naiver Bundesbürger annahm, „Verfassungsschutz“ sei eine neutrale, zu souveräner Analyse befugte Instanz, möge schnellstens umlernen. 

Wo Wahlverluste dieses Ausmaßes drohen, wird durchregiert, Meinungsfreiheit auch mal gestrichen. Bleibt die drängende Zukunftsfrage, ob unsere Postdemokratie tatsächlich noch etwas mit Demokratie zu tun hat.


Gegenwind
Kluft zwischen Wissen und Dürfen schließen
Florian Stumfall

In Berlin ist das Oberhaupt eines kriminellen Araberclans erschossen worden – nichts, was im Alltag dieser Stadt ausnehmend aus dem Rahmen fiele. Es versteht sich von selbst, dass zur Beerdigung dieses Fürsten des Verbrechens zahlreiche Mitglieder seines Clans aufmarschiert waren, umgeben von Vasallen, Geschäftspartnern und wahrscheinlich auch von Vertretern der Konkurrenz, also der Täter, wie man annehmen darf, denn man weiß, was sich schickt. Rund 2000 Mann waren auf dem Friedhof versammelt, moslemische Abteilung, ohne Frauen natürlich. Ähnliche Szenen kennt auch der Bürger, der einmal den Film „Der Pate“ angeschaut hat. 

Mit dabei waren wohl auch ein paar Polizeibeamte und solche vom Verfassungsschutz, um das Geschehen und diejenigen, die daran teilhatten, zu beobachten. Sollten die Sicherheitsorgane trotz der links-rot-grünen Berliner Regierung ihr Handwerk beherrschen, so werden sie nicht viel neues erfahren haben. Man kennt seine Kundschaft, und die kriminellen Sippen verhalten sich in ihrem Hochmut oftmals derart, dass sie aus ihrer Art und Beschaffenheit kein Geheimnis machen.

Hier aber ist ein Einschub vonnöten, denn es gibt bei der Berliner Sicherheitspolitik auch Überraschungen, zumindest gab es kürzlich eine, und zwar eine von der erfreulichen Art. Da wurde eine dieser arabischen Sippen ausgehoben, Verdächtige festgesetzt, Eigentum beschlagnahmt und Beweismaterial sichergestellt. Eine polizeilich Großtat fürwahr, und Balsam für den Bürger, der von der Staatsgewalt ansonsten nur dann erfährt, wenn sie sich gegen ihn richtet.

Angesichts dieses Erfolges – der sich allerdings erst noch vor den Schranken der Gerichte verwirklichen muss – zeigt sich zweierlei: Auch die Berliner Polizeibeamten und die von den Diensten verstehen ihr Handwerk. Zweitens aber fragt man sich, warum man auf einen Zugriff dieser Art jahrzehntelang hat warten müssen, während die organisierte Kriminalität von Arabern und Türken vor allem in Berlin hat wachsen und mächtig werden können, sodass sie heute fast einen Staat im Staate bildet.

Dafür gibt es eine Erklärung: Die Sicherheitsorgane können nicht mehr leisten, als ihnen Politik und Justiz gestatten. Das reicht von der technischen Ausstattung bis hin zu dem Umstand, dass es Richter gibt, die geneigt sind, Moslem-Boni zu vergeben, um so dem Vorwurf des Rassismus zu entkommen. Von den Linken demonstriert nämlich niemand auf den Straßen für die Gleichheit vor dem Gesetz, wenn sich diese Forderung gegen Schwerstkriminelle mit Immigrationshintergrund richtet.

Natürlich kann ein versierter Kriminaler bei den verschiedensten Leuten, die an der Beerdigung teilnahmen, Vorstrafen und derzeitige Beschäftigung beim Waffen- oder Drogenhandel oder aber bei Glückspiel und Schutzgelderpressung aufzählen. Und den Kriminaler wie alle seine Kollegen schmerzt, was dem schlichten Bürger unerfindlich ist: Dass man sich diese Leute nicht greift, wenn man sie schon so schön alle beieinander hat.

Ja, natürlich, das geht nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat, da reicht es nicht, zu wissen, dass jemand ein Räuber oder Mörder ist, man muss es ihm auch beweisen können, vorher geht da nichts. Gerade die Vertreter des Staates sind gehalten, die Gesetze zu befolgen.

Im Prinzip ist das auch richtig, niemand will daran rütteln. Doch das bedeutet nicht, dass man nicht die Gesetze ändern könnte in dem Sinne, dass sie sich für ehemals nicht vorstellbare Verhältnisse eignen. Das Deutsche Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahre 1871, und natürlich hat es verschiedene Änderungen erfahren, so anno 1953. Damals wurden neue Straftatbestände eingeführt, wie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder aber die Geldwäsche. Neu daran ist im Wesentlichen, dass es sich dabei um Straftatbestände handelt, die einer allein nicht begehen kann. Vor rund 150 Jahren hatte der Gesetzgeber oder die Justiz im Regelfall den Einzeltäter im Auge, höchstens sprach man von einer „gemeinschaftlich begangenen Tat“. Von da bis zur organisierten Kriminalität aber war noch ein weiter Weg.

Zurück zu der Friedhofszene und dem Schutz, den etwa 2000 Hochkriminelle durch das Gesetz vor dem Gesetz genießen. Hier bedarf es eines neuen Rechtsbegriffs, der die folgerichtige Fortführung des Gedankens wäre, der sich im Begriff der Mitgliedschaft in einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung ausdrückt.

Das praktische Problem ist, dass eine solche Mitgliedschaft nachgewiesen werden muss, wie jede andere Straftat auch. Daran soll auch nicht gerüttelt werden. Aber dieser Nachweis ließe sich leichter und den Umständen angemessen führen, wenn es den Sachverhalt der „erkennbaren Zugehörigkeit“ gäbe. Zum Beispiel: Wer Sozialhilfe bezieht und einen Fuhrpark im Wert von einer Viertelmillion Euro unterhält, und das in einem teuren Wohnviertel, ist einer kriminellen Vereinigung „erkennbar zugehörig“. Mit einem derartigen Instrument wären alle Delinquenten fällig, vom Schwarzen Block bis zur Hochzeitsgesellschaft des Paten. Dabei wäre die „erkennbare Zugehörigkeit“ keine gerichtsfeste Beweisführung, böte aber die Möglichkeit, etwa durch Hausdurchsuchungen belastendes Material zu bekommen. So wäre dieses Instrument geeignet, jene schmerzliche Kluft zwischen Wissen und Dürfen zu schließen, die heute noch die Sicherheitsorgane behindert: Sie wissen zwar bis ins Detail von Zusammenhängen der organisierten Kriminalität, verfügen aber damit über keine Handhabe, einzugreifen.

Gesetze zu beschließen oder vorhandene, wie das Strafgesetzbuch, zu novellieren, ist Sache der Parlamente und somit der Politik. Damit kommen wir wieder zu dem Hochkriminellentreffen auf der Beerdigung. Dieses Treffen muss jeden, der für die allgemeine Sicherheit Verantwortung trägt, dazu bewegen, die Möglichkeiten des Rechtsstaates zu ergänzen. Seine Vertreter kämpfen ohnehin mit einer Faust auf dem Rücken, weil sie die Regeln einhalten müssen, die sie verteidigen. Dann aber dürfen diese Regeln nicht prohibitiv, also präventiv, prophylaktisch, vorbeugend sein, sondern müssen ausgerichtet sein auf den Ernstfall. Der nämlich ist längst eingetreten.

Es dreht sich also um den politischen Willen, wie auch das bislang einmalige Berliner Beispiel des amtlichen Aufbegehrens gegen einen kriminellen Moloch zeigt. Dieses zeigt, dass es möglich ist, vorzugehen, es zeigt aber auch, dass durch abwegige Rücksichten diese Möglichkeit über Jahrzehnte nicht genutzt wurde. 

Da aber diese Forderung am Exempel eines schwerkriminellen Araberclans erläutert wurde, sollte gleich eine weitere Ergänzung folgen, die auf dem Umstand gerichtet ist, dass hier Ausländer die Szene beherrschen. Dass jeder abgeschoben gehört, der sich dabei schuldig macht, sollte außer Frage stehen. Doch ebenso wie es die Möglichkeit des Familiennachzugs bei der Einwanderung gibt, sollte bei einer Ausweisung aus den erwähnten schwerwiegenden Gründen die Abschiebung der gesamten Sippe verfügt werden können. Denn die Familien geben den Tätern die Sicherheit eines Umfelds, die zur Tatbegehung unerlässlich ist. Und damit sind sie „erkennbar zugehörig“

S. 9 Kultur

Tanz auf dem Vulkan
Der Test vor dem Massenpublikum – Ein Jahr nach der Erstausstrahlung läuft »Babylon Berlin« in der ARD
Anne Martin

Vor einem Jahr sangen Kritiker auf die Serie „Babylon Berlin“ ganze Lobeshymnen. Weil sie da­mals beim Bezahlsender Sky lief, blieben viele Zuschauer aber au­ßen vor. Vom 30. September an ist die mit 40 Millionen Euro teuerste deutsche TV-Produktion nun auch öffentlich-rechtlich zu sehen. 

Gleich zu Beginn ein Sturm an Bildern: Fiebrige Sequenzen zeigen den jungen Kommissar Gereon Rath (Volker Bruch) ertrinkend, wieder auftauchend, schreiend durch Tunnel hetzend. Dazu die eindringliche Stimme eines Hypnotiseurs, der ihn an die Quelle seines Traumas führen will, zur Wahrheit. Rasant geht es weiter: In schnellen Schnitten folgt ein Zug, der durch eine russische Landschaft fährt, folgt eine proletarische Wohnung, in der Kinder schreien und die Armut durch alle Ritzen dringt. 

Fernsehen mit Sogwirkung, das ist „Babylon Berlin“ (Sonntag, 30. September, 20.15 Uhr, danach jeweils donnerstags, Das Erste). Selten sah man einen so schillernden Bogen aus Hinterhof-Mief, Revolutions-Getöse, Folter, Verrat, schönen Frauen, die ihr Glück suchen, und anderen, die längst aufgegeben haben. Eine Szene spielt im Hinterhof, ein Mann im Unterhemd wendet blutige Fleischstücke in einer riesigen Pfanne. „15 Minuten haste Zeit“, grunzt er den Freier an, bevor er ihn zu seiner abgearbeiteten Ehefrau in die Küche schickt. „Dann kommste wieder runter oder ick komm rauf.“ 

Das Tableau wird mit der Kaperung des Zuges durch russische Revolutionäre eröffnet, der Grabenkrieg junger Kommunisten durchzieht die Handlung wie ein roter Faden. Drastisch der Überfall eines Erschießungskommandos, das der Anführer der Putschisten angststarr durch die grobe Bretterwand einer Latrine verfolgt. Prompt rettet er sich in den Abort, versinkt bis zum Hals in der braunen Brühe. Diese Art von Fernsehen dampft und atmet.

Angetrieben wird das Geschehen von atemloser Musik. Seit Fassbinders düsterem Geniestreich „Berlin Alexanderplatz“, fast 40 Jahre her, kam Berlin nicht mehr so verrucht daher. Und seit „Berlin – Sinfonie einer Großstadt“ von 1927 wurden Bilder nicht mehr so rasant montiert.

Drei Regisseure und Autoren teilten sich die Zwölf-Stunden-Verfilmung, Tom Tykwer („Lola rennt“), Henk Handloegten und Achim von Borries. Mehrere Produzenten wurden ins Boot geholt. Wer dem deutschen Fernsehen bisher vorwerfen konnte, handzahm und kleinkariert zu sein, der wird angesichts dieser Bilderflut auf der Stelle süchtig.

„Babylon Berlin“ ist ein monumentales Puzzle, das trotz vieler schillernder Versatzstücke nie auseinanderfällt. Es zeigt Menschen, die vom Strom der Zeit mitgerissen werden – die Augen dunkel gerändert, die Drogen allzeit bereit. Wer immer schon mal wissen wollte, was an den Goldenen Zwanzigern so wild war, wird hier bedient. Der Erste Weltkrieg ist lange vorbei, der zweite taucht als Gespenst am Horizont auf, die Zwischenzeit verdichtet sich in den Varietés und Spelunken.

Im Zentrum steht das Revuetheater „Moka Efti“, auferstanden im ehemaligen Stummfilmkino „Delphi“ in Berlin. Eine androgyne Frau mit schwarzer Perücke und dunkler Stimme singt „Zu Asche zu Staub“ und zuckt dazu wie ein Maschinenmensch. Hinter ihr biegen sich halbnackte Tänzerinnen im Stil der Josephine Baker, die Zuschauer verschwimmen tanzend zu einer rollenden Woge. 

Auch in dieser Serie, frei nach Volker Kutschers Roman „Der nasse Fisch“, geht es um die Aufklärung eines Kriminalfalls. Der junge Kommissar aus Köln soll die Erpresser ausfindig machen, die ein kompromittierendes Foto des damaligen Kölner Bürgermeisters Konrad Adenauer verkaufen wollen. Aber es geht um mehr: um den Tanz auf dem Vulkan.

Großartig, wie die Regie immer wieder ein Kaleidoskop eröffnet, um dann auf ein Detail zu blenden. In einer Apotheke besorgt sich Gereon Rath Morphium im Tausch gegen pornografische Fo­tos. Als der Apotheker genüsslich die Fotos durchblättert, stößt er auf eines, das abgetrennte Gliedmaßen zeigt – versehentlich vertauscht mit den Archivmaterial, das Charlotte Ritter (Liv Lisa Fries) im Kriminalinstitut katalogisieren soll. Ritter ist die zweite Hauptfigur der Serie, eine Aufsteigerin, die dem Elend entkommen will, koste es, was es wolle –notfalls ihren Körper. 

Charlotte ist süchtig nach Leben, Gereon nach Morphium – so finden sie zueinander. Sein im Entzug zitternder Körper wird von ihr zufällig in einer Toilette gefunden, fortan verbindet die beiden eine Komplizenschaft. Zittern, nachzittern: Ein Symptom traumatisierter Menschen, das zu jener Zeit als Schwäche angesehen wird. „Wie kaputte Automaten“, sagt Kommissar Bruno Wolter (Peter Kurth) vom Sittendezernat, Raths väterlicher Freund: „Kaputte Automaten gehören auf den Müll.“ 

„Berlin Babylon“ ist in vielerlei Hinsicht herausragend. Die Mas­kenbildner vollbrachten das Kunststück, dass hier nichts nach Pe­rücke aussieht, nichts nach sorgsam zurechtgezupften Arme-Leute-Schick. Die Haare der Protagonisten stehen stumpf vom Kopf ab, denn sie wurden mit Kernseife gewaschen. Die Schminke verläuft und wird notdürftig neu gemalt. Schweißglanz ist erwünscht, Puder verpönt.

Immer wieder im Bild: eine typische Berliner Straße, in Berlin-Babelsberg aufgebaut und in wechselnden Perspektiven ge­nutzt. Erstmals arbeitete das Erste mit einem Bezahlsender zusammen und überließ Sky die Erstausstrahlung. Kamera, Musik und Ausstattung wurden bereits mit den Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet, zudem wurde „Berlin Babylon“ in rund 100 Länder verkauft. „Die Serie wird deutsche Filmgeschichte scheiben und einen neuen Standard setzen für deutsche TV-Serien“, schrieb die US-Zeitung „Financial Times“.

Deutschlands erste Schauspieler-Garde – Matthias Brandt, Jördis Triebel, Hannah Herzsprung, Lars Eidinger, Fritzi Haberlandt, Benno Fürmann – trug zum Er­folg bei. An einer Fortsetzung für zehn Folgen der dritten Staffel, diesmal nach Kutschers Roman „Der stumme Tod“, wird gearbeitet. Im Anschluss an die Ausstrahlung der beiden ersten Folgen sendet Das Erste am 30. September um 22.30 Uhr die Doku „1929 – Das Jahr Babylon“.

Fontane in Moll
Chronist des baltischen Adels – 100. Todestag des Autors Keyserling
Harald Tews

Ein fast Vergessener kehrt zurück ins literarische Be­wusstsein. Der 100. To­destag mag mit ein Grund dafür sein, dass man sich plötzlich wieder an Eduard von Keyserling erinnert. Doch das ist es nicht allein. Schon seit Jahren werden seine Romane und Novellen – insbesondere seine „Schlossgeschichten“ – vor allem im Manesse Verlag wieder aufgelegt. Je prosaischer die Realität, desto größer die Sehnsucht nach der Poesie der Vergangenheit. Und Keyserling bietet den Stoff dazu.

Kurz bevor er selbst Gefahr lief, „unzeitgemäß“ zu werfen, starb Eduard Graf von Keyserling er­blindet und vermutlich – vieles in seinem Leben bleibt ein Geheimnis – an den Folgen einer syphilitischen Erkrankung am 28. September 1918 in München. Nur wenige Wochen später war der Erste Weltkrieg beendet, womit in Deutschland auch der Adel unterging, den Keyserling in seinen Werken so melancholisch-gefühlvoll geschildert hat. 

Der 1855 in Schloss Paddern im Kurland geborene Autor entstammte selbst einem alten Adelsgeschlecht, und viele seiner Ro­mane wie „Dumala“, „Wellen“ oder „Abendliche Häuser“ spielen in deutsch-baltischen oder ostpreußischen Schlössern. Dabei zeigt sich, dass er den Untergang der Adelswelt vorhergesehen hat. Viele seiner Protagonisten schildert er als lebensuntauglich. Vielleicht beschrieb er damit auch ein wenig sich selbst. Er galt als schwarzes Schaf der Familie, wurde „wegen einer Lappalie“ aus einer Studentenverbindung geworfen, brach ein Kunst- und Philosophiestudium in Dorpat ab und reiste nach Wien, wo er ein Boheme-Leben führte. 

Hinzu kam ein Rückenmarksleiden, dass ihn früh zu einem körperlichen Wrack machte. In seinem letzten Roman „Fürstinnen“, den der Manesse Verlag zum Keyserling-Jubiläum herausgebracht hat (320 Seiten, 19,95 Euro) beschreibt er einen Erbprinzen, der einem Selbstporträt gleicht: „Der lange, schmalschultrige Herr mit dem glattgescheitelten, rotblonden Haar und dem blassen, ein wenig kränklichem Gesicht brachte Leben in das stille Schloss. Die kurzsichtigen, blauen Augen blinzelten nervös mit den blonden Wimpern.“ Die Beschreibung ähnelt sehr dem bekannten Keyserling-Porträt des Königsberger Malers Lovis Co­rinth, das der Autor Klaus Modick jetzt übrigens in den Mittelpunkt einer neuen Romanbiografie über die dunklen Punkte im Leben Keyserlings gestellt hat („Keyserlings Geheimnis“, Kiepenheuer & Witsch, 240 Seiten, 20 Euro).

Körperlich eingeschränkt, blieb Keyserling so Zeit zum Schreiben. Mit Anfang 30 gab er sein Schriftstellerdebüt, verfasste Romane und Dramen im naturalistischen Stil. Aber erst als 50-Jähriger fand er mit seinen grazilen Adelserzählungen zu dem skizzenhaft-impressionistischen Stil, den auch Thomas Mann bewunderte. 

In einem Nachruf auf den Tod dieses „Fontanes in Moll“, der als Chronist der Dekadenz des baltischen Adels gilt, schrieb Mann: „Es fehlt bei Keyserling die Breite, das Behagen, der lange Atem, die gesunde Furchtlosigkeit vor dem Langweiligen, die der Erzählkunst von 1860 noch eignete. Sein Werk ist schmaler, graziler, später, wählerischer, es hat nervöseren Puls; der Blick auf das Leben ist kälter geworden, die Ironie geistiger, das Wort präziser, der Gesamthabitus ungemütlicher, künstlerischer und weltläufiger – man spürt die Europäisierung der deutschen Prosa seit 1900.“

Enthüllende Kunst
Ein neuer Donnersmarck – »Werk ohne Autor« kommt in die Kinos
H. Tews

Bei der ersten Vorführung seines neuen Films vor Hamburger Kritikern gab sich Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck die Ehre. Er wartete ungeduldig auf die ersten Meinungen. Schließlich habe er vier Jahre Arbeit in sein drittes Kinoprojekt investiert, das „kompromisslos ehrlich“ sein soll. Am Ende gab es dafür sogar Applaus.

Nach seinem Oscar-prämierten Film „Das Leben der Anderen“ (2007) sowie seinem nur halbwegs geglücktem Hollywoodausflug mit „The Tourist“ (2010) legt er jetzt mit „Werk ohne Autor“ eine verkappte Biografie des Künstlers Gerhard Richter vor. Wir sehen die Lebensstationen des Dresdener Malers, wir sehen seine Anfänge als Maler des Sozialistischen Realismus, die Flucht mit seiner Frau in der Berliner 

S-Bahn in den Westen, seine Aufnahme in der Düsseldorfer Kunstakademie, seine Begegnung mit dem schrägen Josef Beuys, und wir sehen ihn bei der Arbeit an seinen verwischten fotorealistischen Bildern, die eine dunkle NS-Vergangenheit enthüllen. 

Nur heißt Richter in dem Film eben nicht Richter, sondern Kurt Barnert, wie denn auch alle anderen reale Vorbilder fiktive Namen erhalten haben. Er habe sich bei der Zeichnung der Figuren Freiheiten genommen, begründet Donnersmarck diese Verschlüsselung bei einem Film, der bloß nicht dokumentarisch sein soll.

Wie bei Fledermäusen, so er­klärte der Regisseur den Filmkritikern, sei es wichtig, Signale auszusenden, viel wichtiger aber sei, welche zu empfangen. Mit viel Empathie für seine handelnden Figuren hat sich Donnersmarck also ans Werk gemacht. Dafür nimmt er sich Zeit, viel Zeit. Drei Stunden lang trägt er ein familiäres Schicksal aus Richters Leben vor, dessen Hintergründe dem Künstler selbst erst im Jahr 2004 durch eine journalistische Re­cherche bekannt wurden: Der Schwiegervater seiner ersten Frau war in der NS-Zeit als Gynäkologe und SS-Arzt mitverantwortlich dafür, dass eine unter Schizophrenie leidende Tante von Richter zum Euthanasie-Opfer wurde. 

Für „Werk ohne Autor“ wechselte Sebastian Koch die Seiten. War er in „Das Leben der Anderen“ das von der Stasi verfolgte Opfer, so ist er jetzt der dämonische Täter, der sich in Richters/ Barnerts Bildern ertappt fühlt. Als vom autoritären Schwiegervater eingeschüchterten Maler macht Tom Schilling eine gute Figur. Er findet zu seinem ab­strakten Stil, Donnersmarck dagegen weniger. Etwas an Richter orientierter Mut zum Experiment hätte dem Film gutgetan. Es bleibt bei solidem Filmrealismus, der dem üblichen Schwarz-Weiß-Schema von Gut und Böse verhaftet ist. Weil Hollywood das bei Donnersmarcks erstem Film goutiert hat, geht „Werk ohne Autor“ in Ermangelung besserer Alternativen für Deutschland zu Recht ins Rennen als bester fremdsprachiger Film für die Oscars 2019.

MELDUNGEN

Keine neue Mauer in Berlin

Berlin – Das umstrittene Kunstprojekt DAU, für das an der Allee Unter den Linden eine Mauer errichtet werden sollte, findet nicht statt. Die Senatsverwaltung für Verkehr be­gründete die Absage mit „Sicherheits- und Zeitgründen“. Zuvor hatten ehemalige Bürgerrechtler entschieden gegen das Projekt protestiert, da eine neuerliche Mauer inmitten von Berlin besonders die Gefühle der Angehörigen von Maueropfern verletze. Hinter der rund um das Zeughaus und das Kronprinzenpalais geplanten, temporären Mauer sollte ein mehrstündiges ukrainisches Filmprojekt seine Premiere haben (siehe PAZ vom 21. September). Am 9. November sollte die Mauer symbolisch fallen. Mauerspechte müssen nun nach Paris fliegen, wo stattdessen die bereits fertiggestellten Mauerstücke errichtet werden sollen und wo die Mauer zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt fallen soll.tws





Wilhelm Buschs andere Seite

Baden-Baden – Ab dem 29. September zeigt das Museum LA8 in Baden-Baden die Ausstellung „Wilhelm Busch. Bilder und Geschichten“. Die Schau zeigt den Schöpfer von „Max und Moritz“  als scharfsinnigen Karikaturisten und als fortschrittlich-experimentellen Landschafts- und Porträtmaler. Während die Bildergeschichten für Busch zu großen finanziellen Erfolgen wurden, entwickelte sich seine Malerei abgewandt von der Öffentlichkeit als radikales Probieren und fortgesetzte Suche. Mit beidem war er seiner Zeit aber weit voraus. Internet: www.la8.detws

S. 10 Geschichte & Preussen

Ambitioniert, talentiert und widersprüchlich
Vor 30 Jahren starb der langjährige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß
Erik Lommatzsch

Im Dezember 1987 flog der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß nach Moskau. Gesteuert hatte der leidenschaftliche Hobbypilot die Maschine selbst. Bei der Ankunft fragte ihn sein Gesprächspartner Michail Gorbatschow, seit knapp drei Jahren Generalsekretär der KPdSU, ob der deutsche Gast zum ersten Mal in der Sowjetunion sei. Strauß antwortete: Zum zweiten Mal. Das erste Mal sei er nur bis Stalingrad gekommen. 

Diese Geschichte ist charakteristisch für den Ausnahmepolitiker Franz Josef Strauß. Schlagfertige Intelligenz, unbekümmert-selbstbewusst, zumindest nach außen, und mitunter wenig diplomatisch – dafür war er bekannt, dafür wurde er gewählt oder vehement bekämpft. 

Hinzu kommt Widersprüchlichkeit. Das fehlende oder nicht für nötig erachtete Feingefühl gegenüber dem hochrangigen ausländischen Gastgeber will so gar nicht zu den Bestrebungen passen, welche Strauß lange bezüglich des Auswärtigen Amtes hatte. 

Strauß hatte im Laufe seines Politikerlebens eine Vielzahl von Ämtern inne, wirkte aber vor allem durch seine Persönlichkeit prägend. Der ganz große Traum von der Kanzlerschaft oder dem Auswärtigen Amt erfüllte sich nicht. Im Gedächtnis geblieben ist er am ehesten als bayerischer Landesvater, der sich immer wieder auf der bundespolitischen Bühne Gehör verschaffte. 

Der 1915 in München geborene Metzgersohn legte ein hervorragendes Abitur ab. Er reüssierte als Radsportler, das Lehramtsstudium – Strauß’ Vorliebe gehörte den alten Sprachen und der Geschichte – beendete er mit den Staatsexamina. Die Nationalsozialisten lehnte er klar ab. An der Ostfront erlitt Strauß Erfrierungen. Er wurde in die Heimat zurückgeschickt, das Ende der 6. Armee vor Stalingrad blieb ihm so erspart.

Nach dem Krieg wurde er unter anderem vom ersten CSU-Vorsitzenden Josef Müller („Ochsensepp“) gefördert, der als Widerständler nur knapp überlebt hatte. Man wählte Strauß zum Landrat von Schongau. Rigoros und nicht so recht nachvollziehbar ging er gegen den später bekannten Schriftsteller Hans Hellmut Kirst, vor, unter anderem Verfasser der „08/15“-Trilogie, den er beschuldigte, sich noch bis kurz vor dem Untergang als eifriger Nationalsozialist betätigt zu haben.

Als jüngster Bundesminister fand sich Strauß 1953 im zweiten Kabinett Adenauer wieder, zuständig für „besondere Aufgaben“. 1955 übernahm er das neue Atomministerium. Technikbegeistert setzte er auf Kernkraft, das zivile Potential schätzte er ebenso wie den militärischen Abschreckungsaspekt. Ab 1957 stand er an der Spitze des Verteidigungsressorts. Und immer wieder Ambivalenzen: Einerseits setzte sich Strauß wochenlang hin und arbeitete sich in die physikalische Materie ein, um fachkompetent entscheiden zu können. Andererseits beschimpfte er den Nobelpreisträger Otto Hahn, der sich gegen die atomare Bewaffnung ausgesprochen hatte, als „alten Trottel“, der die Tränen nicht halten könne, wenn er an Hiroshima denke.

Strauß heiratete die sehr vermögende Marianne Zwicknagl. Vorgänge aus seiner Zeit als Verteidigungsminister waren immer wieder überschattet von Skandalen im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen, unter anderem der „Starfighter“-Affäre. Hier kamen technisch unzureichend entwickelte Flugzeuge zum Einsatz, eine Reihe von Piloten bezahlte dies mit dem Leben. Strauß wurde mehrfach Bestechlichkeit vorgeworfen.

Als Verteidigungsminister stürzte er 1962 über die sogenannte „Spiegel“-Affäre. Deren Ursachen sind auch in einer Intimfeindschaft gegenüber dem Herausgeber Rudolf Augstein zu suchen. Beschuldigt worden war das Magazin des Landesverrats. Das polizeiliche Vorgehen gegen den „Spiegel“ war nicht zu rechtfertigen.

Als Finanzminister der Großen Koalition kehrte er von 1966 bis 1969 auf die Regierungsbank zurück. Diese Jahre gelten manchem Biografen als seine politisch glänzendsten.

Die neue Ostpolitik und die sozialliberale Regierung bekämpfte Strauß aus der Opposition heraus heftig. Der verbale Schlagabtausch mit SPD-Fraktionschef Herbert Wehner ist berühmt. Als Antikommunist gerierte er sich. 1974 sprach er sich dafür aus, seitens der Opposition keinerlei Lösungen mehr anzubieten, nur noch anzuklagen und die SPD-FDP-Regierung in den „Staatsbankrott“ zu treiben, um dann von Unionsseite die Führung zu übernehmen. 

Drastisch äußerte er sich auch über den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, der 1976 als Kanzlerkandidat der Union die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte. Für Strauß mangelten dem Pfälzer, den er wohl zeitlebens unterschätzt hat, „die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen“, um Kanzler zu werden. 

Mit Worten war Strauß mitunter konsequenter als mit Taten. So auch beim „Kreuther Trennungsbeschluss“. Das Vorhaben einer bundesweiten Ausdehnung der CSU wurde nach wenigen Tagen aufgegeben. Ein Dorn im Auge war ihm Zeit seines Politikerlebens die als unzuverlässig empfundene FDP.

Strauß, seit 1961 CSU-Vorsitzender, bescherte seiner Partei in Bayern Traumergebnisse. 1974 kam sie auf 62,1 Prozent. Von 1978 bis zu seinem Tode war er Ministerpräsident. Die Amtsführung nahm mitunter fast monarchische Formen an. 

1980 unternahm Strauß einen Anlauf in Richtung Kanzleramt, fiel aber hinter das Wahlergebnis von Kohl von 1976 zurück und musste diesem das Feld endgültig überlassen. Die Anfeindungen im Bundestagswahlkampf machten dem äußerlich so robust wirkenden Strauß schwer zu schaffen.

Irritierend, nicht nur für enge Weggefährten, war Strauß’ Vermittlung des Milliardenkredits an die DDR 1983. Von Bayern aus betrieb er eine Art Nebenaußenpolitik. Seine guten Beziehungen zu Regimen wie denen in Paraguay und Togo stießen auf Ablehnung. 

Am 3. Oktober 1988 starb Strauß. Pieter Willem Botha, Präsident Südafrikas und Vertreter des Apart­heidsystems, zu dem Strauß ebenfalls enge Kontakte pflegte, nahm an den Trauerfeierlichkeiten teil. Es gab lautstarke Proteste. Der zu dieser Zeit noch inhaftierte Nelson Mandela sollte allerdings später erklären, dass Strauß sich massiv bei Botha für ihn verwendet habe. 

Der eigenwillige, ambitionierte und wirkmächtige Franz Josef Strauß hat einen festen Platz in der Geschichte der „alten Bundesrepublik“ – einer Epoche, die wohl als abgeschlossen angesehen werden muss.

Londons bester Spion hatte auch Reagans Ohr
Der höchstrangige öffentlich bekannte Überläufer des KGB in den Westen, Oleg Gordijewski, wird am 10. Oktober 80 Jahre alt
Friedrich-Wilhelm Schlomann

Bei der Tätigkeit der westlichen Nachrichtendienste im Kalten Krieg gewinnt man den Eindruck, dass die US-Amerikaner und die Westdeutschen primär auf modernste, hochqualifizierte Technik setzten, während Großbritannien den Einsatz von direkten Spionen bevorzugte. Experten behaupten, die besten Nachrichten seien nur durch eine auf der Gegenseite gut platzierte Quelle zu gewinnen. Zutreffend ist, lediglich ein Spion kann deren Gehirn, ihr Denken sowie deren Pläne erkennen. Dass ihm im Sowjetblock bei einer Enttarnung die Todesstrafe drohte, erschwerte es, Menschen östlich des Eisernen Vorhangs zur Mitarbeit für einen westlichen Nachrichtendienst zu gewinnen. 

Dennoch haben nach 1945 überaus viele Männer und Frauen für den Westen gearbeitet. Ihr Motiv war recht häufig Hass gegen ihr Regime, bei manchen waren es gewiss auch materielle Verlockungen. Auch bedienten sich westliche Dienste des Mittels der Erpressung, doch war dies selten. Heute mag es unglaublich erscheinen, aber bei erstaunlich vielen Personen war das dominierende Motiv reiner Idealismus. 

Gerade in der Welt der Spionage und Gegenspionage, der Täuschungen und des Umdrehens von Agenten geht das Leben oft seltsame Wege. Dass er einmal der wichtigste Helfershelfer der britischen Spionage werden würde, ahnte der in Sowjetrussland aufgewachsene und lange Jahre Kreml-gläubige Oleg Gordiewsky garantiert nicht. Eigentlich wollte er in den diplomatischen Dienst seines Landes eintreten. Doch sein älterer Bruder, der wie schon ihr Vater im KGB tätig war, überredete ihn, ebenfalls dem Sowjetgeheimdienst beizutreten. Als angeblicher Diplomat wurde der junge KGB-Offizier im Ausland eingesetzt, um dann 1972 an die sowjetische Botschaft in Kopenhagen versetzt zu werden. Dort verwandelte er sich laut seinen Angaben durch den Einmarsch der Streitkräfte des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei zu einem Systemgegner, was umso bemerkenswerter ist, als die Niederschlagung des Prager Frühlings da schon mehrere Jahre zurücklag. Fakt jedenfalls ist, dass er Kontakt zur dänischen Spionageabwehr aufnahm und nach deren Aussagen „vielleicht die wichtigste Informationsquelle“ wurde. Die in jenen Jahren erfolgte Ausweisung von insgesamt sieben Sowjets mit Diplomatenstatus aus dem Lande erfolgte zweifellos aufgrund seiner Hinweise. 

1974 warb ihn der britische Spionagedienst MI6 als Mitarbeiter an. Acht Jahre später kam Gordiewsky nach London, wo er bis zum Leiter aller Sowjetspione im Inselreich aufstieg. Das gab ihm die Möglichkeit, dem MI6 die Namen aller KGB-Agenten in Großbritannien zu verraten. Da eine größere Verhaftungswelle gegen sie sofort in Moskau Misstrauen erregt hätte, wurde niemand von ihnen festgenommen, dafür aber unter ständige Kentrolle gestellt.

Trotz dieser Vorsichtsmaßnahme ging im März 1985 in der Mos­kauer Zentrale des Sowjetgeheimdienstes eine Warnmeldung gegen ihn ein. Gordiewsky wurde mit seiner Familie nach Moskau zu einem Urlaub befohlen, was in diesem Milieu eine Verdächtigung bedeutete. Gordiewsky wurde sogar von dem Abwehrexperten des KGB mehrfach eingehenden Verhören unterzogen, überführen konnte man ihn dabei aber nicht. Unter Bewachung blieb er trotzdem.  

Verständlicherweise versuchte die  britische Botschaft in Mos­kau, ihren Spitzenmann aus der Sowjetunion herauszuschmuggeln. Ein erster Versuch einer Botschaftsangestellten, Gordiewsky am Moskauer Gorkiplatz, wo er täglich joggte, unbemerkt von seinen Bewachern aufzugabeln, schlug fehl, da sich beide um eine Minute verfehlten. Ein weiterer Versuch indes gelang. Am 20. Juli 1985 warf sich Gordiewsky in seinem üblichen Joggingdress auf den hinteren Sitz des Autos und kroch unter die vorbereitete Decke. Es war genau 15.30 Uhr, als die beiden die sowjetisch-finnische Grenze erreichten. Für diesen Fall waren britischerseits bereits Vorbereitungen getroffen worden. Unter dem Vorwand, krankheitsbedingt einen Spezialarzt in Helsinki aufsuchen zu müssen, hatte sie vorher bereits die nun angesteuerte Grenzübergangsstelle genutzt. Zum Gaudi der sowjetischen Grenzsoldaten hatte sie dabei deren Wachhunden etliche Würstchen zugeworfen. Als sie nun an jenem 20. Juli mit Gordiewsky im Fond erneut den Grenzübergang erreichte, warf die Britin mehr denn je den Hunden Würstchen zu, die dadurch abgelenkt waren. Ungehindert erreichten die beiden Finnland. Da das Land block­frei war, brachte ein schon wartendes Flugzeug den Herausgeschmuggelten in das sichere NATO-Land Norwegen. 

Monatelang schwieg man an der Themse über den gelungenen Coup. Erst im September gab die britische Regierung offiziell bekannt, dass Oleg Gordiewsky um Asyl gebeten habe. Zuvor waren 31 von ihm angegebene Sowjetspione in Großbritannien zum Verlassen des Landes aufgefordert worden, darunter sechs Personen mit Diplomatenstatus. Der Übergelaufene wusste viel über den KGB, die Elite der UdSSR und die dortigen Zustände zu berichten. In einem mehrstündigen Gespräch im Weißen Haus konnte er US-Präsidenten Ronald Reagan vom ehrlichen Reformwillen Michail Gorbatschows überzeugen. Von der Herausgabe eines Standardbuches über den Sowjetgeheimdienst abgesehen, wurde es still um den einstigen KGB-Obersten. Heute dürfte Londons bester Spion irgendwo in Großbritannien still seinen Lebensabend verbringen. Seine bei der Flucht zurückgelassene Familie durfte noch vor dem Ende der Sowjetunion Russland verlassen. Ob dafür ein Preis in welcher Form auch immer gezahlt wurde, ist nicht publik geworden.

S. 11 Geschichte & Preussen

Gorbatschows Komplettierung der Macht
Vor 30 Jahren wurde der sowjetische KP-Chef auch oberster Repräsentant des Staates
Klaus J. Groth

Für die einen war er ein Glücksfall der Geschichte, für die anderen ein Verräter: der sowjetische Partei- und Staatschef Michail Gorba­tschow. Er gestaltete die Welt neu. Vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1988, wurde Gorba­tschow zum Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets und damit obersten Repräsentanten der UdSSR gewählt.

Einen Tag nach dem Tod Konstantin Tschernjenkos wurde Gorba­tschow als neuer Generalsekretär des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) vorgeschlagen. Als der Name des Reformers verkündet wurde, brandete ein Beifallssturm auf. Für sowjetische Verhältnisse war der neue Führer im Kreml ein junger Mann, gerade einmal 54 Jahre alt. Er zeigte bereits bei seiner Antrittsrede, dass er gewillt war, den alten Apparat in eine neue Zeit zu führen, sprach von „Demokratisierung“, „Transparenz“, von neuen Beziehungen zum Westen. Und er handelte umgehend demonstrativ. Im Kampf gegen Schlendrian und Suff ließ er breitflächig Weinstöcke und Obstbäume vernichten. 

Entscheidender aber war seine Veränderung im Führungsstil. Gorba­tschow verlangte offene Diskussion an Stelle des bis dahin erprobten Abnickens vorliegender Beschlüsse. Nach jahrzehntelangem Verschweigen und Vertuschen wagte sich Gorba­tschow in die Tabuzonen der sowjetischen Geschichte, er benannte Verbrechen Stalins, bekannte sich zur Existenz der Zusatzprotokolle im deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt und zur sowjetischen Verantwortung zum Massaker von Katyn. So überraschend, wie diese Wendungen für den Westen gekommen waren, sind sie mit zeitlichem Abstand als vorbereitende vertrauensbildende Maßnahmen für einen Kurswechsel zu sehen. Gorba­tschow versuchte, ideologische Denkbarrieren zu überwinden, um mit dem Westen in einen Dialog zu kommen. Das gelang.

Mehrfach trafen sich Gorba­tschow und US-Präsident Ronald Reagan, um über die Abrüstung der beiden Supermächte zu verhandeln. Im Dezember 1987 gelang der Durchbruch, ein Vertrag über die Vernichtung aller Flugkörper mittlerer Reichweite wurde im Weißen Haus unterzeichnet. Das wurde mit einem opulenten Empfang gefeiert, Reagan und Gorba­tschow sagten „Michail“ und „Ronnie“ zueinander. 

Ein Jahr später hob Gorba­tschow die Breschnew-Doktrin auf und gab damit die Länder des Warschauer Pakts aus der sowjetischen Herrschaft frei. Das war das faktische Ende des Pakts. Bei einem Treffen mit US-Präsident George H. W. Busch auf einem Kreuzfahrtschiff in Malta erklärte Gor­ba­tschow: „Der Kalte Krieg ist beendet.“

Die Zustimmung in der Sowjetunion aber schmolz weiter dahin. Der Wandel ging zu schnell, die Opfer wurden als zu groß empfunden. Täglich wurde über den Verfall der Staatsautorität geklagt, leere Regale, hilflose Behörden, Konflikte zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsteilen. Gorba­tschow spürte sehr deutlich, wie ihm der Boden unter den Füssen entglitt. Seine Berater spürten, dass er am Ende war. Im Juni 1991 war Boris Jelzin zum Präsidenten der russischen Teilrepublik gewählt worden. Damit begann der Anfang vom Ende. Im August 1991 putschten Stalinisten mit Unterstützung etlicher Militärs, sie stellten Gorba­tschow unter Hausarrest. Jelzin verschanzte sich in Moskau, unterstützt von der Bevölkerung. Die Implosion des abgewirtschafteten Systems, die Gorba­tschow erkannt hatte, aber nicht verhindern konnte, ließ sich nicht mehr aufhalten. Jelzin ließ die KPdSU in Russland verbieten, die Ukraine und Weißrussland erklärten die Auflösung der Sowjetunion.

Gorba­tschow, der bis zu deren Ende um den Erhalt gekämpft hatte, trat zurück, zog eine bittere Bilanz: „Das Schicksal hat es so gewollt, dass ich in dem Moment an die Spitze des Staates kam, als schon klar war, dass etwas mit dem Staat nicht stimmte … Die Gesellschaft erstickte im Würgegriff des administrativen Kommandosystems. Zum Frondienst an der Ideologie verurteilt, musste sie auch die schreckliche Last des Wettrüstens tragen …“ 

Der letzte ausländische Politiker, mit dem Gorba­tschow als Präsident sprach, war Hans-Diet­rich Genscher. Der deutsche Außenminister dankte für den Beitrag zur Einheit Deutschlands und sagte: „Die Herzen und die Dankbarkeit der Deutschen werden Sie immer begleiten.“





Vom Präsidiumsvorsitzenden zum Staatspräsidenten

Entsprechend dem linken Gleichheitspostulat fielen die Titel der politischen Führer im sozialistischen Lager eher bescheiden aus. Wenn die Regierungsparteien im Westen an der Spitze einen Vorsitzenden hatten, dann hatten die im Osten nur Erste oder Generalsekretäre des Zentralkomitees.

Ähnlich wie bei den Regierungsparteien war es auch bei den Staaten. Während im Westen Präsidenten oder Monarchen an der Staatsspitze standen, waren die Spitzenrepräsentanten der sozialistischen Staaten und Volksrepubliken nicht selten nicht einmal Staatsoberhäupter, sondern nur Vorsitzende eines kollektiven Staatsoberhauptes, wie etwa der Vorsitzende des Staatsrats der DDR oder der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR.

Entsprechend dem internationalistischen Marxismus ist die Staatsangehörigkeit eines Menschen nachrangig gegenüber der Klassenzugehörigkeit. Folglich lag die Macht im sozialistischen Lager auch nicht bei den Staatschefs, sondern bei den Chefs der kommunistischen Parteien als der politischen Interessenvertretung der Arbeiterklasse. 

Von daher bekleideten in den ersten Jahrzehnten der Sowjetunion weniger bekannte Politiker das Amt des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets. Das änderte sich erst, als es in den 70er Jahren üblich wurde, dass der Generalsekretär des Zentralkomitees der KP auf lang oder kurz auch Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets wurde.

Nach dem Tode des Partei- und Staatschefs Konstantin Tschernjenko im Jahre 1985 kam es erst einmal zu einem Kompromiss. Während mit dem Amt des Parteichefs der erst 54 Jahre alte Reformer Gorbatschow betraut wurde, wurde zum Nachfolger Tschernjenkos an der Staatsspitz mit Andreij Gromyko erst einmal ein strukturkonservativer 75-jähriger der alten Garde. Erst ein Jahr vor Gromykos Tod wurde Gorba­tschow auch Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets.

Die formale Bedeutung dieses Staatsamtes lag darin, dass der Oberste Sowjet ab 1938 das höchste Legislativorgan des Staates war und zwischen dessen nur zwei Tagungen pro Jahr dessen Präsidium einen Großteil von dessen Aufgaben wahrnahm. Eine wesentliche Änderung brachte, dass im Rahmen von Gorbatschows Demokratisierungsprozess ein 1989 aus für sowjetische  Verhältnisse relativ freien Wahlen hervorgegangener Volksdeputiertenkongress entsprechend einer Verfassungsänderung von 1988 an die Stelle des Obersten Sowjets als höchstes gesetzgebendes Organ trat. Es entstand ein Missverhältnis zwischen der geschwundenen Bedeutung des Obersten Sowjets und der Stellung von dessen erstem Mann als erstem Mann im Staate.

Folgerichtig wurde 1990 nach westlichem Vorbild das Amt eines Staatspräsidenten geschaffen, in das Gorbatschow noch im selben Jahr wechselte. Sein altes Amt, das durch das neue zusätzlich an Bedeutung verloren hatte, überließ er Anatoli Lukjanow. Das Amt des Staatspräsidenten behielt Gorbatschow bis zum Ende der Sowjetunion.Manuel Ruoff


Ein Grund zum Feiern?
Die Kritik wird lauter: Eine Bilanz nach sechs Jahrzehnten Fünfte Französische Republik
Eva-Maria Michels

Am 4. Oktober vor 60 Jahren proklamierte Charles de Gaulle offiziell die Fünfte Französische Republik, nachdem fast 80 Prozent der Wähler am 28. September 1958 für die ihr zugrunde liegende neue Verfassung gestimmt hatten. Ursächlich für den Verfassungs- und damit institutionellen Wechsel von der parlamentarischen Ordnung der Vierten Republik zum semi-präsidentiellen System der Fünften Republik waren die instabilen Regierungsmehrheiten der Vierten Republik, die das Land in ein politisches Chaos stürzten. 

Nach dem Beginn des algerischen Unabhängigkeitskrieges 1954 trat die Handlungsunfähigkeit der sich nachfolgenden Regierungen besonders drastisch zu Tage, sodass schließlich nach dem Putsch von Algier 1958 de Gaulle als Retter von den Parlamentariern auf die politische Bühne zurückgerufen wurde. De Gaulle hegte eine große Abscheu gegenüber dem Parteienstaat und sah darin eine der Hauptursachen für die politische Schwäche der Nachkriegsregierungen. Durch die starke Stellung eines in zwei Wahlgängen direkt vom Volk gewählten Präsidenten, der über der Tagespolitik stehen und die ihm verantwortliche Regierung ernennen und entlassen sollte, glaubte de Gaulle die Macht der Parteien brechen zu können. Dieses System des Mehrheitswahlrechts mit zwei Wahlgängen findet sich in Frankreich auf allen Verwaltungsebenen wieder. Sein Ziel ist es, die Parteienmacht zu brechen und durch ein ideologisch bipolares System Stabilität zu schaffen. Welche Bilanz lässt sich 60 Jahre nach der Gründung der Fünften Republik ziehen?

Durch die ursprünglich sieben- und mittlerweile nur noch fünfjährige Amtszeit des Präsidenten ist es zweifellos gelungen, besonders Frankreichs Außenpolitik, die Präsidialdomäne, und in einem geringeren Maße auch die Innenpolitik zu stabilisieren. Doch stellt das Mehrheitswahlsystem, bei dem beim zweiten Wahlgang nur die Kandidaten vertreten sind, die mehr als 20 Prozent der Stimmen beim ersten gewinnen konnten, ein demokratisches Problem dar. In der Regel überleben nur zwei, höchstens drei Kandidaten die erste Runde, sodass den meisten Wählern in der zweiten Runde nichts anderes übrig bleibt, als für das vermeintlich kleinere Übel zu stimmen. In den letzten Jahren sinkt landesweit die Bereitschaft, solche Kompromisse einzugehen: Die Zahl der Nichtwähler erreicht deshalb bei manchen Wahlgängen um die 50 Prozent. 

Ein weiteres Problem ist die weitverbreitete Praxis, Kandidaten, denen man wenig Erfolgschancen einräumt, trotz ideologischer Sympathien im ersten Wahlgang nicht zu wählen aus Angst, dem aussichtsreichsten „kleineren Übel“ den Einzug in die zweite Runde zu verbauen. Durch diese Praxis wird die Macht der großen Parteien zementiert, obwohl sie immer weniger Wähler repräsentieren. 

Das Wahlsystem erlaubt es dem Parteienestablishment zudem, durch systematische Allianzen im zweiten Wahlgang dem ehemaligen Front National (FN) und heutigen Rassemblement National (RN) seit den 80er Jahren die ihm von den Wählerstimmen her zustehende Repräsentanz zu verweigern. Obwohl er bis zu einem Drittel der Wähler repräsentiert, war er über die Jahre in der Nationalversammlung (Assemblée nationale) gar nicht vertreten oder höchstens völlig unterrepräsentiert. Als Folge davon boykottieren die Wähler des FN/RN seit Langem systematisch den zweiten Wahlgang und fühlen sich als Opfer „des Systems“. Der FN/RN, aber auch Kleinparteien fordern deshalb schon lange eine Verfassungsänderung zugunsten eines Verhältniswahlrechts wie in der Vierten Republik. 

Die Kommunisten und seit neuestem die Linksradikalen der Partei „La France Insoumise“ (FI, Unbeugsames Frankreich), die zwischen zehn und 20 Prozent der Wähler repräsentieren, sind im Parlament überrepräsentiert, da die Sozialisten und Grünen im Zweifelsfall immer für den revolutionären Bruder stimmen. Dennoch wollen die Linken die „präsidentielle Monarchie“, wie der FI-Gründer und -Vorsitzende Jean-Luc Mélenchon die Fünfte Republik nennt, durch ein basisdemokratisches System ersetzen, um so die Demokratiemüdigkeit der Franzosen zu bekämpfen. 

Ein weiteres Problem ist die Verkürzung der Präsidentschaft auf fünf Jahre und die Zusammenlegung der Präsidentschaftswahlen mit den ebenfalls fünfjährlichen Wahlen zur Nationalversammlung durch Jacques Chirac im Jahre 2000. Diese Maßnahme ist zwar dazu angetan, die Notwendigkeit einer instabilen Cohabitation (Zusammenleben) zwischen einem Präsidenten und einer Parlamentsmehrheit aus unterschiedlichen politischen Lagern zu verhindern, weil die Wähler in der Regel bei den beiden kurz nacheinander stattfindenden Wahlen mehrheitlich entweder beide Male links oder beide Male rechts abstimmen, doch führt dieses stabilisierende Element zur Schwächung der Gewaltenteilung und Verfestigung des Parteienstaates. 

Seit der Wahl des Ex-Sozialisten Emmanuel Macron zum Präsidenten dank eines nie dagewesenen gemeinsamen Propagandafeldzugs aller Mainstreammedien und -politiker tritt noch eine weitere Schwäche des französischen Systems zu Tage: die Anfälligkeit für autoritär-totalitäre Tendenzen. Macrons Bewegung „La République en Marche“ (LaREM, Die Republik in Bewegung) ist keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern ein Sammelbecken für häufig inkompetente, zweifelhafte Personen, die in einem totalen Abhängigkeitsverhältnis zum Präsidenten stehen und keinerlei politische Verankerung in ihrem Wahlkreis haben. LaREM hat als einzigen Programmpunkt, vorbehaltlos für die im Wahlkampf wenig klar geäußerten Pläne des aktuellen Präsidenten zu stimmen. Alle LaREM-Kandidaten mussten deshalb vor ihrer Aufstellung einen Vertrag mit Macron unterzeichnen, in dem sie sich verpflichteten, genau dies zu tun. Die Gewaltenteilung ist damit faktisch aufgehoben. 

Resümierend lässt sich feststellen, dass die Fünfte Republik mit ihrem Mehrheitswahlrecht dem Land auf Kosten einer parlamentarischen Repräsentation des Wählerwillens politische Stabilität gebracht hat. Aufgrund der dominanten Rolle des Präsidenten ist das politische System besonders anfällig für Autoritarismus und Machtmissbrauch – besonders, wenn sich der Präsident auf eine parlamentarische Mehrheit seiner Partei stützen kann.

S. 12 Mensch & Zeit

»Der Sieg ist unvermeidbar!«
Zum Tode des Journalisten und Schriftstellers Ulrich Schacht
Erik Lommatzsch

Einprägsam war die Begegnung mit Ulrich Schacht. Angenehmes Selbstbewusstsein und eine klare, nicht sonderlich leise Stimme zeichneten den Journalisten, Essayisten, Schriftsteller und – sensiblen –  Dichter mit Vorliebe für die nordischen Gefilde aus. Anlässlich einer Lesung aus einem Gedichtband wie „Bell Island im Eismeer“ konnte er schon einmal durch den Saal donnern: „Kultur ist Differenz!“

Geboren wurde er 1951 im erzgebirgischen Stollberg – nicht, weil dies seine Heimat gewesen wäre, sondern weil seine Mutter dort im Frauengefängnis Hoheneck inhaftiert war. Mit seinem Vater, einem sowjetischen Offizier, hatte sie in den anderen Teil Deutschlands fliehen wollen. Aufgewachsen in Wismar, in der damaligen DDR, studierte Schacht zunächst Theologie. Wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilte ihn das SED-Regime 1973 zu sieben Jahren Freiheitsentzug. 1976 wurde er durch die Bundesrepublik freigekauft.

Politikwissenschaft und Philosophie studierte er in Hamburg und arbeitete als Chefreporter bei der „Welt“ und der „Welt am Sonntag“, vor allem im Bereich Kultur. Als schriftstellerischer Durchbruch gilt der 1989 erschienene Erzählband „Brandenburgische Konzerte“. Seit 1998 lebte er als freischaffender Journalist und Autor, tätig war er auch für die PAZ, und siedelte nach Schweden über.

Der SPD gehörte er an, allerdings nur bis 1992. „Seine“ Sozialdemokratie war die Partei, die Freiheit und zugleich soziale Sicherheit verkörperte, keine Ideologie, es war die Partei des Godesberger Programms von 1959, welches ihm – ein Kuriosum – in der DDR-Haft zugänglich war und für welches er sich begeisterte. Linken Gesellschaftsexperimenten stand er, schon aufgrund eigener Erfahrung, mehr als skeptisch gegenüber. Vor drastischen Worten nicht zurückschreckend, formulierte er: „Ich bin gegen jeden Faschismus. Also auch gegen Antifaschismus.“ 

Bekannt geworden ist er nicht zuletzt durch den Sammelband „Die selbstbewusste Nation“, den er 1994 mit Heimo Schwilk herausgab. Spätestens ab diesem Zeitpunkt galt er immer mehr als „Rechter“, ein mittlerweile oft diffamierend gemeintes und gerade im publizistischen Bereich mitunter existenzgefährdendes Stigma. Schacht hielt stand, noch im letzten Jahr signierte er eine Ausgabe dieses Buches mit den Worten: „Der Sieg ist unvermeidbar!“

Die Liste seiner Auszeichnungen ist lang. Im journalistischen Bereich gehört der Theodor-Wolff-Preis dazu, im literarischen der Eichendorff-Preis. „Dresdner Stadtschreiber“ war Schacht 2007, doch er galt als politisch „verdächtig“. Herzlich amüsieren konnte er sich darüber, dass er des Abends in dem einen oder anderen Lokal der sächsischen Hauptstadt unbekannterweise mit so manchem Gast ins Gespräch kam, der am Ende irritiert feststellen musste, dass er lange und gut mit dem „bösen, rechten“ Schacht gesprochen hatte, der doch etwas anders war als sein linksmediengemachter Ruf.

Im Frühjahr war er einer der Erstunterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, die sich gegen illegale Masseneinwanderung ausspricht und zur Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung an den deutschen Grenzen aufruft.

2017 veröffentlichte Schacht einen Roman unter dem andeutungsreichen Titel „Notre Dame“. Gemeint ist nicht nur die Pariser Kathedrale. Erzählt wird vom Journalisten Torben Berg, in dem sich unverkennbar die Biografie Schachts spiegelt. Im Vordergrund handelt es sich um eine heftige, gefühlvolle, aber nicht dauerhafte Beziehung, die nach dem Mauerfall 1989 im noch in der DDR befindlichen Leipzig        beginnt. 

Orte der Handlung sind die Pressemetropole Hamburg, das Berlin am Abend der Wiedervereinigung, die Färöer-Inseln, Schottland und eben auch Paris. Mittels Rückblende oder einer unmittelbar nach der „Wende“ realisierten Dokumentation wird die Geschichte Bergs beziehungsweise Schachts im Mecklenburgischen und in der Haftzeit in der DDR und der Ausreise erzählt. Nach dem Fall der SED-Machthaber dann das Bestreben, den inzwischen bekannten Hamburger Journalisten einzuladen, auch ins Ausland, „seine Geschichte“ wird zum Thema. 

Die großen biografisch-zeithistorischen Linien, die auch hervorragend die deutsch-deutsche Atmosphäre der Jahre um 1990 vermitteln, sind immer wieder durchsetzt von sehr persönlichen Schilderungen vom Versuch, das Liebesglück festzuhalten. 

Ulrich Schacht, der mit diesem Werk poetisch-feinfühlig noch einmal tiefe Einblicke in sein Leben und Erleben gewährt, ist am 16. September in seiner schwedischen Wahlheimat gestorben. 

Ein Fels aus Freundschaft und Poesie
Der Mensch Ulrich Schacht – eine persönliche Würdigung
Sverre Schacht

Poet, politischer Kopf, Charismatiker, Christ und Kat­zenliebhaber – Ulrich Schacht verströmte Zeit seines Lebens gestalterische Kraft auf vielen Ebenen. Sie wirkt weiter über die Summe der Teile seines Lebens. Sie bewirkte etwas in Menschen. Umgeben von einem Rudel Katzen und meist mehreren Stapeln Büchern und Zeitungen – Letzteres selbst auf Reisen – sprach er über Politik so selbstverständlich und urteilsmächtig („kurz und gar nicht gut“) wie über die von ihm geliebte Philosophie, insbesondere die Vorsokratiker, aber auch Schelling und Heidegger. 

Seinen Gästen auf dem Schwedenhof tischte er geistreich und oft deftig wie wortgewandt auf. Er bewirtete mit Flusskrebsen, feinen Weinen und der Einladung zu geistreichen Gesprächen. Der Dichter (er liebte japanische Haikus) mit dem lutherischen Temperament hatte auch einen Sinn für die feinen Wahrnehmungen und Botschaften der Natur, vor allem aber für die Familie. Sie war das Zentrum seiner Liebe, wie ein ungeheurer Freundeskreis Bewegungsraum seines an Plänen und gemeinschaftlichen Projekten reichen Lebens war, festgehalten im regelmäßig erneuerten und doch durch Gebrauch rasch zerfallenden, umfangreichen schwarzen Adressbuch. Schwarz – nicht im Sinne von Düsternis, sondern von Klarheit – war die Farbe seiner Wahl. Mit einem Gin in der Hand und dem Blick auf das Meer, und mehr noch auf seine Gäste, lud er auf der Terrasse seines zur Bibliothek ausgebauten einstigen Hühnerstalls zur Analyse des Zeitgeschehens und der Naturschönheit ein. Es war sein selbst gewähltes Schwedenexil, das ihm Kraft gab, ihn zwischen Lesereisen und Begegnungen in Deutschland erdete, Abstand schaffte. 

Sein Humor speiste sich aus einer im besten Sinne konservativen Haltung, die vom Zeitgeist unkorrumpiert und deftig – mitunter auch gegen sich selbst die freie und kenntnisreiche Rede auf eine Weise kultivierte, wie sie besonders im Politischen selten geworden ist. Karikaturen über ihn – eher gegen ihn und sein streitbares politisches Wirken – sammelte er und freute sich selbstironisch darüber. Schon morgens hatte er sich in der Regel durch die wichtigsten Zeitungen gearbeitet, mit denen er auch mal die Kaffeetasse vom Tisch wischte. Stapel ausgewerteter Lektüre begleiteten seine Mitmenschen, einer beständigen Lawine gleich. Sie waren Zeugnis seiner Gegenwart wie seine bei näherem Hinsehen oft von Katzenkrallen durchdrungene Kleidung. 

Ulrich Schacht schonte sich nicht und teilte so gern den Lebensgenuss mit anderen. Sein Menschenbild war dabei weder negativ noch schwärmerisch humanistisch, es war ein nüchterner doch stets von harter Liebe geleiteter Blick auf den Nächsten, der nun erloschen ist. Ulrich Schacht lebt in seinem umfangreichen Werk weiter.


»Kleine Völker werden verschwinden«
Die Wunden der sowjetischen Gewaltherrschaft schmerzen die Balten bis heute – und die Furcht ist sogar wieder gewachsen
Michael Foedrowitz

Moskaus roter Terror hat die drei baltischen Staaten entsetzlich zerfurcht. Der Schock der Sowjetherrschaft sitzt immer noch tief, tiefer, als es sich die meisten Deutschen vorstellen können.

Ein schönes Eckhaus am Freiheitsboulevard, Ecke Stabuiela in Riga. Jugendstil, wuchtig und repräsentativ. Es gibt Menschen in der lettischen Hauptstadt, die bis heute die Straßenseite wechseln, wenn sie sich diesem Eckhaus nähern. Es war der Sitz der sowjetischen Geheimpolizei NKWD und dessen Nachfolgeorganisationen bis 1991. 70000 bis 100000 Letten waren durch diese Dienststelle gegangen, wurden verhört und gefoltert, im Keller erschossen, nach Sibirien deportiert.

Auch in Reval, der estnischen Hauptstadt, war ein Eck­haus Ort des Grauens: In der Pikk, Ecke Pagari-Straße waren die Folterkeller des NKWD untergebracht. Den Sowjets stand auch eine alte Zarenfestung im Hafengebiet als Gefängnis zur Verfügung, ebenfalls ein Exekutionsort.

Im dritten baltischen Staat Litauen wurde in der Hauptstadt Wilna in der Auku-Straße 2A ein ehemaliges zaristisches Justizgebäude vom NKWD besetzt. 1941 folgte die deutsche Sicherheitspolizei und der SD, und ab 1944 herrschte hier wieder der sowjetische Dienst bis 1991. Heute befindet sich dort das Museum für die Opfer des Genocida, dessen Name jüdischerseits kritisiert wird.

Es hatte keinen Tag gedauert, als nach diesem bedeutsamen 23. August 1939 in Moskau der Molotow-Ribbentrop-Vertrag plus dem geheimen Zusatzprotokoll dem US-Botschafter in Moskau und US-Präsident Roosevelt vorlag. Und es hatte auch nicht lange gedauert, bis die Briten von diesem Schandabkommen erfahren hatten. Doch die betroffenen Staaten wurden nicht gewarnt, nicht Polen, nicht die Balten, nicht Finnland. 

An die neue Situation, so der sowjetische Außenminister Molotow am 30. Juni 1940 zum litauischen Außenminister, müssten sich die Völker gewöhnen, denn: „Sie müssen die Realität sehen und verstehen, dass kleine Nationen in Zukunft verschwinden werden. Ihr Litauen und die anderen baltischen Nationen, Finnland eingeschlossen, werden sich der ruhmreichen Familie der Sowjetunion anschließen. Deshalb sollten Sie jetzt anfangen, ihr Volk an das Sowjetsystem zu gewöhnen, das in Zukunft überall, in ganz Europa, herrschen wird, an manchen Orten früher, wie im Baltikum, an anderen später.“

Die friedliebende Sowjetunion hatte 1939 bereits drei Kriege gegen Japan, Polen und Finnland geführt. Die Baltischen Staaten wehrten sich nicht beim Einmarsch, es kam zu keinen Kämpfen. In diesem Raum war Russland seit dem Sieg über die Schweden 1709 in Poltawa die vorherrschende Macht. Man kannte die Russen und ihre Mentalität. Aber durch das Zarentum waren die Völker selbst biologisch nicht in Gefahr geraten. 

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Balten selbstständig. Mit dem Hitler-Stalin-Pakt war diese kurze Episode der Freiheit beendet und das Baltikum Stalin preisgegeben. Nach dem Einmarsch der Roten Armee Mitte Juni 1940 etablierte sich dort ein Mordsystem mit einer ausgeklügelten Menschenfeindlichkeit, wie es an Infamheit und Grausamkeit der europäische Kontinent seit dem Dreißigjährigen Krieg bis dahin nicht mehr gesehen hatte.

Nach der Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen begann die Menschenjagd. Aus dem Baltikum wurden 1940 über 50000 Menschen deportiert, darunter auch 2045 Juden, für die es aber bisher keine Mahnstätte gibt. In einer Nacht wurden 11000 Esten und 21000 Litauer sowie 17000 Letten verschleppt. Die meisten waren im Winter 1940/41 bereits tot. Diese kleinen Staaten standen vor ihrer  – wie es erscheinen musste – physisch-biologischen Vernichtung. Angesichts der geringen Bevölkerungszahlen, 5,46 Millionen zusammen, war das durchaus möglich.

Als die Wehrmacht am 22. Juni 1941 die UdSSR angriff, stieß sie überall auf Leichenfelder. Der NKWD hatte Hunderttausende in den Gefängnissen ermordet, in den Wäldern erschossen und grausam verstümmelt. Rachegefühle kamen auf, viele Balten schlossen sich den Deutschen im Kampf gegen den Bolschewismus an. Dass mit der deutschen Kapitulation 1945 der letzte Schuss in Europa verhallt sei, war ein Trugschluss, denn der „Kalte Krieg“ wurde hinterm Eisernen Vorhang heiß ausgeschossen. Dieser europäische Großkonflikt hatte von 1945 bis 1956 über eine Million Menschenleben gekostet. Erst dann konnte Moskau seine Hegemonie ganz durchsetzen. 

Mit der Rückeroberung des Baltikums durch die Rote Armee kam auch der rote Horror zurück. Doch nun waren viele Männer bewaffnet und würden sich nicht wie Schlachtvieh umbringen lassen, sie würden kämpfen: 100000 in Litauen, 40000 in Lettland und 35000 in Estland. Sie gingen in die Wälder und erhielten die Bezeichnung „Waldbrüder“. Die westlichen Nachrichtendienste unterstützten sie, entsandten Nachschub. Die Kämpfe gingen bis 1956.

Dann fanden Deportationen statt, angeblich gerichtet gegen Kollaborateure des NS-Systems, vorrangig aber gegen die Mitglieder des Widerstands. Drei Prozent der baltischen Bevölkerung, 190000 Menschen, wurden deportiert. Die Hälfte starb in den Lagern. Die andere kam zerbrochen fünf bis zehn Jahre später mittellos zurück. Das 1940 beschlagnahmte Vermögen wurde nicht zurückgegeben. Von den vor dem Kriege in Russland lebenden 200000 Letten wurden 70000 verhaftet und 14000 erschossen.

Von den Menschenverlusten hat sich das Baltikum bis heute nicht erholt. Für Lettland bedeutete das beispielsweise 29 Prozent Bevölkerungsverlust, 580000 Menschen der ursprünglich fast zwei Millionen Letten waren durch Flucht, Krieg, Holocaust, Deportationen und Vertreibung dem Land verlorengegangen.

Die sowjetischen Militärs hatten das Recht, sich nach der Wehrzeit zu entscheiden, wo sie leben wollten. Die im Baltikum stationierten Soldaten haben sich meist für die dortigen Standorte entschieden, wo die Lebensqualität am höchsten war und ist. 34 Prozent der heutigen lettischen Bevölkerung sind russischstämmig. Der NKWD hatte seinerseits genügend Leute zurück­gelassen, eine „Stay Behind Organisation“, die jederzeit aktiviert werden könnte. Letztens sollen vermehrt Anwerbungsversuche des russischen Nachrichtendienstes bei den Balten registriert worden sein. Die Furcht ist seit den Geschehnissen in der Ostukraine groß, nicht nur bei den Balten, auch bei den Skandinaviern. Sie werden kämpfen, das ist keine Frage. 

In Litauen sollen bis 1990 an die 6000 geheime Mitarbeiter des KGB für Moskau Land und Gesellschaft ausgespäht haben. 1995 gab es einen befristeten Anonymisierungsschutz für diejenigen, die sich als Agenten zu erkennen gaben, bereits im Jahr 2000 war ein Amnestiegesetz verkündet worden. Insgesamt meldeten sich 1589 Personen. 250000 KGB-Akten wurden übernommen, davon waren aber nur ein Prozent Personalakten, die meisten menschlichen Quellen sind nicht bekannt geworden. Man schätzt, dass von 1940 bis zur Selbstständigkeit 1991 etwa 118000 Personen für die Dienste Moskaus gearbeitet haben.

Präsident Putin lamentierte 2005, dass die drei Staatsführer des Baltikums nicht auf seine Einladung hin am 8. Mai zu den Festlichkeiten des Jahrestages der deutschen Kapitulation nach Mos­kau gekommen waren. Er kannte den Grund besser als die meisten anderen. Sie hatten einfach keine Lust, im Nachhinein als glückliche Sklaven ihre eigene Gefangenschaft zu feiern.

Es ist schwierig, mit den ehemaligen Unterdrückern zusammenzuleben. Einige Verbrecher wie Alfons Noviks, NKWD-Chef in Lettland 1940, standen vor Gericht und wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Moskau selbst steht dem Baltikum eher unversöhnlich ge­genüber. Ein verlorenes Kleinod, das nicht wiederzuerlangen ist.

Seit 2016 stehen 4000 NATO-Soldaten im Baltikum, und das ist gut so. Nach dieser Vergangenheit haben sie jeden Schutz und die europäische Solidarität verdient.

S. 13 Das Ostpreußenblatt

Ökumenisch und dreisprachig
In Mörken wurde das Denkmal für gefallene Soldaten des Ersten Weltkrieges neu geweiht
Uwe Hahnkamp

Aus Anlass ihres 25. Jubiläums und zum 100. Jahrestags des Endes des Ersten Weltkriegs nimmt sich die Gesellschaft zur Pflege deutschen Kulturguts „Emil von Behring“ in Hohenstein der Erinnerungsstätten aus dem Ersten Weltkrieg in der Region an. Zuletzt wurden der Friedhof und das vernachlässigte Denkmal für die damals Gefallenen in Mörken gesäubert und am 25. August ökumenisch und mehrsprachig geweiht.

Das Dorf Mörken, zwei Kilometer östlich von Hohenstein, wurde 1343 gegründet. Nach den verschiedenen Wechselfällen der Geschichte geriet es am 28. und 29. August 1914 in die Schlacht bei Tannenberg. Bei den Kämpfen zwischen deutschen und russischen Truppen brannte ein Viertel seiner Häuser nieder, darüber hinaus elf Ställe und neun Scheunen. Nach der Schlacht wurden auf dem Kriegerfriedhof in der Ortsmitte 183 deutsche und 213 russische Soldaten bestattet. Bis heute stehen dort ein Gedenkstein mit der Aufschrift „Den Helden des Weltkriegs 1914–1918 die dankbare Heimat“ und auf dem Gelände verteilt einige lateinische und russische Holzkreuze.

„Der Gedenkstein stand nicht stabil, die Schrift darauf war undeutlich, das Gelände selbst überwuchert und das Eingangstor kaum zu erkennen. Wir haben den Stein konserviert und gereinigt, Äste abgesägt, Gras gemäht, Kreuze repariert und senkrecht gestellt und die Tafel beim Eingang erneuert“, beschreibt der Vorsitzende der Gesellschaft „Emil von Behring“, Leon Kuck, den Umfang der Arbeiten. Das Hauptengagement in diesem Projekt ging jedoch, wie er betont, von Ryszard Eberhardt aus. Der Vizevorsitzende der Gesellschaft „Emil von Behring“ wohnt selber in Mörken und konnte Dorfbewohner und Sponsoren von der Idee überzeugen. Ohne die finanzielle Unterstützung unter anderem der Ortsgruppe Ansbach der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen in Bayern und der Turnitzmühle Heritage Foundation aus Turnitzmühle nahe Hohenstein wäre das Projekt so nicht möglich gewesen.

Am 25. August wurde der Gedenkstein im Rahmen einer kurzen Andacht neu geweiht. „Es war uns wichtig, dass dabei die Religionen, denen die Gefallenen angehörten, und auch ihre Sprachen vertreten waren“, erklärt Eberhardt. So zelebrierten der katholische Seelsorger der deutschen Volksgruppe, Domherr André Schmeier, der Dekan der orthodoxen Kirche, Jaroslaw Jasz­czuk, und der Propst der evangelisch-augsburgischen Kirche in Allenstein, Lukasz Stachelek, die Eucharistie auf Deutsch, Russisch und Polnisch, bevor sie nach einem gemeinsamen mehrsprachigen Vaterunser aller Teilnehmer den Gedenkstein segneten.

Bei Hohensteins Vize­bür­ger­mei­ster Boguslaw Kowalewski kam die Idee der Nationen übergreifenden Feier sehr gut an. „Mein Großvater hat gezwungenermaßen in dieser Schlacht gekämpft – in der russischen Armee, da er aus Masowien kam“, berichtet er, „was er später davon erzählt hat, klang immer wie ein schreck­licher Kriegsfilm“. Den Dank für das Engagement der Gesellschaft „Emil von Behring“ ergänzte er um das Versprechen, dass die Gemeinde sich um den Friedhof kümmern werde.

Derweil laufen bei der Gesellschaft „Emil von Behring“ bereits die Vorbereitungen für das nächste Projekt. „Wir sind wegen des Friedhofs des 147. Infanterieregiments in Jagiellek mit dem Denkmalpflegeamt und der Oberförsterei in Verbindung“, erklärt Kuck, „der Stein dort ist jedoch in einer schlechteren Verfassung als der in Mörken.“ Entlang der dorthin führenden Lindenallee wurden dagegen gerade von Schülern neue Bäume gepflanzt, allerdings im Kontext des 100. Jahrestages der Proklamation eines unabhängigen polnischen Staates durch den Re­gentschaftsrat in Warschau am 7. Oktober 1918. „Die Aktion ist sehr gut, die Begründung aber historisch falsch, hier war ja damals Ostpreußen. Und wenn jemand sagt, dass nicht bekannt sei, weshalb diese Allee entstand, zeugt das im besten Fall von mangelnder Kenntnis der lokalen Geschichte“, macht Kuck bei einem Termin im Wald in Jagiellek abschließend deutlich, „hier gibt es für uns noch einiges zu tun.“

Die Menschen standen im Mittelpunkt
In Rostock fand am vergangenen Sonnabend das große Ostpreußentreffen der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern statt
Christiane Rinser-Schrut

Der Saal in der Rostocker Stadthalle war gut gefüllt, und auch an den Tischen der Pommern, Schlesier, Danziger und Westpreußen traf man sich zum Austausch und herzlichem Wiedersehen.

Die Gespräche mit anderen Ostpreußen, der Austausch über den Heimatort, die eigene Vergangenheitsbewältigung sind Gründe, um möglichst zu jedem erreichbaren Jahrestreffen der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern in der Landsmannschaft Ostpreußen (LO)  zu kommen.

Die Hauptakteure des Treffens waren der Vorsitzende und der Schriftführer der Landesgruppe, Manfred Schukat und Friedhelm Schülke. Schukat ist ein höchst engagierter Ostpreuße, der viele der Teilnehmer von seinen Reisen nach Ostpreußen persönlich kennt. Wir sprechen hier von einer Größenordnung von gut 1600 Teilnehmern. Bescheiden resümiert er, dass die Veranstaltung erfolgreich sei, aber Luft nach oben gebe es immer.

Sein Mitstreiter Schülke hetzt nicht nur permanent von einem Ende der Halle zum anderen, vergisst dabei auch nicht, die Menschen herzlich zu begrüßen und den ein oder anderen Schnack in allen Sprachen zu halten, sondern er erscheint auch als Immanuel Kant auf der Bühne, beglück­wünscht Geburtstagskinder und überreicht Präsente.

Die Bühne bleibt nie ungenutzt. Der Anfangsteil bestand aus den Reden und Grußworten der Ehrengäste. Zu jenen gehörte auch der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU), der dem Ausschuss für Inneres und Heimat angehört. Die Erzählungen seines Großvaters hätten ihn sehr geprägt, sodass er sich intensiv mit seiner und der deutschen Geschichte auseinandergesetzt habe und Heimat für ihn sehr wichtig sei. So ließ er es sich auch nicht nehmen, bei diesem Treffen dabeizusein. 

Dabeisein wollten auch sogenannte Reichsbürger, die ihre Handzettel verteilten. Sie wurden unverzüglich des Saales verwiesen sowie die Zettel eingesammelt und entsorgt. Vermutlich waren sie zur Demonstration der AfD nach Rostock angereist. Begleitet wurde die Demo von sogenannten Gegendemonstrationen, die bereits am Vorabend friedlich stattfanden. So erklärt sich auch das große Polizeiaufgebot in der Stadt, das am Nachmittag den gesamten Bahnhof dominierte.

Dazu passte das Grußwort der Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner. Sie betonte die Wichtigkeit einer demokratischen Gesellschaft, die sich dadurch auszeichne, „dass sie Angst vor dem Fremden durch das Engagement für das Leben überwindet“. 

Stephan Grigat, Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, rief „Ostpreußen lebt!“ in den Saal und erhielt viel Applaus. Zum 70-jährigen Bestehen der LO erhielt er eine gewebte Schärpe zum Geschenk. 

Außerdem sprach der Landesgeschäftsführer des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK), Karsten Richter, über die Arbeit des Volksbundes in Ostpreußen und verkündete später das Ergebnis der Saalsammlung. Es kamen über 1000 Euro zusammen. Neben weiteren Erfolgen konnte der VDK an seinem Stand im Foyer der Stadthalle fünf Familien Auskunft darüber erteilen, wo ihre in Ostpreußen gefallenen Angehörigen begraben liegen. 

Außer dem des VDK befanden sich im Foyer noch einige andere Stände. Vera Pallas verkaufte ostpreußische Handarbeiten; an anderen konnte man Becher, Schmuck, Bücher erwerben oder geschenkt bekommen. Auch die Arbeitsgemeinschaft „Hilfe für Euch“ war dabei. Ulrike Madeya bot von Platzdeckchen über Grußkarten bis hin zu Honig eine große Bandbreite an. Der Erlös fließt an Bedürftige in Ostpreußen. Die Arbeitsgemeinschaft besteht seit 35 Jahren und fährt mehrmals im Jahr mit Kleider-, Sach- und Geldspenden nach Ostpreußen, um dort lebende bedürftige alte Menschen und junge Familien in Ostpreußen aus seelischer und materieller Not zu helfen.

Nach der Mittagspause – es gab stilecht Königsberger Klopse, „sehr lecker, aber nicht so gut wie bei Mutti“, kommentierte eine Teilnehmerin – ging es mit dem kulturellen Bühnenprogramm mit Chören und Volkstanzgruppen weiter. Bei Liedern wie „Ännchen von Tharau“ vom Gumbinner Kant-Chor wurde textsicher mitgesungen und sogar getanzt. Begeistert waren die Zuschauer von den vielen Kinderchören und Tänzern.

Die Teilnehmer des Treffens blieben bis zum großen Finale, bei dem alle Chöre und der Moderator BernStein noch einmal gemeinsam auf die Bühne kamen und Manfred Schukat sein Schlusswort hielt.

Das nächste Treffen wird am 28. September 2019 im Jahnsportforum, Neubrandenburg, stattfinden.

Wer einen Internetzugang hat, kann sich Teile des Treffens über den You-Tube-Kanal des Ostpreußischen Rundfunks anschauen.

(Bilderstrecke siehe Seite 18)


MELDUNGEN

Neue Flüge ab Powunden

Königsberg/Moskau – Die Aeroflot-Billigtochter „Pobjeda“ (Sieg) plant Medienberichten zufolge, den Königsberger Flughafen Powunden im Landkreis Samland in größerem Umfang als Luftfahrt-Drehkreuz für Flüge zwischen der Russischen Föderation und dem europäischen Ausland zu entwickeln. Wie Flughafendirektor Alexander Korytnyj mitteilte, wurden die entsprechenden Verträge bereits unterzeichnet. Angeflogen werden fürs Erste allerdings lediglich Paris, Rom, London und Genf, für die die Anschlüsse nach Mos­kau-Wnukowo, dem Heimatflughafen von Pobjeda, innerhalb einer Stunde erfolgen sollen. Wann welche Flughäfen in der Bundesrepublik bedient werden, ist noch unbekannt. Profitieren will die Fluggesellschaft vor allem von der für das Königsberger Gebiet geltenden Steuerbefreiung für Luftfahrtunternehmen, mit der Mos­kau dessen geografische Lage am Rande Europas auszugleichen sucht. Zudem sollen die im Baltikum lebenden Russen angesprochen werden.T.W.W.





Neuer Landeplatz

Johannisburg – Fünf Minuten Fahrzeit vom Kreiskrankenhaus in Johannisburg entfernt ist ein ganztägig nutzbarer Landeplatz für den auf dem Flugplatz in Deuthen bei Allenstein stationierten Hubschrauber des Luft-Rettungsdienstes errichtet worden. Er ist beleuchtet und hat eine Einrichtung zur Messung der Windstärke.PAZ

S. 14 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 99. GEBURTSTAG

Blum, Walter, aus Seenwalde, Kreis Ortelsburg, am 2. Oktober

Mögel, Julius, aus Birkenau, Kreis Wehlau, am 3. Oktober

ZUM 98. GEBURTSTAG

Stank, Edith, geb. Czarnojan, aus Herzogshöhe, Kreis Treuburg, am 3. Oktober

ZUM 97. GEBURTSTAG

Gelzus, Charlotte, geb. Tobehn, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 4. Oktober

ZUM 96. GEBURTSTAG

Giebler, Gertraut, geb. Wietz, aus Wehlau, am 30. September

Glas, Gertrud, geb. Aschendorf, aus Auersberg, Kreis Lyck, am 28. September

ZUM 95. GEBURTSTAG

Busse, Hildegard, geb. Manneck, aus Backeln, Kreis Fischhausen, am 1. Oktober

Drachholtz, Ursula, geb. Wittstock, aus Ragnit, am 30. September

Falk, Gustav, aus Heldenfelde, Kreis Lyck, am 29. September

Peters, Ursula, geb. Krause, aus Paterswalde, Kreis Wehlau, am 29. September

Prikuls, Käthe, geb. Kottowski, aus Baitenberg, Kreis Lyck, am 29. September

von Tolkacz, Hildegard, geb. Pajonk, aus Lötzen, am 28. September

ZUM 94. GEBURTSTAG

Burow, Erna, geb. Wanagat, aus Groß Trakehnen, Kreis Ebenrode, am 30. September

Dyk, Herbert, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 81, am 28. September

Freese, Elfriede, geb. Tolkiehn, aus Wargen, Kreis Fischhausen, am 3. Oktober

Kotowski, Hans, aus Wittenwalde, Kreis Lyck, am 2. Oktober

Müller, Käthe, geb. Rama, aus Muschaken, Kreis Neidenburg, am 4. Oktober

Rusch, Liesbeth, geb. Schöffsky, aus Klein Steegen, Kreis Preußisch Eylau, am 2. Oktober

Schmerl, Ella, geb. Glowatz, aus Lyck, am 30. September

ZUM 93. GEBURTSTAG

Bräutigam, Wilhelm, Kreisgruppe Kassel, am 30. September

Haldorn, Elfriede, geb. Kujehl, aus Groß Friedrichsdorf, Kreis Elchniederung, am 4. Oktober

Heise, Heinz, aus Pobethen, Kreis Fischhausen, am 4. Ok-tober

Martens, Irmgard, geb. Danowski, aus Fronicken, Kreis Treuburg, am 4. Oktober

Matern, Elsa, geb. Neumann, aus Paterswalde, Kreis Wehlau, am 3. Oktober

Polixa, Oskar, aus Herzogshöhe, Kreis Treuburg, am 4. Oktober

Ströh, Erika, aus Lyck, am 2. Oktober

Wilkop, Ursula, aus Jägers-dorf, Kreis Neidenburg, am 4. Oktober

ZUM 92. GEBURTSTAG

Christoffersen, Arthur, aus Regeln, Kreis Lyck, am 3. Oktober

Ehlert, Arthur, aus Seedranken, Kreis Treuburg, am 1. Oktober

Grennigloh, Christel, geb. Newiger, aus Groß Ponnau, Kreis Wehlau, am 3. Oktober

Heske, Bruno, aus Fedderau und Lokehnen, Kreis Heiligenbeil, am 29. September

Mensak, Herbert, aus Salza, Kreis Lötzen, am 3. Oktober

Pfeifer, Elli, geb. Westenberger, aus Kinderhausen, Kreis Ebenrode, am 3. Oktober

Thimm, Erika, geb. Dzeia, aus Wallendorf, Kreis Neidenburg, am 4. Oktober

Vogel, Ulrich, aus Lyck, am 29. September

ZUM 91. GEBURTSTAG

Grigat, Hildegard, geb. Szech, aus Walden, Kreis Lyck, am 1. Oktober

Jankowski, Horst, aus Goldensee, Kreis Lötzen, am 1. Oktober

Lerke, Hermann, aus Lötzen, am 28. September

Losch, Alfred, aus Waiselhöhe, Kreis Neidenburg, am 29. September

Opitz, Elsbeth, geb. Neumann, aus Großheidekrug, Kreis Fischhausen, am 29. Sep-tember

Schöler, Ursula, geb. Böhm, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 1. Oktober

Schürmann, Margarete, geb. Reinos, aus Eichtal, Kreis Treuburg, am 28. September

Serafin, Friedel, aus Klein Schäfken, Kreis Neidenburg, am 2. Oktober

Stossberg, Hildegard, geb. Parczak, aus Luckau, Kreis Ortelsburg, am 28. September

Vortlage, Martha, aus Rogallen, Kreis Lyck, am 3. Oktober

Walosczyk, Elvira, geb. Kulow, aus Großwalde, Kreis Neidenburg, am 3. Oktober

ZUM 90. GEBURTSTAG

Barkschat, Karl-Heinz, aus Schellendorf, Kreis Ebenrode, am 2. Oktober

Boettger, Gerda, geb. Reinhold, aus Pomehnen, Kreis Fischhausen, am 29. September

Borrmann, Irmgard, geb. Gutzeit, aus Wehlau, am 30. September

Czytrich, Otto, aus Kalgendorf, Kreis Lyck, am 29. September

Exel, Erika, geb. Thiede, aus  Sonnau, Kreis Lyck, am 4. Oktober

Gestigkeit, Adelheid, geb. Gerhardt, aus Lyck, Yorkstraße 30, am 2. Oktober

Griesenbrock, Ursula, geb. Topeit, aus Selsen, Kreis Elchniederung, am 28. September

Jellen, Hannelore, geb. Ferner-Koszinowsky, aus Pillau, Kreis Fischhausen, am 2. Oktober

Kobiolka, Hildegard, geb. Matern, aus Sareiken, Kreis Lyck, am 1. Oktober

Kowalczyk, Erika, aus Treuburg, am 2. Oktober

Ludowitzi, Hildegard, geb. Führer, aus Erlenhagen, Kreis Ebenrode, am 28. September

Meyer, Ingrid, geb. Huwe, aus Treuburg, am 29. September

Palluck, Gerd-Karl, aus Wittenwalde, Kreis Lyck, am 29. September

Raderkopp, Lieselotte, geb. Adomeit, aus Lyck, Morgenstraße 31, am 4. Oktober

Schönemann, Waltraut, geb. Negraszus, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 4. Oktober

Schröder, Frieda, geb. Salzmann, aus Windberge, Kreis Ebenrode, am 28. September

Woost, Edith, geb. Sebrowski, aus Grabnick, Kreis Lyck, am 28. September

Worßa, Gerhard, aus Borschimmen, Kreis Lyck, am 3. Oktober

ZUM 85. GEBURTSTAG

Finner, Heinrich, aus Skurpien, Kreis Neidenburg, am 29. September

Freidank, Charlotte, geb. Fischer, aus Windkeim, Groß Windkeim, Kreis Heiligenbeil, am 1. Oktober

Friedländer, Dr. Hans-Heinrich, aus Woytnicken, Kreis Fischhausen, am 2. Oktober

Fürst, Ruth, geb. Buyny, aus Reimannswalde, Kreis Treuburg, am 4. Oktober

Heine, Annelore, geb. Nossem, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 3. Oktober

Judtka, Gerhard, aus Neuendorf, Kreis Lyck, am 4. Oktober

Jung, Martha, geb. Katzmarczik, aus Willenberg, Kreis Ortelsburg, am 4. Oktober

Konarski, Gerda, geb. Wengelnik, aus Gartenau, Kreis Neidenburg, am 4. Oktober

Rogowski, Siegfried, aus Krupinnen, Kreis Treuburg, am 3. Oktober

Sembritzki, Günter, aus Bunhausen, Kreis Lyck, am 29. September

Tubenthal, Hansgeorg, aus Treuburg, am 30. September

Wessolk, Waltraut, geb. Sentek, aus Klein Rauschen, Kreis Lyck, am 1. Oktober

ZUM 80. GEBURTSTAG

Bargholt, Hildegard, geb. Pruß, aus Jürgenau, Kreis Lyck, am 1. Oktober

Bergen, Ernst, aus Seeheim, Kreis Lyck, am 28. September

Bleidißel, Ingrid, geb. Lenuweit, aus Haselberg, Kreis Schloßberg, am 25. September

Born, Gerhard, aus Wallendorf, Kreis Neidenburg, am 28. September

Bucilowski, Waldemar, aus Hellmahnen, Kreis Lyck, am 30. September

Dontsch, Manfred, aus Borschimmen, Kreis Lyck, am 29. September

Dziondziak, Maria, geb. Hollach, aus Reiffenrode, Kreis Lyck, am 1. Oktober

Espe, Hildegard, geb. Winter, aus Farienen, Kreis Ortelsburg, am 1. Oktober

Grudda, Ernst-Dieter, aus Klein Jauer, Kreis Lötzen, am 28. September

Hoffmann, Marta, geb. Sabautzki, aus Föhrenhorst, Kreis Ebenrode, am 1. Oktober

Josuweit, Gerhard, aus Groß Friedrichsdorf, Kreis Elchniederung, am 2. Oktober

Köhn, Siegfried, aus Lank, Kreis Heiligenbeil, am 1. Oktober

Klug, Margarete, geb. Lask, aus Lübeckfelde, Kreis Lyck, am 3. Oktober

Kowalewski, Werner, aus Siebenbergen, Kreis Treuburg, am 4. Oktober

Kraffzik, Gerhard, aus Rogonnen, Kreis Treuburg, am 30. September

Krüger, Adolf, aus Prostken, Kreis Lyck, am 1. Oktober

Krupp, Christel, geb. Karpa, aus Groß Schöndamerau, Kreis Ortelsburg, am 30. September

Lisk, Ria, geb. Schlick, aus Kuttenhof, Kreis Tilsit-Ragnit, am 30. September

Metorn, Giesela, geb. Leichert, aus Lyck, am 4. Oktober

Müsfeld, Marianne, geb. Pietzenuk, aus Lyck, am 30. September

Naujokat, Siegfried, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 29. September

Nürnberger, Helga, geb. Sokolowski, aus Sarken, Kreis Lyck, am 30. September

Plehn, Dr. Detlef, aus Groß Engelau, Kreis Wehlau, am 30. September

Richter, Eva, geb. Rosenfeld, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 28. September

Schmidt, Waltraud, geb. Heisel, aus Merunen, Kreis Treuburg, am 2. Oktober

Schulz, Alfons, aus Fedderau und Heide, Kreis Heiligenbeil, am 1. Oktober

Sonnak, Heinz, aus Ulrichsee, Kreis Ortelsburg, am 1. Oktober

Stantien, Irene, aus Milchhof, Kreis Elchniederung, am 2. Oktober

Wegner, Ursel, geb. Krause, aus Preußenwall, Kreis Ebenrode, am 2. Oktober

ZUM 75. GEBURTSTAG

Bahr, Wolfgang, aus Windau, Kreis Neidenburg, am 1. Ok-tober

Bosk, Arno, aus Willenberg, Kreis Ortelsburg, am 3. Ok-tober

El Dugla, Martina, geb. Prepens, aus Ebenrode, am 29. Sep-tember

Fietz, Karin, geb. Schöning, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 1. Oktober

Hahn, Astrid, geb. Elsbeck, aus Elbings Kolonie, Kreis Elchniederung, am 2. Oktober

Kastell, Reinhold, aus Weissensee, Kreis Wehlau, am 28. September

Lucht, Ingeborg, geb. Kaiser, aus Wehlau, am 30. September

Regge, Horst, aus Schwalgenort, Kreis Treuburg, am 2. Oktober

Robitzki, Helmut, aus Wormen, Kreis Preußisch Eylau, am 28. September

Romoth, Hartmut, aus Bärengrund, Kreis Treuburg, am 29. September

Trudrung, Udo, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 30. September


S. 15 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

ALLENSTEIN STADT

Kreisvertreter: Gottfried Hufenbach, Danziger Str. 12, 53340 Meckenheim. Geschäftsstelle: Stadtgemeinschaft Allenstein, Vattmannstraße 11, 45879 Gelsenkirchen, Telefon (0209) 29131 und Fax (0209) 4084891, E-Mail: StadtAllenstein@t-online.de

Im Rahmen des 63. Jahrestreffens in Gelsenkirchen trat die neu gewählte Stadtversammlung erstmalig zusammen. Der Vorsitzende Gottfried Hufenbach eröffnete die Sitzung und begrüßte insbesondere die neuen Stadtvertreter, die Mitglieder des Kreisausschusses Allenstein-Land sowie die Angehörigen der Allensteiner Gesellschaft Deutscher Minderheit. Er stellte fest, dass die Stadtversammlung ordnungsgemäß einberufen wurde. Von zehn stimmberechtigten Stadtvertretern waren zehn anwesend.

Wie der Vorsitzende berichtete, lag der Schwerpunkt der Vorstandsarbeit im vergangenen Jahr auf der Vorbereitung der Fusion zwischen der Stadtgemeinschaft und der Kreisgemeinschaft Allenstein-Land. Nachdem sich die beiden Vereine auf eine gemeinsame Satzung und Wahlordnung verständigt hatten, hat die Mitgliederversammlung der KGAL im April 2018 die Satzung und die Wahlordnung für die neue Kreisgemeinschaft Allenstein beschlossen. Die Gemeinnützigkeit wurde inzwischen durch das Finanzamt Osnabrück anerkannt und die Aufnahme in das Vereinsregister beantragt. Nach der Registrierung folgen als nächste Schritte die Aufstellung einer gemeinsamen Wahlliste, deren Veröffentlichung im Allensteiner Heimatbrief und im Heimatjahrbuch sowie in der PAZ. Nach erfolgreich durchgeführter Wahl könnte die neue Kreisversammlung erstmalig zum Jahrestreffen 2019 zusammentreten.

Weiter berichtete Hufenbach über seinen diesjährigen Besuch in Allenstein, bei dem er auch mit der Auszahlung der Bruderhilfe begann. Die Verteilung wurde in bewährter Weise von Renate Bar-czewski weitergeführt. Er besuchte auch das Fest der Minderheiten, das bei herrlichem Sommerwetter auf dem Gelände Ataman stattfand. Der Stadtpräsident war verhindert, ließ es sich aber nicht nehmen, in einem Schreiben, das durch seinen Stellvertreter verlesen wurde, der Stadtgemeinschaft seine Anerkennung für die gute Zusammenarbeit auszusprechen. Bemerkenswert war, dass in den Grußworten hochrangiger Gäste das Gemeinsame der in Ermland und Masuren lebenden Volksgruppen betont, aber auch Kritik an der derzeitigen Regierungspartei laut wurde. 

Alexander Bauknecht gab einen ausführlichen Bericht über die umfangreiche Tätigkeit der Allensteiner Gesellschaft Deutscher Minderheit im vergangenen Jahr. Monatliche Seniorentreffen, Treffen der Handarbeitsgruppe und der Jugendgruppe „Ermis“ sowie Deutschkurse für Jugendliche und Erwachsene dienen dem Erhalt der deutschen Sprache und Kultur und der Stärkung der eigenen Identität. Für Kinder gab es die „Sommerferien mit der deutschen Sprache“. Hinzu kamen Lesungen, historische Vorträge und Ausstellungen zu ausgewählten Themen, die nicht nur von den Mitgliedern des Vereins, sondern auch von polnischen Mitbürgern besucht wurden. Monatlich erschienen die „Allensteiner Nachrichten“ und mehrere Publikationen wurden herausgegeben. Der „Tag der nationalen Minderheiten“ auf dem Gelände Ataman war gut besucht und ein großer Erfolg. Alle Minderheiten der Region und sogar aus anderen Regionen Polens waren vertreten. Das Gedenken am Volkstrauertag auf dem Allensteiner Ehrenfriedhof, Adventsfeiern für Kinder und Senioren und der schon traditionelle Weihnachtsmarkt beschlossen die Veranstaltungen des letzten Jahres.

Nach dem Bericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer erfolgte die Entlastung des Vorstands und seine Neuwahl. Als Vorsitzender wurde erneut Gottfried Hufenbach gewählt, zu seinem Stellvertreter Stefan Hein und zum Schatzmeister Waldemar Malewski.


BRAUNSBERG

Kreisvertreterin: Manuela Begett, Virchowstraße 46, 44536 Lünen, Tel.: (02306) 21236, E-Mail: manuela.begett@t-online.de. Stellvertretender Kreisvertreter: Ferdinand Schrade. Geschäftsstelle: Stadtverwaltung Münster, Patenstelle Braunsberg, Frau Jostenmeier, 48127 Münster, Tel.: (0251) 4926051.

Münster – Sonnabend, 29., ab 15 Uhr, und 30. September, Johanniter-Akademie, Weißenburgstraße 60–64, 48151 Münster: Jahreskreistreffen der Kreisgemeinschaft Braunsberg, am Sonnabend, 29. September, 15 Uhr: Mitgliederversammlung. Tagesordnung: Begrüßung, Tätigkeitsbericht der Kreisvertreterin Manuela Begett, Kassenbericht der Schatzmeisterin Gertrud Arendt, Bericht der Kassenprüfer, Aussprache zu den Berichten, Verschiedenes, ab 18 Uhr: gemeinsames Abendessen; 19 Uhr: Begegnungen, Gespräche, geselliges Beisammensein.

Sonntag, 30. September, 

8.30 Uhr: Gottesdienst in der Heilig-Geist-Kirche, 10.30 Uhr: festliche Stunde in der Johanniter-Akademie, mit Festvortrag von Dr. Christopher Spatz „Nur der Himmel blieb derselbe – Ostpreußens Hungerkinder“, Empfang durch die Patenstadt Münster, gemeinsames Mittagessen, Ausblick auf die weitere Arbeit – Ausklang des Tages.

Zimmerreservierung direkt bei der Johanniter-Akademie, Ansprechpartnerin: Frau Schwarze, Telefon (0251) 97230145, E-Mail: gaestehaus@johanniter.de.


ELCH-NIEDERUNG

Kreisvertreter: Manfred Romeike, Anselm-Feuerbach-Str. 6, 52146 Würselen, Telefon/Fax (02405) 73810. Geschäftsstelle: Barbara Dawideit, Telefon (034203) 33567, Am Ring 9, 04442 Zwenkau.

Von Freitag, 7., bis Sonntag, 

9. September, fanden in Bad Nenndorf im Hotel Esplanade Kreistreffen und Mitglieder-Versammlung der Kreisgemeinschaft Elchniederung statt.

Die Delegierten trafen sich gemäß Satzung am Freitag zur Kreistags-Sitzung/ Delegierten-Versammlung. Während dieser Sitzung wurden Herbert Lund-szien als 1. stellvertetender Vorsitzender und Barbara Dawideit als 2. stellvertretende Vorsitzende und Geschäftsführerin durch Wiederwahl bestätigt. 

Für die ersten Besucher wurde am Freitag das Tagungsbüro geöffnet. Nachmittags wurden im Raum Luzern Dia-Vorträge gezeigt.

Am Sonnabend konnten im Tagungsbüro Bücher und Ortspläne erworben und mitgebrachte Bilder zum Einscannen abgegeben werden. Außerdem hatten die Besucher Gelegenheit, einem interessanten Vortrag über „Wälder in Ostpreußen – eine forst- und jagdgeschichtliche Spurensuche“ von Forstmeister Hubert Geiger zuzuhören. 

Um 14 Uhr begann der offizielle Teil der Mitglieder-Versammlung, die der Kreisvertreter eröffnete. Nach der Totenehrung folgten verschiedene Grußworte. Unter anderem gab Herr Jansen als Vertreter des Landrates vom Patenkreis Grafschaft Bentheim einen Bericht über 63 Jahre Patenschaft.

Nach dem Rechenschafts-Bericht mit Kassenbericht, Wirtschafts- und Ertragsplan des Leiters der Delegierten-Versammlung Fritz Klingsporn erfolgten noch zwei Reiseberichte. Nachdem Udo Ernst seine Arbeit für das Bildarchiv abgegeben hat, konnte für diese Tätigkeit Ralf Laue gewonnen werden. Für die Arbeit in der Kreisgemeinschaft wurde Dieter Wenskat mit der Ehrennadel der Landsmannschaft Ostpreußen ausgezeichnet.

Nach dem Ostpreußenlied klang der offizielle Teil aus. Es blieb somit noch genug Zeit zum Plachandern, Gesang von Heimatliedern und ab 18 Uhr folgte Musik zum Tanz. Am Sonntag konnte das Agnes-Miegel-Haus beziehungsweise der Gottesdienst in der evangelischen Kirche in Steinhude, wo sich das Gedenk-Kreuz für die Toten der Elchniederung befindet, besucht werden. Manfred Romeike 


GERDAUEN

Kreisvertreter: Walter Mogk, Am Eichengrund 1f, , 39629 Bismark (Altmark), Telefon (0151) 12 30 53 77, Fax (03 90 00) 5 13 17. Gst.: Doris Biewald, Blümnerstraße 32, 04229 Leipzig, Telefon (0341) 9600987, E-Mail: geschaeftsstelle@ kreis-gerdauen.de.

Bad Nenndorf – Wochenende, 13. und 14. Oktober: Hauptkreistreffen. Wir laden alle Landsleute aus dem Kreis Gerdauen sowie alle, die sich unserem Heimatkreis verbunden fühlen oder sich dafür interessieren ein. Unser Veranstaltungsort ist das Hotel Esplanade in der Bahnhofstraße 8, in dem uns Räume zur Verfügung stehen.

Folgendes Programm hat unser Festausschuss zusammengestellt (Änderungen vorbehalten): 

Sonnabend, 13. Oktober 

10 Uhr: Öffnung des Veranstaltungsraumes im Hotel Esplanade (Infotisch an der Kasse mit Marzipanverkauf und Ansichtsexemplaren unserer Publikationen),

9 bis 11 Uhr: Kreistagssitzung,

11 Uhr: Begrüßung, Gelegenheit zum Kennenlernen und Wiedersehen von Landsleuten und zum direkten Kontakt mit Ihren Kirchspielvertretern (nach der Kreistagssitzung), 

12 bis 18 Uhr: Gelegenheit zum Besuch des Bauernmarktes im Kurpark (mit zahlreichen Ständen von Anbietern landwirtschaftlicher und kunstgewerblicher Produkte der Region, Ausstellung Schaumburger Trachten in der Wandelhalle) – Organisator: Stadt Bad Nenndorf,

14.30 Uhr: Gelegenheit zur Fahrt nach Idensen (zirka zehn Kilometer) zur Führung durch die romanische Sigwardskirche mit Karin Leon–Treffpunkt am Hotel, die Hin- und Rückfahrt wird mit Privatautos organisiert (begrenzte Teilnehmerzahl),

16 bis 18 Uhr: Filmvorführungen über Ostpreußen vor 1945 und den Kreis Gerdauen nach 1945,

18.30 Uhr: Begrüßung und gemeinsames Abendessen, anschließend gemütliches Beisammensein mit Musik und kleinen Einlagen (gemeinsame Gestaltung; eigene Beiträge der Landsleute sind herzlich willkommen), musikalische Begleitung: Kasimir Tarnowski,

Sonntag, 14. Oktober 

9 Uhr: Öffnung des Veranstaltungsraums im Hotel Esplanade (Infotisch an der Kasse mit Marzipanverkauf und Ansichtsexemplaren unserer Publikationen), 

11 Uhr: Feierstunde im Veranstaltungsraum des Hotels Esplanade (musikalische Begleitung: Kasimir Tarnowski; Begrüßung durch den Kreisvertreter, Ostpreußischer Festvortrag, Geistliches Wort und Totengedenken, Schlusswort des Kreisvertreters, Gemeinsamer Gesang des Ostpreußenliedes), anschließend: Gelegenheit zum Mittagessen im Veranstaltungsraum, zum gemütlichen Beisammensein und Gesprächen mit den Landsleuten sowie zum Besuch des Bauernmarktes im Kurpark.

Übernachtungswünsche richten Sie bitte an das Hotel Esplanade, Telefon (05723) 798110, E-Mail: kontakt@hotel-esplanade.de, wo für die Besucher des Treffens Einzelzimmer und Doppelzimmer mit Frühstück zum Sonderpreis von 62 Euro beziehungsweise 85 Euro pro Nacht zur Verfügung stehen. Bitte geben Sie bei der Buchung an: Sonderpreis für Hauptkreistreffen Gerdauen.


INSTERBURG – Stadt und Land

Vorsitzender Stadt & Land: Reiner Buslaps, Am Berg 4, 35510 Butzbach-Kirch-Göns, Tel.: (06033) 66228, Fax (03222) 3721953, E-Mail: R.Buslaps@t-online.de. Kreisgemeinschaft Insterburg Stadt & Land e. V.,  Geschäftsstelle, Am Marktplatz 10, 47829 Krefeld, Postfach 111 208, 47813 Krefeld, Tel.: (02151) 48991, Fax (02151) 491141, E-Mail: info@insterburger.de, Internet: www.insterburger.de, Bürozeiten: Montag – Freitag von 8 bis 12 Uhr. 

Krefeld – Sonnabend, 29. September, ab 10 Uhr, Gemeindesaal der Friedenskirche: Mitgliederversammlung und 66. Jahreshaupttreffen. 

Programm: 

10 bis 12.30 Uhr: Mitgliederversammlung (nicht öffentlich) der Kreisgemeinschaft Insterburg und Land e.V. im Gemeindesaal der Friedenskirche, 47799 Krefeld, Luisenplatz, 

12.30 Uhr: Öffnung des kleinen Gemeindesaals der Friedenskirche, 47799 Krefeld, Luisenplatz 1. www.friedenskirche-krefeld.de, 

13 Uhr: Mittagessen im kleinen Gemeindesaal der Evangelischen Friedenskirche, 

14 Uhr: Begrüßung, anschließend gemütliches Beisammensein mit Kaffee und Kuchen, die Unterhaltung können Sie gerne mit Ihren spontanen Beiträgen untermalen. Bitte bei der Geschäftstelle anmelden, Programmänderungen sind möglich.

HEIMATGRUPPEN

Darmstadt – Sonnabend, 

6. Oktober, 11.30 Uhr, Taverna Hellas, Bahnhofstraße 17, 62491 Darmstadt-Wixhausen: Stammtisch. Nähere Informationen: Jürgen Pantel, Telefon (06103) 42744.

Hamburg – Mittwoch, 3. Ok-

tober, 12 Uhr, Veranstaltungsraum Empore des Hotels Zeppelin, Frohmestraße 123–125, 22459 Hamburg: Erntedank mit herbstlichen Liedern und Gedichten statt. Informationen: Manfred Samel, Telefon (040) 587585,

E-Mail: Manfred-Samel@Hamburg.de.


LYCK

Kreisvertreterin: Bärbel Wiesensee, Diesberg 6a, 41372 Niederkrüchten, Telefon (02163) 898313. Stellvertr. Kreisvertreter: Dieter Czudnochowski, Lärchenweg 23, 37079 Göttingen, Telefon (0551) 61665.

Mitglieder des neugewählten Kreistages sind 1. Wiesensee, Bärbel, 2. Czudnochowski, Dieter J., 3. Behrendt, Klaus, 4. Czerwinski, Siegmar, 5. Dombrowski, Werner, 6. Donder, Reinhard, 7. John, Ewa, 8. Kalisch, Hans Peter, 9. Laskowski, Eva, 10. Mader, Heidi, 11. Mader, Marc, 12. Mader, Michael, 

13. Norra, Wilhelm, 14. Trinoga, Lothar, 15. Walter-Joswig, Dr. Helga, 16. Bandilla, Gerd, 17. Schenkewitz, Andreas.


OSTERODE

Kreisvertreter: Burghard Gieseler, Elritzenweg 35, 26127 Oldenburg, Telefon (0441) 6001736. Geschäftsstelle: Postfach 1549, 37505 Osterode am Harz, Telefon (05522) 919870. KGOeV@t-online.de; Sprechstunde: Mo. 14-17 Uhr, Do. 14–17 Uhr.

Der Kreisvertreter Burghard Gieseler hielt zur Feierstunde des Hauptkreistreffens der Kreisgemeinschaft Osterode Ostpreußen in Osterode am Harz am 15. September eine Begrüßungsrede, deren zweiter Teil hier abgedruckt ist. Weitere Teile werden in den nächsten Ausgaben folgen.

Sehr verehrte Anwesende, nach der Überwindung der Teilung Europas wird nunmehr das kulturelle Erbe Ostpreußens von Deutschen und Polen gemeinsam gepflegt. Nichts zeigt dies so eindrücklich wie der Wiederaufbau des alten Rathauses in Osterode. Er entspricht einem seit vielen Jahren vorgetragenen Wunsch der Kreisgemeinschaft. Als sich die Chance zum Wiederaufbau abzeichnete, ergriff der Vorsitzende der deutschen Minderheit, unser Freund Heinrich Hoch, die Initiative – und heute steht das Rathaus in seiner ganzen Pracht wieder zwischen dem Alten und Neuen Markt. Über dem Dach prangt in dem Türmchen die von der Kreisgemeinschaft Osterode Ostpreußen gestiftete Rathausuhr. Eine zweisprachige Hinweistafel an der Außenwand des Rathauses wird uns als den Stifter benennen. In wenigen Tagen fahren wir zur Rathauseinweihung nach Osterode und ich werde als Repräsentant der früheren deutschen Einwohner auf dem Rathausmarkt eine Ansprache halten.

Dies alles wäre noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar gewesen. Der Wiederaufbau des Rathauses und seine Begleitumstände zeigen eindrucksvoll, dass sich das deutsch-polnische Verhältnis im früheren Landkreis Osterode Ostpreußen in einer geradezu idealen Weise entwickelt hat.

Sehr verehrte Anwesende, vielleicht erinnert sich der eine oder andere von Ihnen noch an das Grußwort, das Heinrich Hoch vor einem Jahr an dieser Stelle gehalten hat. Er berichtete von einem Gespräch mit Bürgermeister Najmowicz, in dem er diesen gefragt habe, warum er denn so deutschfreundlich sei, während seine Partei in Warschau doch eigentlich eine ganz andere Politik betreibe. Der Bürgermeister habe geantwortet: „Warschau ist weit weg.“ Diese kurze Antwort zeigt deutlich: Das in unzähligen persönlichen Begegnungen gewachsene Vertrauen ist inzwischen so gefestigt, dass sich überregionale Differenzen auf unserer regionalen Ebene nicht auswirken. Aber umgekehrt ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf regionaler Ebene durchaus von Bedeutung für die überregionale Ebene. Denn sie ist letzten Endes ja nichts anderes als Arbeit am Frieden in Europa, und Frieden ist schließlich mehr als die Abwesenheit von Krieg.

Zu diesem Vertrauensverhältnis haben auf deutscher Seite maßgeblich die Stadt Osterode am Harz, die Deutsche Minderheit in Osterode und unsere Kreisgemeinschaft beigetragen. Die Stadt Osterode am Harz unterhält mit Osterode in Ostpreußen eine enge Städtepartnerschaft. Die deutsche Minderheit in Osterode hat einen Vorsitzenden, der als langjähriger Lokalpolitiker hohes Ansehen bei der Bevölkerung und in der Stadtverwaltung genießt. Die Kreisgemeinschaft Osterode Ostpreußen bildet als Zusammenschluss der früheren deutschen Bevölkerung Osterodes und ihrer Nachkommen den westlichen Teil der gemeinsamen „Brücke der Völkerverständigung“.

Es ist auf den ersten Blick schon etwas erstaunlich, dass sich ausgerechnet zwischen den früheren deutschen und den heutigen polnischen Einwohnern Osterodes ein so enges Vertrauensverhältnis entwickelt hat. Und es war – das wollen wir nicht vergessen – auch lange Zeit sehr schwierig. Dass trotz der schmerzlichen Geschichte Vertrauen wachsen konnte, hat viele Gründe: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, Polens EU-Beitritt, unzählige zwischenmenschliche Begegnungen und viel guter Wille auf beiden Seiten. Aber es gibt noch einen anderen, einen tieferliegenden Grund: Für die Polen ist die deutsche Geschichte Ostpreußens das kulturelle Erbe des Landes, das heute ihre Heimat ist. Mit diesem historisch-kulturellen Erbe identifizieren sie sich, sie pflegen es und halten es hoch. Aber auch für uns ist die deutsche Geschichte Ostpreußens Teil unseres historisch-kulturellen Erbes, das zu unserer Identität gehört und das auch wir pflegen und hochhalten wollen. Und natürlich ist und bleibt Ostpreußen die Heimat all derer, die dort geboren wurden. Dieses Land verbindet Deutsche und Polen so sehr miteinander, dass sie gar nicht auseinander könnten - selbst wenn sie es wollten. Ostpreußen ist auf diese Weise zu einer Klammer zwischen den Völkern geworden. Es ist, jedenfalls der südliche Teil, Heimat von Deutschen und Polen.

Der dritte Teil der Rede folgt in der Ausgabe PAZ Nr. 40.


S. 16 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BADEN-WÜRTTEMBERG

Vors.: Uta Lüttich, Feuerbacher Weg 108, 70192 Stuttgart, Telefon und Fax (0711) 854093, Geschäftsstelle: Haus der Heimat, Schloßstraße 92, 70176 Stuttgart, Tel. und Fax (0711) 6336980.

Landesgruppe – Mittwoch, 

17. Oktober, 18 Uhr, Haus der Heimat, Großer Saal: Vortragsreihe der Landesgruppe.

Buchen – Freitag, 28. September, 14 Uhr, Reichsadler, Buchen: „Christina Wilhelmine von Grävenitz – eine deutsche Pompadour“. Helga Preußner wird das überaus bunte Lebensbild der Gräfin schildern, einer schillernden Persönlichkeit, die ihr den Beinamen „Pompadour von Deutschland“ einbrachte.

Göppingen – Unser Frauennachmittag am 5. September startete diesmal ganz im Zeichen des beginnenden Herbstes.

Nicht nur, dass unsere Frau Bimbinneck alle Anwesenden mit Äpfeln und reichlich Pflaumen aus dem heimischen Garten versorgen konnte, nein, auch unsere Gruppenleiterin, Vera Pallas, hat uns mit ihren drei verschiedenen Sorten Weintrauben aus ihrer Gartenparzelle überrascht. Der Tisch war damit dekoriert worden, und man konnte während unseres Programmes fortlaufend naschen.

Aber das war noch nicht genug! Als die ersten Frauen pünktlich um 14 Uhr eintrafen, erwartete uns noch eine ganz besondere Überraschung. Unsere Landesfrauenvorsitzende, Uta Lüttich, hatte sich mit einer treuen Begleiterin, Frau Färber, auf den Weg nach Salach gemacht.

Pallas begann nun mit ihrem Bericht über die letzten Treffen unserer Gruppe, lies dann einfließen, dass Sie nächste Woche an der Landesdelegierten- und Kulturtagung in Stuttgart, unter der Leitung von Uta Lüttich, teilnehmen wird, und dann anschließend gleich zum Ostpreußentreffen nach Rostock aufbricht. An dieser Busreise nehmen auch mehrere Ostpreußen aus unserer Göppinger Landesgruppe teil.

Dann übergab Sie Uta Lüttich das Wort. Wir durften nun einer wunderbaren Lebensgeschichte lauschen. Mit reichhaltigem Fotomaterial, das dazwischen durchgereicht wurde, berichtete Lüttich über das Lebenswerk von dem bekannten Tierfilmer Heinz Sielmann. Seine Kindheit in Ostpreußen, sein Leben, das er der Tierwelt verschrieben hatte, seine Familie, über die aber sehr wenig an die Öffentlichkeit drang. Seine Fernsehserien: „Expedition ins Tierreich“ in der ARD wurden 152-mal ausgestrahlt. Die Kritiken lauteten einstimmig, spannend, informativ, lehrreich und sehr beeindruckend. Für uns Ostpreußen ist sein Engagement für die Vogelwarte in Rositten beispiellos. Zu Lebzeiten gründete er eine Stiftung für die Vogelwarte. Es wurden damals 500000 D-Mark dafür gesammelt. 

Unser Abschluss war das gemeinsam gesungene Ostpreußenlied „Land der dunklen Wälder“. Das anschließende Foto durfte auch nicht fehlen. Wir bedankten uns sehr herzlich bei unseren Gästen, die sich dann wieder zum Zug nach Stuttgart begaben.

Reutlingen – Sonnabend, 

6. Oktober, 14 Uhr, Treffpunkt für Ältere, Gustav-Werner-Straße 6a.: Erntedankfest. Der Vorstand lädt alle Mitglieder und Freunde unserer verlorenen Heimat herzlich ein.Wir haben wieder ein großes Programm vorbereitet. Auch Erntedankfest ist nicht nur ein Wort, denn Erntedankfest und Heimat sind eng verbunden. So wollen wir beides nach Kaffee und Kuchen in Erinnerung rufen. Nach der Begrüßung der 1. Vorsitzenden Ilse Hunger werden wir kurze Berichte und Gedichte darbieten. Ganz besonders freue ich mich, dass wir die Professoren-Band der Uni Reutlingen zur musikalischen Unterhaltung bei unserer Festveranstaltung begrüßen können. Der schöne Sommer hat uns mit köstlichen Gaben, Obst und Gemüse sehr reich beschenkt. Das wollen wir dankbar mit einem reichen Erntegabentisch ehren. Eine Tombola darf auch nicht fehlen. Für Spenden sind wir sehr dankbar, bitte bei Ilse Hunger in der Steinachstraße 54 abgeben.


BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Altmühlfranken – Freitag, 28. September, Gasthof Krone, Gunzenhausen: „Historische Reise nach Ost- Westpreußen und Pommern“ – Lichtbildvortrag. Vorher heimatliches Essen (Pommersche Kohlrouladen).

Ansbach – Sonnabend, 13. Oktober, 15 Uhr, Orangerie: Film über Heinz Sielmann. Der berühmte Tierfilmer verbrachte seine Jugend in Ostpreußen und entdeckte hier seine Liebe zur Natur.

Bamberg – Mittwoch, 17. Oktober, 15 Uhr, Hotel Wilde Rose, Keßlerstraße, Bamberg: Monatstreffen.

Hof – Sonnabend, 13. Oktober, 15 Uhr, Altdeutsche Bierstube, Marienstraße 88, 95028 Hof: Treffen zum Thema „Erntedank“.

Weiden – Der 1. Vorsitzende Norbert Uschald konnte nach der Sommerpause wieder zahlreiche Mitglieder und Gäste zum Heimatnachmittag im Café Mitte begrüßen. Nach den Heimatliedern „Land der dunklen Wälder“ und „Westpreußen mein lieb Heimatland“ gratulierte die Schatzmeisterin Ingrid Uschald den Geburtstagskindern des Monats September.

Der Vorsitzende stellte im Anschluss daran die neue Ausgabe des „Preußenkurier“, eines sehr informativem Informationsheftes des Landesverbandes Bayern vor.

Darin sind unter anderem Berichte über die rege Zusammenarbeit der Landsmannschaft mit den heimatverbliebenen Deutschen in Ostpreußen, Auch ein Zeitzeugenprojekt, bei dem deutsche Heimatvertriebene, die Landsmannschaft sowie polnische Lehrer und Schüler zusammengearbeitet haben, wird vorgestellt. 

Zusammen mit seiner Gattin Anita brachte er danach einige Volkslieder zu Gehör. Ingrid Uschald und Ilse Stark trugen mit Gedichten und Wortbeiträgen zum Gelingen der Versammlung bei. 

Die Kreisgruppe der Landsmannschaft beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder mit einem Wortbeitrag und Norbert Uschald wird wieder die Moderation übernehmen. Mit dem Lied „Kein schöner Land“ verabschiedeten sich die Mitglieder und Gäste bis zum 7. Oktober um 14.30 zum Erntedankfest im Café Mitte. 

Norbert Uschald 


BERLIN

Vorsitzender: Rüdiger Jakesch, Geschäftsstelle: Forckenbeck-straße 1, 14199, Berlin, Telefon (030) 2547345, E-Mail: info@bdv-bln.de, Internet: www.ostpreussen-berlin.de. Geschäftszeit: Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr Außerhalb der Geschäftszeit: Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

KREISGRUPPEN

Angerburg, Goldap – Donnerstag, 4. Oktober, 14 Uhr, Restaurant Oase Amera, Borussiastraße 62, 12102 Berlin: Treffen zum Thema „Winter in Ostpreußen“, Anfragen an Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

Bartenstein – Anfragen für gemeinsame Treffen: Elfi Fortange, Telefon (030) 4944404.

Frauengruppe – Mittwoch, 10. Ok-

tober, 13.30 Uhr, Pflegestützpunkt, Wilhelmstraße 116–117, 10963 Berlin: Treffen zum Thema „Gedichte zum Jahreswechsel“, Anfragen an Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

Heilsberg, Rößel – Sonnabend, 29. September, 15 Uhr, Seniorenfreizeitstätte „Maria Rimkus Haus“, Gallwitzallee 53, 12249 Berlin: Erntedankfeier. Anfragen: Erika Hackbarth, Telefon (033762)40137, für Rößel Ernst Michutta, Telefon (05624) 6600.

Rastenburg – Sonntag, 14. Oktober, 

15 Uhr, Restaurant Stammhaus, Rohrdamm 24 B, 13629 Berlin, Anfragen an Martina Sontag, Telefon (033232) 188826.

Tilsit-Stadt, Tilsit-Ragnit – Sonnabend, 13. Oktober, 13 Uhr, Ratskeller Charlottenburg Otto-Suhr-Allee 102, 10585 Berlin: Treffen. Anfragen an Barbara Fischer, Telefon (030) 6041054.


BRANDENBURG

Vorsitzender: Hans-Jörg Froese, Phoebener Chausseestraße 10, 14542 Werder, Telefon: (03327) 741603, E-Mail: lo.lg.brandenburg@gmail.com Internet: https://lolgbrandenburg.wordpress.com/

Potsdam – Sonntag, 13. Oktober, ab 10 Uhr. Der Vorstand der LO-Landesgruppe Brandenburg lädt alle Ostpreußen und an Ostpreußen Interessierten zu einer Gemeinschaftsveranstaltung mit der PRUSSIA-Gesellschaft und der Prußen-Stiftung TOLKEMITA ein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Der Raum ab 9 Uhr geöffnet. Ort: Galerie „Die Ersten Preußen“ in14467 Potsdam, Am Neuen Markt 9d. Hinweis: Im Innenhof des Kutschstalls wird ein weiteres Gebäude errichtet. Bitte um den Bauzaun herumgehen, der Eingang zur Galerie ist erreichbar. 

Programm:

10 Uhr: Mitgliederversammlung der LO-Landesgruppe Brandenburg e.V.,

10.30 Uhr: Begrüßung, Totenehrung,

10.45 Uhr: Reflexion zukünftiger Aktivitäten der Stiftung TOLKEMITA und Zukunft der Galerie „Die Ersten Preußen“,

11 Uhr: Münzen in Altpreußen – Prußen, Ordensstaat, Herzogtum,

12 Uhr: Lesung aus dem zweibändigen Werk „Gotteshäuser in Königsberg“. Band I befasst sich mit der Zeit bis 1945, Band II mit der Zeit ab 1945 bis zur Gegenwart,

13 Uhr: Auswirkungen der Reformation auf die Gesellschaft,

13.15 Uhr: Mittagspause, Gelegenheit zum Gedankenaustausch. Kleiner Imbiss,

14.15 Uhr: Neue Erkenntnisse über das Schicksal der Schau- und Studiensammlung des vormaligen Prussia-Museums in Königsberg nach 1945,

14.45 Uhr: „Melancholie einer Landschaft, Bilder der Kurischen Nehrung“, eine Präsentation fotokünstlerischer Aufnahmen von Königsberg bis Memel,

15.30 Uhr: Ausklang, Gedankenaustausch.

Der Vorstand freut sich, Mitglieder sowie Gäste möglichst zahlreich begrüßen zu können und wünscht eine gute Anreise.


HAMBURG

Erster Vorsitzender: Hartmut Klingbeutel, Haus der Heimat, Teilfeld 8, 20459 Hamburg, Tel.: (040) 444993, Mobiltelefon (0170) 3102815.  

Landesgruppe – Sonnabend, 6. Oktober, 11 bis 17 Uhr, HAUS DER HEIMAT Teilfeld 8: Historischer Heimatmarkt des Landesverbandes der vertriebenen Deutschen in Hamburg (L.v.D.), nahe der Haltestelle S1, S3 - Stadthausbrücke; U3 - Rödingsmarkt oder Buslinie 6 und 37- Haltestelle Michaeliskirche. Der Ostpreußenstand ist auch vertreten. Gäste sind herzlich willkommen.

KREISGRUPPEN

Heiligenbeil – Donnerstag, 18. Oktober, 14 Uhr, AWO Seniorentreff im Stadtteilhaus „Horner Freiheit“, 1. Etage (Aufzug vorhanden), Am Gojenboom 46: Herbstfest und 70-jähriges Bestehen der Gruppe. Die Mitglieder wollen mit ihren Freunden aus Ostpreußen und Hamburg bei Kaffee und Kuchen in geselliger Runde einige fröhliche und besinnliche Stunden miteinander, und über 70 Jahre fern der Heimat „Schabbern“. 

Sie erreichen den AWO Seniorentreff mit der U2 Richtung Mümmelmannsberg oder U4 Richtung Billstedt, beides bis Horner Rennbahn, hier den Ausgang „Am Gojenboom“ benutzen, direkt daneben ist das Stadtteilhaus „Horner Freiheit“, für Rolatoren und Rollstuhlfahrer, gibt es einen Aufzug, der zum Einkaufszentrum hinauf führt, hier sind es dann einige Minuten Fußweg, bis zum Stadtteilhaus. Anmeldung bis zum 16. Oktober bei Ldm. K. Wien, Telefon (040) 32049041, der Kostenbeitrag für Kuchen und Kaffee beträgt 5 Euro. 

Insterburg, Sensburg – Die Heimatkreisgruppe trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat (außer im Januar und im Juli) zum Singen und einem kulturellem Programm um 12 Uhr, Hotel Zum Zeppelin, Frohmestraße 123–125. Kontakt: Manfred Samel, Friedrich-Ebert-Straße 69b, 22459 Hamburg. Telefon/Fax (040) 587585, E-Mail: manfred-samel@hamburg.de.

Osterode – Sonnabend, 29. September, 14 Uhr, Magnolienzimmer, Restaurant Riebeling, Fuhlsbüttler Straße 755, Hamburg-Ohlsdorf: Herbstfest. Wir begrüßen den Herbst mit Liedern und Gedichten. Gäste sind willkommen.

Salzburger Verein e.V. – Landesgruppe Hamburg/ Schleswig-Holstein/ Nordniedersachsen – Sonnabend, 6. Oktober, 13 Uhr, Hotel St. Raphael, Adenauer Allee 41, Hamburg: Treffen mit einem Vortrag zu „Aberglauben und Spuk im alten Ostpreußen“ und einem Bericht über das Jahrestreffen in Radstadt und die MG-Versammlung in Bielefeld.


HESSEN

Vorsitzender: Ulrich Bonk, Stellvertretender Vorsitzender: Gerhard Schröder, Engelmühlenweg 3, 64367 Mühltal, Telefon (06151) 148788 

Kassel – Donnerstag, 4. Oktober, 12.30 Uhr, Gasthaus Pfeffermühle / Hotel Gude, Frankfurter Straße 299, Kassel: Festessen anlässlich des 70-jährigen Bestehens der LOW – Gruppe Kassel. 14.30 Uhr Feierstunde in der Cafeteria Niederzwehren, Am Wehrturm 3. Musikalische Gestaltung von Dorothea Deyß mit Singkreis und Festvortrag von Bundesgrenzschutzdekan i.R. Dr. Rolf Sauerzapf: „Denk ich an Deutschland in der Nacht ...“ Für das Jubiläumsjahr 2018 hat sich die Gruppe einige besondere Programmangebote einfallen lassen. Ein Höhepunkt war ein Busausflug nach Lüneburg mit Besichtigung des neu erstandenen Ostpreußenmuseums. Das Septembertreffen stand ganz im Zeichen des Vereinsjubiläums. Vorsitzender Gerhard Landau gab einen Rückblick auf siebzig Jahre LOW Kassel. In vielen hundert Heimattreffen standen Ost- und Westpreußen im Mittelpunkt der Gespräche und Vorträge, wurde die verlorene Heimat besungen, gerühmt, beschrieben und sich zu ihr bekannt. 600 Mitglieder zählte der Kreisverband im Jahre 1950, jetzt sind es noch 46! Der Schlusssatz des Berichterstatters lautete: Die Liebe zur Heimat erkennt man nicht so sehr in ihrer Stärke sondern in ihrer Dauer.G.L.

Wetzlar – Montag, 8. Oktober, 13 Uhr, Restaurant „Grillstuben“, Stoppelberger Hohl 128: Erntedankfeier. Dazu wird Pfarrer Christian Silbernagel eine Andacht halten. Die Kulturbeauftragte der Landsmannschaft, Karla Weyland (Rauschenberg), hält einen Vortrag zum Thema „Manchmal seh‘ ich im Traum unser‘n alten Kruschkenbaum“. Der Eintritt ist frei. Kontakt: Kuno Kutz, Telefon (06441) 77055.

Wetzlar-Büblingshausen – Sonntag, 14. Oktober, 14 Uhr, Bürgersaal Büblingshausen, Unter dem Ahorn 22: Tag der Heimat des Wetzlarer Orts- und Kreisverbands des Bundes der Vertriebenen. Festredner ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Vize-Präsident des Bundes der Vertriebenen Stephan Mayer (CSU). Er spricht zum Thema „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“.

Der Volkstumsnachmittag wird mitgestaltet von den Ichelhäuser Musikanten, dem Union-Chor Wetzlar 1873 und Sängerchor Lahngruß 1908 Wetzlar, dem Chor der Landsmannschaft Egerland Oberndorf und der Gesanggruppe „Stimme der Hoffnung“. Der Eintritt ist frei.

Wiesbaden – Donnerstag, 

18. Oktober, 12 Uhr, Gaststätte Haus Waldlust, Ostpreußenstraße 46, Wiesbaden-Rambach: Stammtisch. Serviert wird Grüzwurst. Es kann auch nach der Speisekarte bestellt werden. Wegen der Platz- und Essensdisposition (bitte auch Portionen zum Mitnehmen angeben) bitte unbedingt anmelden bis spätestens 12. Oktober bei Helga Kukwa, Telefon 373521.


NIEDERSACHSEN

Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Hilde Pottschien, Volgerstraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 7684391. Bezirksgruppe Lüneburg: Heinz Kutzinski, Im Wiesengrund 15, 29574 Ebstorf, Telefon (05822) 5465. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968. 

Oldenburg – Bericht über unsere Versammlung am 12. September. Die Landsmannschaft Ostpreußen und Westpreußen Oldenburg eröffnete ihre Zusammenkünfte nach der Sommerpause mit einem Vortrag von Karl-Georg Mix über „Deutsche Flüchtlinge in Dänemark 1945–1949“. Dieses wenig bekannte Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte kann er aus eigenem Erleben schildern, denn als acht-jähriger Ostpreuße landete er in Dänemark, wo er im Lager bis 1948 blieb. Schon im Februar 1945 befahl Hitler die Transporte der deutschen Flüchtlinge in das besetzte Dänemark, wo sie nach der Kapitulation in Internierungslagern blieben, weil die Briten sie nicht nach Deutschland ausreisen ließen, was erst ab Herbst 1946 möglich war. Herr Mix schilderte anschaulich das Lagerleben, wie Verpflegung, Schulversorgung und Kulturleben. Auch das Sterben vieler Kinder in den ersten Monaten ließ er nicht unerwähnt und wie diese Thematik in Dänemark und Deutschland verarbeitet wurde. Der lebhafte und engagierte Vortrag des emeritierten Pastors Mix begeisterte die zahlreich Erschienenen und ließ die Zeit schnell verstreichen.

Am 10. Oktober treffen wir uns zum Erntedank-Nachmittag, wir bieten ein reichhaltiges Programm rund um das ostpreußische Erntefest. Wir wollen das Pfefferkuchen-Gewürz von Staesz (vormals von der Gewürzmühle Nesse) vorstellen, ein Vortrag von Ulrich Krause, Loxstedt.

Rinteln – Donnerstag, 11. Oktober, 15 Uhr, Hotel Stadt Kassel, Klosterstraße 42, 31737 Rinteln: Holger Schramm aus Emmerthal spricht über seine „Historische Wanderung durch die Dolomiten“ und zeigt dazu seine entsprechenden Bilder. Neben Mitgliedern und Freunden sind ebenfalls Angehörige und interessierte Gäste aus Nah und Fern herzlich willkommen. Informationen zur landsmannschaftlichen Arbeit der Gruppe gibt es beim Vorsitzenden Joachim Rebuschat, Telefon (05751) 5386 oder E-Mail: rebuschat@web.de.


NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Wilhelm Kreuer, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Bielefeld – Montag, 8. Oktober, 14 Uhr, Haus der Diakonie, Kreuzstraße 19a, 33602 Bielefeld: Heimatnachmittag zum Erntedank. Gisela Borchers

Düren – Mittwoch, 10. Oktober, 18 Uhr, Haus des Deutschen Ostens, Holzstraße 7a: Heimatabend „Erntedankfest“.

Düsseldorf – Freitag, 12., bis Montag, 15. Oktober: VFahrt nach Lüneburg mit Besuch des Ostpreußischen Landesmuseums. Informationen unter Telefon (0211) 682318. – Sonnabend, 13. Oktober, 15 Uhr, GHH: Herbsttreffen der Memelländer. – Mittwoch, 

17. Oktober, 18 Uhr, Raum 311, GHH: Ostdeutsche Stickerei mit Helga Lehmann und Christel Knackstädt. – Jeden Mittwoch, 18.30 bis 20 Uhr, GHH, Eichendorff-Saal: Chorproben mit Radostina Hristova.

Ennepetal – Erntedankfest Sonntag, 7. Oktober, 14 Uhr (Beginn 15 Uhr), Restaurant Rosine, Bergstraße 4–6, Ennepetal Voerde: Erntedankfeier. Eintritt: 5 Euro. Chorvortrag durch den Christlichen Chor Milspe, Grußwort der Bürgermeisterin Imke Heymann, zum Erntedank, Landesvorsitzender der LM Ostpreußen, Tombola, gemeinsame Lieder und Abendessen. Wir laden alle Ostpreußenfreunde herzlich ein.

Anmeldung bei Gerhard Sadlowski, Telefon (02333) 75137 oder Monika Wakenhut, Telefon (02333) 75314.

Köln –Mittwoch, 10. Oktober, 14 Uhr, Café zum Königsforst, an der Endhaltestelle der KVB-Linie 9 Königsforst. Denen, die unsere Ecke im besagten Café noch nicht kennen, sei gesagt, das man sich dort gemeinsam mit der Pommerngruppe sehr wohl fühlen kann. Es werden Lieder in Begleitung eines Instrumentes gesungen, Gedichte aus alter oder neuerer Zeit rezitiert und Geschichten eigener Feder oder bekannter Autoren vorgelesen. Oft hören wir den Erzählungen der Erlebnisgeneration aus alten Zeiten zu. Der Service ist gut, der Kuchen noch besser und der Kaffee eine Gaumenfreude. Schauen Sie doch mal versuchshalber herein; Sie sind zu nichts verpflichtet.

Neuss – Sonntag, 30. September, 14 Uhr (Beginn um 15 Uhr), Marienhaus, Kapitelstraße 36: Erntedankfest der Ostpreußen mit Gedichten, Liedern und Tanz unter der Erntekrone. – Jeden ersten und letzten Donnerstag im Monat, 15 bis 18 Uhr, Ostdeutsche Heimatstube, Oberstraße 17: Tag der offenen Tür.

BERICHT

Alljährlich erinnern der BdV und alle zugehörigen Landsmannschaften Schlesien, Ostpreußen, Pommern und anderen Regionen in Ost- und Südeuropa am Tag der Heimat an die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat, in diesem Jahr lautete das Motto „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“. 

Am Ostdeutschen Gedenkstein in Neuss Oberstraße legte der Vorsitzende des BdV-Kreisverbandes, Peter Pott, gemeinsam mit dem Neusser Bürgermeister, Reiner Breuer, und dem Landrat, Hans.-Jürgen Petrauschke, einen Kranz nieder und gedachte der Toten, Gefallenen und Vertriebenen.

In seinen Gedanken zum Tag der Heimat definierte anschließend Horst Stephan, Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, den Heimatbegriff vom Poeten Joseph von Eichendorff über den Hirnforscher G. Hüther und die Psychologin B. Mitzscherlich. Er kam mit F. Steffensky zu dem Schluss: Heimat ist ein kleines Haus in der großen Welt, das Geborgenheit und Vertrautheit bietet. In der großen globalisierte Welt, in der wir uns immer mehr verlieren, besteht das große Bedürfnis der Menschen zu verstehen, woher sie kommen, was sie eigentlich ausmacht und prägt. 

Festredner in der anschließenden Feierstunde im Marienhaus war Stephan Rauhut, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien. Er wies darauf hin, dass eine Veränderung in Gang kommt. Zwar werde die „Erlebnis-Generation“, die Flucht und Vertreibung am eigenen Leibe erfahren hat, zahlenmäßig immer kleiner. Dafür nehme das Interesse der Folgegenerationen an der Heimat ihrer Vorfahren zu. Die Urenkel begeben sich auf die Suche nach den Wurzeln. 

Während andere gern von Europa reden und die Europäische Union meinen, sind es die Mitglieder in den Kreis- und Ortsverbänden die Europa leben und in den letzten 70 Jahren gelebt haben. Die Zeiten, in denen sie sich als “ewig Gestrige” oder Revanchisten haben verunglimpfen lassen müssen, sollten der Vergangenheit angehören. Die Vertriebenen sind es, die nach vorne schauen und Brücken des Friedens und der Identität gebaut haben und bauen. 

Stephan Rauhut appellierte an die jüngeren Aussiedler und Spätaussiedler aus Ostpreußen, Schlesien, Pommern, aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion oder aus Rumänien, sowie an die sich zu ihren ostdeutschen Wurzeln bekennende Nachgeborenen-Generation, das Engagement der Landsmannschaften weiterzuführen und auch weiter zu entwickeln. Er forderte alle Menschen, die keine Wurzeln in den Vertreibungsgebieten haben, herzliche auf, mitzumachen und sich von der Begeisterung anstecken zu lassen. 

Der Festtag klang bei Kaffee und Kuchen in lebhaften Gesprächen harmonisch aus. Sigrid Bießner

Viersen-Dülken – Sonnabend, 6. Oktober, 15 Uhr, „Dülkener Hof“, Lange Straße 54: Erntedankveranstaltung. Auch in diesem Jahr wird für Ihr leibliches Wohlbefinden in bewährter Weise gesorgt. Der Unkostenbeitrag beträgt für Kaffee, Kuchen und ein Garantielos 7,50 Euro pro Person. Spenden für unsere Erntedankverlosung werden vom 1. bis zum 5. Oktober erbeten (An der Hees 15). Bitte bringen Sie Freunde und Bekannte mit. Jeder zusätzliche Gast sichert das zukünftige Fortbestehen unserer Gruppe und ist bei uns herzlich willkommen.

Wesel – Die Landsmannschaft Ostpreußen-Westpreußen, Kreisgruppe Wesel, führt am 6. Okto­ber um 15 Uhr in der Heimatstube, Kaiserring 4, ihr traditionelles Erntedankfest mit Tombola, Kartoffelsalat und Würstchen durch. Eine Anmeldung war erforderlich. Informationen bei Paul Sobotta, Telefon (0281) 45657, oder M. Rohde, Telefon (02852) 4403.

Witten – Montag, 15. Oktober, 15 Uhr, Versammlungsraum, Evangelisch-Lutherische Kreuzgemeinde Witten, Lutherstraße 6-10: Erntedank „Pilze und Kartoffeln“.


SACHSEN

Vorsitzender: Alexander Schulz, Willy-Reinl-Straße 2, 09116 Chemnitz, E-Mail: alexander.schulz-agentur@gmx.de, Telefon (0371) 301616.

Landesgruppe – Sonnabend, 

6. Oktober, ab 10.30 Uhr, Platner Hof, Platnerstraße 35–39, Chemnitz: „Tag der Heimat“. Am Vormittag wollen wir den neuen Landesvorstand der Landesgruppe Sachsen wählen. Alle Delegierten sind herzlich Eingeladen. Nach der Mittagspause beginnen wir mit dem Posaunenchor der St. Matthäus Kirche. Der Kindergarten wird im Anschluss mit einem keinen Kulturprogramm den Nachmittag beschließen.

Limbach-Oberfrohna – Mittwoch, 3., bis Donnerstag, 4. Oktober: Fahrt der Gerhard-Hauptmann-Oberschüler zum Haus der Heimat nach Reichenbach. – Sonnabend, 29. September, „Tag der Heimat“ in Hoyerswerda. – Sonnabend, 6., bis Sonntag, 14. Oktober: Urlaubsfahrt nach Krakau mit Besichtigung des Konzentrationslagers Auschwitz. – Im Oktober finden Neuwahlen in Chemnitz, Platnerhof, statt.


SACHSEN-ANHALT

Vors.: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle,  Telefon privat (0345) 2080680.

Halle – Freitag, 5. Oktober, 14 Uhr, Begegnungsstätte Volkssolidarität, An der Marienkirche 4 (Marktplatz): Treffen.


SCHLESWIG-HOLSTEIN

Vors.: Edmund Ferner, Julius-Wichmann-Weg 19, 23769 Burg auf Fehmarn, Telefon (04371) 8888939, E-Mail: birgit@kreil.info

Bad Schwartau – Donnerstag, 11. Oktober, 14:30 Uhr, Vortragsraum AWO: Vortrag „Das neue Russland“, Axel Simanowski berichtet von seiner Schiffsreise von St. Peterburg nach Moskau.

Fehmarn – Dienstag, 9. Oktober, 15 Uhr, Haus im Stadtpark: Erntedanknachmittag bei der Landsmannschaft. Erntedank – der Dank an Gott für die Ernte. Unter diesem Motto feiert die Landsmannschaft Ost-, Westpreußen und Danzig Gruppe Fehmarn mit Pastorin Bettina Axt aus Burg. 

Gäste sind herzlich willkommen.

Flensburg – Sonntag 7. Oktober, 10 Uhr, St.-Michael-Kirche: Erntedankfest mit Pastor Sander. Anschließend gemeinsames Mittagessen und Besuch der Grabstelle von Wilfried Pollack. – Freitag, 

12. Oktober, 15 Uhr, TSB-Gaststätte, Eckenerstraße: Tag der Heimat der Vereinigte Landsmannschaften Flensburg mit Kaffeetafel und Vortrag.

Neumünster – Mittwoch, 

10. Oktober, 15 Uhr, Stadthalle, Kleinflecken 1: Erntedankfeier mit Gedichten, Geschichten und Liedern. Gäste sind willkommen.

S. 17 Heimatarbeit

Großzügige Spende
Goldaper Küche und Bar von Möbel Bäucke

Nordheim – Der Goldaper Kreisvertreter Stephan Grigat traf sich anlässlich einer Sponsoring-Maßnahme mit Hans-Bernhard Heynold, Seniorchef des Möbelhauses Möbel Bäucke, in Nordheim. Möbel Bäucke hat das Sponsoring für die Bar im Goldaper Haus der Heimat übernommen und die in der Bar verbauten Küchenmöbel gespendet. Die Möbel wurden zwischenzeitlich vor Ort in Goldap durch ortsansässige Handwerker eingebaut und mit Elektrogeräten versehen.

Grigat überbrachte den Dank der Goldaper und der Kreisgemeinschaft Goldap Ostpreußen e.V. an das Sponsoringunternehmen, Hans-Bernhard Heynold sagte weitere Unterstützung zu.

S. G.

S. 18 Heimatarbeit

Bilderstrecke aus Rostock
Das Jahrestreffen der LO-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern begeisterte

Bekam Schärpe und Applaus: LO-Sprecher Stephan Grigat

Hauptakteure: Manfred Schukat (l.) und Friedhelm Schülke (r.) mit Spätaussiedler Horst in der MitteBilder (15): C. Rinser-Schrut

Sänger BernStein moderiert

Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner

Jung und Alt trafen sich an den nach Heimatkreisen dekorierten Tischen. Vorn die bald zweijährige Emma

Kant-Chor aus Königsberg

Philipp Amthor, MdB

Karsten Richter vom VDK

Volkstanzgruppe „Saga“

Der Chor aus Heilsberg „Warmina“

Massenbekenntnis einer sprachlosen Minderheit
In Breslaus Jahrhunderthalle versammelten sich Deutsche aus der ganzen Republik
Chris W. Wagner

Etwa 5000 Besucher reisten am 22. September in die Breslauer Jahrhunderthalle zum Kulturfestival der Deutschen in der Republik Polen an. Die Schirmherrschaft für das Ereignis hatten die Präsidenten Andrzej Duda und Frank-Walter Steinmeier übernommen. Das polnische Oberhaupt rühmte im Grußwort den über Jahrhunderte gewachsenen Beitrag der Deutschen für die Entwicklung seines Vaterlandes: „Sie kamen als Künstler, Kaufleute, Siedler oder Stadtgründer. Die polnische Kultur ist ohne große Werke von Veit Stoß kaum zu denken. Die historische Bilanz der deutsch-polnischen Beziehungen ist zwar komplex, aber wir vergessen nicht, dass über Jahrhunderte die Westgrenze die friedlichste Grenze der Republik Polen war und über diese Grenze hinweg wurden friedliche, anregende Kontakte gepflegt“, so Duda. 

„Im 100. Jahr der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit zeigt das Festival, dass die deutsche Minderheit in der polnischen Gesellschaft fest integriert ist. (…) Als deutscher Bundespräsident, dessen Mutter selbst aus Breslau stammt, erfüllt mich dies mit großer Freude“, schrieb Steinmeier.

Der Vorsitzende des Verbandes der Sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen und Gastgeber des Kulturfestivals, Bernard Gaida, sagte: „Wir standen niemals abseits. (…) Wir sind die einzige nationale Minderheit in Polen, die so sehr an den Dialog glaubte, dass sie an den demokratischen Wahlen offen teilgenommen hat“. Gaida erinnerte an das Kriegsende 1918 und die daraus resultierende Neuordnung Europas und daran, dass die Gleichheit der Rechte ohne Rücksicht auf die Nationalität in der Verfassung verankert wurde. „Im geteilten Oberschlesien, sowohl auf deutscher wie auch polnischer Seite, tauchte der Begriff der Nationalen Minderheiten und deren Rechte auf. In Polen waren Minderheitenschulen mit Deutsch und in Deutschland mit Polnisch als Unterrichtssprache entstanden. Diese Lösung ist nach 100 Jahren lediglich zu einer Forderung beziehungsweise zu einem Traum geworden. (…) Wir sind diejenigen, die das zunehmende Defizit an Dialog sowohl im Inland als auch in Bezug auf deutsch-polnische Beziehungen oder gar auf europäischer Ebene schmerzlich erfahren. Es bekümmert uns, dass der fehlende Dialog fremdenfeindliche Tendenzen verstärkt, die mit einer Abneigung gegen andere Kulturen und Sprachen zusammenfallen und es richtet sich in erster Linie immer gegen nationale Minderheiten. Es beunruhigt uns auch deswegen, dass dies die Festigung der Vorstellung von Europa als Einheit in Vielfalt bedroht“.

Die deutsche Volksgruppe als zahlenmäßig stärkste Minderheit in der Republik Polen ist sich auch darin einig, dass Sprache und Kultur eine Einheit bilden. Zahlreiche Organisationen präsentierten an etwa 30 Informationsständen ihre Projekte zu Sprachförderung. Deutsche Samstagsschulen, Fortbildungen für Deutschlehrer, Theater und Gesangprojekte, deutsche Fußballschulen – all das scheint jedoch zu wenig zu sein, solang diese Maßnahmen Deutsch als eine Art „Neben-“ und keine Alltagssprache behandeln. „Ich habe mit meinem Papa und meiner Oma nur deutsch gesprochen, mit der Mama im wasserpolnischen Dialekt. Polnisch lernte ich erst im Kindergarten“, berichtet Andrea. Das 16-jährige, in Tracht gekleidete, Mädchen engagiert sich im deutschen Freundschaftskreis ihrer Heimatstadt Gogolin und ist stolz durch ihre deutsche „Andersartigkeit“ etwas Besonderes zu sein. Die deutsche Sprache gebraucht sie aber nur zur Hause und teilt diese nicht mit Gleichaltrigen. 

Solange jedoch für eine zweisprachige Erziehung lediglich mit Slogans wie „Durch Zweisprachigkeit zu besseren Berufschancen“ geworben wird, bleibt die deutsche Volksgruppe in Polen eine „Sprachlose Minderheit“. „Sie müssen sich vorstellen, wir fahren mit dem Bus zum Kulturfestival der Deutschen und alle labern nur polnisch. Nicht einmal ‚Guten Morgen‘ wird auf Deutsch gesagt. Genauso ist es bei unseren Versammlungen. Da muss man sich ja schämen!“, wettert der 84-jährige Richard Urban aus dem oberschlesischen Nakel, der während des Kulturtreffens als Zeitzeuge im Projekt „1945 – unsere Geschichten“ über das Leben der Deutschen in der Nachkriegszeit berichtete. Für das Vermitteln der Identität ist die Volksgruppe selbst und nicht Organisationen von Außen verantwortlich, so Urban, der seinen Kindern deutsche Vornahmen gab, ihnen die deutsche Sprache in die Wiege legte und sie zu selbstbewussten Deutschen erzog, der den Mut hatte zur geschichtsträchtigen Versöhnungsmesse in Kreisau mit dem Transparent „Helmut, Du bist auch unser Kanzler!“ anzureisen, der aber auch als Tiefgläubiger alleinstehende und kranke „Kameraden“ im Dorf besucht, ihnen Trost und Mut zuspricht. Richard Urban ist für die 16-jährige Andrea ein Vorbild, genauso, wir ihre Oma und ihre Eltern, die sich für das Fortbestehen der deutschen Volksgrupp in Polen engagieren, denn ohne ihnen gäbe es schließlich keine Kulturfeste der Deutschen Minderheit in Polen. Das nächste findet turnusmäßig erst wieder in drei Jahren statt.

(Ein weiterer ausführlicher Bericht folgt in der Ausgabe Nr. 40.)


S. 19 Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

S. 20 Leserforum

Leserforum

Mit der Zeit wird es Zeit

Zu: Ein Wunder (Nr. 36)

In der Geltungszeit des römischen Kalenders fand der Jahresbeginn im März statt, was bei manchen Völkern noch heute der Fall ist und was auch Sinn macht, denn im Frühjahr beginnt auf unserer Erde alles von Neuem. Dann nahm ein Papst eine eigenmächtige Veränderung vor und hat denselben auf den 1. Januar verlegt. Und so feiern wir, völlig ohne Sinn, diesen als den Beginn eines neuen Jahres. 

Ähnliches hat man vermutlich mit der Sommerzeit vor. Es ist richtig, die ständige Umstellung der Uhren wieder abzuschaffen, aber dann bitte wieder zurück zur Normalzeit, also der sogenannten Winterzeit. Wer im Sommer früher aufstehen, aber trotzdem länger aufbleiben will, kann das auch so tun. Mit Einführung der ganzjährigen falschen Sommerzeit wären alle auf die eine oder andere Art gezwungen, das ganze Jahr über eine Stunde früher aufzustehen, was für viele – vor allem manche Handwerksberufe – eine Katastrophe wäre, die draußen bei der Arbeit noch eine Stunde länger in der Dunkelheit zurechtkommen müssten. 

Was man vielleicht von Anfang an vorhatte und jetzt scheinheilig als des Volkes Wille verkauft, könnte auch die Dauereinführung einer falschen Zeit sein, um den Menschen immer mehr von der Natur abzukoppeln. Es wäre fast ein Wunder, wenn es nicht an dem wäre. Warten wir’s einfach ab. 

Karin Johansen, Eisingen






Dunkle Seite der Macht

Zu: Merkel verhöhnt Seehofer (Nr. 33)

Ein gelungenes Foto zum Artikel. Mich wundert, dass die Düsseldorfer Karnevalisten für diese Karikatur von Merkel als „schwarze Witwe“ keine Medienschelte bekamen. 

Ein Kompliment kann man Kanzlerin Angela Merkel aber nicht verwehren: Noch nie hat es ein West-Politiker fertiggebracht, sich die bedingungslose, fast schon religiöse Bewunderung von Mainstream-Presse und öffentlich-rechtlichem Fernsehen zu sichern. Was mussten dagegen frühere Politiker für Hetze und Spott einstecken („Stoppt Strauß“, Kohl als „Birne“).

In der PAZ wurden schon mehrmals Merkels Fehler aufgezählt, einigen Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine Verlängerung ihrer Kanzlerschaft und hofft somit nicht, sie möge die Amtszeiten langjähriger Regenten erreichen (Tito 35 Jahre, Franco 39 Jahre, Königin Elizabeth über 66 Jahre). Es gibt aber im Bundestag einige Damen, die ich mir nicht als Nachfolgerin wünsche.

Die Berichterstattung rund um den Asylstreit erinnert an eine deutsche Variante von George Lucas’ „Krieg der Sterne“. Die Guten sind Merkel, die Grünen-Politikerin Roth und linke Redakteure, die dunkle Seite der Macht und das Reich des Bösen sind nicht etwa Darth Vader und der Todesstern, sondern Bayern, Seehofer, Söder und die AfD.

Dieter Frank, Neustetten






Verlogenheit gefährdet Demokratie

Zu: Die Peitsche knallt (Nr. 36)

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer behauptet: „Ich bin davon überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist.“ Falsch! Die größte Gefahr ist die Verlogenheit unserer Politi­kerkaste. 

Deren Verlogenheit hat den Rechtsstaat längst demontiert. Mit Lügen, um den Machterhalt zu sichern, und Lügen, um die eigenen Pfründen zu erhalten, Fakten zu verdrehen, sie mit Lügen ge­schickt zu verquicken, um andere zu diffamieren. Und mit Lügen, um den Parteigegner, weil gefährlich, zu diskreditieren und das eigene Fehlverhalten einschließlich krimineller Energien zu kaschieren und vertuschen.

Andere werden mit „Dreck“ beworfen, als Nazis, Rechtsextreme (ohne echte Beweise) beschimpft, in der Hoffnung, dass die psychologische Macht der Masse bei stereotypem Wiederholen der Lügen diese Einzug halten als „Wahrheit“ in den Gehirnen des verachteten Wahlvolks.

Nur, wer noch denken kann und sich erlaubt, die Wahrheit zu benennen, um die mit Scheuklappen bestückte breite (Volks-)Masse aufzurütteln, erkennt die echte Gefahr. Der Wahrheit kann man zwar schaden, beerdigen kann man sie aber nicht. Dann, wenn man es am wenigsten erwartet, schießt sie zurück. Diesmal offenbar aus einer Richtung, die offenbar zurzeit noch niemand auf dem Schirm hat.

Elke Barby, Gehrden






Mauer-Vergleiche

Zu: CDU am Tiefpunkt (Nr. 34)

In dem Kommentar spricht der Autor gleich zu Beginn von einem Vergleich, welcher aus der Konrad-Adenauer-Stiftung stamme. Darin würde die Berliner Mauer mit jener Mauer verglichen, welche der Staat Israel „zum Schutz vor den kriegerischen Angriffen der Palästinenser“ errichtet habe.

Ob nun ein Vergleich dieser Mauern möglich, nötig oder sinnvoll ist, sei dahingestellt. Jedoch die Formulierung, die israelische Mauer sei zum Schutze Israels vor den Palästinensern errichtet worden und eine Infragestellung dieser Beschreibung sei linksradikal oder Israel-feindlich ist gleichermaßen kühn, unstimmig und unhaltbar.

Recherchierbare Tatsache hingegen ist, und zudem vollkommen ideologiefrei, dass der Staat Israel die bei seiner Gründung völkerrechtlich bindend vorgegebenen Grenzen in den darauffolgenden Jahrzehnten eben völkerrechtswidrig massiv verschoben und damit sein Staatsgebiet völlig illegal und blutig auf Kosten der eigentlich einheimischen Bevölkerung, nämlich der Palästinenser, ausgedehnt hat. Dass diese sich daraufhin auch zur Wehr setzen, ist sicherlich kein Angriff, sondern Notwehr. 

Diese sachliche Feststellung ist nicht „antisemitisch“, sondern lediglich eine selbstredende Kritik an der israelischen Außenpolitik. 

Heinrich Zimmermann, Niedergörsdorf






Zu viel Verachtung

Zu: AfD-Politiker überfallen (Nr. 34)

Ich möchte hiermit meine Hochachtung für die Politiker der AfD aussprechen. Wie in Ihrem Artikel beschrieben, sind diese Leute echt gefährdet, und es schlägt ihnen oft eine massive Welle von Hass, Verunglimpfung und Ablehnung entgegen. Diesen unausgesprochenen und auch offen ausgesprochenen Hass muss man aushalten können. Das erfordert Stärke. Nie hat es eine Partei gegeben, die derart geschnitten und mit ausgesprochener Bösartigkeit und Hass im Parlament behandelt wurde. Eine Haltung, die (angeführt von Merkel) undemokratischer nicht sein könnte. Wie gesagt, das muss man aushalten können, und das ist nicht einfach. Deshalb nochmals meine Hochachtung vor den Damen und Herren der AfD.

Alex Schnell, Steinau






Dank an Reagan

Zu: Die „innere“ Einheit Deutschlands? (Nr. 35)

Etwas irritierend war für mich, dass nur die Rede von den mitteldeutschen Demonstranten war und die Hintergründe ihres Aufbegehrens ausgeblendet wurden. Hier fehlt die Kausalkette. Die Demonstranten hatten doch durch das Fernsehen davon Kenntnis, dass hunderte ihrer Landsleute aus der bundesdeutschen Botschaft in Prag ausreisen durften sowie durch die inzwischen geöffnete Westgrenze Ungarns nach Österreich und schließlich in die Bundesrepublik gelangt waren, wodurch sie zu ihrem Vorgehen ermutigt wurden.

Ungarns Grenzöffnung wiederum beruhte darauf, dass Gorbatschow die sowjetischen Panzer in ihren Kasernen ließ. Aber tat er das freiwillig? Sicher nicht. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatte die Sowjetunion während seiner gesamten Amtszeit an allen erdenklichen Fronten bekämpft und schließlich mit seiner Strategische Verteidigungsinitiative SDI totgerüstet. Ihm vor allem verdanken wir die deutsche Vereinigung. 

Prof. Dr. Burghard Hofmeister, Bad Reichenhall






Nachträglich zum Polen gemacht

Zu: Oder-Neiße-Linie – Der Stettiner Zipfel (Nr. 33)

Im Artikel heiß es: „Wenn nun Wolfgang Schäuble meinte, dass rückwirkend ab dem 2. August 1945 die ostdeutschen fremdverwalteten Gebiete als Ausland anzusehen wären …“, so gehen die Volks- und Raiffeisenbanken noch einen erheblichen Schritt weiter. So meint meine Dortmunder Volksbank, dass Köslin bereits 1939 polnisch war. Als meine persönlichen Stammdaten waren gespeichert. Geburtsdatum: 15.07. 1939, Geburtsort: Köslin, Geburtsland: Polen, Herkunftsstaatsangehörigkeit: polnisch.

Nach meiner Beschwerde in der Bankfiliale mutierte mein Geburtsland in „ungeklärt“, und nach einem Gespräch mit dem Vorstand in der Hauptverwaltung bin ich am 15. Juli 1939 in der Bundesrepublik Deutschland geboren – also knapp zehn Jahre vor deren Gründung am 23. Mai 1949. Zumindest einen Teilerfolg gab es: Meine Herkunftsstaatsangehörigkeit ist nunmehr auch im Datenbestand meiner Bank deutsch statt polnisch. 

Das Geburtsland Bundesrepublik Deutschland ist eine Grotes­ke, die Urfassung Geburtsland Polen, die für alle Vertriebenen gespeichert ist, ist eine Unverschämtheit. Aber empört müssten nicht nur alle Flüchtlinge und Heimatvertriebenen sein, sondern alle geschichtsbewussten Deutschen.

Peter Martenka, Dortmund

S. 21 Reise

Auf eine Tasse Kaffee
Cafés haben in Triest eine auf die Habsburger beruhende Tradition – Ein Spaziergang durch die Stadt und ihre Geschichte
Bodo Bost

Die Kaffeehauskultur ist das sichtbarste Zeichen der österreichischen Vergangenheit von Triest. Österreichs einstiger Mit­telmeerhafen, der einige Jahre auch zu Jugoslawien gehört hat, ist jetzt Italiens Tor zum Balkan.

Fünf Jahrhunderte Zugehörigkeit zum Habsburgerreich haben ihre Spuren in der Architektur und den altösterreichisch anmutenden Kaffeehäusern hinterlassen. Bis heute sind die altehrwürdigen Kaffeehäuser von Triest beliebte Treffpunkte. Die Cafés San Marco oder Tommaseo könnten ebenso gut in Wien oder Budapest stehen. 

Die lange und innige Beziehung der Triester zum Kaffee liegt an der Lage ihrer Stadt: Als einer der wenigen Häfen des Habsburgerreichs war Triest Hauptimportstelle für die koffeinhaltige Bohne für das ge­samte Habsburgerreich, und noch heute rühmt sich Triest, italienweit jene Stadt mit dem höchsten Pro-Kopf-Konsum an Kaffee zu sein. Ein ungarischstämmiger Italiener war es auch, der in Triest eine der bekanntesten Kaffeefirmen gründete: Illy. Nirgends im Land wird mehr Kaffee verbraucht als hier, pro Kopf zehn Kilogramm im Jahr. 

Laut einer Umfrage vor einigen Jahren weiß die Mehrheit der Italiener gar nicht, dass „Trieste“, wie es im Italienischen heißt, in ihrem Land liegt. Dabei gehört die Stadt seit 1918 zu Italien, seit 1962 ist sie die Hauptstadt von Friaul-Julisch Venetien, einer Re­gion, die auch nach mehr Eigenstaatlichkeit strebt. Allerdings gilt es eben auch als das „Wien am Meer“. Die Architektur der Hafenstadt erinnert tatsächlich an die österreichische Hauptstadt, nur dass keine Fiaker über die Straßen zuckeln, sondern Vespas durch die steilen Gassen brettern.

Weil in den Kriegen kaum etwas zerstört wurde, machen die Fassaden der herrschaftlichen Häuser die Stadt zur Kulisse vieler historischer Filme der Jahrhundertwende. Auf einer Brücke am Canal Grande, der an Venedig erinnert, steht ein Denkmal von James Joyce. Der irische Schriftsteller lebte vor dem Ersten Weltkrieg als Englischlehrer in Triest, sprach neben Deutsch und Italienisch sogar Triestino, den örtlichen Dialekt. Joyce arbeitete hier an seinem Meisterwerk „Ulysses“, er ging gerne in Cafés, wo er seinen älteren Schriftstel­lerkollegen Ettore Schmitz traf, den Mann, der unter dem Pseudonym Italo Svevo – der „italienische Schwabe“ – zu Triests be­deutendstem Romanautor wurde. 

1918 fiel Triest an Italien, bis es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Internationale Zone an Jugoslawiens Diktator Tito ging. Erst 1954 kam es zu Italien zurück. Das direkte Hinterland schon wenige 100 Meter hinter der Stadtgrenze fiel an Jugoslawien, heute Slowenien.

Die größte Touristenattraktion Triests ist Schloss Miramare, auch dies eine Hinterlassenschaft des Habsburgerreiches. Es wurde einst im Auftrag von Erzherzog Ferdinand Maximilian von Österreich, dem Schwager von Kaiserin Sisi, der als Kaiser von Mexiko starb, gebaut. Fünf Kilometer vor der Stadt ragt es ins Meer und besitzt noch eine Einrichtung wie im 19. Jahrhundert. Sisi begegnet man in Triest übrigens auch. Die aus Bayern stammende österreichische Kaiserin begrüßt auch heute noch die Reisenden am Bahnhof – als riesige Statue vor dem Gebäude.

Die Stadt verdankt ihre ge­schichtliche Bedeutung aber nicht Sisi, sondern Karl dem Großen. Im Jahr 774 unterwarf er die germanischen Langobarden und etablierte das (karolingische) Königreich Italien, das er 806 seinem Sohn Pippin übertrug. Viele hauptsächlich fränkische und bayerische Adelsgeschlechter wurden als Lehensnehmer der deutschen Könige respektive römisch-deutschen Kaiser als Grafen, Markgrafen oder Herzöge in Kärnten und in Friaul eingesetzt oder erhielten Vogteien. 

952 war Friaul vom Königreich Italien abgetrennt und mit Bayern vereinigt worden, 976 kam es zum neugeschaffenen Herzogtum Kärnten. Das auf dem Reichsgebiet gelegene Patriarchat Aquileja war nun ein wichtiger Stützpunkt deutscher Herrschaft in Oberitalien. Die Patriarchen siedelten Bauern aus Kärnten in den von den Ungarn verheerten Küstenebenen Friauls an, bauten die Plöckenpassstraße aus und versahen sie mit einer Kette von Wachtürmen, um den Handelsverkehr aus alter römischer Zeit wiederzubeleben. 

Die einstige Patriarchenstadt Aquileja war seit dem großen Erdbeben von 1348 faktisch zu einer Ruinenstadt heruntergekommen, einen Großteil ihrer einst 100000 Einwohner aus rö­mischer Zeit hatte sie schon vorher verloren. Nur die Patriarchatskirche, die offiziell als solche bis 1751 fungierte, wurde immer wieder aufgebaut. Die Stadt vegetierte unter mittelalterlichen und römischen Ruinen dahin, erst unter der Habsburgerherrschaft wurde im 19. Jahrhundert mit den Ausgrabungen begonnen, die heute das Stadtbild prägen. 

Triest stand lange im Schatten von Aquileja und Venedig. Nach einer Reihe von Konflikten mit Venedig stellte sich die Stadt 1382 unter den Schutz Leopolds III. von Österreich. Von 1382 bis 1918 gehörte Triest zur Habsburgermonarchie beziehungsweise zu Österreich-Ungarn. Es war Sitz des Statthalters des Österreichischen Küstenlandes (Litorale) beziehungsweise der 1861 daraus gebildeten drei Kronländer Ge­fürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Markgrafschaft Istrien und Reichsunmittelbare Stadt Triest. Die Habsburger bauten Triest in 500 Jahren zur Hafenstadt der Donaumonarchie aus. Hier lag auch ein Teil der österreichischen Kriegsmarine in Friedenszeiten.

Die neun Jahre Zugehörigkeit zu Jugoslawien scheinen heute die Stadt mehr geprägt zu haben als die 500 Jahre Zugehörigkeit zu den Habsburgern. Slowenisch ist heute die zweite Sprache nach Italienisch in Triest. Früher war das Deutsch. Vor allem seit Slowenien 2007 Mitglied des Schengener Abkommens wurde, hat sich das Stadtbild entschieden verändert. Zirka 10000 Slowenen und Kroaten überqueren täglich ohne Passkontrolle die Grenze, weil sie in Trst, so heißt die Stadt auf Slowenisch, arbeiten. 

Aber auch im slowenischen Hinterland leben viele ethnische Italiener, die sich nach dem Zerfall Jugoslawiens wieder mehr auf ihre Identität besinnen und heute auch italienische Pässe erhalten. Istrien galt früher sogar als kleiner Mikrokosmos des gesamten Balkan, viele Völker lebten hier, auch Rumänien, Griechen, Deutsche etc.

Mit dem Piraten auf Wallfahrt
Lieber Glocken- als Handy-Gebimmel – Auf gemütlicher Pilgertour in der oberbayerischen »Heiligen Landschaft Pfaffenwinkel«
Judith Kunz/tws

Die Fitnessuhr, die auch bei Wanderern zu einem un­entbehrlichen Accessoire geworden ist, vermeldet: „Die Aufzeichnung wurde angehalten.“  Als Aktivitätsprogramm ist „Wandern“ eingestellt, doch wir wandern nicht, wir pilgern. Manche sagen, Pilgern sei so etwas wie langsames Wandern, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Pilgern ist weit mehr, auch wenn es langsam vorangeht. So langsam, dass die Fitnessuhr die Aufzeichnung der Schrittfrequenz anhält. 

„Es geht nicht vorrangig ums Laufen, es geht ums Spüren. Ums Fühlen“, sagt Irmgard Deml, die im oberbayerischen Pfaffenwinkel eine von drei ausgebildeten Pilgerbegleiterinnen ist. Die Voralpenidylle mit ihren 159 Klöstern, Kirchen und Kapellen ist fürs Pilgern wie geschaffen, weshalb die Ge­gend zwischen Starnberger See und Schongau gleich von drei regionalen Pilgerwanderwegen durchzogen wird.

„Heilige Landschaft Pfaffenwinkel“ heißt das Pilgerwegenetz, das zu ganz besonderen Orten der Region führt. Zum Kloster An­dechs auf dem Heiligen Berg. Zum Kloster Wessobrunn mit seiner berühmten Tassilolinde. Zur Wieskirche in Steingaden, einem UNESCO-Weltkulturerbe. Doch es sind nicht nur die Klöster und Kirchen, die den Pfaffenwinkel und seine Pilgerwanderwege ausmachen, sondern auch eine intakte Kulturlandschaft. 

Peter Frank hat sie schon immer gespürt, diese unsichtbare seelische Kraft hier. Kein Wunder, Frank stammt aus der Gegend, dennoch braucht es ein besonderes Gespür dafür. Der 42-Jährige Pfaffenwinkler besitzt nicht nur dieses Gespür, sondern hatte auch eine Idee. Er wollte die zahlreichen Kraftplätze dieser Gegend durch Pilgerwege verbinden. So entstand die Heilige Landschaft Pfaffenwinkel – drei Mehrtageswanderungen, die alle am Hohen Peißenberg auf 988 Metern beginnen und von dort in unterschiedlichen Schleifen durch den Pfaffenwinkel führen.

Unsere Tagestour liegt auf der Nordschleife und reicht vom Peißenberg nach Paterzell. Es ist die erste Etappe von insgesamt sieben. Auf zwölf Kilometern geht es vom Berg hinunter und durch den Wald an der Herz-Jesu-Kapelle vorbei zu einem Badesee mit der Jakobsquelle. Es ist eine kleine Gruppe von sechs Personen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen an diesem strahlenden Herbsttag zusammengefunden haben und die doch eines eint: Alle wollen sie für sich sein und doch in der Gemeinschaft, sie wollen Ruhe und vielleicht auch ein bisschen zu sich selbst finden.

So wie Sieglinde, die aus der Umgebung kommt und die Ge­gend kennt. „Aber so eine Pilgerwanderung ist dann doch etwas anderes“, sagt sie. Sie habe diese Tour schon lange vorgehabt, im­mer sei irgendetwas dazwischengekommen. An Sieglindes Ruck­sack baumelt ein Maskottchen, ein kleiner Piratenkapitän. „Der begleitet mich seit über 20 Jahren, wir beide haben schon viel gesehen“, sagt sie. Trotzdem gibt es immer wieder Neues. 

Dieser Tag ist für Sieglinde – und ihren Piraten – eine Premiere. Ihre erste Pilgertour. „Ich möchte nicht nur so vor mich hin gehen und von einem Ort zum nächsten wandern“, sagt Sieglinde. Außerdem, gesteht sie, habe sie keinen guten Orientierungssinn und gehe deshalb lieber in der Gruppe. Später am Ziel, vor der Einkehr im Gasthof Eibenwald, wird Sieglinde noch sagen, dass sie die Pilgertour fortsetzen werde. Nicht hier und heute, aber demnächst. Ganz bestimmt.

Die Heilige Landschaft Pfaffenwinkel gibt es seit 2015, drei Wegschleifen führen in den Norden, den Osten und den Westen. Zu Kirchen, Klöstern und in die vom ersten Schritt an entschleunigende Natur dieser ganz besonderen Voralpenregion. „Sprudelnde Quellen“ heißt die Nordschleife, deren erste Etappe wir an diesem Tag gehen. Insgesamt sind es sieben Etappen und 96 Kilometer, es geht durch einen der größten Eibenwälder Deutschlands zum Ammersee, vorbei an zahlreichen Quellen, die dieser Pilgerroute ihren Namen gaben. 

Die Ostschleife, „Spiegelnde Wasser“, umfasst acht Tagesetappen und ist mit 139 Kilometern die längste der drei Pilgerrouten. Sie ist geprägt vom Starnberger See und den Osterseen sowie den vielen kleineren Gewässern und Weihern. Die dritte im Bunde, die Westschleife „Wilde Flüsse“, ist mit sechs Tagesetappen und 76 Kilometern Gesamtlänge zwar die kürzeste, vom Streckenprofil aber die an­spruchsvollste Tour. Sie führt durch die wild-romantische Am­merschlucht und das Wiesfilz über den Auerberg, dem nördlichsten Berg der Alpen und der mit 1055 Metern höchsten Erhebung im Pfaffenwinkel. 

Pilgerbegleiterin Deml führt ihre Gäste seit Bestehen der Heiligen Landschaft Pfaffenwinkel durch die Nordschleife, zwei an­dere ebenso ausgebildete Kolleginnen führen durch die Ost- und Westschleife. „Jede Route ist anders“, sagt Deml, „und natürlich ist auch jede Pilgerbegleiterin anders“. Ihr ist das Spirituelle wichtig. Sie ist Heilpraktikerin und Yoga-Lehrerin, macht Klangmassagen und hat sich in Geistigem Heilen und Heilsamem Singen ausbilden lassen. Was die 58-Jährige nicht hat, ist ein Handy.

„Vu da Weiddn und da Ge­boagnheidd“ hat sie diesen Pilgertag genannt, von der Weite und der Geborgenheit. Die Weite findet sie auf dem Hohen Peißenberg mit seinem Panoramablick und entlang der Wiesen und Felder, die Ruhe im Wald und die stille Andacht in den Kapellen und kleinen Kirchen am Weges­rand vermitteln Geborgenheit.

Immer wieder macht sie Pausen und lädt die Gruppe zu spirituellen Impulsen ein. Das können kurze Gebete und selbstgeschriebene Lieder, aber auch bewusste Schweigephasen, spezielle Körper- und Atemübungen und kleine Yoga-Einheiten sein. 

In ihren Liedern besingt sie das Einzigartige und die Kraft dieser Gegend. „Heilige Landschaft, du Pfaffenwinkel, / du lehrest uns Vieles beim Geh’n, / dass wir dann Dinge in unser’m Leben / plötzlich doch ganz anders seh’n“, heißt es in einer Strophe. Und mit jedem Kilometer, mit jedem Lied überträgt sich Demls Ausstrahlung und heitere Gelassenheit auf die Gruppe, eine ganz eigene Ruhe macht sich breit. Der letzte Blick auf die Fitnessuhr ist Ewigkeiten her. Wahrscheinlich hat sie die Aufzeichnung wieder angehalten. Aber das ist unwichtig geworden.


Tourismusverband Pfaffenwinkel, Bauerngasse 5, 86952 Schongau, Telefon (08861) 2113 200, E-Mail: info@pfaffen-winkel.de, Internet: www.pfaffen-winkel.de

S. 22 Bücher im Gespräch

Gewichtiges Werk zur »Endlösung«
Konrad Löw

Der 1956 in London geborene und 2015 dort verstorbene britische Historiker David Cesarani stellt in seinem posthum erschienenen Buch „Endlösung. Das Schicksal der Juden 1933 – 1948“ einleitend fest: „Der Holocaust war noch nie so allgegenwärtig wie heute. Noch nie ist er so intensiv untersucht, so verbreitet gelehrt und so häufig zum Thema von Romanen und Spielfilmen gemacht worden.“ Man gedenke seiner weltweit als „Inbegriff des Bösen“. 

Warum dennoch ein neues Werk, das die anderen einschlägigen Veröffentlichungen an Umfang übertrifft? Seine Antwort: Es bestehe eine große Kluft zwischen dem aktuellen Forschungsstand und dem allgemeinen Wissen zum Thema. Wer die Materie kennt, kann ihm nur beipflichten. Doch kann ein so gewichtiges Opus die Wissenslücke schließen, wird es viele Leser finden? 

Auch wer die Frage verneint, kann schwerlich umhin, das redliche Bemühen zu begrüßen. Gerade wir Deutsche sollen dieses Bestreben unterstützen, da Deutschland für den Holocaust der Hauptverantwortliche ist und auf Dauer damit belastet bleibt. Doch wenn ein so schwerwiegender Vorwurf „Inbegriff des Bösen“  den Gegenstand der Anklage bildet, soll es unser Anliegen sein, dass tunlichst die ganze Wahrheit aufgetischt wird, und dazu leistet Cesarani einen verdienstvollen Beitrag.

Das Buch will eine Gesamtdarstellung sein, doch der Schwerpunkt liegt – dem Titel entsprechend – eindeutig auf den Juden. Der Stoff ist in acht Kapitel gegliedert und beginnt – wie kaum anders zu erwarten – mit „Das erste Jahr – 1933“. Im letzten geht es auch noch um die Nachkriegsära, da nicht alle Befreiten in ein eigenes Heim zurückkehren konnten oder wollten, wie dies Victor Klemperer möglich war, dessen Haus am Rande von Dresden den Krieg gut überstanden hatte. Insofern widerspricht der Buchtitel der Kapitelüberschrift, die da lautet: „VIII. Das letzte Jahr 1944–1945“. (Die Originalausgabe trägt sogar den Titel: „Final Solution. The Fate of the Jews 1933–1949“).

Schon die Einleitung lässt darauf schließen, dass es dem Autor um die nackte historische Wirklichkeit geht, sei sie gelegen oder ungelegen, so wenn er schreibt: „Aber da sie (die Bildungsprogramme, d. Red.) darauf abzielen, Rassismus zu bekämpfen, liegt ihr Schwerpunkt auf den Verbrechen der Deutschen … Auf die schreck­lichen Dinge einzugehen, die von Juden begangen wurden, wäre so, als würde man den Opfern die Schuld geben.“

Er beginnt mit dem Nachweis, dass die NSDAP, also Hitlers Partei, „nicht wegen ihres Antisemitismus an die Macht gelangte“, eine Sicht, die gerade mit Blick auf die Beurteilung der Wähler Hitlers von Gewicht ist. Hitler verfolgte vor allem das Ziel, die deutsche Machtposition wiederherzustellen. In den NS-Publikationen bis einschließlich März 1933 spielte Antisemitismus keine größere Rolle.

Nachdem die Nationalsozialisten die Macht erlangt hatten, kam es zwar gleich zu schweren antisemitischen Exzessen, aber sie waren nicht von ganz oben angeordnet, sondern „nur“ geduldet. Noch konnten sich die Betroffenen mit Aussicht auf Erfolg an die Behörden und Gerichte wenden. Selbst auf Hitler setzten manche ihr Vertrauen: „Verehrter Herr Reichskanzler, wie Sie den Kampf jahrelang für Ihre Sache geführt haben, genauso möchte ich den Kampf für meine Glaubensgenossen führen.“ Der Brief blieb ohne Antwort.

Ausführlich schildert der Autor, wie in den Jahren nach 1934 viele Juden einen Modus Vivendi fanden, der den Verbleib im Reich verständlich macht – zum Missfallen der fanatischen Gefolgsleute des „Führers“. Nachdem die Olympischen Spiele 1936 das internationale Ansehen des Dritten Reiches gefestigt und große deutschsprachige Gebiete ohne Gewalt „heim ins Reich“ gefunden hatten, sollte endlich Hitlers Veterinärphilosophie in die Tat umgesetzt werden. Näheres dazu eingehend im Kapitel „Pogrom – 1938–1939“, der nun genau 

80 Jahre zurückliegt. Im Oktober 1938 wurden die in Deutschland lebenden Polen gewaltsam repatriiert, nachdem ihnen Polen mit der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit gedroht hatte.

Herschel Grynszpan, selbst ein Betroffener, der aber in Paris lebte, glaubte, er müsse das Los seiner Eltern rächen, die nach Polen verschleppt worden waren, kaufte sich eine Pistole und schoss auf einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft, der am 9. November seien Verletzungen erlag. Der junge Mann löste damit einen Pogrom aus, wie ihn Deutschland noch nie erlebt hatte. Der Mord wurde von Goebbels und Gefolge dem Weltjudentum angelastet. 

Hunderte Juden fanden den Tod, als Mordopfer, durch Selbstmord oder infolge der Leiden, die den Verhafteten in den Lagern Dachau, Buchenwald oder Sachsenhausen zugefügt worden waren, in die die Machthaber rund 30000 meist wohlhabende Juden eingeliefert hatten. Synagogen und Kaufhäuser wurden zerstört, Wohnungen geplündert und demoliert.

Cesarani lässt viele Zeitzeugen und Dokumente sprechen, wodurch die Schilderung an Anschaulichkeit und Glaubwürdigkeit gewinnt. Sie zeigen, dass es die vielbeschworene deutsche „Volksgemeinschaft“ nicht gab, dass denen, die den Pogrom begrüßten, eine deutliche missbilligende Mehrheit gegenüberstand.

Bei der Fülle des Gebotenen können sich auch Fehler einschleichen. So war Eva Klemperer keine Jüdin. Doch derlei mindert den Wert des gewaltigen Werkes nicht, das weiteste Verbreitung verdient.

David Cesarani „Endlösung. Das Schicksal der Juden 1933 – 1948“, Propyläen Verlag, Berlin 2016, gebunden, 1104 Seiten, 42 Euro

Blick über den Tellerrand hinaus auf Zentralasien
Dirk Klose

Das dramatische Geschehen im Nahen Osten und die Zuwanderungsbewegung über das Mittelmeer halten Europa seit Langem in Atem und geben kaum noch Raum für den Blick auf andere Weltregionen und Ereignisse. Damit laufe Europa Gefahr, wichtige Entwick­lungen zu übersehen oder zumindest nicht rechtzeitig darauf zu reagieren, so Thomas Kunze in seinem Buch „Zentralasien. Porträt einer Region“. Kunze vertritt die Konrad-Adenauer-Stiftung in der usbekischen Hauptstadt Taschkent und kennt die Region seit vielen Jahren. Nach der Lektüre fühlt man sich in der Tat veranlasst, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. 

Zentralasien – Schlagworte wie Seidenstraße, Samarkand, Buchara und Chiwa mit ihren prächtigen Moscheen und Medressen (islamische Hochschulen) verströmen noch immer den Zauber des Orients. Die Wirklichkeit, das zeigt Kunze, sieht ganz anders aus: Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben sich Ende 1991 in Zentralasien mit Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisien fünf unabhängige Staaten gebildet. Die fast überall begrüßte nationale Unabhängigkeit war ein Fortschritt. Politisch und wirtschaftlich jedoch stagnieren fast alle fünf Länder und sind von den anfangs beschworenen Idealen einer Demokratie meilenweit entfernt. 

Die Probleme sind fast überall gleich. Der Lebensstandard liegt für die meisten Menschen oft hart an der Grenze zur Armut. Die rund 63 Millionen Menschen (weniger als ganz Deutschland!) zerfallen in 100 ethnische Zugehörigkeiten mit der Folge, dass ständige Spannungen und Unruhen bis zu Bürgerkriegen (extrem in Tadschikistan und zeitweise in Usbekistan) an der Tagesordnung sind. Religiöse Spannungen gehen einher mit einem wachsenden Erstarken radikal muslimischer Kräfte, und schließlich werden allen fünf Staaten autoritär, ja oft diktatorisch regiert. Die bestehenden Parlamente dienen den oft aus der früheren KP-Nomenklatura stammenden Präsidenten nur als Akklamationsbühne. 

Solch düstere Ausblicke werden, auch das zeigt der Autor, etwas gemildert, wenn man sieht, dass der Rohstoffreichtum – vor allem Öl und Erdgas, dazu Baumwolle und kostbare Textilien – eine gute Entwicklung begünstigen könnte. Es scheint, dass man das zumindest in Kasachstan, Usbekistan und Kirgisien eingesehen hat. Gerade Usbekistan, das mit Abstand bevölkerungsreichste Land, hat in jüngster Zeit unter seinem neuen Präsidenten Schawkat Mirsijojew mutige Reformen eingeleitet. 

Und noch immer strahlen auch die alten Kulturzentren weit in die Region aus, wovon auch wachsende Touristenzahlen aus westlichen Ländern zeugen.

Der schmale Band ist eine denkbar gute Einführung in die Region mit ihrer Geschichte und Kultur, mit ihren Problemen insgesamt und mit der Entwicklung in den einzelnen Staaten. Der historische Rückblick zeigt, dass Zentralasien von ständigen Völkerbewegungen – Parther, Perser, Araber, Mongolen, Türken – und von ganz unterschiedlichen Religionen – Zoroastrismus, Buddhismus, Christentum und Islam – bestimmt und später der Rivalität zwischen Russland und Großbritannien ausgesetzt war. Heute frisieren alle Machthaber der Länder die Geschichte zurecht, um eine eigene nationale Identität zu stiften. Das gab es aber auch in Europa. 

Deutschland genieße, so resümiert der Au­tor am Ende, in allen fünf Staaten großes Ansehen, teils aus historischen Gründen wegen der gemeinsamen Gegnerschaft zur Sowjetunion, teils aber auch wegen seiner wirtschaftlichen Attraktivität. Man kann dem Autor nur zustimmen, dass neben den unstreitig brennenden Problemen im Nahbereich diese geografisch so ferne Region uns viel näher ist, als wir im ersten Moment glauben.

Thomas Kunze: „Zentralasien. Porträt einer Region“, Ch. Links Verlag, Berlin 2018, Taschenbuch, 248 Seiten, 18 Euro

Historischer Leckerbissen
Silvia Friedrich

Als Berlin 1247 erstmals urkundlich erwähnt wurde, rühmten sich andere Städte schon einer teilweise 1000-jährigen Vergangenheit. Und dennoch: Die heutige deutsche Hauptstadt wurde ein Schicksalsort für Millionen von Menschen. „Dass Berlin einmal diese enorme Bedeutung für die deutsche Geschichte erhalten wird, war dem Ort anfangs beileibe nicht anzusehen“, so der Autor Armin A. Woy in seinem Buch „Berliner Schicksalsorte. 42 Orte, die Geschichte machten“ aus dem Elsengold Verlag. 

Der Autor, der seit Jahrzehnten als Berliner Stadtführer wirkt, lädt in seinem Buch zu Stadtspaziergängen der ganz außergewöhnlichen Art ein. Die Besichtigungen umfassen 700 Jahre Stadtgeschichte und zeigen manchem vielleicht erstmals Orte, an denen er ansonsten ahnungslos vorbeigegangen wäre. 

Los geht es im Jahre 1325 nah bei der Marienkirche mitten in der Hauptstadt. Dort steht ein steinernes Kreuz, das schon ganz verwittert ist. Dass es sich um ein Sühnekreuz handelt, wissen die wenigsten. Am 16. August des Jahres kam es hier zur Erschlagung des Domprobstes Nikolaus Cyriacus von Bernau durch die wütenden Berliner. 

Warum die Stadtbewohner zu diesen drastischen Mitteln griffen und der Platz vor der Kirche so zu einem Schicksalsort wurde, ist gleich im ersten Abschnitt des Werkes nachzulesen. Schon 1448 gab es in Berlin eine Schlossbaustelle, und damals wie heute waren die Bewohner der Stadt damit nicht einverstanden. Seinerzeit fluteten die wutentbrannten Bürger die Baustelle, was schließlich als „Berliner Unwille“ in die Geschichte eingehen sollte. 

Der 1. November 1539 gilt als Einführung der Reformation in der Mark Brandenburg. An diesem Tag nahm Kurfürst Joachim II. das Abendmahl in beiderlei Form zu sich. Ob sich das Ereignis in Spandau oder Berlin abspielte, ist jedoch ungewiss. Der Autor setzt als Schicksalsort die St. Nikolaikirche in Spandau und berichtet über deren Geschichte.

Durch die Jahrhunderte begleitet der Leser besondere Ereignisse dieser immer größer werdenden Stadt. Man wird Zeuge, als 1730 im Schloss Köpenick das Kriegsgerichtsverfahren gegen Kronprinz Friedrich stattfindet, begrüßt 1732 mit König Friedrich Wilhelm I. in Zehlendorf die Salzburger Emigranten, protestantische Auswanderer, die der König hier willkommen heißt, ist dabei, als Prinzessin Luise 1793 begleitet von der jubelnden Menge per Kutsche in Berlin einzieht und schaut zu, als Napoleon 1806 durchs Brandenburger Tor reitend die Stadt erobert. 

Auch das 20. Jahrhundert bietet eine Fülle an denkwürdigen Orten in Berlin, die es sich anzuschauen lohnt. Zwei Weltkriege, Attentate, Aufstände, Mauerbau, der Besuch Kennedys, Studentenrevolte bis hin zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Jahr 2016: Das Buch zeigt anhand von Schauplätzen die wechselvolle Geschichte der Stadt. Schön auch, dass bei allen Orten der heutige Zustand erläutert wird. Abbildungen und zahlreiche Fotos machen so ein Auffinden und Wiedererkennen leicht möglich. 

Dass Berlin eine Menge Geschichte unter dem Straßenpflaster birgt, weiß jeder. Wo sich diese Stellen verbergen und wo man suchen muss, wissen allerdings selbst viele Berliner nicht. Für historisch interessierte Leser ist dieses Werk ein Leckerbissen der besonderen Art.

Armin Woy: „Berliner Schicksalsorte. 42 Orte, die Geschichte machten“, Elsengold Verlag, Berlin 2018, gebunden, 176 Seiten, 20 Euro

Merkwürdiges Demokratieverständnis eines Professors
Wolfgang Kaufmann

Die Demokratie ist eine uralte politische Institution und muss daher ständig an die wechselnden Bedingungen  angepasst werden. Dabei kommt es allerdings zu erheblichen Diskrepanzen zwischen dem Ist- und dem Sollzustand in einer Demokratie, wie man an der aktuellen Situation in unserem Lande sehen kann. Insofern tat der Staats- und Verwaltungsjurist sowie frühere Innenminister von Schleswig-Holstein, Hans Peter Bull (SPD), grundsätzlich Recht daran, eine klärende Studie zum Thema „Was soll, was kann Demokratie?“ vorzulegen.

Allerdings erscheinen die Rezepte des Autors, wie die Demokratie unter den derzeitigen Bedingungen weiterentwickelt werden sollte, doch recht zwiespältig. Auf der einen Seite schlägt Bull eine „Stärkung der repräsentativen Demokratie durch straffere Organisation ihrer Entscheidungsprozesse“ und „häufigeren Wechsel der Amtsträger“ vor, was sicher sehr von Nutzen wäre. Auf der anderen Seite will er aber auch „mehr Befugnisse für das Europäische Parlament“ und keine nennenswerte Ausweitung der direkten Demokratie.

Das kann man als fachliche Meinungsäußerung eines Rechtswissenschaftlers akzeptieren, obzwar sich die vielen drängenden Probleme der Gegenwart so wohl kaum lösen lassen werden. Dahingegen zeugen Bulls Aussagen zur Zuwanderungsfrage von einem höchst merkwürdigen Demokratieverständnis: Wenn in Polen, Ungarn und anderswo in der EU das Volk keine Zuwanderer im Lande haben wolle, dann sei das „hochgefährlich für die europäische Einigung und für das demokratische Bewusstsein aller Europäer“. Deshalb sollten die „europäischen Demokraten“ den „Wi­derstand anderer nicht als unabänderlichen ‚Volkswillen‘ hinnehmen“. Das hieße dann konkret was, Herr Professor? 

Hans Peter Bull: „Was soll, was kann Demokratie?“, Societäts-Verlag, Frankfurt am Main 2018, gebunden, 224 Seiten, 30 Euro

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S. 24 Panorama

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Die schon wieder / Wie wir von Erfolg zu Erfolg eilen, wie gewisse Elemente alles madig machen, und wie wir Treue zu »unserem System« erzwingen

Die strahlenden Erfolgsmeldungen und superguten Nachrichten nehmen gar kein Ende mehr. Erst hatten die Zeitungsverleger die deutsche Kanzlerin mit einem Preis geehrt (die PAZ berichtete vergangene Woche). Nun kam zudem heraus, dass die Deutschen laut Umfrage auf nichts und niemanden so furchtbar stolz sind wie auf ... na? ... Angela Merkel!

Zwischendurch hat uns ein „Integrationsbarometer“ bestätigt, was die Deutschen von Köln bis Chemnitz ohnehin schon ahnten: Die Integration von Asylsuchern und Immigranten läuft blendend. Kein Wunder also, dass selbst die sonst ewig nörgelnden „kritischen“ Künstler endlich mit dem Gemaule aufgehört haben und sich hinter die Politik ihrer Kanzlerin stellen. In einem Aufruf fordern sie den Sturz von Merkels Quälgeist Seehofer, weil der „fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet“.

Unterzeichnet haben 290 „Kulturschaffende“, wie sie sich nennen, von Günter Wallraff („Ganz unten“) bis Hugo Egon Balder („Tutti Frutti“). Der Begriff „Kulturschaffende“ hat kurzzeitig für Irritationen gesorgt. Laut einer Information der Bundeszentrale für politische Bildung haben dieses Wort die Nationalsozialisten erfunden. Legendär ist der „Aufruf der Kulturschaffenden“ von 1934, in dem die Damen und Herren Adolf Hitler anflehten, nach dem Tod von Reichspräsident Hindenburg endlich alle Macht im Reich an sich zu reißen. 

Nanu? Heißt es neuerdings wieder, dass damals ja nicht alles schlecht gewesen sei, schließlich habe Hitler ja auch die Autobahnen ...? Nein, nein, gewiss nicht. Wenn die 290 überhaupt etwas von Geschichte wissen, dann liegen ihre Wurzeln wohl eher im Jahre 1976. Damals wurde Wolf Biermann von der DDR-Führung ausgebürgert. Die Reaktion war laut SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ eine „überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung“. 

Das war wohl auch das Mindeste. Schließlich hatte Biermann mit seinen regimekritischen Liedern fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Regierung der DDR sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes geschadet.

Nach all den Ehrungen, Erfolgsmeldungen und Solidaritätsbekundungen erwarten wir für kommende Woche die Berichte aus den Kombinaten und Produktionsgenossenschaften der Republik hinsichtlich der abermaligen Planübererfüllung in Vorbereitung des 31. Parteitags der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands vom 6. bis 8. Dezember 2018 in Hamburg.

Allerdings darf neben dem vielen Licht auch der Schatten nicht aus dem wachen Blick fallen. Nach wie vor schleichen nämlich feindlich-negative Elemente durchs Land.

Thomas Krüger, der Präsident der genannten Bundeszentrale für politische Bildung, will als Gegenmittel die politische Schulung  massiv ausbauen, besonders in den neuen Bundesländern. Das soll nicht nur die Schulen betreffen. Die jungen Leute habe man nämlich relativ gut im Griff, weiß Krüger zu beruhigen. Das Hauptproblem stellten die Leute dar, die noch zu DDR-Zeiten die Schulbank gedrückt hätten und heute im Berufsleben steckten. Die Demokratie-Erziehung, vor allem bei Polizisten oder anderen Beamten, müsse dringend intensiviert werden, so SPD-Mann Krüger, und das schwerpunktmäßig natürlich in Sachsen.

Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet jene Deutschen, welche als einzige eine erfolgreiche            demokratische Revolution durchgezogen haben, wissen – im krassen Kontrast zu Wessis und Nachgeborenen – von Demokratie am allerwenigsten und müssen dringend nachgeschult werden. Am besten durch Wessis und Nachgeborene. 

Wobei man bei den Deutschen nicht Halt machen darf. Überall in Europa treiben Populisten ihr Unwesen. In einigen Ländern haben sie schon die Macht gekapert, indem sie freie Wahlen dazu missbraucht haben, eigene Kandidaten aufzustellen. In Italien beispielsweise hat man die Gefahr viel zu spät erkannt und nicht rechtzeitig „Gegendemonstranten“ zusammengekarrt, um den Protest zu ersticken. Alle haben sie gepennt dort unten, die Medien, die zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen unter der Regierung von George Soros ebenso wie die hauptamtlich engagierten Bürger aus den Bürostuben von Kirchen und Gewerkschaften. 

Ein Versagen sondergleichen, das sich in unserer Republik nicht wiederholen wird. Berlin war schließlich auch dann noch stramm bei der Stange, als in der Sowjetunion mit ihrer lächerlichen Perestroika schon alles den Bach runter ging. Heute wie damals sind es die Polen und die Ungarn, die sich als erste in die Kurve einer „Wende“ gelegt haben. Da kann man mal wieder sehen, was das für unzuverlässige Gesellen sind.

Den Vogel der Frechheit abgeschossen hat aber ein anderes Volk. Eines, das seine sogenannte „Freiheit“ schon seit Langem höher schätzt als die Treue zu „unserem System“. Ich rede natürlich von den Briten. Die belassen es nicht beim Widerspruch, die machen sich sogar der Unionsflucht schuldig!

Hier hilft nur noch eines: Härte zeigen und streng bestrafen. Leiden sollen sie. Beim EU-Gipfel in Salzburg hat man Briten-Premier Theresa May nach allen Regeln der Folterkunst durch die Spießrutengasse gescheucht. Durch ein kaum darstellbares Maß an Selbstverleugnung hatte die Frau versucht, für ihren Inselstaat mildernde Umstände zu erkaufen: Die Regeln des EU-Binnenmarktes sollen in Großbritannien auch in Zukunft ebenso weitgehend gelten wie die EU-Gesetze zur Sozial-, Arbeits- und Umweltpolitik. 

Das Königreich ist also bereit, sich künftig Regeln zu unterwerfen, auf deren Gestaltung es als Ex-EU-Mitglied gar keinen Einfluss mehr hätte. Wie eine Kolonie. Und wenn’s mal Streit gibt zwischen London und Brüssel, so Mays Vorschlag, soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, in dem dann auch kein Brite mehr mitbestimmt. Selbstbewussten Angelsachsen wurde speiübel angesichts von so viel Unterwürfigkeit.

Doch die EU-Partner ließen sich davon nicht erweichen. Unionsflucht bleibt Unionsflucht. Sie solle gefälligst eine zweite Volksabstimmung vornehmen, die anders auszugehen hat, wurde May dekretiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte auch eine Idee parat, womit man ein zweites Referendum begründen könnte: „Lügner“ hätten die Briten zum Brexit verführt.

Ein gutes Argument, denn wenn die anderen eine Abstimmung gewinnen, waren schließlich immer Lug und Trug am Werk, so man aber selbst triumphiert, hat es die Weisheit des Volkes gefügt. Auf der Schiene kann man jede Abstimmung so oft wiederholen, bis die Bürger klein beigeben. Und sei es aus purer Erschöpfung.

Mit dem Wort „Lügner“ sind wir in Deutschland allerdings vorsichtig. Es liegt zu nahe an unserer politischen Praxis und steht daher als Hetzvokabel in Acht und Bann. Kanzlerin Merkel hatte einst gesagt, „wir schaffen das“, sprich: Wir kriegen die Asylflut in den Griff, auch juristisch, und dies wiederum bedeutet: Wir setzen unsere Regeln durch, indem Asylsucher nach Wegfall der Asylgründe Deutschland wieder verlassen müssen und illegal Eingereiste sowieso.

Nun enthüllt uns Wolfgang Schäuble, dass diese Aussage wohl das war, was man gemeinhin eine Lüge nennt. Von wegen, wir setzen unsere Regeln durch. Die Deutschen, so Schäuble, sollten nicht länger die „Hoffnung schüren“, dass ein Großteil der Asylsucher jemals heimkehren werde. Mit anderen Worten: Ätschibätschi, wir haben euch reingelegt. 

Ob das Ärger gibt? Ach nein: Thomas Krüger wird uns schon erklären, warum sich jeder, dem Merkels Lüge auf den Magen schlägt, als gefährlicher Populist entlarvt. Und das will niemand sein, also: Klappe halten.


MELDUNGEN / ZUR PERSON

Keine Politik bei RB Leipzig

Leipzig – Der Trainer des Fußball-Erstligisten RB Leipzig, Ralf Rang­nick, will Politik aus dem Fußball heraushalten und sich nicht gegen die AfD stellen. Fußball könne vieles zusammenführen und müsse neutral bleiben. Eintracht Frankfurt, Werder Bremen und Hertha BSC hatten sich zuvor scharf gegen die AfD gewandt. Werders Geschäftsführer Hubertus Hess-Grunewald sagte, es sei „nicht nur eine Frage von Politik, zu sagen, wo ich stehe“.  H.H.





USA sollen gegen Ungarn vorgehen

Brüssel – Der Chef der Liberalen und Demokraten im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, hat die USA aufgefordert, hart gegen den EU-Partner Ungarn vorzugehen. Ungarns Regierung unterminiere die Nachkriegsordnung. Der Belgier bezog sich dabei ausdrücklich auf die Sanktionen Budapests gegen Einrichtungen des Multimilliardärs George Soros.  H.H.





Eine Riese auf dem Filmolymp

Er ist der Größte. Schon äußerlich ragt Florian Henckel von Donnersmarck aus der Masse he­raus. Der Filmregisseur misst 2,05 Meter, was eine gute Voraussetzung dafür ist, um beim Filmdreh alles im Blick zu haben. Das hat sich gleich bei seinem ersten Spielfilm ausgezahlt: 2007 wurde sein Stasi-Drama „Das Leben der Anderen“ mit dem Oscar für den besten fremdsprachigen Film geadelt.

Seit diesem Erfolg gleich mit seinem ersten Kinofilm gilt der aus einem alten schlesischen Adelshaus stammende Donnersmarck auch als größte Hoffnung im deutschen Filmgeschäft. Zur Belohnung lud ihn Hollywood ein, im Jahr 2010 mit den Weltstars Angelina Jolie und Johnny Depp den Thriller „The Tourist“ zu drehen, der aber nur mäßig erfolgreich war. Doch jetzt hat der 45-Jährige erneut die Chance, den Film-Olymp zu erklimmen. Sein dritter Spielfilm „Werk ohne Autor“ wird wieder ins Nominierungsrennen um den nächsten Auslands-Oscar geschickt (siehe Seite 9). Er könnte damit Caroline Link folgen, die 1998 und 2003 Deutschland bei den Oscars vertrat.

Als Donnersmarck 2007 seinen Oscar gewann, half ihm auch seine internationale Vernetztheit, um bei den Akademiemitgliedern Werbung für sich und sein Werk zu machen. Der Mann ist ein Kosmopolit, besitzt als Angehöriger der österreichisch-deutschen Adelsfamilie Henckel von Donnersmarck die Staatsangehörigkeiten beider Länder, wuchs als Sohn des Malteserpräsidenten Leo-Ferdinand Graf Henckel von Donnersmarck in New York, Berlin, Frankfurt am Main und Brüssel auf, studierte in Sankt Petersburg sowie Oxford und lernte das Filmfach bei dem britischen Regie-Meister Sir Richard Attenborough („Gandhi“).

Im neuen Film hat sich Donnersmarck an einen Maler gewagt, dessen Werke zu den teuersten auf dem Kunstmarkt zählen: Gerhard Richter. Wenn zwei der Größten zusammenkommen, stellen sie alles andere in den Schatten.H. Tews

MEINUNGEN

Im Feldzug der EU gegen Ungarn sieht Eugen Sorg in der „Basler Zeitung (19. September) einen Krieg der „globalistischen Eliten“ gegen den demokratischen Nationalstaat und empfiehlt den Führern der EU:

„Statt sich weiter in ihren Kreuzzug gegen den Populismus zu verbeißen, sollten die EU-Oligarchen zwischendurch ihre Brüsseler Glaspaläste verlassen und alleine eine Reise durch Europa machen. Sie könnten feststellen, wie verheerend sich die utopische Politik der offenen Grenzen bereits jetzt auf die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden des Alten Kontinents auszuwirken beginnt.“





Für Jan Fleischhauer ist die SPD nicht mehr zu retten. In „Spiegel online“ (20. September) diagnostiziert er trocken:

„Wie in der Wirtschaft gibt es in der Politik einen Point of no return. Wer eine bestimmte Schwelle überschritten hat, für den findet sich kein Weg zurück mehr, so sehr er sich dann auch abmüht. Die SPD hat diesen Punkt erreicht. Das hysterische Getobe über den erzwungenen Jobwechsel des Verfassungsschutzpräsidenten verdeckt nur die Agonie, in der sich die SPD befindet. Was wie Kampfgeist wirkt, sind in Wahrheit die letzten Seufzer einer Partei, die sich auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit befindet.“





Deutschland sei verrückt geworden, meint Thomas Eppinger im österreichischen Netzportal „schlaglicht.at“ (18. September):

„Ich frage mich, wie viele Menschen seit 2015 in Deutschland vergewaltigt oder mit Todesfolge körperverletzt worden sind (,ermordet‘ soll man ja nicht sagen), von Männern, die entweder gar nicht im Land oder nicht auf freiem Fuß sein dürften. Ich frage mich, wer dafür die Verantwortung trägt, geschweige denn zur selbigen gezogen wird, ob als Politiker oder Beamter.“





Torsten Krauel enthüllt in „Welt-online“ (24. September) die Ursachen für den Absturz der SPD am Beispiel der Attacken auf Hans-Georg Maaßen:

„Die SPD vom Zuschnitt Schröders hätte sich niemals in derartigem Klein-Klein, in solchen unsinnigen Grabenkämpfen verfangen ... Die ganze Affäre Maaßen kam nur zustande, weil die SPD beim Zentralthema Migration nur die antifaschistische Gefühlswelle gegen die AfD artikuliert, aber kein Konzept für den langfristigen Umgang mit dem Thema anbietet.“





Roland Tichy warnt auf „Tichys Einblick“ (24. September) vor schweren Schäden für das Vertrauen in den Staat wegen des Umgangs mit Maaßen:

„Hier wurde nicht etwa nur ein missliebiger Beamter abgesetzt. Hier wurde den Institutionen dieser Demokratie schwerer Schaden zugefügt. Glaubt noch jemand an ein faires Gerichtsverfahren für „Messerstechereien“ und ähnliche Kollateralfolgen der unkontrollierten Masseneinwanderung aus Kulturen mit anderen Gewohnheiten von Auseinandersetzungen? Welcher Richter hat noch den Mumm, Täter als solche zu benennen und Opfer nicht als ,Herzinfarkte‘ abzutun oder sich anderswie klaren Urteilen zu entziehen?“