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Ausgabe 42/18 19.10.18

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Der tönerne Triumph
CSU rasiert, SPD zerstört, die Grünen jubeln – doch wie nachhaltig ist ihr Erfolg?
Hans Heckel

Deutschland staunt über die Lawine von München. Doch womöglich war der Wahlabend nur ein Vorgeschmack auf viel Größeres.

Im Vorfeld der Bayern-Wahl waren sich Wahlforscher und Politikanalysten einig: Die Nachricht des Abends werde der schlimmste Einbruch in der Geschichte der CSU sein. Tatsächlich wurde dieser Einbruch überlagert von einer historisch noch bedeutenderen Erschütterung: dem völligen Zusammenbruch der SPD als Volkspartei.

Mit immerhin vier Punkten mehr als bei den schlechtesten Umfragen haben die Wähler den Christsozialen noch eine Gnadenfrist gewährt. Dank der starken und pragmatischen Freien Wähler kann die CSU eine „Bayern-Koalition“ anführen. Hier könnten die Christsozialen wieder Profil gewinnen, vorausgesetzt, sie lassen sich vom medial befeuerten Sog Richtung grüner Positionen nicht verführen, wie es die SPD tat und wie es die Merkel-CDU längst nachmacht.

Das Schicksal der bayerischen Sozialdemokraten ist ein Warnsig­nal, das für die übrige SPD allerdings schon zu spät kommen dürfte. Seit Jahrzehnten tut sich in der Partei eine immer breitere Kluft zwischen der Partei-Elite und dem „kleinen Mann“ auf. 

Die „Großkopferten“ wollten sein wie die Grünen und haben die „Kleinen“ darüber vergessen oder mit Phrasen von „Gerechtigkeit“ abgespeist. Mittlerweile weiß die SPD nicht mehr, wer sie ist, was sie will. Die meisten Wähler sind nun zu den Grünen gewechselt, die „kleinen Leute“ eher zur AfD. 

Der Erfolg der Grünen beruht vor allem auf dem Wohlstand und der sozialen Sicherheit ihrer Wählerschaft. Von dem sich verdüsternden Alltag vieler Deutscher ist der typische Grünen-Wähler räumlich wie materiell weitgehend geschützt. Sein Blick auf Phänomene wie die brisanten Folgen der Masseneinwanderung ist von Medien geprägt, die ihrerseits von wohlstandsgrün imprägnierten Journalisten dominiert werden. 

Damit ist aber auch das tönerne Fundament des grünen Triumphzugs lokalisiert: Es ist die Illusion eines nahezu unerschöpflichen Reichtums in Deutschland, die jedes Nachdenken über „Obergrenzen“ und ähnliches nur als unmoralische Kälte oder Rassismus erkennen lässt.

Dieser „Reichtum“ aber basiert auf einer andauernden Manipulation ökonomischer Grunddaten seit der „Finanzkrise“ vor zehn Jahren. Wie das Schicksal des Ostblocks jedoch lehrt, bricht solch eine Manipulation der wahren Verhältnisse irgendwann in sich zusammen. Je länger die Schönfärberei von Pleitebanken, einer gescheiterten Währung oder bankrotter Staaten dauert, desto tiefer wird anschließend der Fall.

Dann platzt der Traum der wohlstandsgrünen Wählerschaft mit dem Aufprall auf der harten Realität. Danach könnte sich die Neusortierung der Parteienlandschaft, wie wir sie bislang erlebt haben, als lauer Vorgeschmack einer erst dann eintretenden epochalen Umwälzung erweisen.

Durch Erfolge die eigenen Grundlagen in Frage gestellt
Die bayerische Welt, deren Wahrer die CSU lange war, hat sie selbst verändert – Grüne profitieren vom kurzen Gedächtnis der Wähler
Florian Stumfall

Das Maximilianeum zu München, das den bayerischen Landtag beherbergt, steht auf dem rechten Isar-Hochufer. Dieses wurde am Wahlabend von einem politischen Erdbeben ergriffen, wie es das in Bayern seit dem Jahr 1948 nicht mehr gegeben hat. Was der darauffolgende Tsunami alles wegspülen wird, weiß man noch nicht, es erscheint daher angebracht, Ursachenforschung für ein Ereignis zu betreiben, das in seinem Kern mit der Gleichung beschrieben ist: CSU runter, Grüne rauf. Die Agonie der SPD, der starke Auftritt der Freien Wähler, der Erfolg der AfD – das alles sind mehr oder minder nur Folgeerscheinungen des Duells dieser ungleichen Gegner.

Über Jahrzehnte hat die CSU Bayern allein regiert, und selbst ihre Gegner müssen eingestehen, dass dies zum Wohl des Landes geschah. Bayern ist das einzige Bundesland, das es geschafft hat, vom Empfänger von Finanz-Ausgleichszahlungen dauerhaft und stabil zum Geberland zu werden. Bei vielen Daten steht der Freistaat an der Spitze der Länder, bei der Beschäftigung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Inneren Sicherheit. 80 Prozent der Einwohner Bayerns bestätigen der CSU eine gute Regierungsarbeit. Woher aber dann dieses desaströse Ergebnis?

Es ist seit Langem offensichtlich, dass wir es in der Politik vielfach mit Luxus-Problemen zu tun haben. Das ist das Mäkeln im hohen Grad der Sättigung, und wenn die Regierung noch eine Leistung drauflegt, so ertönt bei der Opposition ein stereotypes „Zu wenig! Zu spät!“ Kein Wunder, dass dies auch in viele Wähler-Gehirne einsickert. Auch bürgerliche Wähler billigen seit langer Zeit den Grünen zu, das Thema „Umwelt“ erst auf die Tagesordnung gebracht zu haben. Dabei wurde in Bayern das erste Umweltministerium europaweit schon zehn Jahre vor Gründung der grünen Partei geschaffen. Niemand weiß das mehr. Umwelt wird den Grünen zugeschrieben, das Prinzip „Zu spät, zu wenig“, verbunden mit einem schlechten Gedächtnis der Öffentlichkeit, von dem jede Propaganda profitiert, ist schwer zu bekämpfen.

Außerdem ziehen die Grünen Nutzen aus dem Privileg, dass sie sich nicht an die Logik halten müssen. Da ist die Rede von den Erneuerbaren Energien, und alle jubeln. Aber wehe dem, der versucht, ein Wasserkraftwerk zu errichten – auf ihn stürzt die geballte Wut wie eine Lawine ein. Bei jedem neuen Telefonmasten wird vom Elektrosmog geredet, nicht aber bei riesigen Windrädern, die ganze Landstriche verschandeln. Oder die Einwanderung. Die Grünen wollen alle Welt ins Land lassen und jammern dann über Wohnungsnot. Wer soll da mit vernünftigen Argumenten gehört werden?

Doch all dies ist Politik. Die tieferen Ursachen  für das Wahlergebnis in Bayern liegen indes auf einem anderen Feld. Der so viele Jahre anhaltende Erfolg der CSU war begründet in einer weitgehenden Gleichsetzung der Partei mit dem Land, dem bayerischen Lebensgefühl, das aus dem Bewusstsein der Besonderheit der 1500 Jahre währenden bayerischen Geschichte gespeist wurde, dem Festhalten an den Bräuchen und Regeln, dem Bekenntnis zu den Eigenheiten und der Bereitschaft, diese gegen alle Fährnisse zu verteidigen. Die CSU galt als der Wahrer, der einzige Wahrer dieser Welt.

Nun hat aber ihre Politik eine Entwicklung gebracht, in deren Verlauf sich die soziologische Melange des Landes mehr und mehr änderte. Jene Welt, deren Wahrer die CSU gewesen ist, befindet sich auf dem Rückzug. Daher ist es nur folgerichtig, dass auch ihr Wahrer nicht mehr in dem Maße gebraucht wird. Die CSU hat mit ihren Erfolgen einen wichtigen Teil ihrer eigenen Grundlagen in Frage gestellt.


Jan Heitmann:
Ertappt

Von dem italienischen Politiker Amintore Fanfani ist der Ausspruch überliefert, niemand könne sich so empören wie ein betrogener Falschspieler. Das sei in der Politik genauso wie am Kartentisch. Den Beweis dafür liefern gerade all diejenigen, die sich über die von mehreren AfD-Landesverbänden eingerichteten Informationsportale „Neutrale Schulen“ geradezu hysterisch erregen. Es sind die ertappten Pä­-dagogen, die verkappten Ideolo- gen, die der AfD Aufruf zur Denunziation und Stasi-Methoden vorwerfen. Der Chef der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linkspartei), fühlt sich gar „an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“ erinnert. Das geht auch manchen Eltern so, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Denn bekanntlich haben im „Dritten Reich“ staatstreue Pä- dagogen die Jugend mit der vom Regime verordneten Ideologie vergiftet und Andersdenkende benachteiligt. So wie auch zu DDR-Zeiten, in denen Holter hauptamtlicher SED-Funktionär war, womit er über fundierte praktische Kenntnisse in Sachen Gesinnungsdiktatur verfügt.

Angefangen vom Grundgesetz gibt es zahlreiche Rechtsnormen, welche ein Indoktrinationsver- und ein Neutralitätsgebot enthalten. Demnach sind die Lehrkräfte bei politischen Themen zu deren ausgewogener Behandlung verpflichtet. Die Praxis sieht indes anders aus und für Beschwerden bei der Schulleitung gilt das Motto „formlos, fristlos, erfolglos“. Dem will die AfD nun abhelfen. Wer mit Gesprächen und einer Beschwerde nicht weiterkommt, kann als letztes Mittel Vorfälle über ein Kontaktformular melden, das nach einer Überprüfung an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet wird. Kein Wunder, dass den linken Politaktivisten am Lehrerpult plötzlich Böses schwant.

S. 2 Aktuell

Allen Anfeindungen zum Trotz
Jüdische Mitglieder der AfD gründen eigene Gruppierung
Bodo Bost

In Wiesbaden hat sich eine Interessengemeinschaft von „Juden in der AfD“ gebildet. Ihre Mitglieder legen bewusst Wert darauf, dass dies nicht auf Initiative des Bundesvorstandes der AfD geschah.

Wiesbaden war wohl nicht zufällig als Versammlungsport gewählt, nicht nur weil in Hessen bald Landtagswahlen sind. In Wiesbaden war vor einigen Wochen ein 15-jähriges jüdisches Mädchen, Susanna Feldmann, von einem muslimischen Jugendlichen brutal vergewaltigt und danach mit einem Messer ermordet worden. Die AfD war damals die erste, die dieses schreckliche Verbrechen, von dem noch nicht sicher ist, ob es nicht auch einen antisemitischen Hintergrund hatte, thematisiert und mit der unkontrollierten Zuwanderung in Verbindung gebracht hat. In Chemnitz marschierten allerdings wenige Wochen später, nach einem weiteren muslimischen Messermord, auch AfD-Mitglieder Seite an Seite mit Rechtsextremen, die am Rande einer Demonstration auch den Inhaber eines jüdischen Restaurants bedrohten.

Wie sich in Wiesbaden herausstellte, finden sich jüdische AfD-Mitglieder vor allem unter den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, die seit 1992 als sogenannte Kontingentflüchtlinge oft zusammen mit dem Strom deutschstämmiger Russlanddeutscher nach Deutschland gekommen sind. Unter den jüdischen Zuwanderern, die sich vor allem in den großen Städten finden, haben viele den Anschluss an die bereits bestehenden deutschen jüdischen Gemeinden nicht gefunden. Viele trauern auch – wie viele Russlanddeutsche – der alten untergegangenen sowjetischen Welt nach. Die meisten dieser Enttäuschten haben sich keiner Synagogengemeinde angeschlossen, einige, um die dann fällige Kultussteuer zu sparen, andere, weil sie bewusst nicht religiös sind. In Wiesbaden trugen aber einige der zwei Dutzend Gründungsmitglieder demonstrativ die Kippa, die jüdisch-religiöse Kopfbedeckung, die für viele muslimische Zuwanderer bereits eine Zumutung ist. Unter dieser jüdischen Gruppe von Zuwanderern, die mittlerweile alle-samt gut integriert und deutsche Staatsangehörige geworden sind, findet sich das Gros der Gruppe jüdischer AfD-Mitglieder, welche die Vereinigung „Juden in der AfD“ gegründet haben. 

Zur Vorsitzenden der neuen Gruppe wurde Vera Kosova, AfD-Bundestagskandidatin aus Nürtingen, gewählt. Die 36-jährige promovierte Kardiologin ist 1997 als Kontingentflüchtling aus Usbekistan, wo sie den Aufstieg des politischen Islams miterleben konnte, nach Deutschland eingewandert. In der vorläufigen Grundsatzerklärung sind vor allem zwei Auslöser für die Gründung der Gruppe genannt: zum einen eine „unkontrollierte Masseneinwanderung“ junger Männer aus dem „islamischen Kulturkreis“ mit „einer antisemitischen Sozialisation“. Auch das Thema Judenhass im Islam wird in der vorläufigen Grundsatzerklärung thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt in der Grundsatzerklärung ist die „Zerstörung der traditionellen, monogamen Familie“ durch „Gender-Mainstreaming“ und „Frühsexualisierung“ in Schule und Gesellschaft.

Die neue Gruppe hat wohl keine Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland zu erwarten. Grund dafür sei, so das vorläufige Gründungspapier, dass „dieses Organ ebenso wie die Landeskirchen und Diözesen weitgehend aus staatlichen Mitteln finanziert wird und mithin eine gewisse Konformität zur Schau zu stellen hat“. Auch auf das Verhältnis zu Israel geht das vorläufige Grundsatzpapier ein, allerdings eher im Hinblick auf die gemeinsame Bedrohung durch den radikalen Islam, der den Staat Israel in seiner Existenz bedroht, was viele deutsche Politiker nicht wahrhaben wollen. Die Juden in der AfD werfen diesen Politikern vor, mit ihrem „Antizionismus“ das Spiel der Antisemiten zu betreiben. Wie keine andere Partei thematisiert die AfD den Judenhass durch Muslime. Vielen AfD-Mitgliedern ist dabei ein ehrlich gemeintes pro-israelisches Engagement nicht abzusprechen.

Dennoch werfen andere Parteien und auch die offiziellen jüdischen Verbände der AfD vor, ihr Bekenntnis zu Israel beruhe nicht auf Sympathie für die Juden, sondern eher auf Ablehnung des politischen Islam. 17 offizielle jüdische Verbände und Organisationen reagierten empört auf die Gründung der Gruppe. Dass es Antisemiten in den Reihen der AfD gibt, räumen auch deren jüdische Mitglieder ein. Alexander Beresowski, Stuttgarter AfD-

Stadtrat und Mitglied der jetzt gegründeten Gruppe betont, Fälle wie der des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon seien Einzelfälle und nicht repräsentativ für die AfD. Der Fall Gedeon würde überbetont, um der gesamten AfD Antisemitismus zu unterstellen.

Den Juden eine Stimme
Interview mit der Vorsitzenden der »Juden in der AfD«, Vera Kosova
Frank Bücker

Preußische Allgemeine Zeitung: Warum gründen Juden in der AfD eine eigene Gruppierung? Was war der Anlass?

Vera Kosova: Juden in der AfD sind zahlreicher, als Außenstehende denken, und es gibt einen Bedarf an Expertise für jüdisch-spezifische Fragestellungen wie beispielsweise muslimischen Anti-semitismus.

PAZ: Wo sehen Sie Ihre Auf-gaben?

Kosova: Unsere Aufgaben werden insbesondere darin bestehen, unseren bürgerlich-konservativen jüdischen Parteimitgliedern eine Stimme sowohl parteiintern wie auch nach außen zu geben und diese öffentlich zu vertreten. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit werden wir uns um den Dialog mit jüdischen Vertretern in Deutschland und Europa, aber auch mit denen Israels bemühen.

PAZ: Wer konnte sich an der Gründung beteiligen, wie viele Mitglieder haben Sie?

Kosova: Es waren 19 Gründungsmitglieder anwesend, 5 Frauen und 14 Männer. Weitere 5 Gründungsmitglieder waren leider verhindert. Organisatorisch konnte sich jeder einbringen, der uns unterstützen wollte. Jede helfende Hand wurde gebraucht und viele nichtjüdische Parteimitglieder haben uns auch tatkräftig unterstützt.

PAZ: Wie reagieren Juden in den Gemeinden auf ihre Initiative?

Kosova: Wir bekommen sehr viele positive Rückmeldungen, aber auch kritische Stimmen, vor allem von denen, die die AfD nur aus Presseberichten kennen. Die Resonanz ist jedoch überwiegend positiv.

PAZ: Was sagen Sie zu den Vorwürfen des Zentralrates der Juden in Deutschland gegen Sie?

Kosova: Die Kritik nehmen wir zur Kenntnis. In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein sehr hohes Gut.

PAZ: Haben Sie den Eindruck, dass der Antisemitismus in Deutschland wächst? Wenn ja, aus welcher Ecke?

Kosova: Mit Sorge beobachten wir den wachsenden muslimischen Antisemitismus, der im Zuge der unkontrollierten Massenmigration Europa und Deutschland erreicht. 

PAZ: Der Zentralrat beklagt ein Anwachsen des Antisemitismus in Deutschland. Er hält sich jedoch auffällig zurück, wenn es um islamische Judenfeindlichkeit geht. Aus welchem Grund, denken Sie, handelt der Zentralrat so?

Kosova: Der Zentralrat ist eine politische Organisation und staatsfinanziert. Geld macht bekanntlich abhängig, in diesem Fall eben politisch abhängig. Bei den christlichen Kirchen ist das gleiche Phänomen zu beobachten: Während deren Funktionäre Stellung gegen die AfD beziehen, herrscht an der Gemeindebasis große Sympathie für unsere Partei, weil diese viel stärker christliche Positionen einnimmt als die Altparteien. Von den Führungsgremien jedoch werden die Probleme einer multikulturellen Gesellschaft geflissentlich ignoriert. Als Ärztin kann ich Ihnen jedoch vergewissern, dass Probleme nicht dadurch gelöst werden, indem man sie ignoriert. Im medizinischen Bereich ist dies nicht anders als im politischen.



Deutschtürken laufen der SPD davon
Zustimmungswerte im Vergleich zu 2016 fast halbiert
Bodo Bost

Zuwanderer aus der Türkei, einst eine sichere Bank für die SPD, wenden sich jetzt von der Sozialdemokratie in Scharen ab. CDU/CSU sind mit 43 Prozent Zustimmung die beliebtesten Parteien für Menschen mit Migrationshintergrund geworden.

Nur noch jeder vierte Zuwanderer hält die SPD für die beste Partei. Nach einer Auswertung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zur Parteipräferenz der Zuwanderergruppen hat sich die Zustimmung zur SPD bei Türkeistämmigen auf 37 Prozent fast halbiert. Bei der vorherigen Untersuchung dieser Art im Jahr 2016 sprachen sich noch 70 Prozent aller Deutschtürken für die älteste deutsche Partei aus. 

Der Distanzierungsprozess der Menschen mit ausländischem Hintergrund von SPD und Grünen hatte schon bei der Bundestagswahl 2017 begonnen, die erste Wahl nach der Masseneinwanderung von 2015/16. Eine Befragung der Universität Essen hat ergeben, dass nur 35 Prozent der Deutschtürken bei der Bundestagswahl 2017 ihr Kreuz bei der SPD machten, das war aber immer noch fast doppelt so viel wie das gesamte Wahlergebnis der Partei, das bei 20,5 Prozent lag.

Der aktuellen Studie zufolge ist die SPD zwar immer noch die beliebteste Partei bei den Türkeistämmigen, doch sie liegt nur noch knapp vor der Union, die auf 33 Prozent kommt. Damit sind die Christdemokraten die großen Gewinner der sich verlagernden politischen Präferenzen der Deutschtürken: Vor 2016 lag die Union bei den Deutschtürken bei gerade einmal sechs Prozent. Auch die Grünen, die Einwandererpartei par excellence („Offene Grenzen für alle“), ist auf zehn Prozent gefallen, nur die Linkspartei gewann mit zwölf Prozent zwei Punkte hinzu.

Die ehemals deutliche Neigung der Türkeistämmigen zu linken Parteien gehört der Vergangenheit an. 2016 bevorzugten noch neun von zehn Türkeistämmigen in Deutschland eine Partei des linken Lagers (SPD, Grüne, Linke), jetzt sind es nur noch knapp sechs von zehn. Von den derzeit 14 türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten gehören 13 zum rotgrünen Lager.

Die Union hat sich nicht erst seit Merkels Willkommensruf von 2015 in ihrer Migrations- und Integrationspolitik auf die Positionen der linken Parteien zubewegt, diese zuweilen sogar noch überholt. Dabei hatte die Union im Jahr 1983 noch die Bundestagswahl mit dem Versprechen gewonnen, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu reduzieren. Im Jahr 2002 schrieb die Union noch in ihrem Wahlprogramm: „Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“ Heute kommen ganz andere Töne aus der Union.

Mindestens 57 Parlamentarier im derzeitigen Bundestag haben einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von acht Prozent, während in der Bevölkerung jedoch 19 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Der Anteil hat sich jedoch im Vergleich zum vorherigen Bundestag, in dem nur 

5,9 Prozent der Abgeordneten ein Migrationshintergrund zugeordnet werden konnte, deutlich erhöht. Am höchsten ist der Anteil im derzeitigen Bundestag demnach in der Linksfraktion mit 18,8 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 14,9 Prozent. Den mit Abstand niedrigsten Wert gibt es den Angaben zufolge in der Unionsfraktion mit nur 2,9 Prozent. Die besonders zuwanderungskritische AfD liegt mit 7,5 Prozent noch vor der FDP mit 6,3 Prozent im Mittelfeld. Für die SPD wird ein Anteil von 9,8 Prozent angegeben.

Die Zahl der türkeistämmigen Abgeordneten im derzeitigen deutschen Bundestag ist von insgesamt elf auf 14 um drei Plätze gestiegen. Die erste türkischstämmige CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Gioussuf hat 2017 ihren Platz verloren, und auch keine weiteren Türken hatten es in der CDU geschafft, ein Mandat zu gewinnen.

Am schlechtesten repräsentiert sind die Russlanddeutschen im derzeitigen Bundestag. Ihr Anteil unter den Wahlberechtigten ist zwar höher als der der Türkischstämmigen, aber während diese mit 14 Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, schaffen es die Russlanddeutschen auf gerade einmal zwei Abgeordnete, die sich in den Reihen der AfD finden. Der einzige russlanddeutsche Abgeordnete der CDU, Heinrich Zertik, schied nach nur einer Legislaturperiode wieder aus. Dabei hatten Wählerbefragungen 2017 ergeben, dass 30 Prozent der Russlanddeutschen ihre Stimme der Union gegeben hatten und etwa gleichviele der Linkspartei. Die AfD hatten nur 15 Prozent gewählt. Gemessen an der Zahl der Abgeordneten aus ihren eigenen Reihen haben Russlanddeutsche also weitgehend ihre Stimmen verschenkt.


MELDUNGEN

Asylschutz nur noch temporär

Kopenhagen – Anerkannte Flüchtlinge werden künftig kein dauerhaftes Bleiberecht in Dänemark mehr haben. Die Regierung will Asylanten dann außer Landes schaffen, wenn im Heimatland der Fluchtgrunde weggefallen ist. Im Parlament, dem Folketing, wird eine breite Mehrheit für die Maßnahme erwartet, weil die Sozialdemokraten seit einiger Zeit der Regierungspolitik zustimmen. Lediglich linksradikale Kleinparteien opponieren dagegen. Regierungschef Lars Löcke Rasmussen: „Wer als Kriegsflüchtling nach Dänemark kommt, muss unter der Prämisse aufgenommen werden, dass der Aufenthalt vorübergehend ist.“ Kritiker monieren, Dänemark schaffe die Integration ab.F.B.





Gebeine von 800 Soldaten

Wolgograd – Im Zentrum der südrussischen Stadt Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, sind bei Bauarbeiten die Gebeine von 800 deutschen Soldaten entdeckt worden. Bei der Verlegung einer neuen Wasserleitung stießen Bauarbeiter auf die sterblichen Überreste, die laut dem Volksbund Deutsche Kreigsgräberfürsorge zugeordnet werden konnten: Es handelt sich um die Leichen deutscher Soldaten, die im März 1943 in der heftig umkämpften Stadt ums Leben kamen und wegen der Seuchengefahr eilig in einer Schucht mitten in der Stadt begraben wurden. Anhand von Erkennungsmarken könnte nun das Schicksal vieler Vermisster aufgeklärt werden. Da das Massengrab unter Wohnhäusern liegt, dürfte eine Bergung allerdings schwierig werden. Die geborgenen Leichen werden auf einen offiziellen Soldatenfriedhof umgebettet wie den von Rossoschka in 40 Kilometern Entfernung von Wolgograd. Können die Überreste eindeutig Personen zugeordnet werden, kontaktiert der Volksbund Angehörige. Seit 25 Jahren arbeitet der Verein mit russischen Behörden zusammen. MRK





Knabe klagt gegen Kündigung

Berlin – Hubertus Knabe, der geschasste Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, geht gegen seine Kündigung vor. Am Berliner Arbeitsgericht sei seine Klage gegen die Gedenkstätten-Stiftung eingegangen, bestätigte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Auch Knabes bisheriger Stellvertreter, der im Zentrum der des Vorwurfs der sexuellen Belästigung steht, habe Klage gegen seine Kündigung eingereicht, hieß es weiter. Sowohl Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) als auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der Vorsitzender des Stiftungsrates ist, betonen unterdessen, Knabe, der als entschiedener Kritiker der Linkspartei gilt, sei keiner Intrige oder ideologischen Erwägungen zum Opfer gefallen. Das sehen die beiden ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerinnen Heidi Bohley und Freya Klier sowie die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig offenbar anders. Sie haben aus Protest gegen „Anmaßung des Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski“, „Vorenthalten von Informationen“, „undurchschaubare Strukturen“ und „verlorenes Vertrauen“ ihr Amt im Beirat der Gedenkstätte niedergelegt.J.H.

S. 3 Deutschland

Es reicht für eine bürgerliche Koalition
Die CSU wird wohl mit den Freien Wählern koalieren, notfalls unter Einbeziehung der FDP
Peter Entinger

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern fiel wenig überraschend aus. Obwohl die CSU stark verlor, gibt es eine bürgerliche Mehrheit im Freistaat.

Als großen Gewinner versuchten am Wahlabend alle etablierten Medien die Grünen zu verkaufen. Die Öko-Partei erzielte mit 17,5 Prozent in der Tat ein historisches Resultat, profitierte aber vor allem vom Absturz der SPD, die nicht einmal mehr auf zehn Prozent kam. Da die Linke abermals nicht in den Landtag einziehen konnte, blieb das linke Lager weit unter der 30-Prozent-Marke. Mit Abstand stärkste Partei wurde trotz Verlusten im zweistelligen Bereich die CSU, deren Ministerpräsident Markus Söder deutlich machte, dass er die künftige Regierung im Freistaat anführen werde. „Es dauert neun Monate, um ein Kind auszutragen, ich bin gerade einmal sechs Monate im Amt. Ein bisschen Zeit sollte man mir schon lassen. Wir nehmen das Ergebnis mit Demut zur Kenntnis. Etwas anderes bleibt uns auch gar nicht übrig, aber es ist so, dass man nicht gegen uns regieren kann. Damit haben wir unser Hauptwahlziel erreicht.“ Ob sein Vorgänger Horst Seehofer als CSU-Chef und auch als Bundesinnenminister weiterhin im Amt bleiben kann, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen entscheiden. Seehofer gilt vielen in Berlin und München als Hauptverantwortlicher für das schwache Resultat der CSU, die gerade auf etwas mehr als 37 Prozent kam. 

Mit den erneut starken Freien Wählern (FW), die sich auf 11,5 Prozent steigerten, möchte Söder nun eine Koalition bilden. Da die Machtverhältnisse im neuen Landtag für das Zweierbündnis eher knapp sind, steht auch eine Einbindung der FDP zur Debatte, die am Wahlabend lange zittern musste, ehe ihr Landtagseinzug feststand. Dass FW-Chef Hubert Aiwanger kein einfacher Koalitionspartner werden wird, ließ er bereits durchblicken. „Ich bitte die CSU und Herrn Blume, sich jetzt mal langsam zu entscheiden“, sagte er in Richtung des CSU-Generalsekretärs Markus Blume: „Die CSU sollte sich nicht alle Optionen ewig offen halten, sondern klar sagen, wenn sie mit uns eine Koalition bilden möchte.“ Man wolle nun in einer künftigen Regierung, die Themen stark machen, die im Wahlkampf bereits erfolgreich waren. „Bürgerthemen sind das“, sagt Aiwanger und fügte hinzu: „Die Arroganz der CSU, den Staat und die Bürger als Beute zu betrachten, werden wir ihr in der Regierung austreiben.“

Welche Auswirkungen das Wahlresultat für die Berliner Koalition haben wird, war zu 

Wochenbeginn nicht absehbar. Mehrere Politikwissenschaftler äußerten die Ansicht, die SPD könne sich nur noch in der Opposition regenerieren. In Bayern spielt sie bei der Regierungsbildung ohnehin keine Rolle. Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen ist nach der Wahlniederlage ihrer Partei dazu bereit, „über alles“ zu reden. Offenbar in Anspielung auf mögliche personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel sagte sie, sie meine damit „auch über alles“. 

Die Bundesvorsitzende Andrea Nahles kündigte eine gründliche Analyse des Wahlergebnisses an. „Die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD werden und müssen wir sorgfältig analysieren, auf allen Ebenen“, sagte Nahles. Einer der Gründe sei „sicherlich auch die schlechte Performance der Großen Koalition in Berlin.“

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, fordert eine Aufkündigung der Großen Koalition in Berlin: „Wir regieren uns zu Tode. Das hat keinen Sinn mehr.“

Der frühere Münchner Oberbürgermeister und ehemalige Spitzenkandidat der SPD, Christian Ude, nannte das Resultat verheerend. „Wir sind auf der schiefen Bahn nach unten. Wir müssen über alles reden, wie wir diesen Trend umkehren können.“ 

Nicht reden will Ministerpräsident Markus Söder mit der AfD. Die Rechtspartei, die zu Beginn des Wahlkampfes ein Ergebnis von mehr als 15 Prozent als Ziel ausgegeben hatte, kam am Ende auf 10,2 Prozent. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland nannte die Freien Wähler „etablierte Brüder im Geiste, die sicherlich eine große Konkurrenz waren“. Ein zweistelliges Ergebnis sei aber kein Grund zur Enttäuschung.  Sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen sprach gar von einem „grandiosen Erfolg“. Tatsächlich hat die Bayern-AfD mehr erreicht als die meisten anderen westdeutschen Landesverbände, die bei ihren Landtagswahlen zum Teil deutlich unter zehn Prozent geblieben waren. „Bundespolitische Themen ziehen bei bundesweiten Wahlen“, sagte Gauland dazu, „wir sind erst neu auf dem Markt, müssen uns ab und an noch finden.“ Dass der zerstrittene bayerische Verband sich nicht auf einen Spitzenkandidaten einigen konnte, sei „sicherlich nicht optimal gewesen“, sagte der Parteivorsitzende. Medienberichte, in denen spekuliert wurde, die mehr als 20 gewählten Parlamentarier könnten sich nicht auf eine gemeinsame Fraktion einigen, wies Gauland zurück: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ 

Bereits am übernächsten Wo-chenende wird in Hessen gewählt. Dort steht die schwarz-grüne Koalition unter CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier vor der Abwahl. Die Grünen haben Morgenluft gewittert und liebäugeln offen mit einer Dreierkoalition mit Linkspartei und SPD. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und setzen auf Sieg. Wir wollen den nächsten Ministerpräsidenten stellen“, sagte der grüne Parteivorsitzende Robert Habeck.


Nicht mehr »alternativlos«
Angela Merkels Gegenkandidaten beim CDU-Parteitag in Hamburg

Einst wurde Angela Merkel als mächtigste Frau der Welt bezeichnet. Mittlerweile schwindet der Rückhalt der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden in der eigenen Partei. Die Niederlage, die ihr Vertrauter Volker Kauder bei seiner angestrebten Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden gegen seinen Ge-genkandidaten Ralph Brinkhaus einfuhr, ist ein Vorgeschmack auf die sich abzeichnenden Machtkämpfte innerhalb der Union. Merkel führt die CDU seit nunmehr 18 Jahren und hatte kürzlich erkennen lassen, beim Parteitag in Hamburg am 7. und 8. Dezember wieder kandidieren zu wollen. Was vor Kurzen noch als undenkbar galt, wurde nun Realität. Die Kanzlerin erhält bei ihrer Kandidatur Gegenkandidaten. 

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen kündigte in der vergangenen Woche als Dritter an, gegen die Kanzlerin antreten zu wollen. „Ich habe mich nach langen Gesprächen mit Parteifreunden und Mandatsträgern und auch staatsrechtlichen Kollegen im Frühsommer dieses Jahres entschieden, für den Vorsitz der CDU zu kandidieren“, sagte der 61-jährige Direktor des Instituts für Öffentliches Recht sowie Direktor am Institut für Völkerrecht und Mitglied des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht der Rheinischen Fried-rich-Wilhelms-Universität in Bonn der „Welt“. „Es geht mir darum, ein Zeichen zu setzen dafür, dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind und wir nicht zufrieden sind mit dem lediglich situativen Moderieren der schwierigen Situation“, sagte der Jurist, der zum konservativen Flügel der Partei gezählt wird. „Wer immer nur auf Sicht fährt, ohne einen inneren Kompass, der riskiert, im Blindflug zu enden.“

Bereits Ende September hatte der 26-jährige Jura-Student Jan-Philipp Knoop bekanntgegeben, dass er gegen Merkel kandidieren will. Der Berliner Ortsfunktionär gab sich im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ selbstbewusst. Er sagte, er sehe sich nicht nur als Zählkandidat, sondern strebe wirklich nach dem Amt: „Ich traue es mir zu.“ Wenn auch zu bezweifeln ist, dass Knoop eine reale Chance haben wird, zeigt seine Kandidatur doch, dass es in der Basis rumort. 

Deutlich unangenehmer für Merkel ist, dass mit Andreas Ritzenhoff ein Mann gegen sie kandidiert, der 700 Mitarbeitern Lohn und Brot garantiert. „Ich kann Wirtschaft“, sagt der mittelständische Unternehmer aus Hessen, welcher der Union erst Anfang des Jahres beigetreten ist. Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte er, Deutschland und Europa seien einer „Bedrohung“ ausgesetzt, „die sich gegen die Wirtschaftskraft, den Wohlstand, die Sicherheit und nicht zuletzt die Freiheit der Kultur und des Geistes unserer Bevölkerung richtet“.

Innerhalb des CDU-Establishments wächst die Sorge vor einem turbulenten Parteitag. Dass die drei bisherigen Merkel-Herausforderer eine ernsthafte Chance haben könnten, glaubt zwar niemand. Allerdings könnte die Unruhe jemanden auf den Plan rufen, der deutlich besser verankert ist. Der Name des früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz fällt immer häufiger.P.E.


Erdogans Fünfte Kolonne
Deutschland droht eine türkische Parallelpolizei
Hermann Müller

Anlässlich des Köln-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 29. September sperrte türkisches Sicherheitspersonal eigenmächtig eine Straße unweit der Ditib-Zentralmoschee ab. Die Polizei ermittelt in der Angelegenheit inzwischen wegen des Verdachts der Amtsanmaßung. 

Unter dem Titel „Erdogans Männer aus Hamburg“ hat der Norddeutsche Rundfunk (NDR)  über einen 41-jährigen Türken berichtet, der in Hamburg lebt. Bei ihm soll es sich nach seinen eigenen Angaben um den Kopf einer Gruppe namens „Europa“ handeln. Diese Gruppe soll aus 30 bis 40 Erdogan-Getreuen bestehen und auch beim Hamburger G-20-Gipfel zum Schutz des türkischen Präsidenten im Einsatz gewesen sein. In Facebook-Einträgen ist im Zusammenhang mit der Gruppe von „Soldaten Erdogans“ die Rede und der Bereitschaft für „sein Vaterland zu sterben“. Der „lose Verbund von in Deutschland lebenden Türken“ soll laut dem NDR-Bericht immer wieder damit beauftragt worden sein, die Sicherheitsinteressen des türkischen Präsidenten in Deutschland zu vertreten. 

Die Recherchen des Senders werfen die Frage auf, inwieweit es dabei zu einer Abstimmung und Kooperation mit deutschen Sicherheitsbehörden kam. Laut dem Bericht sollen Angehörige der „Yörükoglu“-Gruppe beim G-20-Gipfel vor eineinhalb Jahren auch im Sicherheitsbereich des Hamburger Flughafens im Einsatz gewesen sein. „Die Frage, wie die Gruppe auf das Rollfeld gelangte, ließ die Behörde unbeantwortet“, so der NDR. 

Inzwischen berichten verschiedene Medien über einen weiteren bemerkenswerten Vorgang in Berlin. Dort sollen Fahrzeuge unterwegs sein, die jenen der Spezial-einheit der türkischen Polizei „Özel Harekat Dairesi Baskanl?g?“ zumindest ähnlich sehen. Fotos, die Hakan Tas auf Facebook veröffentlicht hat, zeigen Autos mit einem Emblem und der Aufschrift „Polis Özel Harekat“. Laut dem sicherheits-, integrations- und partizipationspolitischen Sprecher der Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales ist diese Spezialeinheit dafür bekannt, sich in besonderer Weise um die Oppositionellen in der Türkei zu „kümmern“. Tas hat in der Angelegenheit Anzeige bei der Polizei erstattet. 

Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ sagte ein Sprecher der Berliner Polizei: „Das bloße Anbringen von Hoheitszeichen ist nicht strafbar.“ Eine strafrechtliche Relevanz wird demnach erst gesehen, wenn die Fahrzeuge „mit Blaulicht durch die Stadt fahren oder die Halter Uniformen tragen und Menschen kontrollieren würden.“ Weiter heißt es, die Polizei würde bislang nur die Fotos des Autos kennen, im Straßenverkehr habe man ein derartiges Fahrzeug noch nicht gesichtet. 

Tas gibt an, er selbst habe eines der Fahrzeuge im Wedding in einer Straße gesehen, in der türkische Oppositionelle wohnen würden. Er erklärte: „In Deutschland leben Hunderte Spitzel des türkischen Geheimdienstes, die direkt nach Ankara berichten. So etwas erzeugt Angst.“ Die Berliner Polizei soll unterdessen einen Halter von zwei Fahrzeugen ermittelt haben. Wie weiter berichtet wird, hat dieser zugesagt, die Aufschriften von den Autos zu entfernen.


MELDUNGEN

Kein Er und auch keine Sie

Berlin – Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der „Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe“, auch die Bezeichnung „divers“ gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Zugleich soll Betroffenen in Fällen, in denen auch die weitere Geschlechtsentwicklung nicht zu einer Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht führt oder in denen die Zuordnung nach der Geburt unrichtig erfolgte, die Möglichkeit gegeben werden, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt die Zuordnung im Geburtseintrag ändern zu lassen und – soweit gewollt – neue Vornamen zu wählen.J.H.





Kein Steuergeld für »wirsindmehr«

Berlin – Die Bundesregierung bestreitet, das umstrittene Konzert „#wirsindmehr“ am 3. September in Chemnitz finanziell unterstützt zu haben. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion weiter schreibt, hätten die Konzertveranstalter auch nicht um einen Zuschuss aus Bundesmitteln gebeten. Aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass während des Konzerts nach Angaben des Veranstalters Spenden in Höhe von gut 22000 Euro gesammelt wurden. Diese sollten zur Hälfte an die Familie des am 26. September in Chemnitz mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker ermordeten Daniel H. sowie je zu einem Viertel an das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ und die Opferberatungsorganisation „Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V.“ ausgezahlt werden.J.H.

S. 4 Interstellare Flüge

Das Problem ist die Entfernung
Nur mit sehr hohen Geschwindigkeiten erscheinen ewig dauernde Reisen vermeidbar
Wolfgang Kaufmann

Das nächstgelegene Sternsystem ist Proxima Centauri. Es besitzt einen relativ erdähnlichen Planeten und ist 4,2 Lichtjahre entfernt. Das sind fast 40 Billionen Kilometer. Neuerdings wird intensiv darüber nachgedacht, Raumflüge über diese Distanz durchzuführen.

Interstellare Missionen erfordern komplett andere Technologien als die derzeitige Raumfahrt. So würden Planetensonden wie die Voyager 1, die 35 Jahre brauchte, um den Rand des Sonnensystems zu erreichen, 70000 Jahre zu unserem Nachbarstern unterwegs sein. Das heißt, für eine Reise zum Proxima Centauri sind deutlich höhere Geschwindigkeiten nötig, wenn Ergebnisse nutzbar sein sollen. Aus diesem Grund tüfteln nun Wissenschaftler bei der US-Weltraumbehörde NASA und weiteren Einrichtungen an neuartigen, effektiveren Antriebssystemen. Dabei herrscht Konsens unter den Forschern, früher angestoßene Projekte wie „Daedalus“ oder „Icarus“ fallenzulassen. Diese sahen nämlich die Nutzung von inzwischen als zu gefährlich eingestuften Nuklearantrieben vor.

Stattdessen setzt man jetzt auf Sonnensegel, an denen briefmarken- bis handygroße Nano-Sonden hängen. Durch den Strahlungsdruck unseres Zentralgestirns könnten solche Gespanne immerhin um die fünf Prozent der Lichtgeschwindigkeit erreichen und schon in wenigen Jahrzehnten am Ziel sein – wenn das ultradünne Foliensegel aus Graphen die Größe von 14 Fußballfeldern hätte. So errechneten es Experten vom Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung in Göttingen.

Ebenfalls auf die Kraft des Lichtes setzt das Projekt Breakthrough Starshot, das von Personen wie dem Facebook-Vorstandsvorsitzenden Mark Zuckerberg unterstützt wird. In diesem Falle soll die Sonde zur Erkundung des benachbarten Sternsystems in wenigen Minuten auf rund 20 Prozent der Lichtgeschwindigkeit, also etwa 60000 Kilometer pro Sekunde, beschleunigen und deshalb auch schon nach nur zwei Jahrzehnten am Proxima Centauri eintreffen. Dazu müsste allerdings ein Laserstrahl mit 100 Gigawatt Leistung auf das Sonnensegel gerichtet werden, was technisch im Bereich des Machbaren läge.

Noch kühner ist die Idee von Gerald Jackson und Steven Howe von Hbar Technologies in Chicago, Antimaterie für den Antrieb zu verwenden. Nach Ansicht der beiden Physiker würden 17 Gramm Antiwasserstoff genügen, um eine zehn Kilogramm schwere Sonde mit einem Zehntel der Lichtgeschwindigkeit in Richtung Proxima Centauri zu schießen. Momentan verursacht die Produktion von Antimaterie jedoch noch Kosten im Billionen-Dollar-Bereich pro Gramm. Zudem dürfen die Antiteilchen nicht mit normaler Materie in Berührung kommen, was zu extremen technischen Problemen führt.

Apropos Probleme: Die würden sich auch stellen, wenn die Sonden mit den Sonnensegeln am Ziel abgebremst werden sollen, um nicht innerhalb von Sekunden an unserem Nachbarstern und dessen Planeten vorbeizurasen. Wodurch könnte die Bremswirkung entstehen? Durch bestimmte Flugmanöver? Entsprechende Befehle an die Sonde zu schicken, wäre auf jeden Fall wegen der immens langen Signallaufzeiten schwierig. Die nötigen Kommandos müssten dann schon vier Jahre vor Erreichen des Proxima-Centauri-Systems abgehen. Nichtsdestotrotz wird das Projekt Breakthrough Starshot momentan besonders stark forciert. So fanden im Sommer des Vorjahres bereits erste erfolgreiche Tests der Nano-Sonden im Erdorbit statt.


Himmelfahrtskommando
Wie die ideale Raumschiff-Mannschaft aussähe

Mittlerweile existieren nicht nur Planungen für die Entsendung von unbemannten Raumsonden zum Sternsystem Proxima Centauri. Vielmehr befassten sich die französischen Wissenschaftler Frédéric Marin und Camille Beluffi inzwischen auch mit der Frage, wie die Besatzung eines Raumschiffes aussehen müsste, das sich auf die Reise zu unserer Nachbarsonne und deren Planeten machen soll. Dabei gingen sie von 6300 Erdenjahren Flugzeit aus, weil bemannte Objekte lange nicht so stark beschleunigt werden können wie Nano-Sonden.

Um die optimale Zusammensetzung der Start-Mannschaft zu ermitteln, wurde ein Algorithmus namens Heritage entwickelt, der Computersimulationen von ausgedehnten Mehr-Generationen-Missionen ermöglicht. Er berücksichtigt unter anderem auch diverse ungünstige Szenarien wie Mutationen der Nachkommenschaft durch Strahlung, Unfälle, die bis zu 30 Prozent der Besatzung das Leben kosten, sowie Streitigkeiten untereinander. Außerdem berechnet Heritage, wie sich während des langen Fluges Inzucht vermeiden lässt. Dabei gelangten die Forscher am Ende zu folgendem Ergebnis: Um mit einer gesunden und ausreichend großen Crew am Ziel anzukommen, müssten mindestens 49 Paare, also 98 Männer und Frauen, den Sprung ins Ungewisse wagen. Bei kleineren Besatzungen bestünde die Gefahr, dass sie unterwegs aussterben. Im Falle von 14 Paaren läge die Wahrscheinlichkeit hierfür bei 100 Prozent und bei 25 Paaren immer noch um 50 Prozent.

Was der Algorithmus freilich nicht vorhersagen kann, ist die Bereitschaft, sich auf ein derartiges Unternehmen einzulassen. Schließlich würden die Raumfahrer die Erde ja für immer verlassen und ihr Leben eines Tages im Kosmos beenden, ohne dem Ziel der Reise nennenswert nähergekommen zu sein. Außerdem müss­ten sie sich äußerst strikten Regeln für das Leben an Bord unterwerfen. Und ihre Nachkommen wiederum hätten keine Chance, sich den Partner für die Zeugung von Kindern frei auszuwählen – zum Zwecke der Reproduktion kämen natürlich ausschließlich Nichtverwandte infrage.W.K.


Der Planet zum Stern

Seit 2016 ist bekannt, dass unser nächstgelegener Nachbarstern Proxima Centauri auch einen Planeten hat. Dieser gilt als „erdähnlich“. Dadurch avancierte er zum bevorzugten Ziel geplanter interstellarer Missionen. Dabei ist über die Verhältnisse auf Proxima Centauri b oder kurz Proxima b noch relativ wenig bekannt.

Fest steht, dass der Himmelskörper, der von der Erde 266700-mal so weit entfernt ist wie die Sonne, sein Zentralgestirn in nur elf Tagen umrundet und dabei wohl auch nicht um die eigene Achse rotiert. Das heißt, er besitzt eine ständig im Licht liegende wärmere Hemisphäre und eine kältere Seite, die immer im Dunkeln liegt. Als Durchschnittsoberflächentemperatur errechneten die Astrophysiker minus 39 Grad. Allerdings könnte diese höher liegen, wenn der Planet eine Atmosphäre besäße. Dann wäre theoretisch auch die Existenz von flüssigem Wasser und somit Leben möglich. Manchen Experten zufolge ist der Planet Proxima b, der etwa die Größe und das Gewicht der Erde hat, komplett von einem gigantischen, rund 200 Kilometer tiefen Ozean bedeckt.

Ein weiterer Unterschied zu unserem Heimatplaneten besteht darin, dass das Zentralgestirn Proxima Centauri zu den sogenannten „Flackersternen“ zählt und immer wieder zwei Millionen Grad heiße Plasma-Fackeln ins All schleudert. Dadurch bekommt die Oberfläche von Proxima b rund 30-mal mehr von der gefährlichen UV-Strahlung ab als die Erde von der Sonne.

Leben könnte unter diesen Umständen aber trotzdem exis-tieren, wie die österreichische Astronomin Lisa Kaltenegger meint. Immerhin gebe es auch auf der Erde Organismen, die in der Lage seien, UV-Strahlen in harmloses sichtbares Licht umzuwandeln. Deshalb empfiehlt Kaltenegger, bei Strahlungsausbrüchen auf Proxima Centauri nach „farbenprächtigen Signalen“ auf der Oberfläche von Proxima b zu suchen. Ein Teleskop, das dazu in der Lage wäre, steht allerdings erst ab 2024 zur Verfügung.W.K.


Zeitzeugen

Philip Lubin – 2016 machte der Physikprofessor an der University of California in Santa Barbara erstmals den Vorschlag, interstellare Sonden mittels starker Laserstrahlen von der Erde aus zu beschleunigen. Seine entsprechende Projektstudie „Deep-in“ wird mittlerweile von der US-Weltraumbehörde NASA finanziell gefördert.

René Heller – Anfang vorigen Jahres skizzierte der Astrophysiker vom Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung in Göttingen das theoretische Konzept für eine interstellare sonnensegelgetriebene Sonde, die es nicht nur bis zum Nachbarsternensystem Proxima Centauri schaffen, sondern dort auch selbsttätig abbremsen und in eine Umlaufbahn um den Planeten Proxima Centauri b einschwenken könnte.

Guillem Anglada-Escudé – Der katalanische Astrophysiker, der derzeit an der School of Physics and Astronomy der Queen Mary University in London tätig ist, leitete das Forscherteam, dem Anfang 2016 die Entdeckung des Planeten Proxima Centauri b gelang. Hierzu nutzten die Wissenschaftler Spektrographen der Europäischen Südsternwarte ESO in der chilenischen Atacama-Wüste.

Frédéric Marin – Gemeinsam mit seiner Kollegin Camille Beluffi veröffentlichte der junge französische Astronom von der Universität Straßburg im Februar dieses Jahres einen vielbeachteten Artikel in der Fachzeitschrift „Journal of the British Interplanetary Society“. Darin erläutern die beiden das Ergebnis ihrer Berechnungen, wie groß die Startmannschaft für eine 6300 Jahre dauernde Mehrgenerationen-Mission zum Proxima Centauri b sein müsse. Kritikern zufolge sind die Prämissen der Forscher allerdings vollkommen unrealistisch. Niemand werde sich auf die rigiden Vorgaben einlassen, die der Kalkulation zugrunde liegen.

Juri Milner – Nachdem er durch Internetgeschäfte zum Milliardär geworden war, investierte der russische Unternehmer 100 Millionen US-Dollar in das Projekt 

Breakthrough Starshot, in dessen Rahmen ab etwa 2036 unbemannte Sonden zu nahegelegenen Sternsystemen wie Proxima Centauri geschickt werden sollen.

S. 5 Preussen/Berlin

Märkischer Arbeitsmarkt boomt
Brandenburger Unternehmen finden immer öfter nicht ausreichend viele geeignete Kräfte
Norman Hanert

Für Berlin und Brandenburg war über lange Zeit der Mangel an Arbeitsplätzen eines der größten Probleme. Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken.  In den kommenden Jahren wird es immer öfter darum gehen, für  freie Stellen die geeigneten Bewerber zu finden.

Auch für 2019 sagen die Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit für Brandenburg voraus. Bei einem anhaltenden Wachstum der Wirtschaft um 1,7 Prozent können nach den Berechnungen des IAB im kommenden Jahr in der Mark Brandenburg 15300 neue Stellen entstehen. Dies entspräche einem Beschäftigungszuwachs von 1,8 Prozent.

Sieht man von Berlin ab, dann steht Brandenburg damit an der Spitze der östlichen Bundesländer. Das IAB erwartet mit Blick auf die deutsche Hauptstadt, dass es dort sogar zu einem Plus von drei Prozent bei den Arbeitsplätzen kommt.

Bereits seit mehreren Jahren liegt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Berlin über dem Bundesschnitt. Erst vor Kurzem meldete das Landesamt für Statistik, dass Berlins Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent zugelegt habe. Deutschlandweit wurde ein Durchschnittswert von 1,9 Prozent ermittelt. Auch das Wachstum in Brandenburg übertrifft das der Bundesländer im Westen Deutschlands. 

Beim Wirtschaftswachstum in der Region Berlin-Brandenburg spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Berlin ist eine stark wachsende Stadt. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Hauptstadt-Bewohner um mehr als 41000 auf über 3.7 Millionen Menschen gestiegen. Die Neu-Berliner benötigen Wohnungen, richten sich ein und kurbeln den Konsum an. Starken Anteil an dieser Entwicklung hatte in den vergangenen Jahren der Zuzug von außerhalb, nicht zuletzt durch die Massenimmigration über das Asylrecht.  

Dazu laufen aber inzwischen auch die IT- und Kreativwirtschaft sowie allgemein der Dienstleistungsbereich immer besser. Hinter London und Paris hat sich Berlin zu einer der wichtigsten Metropolen für Firmenneugründungen in diesem Sektor entwickelt. Laut Statistik wird an der Spree alle  20 Stunden ein neues großes IT-Unternehmen gegründet. Unter den tausenden Neugründungen der vergangenen Jahre befinden sich Unternehmen wie Zalando, Immobilienscout24 oder rebuy, die sich immer mehr zu Jobmaschinen entwickeln. Diese Entwick­lung strahlt mittlerweile immer stärker nach Brandenburg aus. 

Die neu entstanden Arbeitsplätze in Berlin haben den Arbeitsmarkt im Land Brandenburg stark entlastet. Die Zahl der Brandenburger, die in Berlin arbeiten, ist im vergangenen Jahr auf 210000 gestiegen. Umgekehrt haben mittlerweile auch viele Berliner im prosperierenden Speckgürtel rund um die deutsche Hauptstadt einen Arbeitsplatz gefunden. 

Die Dynamik in der Hauptstadtregion führt dazu, dass sich Brandenburgs Arbeitsmarkt regional immer stärker auseinander entwickelt: Der an Berlin angrenzende Landkreis Dahme-Spreewald ist mit einer Arbeitslosenquote von weniger als vier Prozent mittlerweile auf dem besten Wege zur Vollbeschäftigung. Die Uckermark hat dagegen noch immer mit einer Quote von mehr als zehn Prozent zu kämpfen. 

Der Wirtschaftsaufschwung in Brandenburg stößt inzwischen aber auch immer stärker auf Hemmnisse: Überfüllte Bahnen und Staus auf den Straßen zeigen, dass die Politiker in Berlin und Potsdam den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur über Jahre verschlafen haben. Viele Pendler werden sich vermutlich noch bis Ende der 2020er Jahre gedulden müssen, bis bestehende Schienenwege und Straßen nachgebessert oder neu gebaut sind. Dabei bleibt abzuwarten, ob sich die Lage überhaupt deutlich verbessert. Skeptische Stimmen weisen darauf hin, dass die Pendlerzahlen weiter wachsen werden und daher die beschlossenen Verbesserungen den tatsächlichen Mehrbedarf kaum decken dürften. 

Allein durch die demografische Entwicklung ist damit zu rechnen, dass auch der Fachkräftemangel weiter zunehmen wird: Die sogenannte Babyboomer-Generation wird ab dem kommenden Jahrzehnt in den Ruhestand gehen und auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Schon jetzt haben kleine und mittelgroße Firmen in Brandenburg häufig Probleme, offene Stellen mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. 

Laut IAB finden unter Kleinstbetrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern mehr als die Hälfte (53 Prozent) nicht ausreichend qualifiziertes Personal. Ein Faktor ist dabei das Lohnniveau in Brandenburg. Im Jahr 2016 lag der durchschnittliche Monatsverdienst nur bei 81 Prozent des Westniveaus. Probleme gibt es allerdings auch bei der Ausbildung von Nachwuchs. Unternehmen in Brandenburg machen immer wieder die Erfahrung, dass es Schulabgängern an grundlegenden Fähigkeiten mangelt. Über dem bundesweiten Durchschnitt liegt zudem auch der Anteil der Schulabbrecher in Brandenburg. 


Berliner Wirtschaft ohne Lobby
Theo Maass

Gestützt auf zweifelhafte Gutachten rollt eine Prozess- und Urteilslawine in Sachen Verkehrs- und Umweltpolitik durch Deutschland. Dabei geht es immer wieder um die Behauptung, dass der Klimawandel „menschengemacht“ sei. Meist ist   die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) der Kläger. 

Dieser Verein gilt als „gemeinnützig“. Die „Frankfurter Allgemeine“ bezeichnete die DUH dagegen als „von Abmahnungen lebenden Interessenverein“. Das Landgericht Hannover kam 2011 zu dem Schluss, dass von der DUH Vertragsstrafzahlungen missbräuchlich gefordert worden seien. 

Jüngst erstritt die DUH in Berlin ein Urteil, nachdem in der Stadt nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf einigen Straßen erlassen werden müssen. Offenbar mit klammheimlicher Freude vergoss die von den Grünen  gestellte Verkehrssenatorin Regine Günther Krokodilstränen über das Urteil. Sie hatte indes schon zuvor Verkehrsbehinderungsmaßnahmen in der Stadt durchgesetzt und gilt als radikale Autohasserin.  Nun kann sie voll „aufdrehen“.

Abgesehen von vielen privaten Pkw sind in Berlin und Brandenburg 80 Prozent aller Last- und Lieferwagen mit Dieselmotoren ausgerüstet. Unterstützung können die Unternehmen von der Industrie- und Handelskammer (in der jedes Unternehmen zwangsweise gebührenpflichtig Mitglied ist) kaum erwarten. IHK-Präsidentin Beatrice Kramm findet sogar, das „lokale Fahrverbote (zu) verkraften“ seien. Auch von der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat         Günther eher Unterstützung als Widerstand zu erwarten. 

Schon einmal – 2010 – wurden mit Einführung einer „Umweltzone“ die Berliner Gewerbetreibenden massiv geschädigt. Nicht jeder konnte sich einen neuen Lieferwagen mit der „grünen Plakette“ leisten. Zuständig für die Wirtschaft war damals Harald Wolff von der Linkspartei. Zahlreiche Kleinbetriebe gingen Pleite. 

Es ist schwer zu verstehen, warum ein Abmahnverein „gemeinnützig“ und damit steuerabzugsfähig ist. Oder warum die DUH laut eigenen Angaben sogar staatliche Zuschüsse erhält. Und „die Wirtschaft“ in Berlin kann auch nicht verstehen, warum der Senat nicht in Berufung geht. Das Verwaltungsgericht Berlin ist ja nicht die letzte Instanz. Schließlich ist es an der Zeit, die Zwangsmitgliedschaft für alle Betriebe in der IHK aufzuheben. Wer solche „Interessenvertretungen“ hat, der benötigt keine Feinde mehr. Eigentlich könnte dieses Urteil zunächst gar keine Wirkung entfalten, wenn die Berliner Landesregierung entschlossen dagegen vorginge. 


Grüner Stadtrat bedroht
»Auf die Fresse«: Linksextreme sprengen Veranstaltung

Eine Gruppe von aggressiven Personen hat in Berlin- Friedrichshain durch lautstarken Protest und Drohungen eine Veranstaltung zum Thema Gentrifizierung und Mieten so stark gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Zur Veranstaltung in der Galiläakirche an der Rigaer Straße hatte Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, eingeladen. 

Im Laufe der „Kiezversammlung“ soll der Stadtrat von acht der rund 40 Anwesenden so massiv niedergeschrien worden sein, dass die Veranstaltung vorzeitig beendet werden musste. Die Gruppe, mutmaßlich aus der linksextremen Szene rund um die Rigaer Straße, warf Schmidt und dem Bezirk „Verdrängungspolitik“ vor. 

Anstoß nahmen die Störer bereits am Begriff „Kiezversammlung“. Aus Sicht der Gruppe dürfe dieser nur für Veranstaltungen verwendet werden, die vom Kiez selber einberufen werden. Über Facebook schilderte der grüne Baustadtrat, wie er die Veranstaltung erlebt habe: „Von zirka 35 anwesenden Personen wollten zirka acht die Veranstaltung auf aggressive Art unterbinden ... Leider muss ich mit großem Bedauern feststellen, dass sich Leute auf basisdemokratische Instrumente ... beziehen, die zugleich die Werte von Basisdemokratie mit Füßen treten, indem sie andere niederbrüllen, keine anderen Wünsche gelten lassen und überhaupt nicht interessiert zu sein scheinen an einem pluralen Meinungsaustausch. Am Ende gab es dann vor der Tür noch Gewaltandrohung und eine Droh-Verfolgung.“  

Laut „Berliner Morgenpost“ soll dem Politiker vor der Tür gedroht worden sein, ihm „eins auf die Fresse“ zu geben, er solle nächstes Mal „mit Bodyguard kommen“. Ein Zeuge schildert über Facebook, Schmidt sei von Personen mit „Quarzsand-Handschuhen“ verfolgt worden. Berichtet wird über die Drohung: „Wenn du noch einmal einen Fuß hier hinsetzt, solltest du Polizei mitbringen, und dann erfährst du dein Vietnam.“

Laut Florian Schmidt gab es aber auch „Leute aus der Rigaer mit linkem Hintergrund, die mich regelrecht geschützt haben“. Der Grünen-Politiker will offenbar auf juristische Schritte verzichten und auch erneut zu einer Veranstaltung zum nachbarschaftlichen Dialog einladen. Im Zusammenhang mit dem Versuch, in Kreuzberg und Moabit zwei Immobilien zu besetzen, hatte Schmidt unlängst von einer „verständlichen und legitimen Protestform“ gesprochen. N.H.

Bayram in Bedrängnis
Demo-Blockade: Grünen-Politikerin soll Immunität entzogen werden
Frank Bücker

Der Bundestag will die Immunität der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram aufheben. Sie gehörte am 17. Februar neben einigen grünen Berliner Landesabgeordneten zu einer Anzahl sogenannter Gegendemonstranten, die eine Demonstration von AfD-nahen Frauen durch eine „Blockade“ verhinderten. Thema des von der gebürtigen Kurdin Leyla Bilge organisierten AfD-Aufzuges war Gewalt gegen Frauen durch Immigranten. 

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bayram wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Gegen die Politikerin liegen mehrere Strafanzeigen vor. Da die Polizei die Blockade nicht räumen wollte, musste die Demonstration abgebrochen werden. Die Staatsanwaltschaft prüft zudem den Anfangsverdacht der Nötigung. 

Bayram zeigt sich uneinsichtig und fühlt sich im Recht:  „Ich gehe davon aus, dass sich das aufklärt und von dem Vorwurf nichts übrig bleibt“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler unterstützte Bayram: „Für mich ist klar, dass friedliche Aktionen zivilen Ungehorsams gegen rechtsradikale Aufmärsche sinnvoll und notwendig sind … Friedlicher Protest gegen rechte Hetze ist kein Verbrechen, sondern legitim und wünschenswert.“  

Canan Bayram, die den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg für die Grünen im letzten Bundestagswahlkampf gewann, rechtfertigte seinerzeit Grünen-Plakate, die der Enteignung von Hausbesitzern das Wort redeten: „Ich finde das Plakat gut. Es zeigt, dass wir auf der Seite der Mieter sind, die sich für den Bestand ihrer Wohnungen einsetzen.“ Ihr damaliges Verhalten hatte keine strafrechtlichen Konsequenzen. Auch diesmal hofft sie darauf davonzukommen. Bayram verweist auf die Blockade gewaltbereiter Linksextremisten gegen eine Gedenkdemonstration zur Bombardierung Dresdens. Damals ermittelte der Staatsanwalt gegen den Linkspartei-Politiker und heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Das Verfahren gegen Ramelow hatte die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Andere Teilnehmer wurden hingegen verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Sitzblockaden unter Umständen als Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes gewertet werden könnten. Sofern dies aber nicht zutrifft, ist der Straftatbestand der Nötigung erfüllt. 

S. 6 Ausland

»Frankreichs Glück«
Die Plünderung des Sozialstaats durch Immigranten wird in der Fünften Republik tabuisiert
Ludwig von Bomhard

Einwanderung ist in Frankreich das oberste Tabu für Regierung, politische Parteien, Medien, Presse und Unmengen von Nichtregierungsorganisationen. Ein Minister hat sie bereits vor einiger Zeit als „Frankreichs Glück“ bezeichnet – was angesichts der Vorstädte der großen Metropolen und des defizitären Klüngels im Sozialsystem objektiv unhaltbar ist. 

Das Thema wird mit lautstarker Propaganda und Schlagworten der Linken in Parteien, Gerichten, Presse und Medien willentlich falsch und tendenziös behandelt, die Tatsachen werden verschwiegen. Hier einige Zahlen und Fakten zum Thema.

Das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien behandelt Einwanderer als einen homogenen Block. Unterschiede in Kenntnis, Fähigkeiten, Bildung und Kultur der Immigranten werden unter den Tisch gekehrt zugunsten der Schablonen der jakobinischen Linken von Einheit und Gleichheit, verstärkt durch Schamgefühle über Kolonialismus. Danach sind alle Immigranten gleich und werden durch Schulbildung (die heute selbst erheblich in Frage steht) zu Bürgern, Ingenieuren, Staatsdienern oder Literaten. 

So muss es sein, anders darf es nicht sein: weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“.

Seit 40 Jahren wurde Menge statt Qualität bevorzugt, denn Einwanderer sollten sozialistisch wählen. Frankreich wurde in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Land, das den massiven Zustrom aus dem Maghreb, dem Afrika südlich der Sahara und dem Nahen Osten eingeführt und gefördert hat – der die weitaus größten Probleme mit sich bringt. 

Auch ohne Islam würden sich wohl Fragen der Vorbildung, Fähigkeit, Einfügung, Kriminalität und Angleichung stellen. Doch das ausgedehnte System der Zuwendungen des Sozialismus à la française zulasten steuerzahlender Bürger betont das Gefälle zwischen dem Land und den Immigranten, die es aufnehmen und eingliedern soll. Dieses Gefälle gegenüber Europa ist ungleich größer bei Zuwanderern aus islamischen und Subsahara-Regionen als bei solchen von der iberischen Halbinsel oder aus Asien. 

In den USA, die kaum soziale Unterstützung kennen, müssen Einwanderer viel und hart – und oft zu Hungerlöhnen – arbeiten, und Kinder sehen vom ersten Tag an, dass es anders nicht geht. 

Das Gegenteil sieht man in Frankreich, mehr noch als in den meisten anderen Ländern Europas, da sich dort zu den staatlichen Hilfen und Zuwendungen ein riesige Klüngel in seinem Système social (Sozialsystem) gesellt, der die Unterschiede in globalen Kosten und Leistungen des französische Staates gegenüber seinen Nachbarn hervorhebt und begründet. 

Laut den offiziellen Statistiken – soweit zugänglich – herrscht in Frankreich 9,3 Prozent Arbeitslosigkeit, 8,8 Prozent unter den gebürtigen und eingebürgerten Franzosen, 16 Prozent unter den Neuzugänge und 24 Prozent in der ersten Folgegeneration. Hier liegt also der einzigartige Fall vor, dass die Kinder von Immigranten weniger arbeiten als ihre eingewanderten Eltern. 

2014 gab Frankreich 34,3 Prozent seines Bruttosozialprodukts für das von der politisch korrekten Propaganda von Regierung, Politikern, Presse und Medien gepriesene Système social aus, ein Rekord in der OECD, der jeden Steuerzahler, auch die neu eingebürgerten, 230 Euro pro Monat kostet. 2016 erhielten 68,7 Millionen Zuwendungen der Sécurité sociale (Sozialhilfe) und 72,3 Millionen waren registriert – bei einer Einwohnerzahl von 66,6 Millionen. Betrug, Schlamperei, aber auch legale, seit Jahrzehnten angehäufte Hilfen‚ Anrechte und Unterstützungen lassen vielen Immigranten viel unverdientes öffentliches Geld zukommen. 

Selbst illegale Einwanderer ohne Papiere können bis zu neun verschiedene Zuwendungen in Höhe von 700 bis 1150 Euro erhalten „für jene, die sonst nichts bekommen würden“. Dazu kommt noch eine kostenfreie Behandlung – einer der Gründe dafür, dass die Notaufnahmen in den Krankenhäusern derart überlaufen sind, dass bisher schon drei Wartende in den Korridoren gestorben sind. 

Der Staat gibt offiziell 9,7 Prozent Einwanderer an, doch die wahren Ziffern liegen höher. Deren Kinder machen elf Prozent aus, jene unter ihnen, die wie die Enkel und Urenkel bereits eingebürgert sind, nicht mitgerechnet. Wer auf Frankreichs Boden geboren ist, kann sich automatisch mit 18 Jahren einbürgern lassen. Schon vor 30 Jahren kamen deshalb Flugzeuge voller schwangerer Frauen aus Algerien nach Frankreich, um hier ihre Kinder zu gebären und mit dem französischen Pass zu versorgen. 

Man geht davon aus, dass 30 Prozent der Bevölkerung „aus der Einwanderung hervorgegangen“ sind und 2015 sollen zwölf bis 14 Millionen Bürger zumindest ein außereuropäisches Großelternteil gehabt haben. 

Kein Wohlfahrtsstaat kann auf die Dauer solch massive Zuwendungen an Immigranten verkraften. Entweder wird Einwanderung kontrolliert, oder die Grenzen sind offen – und der Wohlfahrtsstaat bricht früher oder später zusammen. 

Es ist undenkbar, dass der Staat, Presse und Medien dies nicht seit Jahren wissen. Trotzdem geben sie weiterhin vor, all dies entspreche einem wohl funktionierenden, zivilisierten Staat, getreu der Antwort des damaligen Präsident François Hollande 2015 in einem Fernsehinterview: „… das kostet nichts, das bezahlt der Staat.“

Auf keinem Auge blind
Mit einem »Symbole-Gesetz« geht Wien gegen Extremisten vor
Michael Link

Mit einer starken Ausweitung des Verbots extremistischer Symbole will die österreichische Bundesregierung Extremismus stärker bekämpfen. So hat die Koalition aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum sogenannten Symbole-Gesetz in Begutachtung geschickt. Mit der Gesetzesnovelle sollen laut der Koalition all jene Organisationen erfasst werden, „die dem politischen Islam und anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind und den demokratischen Grundwerten widersprechen“. 

Damit soll die Zahl von terroristischen oder vergleichbaren Gruppierungen, die vom Verbot erfasst sind, deutlich ausgedehnt werden. Seit dem Bestehen des Gesetzes im Jahr 2014 war die Liste der verbotenen Organisationen sehr beschränkt. Bisher umfasste das Gesetz nur Symbole des Islamischen Staates, der al-Kaida und deren Teil- und Nachfolgeorganisationen. Einige Organisationen, die auch in Österreich aktiv sind, waren vom Gesetz bisher nicht erfasst, argumentierte die Regierung. Teilweise wurden ihre Symbole auch bei Demonstrationen in der Alpenrepublik verwendet.

In Zukunft soll das Verbot auch Symbole der sunnitisch-islamischen Muslimbruderschaft, der rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, der separatistisch-marxistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkerên Kurdistanê), der palästinensischen islamischen Hamas, des militärischen Teils der Hisbollah sowie der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung betreffen. Darüber hinaus sollen auch Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführt werden, verboten werden.

„Das Symbole-Gesetz ist ein wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam und ein wichtiger Baustein, um jedweder Radikalisierung den Kampf anzusagen“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Stellungnahme. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, die freie und liberale Demokratie sei „ein hohes Gut“, das es zu schützen gelte. „Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren und gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz. Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam“, so Kurz.

Das Verwendungsverbot von Symbolen sei nicht als Ablehnung religiöser Symbolik zu verstehen, betonte die Bundesregierung in ihrer Erklärung. Vielmehr gehe es um spezifische Symbole, die demokratischen Grundwerten widersprechen.

Nach der vierwöchigen Begutachtungsphase soll die Neuregelung mit 1. März 2019 in Kraft treten. Im Fall eines Vergehens droht eine Geldstrafe von bis zu 4000 Euro oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat.


Angriff auf die Minderheit
Geplantes polnisches Beamtenrecht verbietet doppelte Staatsbürgerschaft
Edyta Gladkowska

Das neue Gesetz über den Obersten Gerichtshof in Polen erfordert von den Richtern ausschließlich die polnische Staatsangehörigkeit. Wer die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, wird sein Amt verlieren. Diese Reglung weckt Zweifel und Widerspruch unter anderem bei den Vertretern der Minderheiten, auch deswegen, weil ähnliche Lösungen auch in anderen Bereichen überlegt werden. In Polen wurde am 3. April das Gesetz über den Obersten Gerichtshof eingeführt. Es erstreckt sich auch auf Amts-, Bezirks- und Berufungsgerichte. Gemäß dem Gesetz darf ein Richter eine Person mit nur polnischer Staatsangehörigkeit sein. Ein Richter oder Assessor hat sechs Monate, nachdem das Gesetz in Kraft tritt, also bis zum 3. Oktober, auf die Staatsbürgerschaft des anderen Staates zu verzichten. Wenn er dies nicht tat, wird sein Dienstverhältnis erlöschen. Diese Vorschriften gelten auch für neue Richter. Diese gravierende Einschränkung widerspricht der Verfassung und auch dem Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten. In beiden Dokumenten ist davon die Rede, dass Personen nichtpolnischer Herkunft, die eventuell auch eine nichtpolnische Staatsbürgerschaft haben, ebenfalls polnische Staatsbürger sind.

Ryszard Galla, Sejmabgeordneter aus den Reihen der Deutschen Minderheit, kritisiert das Gesetz: „Man muss die Regierenden unablässig daran erinnern, dass auch diejenigen polnische Staatsbürger sind, die eine nichtpolnische Staatsbürgerschaft oder Herkunft haben. Wir müssen dies klar und deutlich artikulieren, um zu erreichen, dass die Minderheitenrechte gewahrt und respektiert und nicht eingeschränkt werden, denn Minderheitenangehörige sind ganz normale, rechtmäßige Staatsbürger Polens und nicht eine zweite Sorte Polen! Zu respektieren sind sie nicht nur am Obersten Gerichtshof oder im Nationalen Richterrat, sondern auch an ordentlichen Gerichten.“

Seine Worte sind auch für die Zukunft aktuell, weil im polnischen Senat gerade ein Projekt des Gesetzes geprüft sein soll, das vorsieht, dass im öffentlichen Dienst in Polen nur Personen mit polnischer Staatsangehörigkeit arbeiten dürfen. Die Autoren der Petition wollen jedoch, dass es nur die Politiker betrifft. Im Falle von Regierungsmitgliedern und Parlamentariern ist die polnische Staatsbürgerschaft erforderlich, aber nicht ausschließlich. Das Gesetz besagt jedoch, dass nur polnische Staatsbürgerschaft besitzen müssen: Präsident des Instituts für Nationales Gedenken, Leiter der Agentur für Innere Sicherheit, Leiter der Agentur für Geheimdienst, alle Grenzschutzbeamten sowie Staatsanwälte und Richter.

Die Annahme eines ähnlichen Gesetzes über den öffentlichen Dienst scheint merkwürdig zu sein vor allem unter der Berücksichtigung der Mitgliedschaft Polens in der EU, wo sich die Bewohner frei bewegen und niederlassen können. Diese Lösung findet auch Anhänger, die begründen, dass die Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, dem öffentlichen Wohl dienen, das unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Interessen definiert wird. Es wird auch argumentiert, dass es eine Begrenzung des Risikos ist, dass die Personen, die eine öffentliche Funktion innehaben, im Auftrag eines anderen Staates handeln. Dies erzwingt strengere staatliche Anforderungen für diese Personen.

Beeinträchtigt wirklich die mehrfache Staatsbürgerschaft den öffentlichen Dienst? „Absolut nicht. Ich fühle mich dem polnischen Staat in keiner Weise untreu“, sagt Galla, der die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt. Er fügt hinzu, dass die Konsequenz der Annahme des Gesetzprojekts das Ausschließen der nationalen Minderheiten aus dem Sejm und den lokalen Regierungen sein könnte. „Was wird die weitere Folge sein? Die Verwendung einer Minderheitensprache als Hilfssprache in den Gemeinden oder Minderheitensprachenunterricht in der Schulen zu verbieten?“, fragt Galla.

Der Senat will die Entscheidung in dieser Angelegenheit erst nach dem Gutachten des polnischen Ministeriums für Inneres und Verwaltung sowie des Außenministeriums treffen. 

MELDUNGEN

Zaghafte Rechte für Frauen

Rabat – In Marokko wurde jetzt erstmals ein Gesetz zum Schutz der Grundrechte von Frauen beschlossen. Als Neuerung wurde dabei beispielsweise ein Verbot eingeführt, Frauen in eine Ehe zu zwingen – die Strafen dafür liegen bei sechs bis zwölf Monaten Haft und/oder umgerechnet knapp 1000 bis 3000 Euro Bußgeld. Ebenso neu ist der Straftatbestand der sexuellen Belästigung, und zum ersten Mal wird auch Gewalt in der Familie durch zumeist männliche Geschwister und das von diesen häufig praktizierte Verprassen des Familienerbes sanktioniert. Ob dieses neue Gesetz tatsächlich angewendet wird und zu einer Änderung der bei den meisten Stämmen des Landes weithin etablierten frauenfeindlichen Verhaltensweisen führt, bleibt abzuwarten.T.W.W.





FPÖ-Boykott bekommt Risse

Barcelona – Die Blockade der israelischen Regierung gegen die von den Freiheitlichen (FPÖ) ernannten Minister der österreichischen Bundesregierung hat erste Risse bekommen. Am Rande des Regionalforums von Mittelmeer-Anrainerstaaten in Barcelona ist die österreichische Außenministerin Karin Kneissl zu einem kurzen informellen Gespräch mit dem israelischen Wohnungsbauminister Joaw Galant von der zentristischen Kulanu-Partei zusammengetroffen. Dies war das erste Treffen auf Ministerebene seit der Vereidigung der Koalitionsregierung aus Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlichen im vergangenen Dezember. Nach der Regierungsbildung hatte Israel den Boykott gegen FPÖ-Minister in Kraft gesetzt. Obwohl Kneissl nicht selbst Mitglied der FPÖ ist, sondern nur von dieser für den Außenministerposten nominiert worden war, hat der israelische Boykott bisher auch für sie gegolten.M.L.


S. 7 Wirtschaft

Spurwechsel light
Die Koalitionspartner haben sich auf ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt
Bodo Bost

Deutschland soll erstmals nach kanadischem Modell ein Einwanderungsgesetz bekommen. Die Regierungsspitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach sechsstündigen Verhandlungen auf entsprechende Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. 

Jahrzehntelange Forderungen der grünroten Parteien haben jetzt gefruchtet. Deutschland erhält ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Der Kompromiss der Koalition zur Fachkräftezuwanderung sieht folgendermaßen aus: Qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate einreisen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und ausreichend Deutsch sprechen. Laut dem Bundesinnenministerium berechtigt der geplante sechsmonatige Aufenthaltstitel zur Suche eines Arbeitsplatzes nicht zum Familiennachzug. Erst wenn die Fachkraft innerhalb der sechs Monate einen Arbeitsplatz gefunden hat, kann sie einen Familiennachzug beantragen. Wenn sie keinen Arbeitsplatz findet, muss sie wieder gehen. Das besagt zumindest das Gesetz. In der Praxis bliebe dem erfolglosen Arbeitsplatzsucher hingegen immer noch die Alternative, analog zu diversen abgelehnten Asylsuchern die Ausreise zu verweigern oder einen „Spurwechsel“ in entgegengesetzter Richtung zu versuchen und plötzlich zu entdecken, dass man in der Heimat verfolgt wird.

Das geplante Gesetz ist auf fünf Jahre befristet. Anschließend werde es mit Blick „auf mögliche konjunkturelle Veränderungen“ bewertet. Für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sind im Entwurf Ausnahmen vorgesehen, um Konkurrenz durch Zuwanderer zu verhindern. Bedarf und Qualifikation sollen, wie in einem klassischen Einwanderungsland, zentrale Kriterien werden. 

Nur beim von der SPD geforderten sogenannten Spurwechsel, dem Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren für abgelehnte, aber gut integrierte Asylwerber, musste länger um einen Kompromiss gerungen werden. Als Ergebnis kam ein „Spurwechsel light“ für ausschließlich „geduldete“ Asylsucher heraus, die aus welchen Gründen auch immer nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können und deshalb zumindest vorerst sowieso in der Bundesrepublik bleiben. Der SPD-Begriff „Spurwechsel“ findet sich im aktuellen Entwurf nicht wieder, lediglich eine sinngemäße Regelung in entschärfter Version. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsimmigration wird im Entwurf festgehalten. „Geduldeten“ Asylsuchern will man aber bei „guter Integration entgegenkommen“. Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht, wie im Asylrecht, so häufig missbraucht werden können.

In der Wirtschaft wurden die Eckpunkte der Einigung sehr begrüßt. Die Änderungen seien „überfällig und richtig“, erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Auch aus den Bundesländern kam Lob. „Damit sind wir jetzt wirklich offiziell ein Einwanderungsland“, kommentierte beispielsweise Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann die neue Regelung. Einen ersten Gesetzesentwurf will Bundesinnenminister Horst Seehofer noch in diesem Monat an die anderen Ressorts schicken. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor Weih-nachten auf den Weg bringen

 Eigentlich hätte es zu denken geben müssen, dass gerade erst zwei Jahre nach der größten Massenzuwanderung in Deutschland seit Jahrzehnten erstmals ein Einwanderungsgesetz benötigt werden soll, um den wachsenden Arbeitskräftebedarf zu decken, der durch Asylsucher, die jahrelang lieber im sozialen Netz hängen, nicht gedeckt werden kann. Offenbar ist es auch so, dass von den Asylsuchern vor allem diejenige schnell einen Arbeitsplatz finden, die nicht anerkannt werden und die ohnehin schon versucht hatten, durch schnelle Arbeitsaufnahme sich eine Bleibeperspektive zu erarbeiten. Deshalb wurde mit dem Einwanderungsgesetz auch ein „Spurwechsel light“ vereinbart, der es abgelehnten Asylbewerbern erlauben soll, zukünftig bei Nachweis eines Arbeitsplatzes in Deutschland zu bleiben. Weshalb allerdings die anerkannten Asylbewerber jahrelang trotz besten Möglichkeiten und freien Arbeitsplätzen keine Arbeit finden oder finden wollen, diese Frage hat die Regierung mit der jetzigen Kompromiss-Einigung nicht gelöst und schiebt sie weiter vor sich her. 

Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz könnte ein Zweiklassen-Einwanderungsrecht zementieren, weil die zumeist illegal eingereisten, aber anerkannten Asylsucher direkt ihre Angehörigen nach Deutschland nachholen können, ohne dass diese ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und Sprachkenntnisse nachweisen müssen, die neuen, dann legal nach Deutschland eingereis-ten Fachkräfte-Zuwanderer aber erst nach sechs Monaten Angehörige nachholen dürfen, und dies auch nur, nachdem sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können und Sprachkenntnisse nachweisen. Das Aufweichen des gesunden Menschenverstands und des Rechtsempfindens der Bevölkerung wird durch das neue Gesetz noch verstärkt.


Nonkonform, aber beliebt
Roms EU-kritischer Kurs kommt bei den Italienern gut an
Peter Entinger

Die von den nicht-etablierten und EU-kritischen Parteien „Lega“ und „Fünf-Sterne-Bewegung“ (MVS) gebildete und getragene italienische Regierung erfreut sich in ihrer Heimat hoher Zustimmungswerte. In der Brüsseler EU-Zentrale ist die Begeisterung weniger groß. Auch die Finanzmärkte reagieren sensibel auf die Attacken aus Rom.

Es ist vor allem der Innenminis-ter und Stellvertreter von Minis-terpräsident Giuseppe Conte Matteo Salvini von der Lega, der einen scharf Kurs gegenüber der EU fährt. Deren Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ er unlängst ausrichten, dieser möge  erst einmal „zwei Gläser Wasser trinken“, bevor er sich in italienische Belange einschalte, eine unverhohlene Anspielung auf das dem Luxemburger unterstellte Alkoholproblem. „Wir sind gegen die Feinde Europas – Juncker und Moscovici“, legte Salvini nun nach. Die von Brüssel betriebene Politik harter Sparmaßnahmen habe die Schulden Italiens vergrößert und zur Verarmung des Landes geführt, betonte Salvini.

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen ist der neue vorläufige Haushaltsentwurf der italienischen Regierung. Dieser sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Die Vorlage wird von der Europäischen Kommission scharf kritisiert. Sie spricht von einer „deutlichen Abweichung“ von den vereinbarten Haushaltszielen und einem Motiv für „ernsthafte Beunruhigung“. Der endgültige Haushaltsentwurf muss bis Mitte Oktober bei der EU eingehen.

Salvinis Pendant von der M5S, der Stellvertreter von Ministerpräsident Conte und Minister für Wirtschaftliche Entwicklung sowie für Arbeit und Sozialpolitik Luigi di Maio, unterstützte Salvini und verschärfte ebenfalls den Kurs gegenüber Brüssel. „Wir haben erwartet, dass Brüssel dieser Haushalt nicht gefallen wird“, erklärte di Maio. Es gebe aber keinen Plan B und keine Absicht, von den Plänen abzurücken. Diese seien erstellt worden, um die Italiener für das ihnen widerfahrene Unrecht zu entschädigen“

Mit dem neuen Haushalt löst die Regierung Wahlversprechen ein. Dazu zählen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Arbeitslose für bis zu drei Jahre, eine Erhöhung der Mindestrenten von 500 auf 780 Euro und eine ebenso hohe soziale Unterstützung für Personen, die unter der Armutsgrenze leben. 

Innerhalb der EU wächst die Sorge, Italien könne ein „zweites Griechenland“ werden. Sollte sich die Regierung in Rom weigern, den Kurs zu ändern, könnte die Kommission empfehlen, ein Verfahren aufgrund von übermäßigen Defiziten gegen das Land einzuleiten. Die übrigen EU-Mitgliedsstaaten stünden dann vor der Frage, ob sie dafür grünes Licht geben. Schon jetzt reagieren die Finanzmärkte gereizt. Der italienische Aktienindex befindet sich auf Talfahrt.


Gefahr durch die Fed
Dem Euroraum drohen Kapitalabzug und Inflation
Norman Hanert

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde ist auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank auf der Insel Bali auf Distanz zur Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump gegangen. Sie forderte, den weltweiten Handel zu reparieren, statt ihn zu zerstören. 

Die Französin setzte sich zudem kritisch mit Kritik Trumps an der US-Zentralbank auseinander. Trump hatte nach Zinserhöhungen und darauffolgenden schweren Kursverlusten an der New Yorker Börse erklärt, die Federal Reserve (Fed) sei „verrückt geworden“. Die Notenbank der Vereinigten Staaten hat Ende September bereits zum dritten Mal in diesem Jahr ihren Leitzins erhöht. Der Zins zur Geldversorgung der Geschäftsbanken liegt nach der jüngsten Erhöhung nun in einer Spanne von 2,0 bis 2,25 Prozent. Die Notenbank hat bereits vier weitere Zinserhöhungen bis Ende 2019 signalisiert. 

Zur Kritik des US-Präsidenten an der Fed erklärte die IWF-Chefin, Notenbankchef Jerome Powell und sein Vorstand wirkten sehr solide und seriös. Die US-Notenbank kann für die Normalisierung ihrer Geldpolitik gute Gründe anführen. „Die Wirtschaft ist stark. Das Wachstum legt kräftig zu. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Die Zahl der Menschen, die arbeiten, steigt stetig, und die Löhne steigen“, so Powell. Den USA droht nicht nur die Gefahr, dass die Konjunktur heiß läuft. Der Handelskrieg mit China hat das Potenzial, über steigende Importpreise auch die Inflation zu befeuern.

Nichtsdestoweniger stellen die steigenden Zinsen in den USA ein Risiko für die gesamte Weltwirtschaft dar. Ein Großteil der grenzübergreifenden Bankkredite wird nach wie vor in US-Dollar vergeben. Länder wie die Türkei oder Argentinien leiden schon jetzt unter Kapitalabflüssen in Richtung USA. Dabei spielen neben den Sorgen von Investoren vor der schwierigen Lage in den Ländern auch das angestiegene Zinsniveau in den USA eine Rolle. Viele Schwellenländer, in denen sich Unternehmen in Dollar verschuldet haben, 

stecken in einer Dollar-Falle. Die zunehmende Stärke der US-Währung setzt also nicht nur eine Kapitalflucht in Gang, ebenso verteuert sie die Rückzahlung bestehender Dollar-Kredite.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) gerät durch höhere Zinsen und steigende Anleiherenditen in den USA unter Druck. Die EZB hat zwar angekündigt, ihr Anleihenkaufprogramm zum Jahresende auslaufen zu lassen, mit einer Zinsanhebung rechnen Beobachter allerdings frühestens ab Sommer/Herbst 2019. Wie für die Schwellenländer hat ein US-amerikanischer Zinsvorsprung auch für den Euroraum die Wirkung, dass Kapital abgezogen wird. Sinkt in der Folge der Wechselkurs des Euro, könnten die Exportchancen europäischer Unternehmen zwar steigen, doch stehen dem Vorteil erhebliche Risiken gegenüber. Ein schwacher Euro würde nämlich die Inflation beschleunigen, etwa durch eine Verteuerung der in Dollar bezahlten Importe wie beispielsweise Energieeinfuhren. 

Die massive Umschichtung von Kapital in Richtung Dollar-Raum birgt darüber hinaus das Risiko, die europäischen Anleihenmärkte unter neuen Druck zu setzen. Innerhalb des EZB-Rats könnte eine solche Entwicklung denjenigen Kräften Rückenwind geben, die eine Beendigung der Anheihenkäufe durch die Notenbank hinauszögern möchten.


MELDUNGEN

Energieverbrauch steigt stetig

Wiesbaden – Mit steigender Bevölkerungszahl steigt auch der Energieverbrauch. Deshalb ist der Heizenergieverbrauch nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit 2010 um 2,1 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil von Ein- und Zwei-Personen-Haushalten gestiegen, die im Vergleich zu Mehrpersonen-Haushalten einen höheren Energiebedarf pro Kopf haben. Diese Faktoren haben dazu geführt, dass der Heizenergie-Verbrauch trotz Effizienzsteigerungen zugenommen hat. Seit 2014 steigt allerdings auch die Energieintensität wieder an: Die Haushalte verbrauchen wieder mehr Heizenergie. Mit mehr als 70 Prozent wird der größte Teil der Haushaltsenergie für Raumwärme genutzt.J.H.





EU gegen Umwelt und Tierwohl

Brüssel – Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat ein Verbot von Tierwohl- und Umweltschutzstandards beschlossen. Handelsunternehmen soll es künftig nicht mehr gestattet sein, von ihren Lieferanten Standards zu verlangen, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. Dadurch sollen kleine landwirtschaftliche Betriebe geschützt werden. Kritiker wenden ein, dass gerade das Gegenteil der Fall sei.J.H.

S. 8 Forum

Goldene Regeln
Maria Schneider

Immigrantenvereine fordern statt des deutschen Nationalfeiertages einen „Tag der deutschen Vielfalt“. In ihrem Papier monieren sie, dass die deutsche Einheit aus „rein weißer Sicht“ betrachtet und dass die „Bindestrichdeutschen“ oft vergessen würden (siehe PAZ 41/2018). Das ist auch richtig so. Denn es wurde das damals noch weitgehend weiße, deutsche Volk geteilt. Es waren die weißen Deutschen, die unter dieser Teilung litten. Nichtweiße Deutsche sind also vom Tag der deutschen Einheit nicht betroffen. Man kann sogar soweit gehen und bei der Forderung nach einem „Tag der Vielfalt“ von „Cultural Appropriation“ (kulturelle Aneignung) sprechen. Wer sich schon „Bindestrichdeutscher“ nennt, entlarvt sich als Nicht-integrierter Ausländer – egal, ob weiß, schwarz, bunt oder mit grünen Pickeln. Ein eingewanderter nicht-weißer Deutscher hat sich an Regeln zu halten, die es seit Jahrtausenden zu beachten gilt, wenn man in ein fremdes Territorium eindringt, dennoch freundlich aufgenommen wird und dort einen Wohlstand erwirtschaften und Freiheiten genießen kann, die im Heimatland unerschwinglich wären. Diese Regeln sind:

Ich bin höflich und bescheiden und ordne mich den Regeln des Gastlandes unter.

Ich nehme jede Arbeit und Wohnung an und beschwere mich nicht.

Ich zeige Dankbarkeit dafür, dass ich hier Obdach und Essen bekomme.

Ich suche so schnell wie möglich Arbeit, um den Einheimischen nicht mehr auf der Tasche zu liegen.

Ich zeige Respekt vor den Frauen, auch wenn sie sich anders und freier als in meiner Heimat verhalten.

Ich enthalte mich jedes Urteils über mein Gastland, seine Anwohner, seine Sitten und Gebräuche.

Ich passe mich, wo es nur geht, an, um den Einheimischen meine Dankbarkeit zu zeigen.

Ich lerne die Sprache meines Gastlandes als Zeichen des Respekts.

Ich lehre meine Kinder Dankbarkeit gegenüber dem Gastland. Ich erkläre ihnen, dass sie hier traumhafte Bildungschancen haben, jedoch viel lernen müssen und den Lehrern jederzeit Respekt entgegenbringen müssen.

Ich erkläre meinen Kindern, dass sie kein Recht darauf haben, beleidigt zu sein, wenn Einheimische sie aufgrund ihrer dunkleren Haut oder ihres fremdländischen Namens fragen, wo sie „eigentlich“ herkommen – auch wenn sie hier geboren sind. 

Der Respekt gegenüber den Einheimischen gebietet es meinen Kindern, den Einheimischen zu sagen, aus welchem Land sie stammen. Ein Kompliment gegenüber den Einheimischen, dass sie sehr froh sind, aufgrund der Entscheidung ihrer Eltern in diesem schönen Land leben zu dürfen, kann nie schaden.

Ich werde stets davon absehen, Sonderwünsche für meine Ethnie, Religion, aufgrund meiner Hautfarbe oder meiner Herkunft zu äußern.

Denn ich weiß, dass ich aufgrund der Großzügigkeit und Freundlichkeit der Deutschen in ihrer Heimat leben darf und daher so viel mehr Chancen als in meiner Heimat habe.

Daher werde ich mich stets ausschließlich für die Interessen der Deutschen einsetzen und meine ethnischen, religiösen und politischen Interessen in meiner Heimat zurücklassen, sobald ich meinen Fuß in dieses Land setze.

Kandel ist überall
Hermann Paul Winter

Die Unversöhnlichkeit der gesellschaftlichen und politischen Lager in Deutschland eskaliert weiter. Beispielhaft für diese Entwicklung sind die Demonstrationen im pfälzischen Kandel, die dort seit dem Mord eines abgelehnten Asylbewerbers an der 15-jährigen Mia allmonatlich stattfinden.

Am 6. Oktober fand die 15. Demonstration des „Frauenbündnisses Kandel“ gegen die Folgen der merkelschen Asylpolitik statt, begleitet von mehreren linken „Gegendemonstrationen“. Dabei offenbarte sich eine neue, bedenkliche Entwicklung: Wurden die „Gegendemonstranten“ vor wenigen Monaten noch auf Distanz zu den Kritikern der unkontrollierten Zuwanderung gehalten, so wurde nunmehr die hautnahe Konfrontation der beiden Lager durch die Polizei zugelassen und den Demonstranten kaum mehr Schutz vor den Störungen der linken Gruppierungen gewährt. 

Die Störer durchbrachen ungehindert eine Polizeisperre, sodass sie sich der Auftaktkundgebung der Demonstration auf wenige Meter nähern und diese mit dem ohrenbetäubenden Lärm einer Sirene verhindern konnten. Unfassbar: Zwar forderten die Beamten die Linken auf, die Sirene nicht mehr zu benutzen, da andernfalls „geräumt“ werden müsse; gleichwohl die Störer die Aufforderung ignorierten, geschah – nichts. 

Der Einsatzleiter verwies auf eine Art „Konzept der Deeskalation“. Dieses misslang allerdings völlig, die Stimmung schaukelte sich hoch. Die Vertreter der Verwaltung verweigerten gänzlich eine Einschätzung zu den Vorkommnissen und verwiesen auf ihre Pressestelle. Die war freilich nicht vor Ort. So werden Falsch­meldungen à la Chemnitz programmiert.

Offenbar hatten Polizei und Verwaltung für die linken Gruppen Partei ergriffen. In ihrer Taktik spiegelte sich jedenfalls die Handschrift der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hatte vor einigen Monaten in Kandel gegen die „rechten“ Demonstranten gewettert und die linken „Gegendemonstranten“, die sich nur allzu gerne vor ihren Karren spannen ließen, angeführt.

Nichts stimmt mehr in Kandel: Kindergärten, Behörden und Geschäfte werben für ein „buntes“ Kandel und für „offene Grenzen“, während sie im gleichen Atemzug Mitbürger, die ein Mordopfer beklagen, ohne Skrupel ausgrenzen. „Linke“ Bürger stellen sich mit Tröten und Hassgesängen vor ihre Häuser und zeigen selbst ihren demonstrierenden „rechten“ Nachbarn den gestreckten Mittelfinger. Sie skandieren „Hass ist keine Meinung“, machen aber aus ihrem Hass auf ihr Gegenüber keinen Hehl. Sie halluzinieren einen Kampf gegen „Nazis“ – die es weit und breit nicht gibt. Das trägt wahnhafte Züge.

Ein tiefer Riss geht durch Deutschland: Kandel ist überall.


Frei gedacht
Was Europa bevorsteht
Eva Herman

Es ist schwierig geworden, heutzutage Erbauliches für Leser und Zuschauer zu formulieren, es sei denn, man erfindet Märchen, oder aber man ist Politiker oder Moderator im System-Fernsehen. Auch das heutige Thema ist alles andere als lustig. Es geht um eine Studie für die EU aus dem Jahre 2010 zum Thema Umsiedlungspolitik für Immigranten, die unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie Eurasylum Limited entstand. Gesetzgebender Charakter? Das ist nicht auszuschließen, wenn die Zeit dann reif ist.

An dieser Stelle bedanke ich mich bei dem ehemaligen „Focus Money“-Redakteur Oliver Janich, der diese dunklen Fakten kürzlich in einem Video ans Licht der Öffentlichkeit brachte. Die Zahlen dieser Studie sind es wert, in einem Text zusammengefasst zu werden, damit der aufgeklärte Bürger nachlesen kann, was ihn in Zukunft in seinem Land erwarten könnte. Vorausschicken möchte ich, dass der von den UN angestrebte Global Compact for Migration, der am 10./11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden soll, in Kürze eine Art Legalität herstellen wird zur grenzenlosen Einwanderung von Immigranten nach Europa. Da bislang nur die USA und Ungarn die Unterzeichnung verweigern, während voraussichtlich nahezu alle der restlichen 191 UN-Länder beteiligt sein werden, gibt es keinen Zweifel am Zustandekommen. Dieser globale Vertrag sichert jedem Umsiedlungswilligen den Weg nach Europa, dieser kann das Land frei wählen, in welchem er sich niederlassen möchte. Jeder Staat ist dann verpflichtet, den Einwanderer kostenlos sowohl ins Gesundheitssystem aufzunehmen als ihm auch eine wirtschaftliche Existenzsicherung zu gewährleisten. Wer sich öffentlich kritisch zu diesen Maßnahmen äußern will, begeht damit eine kriminelle Handlung und kann empfindlich bestraft werden. So will es dieser UN-Vorschlag.

Doch nun zu dem Beratungs-Papier von 2010. Hier hatte man also schon Jahre vor der ab 2015 heimsuchenden Massen­immigration ausgerechnet, wie viele Immigranten die einzelnen EU-Länder angeblich noch vertragen. Wir ahnen, was uns erwartet, lesen wir uns einmal in den Text hinein. Die Studie trägt den Namen „Study on the Feasibility of establishing a mechanism for the Relocation of Beneficiaries of international protection“, was eine „Studie über die Machbarkeit der Umsiedlung von international Schutzsuchenden“ darstellen soll. Schnell ist in dem Report dann jedoch von Immigranten die Rede, über deren möglichen Schutzstatus geht es allenfalls noch am Rande. Wir haben es mit den Plänen der Umsiedlung ganzer Völker nach Europa zu tun, gerade so, wie wir es ja seit 2015 bereits erleben, seit Angela Merkel die Grenzen nach Deutschland öffnen ließ und bis heute darauf beharrt, dass dies auch so bleibt. Wir erkennen nun, dass es offenbar nicht Merkels persönliche Idee war, Millionen Immigranten ins Land zu lassen. Die Kanzlerin scheint sämtliche EU-und UN-Pläne zur Umsiedlung gut zu kennen, nur scheint sie die Katze noch immer nicht aus dem Sack lassen zu dürfen.

Also, weiter. Auf Seite 112 wird berechnet, wie viele zusätzliche Einwohner jedes europäische Land verkraften würde. Wie man auf diese exorbitanten Zahlen gekommen ist, entzieht sich jeder Logik und jedem natürlichen Empfinden. Denn, wie jedermann weiß, ist der Lebensraum auf dem Kontinent Europa vergleichsweise rar, im Gegensatz zu Afrika beispielsweise, wo 30 Menschen auf einem Quadratkilometer Platz haben. Nehmen wir dagegen die Bundesrepublik Deutschland, die zu den am dichtesten besiedelten Flächenstaaten Europas gehört mit ihren 82,5 Millionen Einwohnern, von denen 232 Einwohner sich einen Quadratkilometer teilen müssen. Aber das scheint die Mathematik-Experten in Brüssel alles wenig zu interessieren. Denn sie sind der Ansicht, dass Deutschland nicht 82,5 Millionen Menschen beherbergen sollte, sondern dass in diesem Land künftig bis zu 274 Millionen Einwohner leben könnten. Man regt in dem Papier für die EU an, zusätzlich zur jetzigen Einwohnerzahl also noch weitere 192 Millionen Immigranten ins Land zu holen. Doch es trifft nicht nur Deutschland, auch nahezu allen anderen EU-Ländern steht demnach im wahrsten Sinne Größeres bevor. So soll unser Nachbarstaat Österreich, der derzeit gut zehn Millionen Einwohner zählt, zusätzlich zirka 65 Millionen Immigranten aufnehmen, um dann auf 75 Millionen zu kommen. Die EU-Rechenkünstler machen auch vor Italien und Frankreich nicht halt, statt 60 Millionen soll es im Stiefelstaat demnach bald über 240 Millionen Menschen geben, während man in Frankreich von derzeit 65 auf 486 Millionen aufstocken will. Ungarn, das sich bislang allen Zwangszuteilungen von Immigranten tapfer entgegenstellte, wird ebenso in die ehrgeizigen Zukunftspläne für Europa eingebunden. Von derzeit etwa zehn Millionen soll die Einwohnerzahl demnach auf 82 Millionen steigen. Und so geht es munter weiter in diesem bitter ernst gemeinten Studienpapier, auf dessen Umsetzung wir uns wohl zeitnah gefasst machen dürften nach all den üblen Vorzeichen der letzten drei Jahre. Insgesamt, so kommt man in dem luziferisch anmutenden Machwerk zum Schluss, sind es rund 3,8 Milliarden Menschen, mit denen man künftig in Europa rechnen sollte. Demgegenüber steht die heutige Einwohnerzahl der Europäischen Union und der Eurozone bei gut 500 Millionen Einwohnern.

Mir ist klar, dass dies alles klingt wie ein ganz, ganz schlechter Witz. Und zunächst nahm ich an, dass der Kollege Janich etwas falsch verstanden haben musste. Doch jeder kann diese Studie im Internet aufrufen, die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU erstellt wurde und den europäischen Kontinent offenbar in ein historisch noch nie dagewesenes Chaos verwandeln soll.

Spannend ist die Argumentation von Janich, der sich weit aus dem Fenster lehnt. Er spricht über den durchschnittlich ermittelten Intelligenzquotienten, der für die Bewohner der einzelnen Länder aufgezeigt wird. Hier spricht man von einem Durchschnitts-IQ von 70 in afrikanischen Ländern, wobei die Hälfte der Bevölkerung noch einen unter 70 liegenden IQ haben soll (85 gilt generell als lernbehindert), während man in Europa (noch) von einem IQ von 95 bis 100 ausgeht. Dass der IQ auch die Kriminalitätsrate beeinflusst, gilt als nachgewiesen. Und dass auch das Einkommen kausal mit der Intelligenz eines Menschen zusammenhängt, stellt Janich an dieser Stelle ebenfalls fest. Seine logische Kette: Menschen, die sich unterhalb der Lernbehinderung befinden, erlernen weit schwerer eine fremde Sprache, was sich letzt-endlich auch auf die Integrationsfähigkeit auswirken muss.

Es steht fest, dass Europa schwerste Zeiten bevorstehen. Es steht auch fest, dass man bald schon derartige Informationen wie diese hier nicht mehr wird verbreiten dürfen, da dies dann unter die Kategorie des Rassismus eingeordnet und geahndet werden wird. Speichern wir wenigstens die Informationen für unsere Nachkommen, die vielleicht in Hunderten von Jahren im Geschichtsunterricht die heutige Zeit mit Entsetzen durchnehmen. Und wieder wird es heißen: Wir haben von nichts gewusst.


S. 9 Kultur

Supermarkt des Geistes
Show und Kostümierungen auf der Buchmesse – Kulturforum östliches Europa lud zum Podiumsgespräch »Kant in Kaliningrad«
Harald Tews

Die Erwähnung Immanuel Kants hilft, wenn man sich auf der Buchmesse für Königsberg erwärmen will. Auch sonst sind Stars dort gefragter als Inhalte.

Zwischen den vielen Verlagsständen wirkt der Bereich „Weltempfang“ auf der Frankfurter Buchmesse wie eine Enklave. In der Halle 4.1 unterhalten sich gerade auf der einen von zwei Dialogbühnen eine holländische Professorin und eine Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscherin über „Sri Lankas Konfliktlinien“. Später wird hier der Astronaut Reinhold Ewald mit dem Leiter des Deutschen Literaturarchivs von Marbach, Ulrich Raulff, über „Global Citizenship – Perspektiven einer Weltgemeinschaft“ sprechen. Alles weltbewegende Themen, über die unbedingt geredet werden muss.

Dagegen passt sich das zeitgleich laufende Gespräch auf der Parallelbühne auch inhaltlich dem Enklavendasein dieser vom Auswärtigen Amt geförderten und im Stundentakt durchgepeitschten Diskussionsreihe an. Es geht um Königsberg. Eigentlich ein Thema, um das die meisten Messegäste einen großen Bogen ma­chen. Ostpreußen, Heimat, die qualvolle Erinnerung an Flucht und Vertreibung – nein damit will doch der aufgeklärt-intellektuelle Buchmessenmensch nichts zu tun haben.

Als sich aber aus der allgemeinen Geräuschkulisse russische Sprache vernehmen lässt, die von Simultandolmetschern übersetzt wird, bleiben die ersten neugierig stehen. Spätestens als man auf das vom Deutschen Kulturforum östliches Europa präsentierte Thema aufmerksam wird, „Kant in Kaliningrad: Gemeinsames Kulturerbe in Zeiten russisch-europäischer Konfrontation“, gibt es nach und nach keinen freien Sitzplatz mehr. Das Lockmittel Kant zieht eben immer und überall.

Auf der Bühne erzählt die Königsberger Kulturmanagerin, Galeristin und Soziologin Anna Karpenko, wie sich das Leben in der Region Königsberg nach dem Zerfall der Sowjetunion gewandelt hat. Gab es in den frühen 90er Jahren eine Aufbruchsstimmung, in der man hoffte, dass das zwischen die Fronten geratene Königsberger Gebiet eine Brücke zwischen Ost und West bilden könnte, ist inzwischen Ernüchterung eingetreten. „Vor allem seit der Krim-Krise“, sagt sie, „hat sich vieles zum Schlechten geändert.“ Wegen der Remilitarisierung der früheren Militärzone hat Polen den kleinen Grenzverkehr abgeschafft, weshalb das Gebiet wieder fast so isoliert ist wie früher. Nur die Fußballweltmeisterschaft in diesem Jahr, bei dem Königsberg auch Austragungsort war, habe für Entspannung gesorgt und den Menschen dort geholfen.

Die deutsche Autorin Ulla Lachauer, von der in diesem Sommer ihr unter anderem in Königsberg spielendes Buch „Von Bienen und Menschen“ erschienen ist, pflichtet ihr als Stichwortgeberin bei. Ja, die Fronten seien auch zum Baltikum hin wieder verhärtet: „Königsberg ist auch Feindesland von Litauen aus gesehen.“ 

Als der Moderator, „Spiegel“-Korrespondent und Russlandexperte Christian Neef die Re-Germanisierungsängste der Russen anspricht – so wurde das Deutsch-Russische Haus in Kö­nigsberg vorübergehend ge­schlossen und eine Tilsiter Mu­seumschefin wegen entsprechender Vorwürfe gemaßregelt –, er­fährt man von Karpenko, dass 2017 auch ihr Raum für öffentliche Kunst monatelang verboten war. Der neue Gouverneur änderte das. Jetzt kann sie Interessierten wieder die preußischen Wurzeln des Königsberger Gebietes nahebringen. „Die Menschen müssen doch die Vergangenheit kennen, sie müssen wissen, wer hier früher gelebt hat!“, appelliert Karpenko.

Von Kant ist nur am Rande die Rede. „Er ist die einzige Figur, die jeder Großwetterlage trotzt“, resümiert Neef. Kant sei Identifikationsfigur für Russen und Deutsche, auch wenn man seine Philosophie gar nicht kennt. 

Dieses Gefühl kennt man an den Messetagen in Frankfurt gut. Hier ist die Buchmesse der Star, um die Bücher geht es kaum noch. Das macht sich gleich am Eingang bemerkbar, wo man sich wie auf einem fremden Stern vorkommt. Junge Menschen haben sich als Fantasiefiguren verkleidet. Die Comic-, Manga- und Fantasieverlage haben zu den Cos­play-Tagen aufgerufen. Cosplay bedeutet sie viel wie Kostümspiel, also Verkleidung. Und so sieht man überall Elfen und Hobbits aus „Herr der Ringe“, Stormtroopers aus „Star Wars“ sowie andere Spider-, Bat-, oder Supermänner herumlaufen. 

Die Buchmesse hat sich vom intellektuellen Feinkostladen zum Supermarkt geistiger Genüsse gewandelt. Nur wer ein Schnellgericht liefert, ist im Ge­schäft. Kant schmeckt immer – und ist gut besucht. Die Poetry-Slammer, die ein paar Schritte weiter ihre Verse ins Mikro brüllen, sind noch besser besucht. Die Dichtung ist schnell vergessen, Hauptsache die Show kommt an.

In Halle 3.1 wird alles zu­sammengekocht. Hier brutzelt man in der „Gourmet-Gallery“. In der Showküche hört man nur die Stimme von TV-Koch Tim Mälzer, hinter einem Knäuel von Bewunderern ist er nicht zu sehen. Dann doch lieber zu einer Lesung ein paar Ecken weiter, von wo aus eine männliche Stimme ertönt.  Der „Er“ entpuppt sich als „Sie“, heißt Vera Nentwich und bezeichnet sich „als Frau mit männlichem Migrationshintergrund“. Wieder so ein Augenwischer. Wieder verkauft sich ein literarisch verquirlter Brei durch eine Selbstinszenierung des Autors.

Und was machen die rechten Verlage, die schon im vergangenen Jahr für das größte Aufsehen gesorgt haben, weil es zu Handgemengen mit linken Eiferern ge­kommen war? Sind in eine Sack­gasse abgeschoben worden. „Achtung – Sie verlassen den politisch korrekten Sektor“, warnt satirisch ein Schild in diesem Hinterhof eines Messesaals, in den Verlage wie Manuscriptum oder die „JUNGE FREIHEIT“ verbannt wurden. Wenigstens gab es diesem enklavischen Sektor diesmal keine Randale. Als Björn Höcke zu einer Lesung eintraf, verrammelte ein großes Polizeiaufgebot einen Teil der Halle. Es gab kein Reinkommen mehr. Einzig der Satiriker Martin Sonneborn lieferte im Stauffenberg-Kostüm mit Augenklappe und Aktentasche eine kleine bombige Show ab. 

Die Rüpeleien fanden diesmal erst nach Messeende statt. Verleger Götz Kubitschek, der diesmal nicht mit seinem Antaios Verlag auf der Messe vertreten war, dafür aber die Bücher aus seinem Verlagsprogramm ganz in der Nähe der linken „Taz“ im neugegründeten Loci-Verlag präsentierte, wurde mit seiner Frau nachts vor einer Pizzeria überfallen. 

Ein Happy End gab es aber noch für einen der letzten Buchmessenbesucher. Als der 93-jährige deutsch-französische Publizist Alfred Grosser am Frankfurter Hauptbahnhof in einen Zeitungsladen geschoben wurde, bekam er für die Rückfahrt nach Paris gratis die PAZ angeboten. „Ich freue mich, merci und a bientôt“, grüßte er vom Rollstuhl aus.

Bischöfliche Plaudertasche
Umtriebiger Chronist der Ottonen – »Thietmars Welt« in Merseburg
Veit-Mario Thiede

Die Chronik des vor 1000 Jahren gestorbenen Bi­schofs Thietmar von Merseburg erzählt uns lebhaft vom fernen Zeitalter der Ottonen. Dem Bischof und seinem Geschichtswerk ist in der Schatzkammer des Domes und der Willi-Sitte-Galerie mit „Thietmars Welt“ eine Schau gewidmet, deren 110 Exponate die Lebens- und Glaubenswelt des 10. und frühen 11. Jahrhunderts aufscheinen lassen.

In seine Chronik hat Thietmar eine wenig schmeichelhafte Selbstbeschreibung aufgenommen: „Nun sieh dir doch den vornehmen Herren an! Da siehst du in mir ein kleines Männlein, die linke Wange und Seite entstellt, weil hier einmal eine immer noch anschwellende Fistel aufgebrochen ist. Meine in der Kindheit gebrochene Nase gibt mir ein lächerliches Aussehen. Doch über das alles würde ich gar nicht klagen, hätte ich innere Vorzüge.“ An ihr orientiert sich die 2006 in Bronze gegossene Brunnenfigur im Hof des Kreuzgangs. In der Bischofskapelle des Domes er­innert eine verwitterte Sandsteinplatte an Thietmar. 

Der 976 geborene Adelige schrieb seine in acht Bücher ge­gliederte Chronik 1012 bis 1018. Das erste Buch befasst sich mit König Heinrich I. (regierte 919 bis 936), die nächsten mit Kaiser 

Otto I. und dessen Nachfolgern Otto II. und Otto III. Die restlichen Bücher halten Geschehnisse aus der Zeit Heinrichs II. fest, der 1009 Thietmar als Bischof von Merseburg einsetzte. Hauptanliegen der Chronik ist die Bitte, für das Seelenheil Thietmars sowie der zahlreich genannten geistlichen und weltlichen Großen des Reiches zu beten. Aus­gestellt sind mehrere Seiten der in Dresden aufbewahrten Originalhandschrift, die im Zweiten Weltkrieg Löschwasserschäden erlitt.

Eindrucksvollstes Objekt ist das Wiener Elfenbeinrelief (spätes 

10. Jh.) mit der Darstellung des am Schreibpult sitzenden Papstes Gregor I. Thietmar bekennt in der Einleitung seiner mit Spuk, Traumgesichten sowie Visionen angereicherten Chronik, dass er fürchte, an seinem Unterfangen zu scheitern: „Doch da ich guten Willens bin und ,Christi Gnade mich anweht‘, um mit dem heiligen Gregor zu sprechen, will ich beginnen.“ 

Glanzlicht ist ein elfenbeinernes Eimerchen das als Leihgabe aus Mailand zu sehen ist. Es diente der Besprengung von Kaiser Otto II. mit Weihwasser, als er im Jahr 980 feierlich in Mailand einzog. Das größte Kuriosum hat Hildesheim beigesteuert: Einen Dachziegel (um 1000), in den himmelwärts der Name Bischof Bernwards eingestempelt ist. Er wollte wohl sichergehen, dass Gott ihn als Urheber der frommen Baumaßnahme zur Kenntnis nimmt.


Bis 4. November im Merseburger Dom, Domplatz 7, und in der Willi-Sitte-Galerie, Domstraße 15, geöffnet täglich 10 bis 18 Uhr. Eintritt: 9 Euro. Infos im Internet: www.thietmar-merseburg.de

Eine Packung Rosenkohl
Iris Berben als Rächerin im ZDF-Film »Die Protokollantin«
Anne Martin

Familiäre Harmonie wird erwartet, wenn Mutter und Sohn gemeinsam TV ma­chen. So wie bei der Schauspielerin Iris Berben, die mit ihrem Filius, dem Produzenten Oliver Berben, beim ZDF mit „Die Protokollantin“ (ab 20. Oktober um 21.45 Uhr) einen Fünfteiler nach einer Idee des Schriftstellers Fried­rich Ani abgeliefert hat. 

Doch diesmal erträgt man als Zuschauer geduldig noch die ersten Folgen, die sich eher zäh entfalten, schüttelt aber ein biss­chen den Kopf, wenn zwischen dieser erloschenen Frau mit den fehlfarbenen Blusen und dem neuen Kommissar plötzlich die Funken sprühen. Man ertappt sich dabei, durch das ungeschminkte Gesicht der Fernseh-Heroine zu wandern und nach Altersspuren zu suchen.

Fernsehen in Vollendung wird ankündigt, die junge Generation soll erreicht werden, der Vorspann ist rasant – aber es hakt. Es sind die vielen Ungereimtheiten, die verstören. Die Traumbilder etwa, in denen die verschwundene Tochter der Mutter erscheint. Sie zeigen ein etwa 16-jähriges Mädchen, das aber, wie man irgendwann erfährt, schon mit einem Zuhälter liiert war und anschaffen ging. Die behütete Tochter einer Justizbeamtin?

Kommen wir zum Motto des Films, damit klar ist, dass es um mehr geht als um die Suche nach verschwundenen Mädchen. Berben alias Freya Becker fragt öfter, was denn größer sei, die Liebe oder der Tod, und beantwortet diese Frage auf ihre sehr spezielle Art. Ob die graumäusige Rächerin, die ihre Waffe in einer Tiefkühl-Packung Rosenkohl bewahrt, nun psychisch krank ist oder nur traumatisiert, mag sich der Zu­schauer selber beantworten. Tatsache ist: Selten sah man so viele offene Enden baumeln, wie etwa die Figur des kriminellen Komplizen Damir, der weder eingeführt noch erklärt wird. 

Es knirscht und holpert bis zum Schluss, als die Protokollantin Becker sich vom Bruder an einen unbekannten Ort fahren lässt, an dem angeblich ein großer Unbekannter auf sie wartet. Irritiert sieht man zu, wie Schauspieler, die allesamt zum Inventar des Deutschen Fernsehens gehören, ihre bewährten Attitüden aus der Ablage holen, egal ob es zur Tonalität des Films passt oder nicht. 

Glaubwürdig erscheint die glamouröse Berben vor allem, wenn sie für den Vorgesetzten (Peter Kurth) ihr mädchenhaftes Lä­cheln aufblitzen lässt. Moritz Bleibtreu als ihr Bruder, früher angeblich Clubbesitzer im Milieu, strapaziert seinen vielfach be­währten Dackelblick. 

Man merkt die Absicht, hier den Justizdramen und den lakonischen Studien menschlicher Ab­gründe eines Ferdinand von Schirach nachzueifern. Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Berben und Berben haben schon viel Gutes, zumindest Respektables abgeliefert – nur so ist zu erklären, dass das ZDF diese verunglückte Reihe als neuen „Berlin Noir“-Stil feiert.

S. 10 Geschichte & Preussen

Geschätzt von Leibniz wie Peter dem Großen
Vor 350 Jahren wurde die erste preußische Königin Sophie Charlotte geboren
Manuel Ruoff

Von keinem Geringeren als dem russischen Zaren Peter dem Großen heißt es, dass er dem ersten König in Preußen auf dessen Frage, was ihm an dessen Land am besten gefallen habe, geantwortet hat: „Was könnte einem Menschen noch besser gefallen als Deine Frau.“

Wenn Begabungen vorliegen und diese erkannt und durch eine entsprechende Erziehung gefördert werden, ist das ein Glücksfall. Ein solcher lag bei Preußens erster Königin vor. Sophie Charlotte, so ihr Name, kam vor 350 Jahren, am 30. Oktober 1668, in Iburg im Bistum Osnabrück zur Welt. Ihr Vater war „der Gentleman Deutschlands“ und spätere Kurfürst Herzog Ernst August von Braunschweig und Lüneburg, ihre Mutter „die lustige gutherzige“ Sophie von der Pfalz, eine Tochter des berühmten böhmischen „Winterkönigs“ aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges. Sophie Charlotte hatte drei ältere und drei jüngere Brüder, aber keine Schwester. Entsprechend eng war die Beziehung zur Mutter. Sophie war ihrer Nichte Liselotte von der Pfalz bereits eine liebevolle Ersatzmutter geworden und wurde nun ihrer Tochter Sophie Charlotte eine ebensolche Mutter. 

Dass Sophie ihre Tochter konfessionell offen erzog, hatte allerdings weniger aufklärerische Gründe als politische. Auf dem Heiratsmarkt sollten keine Optionen durch eine klare konfessionelle Festlegung  verbaut werden. So kam eine Ehe mit einem katholischen französischen Bourbonen oder bayerischen Wittelsbacher ebenso in Frage wie mit einem calvinistischen brandenburgischen Hohenzoller. 

Vergrößert wurden Sophie Charlottes Aussichten auf dem Heiratsmarkt noch durch ihre äußere wie innere Schönheit. Ein Zeitgenosse schreibt über die „sehr liebenswürdige Person“: „Ihre Taille ist mittelmäßig. Sie hat den schönsten Hals und Busen, den man sehen kann, große und sanfte blaue Augen, eine wunderbare Fülle schwarzen Haars, Augenbrauen wie abgezirkelt, eine wohlproportionirte Nase, einen Mund von Incarnat, sehr schöne Zähne und einen lebhaften Teint. Die Bildung ihres Gesichts ist weder länglich noch rund, sondern beides zugleich. Sie hat viel Geist und herzgewinnende Freundlichkeit. Sie singt schön, spielt Clavier, tanzt mit Anmuth und hat ein solches Wissen, wie es in so jungem Alter wenige Personen haben.“ 

Auch der brandenburgische Kurprinz Friedrich fand Interesse an der schönen Welfin, und auch sie war einer Verbindung nicht abgeneigt. Ihren Eltern, die nach der Kurwürde strebten, war das Einheiraten ihrer Tochter in ein kurfürstliches Haus nicht unangenehm, erschien ihnen vielmehr zweckdienlich. Sophie-Charlotte war zwar religiös tolerant und offen erzogen, aber dass beide jungen Leute calvinistisch und niederländisch geprägten waren, erleichterte die Verbindung zusätzlich. 1684 wurde geheiratet.

Die große Liebe wurde es wohl nicht, aber beide Seiten respektierten und akzeptierten einander und hatten beide ihren Aktionsradius, ohne sich einzuengen. Sophie Charlotte war im Gegensatz zu ihrer Schwiegermutter Luise Henriette von Oranien dem Manne keine große Beraterin, könnte man es negativ formulieren. Man könnte aber auch sagen, sie mischte sich in seine Angelegenheiten kaum ein. Wenn sie es tat, dann tat sie es meist zum Nutzen ihres Elternhauses. Das mochte man als Preuße als Illoyalität werten, aber es darf einen angesichts des engen Verhältnisses zur Mutter, das auch nach der Heirat bis zum Tode anhielt, nicht wundern. Vielleicht ist hierin auch eine Ursache der Abneigung ihres Sohnes Friedrich Wilhelm, des Soldatenkönigs, gegen das Haus Hannover zu sehen. 

Allerdings stellte Sophie Charlotte ihr gewinnendes Wesen auch in den Dienst ihrer neuen Heimat. Als ihr Mann König werden wollte, ging sie auf Tour und warb beim bayerischen Kurfürsten wie beim englischen König erfolgreich um deren Anerkennung der Krönung. 

Friedrich seinerseits, der als der liebendere Teil in dieser Partnerschaft gilt, ließ seine Ehefrau gewähren und finanzierte ihren Lebensstil großzügig. Im Gegensatz zu ihrem einzigen das Erwachsenenalter erreichenden Sohn, dem Soldatenkönig Friedrich Wil­helm I., war Sophie Charlotte nicht sparsam. Der gebildete, kultivierte, feinsinnige Schöngeist schätzte nicht nur den wissenschaftlichen Austausch, sondern auch das Schöne. Dass Sophie Charlotte sich das gönnte, kostete. Aber für sie war Luxus kein Selbstzweck. Vielmehr hatte er dem Zwecke zu dienen, das Leben zu verschönern. Neureichen Snobismus und Geprotzte lehnte sie ab. 

Zwar ist die Richtigkeit der weitverbreiteten Anekdote, dass sie bei der Selbstkrönung ihres Mannes despektierlich eine Prise Tabak geschnupft habe, nicht bewiesen, aber dafür, dass sie Gottfried Wilhelm Leibniz, mit dem sie ebenso wie ihre Mutter freundschaftlich verbunden war, in jenen Tagen geschrieben hat, niemals würde sie die Pracht und die Kronen, von denen so viel Aufhebens gemacht würde, ihren geliebten philosophischen Gesprächen vorziehen. Zu diesen Gesprächen lud sie sich gerne sie interessierende Menschen wie Leibniz in ihr Charlottenburger Schloss ein, und es spricht für sie, dass Menschen wie Leibniz diesen Einladungen gerne folgten. 

Das 1699 eingeweihte Lustschloss hieß damals noch Schloss Lietzenburg, und Friedrich ermöglichte es Sophie Charlotte, es großzügig nach ihren Vorstellungen als ihr Refugium zu gestalten. „Sophie Charlottes Musenhof“ wurde ihr kleines Reich genannt, das selbst Friedrich nur auf ihre Einladung hin betrat. 

Wenn Sophie Charlotte nicht in ihrer Residenz vor den Toren Berlins lebte, dann besuchte sie für die Frau eines Regenten ausgesprochen häufig ihre Eltern, in deren Schloss in Hannover sie sogar ein Appartement hatte. 1705 ließ sie sich selbst von einer Halsentzündung nicht von der Reise zu ihrer geliebten Mutter abhalten, die seit 1698 verwitwet war. Mit Gewalt ging sie gegen an, statt zu Hause zu bleiben, sich zu schonen und das Leiden auszukurieren. Das wurde ihr zum Verhängnis. Sie erreichte zwar noch am 18. Januar das Ziel ihrer Reise, aber dort wurde sie schnell bettlägerig. Am 1. Februar 1705 verstarb Preußens erste Königin in Hannover.

Leibniz, mit dem sie ihren Mann dazu gebracht hatte, 1696 die Berliner Akademie der Künste und vier Jahre darauf die Akademie der Wissenschaften zu gründen, schrieb nach Sophie Charlottes Tod, „sie wollte mich oft in ihrer Nähe haben; so genoß ich häufig das Gespräch einer Fürstin, deren Geist und Menschlichkeit von keiner jemals übertroffen wurde … Die Königin besaß eine unglaubliche Kenntnis auch auf abgelegenen Gebieten und einen außerordentlichen Wissensdrang, und in unseren Gesprächen trachtete sie danach, diesen immer mehr zu befriedigen, woraus eines Tages ein nicht geringer Nutzen für die Allgemeinheit erwachsen wäre, wenn sie der Tod nicht dahingerafft hätte.“

Drei Wochen waren zu lang
Fast hätte das Königreich Preußen vor 100 Jahren ein demokratisches Wahlrecht erhalten
Klaus J. Groth

Vor dem Hintergrund der 48er Revolution oktroyierte der preußische König Fried­rich Wilhelm IV. seinem Staat vor 170 Jahren, am 5. Dezember 1848 eine Verfassung. Die Gewaltenteilung zwischen rechtsetzender, rechtsprechender und ausführender Gewalt wurde dadurch noch nicht erreicht. Vielmehr stand der König nicht nur an der Spitze der Exekutive, sondern er hatte auch das Recht, die Judikative zu bestimmen und mit den beiden Kammern des Landtags Recht zu setzen. 

Das preußische Parlament, der Landtag, bestand nach britischem Vorbild aus zwei Kammern. Die preußische Entsprechung des Oberhauses, des House of Lords, war die Erste Kammer, das Pendant zum Unterhaus, dem House of Commons, war die Zweite Kammer. 1855 wurde als Folge einer Verfassungsänderung aus der Ersten Kammer das Herrenhaus und aus der Zweiten Kammer das Abgeordnetenhaus.

Die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses wurden nach dem Dreiklassenwahlrecht gewählt. Das teilte Wähler je nach Steuerleistung in drei Abteilungen, gemeinhin „Klassen“ genannt, auf. Wer besonders viele Steuern zahlte, wählte in der ersten Klasse. Damit entstand ein unterschiedliches Stimmengewicht. So konnte die Stimme eines Gutsbesitzers so viel zählen wie zehn seiner Pächter oder 150 seiner Tagelöhner. In die erste Klasse wurden so viele Wahlberechtigte aufgenommen, bis ein Drittel des Steueraufkommens erreicht war, das staffelte sich dann weiter abwärts. 

Gewählt wurde indirekt. Männer waren ab dem 24. Lebensjahr wahlberechtigt. Die Wähler muss­ten mindestens seit sechs Monaten in einer preußischen Gemeinde wohnen, durften nicht straffällig geworden sein oder von der Armenfürsorge leben. Gewählt wurden Wahlmänner, die dann über die Abgeordneten entschieden. Diese sorgsam ausgetüftelte fiskalische Einteilung der Wähler war eine Meisterleistung preußischer Bürokratie. Sie hatte nahezu unverändert Bestand bis 1918.

Hinter diesem Wahlrecht stand der Grundgedanke, dass jene Bürger, die mit ihren Steuern viel zu den Einnahmen des Staates beitragen, auch entsprechend viel Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben sollten, das über den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf zu entscheiden hatte. Dieser Grundgedanke mag uns in der Politik heute fremd sein, in der Wirtschaft gilt er noch heute. Auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaftersitzung gilt ja auch nicht die Wahlgleichheit „one man, one vote“, sondern die Frage ist entscheidend, mit einem welch großen Anteil ein Aktionär beziehungsweise Gesellschafter am Gesellschaftskapital beteiligt ist. In der Wirtschaft ist diese Denkweise also noch heute aktuell, in der Politik galt sie jedoch schon damals vielen als veraltet. 

Eine Reform des Dreiklassenwahlrechts lehnte die Erste Kammer beziehungsweise das Herrenhaus jedoch lange Zeit ab. Wie der Name „Herrenhaus“ bereits vermuten lässt, war die Erste Kammer beziehungsweise das Herrenhaus ein Gremium der Oberschicht, die vom Dreiklassenwahlrecht profitierte. Seit einer Änderung der Verfassung im Jahre 1850 wurde nur noch ein Teil der Mitglieder der Ersten Kammer gewählt, anderen stand ein Sitz durch Geburt zu. Dazu gehörten volljährige Prinzen ebenso wie Familienoberhäupter reichständischer Häuser. Hinzu kamen Vertreter der größten Städte. 

Nach abermaliger Änderung der Verfassung 1853 wurde kein Abgeordneter mehr gewählt. Es waren nur noch drei Gruppen von Mitgliedern vorgesehen: erstens vom König bestimmte Prinzen, was Theorie blieb, weil kein König von dem Recht Gebrauch machte; zweitens erbliche Mitglieder, zu denen die Häupter der Fürstenhäuser Hohenzollern-Sigmaringen und Hohenzollern-Hechingen, Fürsten, Grafen und Freiherren gehörten; drittens auf Lebenszeit vom König „aus allerhöchstem Vertrauen“ ernannte Mitglieder sowie Vertreter großer Landesämter und Städte. 

1906 lehnte der damalige preußische Innenminister, Theobald von Bethmann Hollweg, ein allgemeines und gleiches Wahlrecht noch als „demokratische Gleichmacherei“ ab. Dennoch schrieb er an einen Freund: „Unser preußisches Wahlrecht ist auf die Dauer unhaltbar, … und so ist doch dessen konservative Mehrheit so banausisch gesinnt …, dass wir neue Grundlagen suchen müssen.“ 

1910 war Bethmann Hollweg bereit, Zugeständnisse in Richtung „demokratischer Gleichmacherei“ zu billigen. Die nicht geheime Wahl und die Einteilung in drei Klassen sollten zwar erhalten bleiben, aber es sollte eine direkte Wahl geben. Über 5000 Mark hinausgehende Steuerzahlungen sollten bei der Bildung der drei Klassen nicht mehr berücksichtigt werden. Zudem sollten sogenannte Kulturträger in die nächsthöhere Klasse aufsteigen. Dazu zählten Wähler mit Abitur und über längere Zeit im Staatsdienst dienende Personen. Den Sozialdemokraten war das zu wenig. Sie lehnten ab. 

Als sich das Ende des Ersten Weltkrieges abzeichnete, versuchte Bethmann Hollweg den Spagat. Im Februar 1917 beschwor der preußische Ministerpräsident und deutsche Reichskanzler den Aufbruch in „eine neue Zeit mit einem erneuten Volk“, plädierte für den Fortbestand der Monarchie, gestützt „auf die breiten Schultern des freien Mannes“. Das brachte ihm den Vorwurf aus dem rechten Flügel der Konservativen ein, ein „Gefolgsmann der Juden und Sozialdemokraten“ zu sein. 

Im Juli gab der preußische König und deutsche Kaiser Wilhelm II. den Auftrag, ein Gesetz für demokratische Wahlen auszuarbeiten. Die Empörung der Konservativen hätte nicht größer sein können, allen voran Gustav Stresemann. Für das Lager war klar, dass Bethmann Hollweg weg müsse. Höchster Verbündeter der Gegner des Ministerpräsidenten und Reichskanzlers war der Kronprinz. 

Währenddessen ließ die Oberste Heeresleitung das Gerücht verbreiten, General Erich Ludendorff halte den Krieg für verloren, falls Bethmann Hollweg bleibe. Stresemann streute das Gerücht, Paul von Hindenburg und Ludendorff träten zurück, werde der Reichskanzler nicht ausgewechselt. Wilhelm II. wurde schwankend. Als dann am 12. Juli tatsächlich gemeldet wurde, Hindenburg und Ludendorff hätten ihre Abschiedsgesuche eingereicht, war der Streit um eine Demokratie von Königs und Kaisers Gnaden in Preußen entschieden. Bethmann Hollweg trat am folgenden Tag zurück.

Ungeachtet dieses Erfolges der konservativen Gegner Bethmann Hollwegs nahm vor dem Hintergrund der sich verschlechternden militärischen Lage der Demokratisierungsdruck derartige Ausmaße an, dass wie die Parlamentarisierung des Deutschen Reiches auch die Ablösung des Dreiklassenwahlrechts für das Preußische Abgeordnetenhaus unvermeidlich erschien, wollte man nicht das Ende des Burgfriedens riskieren. So billigte am 24. Oktober 1918 selbst das Preußische Herrenhaus in erster Lesung die Ersetzung des Dreiklassen- durch ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht. Allerdings war bis zur zweiten Lesung eine Frist von 21 Tagen abzuwarten. Bevor die verstrichen war, hatte mit dem Ausbruch der Novemberrevolution das Ende des König- und des Kaiserreichs begonnen. Das widerwillige Zugeständnis blieb historische Randnotiz.

S. 11 Geschichte & Preussen

»Nicht alles anders, aber vieles besser«?
Vor 20 Jahren wurde erstmals als Folge einer Bundestagswahl eine Bundesregierung vollständig ersetzt
Erik Lommatzsch

„Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“, lautete der Wahlkampfslogan der SPD, mit der sie 1998 die Wahl zum 14. Bundestag gewann. Alles wurde auch nicht anders, aber doch vieles. Am 27. Oktober 1998 wählte der Bundestag den SPD-Politiker Gerhard Schröder zum siebenten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. 

Gerhard Schröder sollte bis November 2005 – über knapp zwei Legislaturperioden – die erste und bislang einzige rot-grüne Bundesregierung führen. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik war auch, dass mit der Bundestagswahl vom September 1998 eine Regierung komplett abgewählt worden war. CDU/CSU und FDP, die seit 1982 eine insgesamt vier Mal bestätigte Koalition gebildet hatten, wurden auf die Oppositionsbänke verwiesen. Die FDP war bis dahin seit 1949 – mit Ausnahme der Jahre der absoluten CDU-Mehrheit von 1957 bis 1961 unter Konrad Adenauer und der Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger von 1966 bis 1969 – an allen Bundesregierungen beteiligt gewesen. Den seit 1983 im Bundestag befindlichen Grünen wurde nun, unter Schröder, erstmals Regierungsverantwortung übertragen.

Symbolträchtig repräsentierten der scheidende sowie der neue Kanzler auch äußerlich den Wechsel. Helmut Kohl, Jahrgang 1930, war lange Zeit mächtiges Schwergewicht der CDU, nicht nur in politischer Hinsicht. Einerseits war er umgeben vom Nimbus des „Kanzlers der Deutschen Einheit“ von 1990, andererseits wurde er für wirtschafts- und sozialpolitische Probleme verantwortlich gemacht, die auch eng mit den Folgen des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes verknüpft waren. SPD und Grüne wussten bereits im Vorfeld des 1998er Wahlkampfes, Kapital aus dem „Reformstau“ zu schlagen, an dem sie allerdings über ihre „Verhinderungspolitik“ via Bundesrat erheblichen Anteil hatten. Zudem machte sich eine „Kohl-Müdigkeit“ bemerkbar. Zwei Millionen Wähler sollen von der CDU zur SPD gewechselt sein. Dem altgedienten Unionspolitiker Kohl stand der neue Kanzler gegenüber – der dynamisch wirkende Schröder, Jahrgang 1944, dessen Vater im Krieg gefallen war und der, beharrlich und ehrgeizig, aus materiell sehr bescheidenen Verhältnissen aufgestiegen war. Schließlich hatte er nach zweimaligem Gewinn der absoluten Mehrheit für die SPD als niedersächsischer Ministerpräsident – zuletzt im Frühjahr 1998 – Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet.

Selbst privat unterschieden sich Kohl und Schröder beträchtlich. Verkörperte der CDU-Politiker – zumindest nach außen – das klassische Familienbild mit langjähriger Gattin und zwei Söhnen, so war der Sozialdemokrat bereits zum vierten Mal verheiratet. Im Unterschied zu Kohl pflegte sein Nachfolger gegenüber Medienvertretern einen entgegenkommenden, nahezu jovialen Stil. Der mitunter als „Medienkanzler“ titulierte Schröder profitierte seinerseits von der daraus resultierenden Geneigtheit vieler Journalisten.

Machte sich in den Reihen letzterer das Erbe der mit dem Stichwort „1968“ verbundenen Vorgänge allgemein in der den linken Parteien zugeneigten Berichterstattung bemerkbar, so zeigte sich dieses in der 1998 gebildeten Bundesregierung personell, insbesondere bei Schröders grünem Koalitionspartner. Mit Joseph 

Fischer – der selbst gern „Joschka“ genannt werden will – trat ein Mann ohne jeglichen berufsqualifizierenden Abschluss an die Spitze des Auswärtigen Amtes, der sich seinerzeit in der „außerparlamentarischen Opposition“ betätigt und bei Demonstrationen auch schon mal auf Polizisten eingeschlagen hatte. Jürgen Trittin, über die gesamte Kanzlerschaft Schröders Bundesumweltminister, bewegte sich als Student im linksradikalen Spektrum und hatte den „Buback-Nachruf“ verteidigt – die „klammheimliche Freude“ über die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback durch die sogenannte Rote Armee Fraktion im April 1977.

In den eigenen Reihen problematisch für Schröder sollte Oskar Lafontaine werden. Der SPD-Politiker, der inzwischen zur Linkspartei gewechselt ist, hatte innerhalb der Sozialdemokratie eine starke Stellung. Der langjährige saarländische Ministerpräsident war 1990 Helmut Kohl als Kanzlerkandidat unterlegen, hatte 1995 handstreichartig den SPD-Vorsitz übernommen und Schröder bei der Spitzenkandidatur 1998 nur unfreiwillig den Vortritt überlassen. Dieser musste dem innerparteilichen Konkurrenten dann ein um zahlreiche Kompetenzen aufgewertetes Finanzenministerium überlassen. Den weiterhin schwelenden Machtkampf konnte Schröder für sich entscheiden, Lafontaine trat bereits im März 1999 überraschend von allen Ämtern zurück, was die Regierung kurzzeitig in schweres Fahrwasser brachte und auch enge Anhänger enttäuschte. Neben persönlichen Animositäten lagen dem Rücktritt unterschiedliche Auffassungen über wirtschafts- und sozialpolitische Fragen zugrunde: Lafontaine setzte – als Anhänger des britischen Ökonomen John Maynard Keynes – auf Staatsausgaben. Schröder gedachte eben diese zu kürzen und setze auf Reformen, „eine Kombination von staatlicher Steuerung und gesellschaftlicher Regulierung“, wie es der Zeithistoriker Edgar Wolfrum formuliert, „modernisierungsorientierte Bevölkerungsteile“ gedachte Schröder zusätzlich zu den „traditionellen Wählerschichten“ zu gewinnen.

„Atomausstieg“ und „doppelte Staatsangehörigkeit“ sind weitere Stichworte, die mit den ersten Jahren von Schröders Regierung verbunden sind und ihn von der Linie seines Vorgängers unterscheiden dürften. Schröders Zurück­haltung im Irakkrieg und sein – auch medial geschicktes – Agieren während der „Flutkata­strophe“ in den Wochen vor der Bundestagswahl vom September 2002 beeinflussten die Bestätigung der rot-grünen Koalition positiv. Das in seinen Auswirkungen am nachhaltigsten spürbare Projekt der „Ära Schröder“, die „Agenda 2010“, die vor allem mit den Arbeitsmarktreformen und dem Namen des damaligen VW-Personalvorstandes Peter Hartz verbunden wird, konnte erst in der zweiten Legislatur Gestalt annehmen. Diese – von Fachleuten parteiübergreifend als notwendig beurteilten – Regelungen trugen allerdings dazu bei, dass Schröder aufgrund der materiellen Einschnitte für die Betroffenen in der eigenen Partei erheblich an Rück­halt verlor und die Kanzlerschaft schließlich wieder der CDU zufiel.

Der Übergang im Jahr 1998 war charakterisiert durch einen Generationenwechsel, einen neuen Stil und grün-sozialdemokratische Politik, die sich die CDU der Gegenwart allerdings inzwischen weitestgehend zu eigen gemacht hat. Spekulieren könnte man im Nachhinein darüber, was die sogenannte Spendenaffäre der CDU, die 1999 ihren Anfang nahm, für das Land bedeutet hätte, wäre Kohl zu dieser Zeit noch amtierender Bundeskanzler gewesen. 

Eine Neuerung, die auf Kohl zurückgeht, wurde erst unter seinem Nachfolger spürbar: Berlin war zwar seit 1991 nach heftiger Kontroverse als Regierungssitz vorgesehen, aber planungsbedingt war Gerhard Schröder der erste Nachkriegskanzler, der – seit 1999 – auch in Berlin amtierte.

Eine eigene Republik für die Wolgadeutschen
Vor 100 Jahren wurde der »erste sozialistische deutsche Staat« als »Arbeitskommune« gegründet
Wolfgang Kaufmann

Vor 100 Jahren entstand im Nachgang zur bolschewistischen Revolution in Russland eine autonome „Arbeitskommune des Gebietes der Wolgadeutschen“, die 1924 zur eigenständigen Sowjetrepublik aufgewertet wurde. Deren Todesstunde schlug jedoch schon im Sommer 1941 mit Beginn des deutsch-sowjetischen Krieges. 

Durch ihre Manifeste vom 4. Dezember 1762 und 22. Juli 1763 initiierte die russische Zarin Katharina die Große die Gründung von Kolonien im damals noch wenig besiedelten Wolgagebiet. In­fo­lge­des­sen strömten zwischen 1764 und 1773 um die 23200 deutsche Siedler in den Raum flussauf- und flussabwärts von Saratow, in dem sie insgesamt 105 Niederlassungen gründeten. Bis zur Volkszählung von 1897 stieg die Zahl der Deutschen auf 407500, wobei ihr Siedlungsgebiet nun eine Größe von rund 30000 Quadratkilometern hatte, was der Fläche des heutigen Belgien entspricht. Die Kolonisten erfreuten sich im Zarenreich einer relativ großen Selbstständigkeit und hofften, diese nach der Oktoberrevolution zu behalten. Und tatsächlich schien die „Deklaration über die Rechte der Völker Russlands“ vom 2. November 1917 den Wolgadeutschen in jeder Hinsicht entgegenzukommen.

Um die nun scheinbar sichergestellten Autonomierechte – einschließlich des Rechts auf einen eigenen Staat – einzufordern, brachen im April 1918 zwei Delegationen aus dem Wolgagebiet nach Moskau auf. Die eine kam als Abordnung des 1917 gegründeten Bundes deutscher Sozialisten an der Wolga. Die andere bestand aus bürgerlich-liberalen Vertretern der Deutschen, die im Februar auf einem Kongress in Warenburg (Priwolnoje) gewählt worden waren. Beide Gruppen wollten bei Josef Stalin vorsprechen, der zu dieser Zeit als Volkskommissar für Nationalitätenfragen fungierte. Wie kaum anders zu erwarten, fanden die bürgerlichen Demokraten kein Gehör. Stalin empfing am 18. April nur die Sendboten der Sozialisten und etablierte im Anschluss daran ein provisorisches Kommissariat für wolgadeutsche Angelegenheiten, das für die Umgestaltung des Wolgagebietes im Sinne der Bolschewiki sorgen sollte. Mit der „revolutionären Leitung“ wurden nicht etwa Vertreter der ortsansässigen Bevölkerung betraut, sondern der Reichsdeutsche Ernst Reuter und der Österreicher Karl Petin. Die beiden „erprobten Kommunisten“ gingen sofort daran, alle noch existierenden bürgerlichen Institutionen aufzulösen und die Sowjetisierung des Wolgagebietes voranzutreiben. In diesem Zusammenhang trat am 30. Juni 1918 der 1. Sowjetkongress der Wolgadeutschen Kolonien zusammen, der eine autonome „Föderation der Arbeiter- und Bauernräte der deutschen Kolonien im Wolgagebiet“ proklamierte.

Die hiermit verkündete Selbstständigkeit des Gebietes durch Anhänger beziehungsweise Vertreter der Bolschewiki wurde am 19. Oktober 1918 formell anerkannt. An jenem Tage unterzeichnete der Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin als Regierungschef der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) das „Dekret des Rats der Volkskommissare über die Bildung des Gebiets der Wolgadeutschen“. Dessen erster Punkt lautete: „Die Ortschaften, die von den deutschen Kolonisten des Wolgagebietes besiedelt werden und sich gemäß Statut des Kommissariats des Wolgagebiets in Kreisdeputiertensowjets herausgelöst haben, bilden in Anwendung des Artikels 11 des Grundgesetzes der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik eine Gebietsvereinigung mit dem Charakter einer Arbeitskommune, in deren Bestand die entsprechenden Teile der Territorien der Kreise Kamyschin und Atkarsk des Gouvernements Saratow und der Kreise Nowousensk und Nikolajewsk des Gouvernements Samara eingegliedert werden.“

An die Gründung der „Arbeitskommune“ knüpfte die bolschewistische Führung in Moskau vielfältige Erwartungen. Zum Ersten spekulierte sie darauf, die Region als Kornkammer nutzen zu können, wobei die Autonomieversprechen für eine höhere Motivation der Bauern sorgen sollten. Zum Zweiten hoffte Moskau, die Abwanderung von deutschen Arbeitskräften zu stoppen, die infolge des Friedensvertrages von Brest-Litowsk eingesetzt hatte, weil der die Möglichkeit der Übersiedlung von Wolgadeutschen ins Reich vorsah. Menschen wurden im jungen Sowjetstaat dringend gebraucht, sowohl auf den Feldern als auch in den militärischen Einheiten der Bolschewiki, die im Bürgerkrieg kämpften. Und zum Dritten ging es um die Vorbildfunktion der „Arbeitskommune“. Deren Existenz sollte den Kampfeswillen des „revolutionären Proletariats“ in Deutschland anfachen. 

Aus jenem Grund erfolgte dann zum 6. Januar 1924 auch eine Umwandlung der „Arbeitskommune“ in die „Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Wolgadeutschen“, die nun großspurig als „erster sozialistischer deutscher Staat“ hingestellt wurde. Dort herrschten alles andere als die behaupteten paradiesischen Zustände. Wegen der rücksichtslosen Requirierung von Lebensmitteln und Pferden durch die Bolschewiki kam es wiederholt zu Aufständen, welche die Rote Armee mit gnadenloser Härte niederschlug. Dem folgten jeweils Hungersnöte und die massenhafte Auswanderung von Wolgadeutschen in andere Regionen Russlands oder in die Weimarer Republik. Die schlimmste Hungerka­tastrophe ereignete sich 1932/33. Sie war eine Konsequenz der ebenso brutalen wie ineffektiven Zwangskollektivierung. Bis 1933 starben einige hunderttausend Menschen in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) an der Wolga an Hunger. 

Bald darauf schwappte die Stalinsche Terrorwelle über das Land. Allein 1937/38 wurden 3632 Wolgadeutsche als „Helfershelfer der Faschisten“ erschossen. 

Der Ausbruch des Deutsch-sowjetischen Krieges bewirkte das Ende der Wolgadeutschen Republik. Der Oberste Sowjet in Mos­kau und das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ordneten an, sämtliche Deutsche in Russland wegen Kollaboration mit dem Feind nach Kasachstan oder Sibirien zu verbringen. Dem folgte am 7. September 1941 ein weiteres Dekret über die Auflösung der ASSR. Die Deportation der Wolgadeutschen betraf laut offizieller Verlautbarung des Kreml 446480 Menschen und dauerte kaum einen Monat.

Elf Jahre nach dem Tode Stalins erfolgte am 29. August 1964 die vollständige Rehabilitierung der Wolgadeutschen, was aber weder zur Wiederherstellung ihrer ASSR noch zur Rückführung der Verschleppten führte. Vielmehr scheiterten alle diesbezüglichen Versuche – selbst dann, als die Sowjetunion aufgehört hatte zu existieren. Nicht zuletzt deshalb übersiedelten zwischen 1990 und 2000 mehr als zwei Millionen Russlanddeutsche oder solche, die vorgaben, welche zu sein, in die Bundesrepublik.


S. 12 Mensch & Zeit

Nachruf auf eine schon zu lange Regierende
Oder: Wie aus Demokratie eine Demokratur wurde – eine Streitschrift
Gerd Seidel

Viele Anzeichen sprechen für ein nahendes Ende der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel. Daran wird auch ihre Drohung nichts mehr ändern können, sie wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Es ist also Zeit für eine Bilanz ihrer Amtszeit seit 2005. Um es vorwegzunehmen: Diese Bilanz fällt selbst bei wohlwollender Bewertung insgesamt ernüchternd aus. Merkels widersprüchlicher Regierungsstil, der zunehmend autokratische und realitätsferne Züge annahm, war einerseits geprägt von Konzeptionslosigkeit, hilfloser Entscheidungsunwilligkeit und Sprunghaftigkeit sowie andererseits von Starrsinn und Machtbesessenheit.

Der derzeitige auf Kosten künftiger Generationen erzielte relative Wohlstand im Lande vermag nicht zu verdecken, dass Merkel im Ergebnis einiger ihrer gravierenden Fehlentscheidungen nicht nur die deutsche Gesellschaft, sondern auch die EU gespalten hat. Zu diesen verhängnisvollen Fehlentscheidungen zählen insbesondere ihre eigenmächtige, unkontrollierte und anhaltend rechtswidrige Grenzöffnung für Millionen Immigranten aus kulturfernen Regionen sowie die damit verbundene Erosion der inneren Sicherheit, die abrupte Energiewende zulasten der Steuerzahler und Stromverbraucher, die sinnlosen Eurorettungsaktionen zugunsten Griechenlands sowie die sträfliche Vernachlässigung der äußeren Sicherheit durch die Suspendierung der Wehrpflicht und die miserable Ausrüstung der Bundeswehr. 

Im Folgenden soll hier aber vor allem der Frage nachgegangen werden, welche Entwicklung die Demokratie in Merkels Amtszeit genommen hat. Dazu sollen die drei Gewalten, das heißt der Bundestag, die Bundesregierung und die Justiz, sowie der Zustand der Grundrechtsgewährleistung und der Massenmedien kurz beleuchtet werden.

Normalerweise müsste der Bundestag wegen seiner unmittelbaren Legitimation durch das Volk das zentrale Organ der Demokratie sein und die dominante Rolle im Gefüge der Gewaltenteilung spielen. Tatsächlich aber hat sich vor allem seit 2005 sukzessive eine deutliche Machtverschiebung zugunsten der Regierung, also ein merklicher Machtzuwachs für die Bundeskanzlerin, mit dem Ergebnis vollzogen, dass die Kanzlerin aufgrund ihrer Dominanz in großen Zügen allein schalten und walten konnte, ohne mit nennenswertem Widerstand des Parlaments rechnen zu müssen. 

Das gilt namentlich für Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung wie die sogenannte Flüchtlingspolitik, die Energiewende und die Eurorettungsmaßnahmen. Soweit der Bundestag überhaupt dazu Stellung bezog, bestätigte er mehrheitlich kritiklos das Regierungshandeln. Er begnügte sich faktisch mit einer Notarfunktion und manövrierte sich damit selbst ins Abseits. Erst mit dem Einzug der AfD ins Parlament erhielt die Kanzlerin Gegenwind.

Diesen Zustand der Machtanhäufung hat Merkel mit subtilen Methoden systematisch herbeigeführt. Ihr Credo hieß stets Macht­erhalt um jeden Preis. Langfristige Zielsetzungen oder gar Visionen sind dem System Merkel fremd. Daraus erklärt sich ihre Abneigung gegen jeden Widerspruch, der ihre Macht gefährden könnte. So hat sie Widersacher aus ihrem Machtbereich entfernt. Andere wurden dagegen für ihr Wohlverhalten belohnt. Aus der CDU machte sie auf diese Weise einen treu ergebenen Kanzlerwahlverein, an dessen Spitze sie eine gottähnlichen Stellung einnimmt. 

Gleichzeitig brachte sie ihre Partei mehr und mehr auf einen sozialdemokratisch-grünen Kurs ohne konservative Inhalte und ohne nationalen Kompass. In opportunistisch-populistischer Manier vollzog sie unversehens Wendungen um 180 Grad und übernahm nach Beliebigkeit linksgrüne Positionen, wie die Beispiele der Energiewende, der „Ehe für alle“, der Schuldenvergemeinschaftung oder ihre Haltung zu Multikulti und zum Islam zeigen. 

Damit wurden die Koordinaten des gesamten Politikbetriebs in Deutschland verschoben. Die CDU hat die politische Mitte für eine konservative, liberal-nationale Partei geräumt. Die AfD, die diesen Platz nun einnimmt, steht einer von Medien sekundierten Phalanx von Parteien gegenüber, die sich nicht grundlegend voneinander unterscheiden, ganz gleich, ob sie formell als Regierungs- oder Oppositionsparteien firmieren. 

Durch die Verselbstständigung und Entfremdung vom Volk verlieren die Parteien zunehmend an Zustimmung. Dies wird verstärkt durch gezielte Ämterpatronage und die unangemessen opulente Finanzierung der Parteien und deren Abgeordneter. Der Bundestag hat diesen Prozess der schleichenden Deformierung der Demokratie mitgestaltet.

Der Zustand der Justiz ist durch zwei Tendenzen gekennzeichnet: Zum einen hat die jahrelange Sparpolitik dazu geführt, dass viele Gerichte über ihre Kapazitätsgrenze hinaus arbeiten müssen. Die personell und sachlich miserabel ausgestatteten Gerichte zeugen davon, welcher Stellenwert dem Rechtsstaat in Wirklichkeit beigemessen wird. Die permanente Unterbesetzung der Gerichte hat negative Auswirkungen auf die Qualität der Rechtsprechung: Verfahren werden eingestellt oder verkürzt, Untersuchungshäftlinge müssen wegen Fristüberschreitung entlassen werden et cetera. 

Zum Anderen vermittelt eine Reihe von Gerichtsurteilen in weiten Teilen der Bevölkerung den Eindruck, dass sich in Deutschland ein Zweiklassenrecht etabliert hat, nämlich eines für deutsche Staatsbürger, von denen unbedingte Gesetzestreue erwartet wird, und ein anderes für Ausländer, deren Nichtachtung deutschen Rechts bei der Begehung von Straftaten oft mit unangemessenen Bagatellstrafen begegnet wird.

Auch einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts deuten darauf hin, dass dessen Richter nicht erkannt haben, dass der Islam nicht einfach eine Religion gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes ist, sondern zugleich auch Politik und Ideologie darstellt, weshalb eine Gleichstellung mit den anderen hier vertretenen Religionen unzulässig ist. So hat das Gericht in Abweichung von der geltenden nationalen und internationalen Rechtsprechung in zwei Kopftuch-Urteilen vom 27. Januar 2015 und vom 18. Oktober 2016 Erzieherinnen in Schulen und Kitas das Tragen eines islamischen Kopftuchs erlaubt, wenn sie dies für sich „als religiös verpflichtend“ ansehen. Von fataler Wirkung ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, das Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, das staatlich gewährleistete Existenzminimum in gleicher Höhe zuerkennt, wie es Deutschen gesetzlich zusteht. Diese lebensfremde und zulasten der deutschen Beitragszahler gehende Entscheidung hatte und hat bis heute Magnetwirkung für Immigranten aus aller Welt ausgelöst. In keinem anderen europäischen Staat erhalten Immigranten eine für sie derart paradiesische Unterstützung. Die deutsche Justiz wurde so zumindest teilweise in den Prozess der schleichenden Islamisierung eingebunden. 

Auch die Einschränkung von Grundrechten erfolgte im System Merkel auf subtile Weise. So hat die Regierung im Bunde mit den Massenmedien eine Atmosphäre erzeugt, in der unliebsame Kritik, namentlich an der Asylpolitik, undifferenziert als rechtspopulistisch, rassistisch, nationalistisch und Ähnliches diffamiert wird. Vor diesem Hintergrund verzichten viele Menschen aus Furcht oder Unsicherheit auf eine politische Meinungsäußerung, letztlich auch, weil sie dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren können. 

Mit der Verabschiedung des verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erfolgt ein Frontalangriff auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Zudem wurden unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus kurz vor dem Ende der 18. Legislaturperiode (2013–2017) zwei weitere die Persönlichkeitsrechte der Bürger erheblich einschränkende Gesetze angenommen. In dem einen wird der massenhafte Einsatz von Staatstrojanern auf privaten Smartphones und Computern erlaubt, und in dem anderen werden durch den ungehinderten staatlichen Einblick in die privaten Vermögensverhältnisse die letzten Hürden des Bankgeheimnisses beseitigt. Damit wird der nunmehr gläserne Bürger dem Staat schutzlos ausgeliefert.

Die sogenannten Massenmedien haben ihre Funktion als vierte Gewalt, als Wächter der Demokratie längst eingebüßt. An die Stelle von Information ist dort oft Indoktrination getreten. Unangenehme Sachverhalte werden ausgeblendet oder durch Halb- oder Unwahrheiten ersetzt. Es wird oft eine Welt vorgegaukelt, die zwar linksgrünem Wunschdenken entspricht, aber mit der Wirklichkeit nur entfernt zu tun hat. Überdies machen sich viele Medien zum Sprachrohr der politischen Korrektheit, maßen sich ohne jedes Mandat die Rolle als Sprachpolizisten an und räumen dem irrwitzigen Genderwahn mit der dazu gehörigen Sprachverhunzung breiten Raum ein.

Diese Bewertung gilt für die öffentlich-rechtlichen Funkmedien ebenso wie für die Mehrzahl der Printmedien. Dass dort überwiegend linksgrüne, regierungskonforme Positionen vertreten werden, hat mehrere Ursachen. Die Redaktionsstuben sind von Personen mit entsprechenden Parteibüchern beziehungsweis deren Sympathisanten besetzt. In den Räten von Funk und Fernsehen sorgen überdies die Altparteien in proportionaler Zusammensetzung für regierungskonforme Sendungen. Schließlich darf die persönliche Freundschaft der Kanzlerin mit zwei einflussreichen Frauen der Medienwelt nicht unerwähnt bleiben, nämlich mit Friedel Springer vom Springer-Verlag und Liz Mohn vom Bertelsmann-Verlag. Nur noch wenige Printmedien, wie die PAZ, bieten einen guten unabhängigen Journalismus. Im Übrigen aber ist in diesem Land die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit notleidend.

Somit muss festgestellt werden, dass in 13 Regierungsjahren unter Merkel die Demokratie deformiert wurde. In Abweichung vom Demokratiemodell des Grundgesetzes erfolgte geräuscharm, aber effektiv eine Machtkonzentration bei der Kanzlerin zulasten der Legislative und der Judikative – verbunden mit einer Gleichschaltung der Medien und einer Einschränkung von Grundrechten. Diesen Zustand, in dem die demokratischen Institutionen des Grundgesetzes von autokratischen, demokratiefernen Praktiken überlagert werden, könnte man als Demokratur umschreiben. Die derzeit vonstattengehende Umvolkung stellt darüber hinaus eine Perversion des Demokratiegedankens dar, weil Merkel sich durch den massenhaften Einlass kulturfremder Menschen – ganz im Sinne des Gedichts von Bert Brecht aus dem Jahr 1953 – ein neues Volk schaffen will. Diese für jedermann sichtbaren Entstellungen der Demokratie sind verheerende Hypotheken, die Merkel den nachfolgenden Generationen auferlegt hat.

Angesichts der Unfähigkeit der Regierung Merkel, die sich zuspitzenden Konflikte im Land zu lösen, macht sich in der Bevölkerung eine Radikalisierung als Ausdruck der Hilflosigkeit und Ohnmacht breit. Es gibt Anzeichen dafür, dass Deutschland – falls nicht energisch gegengesteuert wird – auf die abschüssige Bahn eines gescheiterten Staates (failed state) geraten könnte. Solche Anzeichen sind beispielsweise, dass auf Geheiß der Kanzlerin etwa 1,5 Millionen Ausländer unkontrolliert und illegal die Staatsgrenze übertraten und Merkel sodann fatalistisch mitteilte, die Grenzen ließen sich nicht schützen; dass illegale Ausländer zum Teil mit mehreren Identitäten durchs Land ziehen und mehrfach rechtswidrig Sozialleistungen beziehen, weil der Staat keine Übersicht hat, wer und wie viele dieser Personen, darunter Terroristen, sich hier aufhalten; dass die Ausländerkriminalität signifikant ansteigt und die hiesige Bevölkerung dadurch verunsichert ist, weil dagegen nicht oder nur zögerlich vorgegangen wird; und dass islamische Familienclans in Städten No-go-Gebiete mit autonomer Parallelgesellschaft errichtet haben.

Nach dem Ende von Merkels Kanzlerschaft gilt es vor allem, die desaströsen Hinterlassenschaften dieser Ära, insbesondere die Folgen der Immigrationspolitik, zu beseitigen und den Nationalstaat zu stärken. Dabei bedarf es unter anderem auch zweier Grundgesetzänderungen: 1. Die geltende Asylregelung ist durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen, die – auf dem Völkerrecht basierend – auf ein Gesetz verweist. 2. Ein Kanzler darf künftig nicht länger als zwei Wahlperioden im Amt sein.

S. 13 Das Ostpreußenblatt

Kreativ gegen das Alkoholverbot
Allensteiner Klein-Unternehmer fühlen sich vom nächtlichen Verkaufsverbot in ihrer Existenz bedroht
Dawid Kazanski

Seit der Allensteiner Stadtrat beschlossen hat, ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol zu verhängen, sehen sich Klein-Unternehmer, die ihre Läden bis spät abends geöffnet haben, in ihrer Existenz bedroht. Doch Not macht bekanntlich erfinderisch, und so haben sie einen Weg gefunden, das Verbot zu umgehen.

Die Geschichte der Prohibition reicht bis ins Jahr 1920 zurück, als man in den Vereinigten Staaten Herstellung, Konsum und Verkauf von alkoholischen Getränken verbat. In Allenstein will man nun den nächtlichen Verkauf von Spirituosen einschränken. Obwohl in Polen bereits ein allgemeines Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit herrscht, haben die Kommunen am 1. Januar 2018 die Möglichkeit erhalten, in ihrem Verwaltungsbereich den Verkauf von Hoch- und Niedrigprozentigem in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu verbieten. Nachdem der Stadtrat von Allenstein auf seiner Juli-Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, gilt auch in der Woiwodschaftshauptstadt ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Während der Nachtstunden dürfen alkoholische Getränke nur in Kneipen und Restaurants verkauft werden, die eine Lizenz nachweisen können. Für die Einführung des nächtlichen Alkoholverbots hatte sich die Fachstelle für Prävention und Suchttherapie eingesetzt. Die Leitung dieser Einrichtung begründete dies damit, dass es immer häufiger Vorfälle im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum während der Nachtstunden gebe, über die sich die Bewohner beschwerten. 

Die Stadtratsmitglieder trafen ihre Entscheidung gegen den Willen der Einwohner. An öffentlichen Beratungen und Gesprächen, welche die Gegner der Prohibition im Vorfeld der umstrittenen Beschlussfassung organisiert hatten, nahmen etwa 1800 Menschen teil. Das Ergebnis war so deutlich wie überraschend: Fast 60 Prozent der Befragten sprachen sich gegen Einschränkungen im Alkoholhandel aus. Daher stellt sich die Frage, warum die Verordnung trotz des bürgerlichen Widerstands durchgesetzt wurde. 

Zieht man eine Bilanz der Gewinne und Verluste, zeigt sich, dass dieser Schritt nicht gut durchdacht war. Einerseits dürfte es die Anwohner der Liebstädter- und der Mohrungenstraße freuen, von denen die meisten Beschwerden über Saufgelage in der Nachbarschaft kamen, und auch die Jugendschutzbeauftragten dürften mit der jetzigen Rechtslage zufrieden sein, aber andererseits ist zu bedenken, dass Designerdrogen heutzutage eine unvergleichbar höhere Bedrohung für Jugendliche darstellen, deren toxische Zusammensetzung oft unbekannt ist und deren Einnahme unter Umständen sogar den plötzlichen Tod herbeiführen kann. 

Von der nächtlichen Prohibition bleiben die Interessen von Kneipen- und Restaurantinhabern, die auf steigende Besucherzahlen besonders am Wochenende zählen, wenn viele Partygänger unterwegs sind, zwar unberührt, andererseits leiden aber zweifellos die Besitzer von kleinen Läden, die vom Spirituosenhandel leben, vor allem am späten Abend und in der Nacht, wenn die Discounterketten und Supermärkte geschlossen sind. Die Betreiber dieser Geschäfte fürchten eine mögliche Pleite. 

Blickt man auf die Geschichte der Prohibition zurück, besteht die Gefahr, dass das Verbot des Alkoholhandels zu bestimmten Zeiten den illegalen Verkauf von selbstgebranntem Schnaps blühen lässt, was in kommunistischer Zeit, als die meisten Lebensmittel einer Reglementierung un-terlagen, an der Tagesordnung war. Abgesehen davon bewahrheitet sich auch in diesem Fall das Sprichwort, dass die Not erfinderisch macht. Im ersten Monat nach der Inkraftsetzung des kontroversen Beschlusses bestätigte sich nämlich das Talent der Menschen, unbequeme Verordnungen geschickt zu umgehen und in einer scheinbar ausweglosen Situation neue Möglichkeiten wahrzunehmen. So warten am Eingang einiger Läden Türsteher auf Gäste, die ab 22 Uhr kontrollieren, weshalb die Kunden kommen. Wenn jemand Alkohol kaufen will, muss er ein Ticket für „eine geschlossene Veranstaltung“ kaufen. In einem Geschäft im Stadtviertel Jaroty beispielsweise besteht ein solches Ticket aus einem einfachen Kassenzettel, den man beim Einkauf an der Kasse erhält, in einem anderen Laden am Rand der Altstadt kostet eine solche Eintrittskarte etwa 70 Euro-Cent. Wenn der Kunde alkoholische Getränke kauft, wird ihm dieser Betrag zurückerstattet. 

Wie in Kneipen oder Restaurants öffnen Verkäufer ihren Kunden die Alkoholflaschen. Wer nicht vor Ort trinken möchte, kann die im Karton am Eingang befindlichen Kronkorken nutzen, um eine Flasche wieder zu verschließen. An der Tür der Läden hängen die Regeln für diese „geschlossenen Veranstaltungen“, die täglich ab 22 Uhr stattfinden. 

Schon kurz nach Inkrafttreten des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots wird das Thema für den Wahlkampf instrumentalisiert. So stellt Michal Wypij, Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)  für das Amt des Stadtpräsidenten bei den bevorstehenden Selbstverwaltungswahlen, die Aufhebung des Verbots in Aussicht. Er vertritt die Meinung, dass die neu eingeführte Regelung die Kleinunternehmer ruiniere, für die der Spirituosenverkauf bislang ein bedeutender Teil ihres Kleingewerbes gewesen sei. Wie weiter mit der Gültigkeit des Beschlusses über den Alkoholhandel umgegangen wird, werden die ersten Monate nach dem Wahlausgang zeigen.

Außenminister ziehen eine positive Bilanz
Trotz politischer Differenzen auf Staatsebene: Heiko Maas und Sergej Lawrow loben regionale und kommunale Partnerschaft
Jurij Tschernyschew

In Berlin wurde kürzlich das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 offiziell beendet. Im Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland in Berlin fand eine große Abschlussveranstaltung im Beisein der Außenminister Deutschlands und Russlands, Heiko Maas und Sergej Lawrow, statt.

In Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen wurde darüber diskutiert, wie vielseitig und sinnvoll der Dialog zwischen den deutschen und russischen Kollegen auf regionaler und kommunaler Ebene sei. Denn gerade in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen den Ländern auf der staatlichen Ebene kompliziert sind, ist die regionale und lokale Ebene des Dialogs besonders wichtig für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen den Bewohnern und den zivilen Einrichtungen beider Staaten.

Fast 1000 Vertreter deutscher und russischer Kommunen und Regionen sowie Bürgerinitiativen, die den bilateralen Austausch sicherstellen, waren ins Auswärtige Amt gekommen. Auf vier Diskussionsplattformen fand ihr Treffen zu folgenden Themen statt: „Bildung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger in den Gemeinden“, „Verbesserung der Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung“, „Der Beitrag der Zivilgesellschaft zu Partnerschaften“, sowie „Aktive Zivilgesellschaft im sozialen Bereich: Ergebnisse und Perspektiven in deutsch-russischen Partnerschaften“.

Das Interessanteste wurde jedoch am Rande des Forums beobachtet, als deutsche und russische Kollegen emotional und farbenfroh ihre Eindrücke von vergangenen Projekten und Pläne für zukünftige Unternehmungen austauschten. Dabei wurde klar, dass viele von ihnen sich schon gut und lange kennen und sich nicht auf den erzielten Ergebnissen ausruhen wollen.

Höhepunkt der Veranstaltung war die Auszeichnung von 30 herausragenden Projekten der deutsch-russischen regionalen Zusammenarbeit durch den deutschen Außenminister und seinen russischen Amtskollegen. Maas lobte die „beeindruckende Vielfalt“, die kommunale und regionale Partnerschaften in diesem Jahr bewiesen haben: „Musiker, Unternehmer, Schüler, Fußballfans, Feuerwehrleute, Ärzte, Theaterschauspieler, Kfz-Mechatroniker – mir war bewusst, dass die kommunalen und regionalen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern eng sind. Wenn ich mir aber anschaue, wer heute alles ausgezeichnet wird ... bin ich von der Breite und Intensität unserer Beziehungen doch noch einmal beeindruckt.“

In seiner Rede sprach der Minister auch über die internationalen Probleme, die er an diesem Tag in Berlin mit seinem russischen Amtskollegen diskutiert habe: „Man kann nicht verhehlen, dass die deutsch-russischen Beziehungen in den letzten Jahren schwierige Zeiten erlebt haben. Sergej Lawrow und ich haben gerade ausführlich miteinander gesprochen, intensiv, aber auch konstruktiv. Es gibt viele Punkte, bei denen wir Gesprächsbedarf haben. Und natürlich haben wir auch gerade heute aktuell über die Lage in Idlib gesprochen, wo Russland eine große Verantwortung trägt für eine humanitäre Lösung. Aber Differenzen schließen intensive Beziehungen nicht aus.“ 

Lawrow erinnerte seinerseits daran, dass der Beginn des russisch-deutschen „Kreuzes“ der regional-kommunalen Partnerschaf-

ten im Juni 2017 in Krasnodar im Rahmen der 14. Konferenz der Partnerstädte stattgefunden hat, an der auch die Leiter der Außenministerien Russlands und Deutschlands teilgenommen haben: „Es ist sehr wichtig, dass der kommunalen Zusammenarbeit, der schwesterlichen Bewegung, zusätzliche Impulse gegeben wurden. Partnerschafts- und Jubiläumsfeiern wurden in Moskau und Düsseldorf, St. Petersburg und Hamburg, Rostow am Don und Dortmund gefeiert.“

Am Ende seines Grußwortes an die Teilnehmer der Konferenz betonte Lawrow, dass es keine Alternative zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern geben dürfe: „Ich bin davon überzeugt, dass die historische Aussöhnung zwischen Russland und Deutschland, ebenso wie die Rolle unseres Landes bei der Vereinigung Deutschlands, eine herausragende Leistung nicht nur unserer Länder und Völker, sondern ohne Übertreibung auch von ganz Europa ist. Diese Leistung muss man wie seinen Augapfel hüten.“

Im Rahmen der Abschlusszeremonie wurden neue deutsch-russische Partnerschaftsabkommen geschlossen. Die Bürgermeister der Städte Greifswald und Wyborg, Schwedt und Tuaps, Lara und Swenigorod unterzeichneten entsprechende Vereinbarungen in Anwesenheit beider Außenminister.

Die Preisverleihung endete mit einer farbenfrohen Präsentation des Jugendforums der Partnerstädte zum Thema „Stadtentwicklung und Jugendaustausch“, das in Kürze in Hamburg stattfinden wird. 


MELDUNGEN

Memelufer wird schöner

Tilsit – Das verwahrloste Ufergelände entlang der Memel stellt ein öffentliches Ärgernis dar. Das soll sich ändern. Mit dem Projekt „Uferzone“ beteiligt sich die Stadt an einem gesamtrussischen Städtewettbewerb zur Gestaltung von Erholungszonen, bei dem die besten Vorhaben mit Dotationen bedacht werden. In einer Bürgerversammlung unterbreitete der stellvertretende Baudirektor Dmitrij Stugirew die umfangreiche Dokumentation aller geplanten Maßnahmen einer breiten Öffentlichkeit. Vorgesehen sind Erholungs- und Vergnügungszonen, ein Parkplatz für 40 Pkw und ein 1200 Meter langer Radweg. Das gesamte Territorium wird mit Videoüberwachung ausgestattet. Die Kosten werden sich auf umgerechnet etwa zwei Millionen Euro belaufen. Das Projekt wird nun einer Expertenkommission des Ministeriums für Bauwesen in Moskau vorgelegt, die alle eingereichten Vorhaben prüft. Die Umsetzung des Projekts dürfte die Attraktivität der Stadt beträchtlich erhöhen. H.Dz. 





Zuschüsse für neue Öfen

Allenstein – Im Rahmen des Regierungsprogramms „Saubere Luft“ können Allensteins Bürger Zuschüsse für den Austausch alter Öfen in ihren Häusern sowie für die energetische Modernisierung der Gebäude erhalten. Die Höhe des maximalen Zuschusses beträgt umgerechnet etwa 12000 Euro. Höhere Kosten können mit günstigen Krediten finanziert werden.PAZ

S. 14 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 100. GEBURTSTAG

Wiedenhöft, Frieda, geb. Strauß, aus Nalegau, Kreis Wehlau, am 23. Oktober

ZUM 99. GEBURTSTAG

Schwarzin, Hildegard, aus Lyck, am 20. Oktober

Schweiger, Lori, aus Pobethen, Kreis Fischhausen, am 25. Oktober

Sowa, Otto, aus Jesken, Kreis Treuburg, am 24. Oktober

ZUM 98. GEBURTSTAG

Baumgart, Erwin, aus Georgenforst, Kreis Elchniederung, am 24. Oktober

Holweck, Irmgard, aus Königsberg, am 24. Oktober

Kock, Elsbeth, geb. Kinski, aus Lyck, am 24. Oktober

Macht, Veronika, aus Ortelsburg, am 25. Oktober

Volz, Luise, aus Neuwiesen, Kreis Ortelsburg, am 21. Oktober

ZUM 97. GEBURTSTAG

Friz, Lieselotte, geb. Schwabe, aus Reuß, Kreis Treuburg, am 20. Oktober

Grube, Christel, geb. Meier, aus Wargienen, Kreis Wehlau, am 23. Oktober

Heitmann, Irmgard, geb. Rehra, aus Sprindenau, Kreis Lyck, am 21. Oktober

Pawelzik, Hildegard, geb. Brzoska, aus Rundfließ, Kreis Lyck, am 19. Oktober

ZUM 96. GEBURTSTAG

Eberhardt, Gertrud, geb. Gnosa, aus Treuburg, am 23. Oktober

Herrmann, Martha, geb. Krappa, aus Mostolten, Kreis Lyck, am 21. Oktober

Riekers, Herta, geb. Fröhlich, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 20. Oktober

Schmalfeldt, Helene, geb. Schulz, aus Thalheim, Kreis Neidenburg, am 20. Oktober

ZUM 95. GEBURTSTAG

Barth, Helene, geb. Dombrowski, aus Dorschen, Kreis Lyck, am 19. Oktober

Kalkowski, Heinz, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 24. Oktober

Petz, Gertrud, geb. Seemund, aus Wilken, Kreis Ebenrode, am 19. Oktober

Weber, Irma, geb. Twardy, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Stra-ße 117, am 21. Oktober

Welsch, Bruno, aus Altginnendorf, Kreis Elchniederung, am 20. Oktober

Zwirlein, Elfriede, geb. Radzuweit, aus Föhrenhorst, Kreis Ebenrode, am 22. Oktober

ZUM 94. GEBURTSTAG

Goritzki, Klaus, aus Lötzen, am 24. Oktober

Klein, Gisela, geb. Klein, aus Groß Nuhr, Kreis Wehlau, am 24. Oktober

Lühr, Gerda, geb. Makowski, aus Merunen, Kreis Treuburg, am 19. Oktober

Malinka, Helmut, aus Schareiken, Kreis Treuburg, am 20. Oktober

Packhäuser, Hertha, geb. Kuberka, aus Dippelsee, Kreis Lyck, am 24. Oktober

Rußland, Greta, geb. Adam, aus Paterswalde, Kreis Wehlau, am 21. Oktober

Soth, Irmgard, geb. Kukowski, aus Lyck, Bismarckstraße 57, am 23. Oktober

Storck, Leni, aus Walden, Kreis Lyck, am 21. Oktober

Sturm, Charlotte, aus Schneckenwalde, Kreis Elchniederung, am 20. Oktober

ZUM 93. GEBURTSTAG

Frommberg, Gerhard, aus Niedenau, Kreis Neidenburg, am 25. Oktober

Kohlhoff, Gisela, aus Königsberg, Tiergartenstraße, am 23. Oktober

Pankuweit, Heinrich, aus Bonn, Kreis Wehlau, am 23. Oktober

Seifer, Elfriede, geb. Kledtke, aus Wilhelmsbruch, Kreis Elchniederung, am 22. Oktober

Wieden, Ruth, geb. Fidorra, aus Neu Werder, Kreis Ortelsburg, am 19. Oktober

ZUM 92. GEBURTSTAG

Bohnert, Fritz, aus Groß Ladtkeim, Kreis Fischhausen, am 22. Oktober

Bondzio, Dr. Wilhelm, aus Lyck, am 22. Oktober

Grünberg, Alfredo, Kreisgruppe Kassel, am 21. Oktober

Heinemann, Annemarie, geb. Moselewski, aus Ebendorf, Kreis Ortelsburg, am 24. Oktober

Kotowski, Dr. Hartmut, aus Lyck, am 25. Oktober

Krüger, Hildegard, geb. Koß, aus Treuburg, am 20. Oktober

Loeper, Helmut, aus Schneider-ende, Kreis Elchniederung, am 22. Oktober

Schmid, Liselotte, geb. Bahr, aus Fischhausen, am 19. Oktober

Ziegler, Ursula, geb. Staschik, aus Lötzen, am 20. Oktober

ZUM 91. GEBURTSTAG

Bergmann, Ursula, geb. Monsehr, aus Treuburg, am 23. Ok-tober

Glüsing, Gerda, geb. Veit, aus Wargen, Kreis Fischhausen, am 19. Oktober

Koslowski, Dieter, aus Rhein, Kreis Lötzen, am 22. Oktober

Kowalski, Helga, geb. Holz, aus Merunen, Kreis Treuburg, am 24. Oktober

Koyro, Friedhelm, aus Lisken, Kreis Lyck, am 25. Oktober

Lück, Elisabeth, geb. Schönhoff, aus Grunau, Kreis Heiligenbeil, am 23. Oktober

Luft, Dr. Volker, aus Lötzen, am 22. Oktober

Miertsch, Hilde, geb. Bialluch, aus Groß Schiemanen, Kreis Ortelsburg, am 24. Oktober

ZUM 90. GEBURTSTAG

Albrecht, Arno, aus Wehlau, am 22. Oktober

Balzer, Helmut, aus Millau, Kreis Lyck, am 20. Oktober

Böhm, Herbert, aus Quilitten, Kreis Heiligenbeil, am 20. Oktober

Czwikla, Gerhard, aus Lyck, Soldauer Weg 18, am 21. Oktober

Hanke, Elfriede, geb. Nitschmann, aus Widminnen, Kreis Lötzen, am 20. Oktober

Korzen, Ernst, aus Groß Dank-heim, Kreis Ortelsburg, am 23. Oktober

Neumann, Bruno, aus Wilkendorf, Kreis Wehlau, am 22. Oktober

Palfner, Werner, aus Rosenheide, Kreis Lyck, am 21. Oktober

Putzler, Irmgard, geb. Hahn, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 24. Oktober

Sczeppek, Anneliese, geb. Grohnert, aus Rudau, Kreis Fischhausen, am 21. Oktober

Wesolowski, Herta, geb. Tiburski, aus Luckau, Kreis Ortelsburg, am 19. Oktober

ZUM 85. GEBURTSTAG

Bartschat, Horst, aus Gruten, Kreis Elchniederung, am 21. Oktober

Braun, Lieselotte, geb. Schwarzat, aus Ulmenau, Kreis Ebenrode, am 23. Oktober

Döbler, Anita, geb. Syperek, aus Kalkhof, Kreis Treuburg, am 19. Oktober

Eckert, Werner, aus Neukirch, Kreis Elchniederung, am 20. Oktober

Ertl, Waltraut, geb. Kinas, aus Kröstenwerder-Reuschendorf, Kreis Lyck, am 23. Oktober

Freis, Inge, geb. Steinke, aus Lyck, Hindenburgstraße 17, am 20. Oktober

Fritzenkötter, Margot, geb. Böhm, aus Obrotten, Kreis Fischhausen, am 19. Oktober

Hansch, Liesbeth, geb. Janow-ski, aus Ittau, Kreis Neidenburg, am 21. Oktober

Patz, Helmut, aus Lindenort, Kreis Ortelsburg, am 24. Oktober

Rosema, Hannelore, geb. Witt-esch, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 22. Oktober

Scholten, Helene, geb. Gerlach, aus Jagsten, Kreis Elchniederung, am 23. Oktober

Schwarz, Ursula, geb. Singer, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 22. Oktober

Thieme, Edeltraut, geb. Mlodoch, aus Gusken, Kreis Lyck, am 22. Oktober

Winckler, Margarete, geb. Wittrin, aus Adlig Linkuhnen, Kreis Elchniederung, am 25. Oktober

Woweries, Christel, geb. Lobbe, aus Seerappen, Kreis Fischhausen, am 21. Oktober

ZUM 80. GEBURTSTAG

Bleu, Inge, geb. Blöck, aus Damerau, Kreis Wehlau, am 25. Oktober

Böckler, Doris, geb. Schwirrat, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 19. Oktober

Bogena, Lotte, geb. Schött/Kudla, aus Alt Passarge, Kreis Heiligenbeil, am 23. Oktober

Bork, Hans-Martin, aus Sorgenau, Kreis Fischhausen, am 22. Oktober

Göbel, Christiane, geb. Kueffel,  aus Birkenmühle, Kreis Ebenrode, am 24. Oktober

Henze, Sabine, geb. Schlaugieß, aus Schenken, Kreis Wehlau, am 20. Oktober

Horn, Charlotte, geb. Barwich, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 22. Oktober

Jäkel, Dr. Wolfgang, aus Lyck, am 23. Oktober

Kempka, Walter, aus Jessonowitz, Kreis Neidenburg, am 20. Oktober

Nause, Sigrid, geb. Dregenus, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 19. Oktober

Salitter, Mike, aus Treuburg, am 25. Oktober

Schlisio, Wilma, geb. Koch, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 24. Oktober

Seiffert, Irmgard, geb. Marchelewitz, aus Kurkau, Kreis Neidenburg, am 22. Oktober

Smolensky, Dieter, aus Heldenfelde, Kreis Lyck, am 20. Ok-tober

Sonnenberg, Renate, geb. Biskup, aus Lyck, am 23. Oktober

Stobbe, Ulrich, aus Sangnitten, Kreis Preußisch Eylau, am 25. Oktober

Walscheck, Richard, aus Waltershöhe, Kreis Lyck, am 19. Oktober

Willenberg, Hartmut, aus Prostken, Kreis Lyck, am 25. Oktober

ZUM 75. GEBURTSTAG

Döring, Georg, aus Grünhayn, Kreis Wehlau, am 19. Oktober

Hilgendorff, Hubertus, aus Wehlack, und Rastenburg, am 23. Oktober

Koens, Rosemarie, geb. Przygodda, aus Rohmanen, Kreis Ortelsburg, am 23. Oktober

Kutz, Dietmar, aus Auersfeld, Kreis Goldap, am 20. Oktober

Nischik, Christa, geb. Bloch, aus Höhenwerder, Kreis Ortelsburg, am 20. Oktober

Symannek, Elsbeth, aus Mensguth, Kreis Ortelburg, am 20. Oktober


S. 15 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

GOLDAP

Kreisvertreter: Stephan Grigat, Telefon (05231) 37146, Fax (05231) 24820, Heidentalstraße 83, 32760 Detmold. Geschäftsstelle: Annelies Trucewitz, Hohenfelde 37, 21720 Mittelnkirchen, Telefon (04142) 3552, Telefax (04142) 812065, E-Mail: museum@goldap.de. Internet: www.goldap.de.

Am zweiten Septemberwochen-ende fand das Goldaper Heimattreffen in Stade statt. 

Am Sonnabend fanden bis zum frühen Nachmittag die Gremiensitzungen der Kreisgemeinschaft statt. Die Kreisversammlung bestätigte alle Mitglieder des Kreisausschusses für weitere vier Jahre in ihren Ämtern.

Der Nachmittag stand im Zeichen der Festveranstaltung 70 Jahre Kreisgemeinschaft Goldap Ostpreußen e.V. Zunächst zeigte Maik Schwanemann einen Diavortrag über das nördliche Ostpreußen, insbesondere den nördlichen Teil des Kreises Goldap und seine Arbeit für die Kreisgemeinschaft und die deutsche Volksgruppe dort.

Im Anschluss folgte ein Lichtbildervortrag 70 Jahre Kreisgemeinschaft mit Bildern aus allen sieben Jahrzehnten des Bestehens der Kreisgemeinschaft von Gerhard Trucewitz mit Unterstützung durch Stephan Grigat.

Am Sonnabendabend fand in der Stader Hauptkirche St. Wilhadi das Festkonzert des Königsberger Vokalensembels „Legende“ statt. Die fünf Künstlerinnen (Sängerinnen und Pianistinnen) beindruckten die Besucher der gutgefüllten Kirche sehr.

Der Sonntag stand nach dem traditionellen Gottesdienst in St. Wilhadi im Zeichen der Feierstunde an den Wallanlagen in Stade. Festredner war Alexander Bau-knecht aus Allenstein, wo er stellvertretender Vorsitzender der Allensteiner Gesellschaft der Deutschen Minderheit ist. Er forderte die Besucher auf, die Geschichte Ostpreußens zu bewahren und die Deutsche Volksgruppe in Ostpreußen nicht zu vergessen. Die Grüße der Paten (Stadt und Landkreis Stade) überbrachte in diesem Jahr Bürgermeisterin Silvia Nieber. Nach der Feierstunde fand im Patenschaftsmuseum das Hauptkreistreffen statt, das sich bis in den Nachmittag hinzog.

Der Goldap-Kalender 2019 ist da und kann bei der Kreisgemeinschaft Goldap Ostpreußen e.V. ab sofort zum Preis von 10,95 Euro zuzüglich Versandkosten bestellt werden. Der Goldap-Kalender, der sich zu einem echten Sammler-Objekt entwickelt hat, enthält auch in der 2019er–Ausgabe wieder zwölf eindrucksvolle Fotos aus dem Kreis Goldap.


INSTERBURG – Stadt und Land

Vorsitzender Stadt & Land: Reiner Buslaps, Am Berg 4, 35510 Butzbach-Kirch-Göns, Tel.: (06033) 66228, Fax (03222) 3721953, E-Mail: R.Buslaps@t-online.de. Kreisgemeinschaft Insterburg Stadt & Land e. V.,  Geschäftsstelle, Am Marktplatz 10, 47829 Krefeld, Postfach 111 208, 47813 Krefeld, Tel.: (02151) 48991, Fax (02151) 491141, E-Mail: info@insterburger.de, Internet: www.insterburger.de, Bürozeiten: Montag – Freitag von 8 bis 12 Uhr. 

Osnabrück – Sonnabend, 27. Oktober, 14 Uhr, Gaststätte „Bürgerbräu“, Blumenhaller Weg 43: Treffen der „Insterburger Teutonen“. Gäste sind herzlich willkommen. Nähere Informationen: Renate Berger, Telefon (05471) 4926.

Hamburg – Mittwoch, 7. November, 12 Uhr, Empore, Hotel Zeppelin, Frohmestraße 123–125, 22459 Hamburg: Gedichte und Geschichten. Informationen: Manfred Samel, Telefon (040) 587585, E-Mail: Manfred-Samel@Hamburg.de.


LYCK

Kreisvertreterin: Bärbel Wiesensee, Diesberg 6a, 41372 Niederkrüchten, Telefon (02163) 898313. Stellvertr. Kreisvertreter: Dieter Czudnochowski, Lärchenweg 23, 37079 Göttingen, Telefon (0551) 61665.

Bremen – Donnerstag, 8. November, 13 bis 18 Uhr, Best Western Hotel „Zur Post“, Bahnhofsplatz 11, 28195 Bremen: 10. Lycker Treffen. Dazu lädt Landsmann Wilhelm Norra, Ortsvertreter von Sareiken, Bezirksvertreter Lyck Land sowie Mitglied des Kreistages der Kreisgemeinschaft Lyck, alle Lycker aus Bremen und „umzu“ sowie auch gern Interessenten aus weiter Entfernung ein.

Das Hotel „Zur Post“ liegt rechts, schräg gegenüber vom Hauptausgang des Bremer Hauptbahnhofes. Bis zum Hotel sind es nur etwa 

50 Schritte. Wer jemanden mit dem Auto zum Hotel bringen muss, fährt zum Aussteigen bis zum Eingang vor; gegebenenfalls kann man sich bei der Rezeption erkundigen, ob in der Hotelgarage neben dem Hotel gegen Entgelt ein P:arkplatz frei ist. Parkplätze befinden sich auch in der Hochgarage am Hillmannplatz, auf der Bürgerweide hinter dem Hauptbahnhof sowie am ehemaligen Güterbahnhof; die Straße hinter dem Überseemuseum führt dort hin. Aus organisatorischen Gründen war eine Anmeldung erforderlich.


MOHRUNGEN

Kreisvertreterin:  Ingrid Tkacz, Knicktwiete 2, 25436 Tornesch, Telefon/Fax (04122) 55079. Stellv. Kreisvertreterin; Luise-Marlene Wölk, Schwalbenweg 12, 38820 Halberstadt, Telefon (03941) 623305. Stellv. Kreisvertreter Wolf Warnat, Ardeystraße 24, 58300 Wetter, Telefon (02335) 68470. Schatzmeister: Frank Panke, Eschenweg 2, 92334 Berching, Telefon (08462) 2452. Geschäftsstelle Horst Sommerfeld, Lübecker Straße 4, 50858 Köln, Telefon (02234) 498365.

Auf der ersten Sitzung des 9. Kreistages fanden am 15. September im Bad Nenndorfer Hotel Esplanade die Neuwahlen des Vorstandes und der Kreisausschussmitglieder – laut Satzung der KGM – statt. Die Tagesordnungspunkte wurden ordnungsgemäß und einvernehmlich behandelt. Gewählt wurden als Kreisvertreterin Ingrid Tkacz, als stellvertretende Kreisvertreter Luise-Marlene Wölk und Wolfgang Warnat. Zum Schatzmeister wurde Frank Panke gewählt und Erhard Wiedwald zu seinem Stellvertreter, Geschäftsführer ist Horst Sommerfeld, Archivverwalterin Ingrid Lansdorf, Heimatkreisverwaltung Luise-Marlene Wölk, Kulturreferentin ist Gisela Harder, MHN-Redakteure sind Carsten Fecker sowie Elisabeth Krahn, zum Kassenprüfer wurden Erwin Kornitzki und Monika Buddych gewählt, zum stellvertretenden Kassenprüfer Lothar Gräf, die Organisation übernehmen: Günter Keuchel und Christine Perschon.

Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit und danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ingrid Tkacz

Nach der Kreistagssitzung fand am 15. und 16. September unser  diesjähriges Heimatkreistreffen im schönen niedersächsischen Staatsbad Bad Nenndorf statt. Nach Begrüßung der bereits angereisten Teilnehmer eröffnete unsere Kulturreferentin die Bernstein-Ausstellung unter dem Motto „Mein Bernstein erzählt seine Geschichte“. 

Auf mehreren Bannern wurde die Entstehung und Verarbeitung des Bernsteins dargestellt (Leihgabe Kulturzentrum Ostpreußen in Ellingen). Es kamen viele sehr schön bernsteingeschmückte Teilnehmer zum Treffen. Einige erzählten interessante Geschichten zu ihrem Schmuck. 

Am Sonnabendabend war ein gemütliches Beisammensein mit Musik, Tanz und kulturellen Einlagen. Die Überraschung des Abends war das Ostpreußen-Quiz.

Am Sonntag stand morgens der  Besuch des Agnes-Miegel-Denkmals mit Blumenniederlegung auf der Tagesordnung. Die Feierstunde mit gemeinsamen Gesang „Land der dunklen Wälder…“, Begrüßung der Teilnehmer durch die Kreisvertreterin, Vorstellung des neugewählten Vorstandes, Grußworte von Ehrengästen, dazu zählten: Friedrich Varwig, stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Nenndorf, Freiherr Martin von der Ropp Cramm, Verein der Deutschen Bevölkerung „Herder“ aus Mohrungen, der stellvertretende Vorsitzende Waldemar Manka mit Vereinsmitgliedern, Heimatverein Mohrungen, Vorsitzender Roland Fiedler ebenfalls mit Vereinsmitgliedern. Vielen Dank für das übermittelte Grußwort des Sprechers der Landsmannschaft Ostpreußen, Stephan Grigat.

Eine große Überraschung war, dass Elisabeth Krahn trotz ihrer zurzeit gesundheitlichen Einschränkungen zum Treffen nach Bad Nenndorf von ihrer Tochter gebracht wurde. Sie wurde mit dem „Silbernen Ehrenzeichen“ der Landsmannschaft Ostpreußen geehrt. Die Freude war nicht zu übersehen.

Von der Kreisgemeinschaft wurden für ihre Verdienste die stellvertretende Kreisvertreterin und Heimatkreiskartei-Bearbeiterin Luise-Marlene Wölk mit dem „Silbernen Ehrenzeichen“ und Schatzmeister Frank Panke mit dem „Goldenen Ehrenzeichen“, geehrt, der auch die Festrede über das „Paradies“ hielt. Nach den Schlussworten der Kreisvertreterin folgte gemeinsamer Gesang des „Deutschlandliedes“, 3. Strophe. Am Nachmittag fand die Mitgliederversammlung statt. 

Es war ein gelungenes Fest mit einer recht guten Beteiligung und neuen Mitgliedern.

Der Termin für unser nächstes Heimatkreistreffen in Bad Nenndorf steht schon fest, es ist das Wochenende 28. und 29. September 2019.

Schon heute freue ich mich auf das Wiedersehen mit Ihnen beim nächsten Heimatkreistreffen in Bad Nenndorf.Ingrid Tkacz


SCHLOSSBERG (PILLKALLEN)

Kreisvertreter: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle/Saale. Geschäftsstelle: Renate Wiese, Tel. (04171) 2400, Fax (04171) 24 24, Rote-Kreuz-Straße 6, 21423 Winsen (Luhe).

Die Schloßberger Heimatkreisgemeinschaft hat auch in diesem Jahr einen Hilfstransport nach Ostpreußen durchgeführt. Hier nun der erste von insgesamt drei Teilen des Berichtes von Norbert Schattauer.

Auch in diesem Jahr konnten wir wieder im September mit einem Hilfstransport, zwei Sprintern und insgesamt 16 Personen, in den Kreis Schloßberg starten.

Unser erster Anlaufpunkt war die Diakoniestation, die Salzburger Kirche in Gumbinnen. Vom dortigen Leiter, Alexander Michel, wurden wir herzlich begrüßt und durch die Station und Kirche geführt, bevor die Geldspende für die Station überreicht werden konnte. Weiter ging es nach Schloßberg zu unserer gutbekannten Sozialarbeiterin Vera, die uns spontan zum Essen einlud. Unser drittes Ziel war die Unterkunft in Hagenfließ. Es ist ein kleines Dorf zwischen Lasdehnen und Schillfelde, welches heute nur noch aus wenigen Häusern besteht. Dort haben wir uns für eine Woche in einem renovierten alten deutschen Ferienhaus einquartiert.

Am nächsten Tag teilten wir uns in zwei Gruppen auf. Eine Gruppe fuhr in die Rominter Heide. Ein Mitglied der Kreisgemeinschaft Goldap suchte dort Gruppen von Russlanddeutschen auf und verteilte Geldspenden der Bruderhilfe an diese. Natürlich konnte man sich in dieser Region besonders an der schönen Landschaft erfreuen. Hier hat sich auch ein junger russlanddeutscher Gemüsebauer vor einigen Jahren niedergelassen. Er hat viel Arbeit in die Modernisierung seines Betriebes gesteckt und hat seine Ware auch in Königsberg verkauft. Dieses soll nach neuen Gesetzen nicht mehr möglich sein. Dadurch ist nun sein Betrieb in der Existenz bedroht, wie er uns sehr enttäuscht erzählte.

Die andere Gruppe fuhr in den Kindergarten in Schloßberg und übergab dort viele Kleiderspenden und wurde mit einem kräftigen Mittagessen belohnt. Anschließend fuhren wir mit der Leiterin, Frau Mischkina, nach Gumbinnen und kauften dort einige Dinge ein, die im Kindergarten dringend benötigt wurden und von unseren mitgebrachten Geldspenden bezahlt wurden.

Abends trafen wir uns noch mit einer jungen Mutter mit zwei Kinder, die wir vor einigen Jahren kennengelernt hatten. Auch diese war wegen der vielen Spenden  überglücklich.

Ein Gespräch mit der Kreisjugendpflegerin des Kreises stand  am nächsten Morgen auf dem Programm. Hier wurden die diesjährigen Jugendveranstaltungen kritisch nachbereitet und die Planung im Bereich Jugend für das Jahr 2019 besprochen.

Ein Empfang unser gesamten Gruppe beim neuen Verwaltungschef, Herrn Tschubarew, sollte nun folgen. Nach dem Austausch von Gastgeschenken berichtete er, wie er sich die zukünftige Zusammenarbeit mit uns vorstellt. 

Einige Teilnehmer begaben sich anschließend in den Kindergarten nach Schillfelde. Dafür benötigten wir eine besondere Bescheinigung, weil es im Grenzgebiet liegt. Der besondere Dank dort für die Hilfsgüter war uns von unserer gutbekannten Leiterin Tamara gewiss. Sie und ihre Helferinnen belohnten uns mit einem kräftigen Imbiss. Mit der Leiterin der Sozialstation in Schlossberg, Vera Ischkowa, fuhren wir nach Ebenrode, um Lebensmittel einzukaufen. Sie kümmert sich um etwa zehn Persnen, die nur eine sehr geringe Rente beziehen und sich kaum das Nötigste zum Essen kaufen können. Einige davon haben wir dann selber besucht und die Lebensmittel verteilt. Hier konnten wir selber sehen, wie nötig unsere Hilfe weiterhin ist; hier spürte man auch die besondere Dankbarkeit der alten Leute, wenn dabei so manche Träne rollt.


TILSIT-RAGNIT

Kreisvertreter: Dieter Neukamm, Am Rosenbaum 48, 51570 Windeck, Telefon (02243) 2999, Fax (02243) 844199. Geschäftsstelle: Winfried Knocks, Varenhorst-straße 17, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2309, E-Mail: WinfriedKnocks@aol.com

Die Kreisgemeinschaft Tilsit-Ragnit bietet im Juni/Juli und August 2019 wieder zwei Reisen nach Ostpreußen an.

Die erste Reise beginnt am 27. Juni und endet am 6. Juli. Reiseleiterin ist Eva Lüders, die nach vielen Reisen in die ostpreußische Heimat und als langjährige Leiterin der Heimatstube in Preetz zahlreichen Freunden und Freundinnen Ostpreußens gut bekannt ist. Nach der Übernachtung in Thorn und einer Führung durch die Altstadt dort, erfolgt eine Führung durch die Marienburg. Nach einer Übernachtung auf dem früheren Gut Nesselbeck schließt sich eine Stadtführung in Königsberg mit einem Orgelkonzert im Königsberger Dom und eine Bootsfahrt auf dem Pregel an. 

Drei Übernachtungen in Tilsit ermöglichen eine geführte Rundfahrt durch den Kreis Tilsit-Ragnit und den Besuch einzelner Ortschaften durch Reiseteilnehmer. Zu diesem Reiseabschnitt gehören ebenso der Besuch des Heimatmuseums in Breitenstein und ein Essen bei Alla Schukowa im Haus Schillen sowie der Besuch der erhaltenen alten deutschen Schule in Waldwinkel. Das Naturparadies Ostpreußen wird vermittelt durch einen Besuch des Großen Moosbruchs mit geführter Wanderung und Mittagessen im Moosbruchhaus.

Drei Übernachtungen in Nidden, im Hotel „Nidos Banga“, dem ehemaligen Hotel von Hermann Blode, die Besichtigung der Kirche in Heydekrug, ein Picknick an der Minge, eine Schifffahrt durch das Memeldelta und über das Kurische Haff, der geführte Ortsrundgang in Nidden mit Besuch des Thomas-Mann-Hauses dort komplettieren die Reise. Die Fährüberfahrt von Memel nach Kiel bringt die Reisegruppe wieder zurück. 

Auskünfte bei: Partner-Reisen Grund-Touristik, Everner Straße 41, 31275 Lehrte, ?Telefon (05132) 588940, E-Mail: info@Partner-Reisen.com oder bei Eva Lüders, Kührener Straße 1B, 24211 Preetz, ?Telefon (04342) 5335..

Die zweite Reise der Kreisgemeinschaft Tilsit-Ragnit dauert ebenfalls zehn Tage, vom 1. bis zum 10. August, und führt zunächst über die Ostsee von Kiel nach Memel. Reiseleiter ist Heiner J. Coenen, Schriftleiter von „Land an der Memel – Tilsiter Rundbrief“. Die Reise beginnt in  Mönchengladbach-Rheydt mit Zusteigemöglichkeiten in Dortmund, Osnabrück, Hamburg und Kiel. Nach der Fahrt über die Ostsee und der Übernachtung in Memel am zweiten Reisetag wird diese schöne Stadt mit einer Führung durch die Altstadt am dritten Tag noch vertrauter, wobei der Simon-Dach-Brunnen mit „Ännchen von Tharau“ auf dem Theaterplatz ein Muss ist. Dann führt die Reise weiter über Heydekrug nach Tilsit.

Der vierte Reisetag bietet neben individuell möglichen Besuchen von Heimatdörfern den Besuch des Heimatmuseums in Kraupischken/Breitenstein, dem Gestüt Georgenburg, und eine Fahrt nach Insterburg und Gumbinnen mit Besuch der Salzburger Kirche dort. Gewünschte Besuche von Heimatdörfern können während des Aufenthalts in Tilsit arrangiert werden. 

Über Memel geht es am darauffolgenden Tag auf die Kurische Nehrung nach Nidden, wo einem gleich das Thomas-Mann-Haus begegnet. Der sechste Reisetag steht zunächst zur freien Verfügung, was auf der Nehrung vielfache Möglichkeiten bedeutet: von der Erholung am Haff bis zum Aufsuchen der Ostsee, die fußläufig zu erreichen ist. Nachmittags erfolgt eine Schiffsfahrt auf dem Haff. 

Am darauffolgenden Tag wird, nach einem Besuch der Vogelwarte Rossitten, Königsberg erreicht. Die Stadt wird durch eine Rundfahrt vorgestellt, der Besuch des Königsberger Doms mit dem Grab von Immanuel Kant ist einer der kulturellen Reisehöhepunkte.

Die Weiterreise nach Danzig über Frauenburg am Frischen Haff und die Führung und Übernachtung in Danzig runden die Reise ab. Das Tagesziel Posen wird für den Besuch eines Konzertes auf der berühmten Orgel in Olivia unterbrochen. Posen selbst kann am letzten Abend der Reise erkundet werden. Die Rückfahrt beginnt dann von dort aus. 

Weitere Auskünfte bei Heiner J. Coenen, Maarstraße 15, 52511 Geilenkirchen, ?Telefon (02462) 3087, E-Mail: info@schreibkontor-heinerjcoenen.de oder bei Ostreisen, Paulinenstraße 29, 32657 Lemgo, ?Telefon (05261) 2882600, E-Mail: info@ostreisen.de.

S. 16 Heimatarbeit

Laudatio
Anneliese Trucewitz erhält das Goldene Ehrenzeichen

Annelies Trucewitz ist seit 2004 Mitglied des Kreisausschusses der Kreisgemeinschaft Goldap Ostpreußen e.V. Seit dieser Zeit verantwortet sie alleine die Ausstattung und Führung des Patenschaftsmuseums Goldap in Ostpreußen in Stade, das die Kreisgemeinschaft in gemeinsamer Trägerschaft mit dem Landkreis Stade führt.

Das Patenschaftsmuseum hat seit dem Amtsantritt von Trucewitz erheblich an Inhalt, Ausstrahlung und Reputation gewonnen. Dieses Museum zeigt auf nahezu 200 Quadratmetern Ausstellungsfläche in fünf Räumen die Vergangenheit des Kreises Goldap, und zwar überwiegend nicht mit „Flachware“, sondern mit den Händen zu greifenden historischen Ausstattungsgegenständen.

Die inhaltliche Konzeption und Ausstattung des Museums hat weit über die Grenzen der Landsmannschaft Ostpreußen hinaus größte Anerkennung gefunden. Nach den Worten des Direktors des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg, Joachim Mähnert, ist das Patenschaftsmuseum Goldap in Ostpreußen das nach dem Ostpreußischen Landesmuseum wesentlichste ostpreußische Museum. Dies ist alleine ihr Verdienst.

Seit einigen Jahren ist das Patenschaftsmuseum Goldap in Ostpreußen in Stade auch außerschulischer Lernort für die Oberstufen der Stader Schulen. Im Patenschaftsmuseum finden nahezu laufend Unterrichtsveranstaltungen dieser Schulen statt. Besondere Verdienste hat sich das Museum unter der Leitung von Trucewitz auch im Bereich der Zeitzeugenarbeit erworben. Die Verfilmung der Lebensgeschichte von Gertrud Braumann bildete den Auftakt zu einer umfangreichen Zeitzeugenarbeit, die sowohl durch die Verfilmung von Interviews, die auf den Bildschirmen des Museums jederzeit für Besucher abrufbar sind, als auch durch Unterrichts- oder Vortragseinheiten der Zeitzeugen mit Schülergruppen oder sonstigen Interessierten durchgeführt werden.

Gewissermaßen als Nebenprodukt ist Trucewitz auch verantwortlich für die inhaltliche Konzeption und sachliche Ausstattung des Regionalmuseums im Haus der Heimat in Goldap. Dessen Ausstellung ist durch die einmaligen Modelle des Jagdschlosses und der Hubertuskapelle Rominten geprägt. Im letzten Jahr ist die Ausstellung fast vollständig zweisprachig gefasst worden. Durch eine Förderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien konnten 2018 auch zweisprachige Tafeln zu den Kirchspielen des Kreises, zwei große Vitrinen und ein Monitor für Wechselbildausstellungen angeschafft werden. 

Seit 2010 ist sie gleichzeitig stellvertretende Kreisvertreterin der Kreisgemeinschaft Goldap Ostpreußen und Schriftleiterin der „Heimatbrücke“, des Heimatbriefs der Kreisgemeinschaft Goldap und des Kreises Goldap. 

Trucewitz war darüber hinaus an der Herausgabe von fünf Orts-atlanten des Kreises Goldap maßgeblich beteiligt. Hierbei handelt es sich um den Ortsatlas des Kirchspiels „Gawaiten (Herzogsrode)“, den Ortsatlas des Kirchspiels „Neue Kirche Goldap“, den Ortsatlas des Kirchspiels „Groß Rominten/Hardteck“, den Ortsatlas des Kirchspiels „Grabowen/ Arnswald“ und den Ortsatlas des Kirchspiels „Gurnen“. Diese Orts-atlanten gehören zum Gerüst der Nachschlagewerke und Dokumentationen über den Kreis Goldap und tragen nachhaltig zur Sicherung der künftigen Überlieferung der ostpreußischen Geschichte bei. Trucewitz, die selbst Österreicherin und mit einem Ostpreußen verheiratet ist, hat auf besonders vorbildliche Art und Weise zur Erfüllung der satzungsrechtlichen und heimatpolitischen Aufgaben der Kreisgemeinschaft Goldap und übergreifend auch der Landsmannschaft Ostpreußen beigetragen. Für ihre zahlreichen Verdienste ist sie im Jahre 2011 mit dem Ehrenzeichen der Landsmannschaft Ostpreußen ausgezeichnet worden. 

In Würdigung ihrer außergewöhnlichen Leistungen und ihres unermüdlichen Einsatzes für Ostpreußen und seine Menschen verleiht die Landsmannschaft Ostpreußen Annelies Trucewitz das Goldene Ehrenzeichen. LO

KG Mohrungen ehrt
Gleich drei Mitglieder der Kreisgemeinschaft erhielten Ehrungen

Elisabeth Krahn

Elisabeth Krahn, geb. Przetak, geb. am 29. Oktober 1935 in Mohrungen, ist seit Jahrzehnten in der Kreisgemeinschaft Mohrungen aktiv und seit 1986 Mitglied des Kreistages. Seit 1991 Redakteurin  für Familiennachrichten und schreibt Berichte für die Mohrunger Heimatkreis-Nachrichten und ist somit auch im Kreisausschuss.

Durch die kulturelle Arbeit ihres Vaters Erich Przetak und vielen Gesprächen über die Heimat innerhalb der Familie wurde bei Krahn das Interesse für die Heimat geweckt. Ihr Vater gründete mit anderen die Mohrunger Heimatkreis-Nachrichten und hielt die Geschichte der Heimat in Wort und Bild fest. Frau Krahn besuchte regelmäßig die Schriftleiter-Seminare in Bad Pyrmont.

Seit Jahren steht sie mit der PAZ in Verbindung, in der auch sehr interessante Berichte veröffentlicht wurden.

Krahn wurde auch vom ostpreußischen Frauenverband eingeladen und wurde als Zeitzeugin von einigen Schulen eingeladen. 2012 wurde eine DVD am Hölty-Gymnasium Celle gedreht. Diese DVD ist in einigen Orten Deutschlands verteilt worden. Neben einigen Veröffentlichungen ihrer Geschichte liest Krahn diese auch in anderen Vereinen vor. Bei der Ahnen- und Heimatforschung wirkt sie unterstützend mit. 2017 bildete sie einen Telefon-Kreis und hält zu Landsleuten, die nicht mehr zu den jährlichen Heimattreffen kommen können, regelmäßigen Kontakt. Auch zu den Deutschstämmigen im Kreis Mohrungen hält sie regelmäßige Kontakte. 

In Würdigung des großen Einsatzes für Ostpreußen verleiht die Landsmannschaft Ostpreußen Frau Eisabeth Krahn das Ehrenzeichen in Silber. I. Tkacz





Frank Panke

Frank Panke wurde am 17. März 1944 in Mohrungen geboren und gehört seit dem 7. und 8. Kreistag dem Vorstand der Kreisgemeinschaft an. Bereits im siebten Kreistag wurde Frank Panke als  Schatzmeister gewählt. Kurze Zeit später merkten die Mitglieder der Kreisgemeinschaft Mohrungen, wie gewissenhaft und sparsam Panke mit dem Geld der Spender umgeht und dieses verwaltet. Auch die Kassenprüfer bestätigten nach jeder Kassenprüfung eine hervorragende Arbeit. Er ist der geborene Finanzmanager. Dafür danken wir ihm ganz herzlich. Seine Aussage lautet: Sparsamkeit und eine vernünftige Ausgabenpolitik werden auch in Zukunft seine Ziele sein. 

Mit Anerkennung und Dankbarkeit wird Frank Panke von der Kreisgemeinschaft Mohrungen das Ehrenzeichen in Gold verliehen. I. Tkacz





Marlene Wölk

Luise-Marlene Wölk wurde am 8. November 1948 in Halberstadt als Kind einer Ostpreußin aus Eckersdorf geboren. 

Im 7. Kreistag gehörte Wölk dem Orga-Team Heimattreffen an. Während des 8. Kreistages wurde sie Kreiskarteileiterin und  stellvertretende Kreisvertreterin. Sehr schnell machte Marlene Wölk in den zehn Jahren ihrer Tätigkeit aus der Kartei eine Auskunftsstelle für viele verschiedene Anfragen, die auch schwierig waren. 

Die gut organisierte Arbeit, wie die Reisen nach Mohrungen, und die Heimat ihrer Mutter machten sie selbst zu einer verständnisvollen Ostpreußin. 

Mit einem herzlichen Danke wird Luise-Marlene Wölk von der Kreisgemeinschaft Mohrungen das Ehrenzeichen in Silber verliehen.Ingrid Tkacz


S. 17 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BADEN-WÜRTTEMBERG

Vors.: Uta Lüttich, Feuerbacher Weg 108, 70192 Stuttgart, Telefon und Fax (0711) 854093, Geschäftsstelle: Haus der Heimat, Schloßstraße 92, 70176 Stuttgart, Tel. und Fax (0711) 6336980.

Buchen – Sonntag, 4. November, 14 Uhr, Pfarrscheune, Hainstadt:  Bratäpfel-Nachmittag. Zur Unterhaltung wird in Ton und Bildern über das Leben in einigen bekannten Schlössern Ostpreußens berichtet.

Ludwigsburg – Dienstag, 23. Ok-tober, 15 Uhr, Krauthof, Beihingerstraße 27: Stammtisch.

Stuttgart – Sonnabend, 27. Ok-tober, 14 Uhr, Großer Saal, Haus der Heimat: gemeinsames Herbstfest LM Ostpreußen und LM Westpreußen. Vortrag „Wir haben das Korn geschnitten – Herbst und Ernte in Ost- und Westpreußen“ von Uta Lüttich.


BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Landesgruppe – Sonnabend, 

27. Oktober, von 9.30 bis zirka 17.15 Uhr, Kulturzentrum Ostpreußen, Schloß Ellingen: 2. Landeskulturtagung der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen in Bayern. Tagungsprogramm:

9.30 Uhr: Eröffnung der Tagung, Dr. Jürgen Danowski, Landeskulturreferent;

9.45 Uhr: Landesgeschichte, Vortrag: „Das sympathische Volk der Prußen“, Dr. Jürgen Danowski, Landeskulturreferent;

Kaffeepause; 11 Uhr: Literatur, Autorenlesung: „Letzte Fahrt nach Königsberg“, Ulrich Trebbin, Schriftsteller und Moderator;

Tagungspause – Mittagessen;

14 Uhr: Gemeinsames Singen

„Ost- und westpreußische Volkslieder“ mit Rüdiger Stolle, Eggolsheim und Heinz Horst am Akkordeon;

14.45 Uhr: Baugeschichte, Vortrag: „Königsberg – Architektur und Denkmäler aus deutscher Zeit“, Andrej Portnjagin, Diplom-Germanist, Königsberg;

Kaffeepause;

16 Uhr: Literatur und Sprache, Vortrag: „Heimat in Text und Sprache – Ruth Geede“, Klaus Weigelt, Vorsitzender der Stadtgemeinschaft Königsberg;

Gegen 17.15 Uhr: Tagungsende.

Bitte melden Sie sich umgehend per Fax (0981) 4884949, E-Mail: dr.juergen.danowski@gmx.de oder per Post bei Jürgen Danowski, Am Weinbergplateau 11, 91522 Ansbach, an. Gerne sind uns interessierte Gäste willkommen, sprechen Sie daher alle Freunde Ost- und Westpreußens an und melden Sie diese gegebenenfalls auch an. Für Rückfragen steht Ihnen der Landeskulturreferent gerne zur Verfügung.

Hof – Die Veranstaltung zum Tag der Heimat stand heuer unter dem Motto „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“. Nach einer Feierstunde im Jugendzentrum Q mit Festredner Christian Knauer, Vorsitzender des BdV Bayern (Artikel folgt), wurde ein Kranz am Vertriebenendenkmal von den Teilnehmern um den Kreisvorsitzenden Christian Joachim niedergelegt  und der Toten gedacht.

Nürnberg – Dienstag, 23. Ok-

tober, 15 Uhr, Haus der Heimat, Imbuschstraße 1, Nbg.- Langwasser, der U1 gegenüber:  Erntedankfest mit Gebräuchen in der Heimat. Gäste willkommen.


BERLIN

Vorsitzender: Rüdiger Jakesch, Geschäftsstelle: Forckenbeck-straße 1, 14199, Berlin, Telefon (030) 2547345, E-Mail: info@bdv-bln.de, Internet: www.ostpreussen-berlin.de. Geschäftszeit: Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr Außerhalb der Geschäftszeit: Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

KREISGRUPPEN

Terminänderung: Johannisburg, Lötzen, Sensburg – Der Termin am 23. Oktober wird verschoben auf Dienstag, 13. November, 13 Uhr, Restaurant Muna, Albrechtstraße 52, 12167 Berlin: Treffen. Anfragen Johannisburg und Sensburg, Andreas Maziul, Telefon (030) 5429917, für Lötzen, Gabriel Reiß, Telefon (030) 7563563.


HESSEN

Vorsitzender: Ulrich Bonk, Stellvertretender Vorsitzender: Gerhard Schröder, Engelmühlenweg 3, 64367 Mühltal, Telefon (06151) 148788 

Dillenburg – Bei der letzten Monatsversammlung am 26. September sprach Lothar Hoffmann nach dem Kaffeetrinken nochmals kurz über den in Danzig geborenen, später nach Breslau gezogenen Dichter und Grafiker Robert Reinick und seine Rübezahl-Geschichten. Er zeigte dazu ein Portrait des Dichters und Fotos von seinen Darstellungen, dazu mehrere Landkarten vom Riesengebirge. Dann lasen Gundborg Hoffmann, Christine Hoyme und Urte Schwidrich die Geschichte „Rübezahls Mittagstisch“ vor. Abschließend las Lothar Hoffmann noch das Riesengebirgslied vor: „Blaue Berge, grüne Täler... Du mein liebes Riesengebirge, wo die Elbe so heimlich rinnt, wo der Rübezahl mit seinen Zwergen Sagen und Märchen spinnt... Riesengebirge, deutsches Gebirge, meine liebe Heimat du!“ Auch ein anderes Gedicht „Das Bauernhaus“ beschreibt die Liebe zur Heimat: „Dahin, dahin verlangt mein Sinn!“ Robert Reinicks Sprache ist sehr ausdrucksvoll, sowohl in seinen Geschichten als auch in seinen Gedichten. 

Die nächste Monatsversammlung findet am Mittwoch, 31. Ok-tober, um 15 Uhr im Café Eckstein in Dillenburg statt. Manfred Hoyme wird dann über den westpreußischen Dichter und Journalisten A.E. Johann sprechen. 

Ingrid Nowakiewitsch 

Wiesbaden – Vor einem reich gedeckten Gabentisch, zu dem Wiesbadener Gärtnereien und Hofläden allerlei Gemüse, Obst, Brot und bunte Blumen beigesteuert hatten, feierte die Landsmannschaft der Ostpreußen und Westpreußen das Erntedankfest. Über dem Gabentisch hing ein original nachgearbeiteter Kurenwimpel. Einst schmückten diese hölzernen Zeichen die Masten der Fischerboote auf dem Haff und verrieten zugleich die örtliche Herkunft der Schiffe.

Seit 1773 war das Erntedankfest ein fester Feiertag in Preußen. Friedrich II. hatte ihn seinerzeit eingeführt. „Erntedank bringt mehr als jedes andere Fest die Verbindung von Mensch und Natur zum Ausdruck und darin auch die Vorstellung von Gottes Wirken in und an seiner Schöpfung“, sagte der Vorsitzende Dieter Schetat bei der Begrüßung der Landsleute und Gäste. Gekommen waren auch der Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung, die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann, der Stadtverordnete Wolfgang Nickel und der Stadtrat Markus Gaßner, zugleich als Vertreter des Wiesbadener Bürgermeisters.

Mit Erntedank sei natürlich auch ein Stück Erinnerung an die Heimat im Osten verbunden, meinte Schetat und gab zu bedenken: „Heimat ist etwas, das bleibt. Dieses Gefühl lässt sich auch über eine lange Distanz von mehr als 70 Jahren nicht aufhalten.“ Heimat sei wieder aktuell. Besonders die Flüchtlingssituation in der Welt ließe viele Menschen über Bedeutung sowie Empfinden von Heimat nachdenken und die Bedeutung sowie Wirkung für uns Menschen bewusst werden.

„Unsere Kultur soll lebendig bleiben“, ist Anliegen des Vorsitzenden, „obwohl uns allen natürlich bewusst ist, dass die Ernte heute ganz anders aussieht als zu damaliger Zeit“. Dennoch erinnerten im Programmteil Gedichte und Lieder an den traditionellen Erntedank in Ost- und Westpreußen. Während der Feier lasen Ilse Klausen „Das tägliche Brot“ von Hilde Rauschenbach und Margitta Krafczyk „Erntedank“ von Manfred Daßke vor. Mit den Liedern „Ist wohl eine schöne Zeit“ und „Wir pflügen und wir streuen“ besang der Frauen-Singkreis der Landsmannschaft unter der Leitung von Liesl Zekert den Herbst und die Erntezeit. Horst Wilhelm begleitete am Klavier.

Marktkirchenpfarrer Holger Saal stellte das Gleichnis vom reichen Kornbauer in den Mittelpunkt seiner besinnlichen Ansprache. Ohne Gottes Segen sei kein Wachsen möglich, deshalb würde nicht nur ein Erntefest gefeiert, sondern ein Erntedankfest. Denken und Danken gehörten zusammen. Die Menschen sollten Dankbarkeit und Demut in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Reichtum bei Gott würden wir dadurch gewinnen, wenn wir als Beschenkte mit anderen teilen.

Mit dem traditionellen Ostpreußenlied „Land der dunklen Wälder“, das der Königsberger Erich Hannighofer als Schluss-choral für das Oratorium „Heimat“ von Herbert Brust schrieb, klang das Programm des festlichen Nachmittags aus. 

Dieter Schetat


NIEDERSACHSEN

Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Hilde Pottschien, Volgerstraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 7684391. Bezirksgruppe Lüneburg: Heinz Kutzinski, Im Wiesengrund 15, 29574 Ebstorf, Telefon (05822) 5465. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968. 

Braunschweig – Mittwoch, 26. September, 15 Uhr, Jasperallee 42, Eingang Sozialverband: bunter Herbstnachmittag mit heiteren und besinnlichen Vorträgen aus den Reihen der Mitglieder.


NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Wilhelm Kreuer, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Landesgruppe – Die Landesgruppe NRW freut sich, mitteilen zu können, dass die Broschüre unseres Autors Gerd Schultze-Rhonhof „Danzig und Ostpreußen – zwei Kriegsanlässe 1939“ wieder lieferbar ist. Der Autor schildert in seiner auf einem Vortrag vor der Landesgruppe basierenden Schrift die Situation der seit 1920 vom Deutschen Reich abgetrennten Freien Stadt Danzig, deren Bevölkerung zu 97 Prozent aus Deutschen bestand. Danzig hatte Hoheitsrechte (Post, Wasserstraßen, Handelszonen), die Polen nicht anerkennen wollte. 1921 verlegte Polen 24 Behörden in den Freistaat, wollte den Danzigern polnische Pässe geben, beanspruchte den Hafen für seine Kriegsschiffe, dehnte seine Post auf ganz Danzig aus und weigerte sich, die Danziger Währung, den Gulden, anzuerkennen. Die hieraus resultierenden Spannungen zwischen Polen und dem Deutschen Reich führten zu der Katas-trophe, die am 1. September 1939 auf der Danziger Westerplatte ihren Anfang nahm.

Weiterhin lieferbar sind die folgenden Broschüren: Peter Börner „Die Deutschen und ihr Nationalgefühl – Eine historische Ent-

deckungsreise“, Stefan Scheil „Deutschland, Polen und England. Das Jahr 1939 – Polens Ambitionen und der Weg zum Krieg“, Hartmut Fröschle, „Die Deutschen in Polen 1918–1939. Wiedergeburt des Staates Polen. Hauptdaten und Vorgeschichte“, „Legende und Wirklichkeit. Die polnischen Ostgebiete im neuen Licht: Amtliche Ziffern und Fakten widerlegen Propaganda“.

Herausgeber aller vorgenannten Broschüren ist die Landesgruppe NRW. Die Broschüren im Format DIN A 5 mit einem Umfang von jeweils rund 30 Seiten werden zum Selbstkostenpreis von 2 Euro zuzüglich Versandkosten abgegeben. Alle Broschüren enthalten auch farbige Abbildungen. Nähere Informationen über Mengenrabatte sowie Bestellungen erhalten Sie bei der Leiterin der Geschäftsstelle der Landesgruppe NRW, Brigitte Gomolka, Buchenring 21, 59929 Brilon, Telefon (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeftsstelle@Ostpreussen-NRW.de – Sonnabend, 27. Oktober, von 10 bis zirka 16 Uhr, Haus Union, Schenkendorfstraße 13, 46047 Oberhausen: Herbsttagung der Landesgruppe. Für die diesjährige Landes-Kultur- und Frauentagung wurden der Germanist Professor Wladimir Gilmanow (Königsberg) sowie die Mezzosopranistin Isabelle Kusari (Meerbusch) nebst dem Pianisten Jun Zhao verpflichtet. Die Veranstaltung wird sich in einen Vortragsteil und einen musikalischen Teil gliedern.

10.15 bis 11.15 Uhr: Professor Wladimir Gilmanow: „Unsterbliches Königsberg – Die Besonderheit der Stadt am Pregel für die europäische Geistesgeschichte“,

11.15 bis 12 Uhr: Isabelle Kusari (Gesangsbeitrag), 

12 Uhr bis 13 Uhr: gemeinsames Mittagessen und Plachandern,

13 bis 13:45 Uhr: Professor Waldimir Gilmanow: „Deutschland und Russland: eine Schicksalsgemeinschaft und die Zukunft“,

13.45 bis 14.30 Uhr: Isabelle Kusari (gemeinsames Singen),

14.30 bis 15.15 Uhr: Kaffee und Kuchen sowie Plachandern,

15.15 bis. 15.45 Uhr: Isabelle Kusari (Gesangsbeitrag).

Zur diesjährigen Herbsttagung werden Gäste aus der Politik und der Verwaltung erwartet. Bitte melden Sie sich frühzeitig bei der Geschäftsstelle (Brigitte Gomolka) an, da die Zahl der Plätze begrenzt ist. Tagungsgebühren je Person wie immer 15 Euro (in den Tagungsgebühren sind die Kosten für das Mittagessen sowie für den Nachmittagskaffee und -kuchen enthalten). – Zur Frühjahrstagung der Landesgruppe am 16. März 2019 in Oberhausen soll eine Festschrift vorliegen, die Darstellungen des kulturellen Erbes Ostpreußens, einen Abriss der west- und ostpreußischen Geschichte, Einzelbeiträge prominenter Autoren, aber auch und vor allem Porträts der Kreisgruppen enthalten wird. Alle Kreisgruppen in NRW werden gebeten, sich in Beiträgen mit ihren Aktivitäten, besonderen Veranstaltungen, herausragenden Persönlichkeiten, grenzüberschreitenden Aktivitäten und Dergleichen darzustellen. Abbildungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung. Die eingereichten Beiträge sollten, falls möglich, in elektronischer Form als Text-Dokument an den für die Festschrift zuständigen Mitarbeiter der Geschäftsstelle, Jürgen Pauleit (Pauleit@Ostpreussen-NRW.de), geschickt werden. Maschinenschriftliche Beiträge können ebenfalls eingereicht werden, sollten dann aber OCR-lesbar sein. Falls Beiträge nur handschriftlich geliefert werden können, bitten wir dies mit Jürgen Pauleit, Telefon (0208) 878957, abzusprechen.

Düren – Sonnabend, 27. Ok-

tober, Oberhausen: Landes-Kultur-Herbsttagung. – Mittwoch, 

7. November, 18 Uhr, Haus des Deutschen Ostens, Holzstraße 7a: Heimatabend „Totengedenken – Heimatgedenken“.

Düsseldorf – Freitag, 26. Ok-

tober, 15 Uhr, Einlass um 14.30 Uhr, Eichendorfsaal, GHH: Ostdeutsches Erntedankfest. Sonnabend, 27. Oktober, Haus Union, Oberhausen: Landeskulturtagung.

Neuss – Donnerstag, 1. November, 15 bis 18 Uhr, Ostdeutsche Heimatstube: Tag der offenen Tür mit Kaffee und Kuchen.

Wesel – Sonnabend, 3. November, 15 Uhr, Heimatstube, Kaiserring 4: Ostdeutscher Kulturabend, die 30. Preußische Tafelrunde. Alle Landsleute und Heimatfreunde sind dazu herzlich eingeladen. Der Kulturreferent der Gruppe, Paul Sobotta, referiert über „Trakehnen, ein Pferdeparadies in Ostpreußen“. Traditionell werden Schnittchen mit geräucherter Gänsebrust, dazu Tee mit Rum oder Zitrone gereicht. Anmeldung bis zum 20. Oktober bei Paul Sobotta, Telefon (0281) 45657 oder Manfred Rohde, Telefon (02852) 4403.


SACHSEN

Vorsitzender: Alexander Schulz, Willy-Reinl-Straße 2, 09116 Chemnitz, E-Mail: alexander.schulz-agentur@gmx.de, Telefon (0371) 301616.

Hoyerswerda – Bericht zum Tag der Heimat am 29. September in der Lausitzhalle in Hoyerswerda, Sachsen. 

Die Landsleute aus allen Vertreibungsgebieten nach dem 

Zweiten Weltkrieg und Spätaussiedler waren nach Hoyerswerda in die Lausitzhalle eingeladen. Durch den sonnigen Herbsttag aus den Häusern gelockt, war es nicht nur eine Verpflichtung, sonder auch ein Vergnügen, diesen Tag der Heimat gebührend zu feiern und damit der Liebe zur Heimat und ihrer Ehre Ausdruck zu verleihen.

Die „Egerländer Blasmusiker“ spielten mit viel Schwung frohe Lieder und begeisterten die Teilnehmer. Die Eröffnungsansprache und Begrüßung wurde von Frank Hirsche, Mitglied des sächsischen Landtages, gehalten. Er bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen und gedachte in ergreifenden Worten der Heimat und wünschte von ganzem Herzen einen erlebnisreichen Tag mit vielen positiven Gesprächen. Ein besonderer Dank wurde Jens Baumann vom Sächsischen Innenministerium und Beauftragter der Vertriebenen und Spätaussiedler im Freistaat Sachsen ausgesprochen. 

Der Chor „Lied der Heimat“ aus Leipzig sang zu Beginn frohe Heimatlieder. Die Totenehrung mit sehr ergreifenden Worten, welche uns zu Herzen gingen, wurde von F. Vogel gehalten. Nun folgte der Chor „Heimatmelodie“ aus Dresden und so mancher sang dabei mit. 

Als Ehrengast konnten der Oberbürgermeister von Hoyerswerda Stefan Skora begrüßt werden. Er überbrachte Grußworte für unseren Tag der Heimat und verwies auf die 750-Jahrfeier von Hoyerswerda und dass die Vertriebenen einen großen Beitrag beim Wiederaufbau der zerstörten Stadt nach dem Krieg geleistet haben. Danach folgte der Chor aus Waldenburg (Schlesien) und erfreute uns mit Heimatliedern. 

Die Festrede zu unserem Tag der Heimat sprach unser Ministerpräsident Michael Kretschmer. Wir hörten aufmerksam zu und waren gefesselt von seinen Worten. Er berührte unsere Herzen und betonte, dass es wichtig ist, miteinander Hand in Hand zu arbeiten und nicht gegeneinander. Wir haben seine eindringenden Worte sehr gut verstanden. Er wünschte uns einen schönen erlebnisreichen und erfolgreichen Tag. Das Kinderensemble aus Leipzig sang uns lustige Lieder und erhielt dafür herzlichen und langen Applaus. Die Hymnen aus den Vertreibungsgebieten und die Nationalhymne wurden gemeinsam gesungen unter der Begleitung der „Philharmoniker“. 

Es erfolgte nun eine erholsame Mittagspause. Im Foyer waren viele Stände aufgebaut mit Informationen und Wissenswertem aus den Vertreibungsgebieten. 

Um 14 Uhr erfolgte ein wunderbares Konzert mit den Egerländer Musikanten. Frohe Lieder und lustige Einlagen erfreuten uns alle. 

Gisela Lossack, Vorsitzende der BdV Gruppe Hoyerswerda, hatte diesen herrlichen Tag der Heimat sehr gut vorbereitet und die Organisation ist ihr beispielhaft gelungen. Als Moderatorin hat sie wunderbar durch das Programm geführt und es verstanden, mit geist-reichen und humorvollen Einlagen die Teilnehmer zu unterhalten. 

Wir sagen ihr und allen Helfern einen herzlichen Dank für diesen schönen und gelungenen Tag, der uns noch lange in Erinnerung bleiben wird. H.H. Kedzierski


SACHSEN-ANHALT

Vors.: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle,  Telefon privat (0345) 2080680.

Gardelegen – Freitag, 26. Oktober, 12 Uhr, Wiesencafé Breiteiche: Erntedankfest mit Programm.


SCHLESWIG-HOLSTEIN

Vors.: Edmund Ferner, Julius-Wichmann-Weg 19, 23769 Burg auf Fehmarn, Telefon (04371) 8888939, E-Mail: birgit@kreil.info

Schönwalde a. B. - Donnerstag, 1. November, 14 Uhr, Klönstuv, Alte Feuerwehr: Seniorenbegegnung.


S. 18 Heimatarbeit

Sonderausstellung in Ellingen
»Verschwunden – Orte, die es nicht mehr gibt« im Kulturzentrum Ostpreußen
M. Fritsche

Das Kulturzentrum Ostpreußen möchte mit der bereits laufenden Sonderausstellung an die Spuren der Deutschen, vor allem im Osten, erinnern, die nur noch spärlich zu finden sind.

Der Zweite Weltkrieg veränderte das Gesicht Europas und löschte Orte von der Landkarte. Das Zerstörungswerk setzte sich nach dem Krieg fort. Die Machthaber in der Sowjetunion, in Polen und in der Tschechoslowakei wollten die Erinnerung an die Deutschen tilgen und der Planwirtschaft den Weg ebnen. Oftmals fehlte einfach Geld, um teilweise wertvolle Bauten zu retten. So ging die Heimat vieler Deutscher endgültig unter.

Die Ausstellung im Barock-schloss Ellingen zeigt auf zahlreichen bebilderten Schautafeln, wie reich die Kulturlandschaft war, die einst weite Teile des Deutschen Reiches prägte. Sie zeigt aber auch, wie sie unterging: durch Zerstörung in Luftangriffen und Artilleriebombardements; gezielt gesprengt, um die Erinnerung an die preußische Geschichte zu tilgen; von der Planwirtschaft geschluckt und in Stauseen versenkt; durch Entvölkerung und städtebauliche Konzepte, die Altes nur zu gern abrissen. Im Verlauf des Kalten Krieges geschah es auch, dass Ortschaften ausgelöscht wurden, um für den Fall der Fälle den Armeen Aufmarsch-raum zu geben oder um illegale Grenzübertritte zu erschweren.

Die Ausstellung klagt nicht an, sie bemüht sich um Sachlichkeit bei diesem emotionsgeladenen Thema. Sie erinnert an die enormen Verluste, beschreibt die Gegenwart und ist auf die Zukunft ausgerichtet. Diese könnte sich in architektonisch anspruchsvollen Rekonstruktionsprojekten wie dem Königsberger Schloss zeigen. Computertechnik wie bei den ostpreußischen Schlössern Friedrichstein und Schlodien macht es möglich, zerstörte Gebäude virtuell auferstehen zu lassen.

In seiner Begrüßung anlässlich der Eröffnung der neuen Sonderausstellung konnte Wolfgang Freyberg, Direktor des Kulturzentrums Ostpreußen, gleich drei frühere bayerische Landtagsabgeordnete willkommen heißen: Christian Knauer aus Aichach, den jetzigen Vizepräsidenten des Bundes der Vertriebenen, der mit einem bemerkenswerten und tiefgehenden Vortrag die Ausstellung eröffnete; ferner waren die Bezirkstagsvizepäsidentin und Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates, Christa Naaß, sowie der Landrat des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen, Gerhard Wägemann, anwesend.

Die Ausstellung „Verschwunden – Orte, die es nicht mehr gibt“ im Kulturzentrum Ostpreußen im Deutschordensschloss Ellingen ist bis zum 25. November, Dienstag bis Sonntag von 10–12 und 13–16 Uhr geöffnet. Zur Sonderschau ist ein 193-seitiger Katalog erschienen, der für 12,95 Euro plus Versandkosten über das Kulturzentrum Ellingen, Schloßstraße 9, 91792 Ellingen, Telefon (09141) 86440 bezogen werden kann.

Besser als ein »Tatort«
Sudermanns »Die Reise nach Tilsit« an der Dittchenbühne
Ute Eichler

Was Raimar Neufeldt in seiner Dramatisierung Sudermanns Erzählung „Die Reise nach Tilsit“ – er führt zusammen mit Halina Rohde auch Regie – im Forum Baltikum in Elmshorn auf die Bühne bringt, setzt eigene Akzente. Es werden teilweise andere Szenen und neue Bilder geschaffen, als sie beim Lesen des literarischen Werks vor dem inneren Auge des Rezipienten entstehen.

Die Premiere am 24. August zeigte: Es wird zeitgemäße Technik verwendet (Bühnenbild als Bildprojektion per Beamer, maßvoll und gut), und es wird das versucht, was manch älterer Besucher sich schon vor Jahren gewünscht und sich von einem Ensemble, das auf einer Dittchenbühne agiert, erhofft hat – den Gebrauch der ostpreußischen Mundart. In dieser Inszenierung geht sie weit über die Verwendung landläufiger Worte und Wendungen hinaus. Hier sind alle Rollen, die Gestalten der Landbevölkerung verkörpern, in der Mundart geschrieben. Es läßt staunen, wie gut es den Darstellern im Einzelnen gelungen ist, sich die Charakteristika der Aussprache und Stimmfärbung anzueignen. Der Bauchladenhändler zum Beispiel (gespielt von Kai Göhring) wirkt wie ein „echter Ostpreuße“, und erst der zweite Blick offenbart: Kann ja gar nicht sein – allein vom Alter her.

Als in der Pause ein Besucher zu Raimar Neufeldt sagte: „Was haben Sie denn aus der ‚Reise nach Tilsit’ gemacht? Aus der Tragödie eine Komödie“, so ist das zwar überzogen, enthält jedoch ein Körnchen Wahrheit. Der durchgängige Gebrauch der Mundart nimmt der Handlung Schwere und der Sprache Härte. So hofft der Zuschauer von Anbeginn, dass die Geschichte gut ausgehen müsse.

Aus der Ausgangssituation entsteht ein krimineller Plan. Der Magd Busze ist Indre, die Frau des Fischers und Grundbesitzers Ansas aus Willwischken am Kurischen Haff, im Wege, und Ansas (Ralf Skala) lässt sich zum Werkzeug ihrer Absichten machen.

In vielen (Haupt-)Rollen war Ralf Skala im Laufe der Jahre schon auf der Dittchenbühne zu sehen. Sein schauspielerisches Talent, Rollen überzeugend darzustellen, hat er mit Ansas wieder unter Beweis gestellt. 

Indre (Katrin Cibin) wie auch ihr Vater, der wohlhabende 

Jakszat (Helmut Meier) wirken ein wenig holzschnittartig, während die Magd Busze (verkörpert von Monique Wodtke) vom ersten Moment an Verführung, Selbstbewusstsein und Frechheit ausstrahlt, und wenig später wird ihre Skrupellosigkeit, einen mörderischen Plan zu verfolgen, deutlich.

Einen jüngeren Besucher befragt, ob er Schwierigkeiten habe, die ostpreußische Mundart zu verstehen – nein, überhaupt nicht.

Wieder einmal ein Werk von Sudermann (die Dittchenbühne hat ja nicht ohne Grund die Adresse Hermann-Sudermann-Allee 50 in Elmshorn) auf der Bühne zu sehen, tut gut. In diesem Fall ist die Inszenierung von „Die Reise nach Tilsit“ durch die Entscheidung für den durchgängigen Gebrauch der ostpreußischen Mundart etwas Besonderes. Gelegenheit, das Stück selbst zu sehen und zu hören, ist am 21. sowie am 28. Oktober, jeweils 16 bis 

18 Uhr, und am 26. Dezember, 

18 bis 20 Uhr.


Karten gibt es beim „Forum Baltikum – Dittchenbühne“, Hermann-Sudermann-Allee 50, 25335 Elmshorn, Telefon (04121) 89710, E-Mail: buero@dittchenbuehne.de.

In die Vergangenheit eintauchen
Die Synagoge zum Weißen Storch rekonstruiert jüdisches Leben immer mehr
Chris W. Wagner

Am 13. Oktober wurde – 50 Jahre nach dem letzten rituellen Eintauchen – die Mikwe (das rituelle Tauchbad) und das Kellergewölbe der Syna-goge zum Weißen Storch in der Breslauer Wallstraße (ul. Wlodkowica) nach einer Grundsanierung wiedereröffnet. 

Die Synagoge zum Weißen Storch wurde 1827–29 durch Carl Ferdinand Langhans erbaut und nach umfassender Renovierung 2010 als Veranstaltungszentrum neu eröffnet. Maßgeblich an der Sanierung beteiligt war die norwegische Schauspielerin und Musikerin jüdischer Abstammung, Bente Kahan, die mit einem polnischen Breslauer verheiratet ist und mit ihm zusammen seit 2001 in der schlesischen Metropole lebt. Mittlerweile ist sie sogar Ehrenbürgerin der Odermetropole. Kahan gründete zusammen mit dem Unternehmer Maciej Sygit und dem Verband der Jüdischen Glaubensgemeinden in der Republik Polen in der Synagoge das Zentrum für jüdische Kultur und Bildung sowie die Bente-Kahan-Stiftung. Die Stiftung konnte finanzielle Mittel vom Europäischen Wirtschaftsraum und dem norwegischen Finanzierungsmechanismus (EEA Grants, Island, Liechtenstein und Norwegen) für die Restaurierung des historischen Gebäudes und des Hofes der Sy-nagoge akquirieren. Nun dient die Synagoge der jüdischen Gemeinde unter der Leitung des Rabbiners Samuel Rosenberg sowohl als zusätzliches Gebetshaus als auch als Kulturzentrum. Seit der Einweihung wird im Weißen Storch die Dauerausstellung „Zurückgewonnene Geschichte – das jüdische Leben in Breslau und Niederschlesien“ präsentiert.

Seit Mitte Oktober ist nun ein weiterer Teil der Synagoge der Öffentlichkeit zugänglich. Das 1901 errichtete Tauchbad der Synagoge zum Weißen Storch sollte einst den Bedürfnissen von über 20000 Juden – und der damit drittgrößten jüdischen Gemeinde im damaligen Deutschland – gerecht werden. Diese Mikwe diente mit ihren sieben Stufen bis 1968, mit Ausnahme der Kriegsjahre, den Juden in Breslau zur rituellen Reinigung. 

Die Breslauer Mikwe wird nun weltweit der einzige Ort sein, an dem der rituelle Charakter des Gotteshauses mit einer Ausstellungsfunktion verbunden ist. Zwei Präsentationen finden im Kellergewölbe Platz: Der „Jüdische Lebenszyklus“ – eine multimediale Bildungsausstellung, die von jüdischen Traditionen und Festen erzählt sowie das „Unabgeschlossene Leben“ – eine künstlerische Impression über die Kunst in der Zeit der Vernichtung und danach. Eine Bildungswerkstatt und ein Filmsaal finden hier ebenfalls Raum. Auf die Frage, ob sich Bente Kahan in Breslau heimisch fühle, sagte sie: „Wie könnte es anders sein, schließlich habe ich 16 Jahre meines Lebens dieser Stadt geschenkt. Tragen denn Menschen, die hier arbeiten und Steuern zahlen nur deswegen nicht zum Gemeinwohl bei, weil ihre Muttersprache nicht die Polnische ist?“, so die Gegenfrage der Leiterin des Jüdischen Kultur- und Bildungszentrums. 

Im November werden in der Synagoge der 80. Jahrestag der Reichskristallnacht und der 100. Jahrestag zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs begangen. Am 20. November tritt der isländische Musiker Högni Egilsson auf, fünf Tage später wird die Sy-nagoge Begegnungsort des Ambiente-Musik-Festivals sein. Die Dauerausstellung „Zurückgewonnene Geschichte – das jüdische Leben in Breslau und Niederschlesien“ dokumentiert das jüdische Leben Breslaus ab dem Mittelalter bis heute. „Wir sind stolz, dass diese Ausstellung auch in meiner Heimatstadt Oslo gezeigt wurde“, freute sich Bente Kahan.

Etwa 400000 Gäste besuchen jährlich die Synagoge. Sie ist Montag bis Donnerstag von 10 bis 17 Uhr, Freitag und Sonntag von 10 bis 16 Uhr geöffnet.

Präsentation in der Heimat

Der Hamburger Historiker Andreas Seeger hat in Radziejów die polnische Übersetzung seines bereits 2003 in Bremen erschienenen Buches „Der Tod eines Zwangsarbeiters“ vorgestellt. An-drzej Szablewski, um dessen gewaltsames Ende in Hamburg es geht, stammte aus der an der Straße Posen–Wloclawek gelegenen Stadt. Zu den rund 70 Teilnehmern der Buchpräsentation gehörten auch zahlreiche Familienmitglieder des Toten und der Bürgermeister.PAZ

S. 19 Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

S. 20 Leserforum

Leserforum

Verdienstvolle Kuratoriumskämpfer

Zu: Die „innere“ Einheit Deutschlands? (Nr. 35)

Für die Summierung der ehrlichen sowie nachhaltigen Bewahrer und „Kämpfer“ für die Einheit in der Bundesrepublik hätte ich mir eine Einbeziehung der jahrzehntelangen unverdrossenen Fortbildungs- und Informationsarbeit des „Kuratoriums Unteilbares Deutschland“ sowie die stetigen Arbeiten für die Einheit im Wissenschafts- und Bildungsbereich durch die „Bundesarbeitsgemeinschaft für deutsche Ostkunde im Unterricht“ gewünscht.

Beim Abschlussstaatsakt für die Auflösung des Kuratoriums im Berliner Reichstag im Jahr 1990 haben zahlreiche Mitglieder und Gäste für einen Fortbestand plädiert. Es ist sehr gut möglich, dass der große Sachverstand der Kuratoriumsmitglieder über die Situation in beiden deutschen Staaten viel polterndes Geröll und stetig knirschenden Sand beim Zusammenwachsen hätte minimieren oder verhindern können.

Schade, dass mit den Versprechen „Blühender Landschaften“ und „keine Steuererhöhungen“ sowie der Tätigkeit der Treuhandanstalt alles ganz anders wurde als erhofft oder erwartet. 

Peter Ludwig Hahne, Kropp






Englische Wuchergesellschaft

Zu: Falsche Hoffnung (Nr. 29)

Nach dem Mord an Gaddafi und mit dem Schutz der NATO konnte unter anderem die beste Kanzlerin aller Zeiten mit ihrer Willkommenskultur aus dem Mittelmeer ein Leichenmeer schaffen. Jetzt wollen die Briten eine neue Kontinentalsperre schaffen. Und was macht die EU?

Eine viktorianische, napoleonische oder osmanische Zeit kann es nicht mehr geben. Auch Israel kann uns da nicht helfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns an unsere großen Vordenker erinnern: Da sind zuerst Paul Henry Spaak und Bruno Kreisky, Ernst Moritz Arndt und Stefan Kardinal Wyczynski. In der EU sind die Amtssprachen vorwiegend Englisch und Französisch. Soll es jetzt nur Französisch sein? Statt Englisch dürfte es vielleicht Deutsch sein. Wenn wir uns in Europa jetzt nicht zusammenfinden, werden wir aus der Welt verschwinden.

Zu einer EWG (Englische Wucher Gesellschaft) darf es nicht kommen. Das bedeutet auch, dass auf dem Kontinent andere Gesetze gelten sollten. So dürften  Kraftfahrzeuge, die nicht für den Rechtsverkehr gebaut sind, hier nicht zum Fahren zugelassen werden.

Ernst Reiner Langenfeld, Wuppertal






Goldesel im Dauereinsatz

Zu: Merkel verhöhnt Seehofer (Nr. 33)

Es gibt nicht nur ein „Rückführungsabkommen“ mit Spanien, sondern auch mit Griechenland und Italien. Alles ohne Gegenleistung aus Berlin? Wohl kaum. Aber darüber wird in der Öffentlichkeit nicht gesprochen. Merkels Goldesel ist immer dabei. Die Bundeskanzlerin verschleudert Geld, was nicht vorhanden ist. Sie gibt Geld aus, was dringend in Deutschland gebraucht wird.

In diesem Zusammenhang sollte die Kanzlerin folgender Meldung nachgehen: Das Rote Kreuz in Spanien versorgt die Asylsucher nicht nur mit Nahrung, sondern auch mit Busfahrkarten, mit denen die Afrikaner weiter nach Norden reisen können.

Sollte das Tatsache sein, wird dieses wohl kaum ohne Wissen der spanischen Politik geschehen. Hier wird nicht nur Horst Seehofer (wobei der auch noch selber Schuld hat) verhöhnt, sondern auch das Volk. Was unternimmt die Bundeskanzlerin eigentlich gegen die „Durchwinknation“ Frankreich (Gefährdung der Südwestgrenze)? Noch weitere „Rück­führungsabkommen“? Naja, der Goldesel darf ja nicht arbeitslos werden.

Heinz-Peter Kröske, Hameln






Einsamer Rufer in der Wüste

Zu: „Merkel ist eine Zerstörungskanzlerin“ (Nr. 39)

Willy Wimmer, dessen politische Aktivitäten ich seit 1990 verfolge, ist einer der wenigen Politiker unseres Landes, der seinen Positionen treu blieb und damit zunehmend auch in Widerspruch zu seiner CDU geriet.

Ich lernte Herrn Wimmer als authentischen Politiker, damals parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, im Oktober 1990 kennen. Wenige Wochen nach dem Beitritt der neuen Bundesländer besuchte er am Standort Glöwen, Brandenburg, die Reste von zwei Truppenteilen der ehemaligen NVA.

Bei diesen Treffen machte er uns Berufssoldaten unmissverständlich klar, dass für die überwiegende Mehrzahl in der Bun­deswehr keine Perspektive besteht. Sollten wir bis dahin Illusionen über eine neue deutsche Armee der Einheit gehegt haben, machte uns Herr Wimmer mit den harten Fakten im nunmehr vereinigten Teil Restdeutschlands bekannt.

Seine ursprünglichen Pläne, auch Teile der anderen deutschen Armee zu integrieren, waren politisch verworfen worden. Auch hier wurden Chancen eines gleichberechtigten Vereinigungsprozesses vergeben.

Politisch weit bedeutender war, dass wir mit dem Staatssekretär an diesem Tag erstmals mit der sowjetischen 21. Motor-Schützendivision in Perleberg einen Verband der russischen Truppen in Deutschland besuchten. Er nutzte unsere bisherigen Beziehungen, um erste Kontakte in Umsetzung des im Juni 1990 beschlossenen Planes des Abzuges zu knüpfen.

Mein Kommandeur und ich begleiteten ihn und übersetzten bei dieser ersten Kontaktaufnahme eines bundesdeutschen Politikers mit russischem Militär im nunmehrigen vereinten Staat. Seine verbindliche Art und das Verständnis zu den Problemen der Gesprächspartner hinterließen beim Gesprächspartner Generalmajor Schemetow einen nachhaltigen Eindruck. Die Atmosphäre dieses ersten Kontaktes beeinflusste positiv die folgenden Aktivitäten des Abzuges.

Dies war der Anfang des maßgeblich von Wimmer organisierten und umgesetzten Planes des Abzuges der russischen Besatzungstruppen aus Mitteldeutschland. Herr Wimmer war der Architekt und maßgebliche Akteur dieser diplomatischen und logistischen Meisterleistung des Abzuges von über 550000 russischen Soldaten bis zum Sommer 1994. 

Auch in den folgenden Jahren, bis 2009 Bundestagsabgeordneter, blieb er seiner Linie treu. Russland sah er durch seine Verhandlungen als verlässlichen Partner und trat im Bismarckschen Sinne stets für gutnachbarliche Beziehungen zum neuen Russland ein. Nachdrücklich verurteilt er das Säbelrasseln der NATO an Russlands Grenzen. Er geriet mit seinen Positionen zunehmend in Widerspruch zur offiziellen deutschen Staatsdoktrin zu Russland.

Die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland ist für ihn Realpolitik und persönliches Ziel. Er ist heute damit ein Rufer in der Wüste.

Bernd Polte, Abbendorf






EKD ohne Luther

Zu: EKD schrumpft immer weiter (Nr. 30) und: „Kompromisse beschleunigen den Untergang der Religion“ (Nr. 32)

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, wenn sich ihre „Fürsten“ vom Glauben entfernen und sich um Politik kümmern, wie die Seenot­rettung von Eindringlingen nach Europa zeigt. Man verdrängt die Folgen, und es hilft niemandem, wenn der Sozialstaat zerbricht.

Die Kirchen sind mehr Sozialindustrie als Glaubensgemeinschaft. Sie sollten sich um die christlichen Wurzeln Europas und den Werteverlust kümmern. Hier ist mit dem Forum Deutscher Katholiken in Fulda ein Anfang zu sehen. Luther hätte es heute schwer, eine Einladung zur EKD zu bekommen, und könnte das skandalöse Verhalten der EKD-Oberen nicht verstehen.

Günter Algner, Berlin






Doppelpass zur Verständigung

Zu: Spaltpilz für die Südtiroler Volkspartei (Nr. 40)

Um die Doppelpass-Aktion der österreichischen Regierung besser zu verstehen und warum sie bei den Südtirolern gut ankommt, ist es sinnvoll, einen Blick auf die jüngere Geschichte Tirols zu werfen. Am Ende des Ersten Weltkriegs besetzte Italien den südlichen Teil Tirols bis zum Brenner und erklärte ihn gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung zum eigenen Territorium. Viele Menschen in Österreich befanden, dass dies nicht mit dem vom US-Präsidenten Wilson proklamierten Selbstbestimmungsrecht der Völker in Einklang zu bringen sei. 

Es kam noch schlimmer. Während der Herrschaft Mussolinis wurde Anfang der 1920er Jahre in Südtirol das Lernen der deutschen Sprache im Schulunterricht verboten. Es gab dann sogenannte Katakombenschulen. In den 50er Jahren wurden viele Italiener aus Süditalien vorwiegend im Raum Bozen angesiedelt. Das empfanden die Südtiroler als Bedrohung und leisteten Anfang der 1960er Jahre mit spektakulären Aktionen Widerstand. Daraufhin schlug die Staatsmacht hart zu, und einige Südtiroler Aktivisten starben an Folterung im Gefängnis. 

Um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern, wurde in zähen Verhandlungen das sogenannte Autonomiepaket verabschiedet. Signatarmächte sind Österreich und Italien. Allerdings gab es keine handlungsfähige neutrale Schlichtungsstelle, so wurden nicht alle Bestimmungen des Pakets eingehalten. Der Doppelpass könnte einen Dialog auf Augenhöhe befördern und den Prozess der Verständigung verbessern.

Roland Grassl, Bühl

S. 21 Lebensstil

Sprachpolizist der Aufklärung
Ein züchtiger Robinson Crusoe für Jugendliche unter 18 Jahren – Zum 200. Todestag von Johann Heinrich Campe
Martin Stolzenau

Politische Korrektheit gab es bereits im 18. Jahrhundert. 1779 veröffentlichte der vor 200 Jahren verstorbene Joachim Heinrich Campe seine aufklärerisch-pädagogisch gesäuberte Jugendbuchfassung von „Robinson Crusoe“. 

Campe galt als überaus fortschrittlicher und als ein seiner Zeit vorauseilender Reformpädagoge, Sprachforscher, Autor vieler Fachschriften, Verleger und Prosaschriftsteller. Mehr noch: Er kämpfte für eine Reform des deutschen Schulwesens, begrüßte die Französische Revolution, besuchte mit seinem vormaligen Schüler Wilhelm von Humboldt das Paris der Revolutionszeit, um dem „Leichenbegräbnis des französischen Despotismus beizuwohnen“, veröffentlichte acht „Briefe aus Paris“ sowie seine richtungsweisenden „Grundsätze der Gesetzgebung, die öffentliche Religion und die Nationalerziehung betreffend“, was ihm als einzigem deutschen Pädagogen die Ehrenbürgerrechte der jungen Französischen Republik eintrug. Damit ge­hörte er zu den Hauptrepräsentanten der deutschen Spätaufklärung. 

Den größten Ruhm erlangte Campe aber mit der Übersetzung, pädagogischen Überarbeitung und Neufassung von Daniel Defoes Welterfolg „Robinson Crusoe“, dessen Handlung sich auf eine wahre, allerdings weniger bekannte Begebenheit gründet.

Der bedeutende Spätaufklärer wurde am 29. Juni 1746 in Deensen bei Holzminden als Sohn eines Kaufmanns und Gutsbesitzers geboren, hatte nach einem Theologiestudium seine ersten Wirkungsstätten als Erzieher der Humboldt-Brüder Wilhelm und Alexander in Berlin und als Prediger in Potsdam, ehe er als aufgeklärter Anhänger der Lehren Johann Bernhard Basedows 1774 vom Dessauer Fürsten Leopold Friedrich Franz an das gerade gegründete Philanthropin der anhaltischen Residenzstadt berufen wurde. Das war eine neuartige Erziehungsanstalt, deren Lehrkanon von den alten Sprachen sowie dem Unterricht der deutschen Sprache und Literatur über den Geografie-, Geschichts- und eine frühe Art von Werkunterricht bis zu kaufmännischen Fächern und Formen der Körper­ertüchtigung reichte. 

Neben Basedow und Campe unterrichteten hier andere be­kannte Pädagogikreformer wie Christian Gotthilf Salzmann, Christian Heinrich Wolke und Ernst Christian Trapp. Sie gaben die erste deutsche Pädagogik- Zeitschrift heraus und verfassten unter der Regie Campes die 

16-bändige „Allgemeine Revision des gesamten Schul- und Erziehungswesens“. Das war eine Zusam­menfassung der pädagogischen Überlegungen der Philanthropisten, die sich auf die Forderung von Aristoteles nach „Menschenfreundlichkeit“ bezogen. 

Doch der autoritäre Führungsstil von Basedow bewog Campe zum Verlassen von Dessau. Er ging nach Hamburg, fungierte als Schuldirektor, Verfasser von pä­dagogischen Aufklärungsschriften, Übersetzer und Prosaschriftsteller. Im Herbst 1779 brachte er „Robinson der Jüngere“ heraus. Das Buch gedieh zum Bestseller und wurde in fast alle europäischen Sprachen übersetzt. Der Geschichte des Schiffbrüchigen Robinson liegt folgende wahre Begebenheit zugrunde, die jedoch hinter der belletristischen Verarbeitung kaum Verbreitung fand:

1704 arbeitete der 28 Jahre alte Schotte Alexander Selkirk nach langjähriger Matrosentätigkeit auf der Galeere „Cinque Ports“ als Segelmeister. Dieses Schiff war im Stillen Ozean als „Kaperschiff“ unterwegs. Es war ein Privatschiff, das mit einem Kaperbrief Englands Handelsschiffe feindlicher Länder beschlagnahmen konnte. Das war legalisierte Seeräuberei, die bis 1856 üblich war. 

Während der Fahrt kam es zu Konflikten zwischen der Mannschaft und dem Kapitän, in deren Verlauf der Plan zur Meuterei gefasst wurde. Der Kapitän Stradling erfuhr davon und ermittelte seinen Segelmeister Selkirk als Anstifter. Hinsichtlich der Bestrafung entschied er sich zwischen Todesstrafe und Aussetzung. Das war für damalige Verhältnisse human. 

So brachte man Selkirk mit einer kleinen Ausrüstung, die neben etwas Nahrung, Kleider, Werkzeuge, eine Flinte, Pulver und eine Bibel enthielt, auf die nächstgelegene Insel. Sie hieß „Juan Fernandez“, war von einem Spanier 1563 etwa 1000 Kilometer vor der chilenischen Küste entdeckt worden und blieb unbewohnt. Die Möglichkeiten des Verbannten reichten auf dem fruchtbaren Eiland mit Bergen, Wäldern, Bächen und Wiesen von einem kurzen Aufenthalt bis zu lebenslänglicher Verbannung. 

Franz Kafka charakterisierte nach dem Lesen des Robinson-Romans die Situation recht trefflich mit den Sätzen: „Hätte Robinson den höchsten oder richtiger den sichtbarsten Punkt der Insel niemals verlassen, aus Trotz oder Demut oder Furcht oder Un­kenntnis oder Sehnsucht, so wäre er bald zugrundegegangen; da er aber ohne Rücksicht auf die Schiffe und ihre schwachen Fernrohre seine ganze Insel zu erforschen und ihrer sich zu freuen begann, erhielt er sich am Leben.“ 

Selkirk baute sich eine Hütte, sorgte für seine Versorgung und hielt von einer Anhöhe aus nach  Schiffen Ausschau. Lange Zeit entdeckte er nur spanische Flaggen. Doch denen gab er sich nicht zu erkennen. Die Spanier waren die Todfeinde der englischen Kaperer. Erst im Februar 1709 kam vom englischen Kaperschiff „Duke“, das von der Insel Trinkwasser holte, für Selkirk Rettung. 

Der Kapitän des Schiffes empfand Mitleid, nahm den ausgesetzten Seemann auf und verfasste am Ende der Heimfahrt über dessen Schicksal eine Schrift, die dann Daniel Defoe las. Der englische Schriftsteller verarbeitete den Stoff zu einem Roman, der ein Welterfolg wurde.

1786 berief Herzog Karl Wilhelm Ferdinand von Braunschweig-Wolfenbüttel den inzwischen bekannten Spätaufklärer Campe nach Braunschweig, wo er als „Hochfürstlicher Schulrat“ das Landschulwesen anteilig gegen den Widerstand konservativer Kräfte reformierte, die Braunschweigische Schulbuchhandlung gründete und sich nach 1807 vorrangig sprachwissenschaftlichen Studien widmete.

Als Krönung seiner Arbeit brachte er das „Wörterbuch der deutschen Sprache“ heraus, das mit seinen Verdeutschungen der verbreiteten Fremdwörter lange als Standardwerk galt, bis Konrad Duden für ein neues Werk sorgte. Dass wir für „Parterre“ auch „Erdgeschoss“, für „Debatte“ auch „Streitgespräch“ und für „faktisch“ auch „tatsächlich“ sagen, ist dem Sprachpolizisten Campe zu verdanken. Seinen Lebensabend verbrachte Campe auf seinem Landsitz bei Braunschweig, wo er 33000 Bäume anpflanzte und am 24. Ok­tober 1818 verstarb. Im Hammer Park in Hamburg, wo sein „Robinson der Jüngere“ entstanden war, erinnert ein Ge­denkstein an ihn. Sein Grabmal in Braunschweig blieb erhalten. 

Die Insel Juan Fernandez ist inzwischen schwach bewohnt und besitzt auf der von Selkirk als Ausguck gewählten Anhöhe eine Gedenktafel, die an das literarisch verarbeitete Schicksal des Seemanns aus Schottland erinnert.

Einfach Nass gemacht
Akrobatik, die sich gewachen hat – Badewannen-Varieté in Hamburg
Andreas Guballa

Die Badewanne ist eigentlich ein Ort der Ruhe und Entspannung. Doch in der Varieté-Show „Wet“, die vom 

20. Oktober an im Kehrwieder Theater in der Hamburger Speicherstadt zu sehen ist, wird es rutschig, nass und glitschig. Wie der Name verspricht – „wet“ bedeutet im Englischen „nass“ –, wird es eine feucht-fröhliche Angelegenheit mit spritziger Unterhaltung, viel Akrobatik und famoser Unterhaltung.

Seit vier Jahren ist die Badewanne das Arbeitsgerät von Andalousi Elakel. Für „Wet – die Show“ ist der 24-Jährige schon um die ganze Welt gereist. Vorher war er Judo-Kämpfer und hat die staatliche Artisten-Schule in Berlin besucht. Dann tauschte er die Matte gegen die Wanne. „Das war am Anfang eine große Herausforderung mit dem Wasser, die man nicht unterschätzen darf. Man kann da genauso wie im Badezimmer einfach wegrutschen. Man muss sich da gut drauf vorbereiten“, sagte der Künstler.

Die GOP Entertainment Group wird die Show vom 20. Oktober bis 30. März 2019 nach Hamburg bringen: Sechs Badewannen, muskulöse Körper, viel Wasser und noch mehr nackte Haut. Die gefüllten Badewannen auf der Bühne sind Podeste und Turngeräte für Artisten und Sänger zugleich, die zwei Stunden lang eine Inszenierung zeigen, die zwischen München und Sydney schon 1,5 Millionen Besucher verfolgt haben. 

„Die Show passt perfekt zur Stadt, denn Wasser ist das Element, um das sich in der Show alles dreht – genau wie in Hamburg“, so der künstlerische Direktor Werner Buss bei der Vorstellung des Projekts. Auf die Frage, wieso die Entscheidung für einen neuen Standort gerade auf Hamburg fiel, erklärt Buss: „Hamburg hat eine langjährige Varieté-Tradition und besitzt im positiven Sin­ne eine sehr bunte Theaterlandschaft. Eine moderne Artistik-Show wie „Wet“ gibt es aber nicht. Das ist eine Lücke, die wir schließen möchten“, so der 54-Jährige.

Daher stehe die Produktion auch in keiner Weise in Konkurrenz zum bestehenden Programm in anderen Theatern der Stadt. Die Show sei eine kulturelle Erweiterung der Theater-Szene in Hamburg. Die GOP Entertainment-Group ist seit Jahren Im­pulsgeber für kreatives, zeitgemäßes Varieté. 

Das feucht-fröhliche Konzept ist ungewöhnlich, aber nicht mehr ganz neu. 2007 entwickelten die Regisseure Markus Pabst und Maximilian Rambaek das Wannen-Wunder für das Berliner Chamäleon-Theater und nannten es „Soap“. Das seifige Spektakel wurde einer der größten Exportschlager der deutschen Varieté­szene. Badewannen sind einfach eine ideale Spielwiese für Jung und Alt.


Die Show läuft bis 30. März 2019 mittwochs bis freitags um 20 Uhr, samstags um 18 und 21 Uhr sowie sonntags um 14 und 17 Uhr im Kehrwieder Theater Hamburg. Karten unter Telefon (040) 360985858, an allen bekannten Vorverkaufsstellen sowie im Internet: www.wet-the-show.de

Bitte lächeln, Frau Herbst
Wenn die Blätter fallen, wird so mancher an seinen Namen erinnert

Die Jahreszeiten kommen und gehen. Mit ihnen verschwindet, was die Natur mit sich bringt. Doch ihre Spuren hinterließen die Jahreszeiten im Laufe der Jahrhunderte in Brauchtum, Sprachgut und in den Namen. 

Mitunter, wenn auch selten, zeigt sich sprachlich der Einfluss der Jahreszeiten bei der Benennung von Orten und Flurstücken. So ist im Thüringischen das Wort „Sömmern“ Bestandteil etlicher Ortsnamen wie beispielsweise Haussömmern und Hornsömmern. In den frühen mittelalterlichen Quellen heißen diese Orte Sumeringen. Das althochdeutsche und altniederdeutsche Wort su­mar bedeutet „Sommer“, und die Endung -ing zeigt an, dass der Ort eine sonnige Lage hat. Tatsächlich liegen diese Orte häufig am Südhang eines Hügelzuges. 

Nicht ganz so einfach ist die Deutung des im südlichen Holstein vorkommenden, seltsam anmutenden Flurnamens Winteros. Er dürfte nicht auf die giftige Schneerose oder Christrose zu­rückzuführen sein, da diese Pflanze, die so kultiviert wurde, dass sich die Blüten zu Weihnachten entfalten, in Deutschland nur im Alpenraum verbreitet ist. Möglicherweise nimmt der Flurname Bezug auf den Begriff Winterrose, der in alter Zeit symbolisch das Wunder der Heiligen Nacht beschreibt. 

Verschiedene Interpretationen werden auch für die Jahreszeiten-Familiennamen angeboten. Schätzungsweise 137000 Personen tragen in unserem Land die Familiennamen Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Grundlage dieser Schätzung sind Telefonbucheinträge. Zahlenmäßig sind die vier Namen sehr ungleich vertreten. Mit etwa 20000 Namensträgern liegt der Name Herbst im unteren Mittelfeld. Nur etwa 1050 Personen (360 Telefonbucheinträge) heißen Frühling, hingegen mehr als 60000 Winter und 56000 Sommer. Zielte die ältere Namenforschung bezüglich dieser Namen vorrangig auf Bauern-Übernahmen und damit auf die Zins- und Arbeitstermine der Bauern im Mittelalter, so verlegt sich die neuere Namenforschung teilweise auf andere Herleitungen dieser Namen.

Wer Herbst heißt, habe seinen Namen bäuerlichen Vorfahren zu verdanken, die einst im Herbst zinspflichtig waren, oder er wurde im Herbst geboren, erklärt die Namensforscherin Rita Heuser von der Mainzer Akademie der Wissenschaften und der Literatur. Dem widerspricht der vor einigen Jahren durch seine Me­dienauftritte bekannt gewordene ehemalige Professor für Onomastik (Namensforschung), Jürgen Udolph. Seiner Ansicht nach ist der Name Herbst auf den Vornamen Herbert zurückzuführen. 

Den Familiennamen Winter erklärt Udolph mit einer kriegerischen Haltung. Er sei von dem alten Rufnamen Winther abzuleiten, der sich aus „win“ für Freund und „her“ für Heer zusammensetzt. Den Namen Frühling führt er auf eine Umdeutung des Wortes „fröhlich“ zurück. Anders seine Kollegin Heuser, die eine Benennung nach mittelniederdeutsch vrilinc vorschlägt. Ur­sprung war demnach der Status eines freien Mannes im Gegensatz zum Leibeigenen. 

Sommer ist laut Udolph der einzige Name, der vielleicht doch mit der warmen Jahreszeit zusam­menhängt. Vermutlich sei er auf eine der Sonne zugewandte Wohnlage zurückzuführen. Auch eine Ableitung vom Beruf des Saumtierführers (mittelniederdeutsch somere „Saumtier“) hält er für möglich.

Noch unerforscht ist, ob die Namen auch auf den Charakter abfärben. Ist eine Frau Herbst trübsinniger als eine Frau Sommer oder Fräulein Frühling?D.J.

S. 22 Bücher im Gespräch

Kämpfer für einen jüdischen Staat: David Ben Gurion, Israels erster Ministerpräsident
Karlheinz Lau

Zentraler Schauplatz des Lebens von Ben Gurion ist Palästina. Dieser Landstrich am östlichen Mittelmeer gehörte bis zum Ende des Ersten Weltkrieges zum Osmanischen Reich, es folgte bis zur Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 die Zeit der britischen Mandatsverwaltung. Die Etablierung eines jüdischen Staates stieß auf heftigsten Widerstand in der arabischen Welt, der bekanntlich bis heute anhält. Tausende arabischer Bewohner wurden vertrieben, jüdische Siedler traten an ihre Stelle. Für Juden war dieses Land seit Jahrtausenden ihr historisches Heimatgebiet.

David Ben Gurion – sein ursprünglicher Name lautete David Josef Grün – wurde am 16. Okto-ber 1886 in Plonsk, einer Kleinstadt nordwestlich von Warschau, geboren. Polen, das zu jener Zeit aufgrund der Teilungen als selbstständiger Staat nicht existierte, war ein Zentrum jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. In diesem Umfeld wuchs der junge David auf.

Tom Segev beschreibt in seinem umfangreichen Werk „David Ben Gurion,. Ein Staat um jeden Preis“ die einzelnen Etappen im Werdegang Gurions. Schon früh bekannte er sich zum Zionismus und zum Hebräischen als Umgangssprache für alle Juden. Entscheidend war ferner sein Entschluss, nach Palästina, der Urheimat des jüdischen Volkes auszuwandern. Das geschah im Jahre 1906. Am 7. September betrat er in Jaffa palästinensischen Boden. Palästina war zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine der rück-ständigsten Gegenden im Osmanischen Reich. Das betraf die arabischen und die damals bereits dort lebenden jüdischen Einwohner, deren Zahl auf mehrere zehntausend Menschen geschätzt wird. 

Das Ende des Ersten Weltkrieges brachte den Zusammenbruch des Osmanischen Reiches. Die Auseinandersetzungen zwischen Juden und Arabern bestimmten die folgenden Jahrzehnte. Ein Schlüsseldokument für die jüdische Seite wurde die sogenannte Balfour-Deklaration vom 2. November 1917: „Großbritannien ist einverstanden mit dem Ziel des Zionismus, in Palästina eine nationale Heimstätte des jüdischen Volkes zu errichten bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte nichtjüdischer Gemeinschaften.“ Gemeint waren die Araber.

In den Jahren zwischen den Weltkriegen und während des Zweiten Weltkrieges war Gurion die Schlüsselfigur innerhalb Palästinas und auf dem internationalen Parkett. Er wich und wankte nicht von seinem Credo eines selbstständigen jüdischen Staates in Palästina ab. Er wurde im Mai 1948 erster israelischer Ministerpräsident und Verteidigungsminister, ihm schwebte eine möglichst umfassende Räumung des Landes von seinen palästinensischen Bewohnern vor – trotz des Widerstandes zahlreicher politischer Freunde. Die Zahl der arabischen Bewohner in Israel wurde zwischen 500000 und 600000 geschätzt. 

Gurion glaubte an seine moralischen Tugenden als Zionist, als Jude, als Mensch. Gerade deshalb hatte er große Mühe, die Vertreibung der Araber mit seinen humanistischen Wertvorstellungen in Einklang zu bringen. Dieser Gewissenskonflikt zeigt eindrucksvoll, dass er alles andere als eine gradlinige Persönlichkeit eingeschätzt werden muss.

Gurion war von 1948 bis 1953 sowie von 1955 bis 1963 Ministerpräsident und Verteidigungsminister; 1970 zog er sich aus allen politischen Ämtern zurück. Er starb am 1. Dezember 1973 und wurde in einem Kibbuz beerdigt. 

Segev schildert minutiös alle Stationen seines Lebens, seiner Kindheit und Jugend in Polen, sein Ringen und seine Entscheidung, nach Palästina auszuwandern, seine politischen Visionen eines eigenen jüdischen Staates. Diesem Ziel ordnet er seine gesamte politische Aktivität unter. 

Mit großer Spannung verfolgt der Leser die komplizierten und häufig verwirrenden Umstände um die Unabhängigkeitserklärung 1948 und den unmittelbar darauf folgenden Krieg mit den arabischen Nachbarn. Gurions Jahre als Regierungschef und Verteidigungsminister sind nicht weniger ereignisreich – innenpolitisch wie außenpolitisch. Man begegnet prominenten Persönlichkeiten wie Weizmann, Golda Meir, Menachem Begin, Schimon Peres sowie wichtigen ausländischen Spitzenpolitikern aus den USA, Großbritannien oder Frankreich und Ägypten. 

Für das deutsch-israelische Verhältnis wurde das bekannte Treffen zwischen Gurion und Bundeskanzler Konrad Adenauer am 14. März 1960 in New York ein hoffnungsvoller Beginn – und das so kurz nach Bekanntwerden des ganzen Ausmaßes des Holocausts. Er sah keine Kollektivschuld der Deutschen: Dem unfassbaren Geschehen eines Völkermordes an den Juden stand Gurion hilflos gegenüber, er unterstützte die Versuche zur Rettung. Hier sah er die USA und Großbritannien in der Verantwortung, es blieb bei Plänen. 

Seine ganz persönliche Einstellung beschrieb Segev mit dem Satz: „Ben Gurion konnte kein väterliches Mitgefühl für ihr persönliches Leid aufbringen; er betrachtete den Holocaust als nationale Katastrophe.“ Die Gründung des Staates Israel war für ihn eine Kompensation für den millionenfachen Mord im Holocaust.

Segev gibt ein umfassendes Bild der Persönlichkeit Gurions. Das kann er nur durch die Auswertung aller erreichbaren Quellen. Selbstzeugnisse wie Briefe, Tagebücher, Aufsätze, Reden, Protokolle, parteipolitische und diplomatische Akten, Erinnerungen von Mitarbeitern und Mitstreitern, aber auch Gegnern und Opponenten, zeichnen einen oft widersprüchlichen, unglaublich fleißigen, in der Verfolgung seines politischen Zieles „Ein Staat um jeden Preis“ aber knallharten Politiker. 

Das Buch beschreibt mit der Person Ben Gurions die Geschichte des Staates Israel bis zum Jom-Kippur-Krieg 1973, dem Todesjahr seines Gründers. 2018 verabschiedet das israelische Parlament das Nationalstaatsgesetz, das allein dem jüdischen Volk das Selbstbestimmungsrecht in Israel zugesteht, gleichzeitig wird Hebräisch die einzige Amtssprache. Obwohl damit die Konflikte mit den Arabern nicht beendet sind, darf behauptet werden, dass diese Entwicklung voll im Sinne Gurions liegt.

Das Buch, das sich zuerst an israelische Leser richtet, ist aus dem Hebräischen ins Deutsche übersetzt worden. Angesichts der zahllosen Namen und Orte wäre für eine deutschsprachige Leserschaft zum besseren Verständnis eine Zeitleiste und Orientierungsskizzen des nahöstlichen Raumes zu empfehlen geween. Dies hätte auch die zahlreichen Fotos, die Gurion in verschiedenen Situationen zeigen, gut ergänzt. 

Tom Segev: „David Ben Gurion. Ein Staat um jeden Preis“, Siedler Verlag, München 2018, gebunden, 800 Seiten, 35 Euro


Überleben in der Taiga

In der wilden Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion ist jeder für sein Überleben selbst verantwortlich. Alle Familien in der Siedlung Rybatschij am Ochotskischen Meer leben vom illegalen Fischfang, der Zobeljagd und dem Handel mit Kaviar. Dabei haben alle, die Staatsvertreter vor Ort, die Jäger und ihre Familien, ein gutes Auskommen. 

Dieses ruhige Leben inmitten einer überwältigend idyllischen Natur findet  im Roman „Asche und Staub“ ein jähes Ende, als der freiheitsliebende Einzelgänger Stepan Kobjakow bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizisten angreift. 

Der Autor Viktor Remizov, der als Vermessungsingenieur in der Taiga unterwegs war, schildert in traditionell russischer Erzählweise fesselnde Jagdszenen, die Gedanken wortkarger Jäger und ihre ohnmächtige Wut auf die Staatsmacht im fernen Moskau. Es ist ein Roman, den man nicht mehr aus der Hand legen mag.MRK

Viktor Remizow: „Asche und Staub. Roman“, dtv, München 2016, gebunden, 359 Seiten, 22 Euro

Geballtes Wissen über Indien, das wachsende Großreich
Dirk Klose

Indien wird in absehbarer Zeit das bevölkerungsreichste Land der Erde sein. Es wird dann das jetzt noch führende China überrundet haben. Die beiden asiatischen Großreiche haben eine bewegte Geschichte hinter sich, die wir in unserem europazentrierten Wissen kaum kennen. Die Historiker Hermann Kulke (Kiel) und Dietmar Rothermund (Heidelberg), letzterer so etwas wie ein Doyen der deutschen Indienwissenschaft, haben vor nunmehr 35 Jahren eine Geschichte Indiens von den Anfängen bis zur Gegenwart vorgelegt, die sie zwischenzeitlich mehrfach aktualisiert haben. Das Buch wurde rasch über den engeren deutschsprachigen Raum bekannt. Eine englische Übersetzung fand auch in Indien große Zustimmung.

In diesem Jahr kam erneut eine aktualisierte Ausgabe heraus, die jetzt bis ins Jahr 2017 reicht. Das bedeutet, dass vorrangig die Innen- und Außenpolitik der Regierung von Premier Narendra Modi seit 2014 berücksichtigt ist, besonders die schwierigen Beziehungen zu den Nachbarn China und Pakistan sowie Indiens Rolle in der Weltpolitik. Diese ist nicht mehr vergleichbar mit der großen Bedeutung, die das Land einst unter Nehru als ein führendes Mitglied der blockfreien Staaten gehabt hat. Die internationale Politik geht inzwischen häufig an dem Subkontinent vorbei. Der regelmäßig aufflammende Kaschmirkonflikt zeigt allerdings, wie bedrohlich der Konflikt zwischen den beiden Atommächten werden kann. 

Vor allem in den Kapiteln zur neueren Zeit, also etwa mit Beginn der britischen Herrschaft, ist das Buch eine politische und ökonomische Darstellung. Die überragende indische Kultur- und Religionsgeschichte findet sich in den Anfangskapiteln zu Altertum und Mittelalter. Heute steht das Land vor gewaltigen Herausforderungen, – politisch, wirtschaftlich, sozial und mit Blick auf den Konflikt zwischen Hindus und Muslimen. Die Autoren sind gleichwohl zuversichtlich: „Die bisherige Erfahrung lehrt, dass Indien fähig ist, seine Probleme zu meistern ... dieses System ist belastbar und leistungsfähig, es wird auch die Aufgaben der Zukunft bewältigen.“

Das Buch gefällt wegen der Fülle an Informationen und wegen seines flüssigen Stils, auch wegen einer überaus ausführlichen Zeittafel (die freilich die letzten 20 Jahre etwas über Gebühr hervorhebt). Es hätte noch gewonnen, wären die einzelnen Kapitel häufiger untergliedert worden. Alles in allem aber ein herausragendes Beispiel für die große Tradition der deutschen Indienwissenschaft.

Hermann Kulke, Dietmar Rothermund: „Geschichte Indiens. Von der Induskultur bis heute“, C.H. Beck Verlag, München 2018, 3. aktualisierte Ausgabe, broschiert, 526 Seiten, 24,90 Euro


Ex-Polizist entlarvt steigende Zahl von unterlassenen Ermittlungen
Wolfgang Kaufmann

Die Bundesrepublik ist sicherheitspolitisch komplett am Ende. So lautet die Kernaussage des Buches „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Stefan Schubert. Der ehemalige Polizist belässt es nicht bei Behauptungen, sondern legt Zahlen vor, die seine These eindrucksvoll untermauern. 

So existieren alleine in Berlin mehr als ein Dutzend große arabische Verbrecherorganisationen – Tendenz infolge der rechtswidrigen Merkelschen Grenzöffnung stark steigend. Viele Länder in Afrika und dem Nahen Osten hatten während des „Arabischen Frühlings“ ihre Gefängnisse geöffnet. Daher strömten neben politisch Verfolgten und echten Kriegsflüchtlingen auch jede Menge freigelassene Terroristen und Kriminelle nach Deutschland, wo sie im Verein mit anderen „Schutzsuchenden“ alleine zwischen Anfang 2015 und Ende 2017 mindestens 854853 Straftaten begingen. Das ist zumindest die offizielle Zahl, die aber keineswegs das volle Ausmaß der Problematik widerspiegelt. Denn viele Delikte erfasst die Polizei ja gar nicht mehr – teilweise werden sogar vorsätzlich Beweise unterschlagen, um in Passivität verharren und das Bild von der Sicherheitslage schönen zu können. Und wenn es doch zu Ermittlungen kommt, dann lässt man diese oft einfach liegen, so wie das die Berliner Polizei 2017 in 55000 Fällen tat.

Erschrecken löst auch die Zahl von 1200 Terrorverfahren aus, die der Generalbundesanwalt 2017 eröffnet hat, und bei denen es in aller Regel um islamischen Terror geht. Noch haarsträubender ist freilich der Umstand, dass der Bevölkerung hierzulande 1113 dieser Verfahren verheimlicht und parallel hierzu die Ermittlungen gegen 564 Terrorverdächtige eingestellt wurden, weil es sich bei deren Verbrechen angeblich um „reine Auslandstaten“ handele.

Und jeden Monat sickern Zehntausende weitere Immigranten ins Land, von denen niemand weiß, wer sie sind und ob sich Kriminelle oder Terroristen unter ihnen verbergen. Über diese Tatsache werden die Deutschen genauso belogen wie über die anhaltend hohe Zahl von alimentierungsbedürftigen Zuwanderern: Während die Bundesregierung abwiegelte, 2017 seien ja nur noch 186644 Asylbewerber registriert worden, kamen in Wirklichkeit 800853 Personen nach Deutschland, wenn man den Familiennachzug und die Armuts-„Flüchtlinge“ aus Osteuropa mit berück-sichtigt. Das kostete unseren Staat im Vorjahr 55 Milliarden Euro – eine Summe, die dem Etat der Bundesministerien für Verkehr, Bildung und Forschung sowie Familien, Frauen, Senioren und Jugend entspricht. Perspektivisch gesehen werden sich die Gesamtkosten für die „Integration“ der bislang hier eingetroffenen „Geflüchteten“ wohl auf 900 Milliarden Euro belaufen. Das auch deshalb, weil abgelehnten Asylbewerbern – deren Zahl liegt inzwischen bei rund 600000 – kaum einmal die Abschiebung droht. Ja, letztlich werden nicht einmal die 50000 offenen Haftbefehle gegen kriminelle Ausländer vollstreckt!

Schuberts Darlegungen entlarven all jene Politiker, die vom Rückgang bei den Immigrantenzahlen und einer „Verbesserung der Sicherheitslage“ schwadronieren, als dreiste Lügner. Doch damit nicht genug: Im vorletzten Kapitel zeigt der Autor außerdem noch, wie heruntergewirtschaftet die Bundeswehr mittlerweile ist. Wobei deren desolater Zustand kaum verwundern kann – man stelle nur den Verteidigungsetat von knapp 39 Milliarden Euro im Jahre 2017 den Ausgaben für „Flüchtlinge“ gegenüber. Andererseits scheint aber offenbar genügend Geld für das Training der Niederschlagung von Aufständen im Innern da zu sein: So investierte der Bund in den letzten Jahren über eine Milliarde Euro in die „Kampfstadt“ auf einem privaten Übungsgelände bei Magdeburg, in der sich Bundeswehr und Polizei klammheimlich auf den Bürgerkrieg – gegen wen eigentlich? – vorbereiten.

Abschließend erfährt der Leser dann noch, wie ungeheuer verantwortungslos die deutsche Staatsführung im Falle des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri handelte: Auf Betreiben des US-Geheimdienstes CIA, der Amris Kontakte zum Islamischen Staat ausspähen wollte, sabotierte die Bundesregierung die Vollstreckung des bereits vorliegenden Haftbefehls gegen den Terroristen – was zwölf Menschen das Leben kostete. Als Hauptverantwortliche nennt Schubert hier folgende Amtsträger von damals: Thomas de Maizière (Innenminister), Heiko Maas (Justizminister) und Peter Altmaier (Kanzleramtsminister).

Stefan Schubert: „Die Destabilisierung Deutschlands. Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit“, Kopp-Verlag, Rottenburg 2018, 336 Seiten, gebunden, 22,99 Euro


S. 23 Anzeige Rautenberg Buchhandlung

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S. 24 Panorama

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Schnauze! / Wieso die Groko trotzdem weiterfährt, warum alle so aufgeregt sind, und bis wohin wir es unbedingt noch schaffen müssen

Die Berliner Groko ähnelt mehr und mehr einer Strafgaleere auf hoher See. Ein armer Ruderer nach dem anderen verendet an Hunger und Auszehrung, weil die gestrenge Kapitänin den ganzen Proviant allein auffrisst oder wegwirft. Aber was soll man machen? Wer über Bord springt, den verschlingt die kalte See der absehbaren Niederlagen bei drohenden Neuwahlen. 

Wer weiterrudert, muss der gierigen Chefin dabei zusehen, wie sie seine Schüssel leerfrisst, so wie Merkel das gesamte SPD-Programm bereits verdaut hat. Die Vorräte der Unionsbesatzung hatte sie ja schon an den letzten Klippen mit Namen wie „Fukushima“ oder „Balkan-Route“ über die Reling geschüttet. Ohne den Kram gehe es viel schneller voran, hatte sie den verdutzten Crewmitgliedern damals versprochen. Voran, ja, aber voran wohin? Das hat sie nicht verraten: „Vertraut mir“ war alles, was man zu hören bekam.

So auch jetzt wieder nach der Beinahe-Havarie von Bayern. Wäre es jetzt nicht Zeit, einmal über den Kurs zu reden? Vielleicht stimmt der gar nicht? Oder sollte die Chefin ihren Kurs nicht zumindest mal erklären? 

Nichts davon: Wichtig sei vielmehr, ruft Merkel von der Brücke, dass das „Vertrauen“ zurückkehre. Und dass jetzt alle „gemeinsam agieren“ statt aufzumucken. Also keine Kritik, wenn ich bitten darf. An die Riemen und Schnauze!

Um das Schnauzehalten auf allen Ebenen zu sichern, werden sämtliche Register gezogen. Schon bei den Kindern will man ansetzen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) stellt dafür die „Demokratie-Erziehung“ an den Schulen verstärkt in den Vordergrund. „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Dafür braucht es engagierte Demokratinnen und Demokraten“, so der Präsident der KMK, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter von der Linkspartei.

Holter selbst ist mit gutem Beispiel vorangegangen und kann eine glanzvolle Demokratiebildungskarriere vorweisen. Seit 1973 SED-Genosse, erwarb er 1987 an der Parteihochschule der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in Moskau den Titel eines Diplom-Gesellschaftswissenschaftlers. Wer kennt sich mit der Fabrikation „engagierter Demokratinnen und Demokraten“ besser aus als ein marxistisch-leninistisch auf höchstem Parteiniveau geschulter Diplom-Gesellschaftswissenschaftler? Marlis Tepe von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wünscht sich dazu „an jeder Schule einen Beauftragten für Demokratie-Erziehung“. Nennen wir ihn der Einfachheit halber FDJ-Sekretär.

Was, Sie wollen wissen, wie ein kommunistischer Diplombonze turnusgemäß Chef der KMK für das Jahr 2018 werden konnte? Ganz einfach, weil SPD und Grüne Holters Genossen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt haben. Schließlich ist man links von rechts „unteilbar“, wie sie es auf einer Großdemo in Berlin gerade manifestiert haben.

Wie viele da waren, wissen wir nicht so genau. Die „Heute“-Nachrichten berichteten von 240000 Teilnehmern und übernahmen damit unbesehen die Behauptung des Veranstalters. Normalerweise, das weiß jeder Journalist, übertreiben Demo-Veranstalter ziemlich saftig, weshalb kein Kollege deren Zahlenangaben einfach so für bare Münze nimmt. Nun geschah das plötzlich doch. 

Wenn Staatsfunk und Demonstrationsleitung ihre Wahrheit derart einhellig verlautbaren, kann das nur eins heißen: „Unteilbar“ war nicht irgendein Aufmarsch, sondern die von allerhöchster Stelle erwünschte Präsentation der Zustimmung des Volkes zur Politik der Staatsführung. Die Losung lautete: „Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft“. Klingt doch gut, oder? Ja, war aber nicht ganz so gemeint, wie wir später noch beleuchten werden.

Solche Kundgebungen des „unteilbaren“ Schulterschlusses hat Berlin schon viele gesehen, bis ab Oktober 1989 eine langjährige, bedrückende Pause einsetzte, die nur von gelegentlichen Stoßseufzern wie dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahre 2000 unterbrochen wurde. Aber vielleicht wird ja ab jetzt wieder etwas Regelmäßiges draus. „Insgesamt 8000 Organisationen und Einzelpersonen“ hatten zur Demo gerufen, jubelt, Verzeihung, berichtet das ZDF. Dabei seien auch „die Taxi-Innung, Anwälte, Jugendverbände, Politiker und Stars“ gewesen. 

Dass sich unter all den vielen Bunten auch linksextremistische Gruppen mit elastischer Haltung zur Gewalt, Israel- und Judenhasser aus dem linken wie dem radikal-islamischen Bereich tummelten, war dem Staatsfernsehen nicht so wichtig. Was wir unter der „offenen und freien Gesellschaft“ zu verstehen haben, erschloss sich aus Slogans wie „Wir bassen euch zu Kartoffelbrei“, die auf der Demo ertönten, oder einem schlichten „Allahu-Akbar!“ gegen Ende der Veranstaltung. 

Das ist schon reichlich „bunt“. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass hier alles zusammengekratzt wurde, was man an Landsknechten gegen das mancherorts schon rebellische Volk aufwiegeln konnte. Trotzdem, die Zahl beeindruckt. Zumindest, wenn man nicht alle abzieht, die entweder knallhart extremistisch eingestellt sind oder von Organisationen zur Demo geladen wurden, die staatliche Zuschüsse empfangen, weshalb man von ihnen ruhig ein wenig „Engagement“ erwarten darf, wenn es brennt.

Brennt es denn? Es scheint so. Das Wort „Chemnitz“ raunt seit Wochen durch die Lande wie der Name des „Dunklen Lords“ durch die „Harry Potter“-Filme. Der Trauermarsch der Zehntausend durch die sächsische Stadt muss den oberen Etagen der Republik einen viel schlimmeren Schrecken eingejagt haben, als wir es damals, Ende August, für möglich gehalten hätten. Es will keine Ruhe mehr einkehren.

Seit „Chemnitz“ riecht es irgendwie nach Endspurt. Erst wird der Verfassungsschutz-Chef Maaßen abgesägt, das heißt: Wurde er bislang ja gar nicht. Da es die Verhandler versäumt haben, für Maaßens Abgang ein Datum festzulegen, hat ihn Innenminister Seehofer bisher im Amt gelassen. Zum Auswachsen: Nicht mal, wenn sie was Falsches machen wollen, machen sie es richtig. Aber egal, das „Zeichen“ ist gesetzt und die Verfassungsschutzämter durchwühlen ihre Magazine nach Munition gegen die AfD. Im Dezember soll beschlossen werden, ob man die Partei mit dem Geheimdienst behakt („Beobachtung“) oder nicht.

„Chemnitz“ allein reicht aber kaum aus, um diese jähe Panik zu erklären. Vielleicht wirft die UNO-Vollversammlung ihre Schatten voraus. Die soll im Dezember den „Globalen Pakt für Migration“ beschließen. Die USA und Dänemark machen nicht mit, Deutschland natürlich schon. 

Der Pakt besagt, dass Immigranten grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden sollen, ob sie legal oder illegal über die Grenzen gekommen sind. Das EU-Parlament hat bereits beschlossen, dass die EU Länder verurteilen solle, die aus den Verhandlungen ausscheiden oder den Inhalt des Pakts verwässern. Im Jahre 2001 hatte die UNO Deutschland „empfohlen“, ab 2015 jährlich zwei Millionen Immigranten aufzunehmen. Etwa so viele wie 2015 also. Erinnern Sie sich an 2015?

Danach kam die Masseneinwanderung leider etwas ins Stocken wegen Ungarn und wegen der Wutbürger. Deren Widerstand muss in Vorbereitung der UN-Versammlung gebrochen werden. Wie steht die Kanzlerin denn sonst da in New York?

Danach haben wir das Gröbste überstanden, hoffen die Leute in den Berliner Regierungsgebäuden und Redaktionsfluren. Denn dann kann man jede weitere Grenzöffnungsmaßnahme mit „höheren Verpflichtungen“ begründen, welche Deutschland vor der UNO eingegangen sei und die nun mal gelten. Ätsch, zu spät, nichts mehr zu machen!

Praktisch, nicht wahr? Zumindest, solange sich die Deutschen das gefallen lassen. Wenn nicht, könnte es reichlich ungemütlich werden. Aber bleiben wir zuversichtlich: Wir schaffen das.


MELDUNGEN / ZUR PERSON

Überfall nach Buchmesse

Frankfurt am Main – Das Verlegerpaar Götz Kubitschek und Ellen Kositza ist nach der Frankfurter Buchmesse beim Essen auf der Terrasse eines Restaurants von mutmaßlich linksextremen Tätern überfallen und massiv verletzt worden. Einer der drei Täter trat Kubitschek von hinten gegen den Kopf, ein anderer sprang seiner Frau in den Rücken und versuchte – vergeblich –, ihr eine Mappe und ein Laptop zu entreißen. H.H.





»Metoo« schadet Frauen

Washington –  Laut einer Studie der „Society for Human Resource Management“ (SHRM) unter 1034 US-Führungskräften schadet die „Metoo“-Kampagne ausgerechnet den beruflichen Chancen von Frauen, wie die „JUNGE FREIHEIT“ berichtet. Danach nehmen Männer weibliche Kollegen viel weniger auf Geschäftsreisen mit aus Furcht, später eines sexuellen Übergriffs bezichtigt zu werden. Andere stellen Frauen deshalb erst gar nicht mehr ein.  H.H.





Das Trumperl von der Isar

Solch einen bodenständigen Typen hat nicht einmal mehr die CSU in ihren obersten Reihen. Hubert Aiwanger ist so etwas wie der Franz Josef Strauß seiner Partei: urbayerisch, selbstbewusst und frei Schnauze redend. Das kam bei den bayerischen Wählern so gut an, dass Aiwangers Vereinigung der Freien Wähler bei den Landtagswahlen in Bayern mit beachtlichen 11,6 Prozent drittstärkste Kraft wurde.

Als größter Wahlsieger werden die Grünen in Bayern wohl in die Röhre schauen. Für eine Regierungsbildung wird die CSU wahrscheinlich lieber Aiwanger an die Hand nehmen, der Ministerpräsident Markus Söder bei möglichen Koalitionsverhandlungen „drei große oder fünf sehr kleine Ministerien“ abringen will.

Aiwanger selbst wäre für das in Bayern wichtige Landwirtschaftsministerium wie prädestiniert. Der 47-Jährige ist Diplom-Landwirt und betreibt einen Bauernhof bei Rottenburg an der Laaber in Niederbayern. Daneben ist er Hobbyjäger und Kaninchenzüchter. Ein Mann aus dem Volk also, der nach Abitur, Wehrdienst und Studium im Alter von 30 Jahren zur Politik gefunden hat, weil ihm die CSU zu arrogant geworden war. 

Mit den Freien Wählern, deren Landes- und Bundesvorsitzender er ist, wolle er „Vor-Ort-Politik“ betreiben. Das sieht man an seinen Forderungen wie kostenlose Kitas, die Verhinderung einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen oder die Begrenzung des Familiennachzugs für Zuwanderer.

„Nur mit uns wird es eine bürgerliche, wertkonservative Regierung“ geben, sagte der mit einer Landrätin verheiratete Aiwanger. Wegen seines autoritären Führungsstils und seiner lockeren Sprüche (die Bundesregierung – eine „Versagertruppe“) scherzt man in den eigene Reihen über ihn: „Die Amis haben den Trump, wir haben ein Trumperl.“ H. Tews

MEINUNGEN

Mit scharfen Worten hat sich der Historiker Michael Wolffsohn in einem Brief (30. September) gegen eine Anti-AfD-Resolution des Historikerverbandes gewandt: 

„Erstens hat der Historikerverband kein allgemeinpolitisches Mandat. Zweitens mischt er sich unter dem Vorwand der AfD-Kritik in die Parteipolitik ein. Damit maßt er sich drittens die Verkörperung der Volonté Générale (in etwa: Volkswillen, d. Red.) an. Dieses Verständnis von ,Aufklärung‘ hat, historisch betrachtet, zum Mord an Millionen Menschen geführt.“





Der Publizist Dushan Wegner erklärt auf seinem Blog (9. Ok­tober), was dahinter steckt, wenn die Mächtigen gegen „Populismus“ wettern:

„Einst fürchteten Fabrikbesitzer (und manche tun es bis heute), dass Arbeiter sich zusammenschließen, damit der Einzelne den Fabriken nicht ausgeliefert ist. Heute fürchten global agierende Konzerne und Investoren (und damit linke Journalisten), dass Bürger sich Politiker wählen, die sie vor der Macht postnationaler, postdemokratischer Akteure schützen. ... Mit jedem Politiker, der verspricht, das Wohl seines Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, erhebt sich großes Wehklagen: ,Rechtsruck!‘ heißt es, et cetera.“





Anette Heinisch blickt in der „Achse des Guten“ (10. Ok­tober) auf das Verhalten der Grünen im Petitionsausschuss bei der Anhörung zur „Erklärung 2018“ (PAZ berichtete):

„Die Grünen verstehen einfach nicht, dass man möglichst vielen armen und kranken Menschen in Not helfen will, nicht aber wenigen fitten jungen Männern. Sie verstehen nicht, dass man heimatnah Hilfe leisten möchte, ausbeuterischen Schleppern aber das Handwerk legen will. Sie verstehen nicht, dass man Menschen helfen will, die politische Verfolgung erleiden und daher den Missbrauch des Asylrechts beenden will, der auf kurz oder lang zu dessen Eingrenzung oder Abschaffung führt.“





Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt in der „Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung“ (13. Oktober) vor einer Erosion des Rechtsstaats:

„Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann ... Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa  tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten Migration und Asyl wird das am deutlichsten.“





Nach einem Besuch im Norden von Neukölln sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum offenen Drogenhandel und der Herrschaft der Araber-Clans in dem Kriminalitäts-Schwerpunkt laut „Focus online“ (13. Oktober):

„Vieles, was ich heute gesehen habe, macht mich total nachdenklich und ich habe keine schnellen Antworten ...  Die Ursachen der Probleme sind sozialpolitisch und gesundheitspolitisch zu lösen, nicht von der Polizei.“