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Ausgabe 43/18 26.10.18

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Die letzte Chance
Merkel, die Koalition und die CDU: Jetzt entscheidet sich ihr Schicksal
Hans Heckel

Am Sonntag endet die verordnete Ruhe nach der Bayern-Wahl. Nach Hessen stehen bahnbrechende Erschütterungen ins Haus.

Die meisten wollen anonym bleiben. Doch was von Insidern der Berliner Politik zu hören ist, lässt einen Orkan erwarten, der sich nach der verordneten Ruhe in den zwei Wochen zwischen Bayern- und Hessen-Wahl Bahn bricht und ungeahnte Verwüstungen anrichten könnte.

Laut der „Zeit“ erwartet eine hochrangige Quelle in der CDU, dass der kommende Montag der letzte Tag für Angela Merkel sei, um einen selbstbestimmten Abschied zu organisieren. Der Montag nach der Wahl in Hessen könnte aber auch der Tag werden, an dem „alles aus dem Ruder läuft“, soll der CDU-Spitzenmann, der seinen Namen geheim gehalten sehen will, nach Aussage der „Zeit“ gemutmaßt haben.

Hochrangige Vertreter von Union wie SPD ergehen sich seit dem 14. Oktober in dunklen Andeutungen oder widersprüchlichen Aussagen. Alles wirkte wie mit zusammengebissenen Zähnen gesprochen. Niemand wollte wirklich herausrücken mit seiner Position, um die Aussichten der eigenen Truppe in Hessen nicht zusätzlich zu gefährden. 

Doch allein das Hinausgezischte reichte, um das Bild einer weithin zerrütteten Koalition zu zeichnen, die von zwei in den Grundfesten erschütterten Partnern getragen (oder: zu Grabe getragen) wird.

Angela Merkels Appell auf dem thüringischen CDU-Landesparteitag vergangenes Wochenende, man möge doch endlich zuversichtlich in die Zukunft blicken, statt in den Fehlern von 2015 zu wühlen, strahlte eine für diese Kanzlerin verblüffende Hilflosigkeit aus. Aus ihrer Stimme klang ein Hauch von Verzweiflung.

Wie geht es weiter mit Union und SPD, sollte es nach Hessen zum großen Knall kommen? Die SPD hat ihren Status als Volkspartei unwiederbringlich verloren. Allein eine Rückbesinnung auf den „kleinen Mann“, verbunden mit einer realistischen Position zu Asyl und Multikulti böte die Chance, sich ein wenig zu erholen. Ein Name wie der des früheren Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky stünde für solch eine Besinnung. Doch das wird die grünlinke SPD-Funktionärskaste im Pakt mit gleichgesinnten Medien in jedem Falle verhindern. Also ist der weitere Niedergang unvermeidlich.

Die Union folgt diesem Niedergang mit gewissem Abstand, doch die Richtung muss dort ebenso alarmieren, wo sich die Umfragewerte weiter der Marke von         25 Prozent nähern. Es wird darauf ankommen, ob Merkel den Weg zur Erneuerung zeitnah freimacht oder ob sie sich und ihre Partei in einen chaotischen Endkampf verwickelt. Nur eines scheint derzeit sicher zu sein: Die kommenden Tage werden zu den spannendsten der bundesdeutschen Geschichte zählen.

Ohne Hosen ins Gefecht
Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr jetzt auch bei Bekleidung und Einsatzverpflegung – Vollausstattung erst im übernächsten Jahrzehnt
Jan Heitmann

Die Erkenntnis, dass es ohne Mampf keinen Kampf gibt, ist so alt wie das Militär selbst. Bis zum Olymp militärischer Führung namens Hardthöhe hat sich das offensichtlich nicht herumgesprochen. Denn Anfang des Jahres musste das Verpflegungsamt der Bundeswehr einräumen, dass die „Mindesbevorratungshöhe“ bei den sogenannten Einmannpackungen (EPA) deutlich unterschritten war. Auch wenn diese Kampfrationen, die einen Mann im Feld einen Tag ernähren sollen, sich bei den Soldaten nicht gerade großer Beliebtheit erfreuen – Motto: Der Hunger treibt‘s rein –, führte das zu einer erheblichen Einschränkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Gleichwohl hat es einige Zeit gedauert, bis die Führung reagiert und dann ganz pragmatisch auf die Schnelle „feldküchenunabhängige und mahlzeitengerecht portionierte Verpflegung“ bei den Franzosen eingekauft hat. Damit fehlen am Solllagerbestand von 483000 nur noch rund 115000 EPA.

Hunger müssen die Soldaten nun erst einmal keinen leiden, dafür stehen sie womöglich bald ohne Hosen da. Wie Alexander Müller, FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, in Erfahrung gebracht hat, drohen der Truppe nämlich die Kampfanzüge auszugehen. Das Problem: Seit Jahren wird der Bedarf der Streitkräfte an Kampfbekleidung und Ausrüstung auf der Grundlage der Personalstärke in den Auslandseinsätzen berechnet, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage Müllers kleinlaut zugeben musste. Derzeit sind gerade einmal 3500 Soldaten im Einsatz. Dass diese Rechnung bei rund 176500 Soldaten, auf die das nicht zutrifft, nicht aufgehen kann, ist offensichtlich. Das Ministerium hat sich jetzt die „bedarfsorientierte und zeitgerechte Ausstattung aller Angehörigen der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung“ zum Ziel gesetzt. Einzelheiten des Beschaffungsvorhabens will es nicht öffentlich nennen, da dies „einen umfassenden Einblick in die weitere Bestandsentwicklung vermitteln und somit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen“ würde. Dafür verrät es, was man auf der Hardthöhe unter „zeitgerecht“ versteht: Die Beschaffung der zur Bedarfsdeckung erforderlichen Mengen soll „nach derzeitiger Planung“ 2031 abgeschlossen sein.

Es wird also noch fast eineinhalb Jahrzehnte dauern, bis jeder Soldat mit dem Ausstattungssoll an Kampfbekleidung und Schutzausrüstung versehen und die Bundeswehr wenigstens in dieser Hinsicht wieder voll einsatzbereit ist. Der Grund ist vor allem das komplizierte, überbürokratisierte und unflexible Beschaffungssystem. Die vor einigen Jahren wieder entprivatisierte BW Bekleidungsmanagement GmbH muss jeden Auftrag ausschreiben, teilweise sogar europaweit. Jedes Detail wird dabei akribisch vorgeschrieben. Über jeden Bestandteil des Produkts müssen die Hersteller durch Materialprüfer umfangreiche Sicherheitsdokumentationen erstellen lassen. Selbst ein Hosenknopf wird unter die Lupe genommen, als sei er ein sicherheitsrelevantes Teil eines Strahlflugzeugs. Bevor also die erste Uniformhose produziert werden kann, werden unzählige Tonnen von Papier produziert. Und gibt es dann endlich Prototypen, werden die im Truppenversuch auf ihre Praxistauglichkeit geprüft. So kann die Beschaffung eines einfachen Beinkleids bei der Bundeswehr schon einmal Jahre in Anspruch nehmen. Nicht selten ist ein Bekleidungsstück schon veraltet, wenn es in die Truppe eingeführt wird.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte bald selbst ohne Hosen dastehen – bildlich gesprochen selbstverständlich. Kürzlich hat der Bundesrechnungshof bemängelt, dass ihr Ministerium bis zu 150 Millionen Euro im Jahr für externe Berater ausgibt –  auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Nach einer anonymen Anzeige, die von einem Mitarbeiter des Hauses stammen soll, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt „gegen das Bundesministerium der Verteidigung vertreten durch die Bundesministerin“. Der Vorwurf: Das Ministerium habe einen Teil dieser Berater über einen längeren Zeitraum „wie Mitarbeiter beschäftigt“. Durch diese Tätigkeit als Scheinselbständige seien der Sozialversicherung Beiträge vorenthalten worden. Details der Sache waren bis Redaktionsschluss nicht bekannt.

Jan Heitmann:
Ohne Nutzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollte einmal einen Blick auf die Internetseite seines eigenen Ministeriums werfen. Dort kann er nämlich erfahren, dass es seine Aufgabe ist, mit den Einnahmen des Staates „die Ausgaben für das Gemeinwohl zu finanzieren“. Gemeint ist selbstverständlich das Wohl nicht irgendeines Volkes, sondern das des deutschen, dessen „Nutzen zu mehren“ er geschworen hat. Was er jetzt fordert, ist das genaue Gegenteil dessen. Ihm schwebt ein gemeinsamer europäischer Arbeitslosenversicherungsfonds vor, aus dem sich die nationalen Arbeitslosenversicherungen der EU-Mitgliedstaaten Kredite leihen könnten, wenn sie von einer Wirtschaftskrise betroffen sind. Der Fonds solle einen „Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten“ leisten, um so „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“. Es solle verhindert werden, dass das betroffene Land beispielsweise Einbrüche bei den Sozialleistungen und der Binnenkaufkraft erleidet.

Die Beiträge für den Fonds sollen sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft der EU-Mitglied- staaten bemessen. Das bedeutet: Deutschland würde von allen EU-Staaten wieder einmal am meisten zahlen, die Rede ist von 11,4 Milliarden Euro – und selbstverständlich selbst nichts davon haben. Die Kredite müssten zwar zurückgezahlt werden, doch bliebe das Geld im Fonds. Deutschland würde von seiner Einlage nie mehr etwas wiedersehen. Wohlgemerkt: Dieser Plan stammt nicht vom griechischen oder italienischen Finanzminister, sondern vom deutschen. Wie beruhigend, dass der Minister Scholz, der dem Klischee vom vaterlandslosen Sozialdemokraten alle Ehre macht, wohl bald Geschichte ist.


S. 2 Aktuell

Athen fordert Reparationen
Warum die Forderungen an Deutschland gerade jetzt aufkommen und wie berechtigt sie sind
Gerd Seidel

Schon bald, nachdem im August dieses Jahres die letzte Tranche des hoch umstrittenen Rettungspakets für Griechenland in Athen eingetroffen war, meldete die griechische Regierung neue finanzielle Forderungen an. Diesmal sind es Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland, und zwar in dreistelliger Milliardenhöhe. 

Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte im September an, eine bereits 2016 erstellte Studie, die diese Forderung begründen soll, nun dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, um sie danach Deutschland zu unterbreiten. Anlässlich des kürzlich erfolgten Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Athen legte der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos mit der dezenten Drohung nach, dass man mit dieser Angelegenheit auch „internationale Foren“ beschäftigen könne.

Die griechische Regierung behauptet, Deutschland schulde diese Summe als Reparation aus der Besatzungszeit von 1941 bis 1945. Im Zentrum der griechischen Forderungen stehen ein von Deutschland auferlegter „Zwangskredit“ und die Wiedergutmachung für die Tötungen, Folterungen und Inhaftierungen von Zivilpersonen in der Besatzungszeit. Damit stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage für diese Forderung von insgesamt 376 Milliarden Euro, die vor wenigen Jahren noch bei 284 Milliarden Euro lag.

Was den „Zwangskredit“ anbelangt, so ist bereits die Wortwahl irreführend. Nach dem Kriegsrecht hatte das besetzte Griechenland für die Kosten der Besatzung, einschließlich der Besatzungstruppen, aufzukommen. Dafür hatte das Deutsche Reich zur Begleichung der Kosten gewissermaßen vorsorglich einen Kredit bei einer Bank von Griechenland aufgenommen. Ob hieraus für Griechenland nach 1945 ein einforderbarer Restbestand blieb, kann hier angesichts der nachfolgenden Entwicklung dahingestellt bleiben.

Dass die deutsche Wehrmacht grausame Verbrechen gegen die griechische Zivilbevölkerung und damit Völkerrechtsverletzungen begangen hat, ist unbestritten. Traurige Bekanntheit erlangten beispielsweise die in den Orten 

Distomo, Kalavtyta und Lyngiades verübten Massacker. Es ist mehr als unbefriedigend, dass solche Untaten in Deutschland ungesühnt geblieben sind. Auch wenn es für manch einen unverständlich erscheint, so muss diese moralische Bewertung jedoch von der rechtlichen Einschätzung getrennt werden. Denn es gibt gewichtige völkerrechtliche Gründe, aus denen das Vorhaben Griechenlands, von Deutschland Schadensersatz aus der Besatzungszeit zu fordern, als Ganzes scheitern muss: Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind nunmehr 73 Jahre vergangen. Über Jahrzehnte hinweg hat Griechenland – jedenfalls auf der diplomatischen Ebene – keine Forderungen aus dieser Zeit erhoben. Deutschland musste darauf vertrauen können, dass alle Angelegenheiten aus dem Weltkrieg als erledigt gelten. Der griechische Staat hat erstmalig in den vergangenen Jahren, genau gesagt, nachdem dort ein astronomisch hoher Schuldenberg angehäuft worden war, Reparationsansprüche gegen Deutschland geltend gemacht. Durch die Jahrzehnte lange stillschweigende Zustimmung, das heißt die Nichtgeltendmachung derartiger Forderungen, hat Griechenland das Recht auf Geltendmachung der von ihm behaupteten Ansprüche verwirkt. Die Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu handeln, gilt im Völkerrecht ebenso wie im innerstaatlichen Recht.

Eine absolute rechtliche Sperre für die Geltendmachung von Forderungen aus dem Weltkrieg ist allerdings durch den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990, auch unter dem Namen „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ bekannt, entstanden. In diesem Abkommen, dem der Status eines Ersatzfriedensvertrages zukommt, haben die beiden deutschen Staaten und die zugleich für die anderen Staaten der sogenannten Anti-Hitler-Koalition treuhänderisch handelnden vier ehemaligen Alliierten Mächte USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich vereinbart, dass alle aus dem Weltkrieg herrührenden Fragen als abgeschlossen gelten. Von dieser Endgültigkeit erfasst sind auch – ohne ausdrückliche Erwähnung – etwaige Reparationsforderungen wie andererseits auch der Verlust Deutschlands von einem Viertel seines ehemaligen Territoriums und die damit verbundene Vertreibung von Millionen Deutschen aus den Ostgebieten als eine äußerst harte und durchaus nicht unumstrittene Sanktion gegen Deutschland.

In der „Charta von Paris für ein neues Europa“ vom 21. November 1990 haben alle europäischen Staaten die Festlegungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages „mit großer Genugtuung“ zur Kenntnis genommen. Griechenland hat dazu weder einen Vorbehalt noch eine abweichende Erklärung abgegeben. Damit ist für Griechenland – ebenso wie übrigens auch für Polen – endgültig das Recht erloschen, Reparationsansprüche gegenüber Deutschland geltend zu machen.

Im Übrigen darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass Griechenland in den vergangenen Jahrzehnten auf verschiedenen Wegen Geld- und Sachmittel in erheblichem Umfang von Deutschland erhalten hat. So bekam Griechenland nach dem Pariser Reparationsabkommen von 1946 Industrieanlagen aus Deutschland im Wert von 30 Millionen US-Dollar zugesprochen, über deren Verwertung in Griechenland bis heute jedoch Unklarheit besteht. Gemäß einem Vertrag von 1960 überwies Deutschland an Griechenland 115 Millionen D-Mark als Schadensersatz für Leben und Gesundheit rassisch verfolgter Griechen. Davon soll allerdings nur ein geringer Teil bei den betroffenen Menschen angekommen sein.

Bis zum Beitritt des Landes zur Europäischen Gemeinschaft erhielt Griechenland von Deutschland großzügige Entwicklungshilfen und einen zinsgünstigen Kredit über 150 Millionen D-Mark. Allein zwischen 1956 und 1963 beliefen sich die deutschen Zahlungen auf eine Milliarde Mark. Im gesamten Zeit-raum der EG- beziehungsweise EU-Mitgliedschaft bekam Griechenland als Nettoempfänger von der Gemeinschaft zur Stützung der nationalen Wirtschaft hohe Summen überwiesen, die vor allem aus deutschen Geldern gespeist wurden. Um das hoch verschuldete Land vor der Insolvenz zu bewahren flossen im Rahmen von drei Rettungspaketen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 mehr als 270 Milliarden Euro nach Athen, wobei auch hier Deutschland der wichtigste Geberstaat ist. Der Erfolg dieser Maßnahmen, das heißt die wirtschaftliche Konsolidierung des Landes, ist aber ebenso ungewiss wie die Aussicht auf Rückzahlung dieser Gelder an die Gläubigerstaaten. Diese Erkenntnis wird die griechische Regierung wohl veranlasst haben, sich rechtzeitig nach neuen Finanzquellen umzuschauen und dabei den Fokus auf Deutschland zu richten.


»Friedenspreis« für Dogmen
Professorenpaar legt nicht nur in einer ARD-Sendung die »richtige« und »gute« Weltsicht dar
Erik Lommatzsch

Die wöchentliche ARD-Kultursendung „titel, thesen, temperamente“ („ttt“) kam nie ohne politische Schlagseite aus. Zudem war sie durch die Auswahl der Beiträge zwangsläufig subjektiv, dennoch früher zumeist informativ. Seit einiger Zeit versteht sie sich jedoch unverhohlen als Sprachrohr der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung und vermittelt – ohne sichtlich direkte Einflussnahmen – gewünschte Sichtweisen. Ein Extremfall war der Beitrag über die diesjährigen „Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels“. Zugleich handelt es sich um ein Beispiel dafür, in welch doktrinäre Tiefen weit über Deutschland hinaus geschätzte Wissenschaftler abzusinken vermögen. Letzteres gilt insbesondere für den Ägyptologen Jan Assmann. Gemeinsam mit seiner Frau, der Literaturwissenschaftlerin Aleida Assmann, erhielt er den „Friedenspreis“. Die Verkündung der Ansichten des Paares beschränkt sich bei Weitem nicht auf den Kultursendungsbeitrag – hier wurden sie aber pointiert und publikumswirksam präsentiert.

Vorgestellt wurden die beiden als „zwei Größen des Geisteslebens“. Die Kulturwissenschaften haben sie – über ihr jeweiliges engeres Fachgebiet hinaus – „quasi erfunden“ und sie seien „sozusagen Experten für die Menschenrechte“. Diese seien zurzeit bedroht, auch „innerhalb Europas“. Unverblümt wird eingeräumt, dass der Preis auch ein „politisches Signal“ sei. Mit dem „kulturellen Gedächtnis“ haben sich die Forscher beschäftigt. Deutschland habe, so die Sendung, eine „Erinnerungskultur, die weltweit als beispielhaft gilt“. Schnell erfolgt der Sprung zu den Verbrechen der Nationalsozialisten und dem „Mahnmal in Berlin, das uns an unsere Selbstverpflichtung erinnert“. Für das Mahnmal haben sich auch die Assmanns verwendet. Diese Erinnerung werde aber „attackiert“, deren „Abschaffung“ werde gefordert. Letzteres wird seltsamerweise mit Bildern wehender Deutschlandfahnen unterlegt, die damit eindeutig negativ konnotiert werden. Belege – für die Bedrohung der Menschenrechte innerhalb der EU, die „weltweit beispielhafte“ Erinnerungskultur oder das Verlangen nach „Abschaffung“ – bleiben aus. „Weltweit einmalig“ wäre übrigens sicher zutreffender.

Nötig sind Belege allerdings kaum. Bestätigt wird die Linie des zu vermittelnden Bildes durch Interview-Worte aus professoralen Mündern. So erklärt Jan Assmann, das „Nie wieder“ beschränke sich nicht darauf, dass „Auschwitz“ niemals wieder möglich sei, „dann hat man die Pointe verfehlt“. Es gehe um das „Nie wieder wegschauen“. Unterdrückung, Leid, Vernichtung. Dann ist er auch schon bei der Gegenwart. Vom Sterben „an den Grenzen Europas“ ist die Rede, von Menschen, die „zu Tausenden im Mittelmeer untergehen“, vom Blockieren von Schiffen, „die die retten wollen“. Nach Auschwitz Deportierten und gegenwärtige „Flüchtlingen“ in eins zu setzen scheint für Jan Assmann kein Problem zu sein.

Aleida Assmann spinnt den Faden weiter. Grundlegende Menschenrechte sollten doch durch „grundlegende Menschenpflichten“ ergänzt werden. Es sei eine „moralische Entscheidungsfrage“, ob man bei anderen das Ähnliche – also das Gute – oder das Fremde – also das Böse – sehe. Klare, schwarz-weiße Zweiteilung: Jeder kann und sollte, der Professorin zufolge, entscheiden, auf welcher Seite er stehen möchte.

Weiter wird verkündet, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, „ob überhaupt“ stehe nicht zur Debatte. Allein das „Wie“ sei „ein Aushandlungsprozess“. Aleida Assmann sekundiert abermals verbal. Es heiße, Demokratie lebe vom Streit, aber im Grunde lebe sie vom Argument. Direkt im Anschluss: „Und der Punkt ist, dass sehr vieles gar nicht verhandelbar ist.“ Es gebe einen Rahmen, der „Vielfalt“ garantiere. Und eine Position, die diese „Vielheit“ – hier fällt ein anderes Wort – „abschaffen will, verdient eben keinen Respekt“. Bemerkenswerte Worte aus dem Munde der mit dem „Friedenspreis“ dekorierten „Quasi-Erfinderin“ der Kulturwissenschaften.

Die Zeit, da Dogmen als Feind jedes Strebens nach Erkenntnis galten, scheint vorbei zu sein, für Kultursendungen ebenso wie für Forscher. Man möchte hier an den 2016 verstorbenen Historiker Ernst Nolte erinnern. Einem Wissenschaftler weit eher angemessen vertrat er die Maxime: „Ich rede mit jedem.“


MELDUNGEN

Ausstellung über Pöppendorf

Lübeck – Unter dem Titel „Vertrieben – verloren – verteilt. Drehscheibe Pöppendorf 1945-1951“ beschäftigt sich eine neue Sonderausstellung im Lübecker Industriemuseum Geschichts-werkstatt Herrenwyk ab dem 28. Oktober bis zum 28. April 2019 mit dem größten Flüchtlingsdurchgangslager Norddeutschlands im Waldhusener Forst. Mehr als eine halbe Million Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten fanden Aufnahme. Die Ausstellung veranschaulicht das Lager durch bisher unveröffentlichtes Bildmaterial, Zeugenaussagen und wertvolle Erinnerungsstücke. Es werden die Problematik von Flucht und Vertreibung der Deutschen als unmittelbare Folgen des Krieges und die damit verbundene Bevölkerungsverschiebung aufgegriffen.tws





Franz Wittmann verstorben

München – Fritz Wittmann, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) von 1994 bis 1998, ist am 17. Oktober im Alter von 85 Jahren verstorben. Wittmann wurde 1933 in Plan bei Marienbad im Egerland geboren. Nach der Vertreibung wuchs er in Ingolstadt auf, wo er sein Abitur machte. Es folgten ein Studium der Rechtswissenschaften in München, Tätigkeiten als wissenschaftlicher Assistent, Richter, persönlicher Referent der Bundesjustizminister Richard Jaeger und Gustav Heinemann, Ministerialbediensteter und ab 1971 als Rechtsanwalt. Von 1971 bis 1994 und 1996 bis 1998 war das CSU-Mitglied Wittmann Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Als langjähriger Landesvorsitzender des BdV Bayern und stellvertretender Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft stand er für eine enge Verzahnung landsmannschaftlichen und vertriebenenpolitischen Engagements.  J.H.





Soli-Abschaffung blockiert 

Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben im Finanzausschuss einen Antrag der AfD und einen Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags mit ihrer Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen die Absetzung. Die AfD hatte in ihrem Antrag eine „sofortige und uneingeschränkte“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert, weil dieser verfassungswidrig sei. Der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des „einigungsbedingten Mehrbedarfs des Bundes“ sei inzwischen weggefallen. Die FDP-Fraktion hatte in ihrem Gesetzentwurf erklärt, dass der zur Vollendung der Einheit aufgelegte Solidarpakt II im kommenden Jahr auslaufe, sodass „auch die Legitimation des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt“. Ein Fortbestand des Solidaritätszuschlags sei verfassungswidrig. Beide Initiativen waren bereits am 26. September und am 10. Oktober von der Tagesordnung abgesetzt worden. Die Koalitionsfraktionen begründen ihre andauernde Obstruktion mit weiterem Beratungsbedarf. Die Antragsteller sprechen hingegen von einem „klaren Sachverhalt“, der weitere Beratungen überflüssig mache.J.H.

S. 3 Deutschland

Al-Wazir könnte Geschichte schreiben
Warum die Hessenwahl dem Land möglicherweise einen muslimischen Ministerpräsidenten beschert
Peter Entinger

Am kommenden Sonntag finden in Hessen die zweiten Landtagswahlen des Jahres statt. Nach dem Bayern-Desaster steht vor allem die Große Koalition auf dem Prüfstand.

Für viele Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft könnte am Sonntag ein lange gehegter Traum in Erfüllung gehen. Mit Tarek Al-Wazir könnte erstmals ein Moslem Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. In den vergangenen Wochen haben die Grünen, für die Al-Wazir derzeit als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Kabinett von Volker Bouffier sitzt, mächtig Boden gut gemacht. Kurz vor der Landtagswahl in Hessen am Sonntag liegen sie, beflügelt vom Wahlerfolg in Bayern, in einer Umfrage knapp vor den Sozialdemokraten von Thorsten Schäfer-Gümbel auf Platz drei. Stärkste Kraft dürfte aller Voraussicht nach abermals die CDU werden, doch Ministerpräsident Volker Bouffier, dem Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel, drohen wie der SPD schwere Verluste. Da die Linkspartei in Hessen stärker ist als in anderen westlichen Ländern, könnte ein grün-rot-rotes Bündnis am Ende eine Mehrheit haben. 

Die Bundeskanzlerin bemühte sich nach dem CSU-Debakel um einen Lagerwahlkampf, um unentschlossene Wähler zu aktivieren. Eine solche Koalition sei dort eine „reale Option“, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende rief ihre Führungsspitzte bis zum Schluss dazu auf, den Wahlkampf von Bouffier zu unterstützen, und forderte: „Alle Kraft voraus für Hessen.“

Die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden funktioniert, das bescheinigen sogar CDU-Konservative, „äußerst reibungslos und konstruktiv“. Umso mehr überraschte die Aussage des Grünen-Vorsitzenden Robert Harbeck, der am Abend der Bayern-Wahl davon sprach, Bouffier sei ein Auslaufmodell. Dahinter steckt die berechtigte Hoffnung, die Grünen könnten am Ende als strahlender Sieger aus der Wahl hervorgehen. Sollten sie die SPD gar überholen, so gilt als ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten als Juniorpartner der CDU in eine Koalition gehen. Ministerpräsident Bouffier gilt seinen Wählern als hemdsärmelig und bodenständig, aber nicht als Mann der Zukunft. Sein SPD-Kontrahent Schäfer-Gümbel hat das Image des ewigen Verlierers. 

Demgegenüber steht der Grüne Al-Wazir. Im Alter von 24 Jahren zog er 1995 in den Landtag in Wiesbaden ein. 14 Jahre lang stand er der Fraktion vor, wurde zum härtesten Gegenspieler des damaligen CDU-Regierungschefs Roland Koch und erlebte 2008 das Ypsilanti-Desaster der SPD, als diese vergeblich versuchte, ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei hinzubekommen. Auch deshalb gilt er nicht unbedingt als Freund eines solches Experimentes. 2013 führte Al-Wazir die Grünen dann in ein Bündnis mit dem einstigen Erzfeind, der CDU. Heute ist er Hessens beliebtester Politiker. Nun gibt er sich staatsmännisch. Mit allen Parteien wolle er nach der Wahl reden, ausgenommen der AfD natürlich. 

Deren Abschneiden gilt als die große Unbekannte. Der hessische Verband galt selbst für AfD-Verhältnisse in den Anfangsjahren als schwierig und zerstritten. In den Monaten vor der Wahl rauften sich die Kontrahenten aber zusammen. An der Spitze stehen mit Klaus Hermann und Robert Lambrou zwei Vertreter des eher liberal-konservativen Flügels, die den Landesverband ruhig und ohne große Töne führen. Dass dies während eines Wahlkampfes nicht unbedingt ein Vorteil sein muss, zeigte aber die Bayern-Wahl. Angeführt wird die Landesliste vom Frankfurter Stadtverordneten Rainer Rahn, der in seiner politischen Laufbahn auch schon in der FDP und diversen Bürgerinitiativen aktiv war. Die Partei, die zuletzt zwischen elf und 13 Prozent lag, gab sich vor dem Wahlgang kämpferisch. „Die AfD wird in Hessen noch stärker abschneiden als in Bayern”, sagte Lambrou. Man erwarte bei der Wahl „15 Prozent plus X”. Denn in Bayern gebe es eine Besonderheit, die in Hessen fehle: „Die Freien Wähler befinden sich seit zehn Jahren im Landtag und haben ein großes bürgerlich-konservatives Wählerpotenzial der AfD gebunden.”

Über das Potential des hessischen Verbandes herrschte vor der Wahl großes Rätselraten. Demoskopen sahen die Freien Wähler deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Doch Engin Eroglu, hessischer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, sieht allerbeste Chancen für seine Partei: „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon auszugehen, dass auch in Hessen die Freien Wähler die Überraschung des Wahlabends sein werden.“

Obwohl in Hessen traditionell gut verankert, muss die FDP wie in Bayern kämpfen, um abermals in den Landtag einzuziehen. In den Tagen vor der Wahl lag sie bei sechs Prozent. Offenkundig aufgeweckt von Merkels Warnung vor Rot-Rot-Grün melden die Liberalen plötzlich Regierungsansprüche an und bieten sich CDU und Grünen als Mehrheitsbeschaffer an. „Es gibt zwischen der CDU, den Grünen und uns auch thematische Übereinstimmungen“, sagte Spitzenkandidat Rene Rock im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Die stehen halt oft nicht so im Fokus, weil man sich viel an den Unterschiedlichkeiten abarbeitet. Aber es gibt Projekte, wo wir gar nicht so weit auseinander sind.“

Fast schon unter geht in dieser Gemengelage SPD-Mann Schäfer-Gümbel. Seine Aussichten, Ministerpräsident zu werden, sind gering. In der Partei heißt es, ein Abrutschen unter die 20-Prozent-Marke bedeute das sichere Aus für die Koalition in Berlin.


»Syrer« sind Ukrainer
»Freundeskreis Flüchtlinge« unterstützt die Betrüger weiter
Norman Hanert

Im Fall einer sogenannten Flüchtlingsfamilie hat sich ein Verdacht, den die Ausländerbehörden schon jahrelang hegten, nun bestätigt. Eine Familie, die seit fast fünf Jahren unter falscher Identität in Schleswig-Holstein lebt, stammt nicht wie behauptet aus Syrien. Bei ihrer Einreise im Jahr 2013 hatte die Familie mit zwei Kindern keine Papiere dabei und gab sich als syrische Kriegsflüchtlinge aus. 

Wie nun der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, wissen die Ausländerbehörden nun, dass die Familie tatsächlich aus der Ukraine stammt. Bereits im November 2016 war, zwei Jahre nach der Antragstellung, ein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stützte seine Entscheidung auf ein Sprachgutachten, das eine Herkunft aus einem der Folgestaaten der Sowjetunion nahelegte. Seit der Entscheidung galt die Familie als ausreisepflichtig. 

Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten hat die Familie von der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Boostedt (Kreis Segeberg) zur Klärung der wahren Herkunft zu zehn Terminen bei Botschaften und Konsulaten der GUS-Staaten Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan und Armenien gefahren. Zusätzlich wurde auch versucht, bei den diplomatischen Vertretungen des Iran, des Irak, Libanons und Syriens die Herkunft zu klären. Keiner dieser Versuche war allerdings von Erfolg gekrönt. 

Die Familie war im Jahr 2014 in den Ort Flintbek gekommen und galt laut einem Pressebericht als „Vorzeige-Asylsuchende“. Das gehbehinderte Mädchen besuchte eine Förderschulklasse in Kiel. Auch der Bruder wurde eingeschult und spielte in einem örtlichen Fußballverein. Ein drittes Kind, das in Deutschland geboren wurde, besucht einen Kindergarten. Seit ihrer Ankunft in Flintbeck war die Familie von einem „Freundeskreis Flüchtlinge“ unterstützt worden. Auch die Medien hatten sich wiederholt mit dem Fall der Familie befasst, unter anderem, als die Familie Ende letzten Jahres zur Identitätsklärung bei den diplomatischen Vertretungen aus Flintbek in die Landesunterkunft nach Boostedt umgesiedelt wurde. Wie der NDR unter dem Titel „Familie Aloyan: Eingeholt von der Vergangenheit“ berichtet, will der Freundeskreis an seiner Unterstützung auch nach dem Bekanntwerden der echten Identität der ukrainischen Familie festhalten. Eine Unterstützerin sagt in dem Bericht; „Es hat mich geschockt, als ich von der Lüge erfahren habe.“ Die Frau weiter: „Aber es war keine Wut, sondern Beklommenheit darüber, dass sie so lange lügen mussten.“ Berichtet wird weiter, dass Unterstützer einen Antrag an die Härtefallkommission für ein Bleiberecht gerichtet haben. Laut dem NDR erwägt der Kreis Rendsburg-Eckernförde, eine Strafanzeige zu stellen, weil die Familie fünf Jahre lang getäuscht hat.


Runder Tisch für Köthen
Anhaltischer Kirchenpräsident sieht keine Alternative zum Gespräch
Bodo Bost

Der Tod eines 22-jährigen Deutschen, der den Streit zwischen zwei afghanischen Asylsuchern schlichten wollte, hat die Menschen in der anhaltischen Kleinstadt Köthen nachhaltig verunsichert. Teile der Bürgerschaft hatten sich in die Trauermärsche eingereiht. Der bislang ungeklärte Tod des Deutschen hat die Stadtgesellschaft polarisiert, zwischen den Immigrationskritikern und den Immigrationsbefürwortern, zwischen den Globalisierungsbefürwortern und den Globalisierungskritikern. 

Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köthen hat jetzt der anhaltische Kirchenpräsident Joachim Liebig zu einem respektvollen Umgang der Menschen miteinander aufgerufen. In einem Kommentar für die in Weimar erscheinende „Mitteldeutsche Kirchenzeitung“ schreibt er: „Die tiefgreifende Spaltung in der Gesellschaft ist vermutlich zu lange unterschätzt worden.“ Um diese Spaltung zu überwinden, schlägt Liebig, der auch Vorsitzender des Evangelischen Presseverbandes in Mitteldeutschland (EPVM) ist, vor, Runde Tische wie zur Zeit der sogenannten Wende in der Stadt Köthen wiederzubeleben, damit die Menschen wieder ins Gespräch kämen. Die Evangelische Landeskirche Anhalt ist mit etwa 32000 Gemeindemitgliedern die kleinste Landeskirche Deutschlands.

 Es gebe keine Alternative zum Gespräch, unterstreicht der im niedersächsischen Hildesheim geborene Kirchenpräsident. Er ist auch der evangelische Kirchenvertreter im Petersburger Dialog, einer Plattform, die auf Verständigung zwischen Russland und Deutschland setzt. Kritiker halten das Angebot des Kirchenpräsidenten jedoch nicht ganz zu Unrecht für naiv. 

Während der „Wende“, als politische Strukturen weggebrochen sind und ein politisches Vakuum entstand, konnten Gespräche Probleme lösen. Heute bestehen jedoch demokratische politische Strukturen und es gibt Verantwortlichkeiten in Politik und Gesellschaft, welche die Rahmenbedingungen bilden. Mit diesen können die praktischen Probleme gelöst werden, wenn die Verantwortlichen ihre Verantwortung ernst nehmen. Das Problem ist jedoch, dass bei der Masseneinwanderung die Politik versagt und die Menschen vor Ort allein gelassen hat. In einigen Orten der einstigen DDR, das sollte ein Kirchenpräsident wissen, ist heute dank der ungesteuerten Massenzuwanderung aus muslimischen Ländern der Islam und keine christliche Konfession mehr die stärkste organsierte religiöse Gruppe. Deren Integrationsbereitschaft wird auch durch Runde Tische nicht gesteigert. Deshalb stößt das Konzept der Runden Tische innerhalb der Köthener Bürgerschaft auf keine große Gegenliebe. Es gilt der bekannte Spruch, „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis“. 

Viele Einwohner in Köthen erinnern sich noch an die Runden Tische während der „Wende“. Damals wurde auch viel versprochen und danach hat sich die Politik des Stärkeren doch durchgesetzt, und es wurden keine Rück­sichten auf die Gespräche am Runden Tisch und die Gegebenheiten vor Ort, wie die Arbeitsplätze, genommen. Deshalb sitzen die Wunden der vergangenen 30 Jahre immer noch tief.


MELDUNGEN

Soros-Stiftung jetzt in Berlin

Berlin – Die Stiftung „Open Society Foundations“ (OSF) des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros hat ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. Der Direktor des neuen Büros, Goran Buldioski, gab als Grund für den Umzug von Budapest nach Berlin an, das „repressive politische Klima in Ungarn“ hätte es „unmöglich gemacht, dort sicher und effektiv zu arbeiten“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte der Stiftung in der Vergangenheit vorgeworfen, sie würde Massenzuwanderung nach Europa organisieren. Das Budget der „Open Society Foundations“ beläuft sich nach eigenen Angaben auf etwa eine Milliarde US-Dollar jährlich. In Berlin will die Stiftung künftig 150 Mitarbeiter beschäftigen. Von Budapest sind 80 Mitarbeiter zum neuen Büro nach Berlin gewechselt.N.H.





Strafe für Klingelschilder

Berlin – Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt Vermieter vor der Anbringung der Namen der Mieter auf Klingelschildern. Dies könne aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig sein. Hintergrund ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen in Wien an 220000 Wohnungen die Namen entfernt hat, weil die zuständige Behörde zu dem Schluss gekommen war, dass nach neuem Datenschutzrecht die Verbindung von Nachname und Türnummer unzulässig sei. Da man es bei der Datenschutzgrundverordnung mit europäischem Recht zu tun habe, müsse man davon ausgehen, dass dies auch in Deutschland Konsequenzen habe, meint der Eigentümerverband. Spätestens wenn Mieter den Vermieter auffordern, den Namen zu entfernen, müsse dieser aktiv werden. Bei Verstößen kämen hohe Geldbußen auf die Vermieter zu.J.H.

S. 4 IS-Expansion

Ersatz für Syrien und den Irak
Insbesondere in Zentral- und Südostasien sowie Afrika expandiert der IS
Wolfgang Kaufmann

Während sich der sogenannte Islamische Staat (IS) in Syrien und dem Irak auf dem Rückzug befindet, versucht er in zahlreichen anderen Regionen der Erde Fuß zu fassen und so für eine weitere Globalisierung des muslimischen Terrors zu sorgen. Dabei erzielt er besonders in Zentral- und Südostasien sowie Afrika wachsende Erfolge.

Nachdem der IS zunächst nur in den nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten zu allem bereite Anhänger gefunden hatte, konnte er seinen Einfluss in den letzten Jahren immer weiter nach Süden ausdehnen. Mittlerweile operieren Terrorgruppen, die dem IS-Chef und Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen haben, auch in Staaten wie dem Tschad und Niger, Mauretanien, Mali, Nigeria, Burkina Faso, Kenia, Tansania, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo und Mosambik. Teilweise handelt es sich dabei um altbekannte Organisationen – zu nennen wäre hier insbesondere Boko Haram in Nigeria. Teilweise tauchen die Milizen aber auch quasi aus dem Nichts auf. Das gilt beispielsweise für die Madinat al-Tawhid wa-l-Muwahhidin im Kongo. Die stetig steigende Zahl von Dschihadisten in Afrika korreliert dabei in höchst auffälliger Weise mit dem wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteil. Der beträgt in Tansania beispielsweise schon um die 40 Prozent. 

Ähnlich wie in Afrika verläuft die Entwicklung in Asien. Wie ein Krake streckte der IS seine Fangarme von Afghanistan und Pakistan in Richtung des Kaukasus sowie nach Zentral- und Südostasien aus. Zum IS-Imperium zählen hier unter anderem die Turkestan Islamic Party (TIP) in China und die Ozbekiston Islomiy Harakati (Islamische Bewegung Usbekistan, IBU), das Imarat al-Qauqaz al-Islamiyya (Islamische Emirat Kaukasus) in Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Ossetien und Kabardino-Balkarien, die Jama’ah Abu Sayyaf (Gemeinschaft des Vaters des Schwertträgers) und Pangkat ng Maute (Islamischer Staat von Lanao) auf den Philippinen sowie diverse weitere Terrorgruppen in Myanmar, Indonesien, Malaysia, Singapur und Thailand. Offensichtlich versucht der IS, sich in Südostasien ein weiteres territoriales Standbein zu schaffen – deshalb kommen hier auffällig viele „Gotteskrieger“ mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak zum Einsatz.

Gleichfalls scheint der IS nun nach Südamerika zu expandieren, wo man bisher hoffte, von diesem Übel verschont zu bleiben. So richteten brasilianische Dschihadisten im Sommer 2016 erstmals öffentliche Treueschwüre an den Kalifen al-Baghdadi, und neuerdings senden die Propagandakanäle des IS auch in portugiesischer Sprache. 

Des Weiteren befindet sich Europa im Visier des IS. Als Einfallstort kann die Terror-Miliz neben den üblichen „Flüchtlings“-Routen vor allem Bosnien-Herzegowina, Albanien und den Kosovo nutzen. Die Menschen in diesen muslimisch geprägten Staaten sind teilweise sehr empfänglich für Dschihad-Propaganda. Daran konnte weder das Vor-Ort-Engagement der EU noch das der USA etwas ändern. Das beweist nicht zuletzt die große Zahl von Personen, die in den Nahen Osten strömten, um dort für das Kalifat und gegen die „Ungläubigen“ zu kämpfen – so wie der Kosovoalbaner Lavdrim Muhaxheri, der zunächst im Solde der US-Armee stand und dann innerhalb des IS in einen generalsähnlichen Rang aufstieg.

Maputo leugnet
Wie Mosambik durch den Islamischen Staat infiltriert wird

Obwohl die Regierung in Maputo eine Infiltration Mosambiks durch den IS nach wie vor vehement bestreitet, haben die lokalen Vertreter der Terrormiliz bereits 20 Anschläge mit rund 50 Toten begangen. Der Reigen der Gewalt begann am 5. Oktober vergangenen Jahres mit Angriffen auf Polizeistationen und Militärposten in der Hafenstadt Mocímboa da Praia am Indischen Ozean. Hierbei starben 17 Menschen; zudem erbeuteten die Mitglieder der zum IS-Verbund gehörenden Gruppierung Ahlu Sunna Waljama’a (Anhänger der prophetischen Tradition, ASWJ) Dutzende AK-47-Sturmgewehre.

Letztere benutzten sie beim Überfall auf die Weiler in der Gemeinde Diaca Velha im April dieses Jahres sowie bei ihren nächsten großen Terroraktionen Anfang Juni. Damals traf es die Ortschaften Monjane, Macomia, Ulumbi und Nathuko. In denen wurden 18 „Ungläubige“ getötet und teilweise auch enthauptet – darunter Frauen und Kinder.

Verschiedenen Geheimdiens-ten zufolge operieren in Mosambik derzeit rund 90 Dschihadis-ten, die dem IS die Treue geschworen haben. Ihr Rückzugsgebiet liegt im Norden des Landes in den Regionen Nampula und Cabo Delgado an der Grenze zu Tansania. Hier können die Terroristen besonders leicht untertauchen und Unterstützer finden, weil die Muslime bereits in der Überzahl sind und zudem noch von radikalen Predigern aus dem Ausland indoktriniert werden. Die Imame stehen vielfach im Solde Saudi-Arabiens. Besonders gerne locken sie junge Mosambikaner mit Stipendien für ein Studium an der International University of Africa im Sudan – deren Gewährung natürlich erfordert, sich den radikalen Moslems anzuschließen. Das ist ein extrem attraktives Angebot für perspektivlose Jugendliche aus dem neuntärmsten Land der Welt. Aber auch ihr Hass auf Christen und das Bantu-Volk der Makonde treibt die Muslime an. Die Makonde hängen einer traditionell afrikanischen animistischen Religion an und wehrt sich verbissen gegen alle Missionierungsversuche seitens der Verfechter des Islam.W.K.


Präsident Rodrigo Duterte gibt Kontra

Vorbei an den überall herumliegenden Opfern der vorhergehenden Kämpfe rollen am 23. Mai 2017 schwarz vermummte Männer auf Pritschenwagen jubelnd durch die Straßen einer Ortschaft und schwenken die Flagge des IS mit dem „Siegel des Propheten“. Anschließend brennen sie Kirchen nieder und enthaupten den örtlichen Polizeichef vor den Augen der verbliebenen Bewohner, die nun als menschliche Schutzschilde dienen.

Diese Szenen spielten sich nicht etwa im Irak oder Syrien ab, sondern auf der philippinischen Insel Mindanao. Hier hatten rund 400 Angehörige IS-treuer Milizen unter dem Kommando von Isnilon Hapilon und Omarkhayam Romato Maute die Provinzhauptstadt Marawi gestürmt, in der damals 200000 Menschen lebten. Unterstützung erhielten die Terroristen dabei von rund 90 Gesinnungsgenossen aus Indonesien, Saudi-Arabien, Pakistan, Bangladesch, dem Jemen, Somalia und Tschetschenien.

In Reaktion auf den Überfall verhängte der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte umgehend das Kriegsrecht über die Region und setzte 6500 Soldaten in Marsch, die Marawi zurückerobern sollten. Dazu kamen nahezu tägliche Luftangriffe gegen die Stellungen der Terroristen. Dennoch zogen sich die Kämpfe bis zum 23. Oktober 2017 hin – nicht zuletzt deshalb, weil weitere 500 IS-Leute nach Marawi strömten. Während der fünfmonatigen Belagerung starben 168 Regierungssoldaten, 87 Zivilisten und 974 Dschihadisten, darunter am 16. Oktober dann auch deren Anführer Hapilon und Maute.

Die Schlacht um Marawi zeigte die Stärke des IS auf den Philippinen, wo die Gefolgsleute des Kalifen al-Baghdadi schon im September 2016 einen ersten großen Bombenanschlag verübten. Damals starben in Dutertes Heimatstadt Davao 14 Menschen. Dabei sind 90 Prozent der Bürger des Inselstaates Christen. Aber offenbar hofft der IS, von den muslimischen Hochburgen auf Mindanao aus einen Feldzug zur Eroberung des gesamten Archipels starten zu können.W.K.


Zeitzeugen

Afonso Macacho Marceta Dhlakama – Im Interview mit der Deutschen Welle klagte der kürzlich verstorbene Chef der mosambikanischen Oppositionspartei RENAMO und bekennende Christ: „Täglich kommen Islamisten aus anderen Staaten in unser Land.“ Sie „dringen ohne Pässe in Mosambik ein und haben ein leichtes Spiel, wenn sie unsere Behörden bestechen wollen“. Seit Jahren bestehe ein „völliger Kontrollverlust“ an den Grenzen, für den die sozialistische Dauer-Regierungspartei FRELIMO verantwortlich zeichne.

Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri alias Abu Bakr al-Baghdadi – Der Kalif und Anführer des IS sagte im November 2016 in einer Rede an seine Anhänger in entfernteren Regionen wie dem Kaukasus, Indonesien, den Philippinen, Afrika und anderswo, dass diese mit zur „Basis des Kalifats“ gehörten.

Rodrigo Roa Duterte – Der seit Juni 2016 amtierende Präsident der Philippinen führt nicht nur einen erbarmungslosen Kampf gegen Kriminelle, sondern versucht auch, die militanten Dschihadisten in dem Inselstaat auszurotten. Wörtlich sagte er: „Wenn ihr Terroristen meine Bürger tötet, werdet ihr sterben.“ Duterte gilt als das erste philippinische Staatsoberhaupt, das die Gefahr erkannt hat, die seinem Land von Seiten des radikalen Islam droht.

Isnilon Totoni Hapilon alias Abu Abdullah al-Filipini – Im Juli 2014 schwor der Anführer der philippinischen Dschihadistenmiliz Abu Sayyaf einen Treueeid gegenüber dem IS-Chef Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri und avancierte hernach zum „Emir“ sämtlicher Kämpfer des IS auf den Philippinen. Der Versuch, ihn zu verhaften, führte im Mai 2017 zur Schlacht um die Stadt Marawi auf der Insel Mindanao.

Michael Rainsborough – Gemeinsam mit seinem Kollegen David Martin Jones prägte der britische Politikwissenschaftler und Leiter des Londoner Department of War Studies 2001 die Formel vom „Franchising Terror“. Dieser zufolge stellen bekannte islamische Terror-Milizen ihr „Geschäftskonzept“ und ihren „Markennamen“ Nachahmern in aller Welt zur Verfügung, was beiden Seiten zum Vorteil gereicht, weil es ihr Ansehen unter radikalen Muslimen steigert.


S. 5 Preussen/Berlin

Große Pläne für neue Wohnungen
Expansion ins Umland: Berlin und Brandenburg wollen noch stärker an einem Strang ziehen
Norman Hanert

Berlins Landesregierung setzt zur Linderung des Wohnungsmangels auf Neubauten im benachbarten Brandenburg. Dies bietet eine Reihe von Vorteilen, langfristig hat das Vorgehen aber auch einen Haken.

Sehr deutlich haben sich Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) und ihre Berliner Amtskollegin Katrin Lompscher (Linkspartei) für mehr Kooperation beim Wohnungsbau ausgesprochen. Auf einer Konferenz zur aktuellen Wohnungspolitik in Potsdam ging es erneut um die sogenannten Städte der zweiten Reihe, die den Berliner Markt entlasten sollen. Gemeint sind damit Städte außerhalb des stark gefragten Berliner  Speckgürtels, die jenseits des Autobahnringes liegen, aber noch nah genug sind, dass sie für Berlin-Pendler interessant sind. 

Ein Entlastungspotenzial für den Berliner Wohnungsmarkt wird beispielsweise bei Städten wie Nauen, Eberswalde, Luckenwalde, Ludwigsfelde oder Lübben gesehen. Bauministerin Schneider sagte: „Alle Städte, die in zirka einer Stunde die wichtigsten Umsteigeplätze in Berlin erreichen, sind im Geschäft.“ 

Die Städte in der zweiten Reihe, außerhalb des Metropolen-Speckgürtels spielen bereits im neuem Landesentwicklungsplan eine wichtige Rolle: In Form sogenannter Siedlungsachsen will Brandenburg künftig Wohnungsbau und Entwicklung vor allem entlang wichtiger Straßen und Schienenverbindungen fördern (die PAZ berichtete). 

Das neue Konzept aus Potsdam spiegelt eine Entwicklung wider, die seit einigen Jahren zu beobachten ist. Lange Zeit war Abwanderung und Rückbau das Thema in der Mark, mittlerweile steigt Brandenburgs Einwohnerzahl durch Zuzug jedes Jahr in der Größe einer Kleinstadt. Als Folge davon wächst inzwischen auch der Druck auf Brandenburgs Wohnungsmarkt.

Entlastungspotenzial sehen Bauministerin Schneider und ihre Berliner Amtskollegin nicht nur durch die märkischen Städte entlang von Siedlungsachsen, die strahlenförmig von Berlin ausgehen. Lompscher machte auf der Potsdamer Wohnungsbaukonferenz darauf aufmerksam, dass die Hauptstadt durch ihre Stadtgüter auch „ein ziemlich großer Grundbesitzer in Brandenburg“ sei. Tatsächlich umfassen Berlins Stadtgüter auf brandenburgischem Boden mehr als 16000 Hektar. Davon sind laut Bausenatorin 1400 Hektar potenzielle Siedlungsflächen. Zwar will Berlin auf seinen Stadtgütern nicht selbst bauen, aber benachbarte brandenburgische Kommunen sollen Flächen zum Wohnungsbau nutzen können.

Für die enge Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg sprechen gute Gründe: In Berlin bleiben die Neubauzahlen noch immer weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lassen sich neue Wohnungen in der Mark deutlich preiswerter bauen als in Berlin. Punkten kann Brandenburg als Flächenland allein schon mit geringeren Grundstückspreisen.

Die Nutzung solcher Vorteile scheint dringend geboten. Das Bündnis zwischen Berlin und Brandenburg beim Wohnungsbau fällt nämlich in eine Zeit explodierender Baukosten. Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts sind die Kosten für den Neubau von Wohngebäuden so stark wie seit elf Jahren nicht mehr gestiegen. Demnach zogen im August die Baupreise um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat an. Die Baubranche weist im Zusammenhang mit dem Anstieg der Baukosten auf anziehende Materialpreise, strengere Vorschriften und auf die gute Auslastung der Bauunternehmen hin.

Tatsächlich haben die gute Wirtschaftslage und niedrige Zinsen in Deutschland einen Bauboom angeschoben und für volle Auftragsbücher in der Baubranche gesorgt. Die Politik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Explosion der Baupreise sogar noch befeuert zu haben: Vielerorts liefen Investitionen der öffentlichen Hand längere Zeit nur auf Sparflamme. Das massive Umsteuern der Politik sorgt nun dafür, dass der ohnehin gut laufende Bausektor noch zusätzlich mit Großaufträgen überschüttet wird. So weist allein die „Schulbauoffensive“ des Berliner Senats eine Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro auf. Auch die gemeinsamen Wohnungsbaupläne in der Hauptstadtregion werden im kommenden Jahrzehnt erhebliche Folgeinvestitionen in Brandenburgs Kommunen, etwa für Kitas und Schulplätze, nötig machen.

Für das Land Berlin ist der Umzug von Bürgern ins benachbarte Brandenburg allerdings mit einem Problem verbunden, das bislang nur wenig thematisiert wird. Mit dem Wegzug gehen der Stadt auch Steuereinnahmen verloren. Auch wenn die Neu-Brandenburger weiterhin in der Hauptstadt arbeiten, zahlen sie ihre Einkommensteuer künftig im Land Brandenburg. 

Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen profitieren zwar von einem Privileg, bei dem die Einwohnerzahl quasi „veredelt“ wird: Zur Berechnungen von Ausgleichszahlungen des Bundes wird die Einwohnerzahl der Stadtstaaten mit dem Faktor 1,35 multipliziert. Doch das gleicht den Verlust durch Abwanderer ins Umland höchstens teilweise aus. Abzuwarten bleibt zudem, ob Berlin finanziell langfristig zurechtkommt, wenn ab kommendem Jahr das reformierte System des Länderfinanzausgleichs in Kraft tritt und der Wegzug von Steuerzahlern weiter anhält. 

Linksextreme Band eingeladen
Vera Lengsfeld

Der Aufreger der vergangenen Woche für Medien, Politiker und „Kulturschaffende“ war die Absage des Bauhauses Dessau, die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf ihrer historischen Bühne für das ZDF              auftreten zu lassen. Das Bauhaus solle nicht zum Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden, teilte die Stiftung mit. Auch das Anhaltinische Theater Dessau, das als Ersatz-Austragungsort auserkoren wurde, lehnte die zweifelhafte Ehre, Gastgeber einer linksextremistischen Band zu sein, ab.

Wer die Texte dieser Band kennt, die von Gewaltaufrufen, Hass und Hetze nur  so strotzen, sollte meinen, dass kein öffentlich-rechtlicher Sender, der die Aufgabe hat, Demokratie zu stärken, auf den Gedanken kommen könnte, eine solche extremistische Band in sein Programm zu heben.

„Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck, gib mir ein Like gegen Deutschland“ grölt Jan Gorkow von den sahnigen Fischen in einem seiner Songs. Das soll jetzt gebührenfinanziert in jeden dem ZDF zugänglichen Haushalt gesendet werden. Allerdings hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der diese Gruppe auf seiner Facebook-Seite für das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz bewarb, offenbar die letzen Hemmungen gegenüber dem gewaltaffinen Linksradikalismus beiseite gefegt.

Als vor Jahren der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) sich von der Band begeistert zeigte, bekam er noch jede Menge kritischen Gegenwind. Jetzt macht sich sogar Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) für die Combo stark. Die Kunstfreiheit müsse verteidigt werden, auch wenn die Gruppe nicht  jedem gefalle. Rechten Protesten dürfe man nicht weichen. Merke: Wer gegen linksextremistische Deutschlandhasser protestiert, ist was wohl? Richtig: Rechts.

Im Windschatten dieser Unterstützung durch Politiker, die von den geschmähten Deutschen alimentiert werden, kann die Linkspartei jetzt ihre Neigung zum Linksradikalismus ausleben. Kultursenator Lederer lud die faulen Fische nach Berlin ein, das Konzert in den Gebäuden des  Bauhaus-Archivs zu geben.

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer ist in diesem Jahr Vorsitzender des Bauhaus-Verbundes.

Unterstützt wird er von Markus Klimmer, vom Trägerverein des Bauhaus-Archivs: „Das Bauhaus ist ein politischer Ort. Wer etwas anderes sagt, hat das Bauhaus nicht verstanden.“

SPD ringt um Richtung
Auch Berliner Sozialdemokraten schockiert vom Bayern-Ergebnis
Frank Bücker

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei in Bayern eine Umorientierung.  „Das ist ein Desaster für die deutsche Sozialdemokratie … Es ist bereits fünf nach zwölf. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns prüfen müssen, ob wir mit unseren Themen und Inhalten die Menschen überhaupt noch erreichen.“ Er erklärte, dass Themen wie Sicherheit und Heimat für die künftige Ausrichtung seiner Partei wichtig seien.

Saleh, dem Insider eine Nähe zum früheren Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky nachsagen, forderte, die SPD solle eine Diskussion über Themen erlauben, die bislang „tabuisiert“ worden seien. Selbst einen Bruch der Großen Koalition auf Bundesebene scheint er für überlegenswert zu halten: „Wenn sich nichts gravierend ändert bei Themen wie zum Beispiel den Mieten, sollte man die Parteibasis 2019 darüber abstimmen lassen, ob sie einen Verbleib in der Großen Koalition noch für sinnvoll hält.“

Ein 500 Millionen Euro schweres Paket zur Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen in Berlin hat der SPD-Landesvorstand auf Betreiben Salehs gefordert. Es umfasst mehr Geld für Landesbedienstete, eine Anhebung des Mindestlohns, den Einstieg in die kostenfreie Hortbetreuung und ein kostenfreies Schulessen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte: „Wir wollen die soziale Situation in der Stadt verbessern.“ Saleh strebt konkret eine Anhebung des Mindestlohns auf 12,63 Euro in der Stunde an. Mit der Realisierung all dieser Forderungen könnte es schwierig werden. 

Vom Koalitionspartner, den Grünen, gab es Widerspruch. Deren Abgeordnete Anja Schillhaneck äußerte sich auf Twitter: „Überbietungswettbewerb in der SPD … Wer gibt mehr Geld aus, auch konträr zum Koalitionsvertrag – der Landesvorstand, der Fraktionsvorsitzende, die Basis?“ Dabei hatte die SPD in ihrem Papier schon auf das in der Partei debattierte kostenlose Schülerticket verzichtet. Der von den Sozialdemokraten gestellte Finanzsenator Matthias Kollatz hatte dagegen sein Veto eingelegt: „Ich habe stark daran mitgewirkt, den Dingen eine Machbarkeit mitzugeben und eine soziale Ausrichtung.“ Müller gibt sich selbstbewusst: „Wir sind immer noch die führende Regierungspartei in Berlin und prüfen unser Handeln selbstkritisch.“

BVG gibt nach
Bahnhöfe doch offen für Obdachlose

Noch im September wollten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Berliner U-Bahnhöfe als Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose sperren (die PAZ berichtete). Nach einem Treffen der BVG-Chefin Sigrid Nikutta mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) gaben beide nun bekannt, dass einige Bahnhöfe im Winter doch Obdachlosen zur Verfügung gestellt werden. Allerdings mit neuem Konzept, um Sicherheitsprobleme zu vermeiden. 

In einigen Bahnhöfen befinden sich nicht genutzte Räume, die als Notschlafplätze in Frage kommen. Anders als früher solle aber niemand „auf den Bahnsteigen schlafen“. Zudem sollten mobile Toiletten aufgestellt werden, um Verunreinigungen zu vermeiden. Die Senatorin: „Wir gehen mal von zwei bis drei aus.“ Um die Bedürftigen zu ihren Schlafstellen zu lotsen, sollten Sozialarbeiter zu den Treffpunkten der Obdachlosen geschickt werden. 

Die Bahnhöfe Innsbrucker Platz, Rathaus Spandau und Schloßstraße verfügen über ungenutzte „Vorratsbauten für U-Bahnlinien, die bislang nicht gebraucht wurden und der Öffentlichkeit verschlossen sind“. Diese Anlagen sollten entsprechend als Übernachtungsmöglichkeiten eingerichtet werden.

Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband sieht die Einigung kritisch: „Schließlich verlangt ja auch keiner, dass die Tiefgaragen von öffentlichen Verwaltungen oder Einkaufszentren für Obdachlose geöffnet werden“ – doch den Fahrgästen sollten Anblicke zugemutet werden, vor denen die übrige Gesellschaft die Augen verschließe. F.B.

SPD-Kandidat siegt in Potsdam

Mike Schubert (SPD) ist am Ziel. Er gewann die Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 37,8 Prozent erreichte er einen Stimmenanteil von 55,3 Prozent, während seine Gegenkandidatin Martina Trauth (parteilos, aber von der Linkspartei aufgestellt) auf 44,7 Prozent kam. Schubert hatte im ersten Wahlgang nur 32,2 Prozent erreicht. Ein guter Teil der Bürger, die im ersten Wahlgang für die Kandidaten von CDU und AfD gestimmt hatten, dürften für den Sozialdemokraten votiert haben, um die Linkspartei-Kandidatin zu verhindern. Umgekehrt dürften die Stimmen der linksextremen Bürgerbewegung „die Anderen“ und der Grünen an Trauth gefallen sein. Schubert denkt schon an die nächsten Wahlen: „Mit dem Ergebnis haben wir eine gute Chance auf ein sehr gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl 2019. Die Menschen trauen uns Lösungen zu.“   F.B.

S. 6 Ausland

»Russland gefügig machen«
Mit einem Marinestützpunkt am Asowschen Meer und der NATO will Kiew Moskau unter Druck setzen
Florian Stumfall

Die Ukraine will am Asowschen Meer einen Marinesützpunkt errichten. Dies soll, wie der ukrainische Generalleutnant Wasilij Bogdan hofft, „Russland gefügig machen“. 

Laut Bogdan ist sein Land im Stande, in der Region eine Marine-Infrastruktur aufzubauen, die Russland zwingen könne, „Zugeständnisse zu machen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen“. Dabei geht es um die offene Wunde der ukrainischen Politik: die Krim. Kiew ist überzeugt, und Bogdan unterstrich dies noch einmal, dass der Westen Kiew bei diesem Vorhaben helfen würde. 

Dabei erinnerte er an „Vereinbarungen mit der amerikanischen Seite“, in der die USA die Verstärkung der militärischen Leistungskraft der Ukraine zugesagt hätten. Vorerst sollen die Einheiten der Küstenabwehr mit Raketen ausgerüstet werden, zwei Panzerboote sind bereits ins Asowsche Meer entsandt worden. Zudem hat der Oberbefehlshaber des ukrainischen Heeres, Generaloberst Sergej Popko, die Vergrößerung der Truppen angekündigt, die entlang der Küste des Asowschen Meeres stationiert sind. 

Der ukrainischen Marine stehen zudem sechs leichte Schnellboote vom Typ Gjursa-M. zur Verfügung. Gebaut hat sie die Werft „Kuznja na Rybalskom“, die sich, neben der Waffenfabrik „Leninska Kuznja“ im Besitz des ukrainischen Schokoladenfabrikanten und Staatspräsidenten Perto Poroschenko befindet. Die Werft und die Waffenfabrik sind durch den Bürgerkrieg im Donbass gut ausgelastet.

Zwischen Russland und der Ukraine besteht seit dem Jahr 2003 ein Vertrag, der den Status des Asowschen Meeres regelt. Danach ist dieses ein Binnenmeer, in dem sich der Schiffsverkehr an den Rechtssystemen der beiden Partner orientiert. Einen Sonderfall bildet die Bestimmung über Kriegsschiffe dritter Mächte. Der Vertrag sieht vor, dass solche die Straße von Kertsch nur passieren und ins Asowsche Meer einlaufen dürfen, wenn beide Vertragspartner dem zustimmen. Andrej Rudenko, ein hoher Beamter des russischen Außenministeriums, sagt: „Wenn es keine Genehmigung von Russland oder der Ukraine gibt, dann dürfen keine ausländischen Schiffe dorthin fahren.“ Gerade dieser Passus hat nun eine gefährliche Aktualität gewonnen.

Die Ukraine nämlich hatte geplant, zusammen mit der NATO im Asowschen Meer ein Marinemanöver abzuhalten. Moskau hat einem derartigen NATO-Manöver eine klare Absage erteilt. Außenminister Sergei Lawrow sagte dazu vor verschiedenen französischen Medien: „Jetzt will die Ukraine NATO-Manöver im Asowschen Meer durchführen. Aber dort kann man nicht mehr hin, da unser Vertrag mit der Ukraine bereits für das Befahren des Asowschen Meeres mit Kriegsschiffen die Zusage beider Länder voraussetzt.“ Die NATO-Aktivitäten an Russlands Grenzen im Allgemeinen, so Lawrow weiter, seien „provokatorisch“, sowohl in der Ukraine als auch im Schwarzen Meer und in Georgien. 

In dieser Situation spielt auch die Brücke von Kertsch eine wichtige Rolle. Sie verbindet die Krim mit dem russischen Festland und wurde erbaut, nachdem die Ukraine wiederholt die Krim blockiert sowie die Strom- und Wasserversorgung unterbunden hatte. Nun ist die Halbinsel von der Ukraine unabhängig und kann von Kertsch aus per Lastwagen und bald auch mit der Eisenbahn versorgt werden.

Für die Ukraine ist dies ein Grund für lautes Lamento des Inhalts, durch die Brücke könnten Frachtschiffe ukrainische Häfen wie Mariupol und Berdjansk nicht mehr anfahren. In der Tat beträgt die lichte Höhe der Brücke von Kertsch nur 35 Meter, während die Aufbauten der „MOL Triumph“, des größten Containerschiffes der Welt, 53 Meter hoch sind. Allerdings ist vor dem Bau der Brücke niemand auf die Idee gekommen, ein Schiff dieses Umfangs ins Asowsche Meer zu schicken. Dafür, dass eine Brückenhöhe von 35 Metern kein Hindernis für den geregelten Schiffsverkehr darstellt, spricht auch, dass die Russen nicht eine große und teure Brücke bauen, um sich dann auch selbst vom Schiffsverkehr abzuschneiden.

Angesichts der Feindseligkeit der Ukraine Russland gegenüber kann es nicht erstaunen, dass Kiew daran denkt, das Abkommen über das Asowsche Meer zu kündigen. Überraschend ist hingegen, dass nach wie vor ein Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Ländern in Kraft ist. Er wurde 1997 unterzeichnet und trat 1999 in Kraft, also zu einer Zeit, als im Moskauer Kreml fest bestallte Berater aus den USA großen Einfluss auf die Politik ausübten. Nun will Kiew diesen Vertrag nicht mehr verlängern, was verständlich ist, denn er stellt tatsächlich einen absoluten Anachronismus dar.

In Sachen Krim wird das alles allerdings nichts ändern. Moskau hat mehrfach erklärt, dass die Bevölkerung der Krim für die Vereinigung mit Russland gestimmt habe. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Frage „endgültig abgeschlossen“.


Neue Parteienlandschaft
In Luxemburg konnte die Koalition sich nur knapp behaupten

In Luxemburg ist nach einem Wahlkampf ohne Höhepunkte und ohne hitzige Debatten ein neues Parlament von 60 Abgeordneten gewählt worden, das mit geringen Abweichungen weitgehend dem alten entspricht. Das Dreierbündnis aus Liberalen, Sozialisten und Grünen fiel von 32 auf 31 Sitze, hat aber immer noch eine Mehrheit der Abgeordneten. Wahlumfragen durften zwar in den letzten vier Wochen keine mehr gemacht werden, aber bei allen Wahlumfragen seit dem Regierungswechsel 2013, waren der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) Zugewinne vorhergesagt worden.

Entgegen den letzten Prognosen von vor vier Wochen hat die christsoziale Volkspartei zwei Abgeordnete verloren, bleibt aber immer noch die mit Abstand stärkste Partei im Parlament. Dazugewonnen haben allein die Grünen, plus drei, und die Piraten, die erstmals mit zwei Abgeordneten ins Parlament einziehen, während sie in Deutschland bereits aus allen Parlamenten wieder verschwunden sind. Die 60 Luxemburger Parlamentsabgeordneten werden trotz der geringen Größe des Landes nicht auf einer einzigen Landesliste nach dem Verhältnisprinzip gewählt. Gewählt werden Listen in vier Wahlbezirken, deren Zuschnitt bereits seit 40 Jahren unverändert ist. Dies hat diesmal zu gewissen Verzerrungen der Wahlergebnisse im Vergleich zu den gewählten Abgeordneten geführt. So ist die sozialistische LSAP zwar zweistärkste Partei nach Anzahl der Wählerstimmen geworden, hat aber zwei Sitze weniger als die Liberalen, die weniger Wähler auf sich vereinen konnten.

Die Dreierkoalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen hatte sich 2013 erstmals in der Geschichte Luxemburgs gebildet, weil CSV-Spitzenmann Jean Claude Juncker nach einem Geheimdienstskandal sich in die Europapolitik verabschiedet hatte und seine Partei führerlos und unvorbereitet zurückgelassen hatte. Zudem gab es nach fast vier Jahrzehnten CSV-Regierungen einen erheblichen Reformstau, an dem sich die neue Dreierkoalition sehr schnell abarbeiten konnte, etwa in der lange aufgeschobenen Frage der Trennung von Kirche und Staat und der Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe. Diese Gemeinsamkeiten sind jedoch jetzt, nach fünf gemeinsamen Regierungsjahren, aufgebraucht. In der Sozial- und Europapolitik etwa tun sich gewisse Gräben zwischen den Dreierkoalitionären auf, die dazu führen könnten, dass sowohl die Liberalen als auch die Sozialisten wieder eine gemeinsame Regierung mit den Christsozialen einer Fortsetzung der Koalition vorziehen. Allerdings hätte eine CSV/ LSAP-Koalition mit 31 Abgeordneten nur dieselbe Abgeordnetenzahl wie die bisherige Dreierkoalition unter Xavier Bettel. Dieser hatte vor der Wahl aber immer wieder betont, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Bettel freut sich, dass seine Partei nur einen Sitz verloren hat, obwohl die Umfragen viel schlimmer ausgesehen hätten. „Ich sehe nicht, dass diese Koalition abgewählt wurde”, sagte er. Allerdings hatte die LSAP 2013 auch vor der Wahl betont, das Bündnis mit der CSV fortsetzen zu wollen und hatte dann doch die Seiten gewechselt.

Die CSV hat ihr Wahlziel, eine erneute Mehrheit der Regierungskoalition zu verhindern, klar verfehlt. Mit 21 Sitzen wurde sie aber wieder stärkste Partei, obwohl sie zwei Mandate im Vergleich zu 2013 verlor.  Spitzenkandidat Claude Wiseler war sichtlich enttäuscht über das Wahlergebnis. Er betonte, dass Luxemburgs politische Landschaft sich mit dem Wahltag geändert habe. Mit den Piraten zieht eine weitere Partei ins Parlament ein. Damit sind sieben Parteien im neuen Parlament vertreten, so viele wie noch nie seit dem Kriege. Die neue Parteienlandschaft mache mehr denn je stabile Mehrheiten notwendig, sagt Wiesler. Als stärkste Fraktion sei man bereit, Verantwortung zu übernehmen.B.B.

Fataler Konsulatsbesuch
Vieles spricht dafür, dass Jamal Khashoggi in Istanbul getötet wurde
Bodo Bost

Jamal Khashoggi ist im saudischen Konsulat in Istanbul unter äußerst mysteriösen Umständen verschwunden. In die konsularische Vertretung seines Staates ging er am 2. Oktober dieses Jahres, um sich Dokumente abzuholen, die er für eine Heirat mit seiner türkischen Lebensgefährten brauchte. Diese hatte ihn bis zum Konsulat begleitet, durfte aber nicht mit ihm hineingehen. Sie wartet immer noch vor dem Konsulat, jetzt allerdings zusammen mit Dutzenden von Kamerateams aus aller Welt, die darauf warten, dass der Verschollene wieder herauskommt. Die Saudis und ihr Konsulat behaupten, dass Khashoggi das Konsulat bereits verlassen habe und dementieren, mit Khashoggis Verschwinden etwas zu tun zu haben. 

Die türkische Polizei allerdings geht nach Agentur-Berichten davon aus, dass Khashoggi bei einem Besuch im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet worden ist. Dafür sei eigens ein saudisches Mordkommando inklusive Militärarzt in die Türkei gereist, welches das Konsulat und das Land noch am selben Tag wieder verlassen habe, meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf türkische Regierungskreise. Das Konsulat wurde Tag und Nacht mit vielen Kameras von außen überwacht, auch innerhalb des Baus soll die Türkei rechtswidrig Wanzen angebracht haben, die auf eine Folterung und Ermordung des kritischen Journalisten hindeuten. Viele westliche Regierungen haben den Druck auf die Saudis angesichts des ungeheuerlichen Verdachts deutlich erhöht. Die Araber geraten gegenüber ihren westlichen Partnern in Erklärungsnot. Die Börse des Landes verlor an einem Tag ihre gesamten Jahresgewinne. Bei Wirtschaftssanktionen, wie sie jetzt von vielen gefordert werden, wären die Folgen wegen des Ölmonopols der Saudis für die Weltwirtschaft unabsehbar. 

Das Verschwinden Khashoggis dürfte die Spannungen zwischen den Regionalmächten Türkei und Saudi-Arabien, die beide um die Vorherrschaft in der sunnitischen Welt wetteifern, weiter verschärfen. Auf diese Spannungen hatte Khashoggi wohl auch gesetzt, als er sich in das Konsulat wagte. Die Beziehungen zwischen beiden sunnitischen Mächten hatten sich vergangenes Jahr verschlechtert, nachdem die Türkei einen Militärstützpunkt in Katar eröffnete hatte, das von Saudi-Arabien mit einem Embargo belegt worden war, weil sich auch Katar nicht am Krieg der Saudis im Jemen beteiligen wollte. 

Der 60 Jahre alte Jamal Khashoggi ist beziehungsweise war ein Gegner des saudischen Kriegseinsatzes im bitterarmen Jemen, für den das Land jetzt viel mehr Waffen braucht als vorher. Wegen dieser Kritik musste er das Königreich sogar verlassen, dem er die Jahre zuvor als Berater und Medienspezialist wertvolle Dienste geleitstet hatte. Sein Großvater war gar der Leibarzt des saudischen Dynastiegründers, König Abdel Aziz. Khashoggi, der als Journalist versucht haben soll, Osama bin Laden von der Gewalt abzubringen, hatte wiederholt den mächtigen Kronprinzen Muhammad Bin Salman kritisiert. Dieser hat zwar konsmetische Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft eingeleitet, doch gleichzeitig die Repression gegen Kritiker und Oppositionelle verschärft, zu denen auch die Familie Khashoggi gehört, auch wenn sie mit dem mächtigen ägyptischen Handelshaus Al Dodi verwandt ist.


MELDUNGEN

Aus für Gender Studies

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Regierungserlass unterzeichnet, nach dem in Ungarn Master-Kurse im Fach Gender Studies nicht mehr möglich sind. Sie würden die „Fundamente der christlichen Familie“ untergraben, hieß es zur Begründung. Neben der Lorand-Eötvös-Universität bietet die vom US-Milliardär George Soros finanzierte Central European University seit 2006 derartige Kurse an. An beiden Universitäten werden gerade einmal 20 Teilnehmer an den Gender-Kursen gezählt. Die Regierung begründet ihren Schritt auch damit, dass nach den Absolventen am Arbeitsmark keine wirkliche Nachfrage bestehe.F.B.





Asyl »sinnloses Unterfangen« 

Wien – Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Betreuung von Asylsuchern neu organisieren. Dazu hat er die Gründung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) angekündigt. Die BBU soll sich anstelle privater Anbieter um Asylwerbern kümmern, während sie im Asylverfahren sind – so lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden. Laut Kickl soll künftig die Rechts- und die Rückkehrberatung „objektiv“ sein. „Es wird eine ehrliche Beratung dahingehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst.“ Die Asylsucher sollten zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. Auch Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. Kickl schwebt eine enge Verzahnung der Tätigkeit der BBU mit der des Bundesamtes für Fremden- und Asylwesen, das über die Asylverfahren entscheidet, vor.J.H.

S. 7 Wirtschaft

Neue Häuserblase vor dem Platzen?
Mit dem Höhenflug auf dem Imobilienmarkt wächst die Angst vor einem erneuten Absturz
Norman Hanert

Die Immobilienpreise in den USA haben schon vor einiger Zeit wieder das Rekordniveau von vor dem Ausbruch der Subprime-Krise erreicht. Auch in Europa boomt der Immobilienmarkt. Mit dem Höhenflug wächst aber auch die Angst vor einem erneuten Absturz.

Bereits seit dem Jahr 2012 haben die Immobilienpreise in den USA wieder deutlich zugelegt. Im vergangenen Jahr ist der durchschnittlichen Preise für Alt- und Neubauten auf den Rekordwert von 321100 US-Dollar gestiegen. 

Daten aus diesem Jahr sprechen für eine Abkühlung auf dem amerikanischen Immobilienmarkt und haben sogar Ängste vor einer erneuten großen Immobilienkrise geweckt. In diesem Jahr war vier Monate hintereinander die Zahl der monatlichen Verkäufe bestehender Häuser gesunken. Erst im August brach der Abwärtstrend vom US-Häusermarkt wieder ab, die Zahl der Verkäufe blieb wenigstens annähernd konstant. 

Lawrence Yun, Chefvolkswirt des weltweit größten Maklerverbands National Association of Realtors (NAR), sieht in den USA weiterhin einen Bedarf an neuen Häuser, um die Nachfrage abzudecken. Yun wies darauf hin, dass die Mehrheit der Immobilien innerhalb eines Monats verkauft wird. Aus Sicht des NAR-Volkswirts würde ein größeres Angebot, gerade auch im unteren Preissegment, die Verkaufszahlen wieder steigen lassen.

Viele Marktbeobachter sehen hinter der Abkühlung auf dem Immobilienmarkt mehrere Faktoren. Beispielsweise sind in den USA die Immobilienpreise in den letzten Jahren sehr viel stärker gestiegen als die Löhne. Hinzu kommt die Entwicklung bei den Hypothekenzinsen. Wie in vielen anderen Ländern auch haben viele Bürger in den Vereinigten Staaten das niedrige Zinsniveau der letzten Jahre dafür genutzt, Immobilienkredite aufzunehmen. Mittlerweile zieht die US-Zentralbank die Zinsen schrittweise wieder an. Angesichts der sehr hohen Kaufpreise können selbst kleine Zinserhöhung weitgehende Folgen für das verfügbare Einkommen der Privathaushalte haben. Sollten die Zinsen in diesem und dem nächsten Jahr tatsächlich weiter steigen, wie dies die Zentralbank bereits angekündigt hat, dann könnten sich die Daten vom Häusermarkt weiter verschlechtern. 

Auch wenn es sich bei der Entwicklung in den USA nur um eine Abkühlung des Marktes und kein neuerliches Platzen einer Spekulationsblase handelt, Rückgänge bei den Verkaufszahlen und sinkende Preise für Häuser können weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben. Gerade für die US-Bürger stellt Immobilieneigentum traditionell die wichtigste Form der Vermögensbildung dar. Mehr noch: Die eigene Immobilie dient privaten Haushalten oftmals auch als Sicherheit für Kredite zum Konsum. Fallende Häuserpreise könnten dadurch zumindest zum Auslöser einer Rezession werden.

Auf der Expo Real, der größten europäischen Immobilienmesse, haben sich vor Kurzem einige Großinvestoren skeptisch zum Andauern des Immobilienbooms auch in Europa geäußert. Ein Vertreter des Vermögensverwalters Blackrock sagte: „Wir haben zwar noch ein gutes Stück Startbahn vor uns, aber schon drei Viertel hinter uns.“ Hinsichtlich der Chancen für Investoren auf dem deutschen Markt hieß es von der britischen Investmentgesellschaft Hines, es sei „eher spät am Tag“. Andere Investoren sehen gerade bei Wohnimmobilien noch Chancen für einige Jahre.

Auch die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich in einer Untersuchung mit dem Risiko einer Immobilienblase beschäftigt. Die KfW sieht noch kein Ende des deutschen Baubooms. Auch wenn in Ballungsräumen wie Berlin, München und Frankfurt die Preise kräftig gestiegen und mancherorts Übertreibungen möglich seien, sehen die Forscher bundesweit keine Preisblase. Die KfW sieht für Deutschland derzeit auch keine schwerwiegenden makroökonomischen Probleme, falls eine Preisblase auf dem Immobilienmarkt platzen sollte. 

Im Gegensatz zu früheren Immobilienblasen ist die Verschuldung der Haushalte gering. Zudem spielt die Baubranche hierzulande keine so große Rolle, wie sie sie zum Beispiel während der Immobilienblasen in Spanien oder Irland gespielt hat. So ist im Vergleich der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD) der Beschäftigungsanteil der Baubranche in Deutschland unterdurchschnittlich. Eine Krise auf dem Immobilienmarkt hätte daher auch weniger starke Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt.

Die Experten der KfW weisen allerdings auf langfristige Risiken hin. Trotz Zuwanderung sollte sich die Politik auf einen Rückgang der Bevölkerungszahl in den kommenden Jahrzehnten einstellen. Vor diesem Hintergrund sollte aus Sicht der KfW der Schwerpunkt von Fördermaßnahmen in ländlichen Regionen auf der Renovierung von bestehenden Immobilien liegen, wenn leerlaufende Ortskerne vermieden werden sollen.

Die Crux mit dem Leasing
Diesel-Rückläufer belasten den Autohandel existenziell
Peter Entinger

Die Dieselkrise schlägt zunehmend auch auf die Händler durch. Vor allem unrentable Leasingverträge machen ihnen zu schaffen. In der Branche mehren sich die Hiobsbotschaften. 

So hat das Hamburger Autohaus Willy Tiedtke Insolvenzantrag gestellt. Trotz intensiver Bemühungen habe die weitere Finanzierung nicht mehr gesichert werden können, teilte das Unternehmen mit. Tiedtke beschäftigt rund 300 Mitarbeiter an sechs Standorten in Hamburg. Das Autohaus ist die Nummer 3 unter den VW-Händlern vor Ort. Neben hausgemachten Problemen hat das Unternehmen vor allem mit Verlusten beim Verkauf von Leasingautos zu kämpfen. 

Wegen drohender Fahrverbote und dem schlechten Image der Diesel-Pkw nach dem VW-Abgas-skandal müssen Händler derzeit hohe Abschläge beim Verkauf hinnehmen. Das schlägt bei den ohnehin eng kalkulierten sogenannten Leasingrückläufern besonders zu Buche. Die Leasingrückläufer, die in der Regel nach drei Jahren zurück an den Handel gehen, könnten nur zu einem deutlich geringeren Marktwert verkauft werden, sagte ein Sprecher des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) dem Nachrichtensender NTV. Die Verluste lägen im Schnitt bei 25 Prozent. Dazu kämen neue Umtauschprämien der Hersteller, um ältere Diesel von den Straßen zu holen – die dann die Höfe der Autohändler zusätzlich überschwemmten, warnte der Verbandssprecher.

Nach Angaben ihrer Verbandsvertreter sitzen die Autohändler auf 350000 solcher Dieselautos, die in den allermeisten Fällen nur die Euro-5-Norm erfüllen. Und die Zahl steige beinahe täglich. Jeder Leasingrückläufer auf dem Hof koste die Händler 28 Euro pro Tag. „Das Thema Leasingrückläufer wird in den kommenden zwei Jahren gehörige Sprengkraft entwickeln“, erklärte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen gegenüber dem „Spiegel“. 

Beim ZDK geht man davon aus, dass sich die Lage weiter verschlimmert, wenn die von den Spitzen von Union und SPD vereinbarten Umtauschprämien greifen, die Dieselfahrverbote in Städten mit hoher Schadstoffbelastung verhindern sollen. „Wegen der laufenden Zertifizierung für den neuen Abgas-Standard WLTP ist eine Reihe von VW-Modellen derzeit nicht lieferbar“, erklärte der ZDK-Sprecher: „Das ist eine Riesenbelastung. Dazu kommen Rabatte, die die ohnehin niedrigen Margen der meist mittelständischen Betriebe unter Druck setzen.“

So könnte die Pleite des Hamburger Traditionshauses nur der Vorbote einer größeren Krise sein. Karl-Heinz Bley, Präsident des Kfz-Landesverbands Niedersachsen-Bremen, erklärte gegenüber dem „Weser-Kurier“: „Das ist ein Warnzeichen. Im übertragenen Sinne wähle ich das Beispiel: Wenn sie eine unfallreiche Kreuzung haben, ist es ja das Traurige, dass es erst Verkehrstote geben muss, bis sich dort etwas ändert. Und so ist das hier zu sehen. Es ist höchste Zeit, dass Politik und Hersteller einlenken. Ich sehe seitens der Hersteller schon allein eine moralische Verpflichtung.“ Die Bundesregierung hatte von den Autobauern gefordert, alle Kosten für die Motorenumrüstung zu übernehmen. Die Zusagen fehlen allerdings bisher.


Deutsche Bank im Sturm
Vor allem US-Amerikaner zerren am arg gerupften Geldhaus
Thomas W. Wyrwoll

Das bisher vom chinesischen Konglomerat HNA gehaltene Hauptaktienpaket der Deutschen Bank wechselt seinen Besitzer und wird voraussichtlich von einem Pekinger Staatsfonds übernommen. Wie von der PAZ bereits vermutet, kann das überschuldete Flug- und Tourismus-Konglomerat HNA aus dem südchinesischen Hainan seinen Anteil an der Deutschen Bank nicht mehr halten und muss ihn wie einen Großteil seines weiteren Besitzes zur Bedienung der durch globale Großeinkäufe aufgelaufenen Schulden veräußern. 

Noch vor Kurzem lag der Anteil bei mehr als zehn Prozent und übertraf damit den der katarischen Herrscherfamilie Al-Thani sowie jenen des US-Vermögensverwalters Blackrock. Nach ersten Notverkäufen im Frühjahr versicherte HNA noch, dass die Eigner ihre übrigen Anteile halten würden – inzwischen belaufen sich diese aber laut Mitteilung der Deutschen Bank auf nur noch 7,6 Prozent. 

Jetzt haben die chinesischen Finanzaufsichtsbehörden ein Machtwort gesprochen und verfügt, dass sich HNA in seinem alten Kernmetier konsolidieren und seinen Bankbesitz ganz verkaufen soll. Als Käufer ist dabei der chinesische Staatsfonds China Investment Corporation (CIC) im Gespräch, der bereits positiv reagiert hat. 

Freilich tun sich die USA schwer mit der Vorstellung eines noch direkteren Einstiegs Chinas in die weiterhin wichtigste Bank der Bundesrepublik. Zugleich schlug die US-Wirtschaftsagentur Bloomberg vor, das Unternehmen in drei Gesellschaften aufzuteilen – oder deutlicher formuliert, auch noch den Rumpf des bisherigen Konkurrenten der angelsächsischen Geldhäuser zu zerschlagen. Die von Bloomberg gezielt gestreuten Informationen setzten wunschgemäß dem Kurs der Deutsche-Bank-Aktie weiter zu, der seit Jahresbeginn um fast 

40 Prozent und seit der Preisblüte vor gut elf Jahren um über 90 Prozent gefallen ist. Mit den jetzigen Zahlen fällt das Unternehmen auch aus dem EuroStoxx 50, was zu weiteren Kursverlusten führen wird, da viele Fonds ihre Aktienpakete der Zusammensetzung solcher Indizes nachbilden. 

Die gezielte Vernichtung des früheren Primus' der deutschen Finanzwelt durch ihre Gegner von jenseits des Atlantiks dürfte sich noch ein Weilchen fortsetzen, auch wenn es dem im Frühjahr ins Amt gelangten neuen Vorstandsvorsitzenden Christian Sewing mit westfälischer Beharrlichkeit gelungen ist, einen erheblichen Teil der Fehlaufstellungen zu begrenzen. 

Dabei hat er sinnvollerweise ungeachtet von Protesten falscher Freunde des Hauses das unter angelsächsischer Ägide stehende und daher für deutsche Marktteilnehmer von der Bedeutung der Deutschen Bank letztlich ruinöse Investmentgeschäft in Übersee zunehmend auslaufen lassen, was fraglos eine Grundvoraussetzung für jegliche Konsolidierung des Unternehmens darstellt. Bestenfalls wenig hilfreich erscheint hingegen das Drängen des einstigen Milliarden-Versenkers und jetzigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) auf eine Fusion mit der Commerzbank. Solche Ideen gefallen zwar den Aktionären, ändern aber an den Kernproblemen der Frankfurter wenig – außer dass sie ihren letzten noch verbliebenen innerdeutschen Privatkonkurrenten aus dem Spiel nähmen.


MELDUNGEN

Guter Kunde Saudi-Arabien

Berlin – Sollte die Bundesregierung ihrer Ankündigung, wegen des Falles Khashoggi einen Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien zu verhängen, Taten folgen lassen, würde das große Umsatzverluste für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen. Denn auf das Königreich entfallen in diesem Jahr genehmigte Rüstungsexporte im Wert von rund 416 Millionen Euro. Damit steht Saudi-Arabien bei den Empfängern deutschen Wehrgeräts an zweiter Stelle hinter Algerien. Das stößt schon lange auf Kritik, ist das Land doch am Jemen-Krieg beteiligt. Erst im vergangenen Monat wurde der Export von Artillerieortungsradaren genehmigt.J.H.





Türkei-Risiken begrenzt

Berlin – Die Bundesregierung hält die Risiken durch das Engagement deutscher Banken in der Türkei für überschaubar. Damit schließt sie sich einem Bericht der europäischen Aufsichtsagenturen an. Die Kursverluste der türkischen Währung würden zu einem wesentlichen Teil auf einen Vertrauensverlust bei Investoren in die Geld- und Wirtschaftspolitik des Landes zurückgeführt, so dass die Währungskrise nicht ohne weiteres auf andere Schwellenländer übertragbar zu sein scheine.J.H.

S. 8 Forum

Raffgeier
Jan Heitmann

Mancher kann den Hals einfach nicht vollkriegen. Zu dieser Spezies gehört auch der frühere Bundesminister und getreue Merkel-Diener Thomas de Maizière (CDU), wegen seines glücklosen bis fatalen Agierens vor allem in seiner letzten Position spöttisch auch „Thomas die Misere“ genannt. Als alles andere als eine Misere darf hingegen seine finanzielle Lage bezeichnet werden. Als Bundestagsabgeordneter streicht er einschließlich steuerfreier Aufwandspauschale rund 165000 Euro im Jahr ein. Nicht zu vergessen ist auch ein Übergangsgeld in sechsstelliger Höhe.

Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ans Licht gebracht hat, will der ehemalige Bundesinnen- und Verteidigungsminister kräftig hinzuverdienen. Er hat der Bundesregierung nämlich pflichtgemäß angezeigt, eine Reihe weiterer Tätigkeiten aufnehmen zu wollen. Dabei handelte es sich um die Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom Stiftung, um rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit für die Deutsche Telekom AG in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen, um eine Mitgliedschaft im Kuratorium der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, um die selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie um eine Tätigkeit als Redner und Autor zu verschiedenen Anlässen sowie um die Übernahme einer Honorarprofessur an der Universität Leipzig.

Wenn diese Institutionen und Unternehmen ihm Gehälter, Honorare oder Aufwandsentschädigungen zuschanzen wollen, mögen sie das tun. Man fragt sich allerdings, welche Gegenleistung der Steuerzahler dann wohl noch für die dem vielbeschäftigten Mann gezahlten Abgeordnetenbezüge bekommt. Für eine engagierte Arbeit am Parlamentssitz oder im Wahlkreis dürfte de Maizière bald die Zeit fehlen. Eine Leistungskontrolle gibt es bei Abgeordneten leider nicht, und ein erfahrener Abgeordneter weiß, wie er seinen parlamentarischen Schlendrian so kaschiert, dass der Wähler ihn nicht bemerkt und ihn womöglich beim nächsten Urnengang sanktioniert.

Wenigstens aus der beabsichtigten Beratertätigkeit für die Telekom in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen wird nichts werden. Denn die Bundesregierung hat sie ihm untersagt, „da nach ihrer Auffassung zu besorgen ist, dass durch diese Tätigkeit öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“. Von einer solchen Beeinträchtigung ist gemäß Bundesministergesetz insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Beschäftigung „in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war“, oder „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann“.

Leider gilt das nur für zwölf Monate. Wenn die um sind, steht de Maizières großem Reibach nichts mehr im Wege. Am allerwenigsten sein Gewissen.

Marx spendet für Schlepper
Herman Paul Winter

Ich sage euch: So wird Freude im Himmel sein über einen Sünder, der Buße tut“, steht im Lukas-Evangelium geschrieben. „Buße tun“ ist nach dem Bekennen der Sünden (Beichte) und der Lossprechung durch einen Geistlichen der dritte Akt des Bußsakramentes der katholischen Kirche. „Buße tun“ soll die Abkehr von einem sündigen Weg bekräftigen. 

Reinhard Kardinal Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, beichtete kürzlich im Rampenlicht der Öffentlichkeit ein ganzes Sündenpaket des Kindesmissbrauchs, das laut einer Studie in der katholischen Kirche über Jahre zustande gekommen war. „Ich empfinde Scham“, man habe nicht wahrhaben wollen, was geschehen sei, dies gelte auch für ihn. Wohl war Marx bewusst, dass sich kaum jemand finden würde, der ihn und seine Kirche von diesen Sünden lossprechen würde. 

Und so tat er denn „Buße“. Kurzerhand spendete er 50000 Euro  der linken Nichtregierungsorganisation „Mission Lifeline“, die neben der vorgeblichen Seenot­rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mehr als dubios agiert. Der Kapitän der „Lifeline“ bedankte sich sogleich per Tweet für die überaus großzügige Unterstützung durch das Erzbistum München-Freising. Das linke Milieu applaudierte dem Kardinal frenetisch.

Hatte Marx im Falle der Missbrauchsopfer noch das „Wegschauen von vielen“ beklagt und dass man sich nicht um die Opfer gesorgt hätte, so scheint er genau dieses im Falle der „Lifeline“ bedenkenlos zu tun. Schließlich ist das Ziel der linken Organisationen im Mittelmeer nicht nur das Retten von Leben, sondern auch der illegale Immigrantenimport nach Europa – nicht selten Hand in Hand mit kriminellen Schleppern, denen Menschenleben nichts bedeuten. 

Dabei verstoßen die selbsternannten Helden gegen internationale Vereinbarungen, nach denen Schiffbrüchige im nächstgelegenen Hafen an Land zu bringen sind, also an der afrikanischen, nicht an der weit entfernten europäischen Küste. Überdies unterminieren sie Bemühungen der EU-Staatschefs, welche die europäischen Außengrenzen gegen illegale Immigration schützen wollen. Mit ihren Lockrufen nach Afrika, die Menschen müssten nur hinaus aufs Meer fahren, die Rettung ins gelobte Europa würde dann nicht lange auf sich warten lassen, bringen sie Immigrationswillige in Lebensgefahr oder verschulden gar deren Tod. 

Unterdessen schafft die Belohnung der Straftaten mit üppigen Spendengeldern ein zusätzliches Motiv für das „weiter so“, das zunächst wohl eher dem eigenen moralischen Wohlfühlen und dem gegenseitigen Schulterklopfen geschuldet war. 

Inzwischen ist der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker dem Beispiel von Marx gefolgt. Buße tun durch eine gute Tat sieht anders aus.


Gegenwind
»Leitlinien für den Umgang mit Parteien«
Florian Stumfall

Von jeher gelten die skandinavischen Länder als beispielhaft tolerant, liberal und weltoffen. Doch die Wirklichkeit Europas hat sich so entwickelt, dass ihr nicht einmal mehr die beliebtesten Klischees standhalten. Ein Beispiel dafür liefert der dänische Justizminister Sören Pind, der einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der den prächtigen Titel trägt „Über Maßnahmen zum Kampf gegen Operati-onen der psychologischen Einwirkung durch ausländische Geheimdienste“. 

Doch der Name ist nicht nur pompös, sondern auch irreführend, denn er richtet sich keineswegs gegen fremde Agenten, sondern gegen alle dänischen Bürger, die zu Wahlkampfzeiten eigene Meinungen vortragen, die sich von den Äußerungen der Behörden unterscheiden. Der Soziologe und Journalist Lars Jörgensen sagt zu der Frage, ob das Vorhaben durchs Parlament gehen wird: „Die dänische Regierung hat den Rückhalt der westlichen Staatengemeinschaft, um es auch durchzubringen. Der Gesetzentwurf erlaubt, kritische Meinungen über die NATO zu kriminalisieren.“ Als Höchststrafe sind zwölf Jahre Haft vorgesehen.

Was sich da in Dänemark abspielt, ist sehr gefährlich. Doch steht es dem deutschen Nachbarn nicht zu, deswegen Steine zu werfen.

Denn hier gilt seit Jahresbeginn die Hinterlassenschaft des einstigen sogenannten Justizministers Heiko Maas von der SPD, das ebenfalls einen pompösen Namen trägt, nämlich „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Was es vom dänischen Pendant unterscheidet, ist, dass es bereits in Kraft ist. Was gleich ist, das ist neben dem gewaltigen Namen seine Eignung, als Mittel der Zensur eingesetzt zu werden. Der dänischen Strafandrohung von zwölf Jahren entspricht hier ein Bußgeld bis zu 50 Millionen Euro.

Man muss sagen, um die Meinungsfreiheit, einem der wichtigsten Bürgerrechte und wesentlicher Bestandteil des Grundgesetzes, ist es mehr und mehr schlecht bestellt. Denn wer vielleicht gedacht hätte, der Schlag des Heiko Maas’ gegen das freie Wort sei ein abschließender Höhepunkt gewesen, der irrt. Kanzlerin Angela Merkel, die ihm einst gestattet und dabei geholfen hat, seinen Maulkorb zu flechten, setzt das Schandwerk nun fort.

In ihrer Regierungserklärung vom 18. Oktober verkündete Merkel: „Faire und freie Wahlen bilden das Fundament funktionierender Demokratien. Wir wollen Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben.“ Das ist gekonnt, jedenfalls rhetorisch. Merkel leitet ein mit dem Bekenntnis zum Gegenteil dessen, was sie will, umwölkt die böse Absicht mit einem wohlgesetzten Allgemeinplatz, um dann warnend herauszustellen, was das zu bekämpfende Übel ist: Desinformation.

Nur leider – was Desinformation ist und was nicht, das entscheiden Merkel, respektive ihre Büttel. In einem wirklich freien Staat verantwortet sich der Bürger wegen einer Lüge durch Entschuldigung beim Geschädigten oder im Beichtstuhl. Im heutigen Deutschland maßt sich die Regierung das Urteil über Wahrheit und Lüge an.

Zur angeblich dräuenden, das Vorhaben rechtfertigenden Gefahr ergänzt die Kanzlerin, die Erfahrungen der jüngsten Zeit zeigten, „dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskam­pag­nen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können“. Die Folge: Der Staat verhindert, dass der mündige Bürger selbst auswählt zwischen Information und Propaganda, und legt ihm lediglich die durchsiebten und vorsortierten Nachrichten auf den Tisch. Dann hat der Bürger die Freiheit zu wählen. Die Struktur der deutschen Medien-Welt hilft dem Staat bei seiner Einflussnahme. Die öffentlich-rechtlichen Sender befinden sich unter einer staatlichen De-facto-Kuratel, die wenigen privaten Medienhäuser pflegen engste Beziehungen zur Politik bis hinein in persönliche Verflechtungen. 

Weil aber die Kanzlerin Sorge trägt nicht nur ums Wohl Deutschlands, sondern zumindest auch ganz Europas, setzte sie in ihrer Regierungserklärung hinzu: „Die Löschung illegaler Inhalte auf Internetseiten in Europa soll vereinfacht werden.“ Auch hier wieder: Was illegal ist, entscheidet die Obrigkeit. Doch in Brüssel rennt Merkel offene Türen ein. Wenn es darum geht, Vorschriften zu erlassen, lässt man sich dort nicht gerne übertreffen. So wird im EU-Parlament ein Gesetzentwurf behandelt, wonach Portale wie Google News künftig nicht mehr kurze Presseausschnitte veröffentlichen dürfen. Youtube und ähnliche Plattformen sollen Inhalte prüfen, bevor diese hochgeladen werden. Prüfen heißt auch hier natürlich „zensieren“. Während viele Beobachter darin eine Einschränkung der Freiheit im Internet sehen, loben Vertreter der Politik die Vorteile für die Verlage – natürlich, mit denen hält man’s ja.

Dass auf dem Weg der Gesetzgebung die Freiheit der Meinungsäußerung mehr und mehr beschnitten wird, ist an sich schlimm genug. Doch diese Entwicklung wird begleitet von einer ergänzenden Erscheinung, die sich im politischen Vorfeld abspielt. Es handelt sich hier um die sogenannte politische Korrektheit, die größte Einschränkung der Meinungsfreiheit seit dem Fall der Mauer. Die Beispiele, wie man Wörter diskriminiert und ihren Gebrauch unterbindet, sind bis zur Übelkeit bekannt, sie reichen vom Zigeunerschnitzel bis zum Mohrenkopf. Dass sie sich durchaus im Bereich des Lächerlichen bewegen, hat aber die fatale Folge, dass sie oft nicht als gefährlich betrachtet werden. Doch wer Gericht hält über einzelne Wörter, bestimmt auch bald über die Sätze, die zulässig sind oder nicht.

In Politik und Medien führt das dazu, dass eine Vielzahl von Tatsachen und Zusammenhängen nicht genannt werden darf. Kriegsverbrechen der USA in allen ihrer derzeit sieben Kriege? Fehlanzeige. Unterdrückung der Palästinenser durch Israel? Um Gottes willen, nein! Die Kriminalitätsquote von Immigranten hier in Deutschland? Da helfe uns das Fälschungspotential der Statistik! Ein Zusammenhang zwischen Terror und dem Islam? Hat es nie gegeben. Oder, ganz anders: Die Rechtsbrüche der Bundesregierung? Etwa der Verkauf von Kriegswaffen in Krisengebiete oder die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen? Darüber verlautet kein Ton. 

Oder aber die Affäre Maaßen. Der frühere Geheimdienstchef hatte nichts getan als die Wahrheit zu sagen, allerdings damit der Kanzlerin widersprochen. Das Ergebnis ist bekannt. Diese Affäre hat allerdings in eine neue Dimension geführt. Maaßen wurde nicht für seine Meinung bestraft, was schlimm genug wäre, sondern für eine reine Tatsachenbehauptung, und das wiegt noch um einiges schwerer.

Auch durch Verschweigen und Vertuschen wird gegen das Gebot der Meinungs- und Informationsfreiheit verstoßen. Wenn große Verlagshäuser von einem Journa-

listen, der bei ihnen anheuern will, als erstes die Unterschrift auf einem Bekenntnis zur politischen Hausphilosophie verlangen, so zeigen sie, dass ihnen die Politik wichtiger ist als die Nachricht. 

Es bleibt die Frage, ob vom Abriss der Meinungsfreiheit die anderen Grundfreiheiten, das bedeutet eben die Freiheit schlechthin, unberührt sind. Auf jeden Fall aber gilt eine Regel, von der Geschichte schwer in Bronze gegossen: Wenn die Freiheit derart Schaden genommen hat, dass es niemand mehr leugnen kann, auch nicht die Schuldigen, dann ist es endgültig zu spät.


S. 9 Kultur

Ein 68er des 19. Jahrhunderts
Konservativer Rebell und »sanfter Riese« – Der russische Schriftsteller Iwan Turgenjew wurde vor 200 Jahren geboren
Harald Tews

Von dem großen Dreigestirn der russischen Literatur, Dostojewski, Tolstoi, Turgenjew, ist Letzterer der Älteste. Vor 200 Jahren wurde der Autor des Romanklassikers „Väter und Söhne“ geboren. 

Davor haben die großen Autoren der deutschen Nachkriegsliteratur dann doch zurückge­schreckt. Weder Böll noch Grass, Walser oder Lenz haben einen Aufwiegler aus der 68er Generation als sympathischen Helden für einen ihrer Romane gewählt. Einen echten Revoluzzer also, einen Weltveränderer, der vielleicht ein angehender Arzt mit nihilistischen Apo-Gedanken ist. 

Diese Figur gibt es tatsächlich, nur stammt sie aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. In Iwan Turgenjews Roman „Väter und Söhne“ ist es ein Medizinstudent, der die be­stehende Ordnung nicht anerkennen will, der sich aufmüpfig ge­gen­über der herrschenden Adelsschicht verhält und so etwas wie eine außerparlamentarische Op­position gegenüber dem Zarentum verkörpert. 

Ein Nihilist sei er, sagt Basarow von sich, einer, der jegliche Autoritäten ablehnt. Und obgleich der Begriff Nihilismus schon lange vor der Entstehung des Romans im Um­lauf war, wurde er erst durch Turgenjews „Väter und Söhne“ populär. Bis heute identifiziert man Turgenjew mit diesem Be­griff, ob­gleich er selbst als Angehöriger des Adels alles andere als ein Nihilist war.

Als er am 9. November 1818 geboren wurde, besaßen seine Eltern südöstlich von Moskau im Gouvernement Orjol eine ganze Armee an Leibeigenen. Als er später das elterliche Gut übernahm, war Turgenjew der revolutionäre Freigeist und gab die bäuerlichen Seelen frei, lange bevor in Russland 1861 die Leibeigenschaft offiziell aufgehoben wurde.

Seine Anteilnahme am einfachen Volk brachte ihm den Durchbruch als Schriftsteller von Weltrang. Nachdem er sich in seiner Frühphase an schwülstigen Poemen und Dramen versucht hatte, veröffentlichte er in einer Zeitschrift eine kurze skizzenhafte Erzählung über das bäuerliche Leben. Die Resonanz der Leser war so überwältigend, dass er darin weitere 20 Erzählungen folgen ließ, die der passionierte Jäger 1852 unter dem Titel „Aufzeichnungen eines Jägers“ in Buchform erscheinen ließ. Dieser später auf 25 Erzählungen er­weiterte Zyklus begründete seinen Ruf als namhaftester Vertreter der realistischen Literatur in Russland.

Zusammen mit Dostojewski und Tolstoi bildete Turgenjew das Dreigestirn der russischen Literatur des 19. Jahrhunderts. Untereinander war man sich aber nicht immer grün. Mit Tolstoi hätte sich Turgenjew fast duelliert, und mit Dostojewski, dem er in Baden-Baden noch Geld für dessen Spielleidenschaft geliehen hatte, geriet Turgenjew wegen seiner Vorliebe für Deutschland in einen heftigen Streit. 

In Russland zog man, ähnlich wie heute, schon damals eine ideologische Grenze zwischen Westlern und Slawophilen. Und Turgenjew, der in Berlin studiert hat, der perfekt Deutsch sprach und zu dessen Freundeskreis Literaten wie Theodor Storm, Friedrich Spielhagen, Paul Heyse sowie Gustav Freytag zählten, galt als germanophil. Gegen­über Dostojewski soll er geäußert haben, „er fühle sich als Deutscher und nicht als Russe“.

In seinem Roman „Die Dämonen“ rächte sich Dostojewski auf seine Weise. In der Figur des eitlen Schriftstellers Karmasinow karikiert er den drei Jahre älteren Turgenjew als einen aus der Mode geratenen Autor: „Trotz seiner genauen Kenntnis und vollkommenen Beherrschung der guten Manieren sei er, dem Vernehmen nach, dermaßen eitel, sei es bis zu einer solchen Hysterie, dass er seine Empfindlichkeit als Autor nicht einmal in jenen Gesellschaftskreisen, wo man sich für Literatur wenig interessiert, zu verbergen verstehe. Wenn ihn aber zufällig jemand durch seine Gleichgültigkeit verblüffe, so nehme er sich das mit krankhafter Empfindlichkeit zu Herzen und suche sich zu rächen.“

Diese Charakterisierung widerspricht so ziemlich allen anderen Zeitzeugenberichten, die Turgenjew als sympathischen, weltgewandten Plauderer beschreiben. In Paris, wo er sich gegen Ende seines Lebens niederließ, wurde er von Salon zu Salon gereicht. Die Brüder Goncourt schrieben in ihrem „Journal“ über ihn: „Ein charmanter Koloss, ein sanfter Riese mit weißem Haar; er sieht aus wie ein guter alter Mönch aus ,Romeo und Julia‘.“

In Paris lebte er in einer Ménage à trois mit der Opernsängerin Pauline Viardot und ihrem Mann. Geheiratet hat er nie. Er teilte da­mit das Schicksal vieler seiner Erzählfiguren. In seinem zweiten von sechs Romanen, „Das Adelsnest“ – neu übersetzt heißt es „Das Adelsgut“ (siehe Kasten) –, dem Buch, das in Russland ein Bestseller wurde, scheitert die Liebe des älteren Helden zu einer halb so jungen Frau, nachdem seine totgeglaubte Ehefrau plötzlich wieder auftaucht; in der bezaubernden Erzählung „Erste Liebe“ tritt der treulose Vater un­erwartet zwischen die aufkeimende Leidenschaft seines Sohnes zu einer hübschen Nachbarin; und der Basarow in „Väter und Söhne“ verschmäht eine gleichgesinnte Adelige, weil er als Nihilist naturgemäß auch die romantische Liebe ablehnt. Was heiter beginnt, endet meist sehr pessimistisch.

So starb auch Turgenjew unverheiratet am 3. September 1883 in Bougival bei Paris an Krebs. 





Zum Jubiläumsjahr sind die drei bedeutendsten Werke Turgenjews neu übersetzt sowie mit Nachworten und Anmerkungen versehen:

„Das Adelsgut“, Roman aus dem Russischen von Christiane Pöhlmann und mit einem Nachwort von Michail Schiskin, Manesse Verlag, München 2018, gebunden, 384 Seiten, 25 Euro.

„Väter und Söhne“, Roman aus dem Russischen von Ganna-Maria Braungardt, inklusive Nachwort, einer kurzen biografischen Notiz sowie einem „Brief der Übersetzerin an den Autor“, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2017, gebunden, 336 Seiten, 26 Euro.

„Erste Liebe“, Erzählung aus dem Russischen und mit einem Nachwort versehen von Vera Bischitzky, C.H. Beck textura, München 2018, broschiert, 110 Seiten, 16 Euro.

Im Stadtmuseum von Baden-Baden läuft noch bis zum 3. März 2019 die Ausstellung Russland in Europa – Europa in Russland. 200 Jahre Ivan Turgenev. Am Beispiel des 1867 in Baden-Baden geführten Streitgesprächs zwischen Turgenjew und Dostojewski werden Fragen um die Zukunft Russlands zur Diskussion gestellt, die bis heute aktuell sind. Im Zentrum steht der als „Westler“ gebrandmarkte Turgenjew mit seinen weltverzweigten Freundschaften über nationale und kulturelle Grenzen hinweg. 

Lichtentaler Allee 10, 76530 Baden-Baden, geöffnet täglich außer montags von 11 bis 18 Uhr, Eintritt: 6 Euro, Internet: www.baden-baden.de

Staatsende als Kammerspiel
ZDF zeigt »Kaisersturz« über das Ende der deutschen Monarchie
Manuel Ruoff

Wohl viele kennen die Qual der Wahl. Soll man am Fernsehabend der Dokumentation oder dem fiktiven Unterhaltungsfilm den Vorzug geben, soll man sich etwas mehr oder weniger Lehrreiches erzählen oder sich lieber in eine fiktive Spielhandlung entführen lassen? Die Lösung kann im Idealfall aus einem sogenannten Dokudrama bestehen. Historisch mehr oder weniger Wissenswertes wird einem vorgespielt, mit dem Mittel des Unterhaltungsfilms vermittelt. Es gibt Paradebeispiele in diesem Genre, aber auch Probleme. 

Historische Szenen nachzustellen ist nicht billig. Historische Entwick­lungen über Spielszenen dem Zuschauer zu vermitteln ist nicht einfach. Und häufig sind die uns vorliegenden historischen Erkenntnisse auch zu lückenhaft, als dass sie für eine ganze durchgehende Spielhandlung von, sagen wir einmal, Spielfilmlänge reichen würden. Heutzutage sind deshalb Mischformen aus Dokumentationen und Dokudramen modern, wie wir sie im Grunde seit Guido Knopp kennen. 

Eine solche Mischform ist der knapp eineinhalb Stunden lange Film, den uns das ZDF am Reformationstag ab 20.15 Uhr zeigt. Wie schon seit einiger Zeit modern, ist der Titel mit dem einen Wort „Kaisersturz“ denkbar knapp. Es geht um das Ende der deutschen Monarchie, das fast wie ein Kammerspiel verdichtet wird. 

Nach dem Film bleiben einem vier Männer in Erinnerung. Da sind zum einen die beiden Lichtgestalten Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, zivil, bürgerlich (nichtadlig) und sozialdemokratisch. Sie sind wahrlich nicht immer einer Meinung, beschreiten unterschiedliche Wege – und wollen doch beide das Beste für das deutsche Volk. 

Und dann sind da Kaiser Wilhelm II. und dessen letzter Reichskanzler Prinz Max von Baden, beide adelig, meist Uniform tragend und in schon fast parodistischer Weise maßlose Selbstüberschätzung mit jämmerlicher Larmoyanz und Ängstlichkeit verbindend. 

Und dann ist da noch eine Frau, auch von Adel, die im Gedächtnis haften bleibt. Das ist Wilhelms Ehefrau Auguste Viktoria. Wie die frühe Lady Macbeth in William Shakespeares Klassiker ihren Mann zum Mord an König Duncan, treibt auch die von Sunnyi Melles gespielte letzte Kaiserin ihren ebenfalls wie Macbeth zögerlichen Ehemann voran.

Dass die Sozialdemokraten gut wegkommen und der letzte Kaiser schlecht, vermag nicht zu verwundern. Ungewöhnlich ist hingegen das letztlich vernichtende Urteil über Max von Baden, der zwischen Monarchie und Sozialdemokratie zu vermitteln suchte. Diese negative Darstellung des Prinzen ist umso bemerkenswerter, als es sich um eine, wenn nicht die Hauptfigur des Films handelt. Letzteres ist wiederum weniger erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der Max-von-Baden-Biograf Lothar Machtan Fachberater und Co-Autor war.

Humor auf Rezept
20 Jahre »In aller Freundschaft« – Gefeiert wird in Thailand
Anne Martin

Zum 20. Jubiläum der TV-Serie „In aller Freundschaft“ darf Dr. Ro­land Heilmann nach Thailand reisen – ein Ärztekongress tagt, seine mitfahrende Verwaltungschefin genießt Klima, Drinks und Komplimente am Pool: „Kostet die Klinik doch keinen Pfennig!“

Aber in der Langfolge „Zwei Herzen“ (26. Oktober, 20.15 Uhr) wäre Heilmann nicht Heilmann, könnte er so selbstsüchtig denken. Irgendwo liegt immer ein drogenbenebelter Tourist herum, dem er dringend helfen muss, auch eine fiebernde Schwangere, die sich dem deutschen Arzt zunächst störrisch verweigert, gilt es zu retten. Faszinierend ist, wie die simplen Geschichten mit der Überdosis Menschlichkeit von Folge zu Folge verfangen.

Im Okto­ber 1998 ging die Sachsenklinik erstmals auf Sendung, mit dem einmaligen Ausflug in exotische Gefilde wird ein ungewöhnlich stabiles Zuschauerinteresse gefeiert: Rund fünf Millionen schalten jeden Dienstag ein. Es mag an den Zeiten liegen, dass die Zuschauer vertraute Strick­muster mit sympathischen Darstellern so lieben. Allen voran Thomas Rühmann (nicht verwandt mit Heinz Rühmann) als Chefarzt Dr. Roland Heilmann 

– der 62-jährige Schauspieler, der sein Alter Ego schon mal respektlos als „extrem stur“ bezeichnet hat, ist mittlerweile von Berlin zum Drehort Leipzig gezogen. 

Neben einer Prise Drama ge­hört auch Humor zur Mischung, denn Lachen ist bekanntlich die beste Medizin. Auf der Dienstreise in Thailand übernimmt diesen Part Michael Gwisdek als Konsul, der zu tief ins Glas guckt und einen gekränkten Polizeichef tatsächlich mit ein paar Schnäpsen besänftigt. Auch Pathos darf sein, gerne auch etwas dicker aufgetragen. „Zwei Augen, die sehen, sind weniger Wert als eine Hand, die fühlt“, beteuert die schwedische Ärztin, die Dr. Heilmann fast hätte gefährlich werden können – dazu schenkt sie ihm einen goldenen Buddha für immerhin spirituelle Verbundenheit. Eben dieser Talisman bewirkt später Wunder bei dem herzkranken Sohn des Arztes. „So ganzheitlich kenne ich Sie gar nicht“, wundert sich prompt dessen Kollegin Dr. Globisch (Andrea Kathrin Loewig). 

Kitschig? Nicht, wenn so herzerwärmend gespielt wird wie von diesem Team, das im 20. Jahr mitten hineintrifft in eine verunsicherte Gesellschaft, die sich nach Halt und Heimat sehnt. „Ich gehöre nach Leipzig!“, entfährt es dem aufrechten Heilmann, als die schöne Ärztin ihm eine Mitarbeit in ihrer Dschungel-Klinik anbietet. Um dann haltlos zu weinen, weil er nicht an der Seite seines schwer erkrankten Sohnes sein kann. 

Weil die Geschichten so gefallen, wird der Serien-Kosmos um eine weitere Vorabend-Serie er­weitert: Neben „Die jungen Ärzte“, seit 2015 im Klinikum Erfurt aktiv, startet ein sogenannter Spin-Off von acht Folgen („Die Krankenschwestern“, ab 1. No­vember jeweils 18.50 Uhr). Alles reizende junge Damen, deren größtes Problem darin besteht, zu stark geschminkt und mit lackierten Fingernägeln die Fieberkurven abzulesen. 

Die Ärzte und Krankenschwestern von den Sachsenkliniken in Leipzig, Erfurt und Halle sind mittlerweile die besten Botschafter, die sich deren gebeutelte Bundesländer wünschen können. Viel Herz, wenig Schmerz und stets die Gewissheit: Alles wird gut.

S. 10 Geschichte & Preussen

Das Gericht zur Menschenrechtskonvention
Seit 20 Jahren können sich Europäer direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden
Wolfgang Kaufmann

Vor 20 Jahren erfolgte eine grundsätzliche Neuformierung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Seitdem fungiert dieser als ständiges Organ zur Wahrung der Menschenrechte der 820 Millionen Bürger, die in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats leben. Dabei findet das Wirken des EGMR aber beileibe nicht nur Zustimmung.

„Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragsparteien in dieser Konvention und den Protokollen dazu übernommen haben, wird ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im folgenden als ,Gerichtshof‘ bezeichnet, errichtet.“ So beginnt der Artikel 19 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). 

Am 3. September 1953 trat die EMRK in Kraft. Ein halbes Dutzend Jahre später, am 20. April 1959,  konstituierte sich der EGMR in Straßburg, wo auch der Europarat sitzt. Anfänglich konnten die Bürger nicht direkt vor den EGMR gehen, sondern mussten ihre Beschwerden bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte (EKMR) einreichen. Dieses 1954 ebenfalls in Straßburg gegründete Organ des Europarats, das die Einhaltung und Durchsetzung der EMRK sichern sollte, konnte dann den EGMR anrufen – oder auch nicht, wenn der beklagte Staat seine Zustimmung hierzu verweigerte. 

Dieser Zustand war wenig bürgerfreundlich und deshalb ermöglichte das 11. Zusatzprotokoll zur EMRK, das am 1. November 1998 in Kraft trat, die direkte Individualbeschwerde beim EGMR. Damit wurde dieser in seiner heutigen Form begründet. Nunmehr gab es drei zulässige Verfahrensarten: das dringend angemahnte Individualbeschwerdeverfahren sowie das Staatenbeschwerdeverfahren und das Gutachtenverfahren. In der Praxis stand die Anrufung des Gerichts durch Bürger europäischer Staaten wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte, also die individuelle Menschenrechtsbeschwerde, absolut im Vordergrund. Des Weiteren gingen sämtliche Unterzeichnerstaaten der EMRK die Verpflichtung ein, Entscheidungen des EGMR, der nun permanent tagte und mit Berufsrichtern besetzt wurde, als grundsätzlich bindend anzusehen.

Durch die neuen Regelungen explodierte die Zahl der Beschwerden. Innerhalb kürzester Zeit pegelte sich diese bei 40000 pro Jahr ein. Deshalb sollte das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK vom 13. Mai 2004 für eine Eindämmung der Verfahren durch leichtere Ablehnung offensichtlich erfolgloser Beschwerden führen. Das Inkrafttreten der Regelung wurde jedoch bis zum 1. Juni 2010 durch die Russische Föderation verzögert, aus der die meisten Kläger stammen. Auf den weiteren Plätzen rangieren andere ost- und südosteuropäische Staaten sowie die Türkei.

Aber auch die Bundesrepublik Deutschland wurde des Öfteren der Verletzung grundlegender Menschenrechte bezichtigt – und mehrere hundert Male auch zu Recht, wie die Straßburger Richter entschieden. So kam es wiederholt zu Verurteilungen wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, mangelnden Schutzes der Eigentumsrechte sowie Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre. Am allerhäufigsten beanstandete der Gerichtshof die oftmals überlange Verfahrensdauer in der Bundesrepublik, die ein strukturelles Problem darstellt – Stichwort Überlastung der Justiz. 

Manchmal konnte sich der deutsche Staat indes auch mit seiner Rechtsauffassung durchsetzen. So zum Beispiel im Falle der gesetzlichen Pflicht zur entschädigungslosen Abtretung von Bodenreformgrundstücken an den Staat, wenn die Betroffenen nicht mehr in der Land- und Forstwirtschaft tätig waren. Hier teilte Straßburg die Auffassung der bundesdeutschen Justiz, dass zwischen Eigentumsschutz und Allgemeinwohl abzuwägen sei.

Im Laufe der Jahre stieß das Wirken des EGMR auf vielfältige und oft sehr berechtigte Kritik. So ist der Gerichtshof tatsächlich ein „zahnloser Tiger“, weil er nicht über exekutive Befugnisse verfügt, die Beklagten zur Umsetzung des Urteilsspruchs zu zwingen. Deshalb können es nationale Regierungen und Gerichte auch wagen, missliebige Beschlüsse des EGMR einfach zu ignorieren. Des Weiteren sind die Verfahren oftmals nicht kürzer als jene, die den entsprechenden Staaten, in denen sie stattfinden, wegen ihrer Dauer als Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden. Eine Prozessdauer von fünf Jahren und mehr ist keine Seltenheit.

Als größtes Ärgernis gelten allerdings die unverkennbaren politischen Ambitionen des EGMR. Statt sich um den Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür zu kümmern, versuchen die Straßburger Richter immer wieder, Entscheidungen zu treffen, die eigentlich am Ende demokratischer Prozesse in den Einzelstaaten stehen müssten. Damit überschreiten sie ihre Kompetenzen bei Weitem. Offenbar will der EGMR mit aller Macht als Motor der europäischen Integration, wenn nicht gar als Missionar und Erzieher fungieren, wozu er aber in keiner Weise legitimiert ist. Dadurch trägt der an sich unverzichtbare Gerichtshof ganz wesentlich zur Demontage seines Rufes bei und fördert die Europaverdrossenheit der Bürger.

Nur ein Beispiel dazu: Mittlerweile geht der EGMR in seinen Urteilen weit über die Forderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus, wenn er festlegt, dass auch jenen „Geflüchteten“ Schutz zustehe, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Oft gilt der inoffizielle EGMR-Grundsatz: „Im Zweifelsfalle für die Erweiterung der Menschenrechte über das bisherige Maß hinaus!“ Und zwar ohne Rück­sicht darauf, ob die europäischen Politiker und Völker das so gewollt haben oder nicht – sie werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt und haben dann die Folgen zu tragen.

Andererseits fungiert der EGMR manchmal auch als letzte Bastion des gesunden Menschenverstandes, so wie im Falle des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. Während die deutsche Justiz darüber stritt, ob dessen Abschiebung in sein Heimatland rechtswidrig sei oder nicht, weil ihm dort theoretisch die Todesstrafe drohe, gab der von dem Gefährder ebenfalls angerufene EGMR im Mai 2018 grünes Licht dafür, ihn auszufliegen. Zur Begründung hieß es in Straßburg, dass in Tunesien bereits seit 1991 keine Hinrichtungen mehr vollzogen und sämtliche verhängten Todesstrafen routinemäßig in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt würden. Allerdings handelte es sich hierbei wie immer um eine Entscheidung ohne grundsätzliche juristische Bindungswirkung über den Einzelfall hinaus. Beim nächsten Mal könnte das Urteil also ganz anders ausfallen.


Ungarns Pendant zur deutschen Novemberrevolution
Vor 100 Jahren endete die Realunion der Magyaren mit Österreich
Dirk Klose

Als Anfang August 1914 der Erste Weltkrieg ausbrach, richtete der österreichische Kaiser und ungarische König Franz Joseph einen flammenden Aufruf an sein Vielvölkerreich, allen Streit und Hader zu vergessen und stattdessen der Monarchie treu zur Seite zu stehen. Diese Kriegsproklamation trug den Titel „An meine Völker“ und war in elf Sprachen abgefasst, ein Hinweis auf die vielen Nationalitäten in der Habsburgermonarchie. 

Die Erwartung hat getrogen. Die Begeisterung vom Sommer 1914 war spätestens nach einem Jahr verflogen, die Stimmung in der Bevölkerung verschlechterte sich angesichts dramatischer militärischer Misserfolge und einer immer prekärer werdenden Versorgungslage immer mehr. Im Sommer 1918 war die militärische Niederlage absehbar; es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, dass die Monarchie auseinanderfällt. 

Zentren der Monarchie waren Österreich und Ungarn, seit dem sogenannten Ausgleich nach dem verlorenen Deutschen Krieg von 1866 gleichberechtigt nebeneinander stehend. Zusammengehalten wurde die sogenannte Doppelmonarchie durch die Person des Monarchen und durch ein Gemeinsames Ministerium, das für nur noch drei gemeinsame Aufgabenfelder – Auswärtiges, Verteidigung und Finanzen – verantwortlich zeichnete. Ansonsten hatte jeder Staat sein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. 

Stärkste Persönlichkeit der Monarchie in den Kriegsjahren war der ungarische Graf Istvan Tiszla. Der Ministerpräsident Ungarns von 1903 bis 1905 und von 1913 bis 1917 hatte sich anfangs loyal für die gemeinsame Sache eingesetzt, zollte dann aber den separatistischen Kräften in seinem Land mehr und mehr Tribut. Auch nach seiner Ablösung als Regierungschef bestimmte er weiter das Geschehen in Budapest. Dort wurde – parallel zu Unabhängigkeitsbestrebungen in den tschechischen und südslawischen Landesteilen – der Ruf nach Unabhängigkeit immer lauter. Nachdem im Juni 1918 eine Großoffensive gegen Italien an der Piave verlustreich gescheitert war, brach sich die Demoralisierung im militärischen wie im zivilen Bereich endgültig Bahn. Die feierliche Verkündung von Franz Josephs Nachfolger als österreichischer Kaiser und ungarischer König, Karl, die Monarchie in eine Föderation umzugestalten, kam zu spät. 

In Budapest standen ab Oktober die Zeichen auf Sturm: Am 16. Oktober erklärte das Parlament die Selbstständigkeit Ungarns; am 24. Oktober wurde ein Ungarischer Nationalrat (Magyar Nemzeti Tanács) gegründet, der über demokratische Reformen beraten sollte; am 31. Oktober wurde der Austritt Ungarns aus der Realunion mit Österreich erklärt und eine selbständige ungarische Regierung unter dem Grafen Mihaly Karolyi gebildet; am 11. November verzichtete Karl „auf jeden Anteil an den Regierungsgeschäften“; am 16. November 1918 wurde die Ungarische Demokratische Republik proklamiert. Hunderttausende zogen durch die Straßen. Sie schmückten sich, um Gewaltlosigkeit zu bekunden, mit weißen Astern, weshalb diese dramatischen Tage auch als „Asternrevolution“ (Öszirózsás forradalom) in die Geschichte eingegangen sind. Ein düsteres Omen war aber, dass ausgerechnet Tiszla am 31. Oktober in seinem Haus in Budapest ermordet wurde. 

Die durch Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und verletzten Nationalstolz aufgepeitschte Bevölkerung erlebte vom März bis zum August 1919 unter dem Kommunisten Béla Kun nach Bayern die zweite mitteleuropäische und nach dem Sowjetstaat die zweite souveräne Räterepublik. Die Rache der anschließend wieder die Ereignisse bestimmenden Konservativen war grausam und milderte sich erst, als mit Admiral Miklós Horthy eine starke Persönlichkeit an die Spitze des Staates kam.

Dass ein Binnenstaat wie Ungarn einen Admiral an der Spitze hatte, mag auf den ersten Blick etwas skurril wirken, erklärt sich aber damit, dass der Ungar der letzte Oberbefehlshaber der k.u.k. Kriegsmarine war. Der Marineoffizier blieb der starke Mann Ungarns bis 1944. Er amtierte als Reichsverweser eines Königreiches ohne König. Der vormalige österreichische Kaiser und ungarische König Karl hatte versucht, wenigstens den Thron in Ungarn zu behalten beziehungsweise zurückzugewinnen und war zweimal, 1920 und 1921, an der Spitze getreuer Soldaten auf Budapest marschiert. Auf Druck der Siegermächte musste Horthy Karl jedoch zur Aufgabe zwingen. Ein Jahr nach dem zweiten missglück­ten Abenteuer ist Karl im Schweizer Exil gestorben. Sein Sohn Otto von Habsburg hat gegenüber allen Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns auf jegliche Thronansprüche verzichtet.

Ungarn gelang es im Gegensatz etwa zu den Tschechen oder den Südslawen nicht, sich als Opfer einer Fremdherrschaft des deutschen Geschlechts der Habsburger darzustellen. Das Land wurde vielmehr wie Österreich als Kriegsverlierer behandelt und bekam wie die anderen Verlierer in einem Pariser Vorort einen harten Frieden diktiert. Im Frieden von Trianon vom 4. Juli 1920 verlor das Land zwei Drittel seines Vorkriegs­territoriums und drei Fünftel seiner Bevölkerung an Rumänien, die Tschechoslowakei und das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, das spätere Jugolslawien. Das verzweifelte „nem nem, soha“ (nein, nein, niemals) quer durch alle Bevölkerungskreise vermochte daran nichts zu ändern. Aus einer bis 1914 stolzen Mittelmacht im Herzen Europas war ein kleines, fast wehrloses Land geworden. Im Zweiten Weltkrieg holte sich Ungarn an der Seite Adolf Hitlers einige Gebiete zurück, musste aber nach 1945 akzeptieren, dass die Sowjetunion den alten Zustand wiederherstellte. Angesichts dieses Schicksals wundere sich niemand über den bis heute starken Patriotismus im Land der Magyaren.


S. 11 Geschichte & Preussen

Sein Imperium wuchs aus einem Dübel
Artur Fischer machte Erfindungen wie aus der Wundertüte
Klaus J. Groth

Mit mehr als 1100 Patenten und Gebrauchsmustern zählt Artur Fischer zu den produktivsten Erfindern der Welt. Eine seiner bekanntesten Erfindungen ist der Fischer-Dübel. Vor 60 Jahren, am 7. November 1958, meldete der Baden-Württemberger den in der Verbindungstechnik gebrauchten Spreizdübel aus Polyamid zum Patent an.

Artur Fischer war ein Erfinder und Tüftler, der seinesgleichen sucht. Sein Leben lang meldete er Patente und Gebrauchsmuster an, insgesamt 1136. Das Deutsche Patentamt erteilte ihm 570 Patente. Seine bekannteste Entwicklung war der heute allgegenwärtige 

S-Dübel aus Polyamid. Noch ziemlich nahe an diesem Bereich war die Entwicklung eines speziellen Dübels, mit dem sich Knochenbrüche fixieren ließen. Aber auf Befestigungstechnik beschränkte sich sein Einfallsreichtum keineswegs. Die Liste seiner Erfindungen und Entwicklungen liest sich wie der Beipackzettel einer Wundertüte. 

Eine seiner frühesten Erfindungen war ein Blitzlicht mit synchroner Auslösung für Fotoapparate. Wie so oft, gab ein persönliches Erlebnis Artur Fischer den Anstoß zu seiner Erfindung. 1948 war er Vater einer Tochter geworden. Die wollte der stolze Papa fotografieren lassen. Die Eltern lebten damals in einer kleinen Mansardenwohnung. Der Fotografin erschien das Abbrennen des Magnesiumblitzes zu gefährlich, das hölzerne Dach könnte Feuer fangen. Fischer entwickelte 1949 den Synchronblitz, den er 1950 auf der Photokina vorstellte und von Agfa vermarkten ließ.

Der Tüftler, für den das Erfinden offenbar ein Kinderspiel war, beschäftigte sich viel mit Entwick­lungen für Kinder und Jugendliche. Bekannt waren sein Baukastensystem „fischertechnik“ oder das Bastelsystem „fischer TiP“. Das sind aus Kartoffelstärke gefertigte Bauteile, die mit Lebensmittelfarbe bunt gefärbt werden. Alles kompostierbar.

Der Erfinder Artur Fischer kam aus dem badischen Ort Tumlingen. Er war der Sohn des dörflichen Schneiders, der sich am 31. Dezember 1919 vermutlich über seinen Erstgeborenen freute. Der besuchte drei Jahre eine Realschule, dann brach er ab und machte eine Schlosserlehre. Bei der Luftwaffe wurde er Flugzeugmechaniker. Sein Jagdgeschwader war in Stalingrad eingesetzt. Nach eigenen Angaben entkam er mit dem letzten Flugzeug. Aus britischer Kriegsgefangenschaft geflohen, war er 1947 wieder daheim. 

Bereits 1948 machte sich Fischer mit den Fischerwerken in Hörschweiler im Waldachtal selbstständig. Das Unternehmen produzierte Schalter für Webstühle und elektrische Feuerzeuge. Als dann der Synchronblitz für Fotoapparate durchschlagenden Erfolg hatte, waren die Werkstätten bald zu klein. Ein Umzug in das Nachbardorf Tumlingen wurde notwendig. Damit war Artur Fischer wieder dort, wo er zur Welt gekommen war. 

Fischer konnte mit dem Erfolg zufrieden sein. Aber den endgültigen Durchbruch verdankte er einer weiteren Anregung. 1956 besuchte ihn sein ehemaliger Lehrherr aus der Schmiede. Der hatte sich darauf spezialisiert, Treppengeländer zu schmieden. Was er suchte, war ein Schwerlastdübel. Zwei Jahre später stellte Fischer seinen Spreizdübel vor. Er war im Markt der Befestigungstechnik angekommen, in dem er bald zum Hauptspieler wurde. Das Deutsche Patentamt erkannte unter der Nummer 1097117 sein Patent im Juli 1961 an. 

Nun ist es keineswegs so, dass vor Fischer nicht gedübelt worden wäre. Das Verfahren, Schrauben in hartem Material zu befestigen, ist alt. Vor dem Problem hatten schon die Baumeister weit zurückliegender Epochen gestanden – und es auf ihre Weise gelöst. Der frühe Dübel war ein geformtes Holzstück. Oder ein Holzstück, das in ein geschlagenes oder gebohrtes Loch gesetzt und eingemauert wurde. In dem hölzernen Kern saßen die Verbindungsschraube oder der Anker fest. 

Die Technik war also alt, und nahezu ebenso alt waren die Versuche, sie zu verbessern. 1910 meldete der Brite John Joseph Rawlings einen Dübel aus Hanfschur und Tierblut an. In Deutschland lieferte ein Unternehmen 1926 Dübel aus Hanfschnur in einer Blechhülse. 1928 patentierte das Reichspatentamt einen Hülsenspreizdübel. Und 1957 patentierten die Prüfer einen Kunststoff-Spreizdübel, bei dem Nylonfäden in ein Bohrloch gesteckt wurden. 

Es war also ein umkämpfter Markt, in den sich Fischer mit seinem Spreizdübel wagte. Die Reaktion folgte prompt. Fischer wurde des Plagiats beschuldigt, die Sache kam vor Gericht. Und das erkannte an, dass Fischers Entwicklung tatsächlich nachrangig, Fischer also nicht der Erfinder des Spreizdübels aus Kunststoff sei. Aber, so stellten die Richter mit juristischer Feinheit fest, die Patentschrift beziehe sich auf Form und Spreizung des Dübels in weichem und hartem Material. Damit war das Patent anerkannt. Das hatte bis in die Gegenwart wirkende Konsequenzen.

Heute befindet sich der Hauptsitz des Unternehmens immer noch dort, wo es gegründet wurde und wo Artur Fischer bis zu seinem Tod 2016 gelebt hat, in Waldachtal. Es ist immer noch ein Familienunternehmen. An der Spitze steht Klaus Fischer, Sohn des Gründers. Aber aus den kleinen Anfängen ist ein weltumspannendes Imperium geworden. Die Zahl der Mitarbeiter wird mit 5000 angegeben, der Umsatz mit 812 Millionen Euro. Die Schwerpunkte sind geblieben, Befestigungstechnik, Ausstattungen für Autos und Spielzeug, das sich für Konstruktionen eignet. 2000 Menschen arbeiten in Deutschland für Fischer, 1200 am Stammsitz. Produziert wird zudem in Italien, Tschechien, China, Argentinien, Brasilien und in den USA. Tochtergesellschaften bestehen in 34 Ländern. Besonders spektakulär dübelte Fischer im Burj Khalifa in Abu Dhabi, im Gotthardtunnel und beim überhängenden Dach des Porschemuseums in Stuttgart. Vor allem aber dürfte den Gründer gefreut haben, dass die Belegschaft seiner Werke mehr Patente anmeldet als die anderer Unternehmen.

Die Novemberrevolutionäre stürzten eine Demokratie
Demokratisch gewählt war der Reichstag von Anfang an – Zu Toresschluss folgte vor 100 Jahren die noch fehlende Parlamentarisierung
Wolfgang Reith

Die Geschichte der die Weimarer Republik prägenden und stützenden Weimarer Koalition aus Sozialdemokraten, linksliberaler Deutscher Demokratischer Partei und katholischem Zentrum reicht bis in den Ersten Weltkrieg zurück. Am 6. Juli 1917 bildete sich im Reichstag ein sogenannter Interfraktioneller Ausschuss (IFA), der für einen Verständigungsfrieden mit den Alliierten eintrat und Reformen voranzutreiben beabsichtigte, mit denen das Kaiserreich in eine parlamentarische Monarchie umgewandelt werden sollte. Deswegen sprach man diesbezüglich auch von einem Verfassungsausschuss. Getragen wurde er von den Fraktionen der SPD, der linksliberalen Fortschrittlichen Volkspartei und der Zentrumspartei, die zusammen über rund 60 Prozent der Mandate und damit über eine absolute Mehrheit im Reichstag verfügten. 

Am 19. Oktober 1917 verabschiedeten sie gegen den massiven Widerstand der eher rechten, alt­konservativen Deutsch­kon­ser­va­tiven Partei und der vergleichsweise linken, freikonservativen Deutschen Reichspartei zunächst eine Friedensresolution. Das zweite Ziel, die Parlamentarisierung der Verfassung, scheiterte vorerst daran, dass die konservativen Parteien im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung diese Pläne erfolgreich durchkreuzen konnten. 

Erst als Letztere im Herbst 1918 den Krieg selbst als verloren betrachtete, drängte sie ihrerseits auf einen Parlamentarisierungsprozess, um den Verhandlungen mit dem US-Präsidenten Woodrow Wilson eine „demokratische Fassade“ zu verleihen und im Falle eines ungünstigen Friedensschlusses die Verantwortung den Parteien zuschieben zu können. Generalquartiermeister Erich Ludendorff von der Obersten Heeresleitung äußerte am 1. Oktober 1918 im Großen Hauptquartier in Bad Spa vor seinen Stabsoffizieren sehr deutlich sein Bestreben, „… jetzt auch diejenigen Kreise an die Regierung zu bringen, denen wir es in der Hauptsache zu verdanken haben, dass wir so weit gekommen sind … Die sollen nun den Frieden schließen, der jetzt geschlossen werden muss. Sie sollen die Suppe jetzt essen, die sie uns eingebrockt haben.“

Bereits zwei Tage vorher hatte Ludendorff eingeräumt, der Krieg sei militärisch nicht mehr zu gewinnen, und so forderte er sowohl ein baldiges Waffenstillstandsangebot auf der Grundlage der 14 Punkte des US-Präsidenten Wilson als auch die Diskussion über eine Verfassungsreform. Der Staatssekretär des Auswärtigen, Paul von Hintze, kommentierte dazu, nur eine schnelle „Revolution von oben“ könne ein „Chaos“ und eine „Revolution von unten“ (wie in Russland) verhindern. Die politischen Parteien des Kaiserreiches waren in ihrer großen Mehrheit allerdings nicht unbedingt von der Notwendigkeit einer Demokratisierung überzeugt, sondern gaben eher dem Druck von außen nach.

Bei den Beratungen im Großen Hauptquartier am 28. und 29. September 1918, an denen der Kaiser, die Oberste Heeresleitung, vertreten durch Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und Ludendorff, Reichskanzler Georg Graf von Hertling und die Staatssekretäre Hintze und Siegfried Graf von Roedern vom Reichsschatzamt teilnahmen, einigte man sich weitgehend auf die geplanten Reformen, was dann in einem kaiserlichen Parlamentarisierungserlass vom 30. September zum Ausdruck kam. 

Auf seiner letzten Sitzung vom 26. Oktober 1918 nahm der 1912 gewählte 13. Reichstag einen die Parlamentarisierung des Reiches vorsehenden und auf einer Regierungsvorlage basierenden Initia­tiv­antrag der Mehrheitsfraktionen gegen die Stimmen der Konservativen und der Unabhängigen Sozialdemokraten an. Zwei Tage später stimmte auch der Bundesrat zu und das „Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung“ trat nach kaiserlicher Ausfertigung und Verkündung in Kraft. Das deutsche Kaiserreich war nun nicht mehr nur eine konstitutionelle, sondern auch eine parlamentarische Monarchie, die zentrale Änderung beruhte dabei auf dem Satz „Der Reichskanzler bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstages“. Weitere Bestimmungen waren: Abgeordnete konnten künftig der Regierung angehören, was bisher nicht möglich war, Kriegserklärungen und Friedensschlüsse bedurften der Zustimmung des Reichstages und des Bundesrates, und die militärische Kommandogewalt des Kaisers lag jetzt in der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und unterstand damit der parlamentarischen Kontrolle. 

Obwohl die drei genannten Fraktionen des Reichstages mit ihrer Mehrheit letztlich den Wandel hin zu einer parlamentarischen Regierung geebnet und herbeigeführt hatten, ließ es sich der Kaiser nicht nehmen, in einer Ansprache vor den Staatssekretären zu erklären, er habe „den entscheidenden Schritt getan, der das deutsche Volk in neue Verfassungszustände hinüberführt“. Künftig sollten die Deutschen an „politischer Freiheit keinem Volk der Erde“ nachstehen. Unabhängig von der Frage, wem das Verdienst zukommt, hat Wilhelm II. doch insofern recht, als das deutsche Kaiserreich in seiner Endphase mit seinem Reichstag, der aus allgemeinen, gleichen, direkten und geheimem (Män­-

ner-)Wah­len hervorging, und seinem Reichskanzler, der zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstages bedurfte, ein Staat war, der in Sachen Demokratie den Vergleich mit anderen Staaten nicht zu scheuen brauchte.

Thomas Nipperdey urteilte später, diese sogenannten Oktoberreformen des Oktober 1918 seien zu spät gekommen und hätten trotz Machtwechsel nicht genügt. Sie „hatten“, so der Historiker, „keine eigenständige Wirkung mehr, sondern gingen auf in der Radikalisierung der Novemberrevolution“.


Gezogen und geschoben
Manuel Ruoff

Nachdem Claude Dornier bereits gute Erfahrungen mit Motoren in Tandemanordnung bei seinen Flugbooten gemacht hatte, verfolgte er die Idee eines zweimotorigen Landflugzeuges mit einem vorderen Zug- und einem hinteren Druckpropeller. Um die dafür nötige Kraft in das schmale Heck zu bekommen, nutzte er eine Fernwelle zwischen dem mittig positionierten Motor und dem Heckpropeller. 1937 ließ Dornier sich das Prinzip patentieren.

1942 suchte die Luftwaffe einen neuen Schnellbomber und schrieb dafür einen Wettbewerb aus. Dornier beteiligte sich daran mit einem Entwurf auf der Basis seines Patentes aus der Vorkriegszeit. Sein Entwurf machte das Rennen.

Doch nun wollte die Luftwaffe lieber einen schweren Jäger. Folglich legte Dornier einen Jägerentwurf auf der Basis des Schnellbomberentwurfs vor. Die Entwick­lung wurde im Winterhalbjahr 1942/43 freigegeben, und so entstand die Dornier Do 335. Am 26. November 1943 erfolgte der Erstflug. Die Maschine ging sogar in Serie. In den Einsatz an der Front kam sie aber nicht mehr. 

Dorniers Konzept weist bemerkenswerte Vorteile gegenüber konventionellen zweimotorigen Maschinen mit Motoren in oder an den Flügeln auf. Bei der Do 335 lagen die schweren Motoren näher an der Längsachse, was die Wendigkeit erhöhte. Der Ausfall eines Motors führte nicht zum Problem eines asymmetrischen Vortriebs. Und schlussendlich führten die in den Rumpf hintereinander eingebauten Motoren zu einem geringen Luftwiderstand, was nicht nur durch den geringeren Verbrauch zu einer höheren Reichweite führte, sondern auch die Maschine zum schnellsten in Serie gefertigten Flugzeug mit Kolbenmotorantrieb machte. Allerdings war das Prinzip des Kolbenmotors bereits überholt durch die Düse.

S. 12 Mensch & Zeit

Kollektivschuld »lehne ich ab«
Viktor Frankls große Wiener Rede von 1988: »Jede Nation ist holocaustfähig«
Erik Lommatzsch

Der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, erhebt sich gern moralisch. Dass von ihm gebrauchte Formulierungen wie etwa, er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, zu höhnischen Miss­auslegungen und Kommentaren verführen könnten – mit Ausch­witz haben auch andere „Politik“ gemacht, in einer der dunkelsten Phasen der deutschen Geschichte – , ist ihm offenbar nicht einmal bewusst. Im Duktus plattester Ewigkeits-Kollektivschuldzuschreibung erklärte er bei einem Besuch des Vernichtungslagers, „unsere Verantwortung endet nie“. 

Wenn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Tag der Deutschen Einheit davor warnt, „sich aus der historischen Verantwortung zu stehlen“, hat er natürlichen ebenfalls die NS-Zeit im Blick. Und die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst Anfang Oktober mittels Reise ihre Freundschaft zu Israel wiederentdeckt, auch wenn das mit dem Iran-Atomabkommen nicht ganz kompatibel ist. In der Gedenkstätte Yad Vashem verewigte sie sich im Gästebuch mit dem Eintrag, dass aus den „beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa“ eine „immerwährende Verantwortung Deutschlands“ erwachse. 

An die Verbrechen des NS-Staates zu erinnern, Gedenken und historische Vermittlung sind Anliegen, deren Berechtigung in Deutschland wohl kaum jemand in Frage stellen dürfte. Etwas anderes ist die Kollektivvereinnahmung der gegenwärtig Lebenden bis in die Unendlichkeit. Schäbig ist die Instrumentalisierung und der durchsichtige Versuch, daraus politisch-moralisches Kapital für eigene Anliegen zu schlagen, die mit den Vorgängen in der Zeit der Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten nicht das Geringste zu tun haben.

Beschämend für derartige Politikeransinnen müsste allein der Hinweis auf Viktor Frankl sein. Dieser war Begründer der „Dritten Wiener Schule“ der Psychotherapie. Die von ihm vertretene Logotherapie setzt auf den „Sinn“ als Triebkraft. „Quellen des Sinns“ seien das Schaffen eines Werkes, das Erleben und selbst das Leiden, auch wenn sich dessen „Sinn“ mitunter erst sehr weit im Nachhinein erschließen mag. Aufgrund seiner jüdischen Herkunft wurde der 1902 geborene Wiener Arzt 1942 nach Theresienstadt und schließlich nach Auschwitz deportiert. Fast sämtliche Verwandte, auch seine Frau, die er erst im Jahr zuvor geheiratet hatte, wurden ermordet. 

Frankl überlebte die Zeit, er starb 1997. Eng verbunden mit seinem umfassenden medizinisch-wissenschaftlichen Werk äußerte er sich später auch immer wieder zu den mit den Erfahrungen im Konzentrationslager zusammenhängenden Fragen. Bereits 1946 war sein Bericht „… trotzdem Ja zum Leben sagen. Ein Psychologe erlebt das Konzentrationslager“ erschienen.

Wenn es Menschen gab und gibt, die Kollektivschuldanklage erheben dürften, dann doch in erster Linie Menschen mit dem Lebensweg eines Viktor Frankl. In seinem Fall weit gefehlt. Von intellektueller und menschlicher Größe zeugt die Rede, welche er vor 30 Jahren auf dem Wiener Rathausplatz anlässlich des 50. Jahrestages des „Anschlusses“ Österreichs gehalten hat. 

Von der Zuhörerschaft erbat er zunächst ein gemeinsames Gedenken an seine ermordeten Familienangehörigen. Allerdings sei von ihm kein Wort des Hasses zu erwarten. Die Opfer kenne er, jedoch nicht die Täter, zumindest nicht persönlich, „… und jemanden nicht persönlich sondern kollektiv schuldig zu sprechen, lehne ich strikt ab“. Nachgeborene kollektiv schuldig zu sprechen, sei sogar „ein Verbrechen und ein Wahnsinn … und dazu noch ein Rückfall in die nationalsozialistische Ideologie der Sippenhaftung“. 

Frankl postulierte, dass grundsätzlich jede Nation „holocaustfähig“ sei. Und trotz derartiger Erkenntnisse oder gerade wegen derartiger Erkenntnisse war das Resignative nie seine Sache, das Versöhnende sehr wohl. Während der sehr häufigen Vortragsreisen in die USA sei er gefragt worden, warum er nach seiner Befreiung nach Wien zurückgekehrt sei, ob ihm „die Wiener zu wenig angetan“ hätten? Frankl habe dann immer den Blick auf Menschen gelenkt, die Verfolgten unter größter eigener Gefahr das Leben retteten – warum hätte er in eine Stadt, in der es solche Menschen gäbe,  nicht zurückkehren sollen? 

Kann man sich vorstellen, dass jemand im Deutschland unserer Tage eine Rede in einem derartigen Duktus und von derartigem Format hält? Die Antwort ist leider ein klares Nein. 


Moment der Woche

Selbst eine an sich gute Idee kann nach hinten losgehen. SPD-Chefin Andrea Nahles gehört zu den Initiatoren des neuen „Parlamentskreises Pferd“, den insgesamt vier Bundestagsabgeordnete am 20. November ins Leben rufen wollen. 

Vier Millionen Reiter und mehr als 300000 Menschen, die ihren Lebensunterhalt direkt oder indirekt mit dem Pferd verdienten, seien Grund genug, den Tieren mehr politische Aufmerksamkeit zu schenken, begründet Reiterin Nahles ihr Engagement.

Doch der generelle Vorwurf an die SPD lautet nun mal, dass sie sich zu sehr um Spezialthemen kümmert statt um die Sorgen der großen Masse der „kleinen Leute“. Da passt den Kritikern der „Pferdekreis“ genau ins schiefe Bild. H.H.

Deutschland ohne Deutsche
Die Werbung für mehr Einwanderung birgt bei manchen Protagonisten finstere Ziele gegen das eigene Volk
Walter Schmitt-Glaeser

Linke Ausmerzungsphantasien gegen das eigene Volk klingen im Grunde zu aberwitzig, um ernstgenommen zu werden. Doch das ist ein Irrtum. Das Ziel der Überwindung der deutschen Nation gilt vielen Linken als Leitlinie ihres politischen Handelns.

Die Überschrift ist ohne Fragezeichen, weil es sich nicht – wie man vielleicht erwarten sollte – um irgendeine paradoxe Überlegung, sondern um ein angestrebtes konkretes Ziel handelt. Es ist das Ziel der deutschen Linken. Eine besonders eindeutige Aussage findet sich bei Ute Sacksofsky (in Nr. 769 der Zeitschrift „Merkur“). 

Unter Verweis auf die NS-Verbrechen spricht sie sich gegen (!) eine positive deutsche Erziehungspolitik aus, um unser Aussterben zu fördern und meint: „Das Territorium, auf dem sich derzeit Deutschland befindet, könnte der Natur zurückgegeben oder (das ist wahrscheinlicher) von anderen Menschen besiedelt werden“. 

Sacksofsky ist Mitglied des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen und hat als (wissenschaftlich ausgewiesene) Professorin des öffentlichen Rechts an der Universität Frankfurt am Main unter anderem die Aufgabe, jungen Juristen unsere freiheitliche Verfassung nahezubringen. Außerdem ist sie von den Staatsrechtslehrern zur stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer gewählt worden. 

Sie ist also keinesfalls ein Niemand, sondern hat als eine weit links stehende Persönlichkeit einen bedeutenden Wirkungskreis. Machen wir uns nichts vor: Sie ist für unsere Existenz gefährlich, denn sie will schlicht unsere „Ausrottung“; dass sie als Deutsche  dabei auch selbst betroffen ist, muss nicht als bemerkenswerter Mut zur Selbstaufgabe Beachtung finden.

Ihre Vernichtungsgedanken sind im Übrigen keineswegs neu. Andreas Lombard (in: „Cato“, 6/2018, S. 15) weist darauf hin, dass es Hitlers Stimme aus den letzten Tagen im Führerbunker ist, als er das deutsche Volk, das den von ihm angeführten Kampf nicht mehr gewinnen konnte, der auserwählten Rolle, die ihm zugedacht worden war, kurzerhand für unwürdig erklärte, und – so darf hinzugefügt werden – ohne jedes Schuldbewusstsein der Vernichtung anheim gab. 

So berühren sich wieder einmal die Extreme. In jeden Fall geht es um Landnahme, bei Hitler durch feindliche Truppen, bei den Linken um weitgehend ungesteuerte und massenhafte Einwanderung, wobei besonders zu beachten ist, dass es sich bei der äußerst zahlreichen Immigration von Islamgläubigen um Menschen handelt, die sich im Gegensatz zu uns Deutschen rasant vermehren; das Verhältnis ist derzeit etwa zwei zu vier Kindern pro Frau. Schon allein der Zeitablauf sorgt also dafür, dass wir zunehmend in die Minderheit geraten. 

Weil den Kindern von Immigranten, die in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zusteht, wird auch das politische Gewicht der Einwanderer von Tag zu Tag größer und eines Tages werden sie über Wahlen, also ganz „demokratisch“, die Gesetze und schließlich die Staatsform dekretieren können; nur ein Träumer wird annehmen, dass es sich wiederum um eine Demokratie handeln wird.

Natürlich ist es schlicht unnatürlich, als Deutscher den Deutschen die Vernichtung zu dekretieren. Was Hitler betrifft, so erübrigt sich jedes Wort. Aber auch die von den deutschen Linken angestrebte Aussonderung der Deutschen ist schlicht ungeheuerlich und nicht nachvollziehbar. Freilich müssen wir uns auch hier vor einer simplen Globalverurteilung hüten. Es gibt neben den konservativen Bürgern auch Linke, die sich aus sehr edlen (oft christlichen) Motiven für eine Aufnahme von Fremden in unser Land einsetzen und durch tätige Hilfe bei einer Integration zu helfen versuchen. Aber die Mehrheit unserer derzeitigen Parteien, die eindeutig linke Politik betreiben, und das sind fast alle, nämlich die Merkel-Union, die Grünen, die SPD und die Linkspartei, gehen mit mehr oder minder großer Verve und ohne jegliche Skrupel daran, Deutschland mit Syrern, Afghanen, Irakern, Afrikanern und anderen zu überschwemmen, nota bene ohne dass viel Aussicht darauf bestünde, diese Menschen hier auch integrieren zu können. 

Es gibt – mancher wird das ungern hören – derzeit nur eine einzige Partei, die vor dieser Immigrationspolitik nachdrücklich warnt. Das ist die AfD. Als ohne Zweifel demokratische Partei wird sie dafür nicht nur von den anderen Parteien, sondern auch von den (ebenfalls linken) Leitmedien, nicht zuletzt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit allen zur Verfügung stehenden (vor allem auch unfairen) Mitteln abgestraft, nicht selten sogar als eine Ansammlung von Nazis beschimpft.

Diese absurde Politik lässt sich nur verstehen, wenn man weiß, dass linke Politiker sich gerne überschätzen und durchweg als moralisch tadellos empfinden. Aber sie haben auch Leichen im Keller, und zwar nicht wenige. Die Namen Stalin und Mao Tse-tung, deren Grausamkeiten sprichwörtlich sind, stehen für viele und dürften als Beleg genügen. Trotzdem wird kein Russe oder Chinese auf den absurden Gedanken kommen, darauf hinzuarbeiten, das russische oder chinesische Territorium der Natur wiederzugeben oder von anderen Menschen besiedeln zu lassen. 

Damit sollen die unfassbaren Grausamkeiten des Hitlerregimes in keiner Weise kleingeredet werden, wobei vor allem die beabsichtigte „Endlösung der Judenfrage“ ins Gewicht fällt. Aber es waren zwölf Jahre im Rahmen einer tausendjährigen deutschen Geschichte, keiner dieser Übeltäter lebt noch, und es sind inzwischen sehr viele Jahre vergangen. So wichtig es ist, dass wir alles tun, um eine Wiederholung derartiger Schandzeiten ein für allemal auszuschließen, so wenig waren Hitler und seine Folterknechte ein typisch deutsches Phänomen, sodass die Deutschen kein Existenzrecht mehr hätten. Das ist schlicht Unsinn. 

Zudem haben wir auch inzwischen (wieder) gelernt: Das Grundgesetz ist beispielhaft und wird von anderen freiheitlichen Staaten gerne als Vorbild für die eigenen Verfassungen genommen; seit vielen Jahrzehnten bestimmt es unser staatliches und (in Grenzen) unser gesellschaftliches Leben, das Recht auf Würde, auf gleiche Freiheit und auf Eigentum jedes einzelnen ist garantiert und wird gelebt. Diese Juwelen der rechtlichen Struktur unseres Gemeinwesens sollten wir schützen und bewahren, ohne wenn und aber. 

Und zu diesem Schutz und zu dieser Bewahrung unserer freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dass in Deutschland nach wie vor die Deutschen (mit deutscher Abstammung) die Mehrheit stellen und den Ton angeben. Eigentlich selbstverständlich! Aber man muss es heute betonen, und das gibt doch zu denken und beunruhigt.  

 

Der Verfasser ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, war Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und Präsident des Bayerischen Senats. Er gehört keiner Partei an. 

S. 13 Das Ostpreußenblatt

»Die schönsten Jahre meines Lebens«
Rauschener Niederlassung des Ozeanmuseums zeigt Werke des deutschen Marinemalers Poppe Folkerts
Jurij Tschernyschew

In der aktuellen Ausstellung des Ozeanmuseums in Rauschen sind Werke von Poppe Folkerts, einer der bedeutendsten deutschen Marinemaler, Zeichner und Grafiker ausgestellt. Maritime Kunst erweckt bei den Besuchern des Museums allgemein großes Interesse. 

Im Ausstellungszentrum des Ozeanmuseums in Rauschen wurde eine interessante Ausstellung eröffnet. Im Laufe der Jahre hat das Museum immer wieder Exponate aus den Sammlungen der größten Museen der Welt sowie Einzelausstellungen maritimer Malerei präsentiert. 

Zum ersten Mal werden hier nun Arbeiten von Poppe Folkerts ausgestellt. Es ist bemerkenswert, dass sein Name russischen Kennern der Malerei fast unbekannt ist. Will man jedoch eine Analogie zu russischen Künstlern ziehen, dann kann Folkerts mit herausragenden und weltberühmten Malern des frühen 20. Jahrhunderts wie Valentin Serow oder Ilja Repin verglichen werden. 

Diese Ausstellung ist das Ergebnis einer intensiven und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Künstlerkollegen. Die Idee zu der Präsentation entstand 2016. In diesen zwei Jahren bis heute begann eine intensive Arbeit, während dieser Ausgedachtes schließlich Realität wurde. Im Laufe zahlreicher Gespräche wurden partnerschaftliche Beziehungen zwischen dem Ozeanmuseum und dem deutschen Verein „Fördergemeinschaft Poppe-Folkerts-Museum Norderney e.V.“ aufgebaut. Das deutsche Generalkonsulat in Königsberg hat das Vorhaben organisatorisch unterstützt.

Folkerts Werk ist ein leuchtendes Beispiel der europäischen Marinemalerei der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der Künstler war ein ausgezeichneter Segler und reiste mehrfach selbst auf Schiffen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war sein Leben eng mit der Königsberger Kunstakademie verbunden. Angetrieben von dem Wunsch, sich in der Kunst der Malerei zu verbessern, ging Folkerts nach Königsberg, wo er Schüler von Professor Ludwig Dettmann wurde. Dem jungen, angehenden Meister stand eine eigene Werkstatt zur Verfügung. Folkerts war ein aktives Mitglied der Kunstakademie. Er verbrachte viel Zeit auf Reisen durch Ostpreußen, machte Bekanntschaft mit der lokalen Lebensweise und der Naturlandschaft. 1908 hatte er seine erste eigene Ausstellung. Anschließend schrieb der Künstler: „In Königsberg habe ich die schönsten Jahre meines Lebens verbracht.“ Zu dieser Zeit endete die Lehrzeit für Folkerts und er wurde zu einem erfahrenen Meister seines Fachs.

Und nun, über 100 Jahre später, wird Folkerts wieder dort ausgestellt, wo sein künstlerisches und berufliches Schaffen  begann. In der Ausstellung mit dem Titel „Ich grüße dich, du, ewiges Meer!“ werden 41 Kunstwerke gezeigt, die im Zeit-raum von 1901 bis Ende der 1940er Jahre entstanden sind.

Das maritime Ausstellungszentrum des Ozeanmuseums ist 2015 im Varieté-Theater „Bernsteinhalle“ eröffnet worden. Heute ist hier auf 3000 Quadratmetern die ethnografische Kollektion „Menschen des Meers“ zu sehen. Sie besteht aus Werken der dekorativen und angewandten Kunst der Völker Süd-Ost-Asiens.

Freunde maritimer Kunst können die talentierten und hellen Werke von Poppe Folkerts im Ausstellungszentrum des Ozeanmuseums noch bis zum 2. Dezember besuchen.


Auf Napoleons Spuren
Arno Surminski las in Tilsit aus seinem neuen Roman
Hans Dzieran

Plakate mit dem Porträt des deutschen Schriftstellers Arno Surminski kündigten seinen Besuch in Tilsit an. Er ist bei den Russen kein Unbekannter und das Interesse war groß. Surminski wollte jene Schauplätze aufsuchen, auf dem sich zu Napoleons Zeiten Ereignisse von weltgeschichtlicher Bedeutung abgespielt hatten. Denn genau darum geht es in seinem neuen, noch unveröffentlichten historischen Roman.

Tilsit ist reich an Erinnerungen. Die imposante Marmorstatue der Königin Luise, das Portal der Königin-Luise-Brücke mit dem Porträt der Königin, der Gedenkstein zur Erinnerung an den Tilsiter Frieden, der Memelstrom, auf dem 1807 die Monarchen Frankreichs, Russlands und Preußens den Frieden zu Tilsit schlossen und viele andere Sehenswürdigkeiten ließen Surminski Geschichte atmen.

Sein neuer Roman ist noch nicht erschienen. Umso erfreuter dankte Angelika Spiljowa, die Direktorin des Tilsiter Stadtgeschichtlichen Museums, dem Autor, dass er sich die geschichtsträchtige Stadt am Memelstrom für eine Lesung ausgesucht hatte und dass die Besucher im überfüllten Vortragsraum des Museums die Ersten waren, die Auszüge aus seinem neuen Roman zu hören bekamen. Die Lesung bestätigte ihre Erwartung, dass die russischen Bürger von Tilsit den historischen Schilderungen aus der ereignisreichen Zeit vor mehr als 200 Jahren großes Interesse entgegenbringen. Voller Spannung lauschten die Besucher den packenden Romanauszügen, die von Jewgenij Snegowskij simultan übersetzt wurden. Der Hinweis, dass auch eine Übersetzung des Romans ins Russische geplant sei, wurde mit Beifall aufgenommen. 

Tiefes Nachdenken und zahlreiche Fragen der russischen und deutschen Anwesenden begleiteten die Veranstaltung. Sie drehten sich vornehmlich um „Krieg und Frieden“, mit der Sicht auf die Probleme der Gegenwart. Der Philologe Sergej Michajlow beklagte, dass die Kinder viel zu häufig Krieg spielen statt Frieden und warf die Frage auf, wie man der Aggressivität als Teil der menschlichen Natur beikommen könne. Man erörterte, wie die Menschen sich nützlicheren Dingen zuwenden könnten. Surminski hob in diesem Zusammenhang die verantwortungsvolle Rolle der Literaten hervor und legte dar, wie die Literatur dem Frieden dienen kann. 

In der Aussprache spielten auch die düsteren Bestrebungen zur Museumsschließung in diesem Sommer eine Rolle. Die Besucher zollten Spiljowa Anerkennung und Dank für ihre standhafte Haltung. Surminski überreichte ihr zum Abschied ein Buchpräsent und versprach, bald wiederzukommen.

Hochkarätiges in Insterburg
9. Deutsch-Russisches Forum: LO kann auf Erfolge zurückblicken

Am vergangenen Wochenende veranstaltete die Landsmannschaft Ostpreußen (LO) in Insterburg ihr 9. Deutsch-Russisches Forum „Zukunft braucht Vergangenheit 2018“. Die Organisatorin Brigitte Stramm konnte in diesem Jahr auf ein Jubiläum zurückblicken: Genau vor zehn Jahren veranstaltete die LO ihr erstes Forum in Königsberg, als sich erstmals deutsche Kreisvertreter und russische Museumsleiter, Bibliothekare, Heimatforscher und Deutschlehrer trafen, um sich über das deutsche Kulturgut und Möglichkeiten zu dessen Erhalt auszutauschen. Inzwischen hat das Forum eine bewährte Tradition, aus Fremden sind Freunde geworden, was in freudigen Umarmungen zur Begrüßung Ausdruck fand. 

In diesem Jahr erwartete die gut 65 Teilnehmer ein  ausgewogenes Programm mit unerwarteten Überraschungen: Wladimir Gusarow aus Gumbinnen etwa, der über die Schriftstellerfamilie zur Megede forschte, erreichte über die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen die Aufstellung eines Gedenksteins im südlichen Ostpreußen. Einer der Hauptredner war der bekannte Professor Wladimir Gilmanow. In seinem philosophischen Vortrag sprach er über zwei Welten, nämlich die deutsche und die russische, die sich im Laufe der Geschichte immer wieder gekreuzt hätten. 

Daneben wurden zwei langjährige russische Forumsteilnehmer für ihren unermüdlichen Einsatz zum Erhalt des deutschen Kulturerbes ausgezeichnet. MRK

(Ein ausführlicher Bericht folgt in PAZ Nummer 44).

MELDUNGEN

Vierspurig gen Osten

Allenstein – In naher Zukunft werden Autofahrer schneller von Allenstein zur Masurischen Seenplatte kommen. Die Generaldirektion für Landstraßen und Autobahnen hat den Ausbau der Landstraße Nr. 16 auf dem Abschnitt Groß Borken–Sensburg ausgeschrieben. Es geht um den vierspurigen Ausbau der Straße auf 13 Kilometern Länge im Anschluss an den bestehenden Abschnitt bis Groß Borken und auf vier Kilometern der Umgehungsstraße um Sensburg, der durch die Erweiterung der Mittel für diese Investition durch das polnische Ministerium für Infrastruktur möglich wird. Die Fertigstellung des Projekts ist im Jahr 2023 vorgesehen. Vom Ausbau der wichtigsten West-Ost-Straßenverbindung im südlichen Ostpreußen versprechen sich die Behörden eine Erleichterung der Anfahrtswege für Investoren und Touristen und dadurch eine wirtschaftliche Stärs Ostens des südlichen Ostpreußen.U.H.





Mit den Augen des Künstlers

Königsberg – Das Museum Friedländer Tor zeigt bis zum 12. Dezember Arbeiten des russischen Künstlers Alexej Maslow (1962–2017), der in seinen Werken das kulturelle Erbe Ostpreußens in der Nachkriegszeit aufbewahrt und kommentiert hat. MRK

S. 14 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 101. GEBURTSTAG

Regge, Elfriede, geb. Lipka, aus Treuburg, am 1. November

ZUM 100. GEBURTSTAG

Nahrun, Frau, geb. Salomon, aus Wehlau, am 26. Oktober

ZUM 99. GEBURTSTAG

Düding, Elfriede, geb. Dudek, aus Kalgendorf, Kreis Lyck, am 28. Oktober

Nippa, Frieda, geb. Gallus, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 1. November

Schwarz, Hanni, geb. Merchel, aus Neidenburg, am 28. Ok-tober

Speder, Ida, geb. Grunau, aus Schirwindt, Kreis Pillkallen, am 28. Oktober

ZUM 98. GEBURTSTAG

Johann, Christel, geb. Grajetzki, aus Allenburg, Kreis Wehlau, am 31. Oktober

Krause, Hildegard, geb. Linka, aus Malga, Kreis Neidenburg, am 28. Oktober

ZUM 97. GEBURTSTAG

Maseizik, Heinz, aus Lyck, Morgenstraße 32, am 28. Oktober

Nothhorn, Christel, geb. Mischkewitz, aus Lyck, Memeler Weg 1, am 28. Oktober

Zysk, Irmgard, geb. Chilla, aus Glauch, Kreis Ortelsburg, am 31. Oktober

ZUM 96. GEBURTSTAG

Gürges, Helene, geb. Adamus/Jopp, aus Nußberg, Kreis Lyck, am 28. Oktober

Hildebrandt, Agnes, geb. Teschner, aus Cranz, Kreis Fischhausen, am 29. Oktober

Michalowitz, Amalie, geb. Wischnewski, aus Draheim, Kreis Treuburg, am 1. November

Schramma, Erwin, aus Len-zendorf, Kreis Lyck, am 28. Oktober

Stanko, Edith, aus Garbassen, Kreis Treuburg, am 1. November

ZUM 95. GEBURTSTAG

Frasch, Irma, geb. Niklas, aus Statzen, Kreis Lyck, am 30. Oktober

Hartel, Irmgard, geb. Schmidt, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 26. Oktober

Zygann, Hilde, geb. Schönbeck, aus Wilkendorf, Kreis Wehlau, am 31. Oktober

ZUM 94. GEBURTSTAG

Niebaum, Helga, geb. Liedtke, aus Neuendorf, Kreis Elchniederung, am 29. Oktober

Olk, Frieda, geb. Scharnowski, aus Dimmern, Kreis Ortelsburg, am 31. Oktober

Porr, Kurt, aus Powayen, Kreis Fischhausen, am 29. Oktober

Symanzik, Walter, aus Farienen, Kreis Ortelsburg, am 30. Ok-tober

ZUM 93. GEBURTSTAG

Corleissen, Eva-Maria, aus Lötzen, am 26. Oktober

Frank, Gertrud, geb. Czarnojan, aus Wiesenfelde, Kreis Treuburg, am 30. Oktober

Peter, Herta, aus Lyck, am 26. Oktober

Reibe, Herbert, aus Ebenrode, am 27. Oktober

Schmelow, Helmut, geb. Chmielewski, aus Warchallen, Kreis Neidenburg, am 27. Oktober

Schmidt, Lieselotte, geb. Bauer, aus Woinassen, Kreis Treuburg, am 1. November

Zimmermann, Erika, geb. Trzeziak, aus Liebenberg, Kreis Ortelsburg, am 31. Oktober

ZUM 92. GEBURTSTAG

Behres, Waltraut, geb. Komaschewski, aus Treuburg, am 30. Oktober

Bierkandt, Kurt, aus Groß Michelau, Kreis Wehlau, am 27. Oktober

Büssenschütt, Erna, aus Königsberg, am 26. Oktober

Färber, Heinz, aus Weißensee, Kreis Wehlau, am 31. Oktober

Fitschen, Erna, geb. Nowosadtko, aus Reuß, Kreis Treuburg, am 30. Oktober

Kecker, Heinz, aus Moditten, Kreis Königsberg, am 31. Ok-tober

Maak, Luci, aus Neuendorf, Kreis Lyck, am 26. Oktober

Neumann, Ernst, aus Langendorf, Kreis Wehlau, am 26. Oktober

Oster, Waltraut, geb. Zimmermann, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 1. No-vember

Starbatty, Helene, geb. Danielzik, aus Reinkental, Kreis Treuburg, am 30. Oktober

Steinke, Irma, geb. Ziemek, aus Lenzendorf, Kreis Lyck, am 29. Oktober

Szogs, Ulrich, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 27. Oktober

Wunderlich, Maria, geb. Heimbuchner, aus Allenburg, Kreis Wehlau, am 31. Oktober

Zillmer, Marie, geb. Preuß, aus Lilienfelde, Kreis Ortelsburg, am 27. Oktober

ZUM 91. GEBURTSTAG

Grevsmühl, Ursel, aus Nitschkowski, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 9, am 31. Oktober

Grunert, Hildegard, geb. Jerosch, aus Alt Kiwitten, Kreis Ortelsburg, am 28. Oktober

Jabs, Pfarrer Gerhard, aus Lesgewangen, Kreis Tilsit-Ragnit, am 30. Oktober

Kollo, Irmgard, geb. Pokar, aus Cranz, Kreis Fischhausen, am 28. Oktober

Mendritzki, Agnes, geb. Bittkowski, aus Balden, Kreis Neidenburg, am 28. Oktober

Nehrenheim, Elfriede, geb. Kohlmeier, aus Klein Nuhr, Kreis Wehlau, am 1. November

Ruschewitz, Günter, aus Reuß, Kreis Treuburg, am 30. Ok-tober

Szeimies, Arno, aus Loye, Kreis Elchniederung, am 28. Ok-tober

Thur, Erna, geb. Langhans, aus Augam, Kreis Preußisch Eylau, am 1. November

ZUM 90. GEBURTSTAG

Albin, Kurt, aus Treuburg, am 26. Oktober

Euen, Herta, geb. Wenzek, aus Scharfenrade, Kreis Lyck, am 30. Oktober

Hesse, Ruth, geb. Napierski, aus Neidenburg, am 28. Oktober

Homuth, Helmut, aus Nußberg, Kreis Lyck, am 31. Oktober

Kaczinski, Elfriede, geb. Powierski, aus Eckwald, Kreis Ortelsburg, am 29. Oktober

Kitzki, Gerhard, aus Kurkau, Kreis Neidenburg, am 30. Ok-tober

Klein, Erika, aus Canditten, Kreis Preußisch Eylau, am 31. Oktober

Konstanty, Lydia, geb. Kopatz, aus Wilhelmshof, Kreis Ortelsburg, am 30. Oktober

Krohne, Rosemarie, geb. Steinmann, aus Lyck, Lycker Garten 82, am 26. Oktober

Mühle, Irmgard, geb. Frantz, verw. Hegewald, aus Milucken, Kreis Lyck, am 30. Oktober

Olschewski, Walter, aus Gollen, Kreis Lyck, am 30. Oktober

Sauer, Charlotte, geb. Kaminski, aus Ruß, Kreis Heydekrug, am 1. November

Scherwinski, Otto, aus Scharfeneck, Kreis Ebenrode, am 26. Oktober

Sedat, Horst, aus Argental, Kreis Elchniederung, am 27. Oktober

Sommerey, Erhard, aus Kalthagen, Kreis Lyck, am 31. Oktober

Weinfurter, Ruth, geb. Bratumil, aus Lyck, Falkstraße 2, am 28. Oktober

ZUM 85. GEBURTSTAG

Barwasser, Sigrid, geb. Schirrmacher, aus Rhein, Kreis Lötzen, am 26. Oktober

Czerwinski, Ottfried, aus Bärengrund, Kreis Treuburg, am 29. Oktober

Gauer, Manfred, aus Prostken, Hauptstraße 4, Kreis Lyck, am 28. Oktober

Hamann, Gerhard, aus Alt Passarge, Kreis Heiligenbeil, am 31. Oktober

Hauberg, Hannelore, geb. Plogsties, aus Aschpalten, Kreis Elchniederung, am 28. Ok-tober

Janutta, Ulrich, aus Stenzeln, Kreis Lötzen, am 26. Oktober

Köhn, Elli, geb. Michalowski, aus Neidenburg, am 29. Ok-tober

Korn, Günter, aus Bladiau, Kreis Heiligenbeil, am 31. Oktober

Krause, Helmut, aus Sielacken, Kreis Wehlau, am 27. Oktober

Müller, Elli, geb. Höpfner, aus Bärwalde, Kreis Fischhausen, am 26. Oktober

Niedballa, Alfred, aus Gardienen, Kreis Neidenburg, am 1. November

Oertel, Elfriede, aus Sinnhöfen, Kreis Ebenrode, am 1. No-vember

Pesch, Manfred, aus Leißienen, Kreis Wehlau, am 26. Oktober

Polomski, Gerhard, aus Flammberg, Kreis Ortelsburg, am 28. Oktober

Reczio, Emil, aus Parnehnen, Kreis Wehlau, am 26. Oktober

Rothfuss, Gertraud, geb. Brock, aus Arlen und Rhein, Kreis Lötzen, am 26. Oktober

Schubert, Sigrid, aus Lyck, Hindenburgstraße 20, am 29. Oktober

Schülke, Karl, aus Klein Engelau, Kreis Wehlau, am 27. Ok-tober

Seige, Rosemarie, geb. Mallek, aus Neidenburg, am 28. Ok-tober

Wiersbitzki, Erich, aus Langheide, Kreis Lyck, am 31. Oktober

Zeisig, Karl, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 30. Oktober

ZUM 80. GEBURTSTAG

Bronnert, Fritz, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 31. Oktober

Daugsch, Gerhard, aus Sköpen, Kreis Elchniederung, am 31. Oktober

Doorentz, Gertrud, geb. Korallus, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 26. Oktober

Dunio, Manfred, aus Kalkhof, Kreis Treuburg, am 26. Oktober

Haack, Waltraut, geb. Brejora, aus Mostolten, Kreis Lyck, am 28. Oktober

Kisser, Siegfried, aus Stadtfelde, Kreis Ebenrode, am 31. Oktober

Krenz, Roderich, aus Jesken, Kreis Treuburg, am 28. Oktober

Lösche, Renate, geb. Kirstein, aus Willkassen, Kreis Treuburg, am 28. Oktober

Maikowski, Christel, geb. Schlepps, aus Mühlmeistern, Kreis Elchniederung, am 27. Oktober

May, Siegfried, aus Germau, Kreis Fischhausen, am 31. Oktober

Murach, Ottokar, aus Wallen, Kreis Ortelsburg, am 29. Ok-tober

Pianka, Werner, aus Auglitten, Kreis Lyck, am 30. Oktober

Rauter, Dipl.-Ing. Horst, aus Ebenrode, am 27. Oktober

Rosinski, Bernhard, aus Morgengrund, Kreis Lyck, am 27. Oktober

Steglich, Renate, geb. Stenzel, aus Fürstenwalde, Kreis Ortelsburg, am 1. November

Zimmermann, Erich, aus Bartendorf, Kreis Lyck, am 28. Oktober

Zippel, Diethardt, aus Wehlau, am 1. November

ZUM 75. GEBURTSTAG

Heitkämper, Ilse, geb. Riemann, aus Hanswalde, Kreis Wehlau, am 30. Oktober

Palmer, Gisela, geb. Grytzan, aus Wilkendorf, Kreis Wehlau, am 26. Oktober

Saklowsky, Renate, geb. Wlotzka, aus Salza, Kreis Lötzen, am 26. Oktober

Schmolinski, Marga, geb. Schneider, aus Roddau Perkuiken, Kreis Wehlau, am 26. Oktober

Diamantene Hochzeit

Pfeffer, Fritz und Ehefrau Irmgard, geb. Rieger, aus Groß Lindenau, Kreis Samland, am 30. Oktober

Saborowski, Franz, aus Sellment-höhe, Kreis Lyck mit Ehefrau Ingeborg, geb. Neubauer, aus Ilmenau, am 16. Oktober


S. 15 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

INSTERBURG – Stadt und Land

Vorsitzender Stadt & Land: Reiner Buslaps, Am Berg 4, 35510 Butzbach-Kirch-Göns, Tel.: (06033) 66228, Fax (03222) 3721953, E-Mail: R.Buslaps@t-online.de. Kreisgemeinschaft Insterburg Stadt & Land e. V.,  Geschäftsstelle, Am Marktplatz 10, 47829 Krefeld, Postfach 111 208, 47813 Krefeld, Tel.: (02151) 48991, Fax (02151) 491141, E-Mail: info@insterburger.de, Internet: www.insterburger.de, Bürozeiten: Montag – Freitag von 8 bis 12 Uhr. 

Osnabrück – Sonnabend, 

27. Oktober, 14 Uhr, Gaststätte „Bürgerbräu“, Blumenhaller 

Weg 43: Treffen der „Insterburger Teutonen“. Gäste sind herzlich willkommen. Nähere Informationen: Renate Berger, Telefon (05471) 4926.

Hamburg – Mittwoch, 7. November, 12 Uhr, Empore, Hotel Zeppelin, Frohmestraße 123–125, 22459 Hamburg: Gedichte und Geschichten. Informationen: Manfred Samel, Telefon (040) 587585, E-Mail: Manfred-Samel@Hamburg.de


LYCK

Kreisvertreterin: Bärbel Wiesensee, Diesberg 6a, 41372 Niederkrüchten, Telefon (02163) 898313. Stellvertr. Kreisvertreter: Dieter Czudnochowski, Lärchenweg 23, 37079 Göttingen, Telefon (0551) 61665.

Bremen – Donnerstag, 8. November, 13 bis 18 Uhr, Best Wes-tern Hotel Zur Post, Bahnhofsplatz 11, 28195 Bremen: 10. Lycker Treffen. 

Im Juni unternahmen die Lycker eine Schiffs- und Busreise von Memel nach Lyck. Auf der Fahrt durch das Memelland hatte die Kreisvertreterin, Bärbel Wiesensee, einen Besuch in Heydekrug eingeplant, um sich vor Ort die Alexandra-Gedenktafel anzuschauen. Die bekannte Sängerin mit der dunklen Stimme und den melancholischen Liedern, war am 31. Juli 1969 durch einen tragischen Autounfall in jungen Jahren ums Leben gekommen. Durch detaillierte Informationen von Herbert Jaksteit, dem ehemaligen Kreisvertreter von Heydekrug, war es einfach, die Gedenktafel zu finden. An dem Ort ihres ehemaligen Wohnhauses, steht heute der Kindergarten ,,Pusele“. Dort enthüllte der Verein ,,Alexandra-Freunde“ e.V. am 27. Mai 2011, zum Gedenken an die weltbekannte Sängerin eine Bronzetafel mit ihrem Foto, das Ziel war, ihr musikalisches Erbe zu bewahren. Die Busteilnehmer machten Fotos von der Gedenktafel und während der Weiterfahrt wurden bekannte Lieder von der Sängerin angestimmt.


SCHLOSSBERG (PILLKALLEN)

Kreisvertreter: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle/Saale. Geschäftsstelle: Renate Wiese, Tel. (04171) 2400, Fax (04171) 24 24, Rote-Kreuz-Straße 6, 21423 Winsen (Luhe).

Die Schloßberger Heimatkreisgemeinschaft hat auch in diesem Jahr einen Hilfstransport nach Ostpreußen durchgeführt. Hier nun der zweite von insgesamt drei Teilen des Berichtes von Norbert Schattauer.

Vor einigen Jahren lernten wir eine rußlanddeutsche  kinderreiche Familie kennen, die ein behindertes Kind hat. Durch einen Hinweis von Frau Mischkina konnten wir dort einen Rollstuhl abgeben. Bei diesem ersten Kontakt damals, haben wir diese Familie ins Herz geschlossen. Aufgefallen ist diese Familie durch die Sauberkeit in ihrem und um das eigene Haus, und auch der Garten sieht sehr ordentlich aus.

Hier haben wir auch einige Koffer mit Bekleidung abgegeben. Die Freude bei den Kindern ist auch hier groß. Diese Familie zu unterstützen macht wirklich viel Freude. 

Ein besonderes Ereignis ist für mich auch immer ein Paket im Elternhaus von Alfred Görlitz in Schloßberg abzugeben. Die jetzigen russischen Bewohner sind immer sehr aufgeschlossen und freuen sich riesig auf die Unterstützung des früheren deutschen Bewohners dieses Hauses.

Einige Teilnehmer besuchten das geschichtliche Museum in Breitenstein. Der dortige Leiter, Juri Userzov, sammelt seit Ende der achtziger Jahre alles, was mit der Geschichte Ostpreußens zu tun hat. Für seine besondere Arbeit hat er sogar das silberne Ehrenzeichen der Landsmannschaft Ostpreußen überreicht bekommen.

Andere schauten sich das russisch-orthodoxes Elisabeth-Frauenkloster bei Heinrichswalde an. Dieses entstand am Anfang des 21. Jahrhunderts.

Ende des Jahres 2017 erfuhren wir durch Zeitschriften und Rundfunkberichte, dass es in Lasdehnen ein „Wolfskind“ namens Elli Hartwig gibt. Wolfskinder nennt man Kinder, die Ende des 2. Weltkrieges in Ostpreußen elternlos oft nach Litauen flüchteten um zu überleben. Diese Frauwollten wir, so haben wir beschlossen, bei unserem nächsten Hilfstransport unbedingt besuchen. Durch Vermittlung von Valery Sevastianov haben wir Elli Hartwig getroffen, und sie erzählte uns von ihrem schweren 

Schicksal nach dem Krieg. In den 60er Jahren ging sie zurück ins Königsberger Gebiet und arbeitete über 30 Jahre im Krankenhaus Lasdehnen. Wie sie mir berichtete, hat sie auch in den neunziger Jahren bei den Hilfstransporten meinen Vater, Gerd Schattauer, kennengelernt. Damals hat das Krankenhaus sehr viel Unterstützung bekommen. Nun lebt sie dort in einer kleinen Wohnung mit ihrem kranken Mann. Sie gewöhnt sich nun langsam durch Begegnungen mit Deutschen wieder an ihre Muttersprache. Neben einer Geldspende hat sich Elli Hartwig über ein Buch mit deutschen Volksliedern von uns sehr gefreut. Sie fing gleich an darin zu blättern und zu singen: „Am Brunnen vor dem Tore…“

Ein Besuch der Käsestadt Tilsit  durfte auf unserem Programm nicht fehlen. In der Fußgängerzone konnten wir viele renovierte Jugendstilhäuser bestaunen. Auch die frühere Markhalle wurde renoviert. Ein Supermarkt wurde hier integriert. Leider mußten wir unseren Tilsitbesuch wegen Regens abbrechen. Ansonsten hatten wir ein tolles Wetter.

Dies war der zweite Teil des Schloßberger Hilfstransportes von Norbert Schattauer. Der dritte und letzte Teil erfolgt in der kommenden Ausgabe der PAZ.


SENSBURG

Kreisvertreterin: Gudrun Froemer, In der Dellen 8a, 51399 Burscheid, Telefon (02174) 768799. Alle Post an: Geschäftsstelle Kreisgemeinschaft Sensburg e.V., Stadtverwaltung Remscheid, 42849 Remscheid, Telefon (02191) 163718, Fax (02191) 163117, E-Mail: info@kreisgemeinschaftsensburg.de, www. kreisgemeinschaftsensburg.de

Aus den Wahlen 2018 zum Sensburger Kreistag gingen folgende Kandidatinnen und Kandidaten hervor: 

für Aweyden: N.N. ,

für Eichmedien: Gerhard Zielinski, 

für Hoverbeck: Christine Birk-ner und  Burgundel Ursula Kisza, 

für Niedersee: Falk Möllenhoff, 

für Nikolaiken: Waldemar Rogalla, 

für Peitschendorf: Klaus Schütz, 

für Ribben: N.N. ,

für Schmidtsdorf: N.N., 

für Seehesten: Manfred Bojahr und, Helga Dzubiella,

für Sensburg-Stadt: Gudrun Froemer und  Hansjürgen Katzenski, 

für Sensburg-Land: Helmuth Tomscheit und  Hartmut Waschke, 

für Sorquitten: Manfred Buchholz und Werner Albrecht, 

für Ukta: Rolf W. Krause und Friedhelm Hoffmann, 

für Warpuhnen: Alfred Thiel, 

Ehrenmitglieder: Gerhard Terner und Adalbert Teuber.


S. 16 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BADEN-WÜRTTEMBERG

Vors.: Uta Lüttich, Feuerbacher Weg 108, 70192 Stuttgart, Telefon und Fax (0711) 854093, Geschäftsstelle: Haus der Heimat, Schloßstraße 92, 70176 Stuttgart, Tel. und Fax (0711) 6336980.

Buchen – Sonntag, 4. November, 14 Uhr, Pfarrscheune, Hainstadt:  Bratäpfel-Nachmittag. Zur Unterhaltung wird in Ton und Bildern über das Leben in einigen bekannten Schlössern Ostpreußens berichtet.

Lahr – Bei den Heimattagen 2018 in Waldkirch wurde die Ostpreußin Irma Barraud aus Lahr mit der Heimatmedaille des Landes Baden-Württemberg von der Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst von Theresia Bauer ausgezeichnet.

Mit 29 Jahren gründete Irma Barraud die ost- und westpreußische Frauengruppe unter dem Motto „Erhalten und Gestalten“ mit dem Ziel, von der Heimat, aus der man flüchten musste, zu erzählen, Traditionen und Brauchtum, Liedgut und vieles anders zu bewahren. Diese Gruppe besteht nun mit immer wieder neuen Mitgliedern bis heute (52 Jahre danach). 

Auch gab es einige Zeit eine Kindergruppe, in der Barraud Wissen über Ostpreußen und Westpreußen vermittelte. 

Irma Barraud gehört seit 1965 dem Vorstand an und organisierte mit der Frauengruppe viele heimatliche Veranstaltungen. Sie wurde zur Kulturreferentin der LM gewählt. 2006 wurde sie einstimmig zur Vorsitzenden der LM Ost- und Westpreußen in Lahr gewählt.

Zum 4o-jährigen Bestehen der LM Ost- und Westpreußen in Lahr (1989) gründete Barraud den Ostdeutschen Lesekreis, der sich heute auf alle Landsmannschaften in Lahr und interessierte Gäste erweitert hat und im Begegnungshaus in Lahr stattfindet. Seit 1991 organisiert sie als BdV-Kreisvorsitzende den Tag der Heimat mit allen Landsmannschaften. Am Volkstrauertag wird auf dem Schutterlindenberg am Mahnmal der Vertriebenen in einer Gedenkstunde der Opfer von Krieg, Flucht und Vertreibung gedacht.

Stuttgart – Sonnabend, 27. Ok-tober, 14 Uhr, Großer Saal, Haus der Heimat: gemeinsames Herbstfest LM Ostpreußen und LM Westpreußen. Vortrag „Wir haben das Korn geschnitten – Herbst und Ernte in Ost- und Westpreußen“ von Uta Lüttich.


BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Landesgruppe – Sonnabend, 27. Oktober, von 9.30 bis zirka 17.15 Uhr, Kulturzentrum Ostpreußen, Schloß Ellingen: 2. Landeskulturtagung der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen in Bayern. Informationen erteilt Landeskulturreferent Jürgen Danowski unter  E-Mail: dr.juergen.danowski@gmx.de oder per Post bei Jürgen Danowski, Am Weinbergplateau 11, 91522 Ansbach.

Hof – Sonnabend, 10. November, 15 Uhr, Altdeutsche Bierstube, Marienstraße 88, 95028 Hof: Monatsversammlung.

Weiden – Beim Erntedanktreffen der Ost- und Westpreußen wurde nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden die Heimatlieder „Land der dunklen Wälder“ und „Westpreußen mein lieb Heimatland“ gesungen.

Die Kassiererin Ingrid Uschald gratulierte den Geburtstagskindern des Monats Oktober. 

Nachdem Ilse Stark ein Herbstgedicht zu Gehör brachte, blickte der Vorsitzende auf den Festabend zum Tag der Heimat zurück. Auch in diesem Jahr führte er wieder als Moderator durch das Programm und trug für die Kreisgruppe das Gedicht Muttersprache von Max von Schenkendorf vor und schilderte, welchen Gefährdungen die deutschen Mundarten in der Gegenwart ausgesetzt sind.

Anita und Norbert Uschald leiteten anschließend die Erntedankfeier musikalisch mit dem Lied „Lobe den Herren“ sowie weiteren Dankes- und Ernteliedern ein.

Andreas, Katharina, Barbara und Norbert Uschald trugen daraufhin gemeinsam ein besinnliches Erntedankgedicht vor. 

Auch in diesem Jahr wurden die Landsleute und Gäste durch einen kunstvoll mit Erntestrauß, Obst und Gemüse gestalteten Erntedanktisch erfreut.

Bevor man die einzelnen Gaben mitnehmen durfte, sprach Ingrid Uschald besinnliche Worte.

Norbert Uschald bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen der Versammlung beigetragen haben.

Mit dem Lied „Kein schöner Land“ verabschiedete man sich. Der nächste Heimatnachmittag findet am 4. November um 14.30 Uhr im Café Mitte statt. N. U.


HESSEN

Vorsitzender: Ulrich Bonk, Stellvertretender Vorsitzender: Gerhard Schröder, Engelmühlenweg 3, 64367 Mühltal, Telefon (06151) 148788 

Darmstadt/Dieburg – Geburtstags-Gruß. Unser Vorstandsmitglied der LOW Darmstadt/Dieburg Gisela Keller, geb. Kühnert, geboren am 16. Oktober 1938 in Kiesfelde, Kreis Schloßberg, feiert ihren 80. Geburtstag. Wir freuen uns, ihr gratulieren zu können.

Dillenburg – Mittwoch, 31. Ok-tober, 15 Uhr, Café Eckstein: Monatsversammlung; Manfred Hoyme wird über den westpreußischen Dichter und Journalisten A.E. Johann sprechen.

Kassel – Donnerstag, 1. November, 14.30 Uhr. Caféteria Niederzwehren, Am Wehrturm 3 (AWO-Seniorenheim): Vortrag Oberst a.D. Werner Patzki „Die Ukraine – eine Brücke zwischen Ost und West?“ Der Kreisverband Kassel der Landsmannschaft Ost- und Westpreußen feiert in diesem Jahr sein 70-jähriges Bestehen. Bereits beim Septembertreffen gab es eine Rückschau auf das Vereinsgeschehen bis zum Jahr 2000. Die Festveranstaltung war für den 4. Oktober angesetzt, beginnend mit einem gemeinsamen Mahl in einem Hotel und der anschließenden, von Norbert Leder gehaltenen Totenehrung an der nahegelegenen Kriegsopfer-Gedenkstätte. „Dieser Tag ist kein Jubeltag für uns, wir wären lieber in der Heimat geblieben, und es hätte dieses Gedenktages nicht bedurft“, rief der stellvertretende Landesvorsitzende der LOW Hessen, Gerhard Schröder, den fast 50 Anwesenden in seinem Grußwort zu. Die Vorsitzenden der Ortsgruppe, Gerhard Landau und Gertraud Nitschky, konnten mit der Landesfrauenreferentin, Karla Weyland, ein weiteres Mitglied des Landesvorstands begrüßen. Grußworte überbrachte auch die Leiterin des Schlesischen Freundeskreises Kassel, Gisela Römer. Zu den Schlesiern bestehen – wie auch zur Sudetendeutschen Landsmannschaft – seit Langem freundschaftliche Kontakte.

Die Gestaltung des Hauptprogramms nach der Kaffeetafel im festlich geschmückten Saal übernahm Dorothea Deyß mit ihrem „Kleinen Chor“. Musik füllte bald den Raum und rührte die Herzen der Heimatfreunde an. Zwischen wohlklingenden Chorbeiträgen und gemeinsamem Liedersingen rezitierte Deyß Texte mit Gedankentiefe von Agnes Miegel und anderen Geistesgrößen aus dem Osten. Einen anderen, weniger feierlichen Akzent setzte der Theologe und ehemalige Präsident des Preußeninstituts, Rolf Sauerzapf, in seiner Ansprache mit dem Titel „Denk ich an Deutschland…“. Darin zeichnete der gebürtige Schwabe die herausragenden Ereignisse und Leistungen nach, die von Ost- und Westpreußen ausgingen. Auf die sich stellende Frage, wie es mit den ostdeutschen Provinzen weitergehen mag, angesichts des Wegsterbens der Erlebnisgeneration, gab der Vortragende die Empfehlung, sich noch mehr für die Menschen nichtostpreußischer Herkunft zu öffnen. Im Übrigen könnte sich bei einer Veränderung der geistigen, politischen und wirtschaftlichen Situation auch bei der jungen Generation wieder ein Interesse für die Ostgebiete einstellen. 700 Jahre deutsche Sprache und Kultur müssen fester Bestandteil unseres Bewusstseins bleiben – so die abschließende Forderung von Sauerzapf. Mit dem besonders ansprechenden „Irischen Reisesegen“ der Musikgruppe Deyß endete eine Gedenkveranstaltung unseres Kreises, die so nicht mehr stattfinden wird.

Dank all denen, die ihren Beitrag zum Gelingen dieses Tages brachten. G.L.

Wetzlar – Montag, 12. November, um 13 Uhr, Restaurant „Grillstuben“, Stoppelberger Hohl 128: Treffen. Der Marburger Historiker Dr. Peter Wörster hält einen Vortrag zum Thema „Mitten in Europa – und doch an der Peripherie. Baltische Geschichte im Überblick“. Der Eintritt ist frei. Kontakt: Kuno Kutz, Telefon (06441) 77055.


NIEDERSACHSEN

Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Hilde Pottschien, Volgerstraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 7684391. Bezirksgruppe Lüneburg: Heinz Kutzinski, Im Wiesengrund 15, 29574 Ebstorf, Telefon (05822) 5465. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968. 

Oldenburg – Die Landsmannschaft Ostpreußen und Westpreußen Oldenburg beging den Erntedanknachmittag mit einem Verkaufsbasar mit zahlreichen Ernteprodukten unserer Mitglieder. Nach einleitenden Worten zum Erntedank heute, berichtete uns Ulrich Krause, Loxstedt, ausführlich über das Pfefferkuchengewürz Staesz, das bis vor zwölf Jahren von der Gewürzmühle Nesse, vormals Drogerie Staesz in Elbing, hergestellt und in vielen ost- und westpreußischen Haushalten als Standardgewürz zur Weihnachtsbäckerei verwandt wurde. Der Großvater von Herrn Krause hatte das Produkt in dieser Form (Gewürze in einzelnen Tütchen) entwickelt und vertrieben, das heute von der Nachfolgefirma unter dem gleichen Etikett hergestellt und verkauft wird. Die Gewürzmischung wurde danach eifrig von den Zuhörern gekauft. Die Schilderung des Erntebrauchs in Masuren von Siegfried Lenz in seinem Roman „Heimatmuseum“ bildete zusammen mit einigen Herbstliedern den Abschluss eines schönen Nachmittages. 

Am 14. November treffen wir uns zu einem Vortrag über das nördliche Ostpreußen. Dr. Gisela Borchers berichtet in einem Bilder-Vortrag von ihrer Reise im Sommer 2018 durch das Königsberger Gebiet. G. Borchers

Kirchspiel-Coadjuthen – Treffen im Hotel „Amadeus“ in Isernhagen-Altwarmbüchen am 25. und 26. August. Die ersten Teilnehmer unseres Treffens fanden sich bereits im Lauf des Freitagnachmittags in Hannover ein. Nach dem anhaltend heißen Sommer trafen sie sich bei angenehm erfrischendem Wetter im Biergarten des herrlich gelegenen Hotels. Friedhelm Karpowitz begrüßte am Sonnabend die Gäste sehr herzlich und dankte allen für ihr Kommen. Zu Beginn überbrachte René Schöntag herzliche Grüße von seinen Eltern Ruth und Josef und informierte zu verschiedenen Ereignissen. So feierte unser jüngster Teilnehmer, Christoph Müller, mit seiner Familie Schulanfang und Sabine Hummerich, die Tochter von Günter Uschtrin, hat geheiratet. Beide erhielten außer einem Präsent die besten Wünsche für sich und ihre Angehörigen auf dem weiteren Lebensweg.

Wie so oft gab es aber nicht nur Erfreuliches zu berichten. Neben dem Ehepaar Schöntag, das schon seit dem vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kommen kann, waren in diesem Jahr auch Edith Jaschke und Heinrich Kesnerus ans Krankenbett gefesselt. So grüßen wir alle, die nicht dabei sein konnten, herzlich und wünschen ihnen Wohlergehen sowie den Kranken baldige Linderung ihrer gesundheitlichen Situation.

In der Heimat verstarb Werner Petereit aus Coadjuthen und im Krankenhaus Heydekrug Walter Wallenschus aus der Moorkolonie „Bismarck“. Annemarie Hein, die Schwester von Walter Hein, verstarb am 19. Oktober 2017. Werner Störmer verstarb am 16. Juli. Wir werden unsere Heimatfreunde in dankbarer Erinnerung behalten; den Angehörigen und Freunden gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.

Sabine Hummerich verlas Worte des Gedenkens an Ruth Geede, die am 17. April mit 102 Jahre verstarb. Sie war unermüdlich bis zuletzt tätig, schrieb Bücher und viele Jahre für die Preußische Allgemeine Zeitung.

Im Anschluss berichteten Friedhelm und Helga Karpowitz über ihre Reise nach Ostpreußen. An der Kirche in Coadjuthen sind die Bodenstrahler nun eingebaut. Die 2017 dorthin gebrachte Vitrine hat ihren Platz gefunden und beherbergt auch mehrere Urkunden sowie die beiden „zurückgekehrten“ alten Gesangbücher aus dem Nachlass der Familie Hofer.

Von dem 2017 bei unserem Treffen gesammelten Geld (rund 230 Euro) wurden in diesem Jahr 150 Euro als Spenden übergeben. Diese erhielten zu gleichen Teilen die Kirche, Giedre Armonienè und die Lukošiene (für die Pflege des Friedhofs). Der noch verbliebene Betrag von 80 Euro wird vorerst bis 2019 aufbewahrt. Dann soll durch eine erneute Sammlung dieser Betrag aufgestockt werden. 

Es gibt Überlegungen, die Spenden für Kinder aus Alkoholiker-Familien zu nutzen, um sie in geordnete Verhältnisse zu bringen. Dazu wäre allerdings der Kontakt zu verlässlichen Personen vor Ort notwendig.

Erika Milbrecht berichtete, dass in Willkischken und Nattkischken Ausstellungen zur Ortsgeschichte geplant sind. Da ihre Familie dort gelebt hat, ist sie in der Lage, diese Vorbereitungen umfangreich zu unterstützen. Sie hat bereits mit interessierten Personen vor Ort Kontakte geknüpft.

Nach einer Kaffeepause hörten wir das Referat „Die preussischen Litthauer“ von Günter Uschtrin, welches er für das Treffen 2016 fertig vorbereitet hatte. Leider verstarb er kurz zuvor. Nun wurde es durch seine Tochter Sabine vorgetragen, berührte auf ganz besondere Weise und wurde durch eine anschließende Gesprächsrunde ergänzt. – Danke, Günter.

Am Sonntag begaben sich die noch anwesenden Gäste nach dem Frühstück zur Abschlussrunde. Mit Bildern von Erika Milbrecht und einem Video wurden wir mitgenommen auf eine Reise durch das wunderschöne Land. Mit dem Lied „Land der dunklen Wälder“ beendeten wir unser Zusammensein.

Allen, die zum Gelingen dieser schönen gemeinsamen Stunden beigetragen haben, sei von Herzen gedankt. 2019 treffen wir uns am 24. und 25. August. G. Herrnberger


NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Wilhelm Kreuer, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Landesgruppe – Sonnabend, 27. Oktober, von 10 bis zirka 16 Uhr, Haus Union, Schenkendorfstraße 13, 46047 Oberhausen: Herbsttagung der Landesgruppe.

Bielefeld – Montag, 12. November, 14 Uhr, Haus der Diakonie, Kreuzstraße 19a, 33602 Bielefeld: Heimatnachmittag mit einem Film aus der Heimat.

Düren – Mittwoch, 7. November, 18 Uhr, Haus des Deutschen Ostens, Holzstraße 7a: Heimatabend „Totengedenken – Heimatgedenken“.

Bericht – Die Landsmannschaft Ost-Westpreußen hat am 10. Oktober ein Erntedankfest gefeiert.

Der Erntedanktisch war reichlich mit Erntegütern belegt, es war Obst, Gemüse, in Gläsern eingemachte Marmelade. Unser Imker stiftete ein paar Gläser Honig, ein großer Kürbis von unseren Landsleuten durfte auch nicht fehlen. Zum festlichem Schmaus haben wir traditionell unsere Zwiebel-Griebenschmalz Brote gereicht. 

Es wurden Erntedank Gedichte vorgetragen, gesungen und viel erzählt von der Ernte, wie sie in der Heimat war. Schöne Anekdoten wurden erzählt und Erinnerungen blühten auf. Es war wieder einmal ein schönes gelungenes Fest. Gerda Wornowski

Düsseldorf – Mittwoch, 31. Ok-tober, 19 Uhr, GHH: Vortrag von Professor Victor Dönninghaus „Vor 100 Jahren Gründung der Wolgarepublik“.

Neuss – Donnerstag, 1. November, 15 bis 18 Uhr, Ostdeutsche Heimatstube: Tag der offenen Tür mit Kaffee und Kuchen. 

Wesel – Sonnabend, 3. November, 15 Uhr, Heimatstube, Kaiserring 4: Ostdeutscher Kulturabend, die 30. Preußische Tafelrunde. Alle Landsleute und Heimatfreunde sind dazu herzlich eingeladen. Der Kulturreferent der Gruppe, Paul Sobotta, referiert über „Trakehnen, ein Pferdeparadies in Ostpreußen“. Informationen bei Paul Sobotta, Telefon (0281) 45657 oder Manfred Rohde, Telefon (02852) 4403.


SACHSEN

Vorsitzender: Alexander Schulz, Willy-Reinl-Straße 2, 09116 Chemnitz, E-Mail: alexander.schulz-agentur@gmx.de, Telefon (0371) 301616.

Landesgruppe – Am 6. Oktober trafen sich die Mitglieder der LM Ost- und Westpreußen Landesgruppe Sachsen im Freistaat Sachsen e.V. zu ihrem Tag der Heimat in der Gaststätte Platner-Hof im Sonnenschein liegenden und überaus friedlichen Chemnitz.

Nach der Begrüßung des Landesvorsitzenden Alexander Schulz nahm Landsmann Eberhard Grashoff eine beeindruckende Totenehrung vor. Es schlossen sich Berichterstattungen zu der in der Satzung festgelegten Rechenschaftslegungen an.

Die Wahl des neuen Vorstandes der Landesgruppe, der zahlreiche Wortmeldungen voran gingen, gab folgendes einstimmiges Ergebnis zu allen vorgestellten Kandidaten: Vorsitzen der Landesgruppe: Alexander Schulz / Chemnitz, Stellvertretender Vorsitzender: Eberhard Grashoff / Kreisgemeinschaft Wehlau, Schatzmeister: Joachim Loewe / Kreisgemeinschaft Schlossberg, Schriftführer: Barbara Tews-Grashoff / Kreisgemeinschaft Labiau.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen (natürlich „Königsberger Klopse“) wurde das Treffen bei Kaffee, Kuchen, dem Singen des Ostpreußenlieds und dem Auftritt einer zauberhaften Blechbläsergruppe aus Chemnitz beendet.

Alle freuen sich auf das Wiedersehen beim Jahresabschlusstreffen in Groß-Waltersdorf.

Barbara Tews- Grashoff


SACHSEN-ANHALT

Vors.: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle,  Telefon privat (0345) 2080680.

Halle – Freitag, 9. November, 14 Uhr, Begegnungsstätte der Volkssolidarität, An der Marienkirche 4 (Marktplatz): Treffen.


SCHLESWIG-HOLSTEIN

Vors.: Edmund Ferner, Julius-Wichmann-Weg 19, 23769 Burg auf Fehmarn, Telefon (04371) 8888939, E-Mail: birgit@kreil.info

Bad Oldesloe – Passend zum Oktoberthema Erntedank hatte die Vorsitzende den Kaffeetisch mit eigenen Äpfeln und dunklen Weintrauben dekoriert. Sie verteilte an die Teilnehmer den Beitrag einer Bauerntochter aus dem Kreis Köslin/Pommern – eine Schilderung, wie es vor gut 70 Jahren auch bei uns in der Ernte zuging. Ulrich Klemens sprach über die Trakehner Pferdezucht, das Gut Trakehnen und andere Gestüte, die Trakehner Pferde züchteten. Trakehnen, das ehemalige Hauptgestüt in Ostpreußen, war 1732 von König Friedrich Wilhelm I. gegründet worden. Es war eine Warmblutzucht. Die eleganten Renn-, Spring- und Dressurpferde und Reitpferde für die Kavallerie waren sehr begehrt. Der 1786 zum Oberstallmeister ernannte Graf Karl Lindenau führte die siebenzackige Elchschafel als Brandzeichen ein. Ab 1832 wurde die Armee von den Remontedepots mit eigener Zucht versorgt. In Trakehnen entstanden mustergültige Einrichtungen für Aufzucht und Auslese. Die Gestüte waren bis Kriegsende 1945 über ganz Deutschland verteilt (Georgenburg, Liesken, Braunsberg, Marienwerder, Neustadt/ Dosse, Celle und Warendorf). Am 17. Oktober 1945 musste das Trakehner Gestüt vor der Roten Armee flüchten.Nach 1945 wurde die Zucht in Westdeutschland und auch in der DDR mit einigen Einschränkungen wieder aufgebaut, zum Beispiel in Traventhal, Warendorf und Celle. 

Die Gruppe sprach auch über die Wiedereröffnung des Ostpreußischen Landesmuseums nach seiner Erweiterung und darüber, dass einige Redner in ihren Ansprachen die Ostpreußen als Migranten bezeichneten. Geburtstagskind des Monats war Annemarie Knopf. Gisela Brauer

Bad Schwartau – Donnerstag. 8. November, 14:30 Uhr, Vortragsraum AWO: Vortrag mit Einspielungen von alten Schallplatten „Das Leben von Hans Albers und Lale Andersen“ von Wolf Rüdiger Ohloff.

Neumünster – Mittwoch, 14. November, 15 Uhr, Stadthalle am Kleinflecken: monatliche Veranstaltung der LM der Ost- und Westpreußen. Aus dem Leben der „Anna Neander“ genannt „Ännchen von Tharau“ – Biografie in Wort und Bild, ein Lied mit 17 Strophen und weiteren Informationen rund um das Ännchen. Gäste sind herzlich willkommen.

Schönwalde a. B. – Donnerstag, 1. und 8. November, je 14 Uhr, Klönstuv, Alte Feuerwehr: Seniorenbegegnung.

Uetersen – Freitag, 9. November, 15 bis 17 Uhr, Haus Ueterst End, Kirchenstraße 7: Vorstandsmitglied Frank Farin berichtet über die wirtschaftliche und politische Situation auch bei unseren Nachbarn.


S. 17 Heimatarbeit

Modernisierung geplant
Informationsbesuch bei der Ausstellung „Flucht und Vertreibung“

Das Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Anspach ist ein Schaufenster unseres Landes. Mehr als 100 historische Gebäude und Fachwerkhäuser sind an ihren ursprünglichen Standorten abgetragen und hier neu errichtet worden, um im Rahmen der Baudenkmalpflege typisch dörfliches Leben in den verschiedenen Regionen Hessens zu dokumentieren. Damit trägt das Museum dazu bei, die Geschichte und ein wichtiges Stück Kulturgut des Landes zu erhalten.

Zu dieser zählt nicht zuletzt auch die Geschichte der rund eine Million Heimatvertriebenen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Hessen aufgenommen wurden. Ihnen widmet sich seit 1987 die Dauerausstellung „Flucht und Vertreibung“. Während in der „Scheune aus Damshausen“ die Geschichte der Ostsiedlung dargestellt und die Wege der Deutschen im Zuge von Flucht und Vertreibung nachgezeichnet werden, widmet sich der Ausstellungsteil im benachbarten „Haus aus Sterzhausen“ ihrer Ankunft und dem beschwerlichen Weg der Eingliederung. Eindrucksvoll ist hier zu sehen, wie beengt die Unterbringungssituation war und wie sich die Menschen mit dem wenigen, was sie noch hatten, einzurichten versuchten. Gezeigt wird insbesondere auch, was die Neuankömmlinge an Kompetenzen und Fertigkeiten aus ihrer Heimat mitbrachten und wie sie die hessische Wirtschaft bereicherten. So etablierten sich dank der Heimatvertriebenen beispielsweise mit der Musikinstrumentenherstellung in Nauheim oder der Glasindustrie im Hochtaunus ganze Gewerbezweige im Land neu. 

Nachdem die Ausstellung „Vertriebene in Hessen“ zuletzt im Jahr 2002 überarbeitet worden war, beabsichtigt die Leitung des Hessenparks nunmehr eine Modernisierung. Betroffen hiervon ist zunächst der Bereich Ankunft und Eingliederung im Haus aus Sterzhausen. Unter Führung des Landesvorsitzenden Siegbert Ortmann besuchte der Vorstand des hessischen Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen (BdV) gemeinsam mit der Hessischen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf das Freilichtmuseum, um sich die aktuelle Ausstellung anzusehen und die wesentlichen Grundzüge der geplanten Neukonzeption erklären zu lassen. Der Leiter des Hessenparks, Jens Scheller, und die zuständige Mitarbeiterin Ulrike von Bothmer, erläuterten den Besuchern, wie die Ausstellung künftig auch durch moderne museumsdidaktische Methoden, wie eine Visualisierung der Inhalte über Medienstationen, Filme oder Mitmachstationen sowie durch die Verwendung empirischer Materialien aufgewertet werden soll. Biographische Ansätze sollen den Betrachtern zudem den Zugang zur Thematik erleichtern. Die Landesbeauftragte dankte den Mitarbeitern des Hessenparks für ihre Ausführungen und ihre Arbeit: „Die Ausstellung Flucht und Vertreibung an einem Ort wie dem Hessenpark, der im Jahr von mehr als einer Viertelmillion Gäs-ten – darunter gerade auch viele Schulklassen – aufgesucht wird, ist sehr wichtig, um die Erinnerung an die damaligen Geschehnisse wachzuhalten. Dies bedeutet aber auch, dass die Aufbereitung der Thematik immer wieder den Erfordernissen der Zeit und den technischen Möglichkeiten angepasst wird, um für Besucher attraktiv zu bleiben, ohne dass dabei der Kern der Aussagen verlorengeht. Die Ausstellung in ihrer derzeitigen Form wurde seinerzeit mithilfe vieler betroffener Zeitzeugen konzipiert, deren Aussagen und Formulierungen für sich genommen selbst ein zeitgeschichtliches Dokument darstellen, welches es zu dokumentieren und bewahren gilt. Mit dem von Ulrike von Bothmer als wissenschaftlicher Mitarbeiterin in der Fachgruppe Volkskunde entwi-ckelten neuen Ausstellungskonzept scheint mir die Museumsleitung auf einem guten Weg und ich freue mich darauf, die weitere Entwicklung zu begleiten“, so Landesbeauftragte Margarete Ziegler-Raschdorf.

HMSI, Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und  Spätaussiedler

Buchpräsentation

An einschlägigen Lexika, Bildbänden, literarischen und publizistischen Werken über das nördliche Ostpreußen herrscht eigentlich kein Mangel. Und doch füllt das im Frühjahr dieses Jahres in Vilnius erschienene Enzyklopädische Handbuch Preußisch-Litauen eine entscheidende Lücke. In den Mittelpunkt gestellt wird hier erstmals das litauische Erbe dieser Region, die bis in das 

20. Jahrhundert hinein ihre eigenständigen baltischen kulturellen Traditionen bewahrte.

Das enzyklopädische Handbuch Preußisch-Litauen bietet einen eingehenden Überblick über das nördliche Ostpreußen und dokumentiert die Eigenart dieses Landstriches, die sich durch das deutsch-litauische Zusammenleben und die intensive gegenseitige kulturelle Beeinflussung herausgebildet hat. 

Sein Aufbau ist dreigeteilt. Der erste Teil ist thematisch gegliedert und bietet überblicksartige Darstellungen zu Geschichte, Sprache, Kultur und Literatur Preußisch-Litauens. Teil 2 und Teil 3 sind in Form eines Lexikons gestaltet. Der zweite Teil bietet Artikel zu den wichtigsten Orten Preußisch-Litauens und des Samlandes. Der dritte Teil umfasst Biogramme zu bedeutenden litauischen Persönlichkeiten und Persönlichkeiten deutscher und anderer Herkunft, deren Wirken in besonderer Weise mit der Region Preußisch-Litauen verbunden ist.

Das Handbuch bietet über Informationen hinausgehend erstmals auch einen Zugang zur litauischen Perspektive auf das Schicksal der Region. 

Eine Vorstellung dieses Buches findet im Beisein des Herausgebers und der Übersetzer am 7. November um 19 Uhr in der Litauischen Botschaft in Berlin, Charitéstraße 9 statt. Um Anmeldung per E-Mail unter gretabytautaite1@gmail.com wird gebeten. Das Buch „Preußisch-Litauen. Ein enzyklopädisches Handbuch“ kann auf der Veranstaltung sowie im litauischen Onlinehandel (www.patogupirkti.lt/knyga/Preusisch-Litauen-Ein-enzyklopadisches-Handbuch.html) bezogen werden. 


S. 18 Heimatarbeit

Emil von Behring Gesellschaft
In Hohenstein feierte man das 25-jährige Bestehen – Ein Bericht von Burghard Gieseler

Die Emil von Behring Gesellschaft in Hohenstein feierte am 28. Juli ihr 25-jähriges Bestehen. 

Nach 12-stündiger Autofahrt erreichte ich am Nachmittag das Deutsche Haus in Osterode, wo ich von Frau Lipka auf das Freundlichste willkommen geheißen wurde. Nachdem ich dort mein Zimmer bezogen und mich ein wenig ausgeruht hatte, kam Heinrich Hoch und fragte auch gleich, ob ich das wieder aufgebaute Rathaus sehen wolle. Natürlich wollte ich. Als wir auf den Neuen Markt kamen, war ich überwältigt. Die Vorstellung, die ich mir zuvor gemacht hatte, wurde von der Wirklichkeit bei weitem übertroffen. So schön hatte ich mir das Rathaus nicht vorgestellt. An dem Rathaustürmchen, hoch über dem Markt, prangt die von der Kreisgemeinschaft gestiftete Rathausuhr. Eine zweisprachige Hinweistafel an der Rathauswand wird uns als Stifter benennen.

Und dann diese kleine, aber bezeichnende Szene: Wildfremde Menschen, dem Anschein nach Arbeiter, rufen Heinrich etwas quer über den Marktplatz zu. Ich frage ihn, was sie gerufen hätten. „Sie wollten nur ihre Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass das Rathaus wieder steht“, antwortete Heinrich.

Anschließend schlendern wir an der Burg vorbei zur Uferpromenade des Drewenzsees. Hinter uns das frisch renovierte ehemalige Kreishaus, vor uns glitzert in dem warmen Licht der untergehenden Abendsonne der See, dazwischen dunkelgrüner Rasen mit einem Spielpatz, auf dem sich Kinder tummeln. Aus Weiden sind Gänge geflochten, durch die die Kinder toben. Unter Lauben, ebenfalls aus Weiden geflochten, suchen ältere Menschen etwas Abkühlung von der Hitze. Auf ergodynamischen Liegen, die zwar gemauert, aber mit Holz verkleidet sind, liegen Liebespärchen und blinzeln verträumt auf den See hinaus. Alles wirkt gepflegt, friedlich und harmonisch. 

Am nächsten Tag wird eine Schiffsfahrt auf dem Oberländischen Kanal unternommen. Die Fahrt geht in den Pausensee und von dort, wieder über den Oberländischen Kanal, in den Schillingsee. In Alt Jablonken fährt ein Bus, der die Passagiere wieder nach Osterode bringt. 

Mein Vater hat er mir oft erzählt, wie er einst mit dem Schüler-Ruderclub vom Drewenzsee aus zum Schillingsee und dann weiter auf dem Taber-Fließ nach Taberbrück gerudert ist. Die Dorfbevölkerung staunte nicht schlecht, als die Pennäler mit ihrem langen Ruderboot auf dem Tabersee auftauchten und mit stolzgeschwellter Brust einige Runden drehten. Daran dachte ich, während das Schiffchen durch den dunklen Forst zwischen Pausensee und Schillingsee fuhr. Plötzlich wurde es wieder hell. Vor uns funkelte der Schillingsee – lang und schmal wie ein Fjord. Da spürte ich es: Wer das Land der dunklen Wälder und kristall’nen Seen mit der Seele sucht, sollte dies möglichst vom Wasser aus tun. 

Der Höhepunkt und eigentliche Anlass meiner Reise war die Feier des 25. Jubiläums der Emil von Behring Gesellschaft am 28. Juli. Erfreulicherweise wurde der Vorstand unserer Kreisgemeinschaft nicht nur durch den Kreisvertreter, sondern auch durch das Ehepaar Schweda vertreten. In dem geschmackvoll geschmückten Festsaal, der bis auf den letzten Platz gefüllt war, herrschte eine freudig angespannte Stimmung. Die zahlreichen Grußworte, darunter auch das des Bürgermeisters von Hohenstein, hoben allesamt die vorbildliche Arbeit der Emil von Behring Gesellschaft hervor. Es war eine besonders glückliche Fügung, dass sogar der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Stephan Grigat, es hatte einrichten können, an der Feier teilzunehmen. Nach dessen Grußwort habe ich folgende Ansprache gehalten: „Im Namen der Kreisgemeinschaft Osterode Ostpreußen überbringe ich die herzlichsten Glückwünsche zum 25. Bestehen der Emil von Behring Gesellschaft. Zu Recht können Sie mit Freude und Stolz auf ein Vierteljahrhundert erfolgreicher Arbeit zurückblicken. Als sich die deutsche Minderheit in Hohenstein vor 25 Jahren zusammenschloss und sich nach dem großen Sohn der Stadt, Emil von Behring, benannte, waren die Verhältnisse noch sehr schwierig und auch später gab es Höhen und Tiefen. Aber seitdem das Duo Kuck-Eberhardt das Ruder übernommen hat, erlebt die Emil von Behring Gesellschaft einen sensationellen Aufschwung. Übrigens, hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau, aber darauf komme ich nach meiner kurzen Ansprache noch einmal zurück ... 

Die Emil von Behring Gesellschaft unterhält intensive und freundschaftliche Beziehungen zur Stadt Hohenstein, zu anderen deutschen Gesellschaften und natürlich zu unserer Kreisgemeinschaft. Besonders die Jugendarbeit liegt dem Vorstand der Gesellschaft am Herzen. 

Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Wort zur Kreisgemeinschaft: Diese befindet sich in einem Überlebenskampf, den wir nur bestehen werden, wenn wir den Generationenwechsel schaffen und uns für alle öffnen, die sich mit unseren Zielen identifizieren können. Ob das gelingen wird, weiß ich nicht. Ich bin aber durchaus optimistisch. Denn neben der Versöhnungs- und Friedensarbeit ist das Erinnern unser zentrales Anliegen. Und angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und der vermehrten Zuwanderung nach Deutschland fragen sich viele Menschen, woher sie kommen, wer sie sind. Die Erinnerungsarbeit der Kreisgemeinschaft trifft also auf ein zunehmend wachsendes Interesse an den eigenen Wurzeln. An diese erinnern wir. Wir erinnern an die reiche Kultur Ostpreußens, wir erinnern aber auch an das Leben der einfachen Menschen in Ostpreußen, und wir erinnern an Flucht und Vertreibung. Das Ostpreußen meines Vaters ist in der Hölle, die im Januar 1945 über dieses Land hereinbrach, verbrannt. Aber gänzlich untergegangen ist es nicht. In der deutschen Minderheit, also in Ihnen, liebe Landsleute, lebt Ostpreußen weiter. Deshalb gehören die Ostpreußen in Ost und West zusammen. Sie sind eins! In diesen Bund wollen wir ausdrücklich auch unsere polnischen Freunde miteinbeziehen. Gemeinsam pflegen nun Deutsche und Polen das kulturelle Erbe Ostpreußens.“

In meiner Ansprache hatte ich bereits angedeutet, dass hinter der so erfolgreichen Arbeit des Duos Kuck-Eberhardt starke Frauen stehen. Deshalb durfte ich nun Grazyna Kuck und Jadwiga Rybinska das Verdienstabzeichen der Landsmannschaft Ostpreußen verleihen. Während ich die Urkunden verlas, überreichte der Sprecher der Landsmannschaft die Anstecknadeln.

Es folgten weitere herzliche Grußworte, ein schmackhaftes Festessen und ein Vortrag von Ryszard Eberhardt über die Geschichte von Hohenstein. Der Chor Warmia aus Heilsberg umrahmte die Feier mit fröhlich und temperamentvoll vorgetragenen Liedern. Die Emil von Behring Gesellschaft kann auf ein rundum gelungenes Fest zurückblicken und es war mir eine Freude, dabei gewesen zu sein.

An dem dritten und letzten Tag meines kurzen Arbeitsbesuches fuhr ich mit Heinrich Hoch über Land. Unser Ziel war das Naturschutzgebiet Kernsdorfer Höhen. Wie immer suchte Heinrich besonders schöne Straßen aus. Auf uralten Alleen, teilweise sogar über Kopfsteinpflaster, näherten wir uns dem „Dach Ostpreußens“. Wir erklommen den Aussichts-turm, genossen den Blick in das weite Land und für einen Moment ging jeder seinen eigenen Gedanken nach. Unser nächstes Ziel war der Haasenberger Friedhof, dessen Grabsteine durchgehend – bis in die Gegenwart hinein – in deutscher Sprache beschriftet sind. Die Inschriften zeugen von der tiefen Frömmigkeit der Menschen:

„Der Eltern Hoffnung hier

im Grabe ruht,

wir beugen uns, der Herr

weiß, was er tut.“

In einer Gruft ruhen, wie ich auf einer Hinweistafel lese, die Angehörigen der Familie Kramer: Cecil Kramer, geboren am 26. April 1894, gestorben am 22. Januar 1945. Nikolaus Kramer, geboren am 31. Oktober 1935, gestorben am 22. Januar 1945. Was ist am 

22. Januar 1945 geschehen? Ich mag es mir nicht vorstellen. Nachdenklich und schweigend fahren wir weiter zur evangelischen Dorfkirche in Marienfelde. Bevor wir hineingehen, schauen wir uns auch hier den alten deutschen Kirchfriedhof an. Wieder fallen die vielen Kindergräber auf. Die Kindersterblichkeit muss damals, gerade hier weitab von der Kreisstadt Osterode, sehr hoch gewesen sein. Einige Gräber sind überwuchert, die Grabinschriften kaum noch lesbar. Andere wiederum sind sehr gut zu lesen. Die alten deutschen Friedhöfe sind verwunschene Orte, die uns viel zu erzählen haben von denen, die früher einmal in diesem Land gelebt haben.

Die Dorfkirche von Marienfelde war noch vor 15 Jahren eine Ruine. Das Dach eingestürzt, zum Teil auch die Seitenmauern. Die Initiative zum Wiederaufbau war – wie so oft – von Heinrich Hoch ausgegangen. Unsere Kreisgemeinschaft hat damals erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Viele Menschen, sowohl Deutsche als auch Polen, haben sich beim Wiederaufbau der Kirche engagiert. Ich freue mich von Herzen über diese Wiederaufbauleistung. Im Inneren wirkt alles so, als wären die früheren Einwohner von Marienfeld nur mal kurz weg. Lediglich eine von meinem Vorvorgänger, Dieter Gasser, formulierte Hinweistafel erinnert mit eindringlichen und zugleich einfühlsamen Worten an das Schicksal der Heimatvertriebenen. Ich selbst trage in das Gästebuch der Kirche folgendes ein:

„Habe heute mit meinem Freund, Heinrich Hoch, die wieder aufgebaute Kirche in Marienfelde besucht. Ihm und allen, die zum Wiederaufbau beigetragen haben, gilt mein innigster Dank.

Der Wiederaufbau der Kirche von Marienfelde ist ein großartiges Beispiel für die Pflege des ostpreußischen Kulturgutes.“ 

Burghard Gieseler ist Kreisver-treter der Kreisgemeinschaft Osterode

Isabelle Kusari

Oberhausen - Sonnabend, 27. Oktober, 10 bis 16 Uhr -  Herbsttagung der Landesgruppe in Oberhausen, Haus Union, Schenkendorfstraße 13,. Isabell Kusari singt von 11.15 Uhr bis 12 Uhr: Die schönsten Lieder aus Ost- und Westpreußen, von 13.45 bis 14.30 Uhr: gemeinsames Singen mit Isabelle Kusari – Die schönsten Lieder und Gedichte aus allen deutschen Bundesländern, von 15.15 bis. 

15.45 Uhr: Gesangsbeitrag von Isabelle Kusari.

Gäste sind herzlich willkommen! Geladene Gäste und Beiträge unter:  http://www.ostpreussen-nrw.de/Termine/index.htm


Abenteuerspielplatz Geschichte
Polen feiern 1000 Jahre polnische Lausitz, die deutschen Partner 1000 Jahre Frieden
Edmund Pander

Der unmittelbar an der Lausitzer Neiße gelegene deutsche Abenteuerfreizeitpark Kulturinsel Einsiedel, der sich neuerdings „Die geheime Welt von Turisede“ nennt, hat am vergangenen Sonnabend zusammen mit dem städtischen Kulturzentrum „Euregiokom“ im nahen Penzig [Piensk] auf polnischer Seite den 1000. Jahrestages des Friedens von Bautzen gefeiert, so die Lesart der „Turiseder“. Oder – nach polnischer Lesart vom Euregiokom – den „1000. Jahrestag des Anschlusses der Lausitz an Polen“.

Die Kulturinsel, die eigentlich gar keine Insel ist, betreibt einen Steg über die Neiße, über den man auf die polnische Fortsetzung der als Abenteuerspielplatz für Kinder konzipierten Holzbausiedlung im Penziger Ortsteil Nieder Bielau [Dolna Bielawa] gelangt. Das polnische Areal am Ostufer der Neiße war nun Schauplatz eines großen Aufmarsches von Rittern, die das 1000-jährige Jubiläum der Schlacht um die Lausitz und den Friedensschluss in Bautzen 1018 nachstellten. Polen lieben nachgestellte Schlachtgetümmel, die zum Beispiel heroisch in Tannenberg [Grunwald], in Zehden an der Oder [Cedynia] oder eben auch in Nieder Bielau durchgeführt werden, an denen sich aber auch Historienfans aus anderen Staaten Europas beteiligen.

Einer der Fans von Nachgestellten Schlachten, Marek aus Schneidemühl [Pila], verrät bei der Veranstaltung, welche Bedeutung für ihn speziell das Geschehen in Nieder Bielau hat. „Das ist etwas sehr Patriotisches. Polen hat damals unter Boleslaus dem Tapferen seine Grenze über Niederschlesien hinaus bis vor die Elbe verschoben. Mich hatte zuletzt geärgert, dass der Kampf Boleslaus des Tapferen um die Ostgrenze Polens zum 1000. Jahrestages der polnischen Besetzung Kiews aus politischen Gründen nicht gebührend gefeiert wurde. Auch deswegen habe ich mich entschlossen, zur Feier des historischen Kampfes um die Westgrenze hierher zu kommen.“

Boleslaus der Tapfere [Boleslaw Chrobry] gewann damals von den Kiewer Rus, den Ahnherren des heutigen Russlands, mit dem Rotburgenland [Tscherwener Burgenland] genau die Gebiete zwischen seinen Kernlanden und dem Bug, aus denen die Volksrepublik Polen 1947 seine dortige ukrainische Bevölkerungsmehrheit vertrieb und innerhalb des neuen Staatsgebietes zwangsumsiedelte – und zwar zum Großteil in die gerade angeschlossenen Oder-Neiße-Gebiete Pommern, Ostbrandenburg, Masuren und eben Niederschlesien.

In der Lausitz stießen Polen und das Heilige Römische Reich Ende des 10. Jahrhunderts in ein Vakuum, in dem mal die eine, mal die andere Seite die faktische Hoheit über die Region der slawischen Sorben errang, die damit nicht selbst ein Staatswesen entwickeln konnten. Zwar war die polnische Periode schon 1031 beendet, doch im Frieden von Bautzen 1018 hatte zunächst einmal Boleslaus die Niederlausitz und das Land der Milzener – die heutige Oberlausitz – zugesprochen bekommen.

Während die „Geheime Welt von Turisede“ die Turiseder als fiktives Volk der Vorzeit „erfunden“ hat und weder auf Milzener oder die einst an der Neiße siedelnden Besunze setzt, bildet der neue Lausitz-Kult auf polnischer Seite sich dergestalt heraus, dass man sich der kleinen polnischen Lausitz zwischen Neiße und Quais [Kwisa] mit dürftigen eigenen Anknüpfungspunkten nähert.

Auf der Euregiokom-Homepage heißt es auch: „Wir Bewohner der heutigen Ost-Lausitz stehen in der Verantwortung, lokale Geschichte zu fördern, um die nächsten Generationen in Patriotismus und Respekt für die polnische Tradition und Vergangenheit sowie gegenüber unseren Nachbarn und der regionalen Heimat Lausitz zu erziehen.“ 

In diesem Geiste haben die neuen Lausitz-Enthusiasten in Polen übrigens ihre größten Verehrer in den Oberlausitz-Aktivis-ten auf deutscher Seite, die gerne im Geiste der DDR ihre Freunde in „Dolny Slask“ (Niederschlesien) besuchen, aber sie negieren, dass die Lausitz entlang der Neiße durch ihre Zugehörigkeit zu Preußen doch selbst eine auch schlesische Lausitz wurde, in der sich viele Bewohner heute weiterhin als Schlesier definieren.

S. 19 Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

S. 20 Leserforum

Leserforum

Helmut Kohls plumpste Lüge

Zum Leserbrief: Über tote Politiker darf man schlecht sprechen – erst recht, wenn sie wie Kohl waren (Nr. 29)

Kohl hat eine Wiedervereinigung wohl nur ungern gewollt und während seiner Amtszeit überhaupt schon gar nicht in Betracht gezogen. Dafür war seine Aussage entlarvend, dass er, als es dann so kam, gleich nach dem Mauerfall seiner Frau am Küchentisch sein Zehn-Punkte-Programm für eine Wiedervereinigung in die Schreibmaschine diktieren musste. Bis dahin konnte man doch stets davon ausgegangen sein, dass wohl alle Bundeskanzler je für sich einen solchen immer auf den neuesten Stand aktualisierten Fahrplan griffbereit hätten. 

Seine plumpste Lüge war die Behauptung, Gorbatschow habe die Beibehaltung der sozialistischen Landwirtschaftsstruktur auf dem Gebiet der DDR zur Bedingung einer Wiedervereinigung gemacht. Der hat das nicht getan, und so später auch erklärt. Damit hat Kohl Gorbatschow glatt eine Lüge untergeschoben. Wie hätte das auch in einem Gesamtstaat funktionieren sollen, in einem Teil Staatslenkung und im anderen Teil freies Unternehmertum eines ganzen Wirtschaftszweiges? Da wären dann doch für die Sowjetunion ganz andere lebensnotwendige Bedingungen als Sicherheit für eine Vereinigung beider deutscher Staaten viel wichtiger gewesen. Zum Beispiel, dass für die ersten zehn bis 20 Jahre nur Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizei und keine Streitkräfte auf dem bisherigen Territorium der DDR stationiert werden dürften. 

Es war ganz klar, dass bei einer Rückkehr zu alten Besitzverhältnissen in der Landwirtschaft die nächste Wahl für die CDU ein Wackelspiel geworden wäre. Das konnte nur mit dieser Lüge vermieden werden. Und da auch für die SPD die Rückgabe der enteigneten Flächen aus parteiideologischen Gründen nicht infrage kam, konnte sie die ihr klar bewusste Kohl-Lüge wahltaktisch nicht nutzen. Weil für den nicht revidierbaren Fortbestand dieser Enteignungen ein Grund und ein Datum fixiert werden musste, benannte man hierfür die sowjetische Besatzung bis zur Gründung der DDR. Das hatte dann auch negativ zur Folge, dass alle anderen Enteignungen vor diesem Datum, zum Beispiel in Industrie, Handwerk und dem Handel, nach dem Mauerfall weiter gültig bleiben muss­ten. Dadurch konnte der Neustart dieser Geschäftszweige nur schleppend in Gang kommen. 

Helmut von Binzer, Hamburg






Überfälliges nationales Denkmal

Zu: Denkmal an die Vertriebenenen und die Vertreibungsgebiete

Viel Gutes hat unsere Republik im Zuge der deutschen Vereinigung hervorgebracht und lange Zeit gewiss mehr Gutes als Übles. Aber in einem hat sie nach 1990 schwerwiegend, ja geradezu jämmerlich versagt. Und dieses eine wirft seit Langem einen tiefen und nun zunehmend auch giftigeren Schatten über unser Land, in dem die Apologeten der historischen Dekonstruktion ihre Geschäfte nach kurzer Irritation längst wieder vehement vorwärts treiben.

Die Auslöschung des historischen deutschen Ostens samt der Brechung, Dezimierung und Vertreibung seiner Bevölkerung zählt nach Ausmaß, Brutalität, Endgültigkeit und Folgenwucht sowie nach der Schwere der Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht, zu den großen Ideologie- und Staatsverbrechen des vergangenen Jahrhunderts. Einzigartig durch die Kombination ihrer Hauptfaktoren (dabei allein schon nach der schieren Zahl von zwölf bis 14 Millionen Opfern), bildet auch sie zumindest innerhalb der deutschen wie europäischen Geschichte eine singuläre Ereignis­kette und bezeichnet wahrscheinlich überhaupt das dem Holocaust am dichtesten benachbarte Verbrechen der Epoche. 

Die weit über die Anerkennung der machtgesetzten Unvermeidlichkeit hinaus reuige und demütige Hinnahme dieses – nach heutigem Verständnis allemal – bis in Grenzbereiche des Genozids und nicht selten darüber hinaus exekutierten Racheverbrechens der Weltkriegssieger ist im totalen Territorialverzicht selbst auf die deutschen Kernprovinzen östlich der Oder in den Verträgen von 1990/91 völkerrechtsförmlich festgeschrieben worden. Nach der heute möglichen rückschauenden Betrachtung hatten die deutschen Vertriebenen im Ganzen also zu erbringen und erbrachten auch, stellvertretend für alle, den bei weitem schwersten, härtesten Teil und den eigentlichen Kern der den Deutschen abgeforderten Sühne für voran begangene oder – mehr noch – nicht verhinderte Verbrechen. Und gerade ihre Haltung des, gewiss unter schwerem politischen und gesellschaftlichen Druck erzwungenen, aber auch aus gewachsener innerer Bereitschaft hinnehmenden, endgültigen Verzichts ist, anders als wir so ausdauernd belehrt wurden, eben keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Friedenstat hohen Ranges. Und sie war letztlich wohl eine entscheidende Voraussetzung für die Wiedererlangung einer deutschen Einheit in Frieden und Freiheit.

Kaum etwas davon findet sich bisher, trotz einiger vorübergehender Aufmerksamkeit des Publikums und halbherziger, vielfältig blockierter und bis heute unfertiger Staatsbemühung, im geistigen Fundus der Republik. Statt Wahrnehmung und Würdigung des zweiten politisch-ideologischen Großverbrechens, mit dem es unsere Republik in ihrem tieferen Grund zu tun hat und der Achtung vor seinen Opfern beherrschen längst wieder misstrauische Distanz, ideologische Häme und zumindest der unbedingte Wille, diese Erinnerungen weiterhin unter der „historischen Kontextualisierung“ verschüttet zu halten, die republikanische Szenerie. Es muss nach 28 Jahren durch unsere Republik versäumter Gelegenheiten – am Anfang von 1990 schon der kläglich ausgebliebene Staatsverzicht auf die weitere Nutzung des Namens „Ostdeutschland“ für die mittel- und norddeutschen Regionen der einst künstlich dazu zusammengeklumpten „DDR“ – erlaubt sein, am Tage der Deutschen Einheit erneut daran zu erinnern und einmal mehr Abhilfe zu fordern, dass die angemessene, das heißt der historischen wie ethischen Faktizität tatsächlich entsprechende Einfügung der mörderischen Vertreibung der Deutschen aus ihren östlichen Reichs- und Siedlungsgebieten in das Gedächtnis unserer Republik, von Anbeginn eine wichtige geistige Aufgabe der deutschen Wiedervereinigung und der nationalen (Re)Integration, bis heute unbewältigt geblieben ist. Ein erster neuer Schritt hier könnte sein – und der 3. Oktober erscheint mir als ein überaus passender Anlass, dies nachdrücklich vorzuschlagen –, in Berlin endlich an repräsentativer Stelle das seit 1990 überfällige nationale Denkmal zu errichten als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die Leiden, Opfer und Leistungen der deutschen Vertriebenen und zur würdigen nationalen Erinnerung an die ausgelöschten historischen deutschen Ostprovinzen und Siedlungsgebiete.

Andreas Gizewski, Großhansdorf






Wie sagte einst Winston Churchill?

Zu: Als Jupiter gestartet, als Ikarus gelandet (Nr. 39)

In Frankreich haben sie jetzt einen ähnlichen Inländerfeind gewählt wie die Deutschen. Staatspräsident Emanuel Macron beschimpft die Franzosen regelmäßig als faul dumm und unfähig. Jetzt geht er auf Millionen Pensionisten los, die durch seine Politik Rentenkürzungen zu erwarten haben.

Seine Leistung für Frankreich ist hingegen im Minusbereich anzusiedeln. Er brachte sogar das unmögliche Kunststück zusammen, innerhalb kürzester Zeit noch schlechtere Persönlichkeitswerte zu bekommen als sein ohnehin schon verhasster Vorgänger Hollande. Trotzdem kommen solche Politiker immer wieder an die Macht. Viele deutsche Wähler laufen jetzt gar zu den ganz offensichtlich inländerfeindlichen Grünen über.

Auch die Linke gewinnt bei den Jungen immer mehr Zuspruch, obwohl deren Funktionäre den Einheimischen den „Volkstod“ wünschen oder diese Partei für schrankenlose Zuwanderung eintritt. Im Bundesland Hessen könnte sich nach den Landtagswahlen sogar eine Regierung aus SPD, Grünen und Kommunisten bilden, sprich: Der Wähler will mehrheitlich noch mehr Asylanten und noch weniger Abschiebungen. 

Wie sagte einst Winston Churchill: „Demokratie findet man nur so lange gut, bis man sich fünf Minuten mit dem durchschnittlichen Wähler unterhalten hat.“ 

Klaus Goldmann, Gallneukirchen/Österreich


S. 21 Lebensstil

»Kindergarten« auch in der Neuen Welt
Eine Mecklenburgerin verbreitete Friedrich Fröbels Lehren in den USA
Martin Stolzenau

Ein Pädagoge und Schüler Pestalozzis schuf 1840 den ersten Kindergarten. Mit seiner pädagogischen Konzeption unterschied er sich von den damals üblichen Kinderverwahranstalten. Die von Friedrich Wilhelm August Fröbel begründete Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung fand auch in den USA Anklang.

Friedrich Wilhelm August Fröbel stammte aus Oberweisbach in Thüringen, fand nach schweren Kindheitsjahren über die Aneignung der Lehren von Johann Heinrich Pestalozzi zur eigenen Berufung als Pädagoge. Er gründete in Griesheim bei Arnstadt eine Schule, veröffentlichte zahlreiche Schriften und vollbrachte bei der Neukonzipierung der frühkindlichen Erziehung mit entsprechenden Kindergärten wohl seine bedeutendsten Leistungen. Er stieß bei seinen pionierhaften Bemühungen auf konservativen Widerstand, wurde in Preußen zeitweilig verboten und sammelte über die Jahre aber immer mehr Gesinnungsfreunde um sich. Die Fröbelbewegung eroberte zwangsläufig ganz Deutschland, griff auf andere Länder über und setzte sich auch in den USA durch. 

Für Fröbels Erfolg in der Neuen Welt sorgte Maria Kraus-Boelté, die ursprünglich aus Mecklenburg stammte, sich nach der Lektüre der Schriften des Pädagogik-Pioniers für ihn begeisterte und dann nach entsprechender Ausbildung in Hamburg die Fröbel-Lehren mit eigenen Veröffentlichungen in den USA verbreitete. Deshalb gilt sie auch über ihren Tod vor 100 Jahren hinaus bis heute in den Vereinigten Staaten als Mutter der amerikanischen Kindergarten-Bewegung. Zahlreiche Schriften befassen sich fast ausschließlich mit ihrem Wirken und ihrer Bedeutung. Ein Großteil ihres umfangreichen Nachlasses wird im Archiv der „Cincinnati Kindergarten Association“ aufbewahrt. Dazu pflegt die „Association of Childhood Education International“ die Erinnerung an die interessante Frauenpersönlichkeit. In Deutschland ist sie dagegen weitgehend unbekannt. Erst in den letzten Jahren begab man sich in Westmecklenburg, ihrer Heimat, auf Spurensuche. 

Die ungewöhnliche deutsch-amerikanische Fröbel-Jüngerin wurde am 8. November 1836 als Maria Bölte in der mecklenburgischen Stadt Hagenow geboren. Unter ihren Vorfahren gab es über mehrere Generationen zahlreiche Juristen, die in Mecklenburg-Schwerin wichtige Ämter bekleideten. Ihre Mutter war eine Tochter des Hofrates August Ehlers, der in Neubukow als Bürgermeister fungierte. Ihr Vater wirkte in Hagenow als Rechtsanwalt sowie Notar und hatte längere Zeit das Bürgermeis-teramt inne. Von daher wuchs Tochter Maria in gesicherten materiellen Verhältnissen auf. Sie wurde von Privatlehrern unterrichtet, erhielt eine für Mädchen damals ungewöhnlich umfangreiche Bildung und profitierte zusätzlich vom engen Kontakt zu ihrer Tante Amely Bölte, die als gesellschaftskritische Schriftstellerin Bekanntheit erlangt hatte. Die Tante aus Rehna in Nordwestmecklenburg, die zu ihren Freunden prominente Gesellschaftskritiker wie Ferdinand Freiligrath, Fanny Lewald, Gottfried Kinkel sowie Karl Gutzkow zählte, gehörte zu den Bewunderern Friedrich Fröbels, dessen fortschrittliche Erziehungsmethoden sie lebhaft unterstützte. Die Tante war es auch, die die Hagenower Nichte mit Fröbels Schriften versorgte und schließlich einen Kontakt zu dessen Witwe in Hamburg vermittelte. 

Maria Bölte wollte nun Kindergärtnerin im Fröbelschen Sinne werden. Die Eltern erlaubten – nach maßgeblicher Einflussnahme der Tante Amely aus Rehna – diese Laufbahn. So kam es für zwei Jahre zur Ausbildung bei Luise Fröbel in Hamburg. Anschließend wandte sie sich mit Unterstützung ihrer Tante nach England. Dort erwarb sie in dem von Bertha und Johannes Ronge, zwei anderen Fröbel-Anhängern, gegründeten Londoner Kindergarten über vier Jahre umfangreiche praktische Erfahrungen. Mit großem Erfolg. Einige Arbeiten der von ihr betreuten Kinder erregten auf der Weltausstellung 1862 in London großes Aufsehen. Als Maria Bölte nach Hamburg zurückkehrte, eilte ihr der Ruf einer erfolgreichen Kindergärtnerin voraus. Sie eröffnete 1867 in Lübeck ihren eigenen Fröbel-Kindergarten, begann mit dem Deutsch-Amerikaner John Kraus, einem anderen Fröbel-Verehrer in den USA, einen brieflichen Gedankenaustausch, und ging 1872 auf amerikanische Einladung nach New York.

Maria Bölte betrieb in der Neuen Welt mit Kraus einen Kindergarten im Sinne Fröbels, heiratete den beruflichen Partner und entwickelte auch ein Fröbel-Seminar zur Ausbildung von Kindergärtnerinnen. Parallel verfasste sie zahlreiche Aufklärungs- und Lehrschriften. Ihr Buch „The Kindergarten Guide“ gedieh schnell zum Standardwerk und erlebte etliche Nachauflagen. Mit ihrer persönlichen Beziehung zur Fröbel-Witwe, ihrem Modell-Kindergarten in New York, den Veröffentlichungen und den Ausbildungs-Kursen für Erzieherinnen entwickelte sich die Meck­lenburgerin zum amerikanischen Motor und Vorbild der Kindergarten-Bewegung im Sinne Fröbels. Nach mehreren Jahren hatte Frau Kraus-Boelté, wie sie sich jetzt nannte, in jeweils einjährigen Kursen mehrere Hundert Kindergärtnerinnen ausgebildet, die danach ihrerseits in verschiedenen Bundesstaaten die Fröbel-Lehren verbreiteten. Die Mecklenburgerin setzte ihre Arbeit auch nach dem Tod ihres Mannes fort, fungierte nebenbei als Präsidentin der Kindergarten-Abteilung der „National Education Association“ und lehrte an der „New York University“ in Sommerkursen Pädagogik. Das war bahnbrechend, zumal sie sich hier auch als Frau durchsetzte. In Deutschland war zu diesem Zeitpunkt eine Frau als Universitätsdozentin noch undenkbar. In den USA ging das schon. Auch damit sorgte die Mecklenburgerin für ein Beispiel.

1913 trat Maria Kraus-Boelté in den überfälligen Ruhestand. 1918 starb sie bei einem Aufenthalt in Atlantic City.

Kinohit als Musical
»Ghost« kommt in Hamburg auf die Bühne
Andreas Guballa

Die Gerüchte hatte es schon länger gegeben, nun ist es offiziell: „Ghost – das Musical“ kommt für elf Wochen nach Hamburg. Nach „Flashdance“ (wir berichteten) bereits innerhalb kürzester Zeit die zweite Kino-Adaption, welche die Musicalbühne erobern soll. Die Liebesgeschichte von Molly und Sam ersetzt das glücklose Musical „Kinky Boots“ im Stage Operettenhaus am Spielbudenplatz. Premiere ist am 28. Ok-tober. 

In den 90er Jahren begeisterte der Kinofilm „Ghost – Nachricht von Sam“ eine ganze Generation. Produziert mit einem Budget von nur 22 Millionen Dollar, fuhr der Streifen über 500 Millionen Dollar an den Kinokassen ein. Demi Moore und Patrick Swayze wurden über Nacht zum Traumpaar der Filmgeschichte. Moore wurde gar zur bestbezahlten Schauspielerin Hollywoods. Swayze – gerade durch „Dirty Dancing“ berühmt geworden – avancierte endgültig zum beliebtesten Schauspieler jener Tage. Einen Oscar gab es für Nebendarstellerin Whoopi Goldberg. Jetzt kommt „Ghost – das Musical“ in deutscher Fassung ins Operettenhaus Hamburg auf die Reeperbahn. 

Das preisgekrönte Musical wurde 2011 im Londoner West End und am Broadway in New York aufgeführt und ist aktuell im Berliner Stage Theater des Westens zu sehen, wo es mit bisher über 100000 Besuchern zu einem der erfolgreichsten Stücke der Hauptstadt zählt. Stage Entertainment bringt „Ghost – das Musical“  zusammen mit dem Landestheater Linz für die begrenzte Spielzeit von elf Wochen in die Musicalmetropole Hamburg. Autor Bruce Joel Rubin, der für sein Filmskript 1991 mit einen Oscar ausgezeichnet wurde, schrieb auch das Buch für die berührende Musicalfassung. Ruth Deny (Dialoge) und Roman Hinze (Gesangstexte) haben die Geschichte ins Deutsche übersetzt. 

Und darum geht es: Der Banker Sam und die Töpferin Molly ziehen zusammen in ihre erste gemeinsame Wohnung in Brook-lyn und planen ihre Zukunft als Sam vor Mollys Augen von einem Mann erschossen wird, der seine Brieftasche stehlen will. Während Molly um ihn trauert, wandert Sam als guter Geist umher und findet heraus, dass auch Molly in Lebensgefahr schwebt, da der Dieb immer noch nicht an sein eigentliches Ziel, Sams Arbeits-Codes, gekommen ist. Doch als Geist kann er weder von den Lebenden gesehen werden, noch in das Geschehen eingreifen. Zusammen mit Wahrsagerin und Medium Oda Mae Brown, die ihn und andere Geister hören kann, versucht er sich dem Schicksal in den Weg zu stellen und Molly zu retten. Unvergessen ist die sexy Töpfer-Szene.

Die Musik zu „Ghost“ ist eine Mischung aus Popsongs und Balladen, mit der beliebten „Unchained Melody“ (von Hy Zaret und Alex North), die schon 1990 als Titelsong von „Ghost – Nachricht von Sam“ Filmgeschichte schrieb und zum Kult-Song avancierte. Weltstar Dave Stewart (Eurythmics) und Glen Ballard (Autor von Michael Jack-son’s „Man In The Mirror“) fügten dem Klassiker 24 Lieder hinzu und erzählen so die tragische Liebesgeschichte um Molly und Sam auf eine musikalisch bewegende Weise. 

Zu einem unvergessenen Theater-Erlebnis wird die Neu-Inszenierung durch den Geist von Sam, der in der Bühnenproduktion durch magische Effekte lebendig wird und die Zuschauer in eine Welt zwischen Illusion und Realität entführt.„Ghost – das Musical“ läuft ab 28. Oktober auf der Reeperbahn. Karten ab 49,90 Euro und Informationen unter (01805) 4444 oder www.musicals.de 

»Wasser marsch!«
Fontänen der Neptungrotte in Sanssouci sprudeln wieder
Silvia Friedrich

TV-Moderator Günther Jauch gab bei strahlendem Oktoberwetter mit einem kräftigen „Wasser marsch!“ den Befehl, die Fontänen der Neptungrotte im Park von Sanssouci in Potsdam wieder sprudeln zu lassen. Wie schon oft setzte der in Potsdam lebende Fernsehstar mit seiner Spende von einer Million Euro die Initialzündung zur Restaurierung eines einzigartigen Denkmals aus der Zeit Friedrichs des Großen. Erstmals seit vielen Jahrzehnten sprudelte nun wieder das Wasser aus den Füllhörnern der beiden griechischen Wassernymphen, der Najaden, die bei Kaiserwetter hoch oben auf dem Portal dem Meeresgott Neptun mit funkelndem Dreizack in der Hand zujubeln. 

Als Jauch 2012 mit dem damaligen Generaldirektor der Schlösserstiftung, Hartmut Dorgerloh, das Projekt besprach, war ihm die Grotte unbekannt. Fast vergessen rottete das Monument im östlichen Schlosspark verwildert wie im Dornröschenschlaf vor sich hin. Bei einem gemeinsamen Spaziergang entdeckte er jedoch dieses verfallene Gebäude, an dem durch Vandalismus und Verwitterung fast irreparable Schäden entstanden waren. Dass nun die Brünnlein wieder fließen könnten, verdankt die Schlösserstiftung ausschließlich privaten Stiftern. Darunter Gerhard Elsner, einem inzwischen verstorbenen Druckereibesitzer, Gisela Soost, einer Preußenliebhaberin aus Kassel, die Teile ihres Erbes der Stiftung hinterließ, und weiterer Spender. So kamen die zur Restaurierung notwendigen 

3,5 Millionen Euro zusammen. 

Dirk Dorsemagen gab als Projektleiter der Neptungrotte Auskunft über den verheerenden Zustand des einsturzgefährdeten Gebäudes, bei dem der zweifarbige Marmor (aus Carrara in Weiß und aus dem niederschlesischen Kauffung in Rot) nicht mehr erkennbar gewesen war. Das bröselige Gestein musste abgebaut  und in Bamberg mittels eines aufwändigen Verfahrens mit Acrylharz stabilisiert werden. Mehr als ein Drittel des Bauwerks befand sich in den fünf Jahren in verschiedensten Werkstätten Deutschlands zur Restaurierung. Auch mussten 15000 der insgesamt 100000 Muscheln ersetzt werden. Es handelt sich bei der Innendekoration durchweg um echte Muscheln und Mineralien.

Alle geladenen Gäste hatten den Vorteil, dieses Gesamtkunstwerk „in Aktion“ zu sehen, was Friedrich dem Großen und dem Erbauer der Grotte Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff (1699–1753) nicht vergönnt war. Denn die Neptungrotte, die als Beispiel der Verbindung von Architektur und Natur im 18. Jahrhundert gesehen werden kann und zwischen 1751 und 1757 errichtet wurde, sprudelte erstmals in voller Schönheit 1842 unter König Friedrich Wilhelm IV., als die neu erfundene Dampfkraft derartige Wasserspiele ermöglichte. 

Eines der kostbarsten und prunkvollsten Bauwerke des Parks steht nun wieder in voller Pracht am alten Platz.

S. 22 Bücher im Gespräch

Ministerin fordert Aufarbeitung der 90er Jahre

In ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns!“ fordert Sachsens Ministerin für Integration und Gleichstellung Petra Köpping (SPD) eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit in Mitteldeutschland. „Weshalb sind Rechtspopulisten im Osten stärker als im Westen, warum kommt die Deutsche Einheit ... nicht voran ..., warum gibt es im Westen einen anhaltenden Chauvinismus und derart viele Vorurteile gegen uns Ostdeutsche?“, fragt sie. Die von ihr mit Verve in die Öffentlichkeit getragene Debatte solle keinesfalls spalten. Doch sie sei überfällig und zwingend notwendig, nicht zuletzt zum Verständnis der Wut vieler mitteldeutscher Bürger und ihres Misstrauens gegenüber der Bundesregierung. 

Tatsächlich hat bisher keine politische Partei dieses brisante Thema besetzt. In Westdeutschland bestehe nach wie vor kaum Inte-resse an dem Komplex, glaubt Köpping. Geboren 1958 in der Nähe von Erfurt, hat sie 1990 selbst einen beruflichen Rück-schlag erlebt. Jedoch wurde sie nicht arbeitslos wie Millionen Mitteldeutsche nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. 

Seit ihrer Amtsübernahme 2014 hatten der Ministerin Bürger aller neuen Bundesländer in kommunalpolitischen Gesprächsrunden immer wieder ihre erlebten Ver-

luste durch die Umbrüche in den 90er Jahren geschildert. Sie stieß auf ein gesamtgesellschaftliches Trauma, das auch von den überregionalen Medien bislang kaum bearbeitet worden ist. Weit verbreitet ist in Mitteldeutschland die Überzeugung, in der eigenen Region wirtschaftlich uneinholbar abgehängt worden zu sein. Die Menschen berichteten ihr vom Verlust des Arbeitsplatzes und der Betriebsrenten, Abwertung der Berufsabschlüsse, Abwanderung der Jüngeren aus den ausblutenden Regionen bis hin zur Erfahrung, von den Eliten aus Westdeutschland bevormundet zu werden, die seinerzeit überall vor Ort das Ruder übernahmen. 

Derzeit werden die riesigen Aktenbestände der Treuhandanstalt für die Nutzung ab 2020 aufbereitet. Zuständig war die Treuhand für die Sicherung, Privatisierung oder Abwicklung von rund 8500 Indus-trie- und landwirtschaftlichen Betrieben. Nach Ansicht von Betroffenen, mit denen Köpping ins Gespräch kam, waren dabei wesentlich häufiger Ungerechtigkeit, Ausverkauf und Betrug im Spiel, als die einzelnen bekannt gewordenen Fälle von Fördermittelmissbrauch und Wirtschaftskriminalität im Umfeld der Privatisierungen vermuten lassen. Abgesegnet waren die Vorgänge durch die Maßgaben der Treuhandanstalt. Welch ungeheure gesellschaftspolitische Sprengkraft dem Thema innewohnt, ist von der Bundesregierung und den Parteispitzen von CDU und SPD offenbar erst in jüngerer Zeit realisiert worden. Schon aus diesem Grund ist die Autorin erkennbar um eine ausgewogene Erzählung bemüht. 

Es dürfte kaum bekannt sein, dass es einer Entscheidung der damaligen CDU-CSU-FDP-Bundesregierung geschuldet ist, dass ein Großteil der Treuhand-Akten als Verschlusssache eingestuft wurde, die damit 30 Jahre unter Verschluss bleiben mussten. Schrittweise werden inzwischen die Dokumente der Treuhandnachfolgebehörde BvS an das Bundesarchiv überführt. 

Ebenfalls kaum beachtet von der Öffentlichkeit begann 2016 die Aufarbeitung der Dokumente – das Aufarbeitungsprojekt hatte das CDU-geführte Finanzministerium unter Minister Wolfgang Schäuble ohne Ausschreibung an das als politisch eher konservativ geltende Münchener Institut für Zeitgeschichte vergeben. Hat sich das Bundesfinanzministerium damit einen uneinholbaren Vorsprung im Deutungskampf um die Treuhand und ihr Vermächtnis verschafft? 

Köpping fordert, es sollten sich weitere Institute an der Aufarbeitung beteiligen. Ihr Buch ist außerordentlich lesenswert. Unterdessen geht in Mitteldeutschland der Ausverkauf von Immobilien an Investoren aus Westdeutschland und dem Ausland weiter. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Regierung, die bisher den Kräften des Marktes freien Spielraum ließ und selbst maßgeblich an diesen Vorgängen beteiligt war. D.J.

Petra Köpping: „Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten“, Ch. Links Verlag, Berlin 2018, broschiert, 204 Seiten, 18 Euro


Die Welt der Physik
Silvia Friedrich

Wenn man abends in den Sternenhimmel schaut, tauchen viele Fragen auf. Wie groß ist das Weltall? Wie viele Sterne gibt es und wie weit sind sie von uns entfernt? Wie schnell ist das Licht und was ist eigentlich Energie? Einige dieser Fragen werden im Buch von Colin Stuart „Wie schnell ist das Licht? Eine Reise in die Welt der Physik“ beantwortet. Mithilfe verständlicher Darstellungen und Abbildungen werden schwierige Zusammenhänge gut erklärt. 

Doch der Autor gibt zu, dass viele Dinge im Universum von unseren Physikern heutzutage noch nicht erklärt werden können. Es muss noch viel geforscht werden, um den geheimnisvollen Dingen in der Welt der Physik auf die Spur zu kommen. 

Das Buch ist unterteilt in vier große Abschnitte. Zunächst einmal erklärt es, was Physik ist und wie die wichtigsten physikalischen Gesetze zu verstehen sind. Im zweiten Abschnitt geht es um den Schall. Wie kommt es eigentlich, dass wir hören können, und welche Geräusche gibt es auf der Welt und im Weltall? Der dritte Teil befasst sich mit Licht und Farbe. Licht ist unfassbar schnell. Wenn wir den Lichtschalter anknipsen, ist es sofort hell im Raum. 299792458 Meter pro Sekunde legt es zurück. Das heißt, Licht bewegt sich mit fast 300000 Kilometern pro Sekunde fort. Man erfährt auch, wie das menschliche Auge aufgebaut ist und warum der Himmel blau ist. Im letzten Abschnitt geht es um den Weltraum, Teleskope, die Suche nach Aliens und die Frage danach, was eigentlich schwarze Löcher sind. 

Das Buch gibt einen guten Einblick in die Welt der Physik und führt Kinder an dieses oft so ungeliebte Fach spielerisch heran. 

Colin Stuart: „Wie schnell ist das Licht? Eine Reise in die Welt der Physik“, Prestel Junior, Prestel Verlag, gebunden, 80 Seiten, 20 Euro

 

Kritik am radikalen Islam
Wolfgang Kaufmann

Erfreulicherweise erscheinen  immer mehr Bücher, die sich kritisch mit dem radikalen Islam und dessen negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft in den Ländern des Westens befassen. Hierzu zählt „Der alltägliche Islamismus“ von Elham Manea, einer jemenitisch-schweizerischen Politikwissenschaftlerin. Allerdings liefert die Autorin – genau wie viele ihrer Kollegen – trotz allen Bemühens keine befriedigenden Antworten darauf, wie wir „Ungläubigen“ uns  effektiv gegen die Zumutungen und Gefahren seitens des radikalen Islams wehren können. Zwar muten manche ihrer Bändigungs-Rezepte durchaus brauchbar an: Abbruch der staatlichen Zusammenarbeit mit radikalen Moslems jedweder Couleur, Kappung der Geldströme aus dem Ausland, konsequente Durchsetzung religiöser Neutralität in der Gesellschaft. Manea setzt aber naiverweise voraus, dass der Islam von innen heraus reformierbar sei. Aber genau das ist ja die Crux: Die grundlegenden Dogmen dieser Religion erlauben keine substantiellen Veränderungen.

Elham Manea: „Der alltägliche Islamismus. Terror beginnt, wo wir ihn zulassen“, Kösel-Verlag, München 2018, gebunden, 286 Seiten, 20 Euro


Staatsgründungen mit Nebenwirkungen

Als im Jahr 1949 die Bundesrepublik Deutschland und die DDR gegründet wurden, war die Bevölkerung hauptsächlich mit dem entbehrungsreichen Alltag im Nachkriegsdeutschland beschäftigt. Der tägliche Kampf ums Überleben hatte oberste Priorität. „Es gab kaum etwas, was die Deutschen im Mai und Oktober dieses Jahres weniger interessierte als die weitgehend geräuschlose Gründung der beiden deutschen Staaten“, sagt der Journalist und Filmemacher Wolfgang Brenner in seinem Buch „Die ersten hundert Tage“. Mit den im Titel genannten 100 Tagen meint der Autor die ersten drei Monate, nachdem aus den Besatzungszonen  zwei Staaten geformt worden waren. 

Doch Vorgänge im Bundestag und in der Volkskammer gerieten angesichts der Revolutionen, Revolten und Absurditäten in dieser zerrissenen Gesellschaft völlig in den Hintergrund. Nach einer Einführung des Autors, in der er beschreibt, was sich in dem Jahr der Staatsgründungen im Osten und Westen politisch abspielte, gibt es eine Auflistung der im Buch folgenden Geschichten. Als da sind 14 Beschreibungen von Lebensläufen, Schicksalen und Morden, von Kriminalität, Bomben und Rauschgift. 

Eines ist gewiss: Jede dieser Geschichten, die den Inhalt des Buches ausmachen und mitreißend erzählt werden, hätte das Zeug dazu, verfilmt zu werden. Alle diese eindrucksvollen Begebenheiten eigneten sich zum Straßenfeger: Die brutalen Aktionen der jugendlichen Gladow-Bande in Berlin etwa oder der Frankfurter „Zookrieg“ um Bernhard Grzimek, die ersten Aufführungen von Damenringkämpfen im Land, der illegale Verkauf von Uran in Süddeutschland oder die Aufdeckung eines chinesischen Rauschgift-rings in Hamburg sowie die Affäre um den Berliner Polizeipräsidenten, der sein Hausmädchen in ein sowjetisches Lager geschickt hatte, um nur einige zu nennen. 

Wer hätte gedacht, dass Deutschland vier Jahre nach dem Krieg ein Land der Drogenkonsumenten war? Die sogenannte Wehrmachtsdroge Pervitin wurde fast überall konsumiert und war auch leicht zu haben. Das Wachhaltemittel, das Soldaten bis an die Grenzen ihrer Leis-tungskraft gebracht hatte, musste jetzt herhalten gegen Müdigkeit, Fahrigkeit und Antriebslosigkeit. Die vom Volksmund als „Wachhaltemittel“ verharmloste Droge gab es auf dem Schwarzmarkt oder rezeptpflichtig in den Apotheken. Über die extremen Nebenwirkungen wurde hinweggesehen.

Mit welcher Geschichte man beginnt und in diese Zeit des Neubeginns eintaucht, ist eigentlich egal. Aufregend, wirr und grotesk sind sie alle. S. F.

Wolfgang Brenner: „Die ersten hundert Tage. Reportagen vom deutsch-deutschen Neuanfang 1949“, Verlag Herder, Freiburg 2018, gebunden, 288 Seiten, 24 Euro 


Zwei Luther-Biografien im Vergleich
Christiane Rinser-Schrut

Der Reformationstag steht vor der Tür; Zeit also, sich noch einmal mit zwei Luther-Biografien auseinanderzusetzen, die ob der Fülle im Lutherjahr 2017 in der PAZ nicht besprochen wurden.

Der Doktor der Philosophie  Heimo Schwilk ist bereits für seine Ernst-Jünger-Biografie bekannt. Mit „Luther. Der Zorn Gottes“ zeichnet er Luthers Lebenspunkte nach, als wäre der Augusti-nermönch eine Romanfigur. Es liest sich ausgesprochen gut. Die zahlreichen Schwarz-Weiß-Abbildungen bereichern den Text, der auch Nicht-Lateiner mitnimmt, da Zitate übersetzt werden. Ein ausführliches Inhaltsverzeichnis hilft der schnellen Orientierung genauso wie das umfangreiche Personenregister im Anhang. Die Bibliografie gibt dem Leser die Möglichkeit, sich noch intensiver mit Luther und seiner Zeit zu beschäftigen. Allein die Entscheidung für End- und gegen Fußnoten ist zu kritisieren, da durch das Blättern der Lesefluss gestört wird. Ein kurzes Nachwort schlägt eine Brücke zur heutigen Zeit und stellt klar, dass Luther kein Revolutionär gewesen ist. Der angenehme, gut lesbare Druck und das Lesebändchen runden das Lesevergnügen einer lebendigen Lutherbiografie ab.

Horst Herrmann beginnt seine Luther-Biografie „Martin Luther. Vom Mönch zum Menschen“ mit Luthers Geburt und endet mit seinem Tod. Dazwischen beschreibt er dieselben Punkte wie Schwilk – schließlich handelt seine Biografie auch von Luther. Auch hier gibt es ein ausführliches Inhaltsverzeichnis, aber leider kein Register, keine Bibliografie, keine Abbildungen, keine Hinweise auf weiterführende Literatur oder Orientierung und leider gibt es auch keine Einordnung in Form eines Vor- oder Nachwortes. Dennoch ist auch diese Biografie lesenswert, ist sie doch wesentlich detailreicher geschrieben als Schwikls. 

Heimo Schwilk: „Luther. Der Zorn Gottes. Biografie“, Karl Blessing Verlag, München 2017, 464 Seiten, Hardcover mit Schutzhülle, 24,99 Euro

Horst Herrmann: „Martin Luther. Vom Mönch zum Menschen. Eine Biografie“, Tecum Verlag, Marburg 2017, 550 Seiten, Hardcover, 28 Euro

Punkt, Komma und Strich

Der Duden hat ein Handbuch zur Zeichensetzung herausgegeben, das sich in jedem Haushalt nützlich macht. „Komma, Punkt und alle anderen Satzzeichen“ enthält eine umfangreiche Beispielsammlung und lässt Problemfälle anhand eines Registers finden und anschließend klären. Auch das umfangreiche Inhaltsverzeichnis lässt einen raschen Lösungsweg zu, den man auf den Seiten leicht findet.

Wohl am häufigsten nachgeschlagen wird wohl das rund 15 Seiten starke Kapitel „Das Komma“. Daneben gibt es Kapitel zum Punkt, Semikolon, Doppelpunkt, Frage-, Ausrufungs- und Anführungszeichen, Gedanken- sowie Schrägstrich, zu Klammern und der wörtlichen Wiedergabe, außerdem ein kleines Glossar mit grammatischen Begriffen wie „Apposition“ und „Konzessivsatz“.

Im Taschenbuchformat ist das Buch handlich und findet in jedem Regal Platz.CRS

Christiane Stang / Anja Steinhauer in Zusammenarbeit mit der Dudenredaktion: „Duden Komma, Punkt und alle anderen Satzzeichen. Das Handbuch zur Zeichensetzung“, Dudenverlag, Berlin 2018, 256 Seiten, Taschenbuch, 15 Euro


S. 23 Anzeige Rautenberg Buchhandlung

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S. 24 Panorama

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Am Montag danach / Was bis nach der Wahl warten muss, wie der Rechtsstaat durchgreift, und wie wir »Desinformation« ausmerzen

Soll Seehofer gehen? Muss Merkel weg? Was hat die Nahles eigentlich noch an der Spitze ihrer Partei verloren nach all den Schlappen und dem völlig vergeigten „Neuanfang in der SPD“? Die Medien streiten über fast nichts anderes mehr. Aber wollen die Deutschen das überhaupt wissen? Philipp Amthor reicht es. Bei „Maischberger“ enthüllte der CDU-Bundestagsabgeordnete kurz nach der Bayern-Wahl die Stimmung im Volk: Statt Personalquerelen wollten die Leute, dass wir endlich zu den Sachfragen zurückkehren, stellte der junge Mann (Jahrgang 1992) aus Vorpommern fest.

Ja, die Jugend ist halt ungeduldig. Und öfters auch ein bisschen ungerecht. In Bayern hat man sich nämlich schon am ersten Tag nach der Wahl an die ersehnte Lösung brennender „Sachfragen“ gemacht, die so lange liegen geblieben waren. Gleich am Montag entstiegen in München 177 Familienangehörige von Asylsuchern einer gecharterten Maschine aus Athen.

Vermutlich hatten sie wahlkampfbedingt ziemlich lange warten müssen. Seit März war es die erste Maßnahme dieser Art im Freistaat. Für die nahe Zukunft sind dem Vernehmen nach weitere solche Aktionen geplant.

Na also, Herr Amthor: Es geht doch voran mit den „Sachfragen“!  Der Transport musste lediglich ein bisschen warten, weil bis zur Wahl der Eindruck von den „drastisch zurückgehenden Zahlen“ verteidigt werden musste. Da hätte so ein Schwall von Neuankömmlingen das Bild zerkratzen können. Wir nehmen die Bedenken und Befürchtungen in der Bevölkerung schließlich ernst! Man darf die Menschen nicht verunsichern, zumindest nicht, ehe sie ihre Stimme abgegeben haben. 

Dessen ungeachtet gilt es weiterhin, den Spaltern und Angstmachern die Stirn zu bieten. Die allerwichtigste Forderung lautet: Wir dürfen es nicht zulassen, dass soziale Fragen mit Asyl und Einwanderung vermengt werden. Etwa, wenn es um den knappen Wohnraum geht.

Während schicke Neubausiedlungen aus dem Boden schießen, die ausschließlich für die neuen Nachbarn entstehen, berichtet der „Stern“ über eine „Notunterkunft für Familien“ in Berlin, wo sich eine junge Familie, Vater, Mutter, Söhnchen, ein karges 20-Quadratmeter-Zimmer teilen muss. Sie konnten sich die Miete ihrer Wohnung nicht mehr leisten, gerieten in Zahlungsrückstand und flogen raus.

Wir erinnern uns: „Niemandem wird wegen der Zuwanderung etwas weggenommen!“ Richtig: Der Familie wurde die Wohnung auch nicht „weggenommen“, sie hatte ja gar keine mehr. 2017 wurden bundesweit 275000 neue Wohnungen fertiggestellt. Wie viele in dem Jahr wegen Abriss, Umwidmung oder Zusammenlegung wegfielen, ist nicht bekannt. Auch nicht, welcher Anteil auf Nobelwohnungen entfiel, die sich nur Grünen-Wähler leisten können. Aber egal: Allein anhand dieser Zahl muss doch jeder einsehen, dass noch jede Menge Platz ist für weitere hunderttausende Asylsucher jedes Jahr. Deutschland ist schließlich ein reiches Land.

Und ein sehr flexibles obendrein: Dass nicht genug Wohnungen da sein sollen, liegt angeblich auch am trägen Genehmigungsverfahren. Alles sehr umständlich und zeitraubend. In Hamburg hat man daher allerhand hemmende Regeln über den Haufen geworfen und in Rekordzeit eine neue Siedlung mit 800 Wohnungen gebaut für 2500 ... nein, das sagen wir jetzt nicht. Nur so viel: Die glücklichen Bewohner sind durchweg „erst kürzlich zu uns gekommen“. Für solche Projekte wurde 2015 das Baugesetzbuch dergestalt geändert, dass die Planer auf die aufwendige Ausarbeitung eines offiziellen Bebauungsplans („zunächst“) verzichten konnten. Ruck­zuck war alles fertig.

Um populistischen Neidkampagnen vorzubeugen, hat der Hamburger Senat versprochen, die Siedlungsbewohner rasch in andere Wohnungen in der Stadt umzusiedeln, damit auch Einheimische in die hübschen neuen Behausungen einziehen können. Nicht verraten hat die rot-grüne Stadtregierung, aus welchem verborgenen Winkel der Elbmetropole sie diese bislang unbekannten Heimstätten ziehen will, ohne dass diese wiederum einheimischen Wohnungssuchern weggeschnappt werden. Ein großes Abrakadabra, das irgendwann aufzufliegen droht, aber wann? Wir empfehlen für die Bekanntgabe einen noch näher zu datierenden Montag im Februar 2020. Dann wäre an der Alster nämlich die nächste Bürgerschaftswahl einen Tag her und damit die Zeit für „Sachfragen“ gekommen.

Gut, das geht also. Aber was ist mit der inneren Sicherheit? Über die reden die Leute ja auch immerzu. Leidet die nicht mehr als früher – also, sagen wir mal, vor 2015? Quatsch, um die innere Sicherheit ist es bestens bestellt; die Polizei ist personell wie materiell für alle weiteren Herausforderungen gewappnet und die Gerichte greifen durch, wie ein Fall aus Köln bestätigt. Dort wurde ein 76-jähriger Rentner zu 300 Euro Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er Kaffee aus dem Müllcontainer eines Supermarkts geklaut hat. Die 35 Vakuumpäck­chen waren zwar bereits durchstochen, vom Weiterverkauf also ausgeschlossen und eigentlich hinüber. Durch dieses Kinkerlitzchen ließ sich der Richter aber nicht von seinem strengen Kurs abbringen und taxierte den „Wert“ der Müllpackungen auf 200 Euro.

Machen Sie sich also keine Sorgen: Dieser alte Langfinger wird es sich in Zukunft gründlich überlegen, ob er unsere öffentliche Ordnung noch einmal so rück­sichtslos herausfordert. Die innere Sicherheit wird knallhart verteidigt. Jedenfalls gegen Typen wie den.

Selbstverständlich muss man neben Härte auch Flexibilität und Verständnis walten lassen, wenn die Zielgruppe es verdient. Den Drogen-Dealern in Berlins Görlitzer Park hat der Bezirk im vergangenen Jahr sogar eine eigene Ausstellung gewidmet, in der es hieß: „Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Widerstände arbeiten Drogenverkäufer unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum.“ Es handele sich um Schwarzafrikaner, die auch mit Rassismus zu kämpfen haben und daher nicht pauschal kriminalisiert werden dürfen. Die Politik schickt seit einiger Zeit Parkläufer in die Gegend, welche die Afrikaner dazu bewegen sollen, wenigstens nicht auch Mütter und Kinder „anzusprechen“. Alles sehr einfühlsam, gell? Man kann solche tapferen Seelen schließlich nicht abfertigen wie alte weiße Müllkaffee-Diebe. 

Ein Problem bleiben die Hetzer, die unsere Gesellschaft mit Falschnachrichten vergiften wie „Die Dealer im Görlitzer Park brechen das Gesetz“ oder „Illegal Eingewanderte sind illegale Einwanderer“ oder „Der Mond kreist um die Erde“. 

Kanzlerin Merkel hat solchen Gestalten in ihrer jüngsten Regierungserklärung endlich den Kampf angesagt. Sie will, so wörtlich, „Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“

Was ist „Desinformation“? Nun ja, damit bezeichnet man für gewöhnlich das, was der politische Gegner behauptet. Sowas will sich Merkel künftig nicht mehr bieten lassen. Damit ändert sich auch der Blick auf demokratische Wahlen und Abstimmungen: Wenn der Gegner Erfolg hat, war das die faule Frucht von „Desinformation“, mit welcher der Wähler reingelegt wurde. Gewinnt man selbst, hat die Wahrheit gesiegt. 

In Großbritannien läuft diese ganz neue Interpretation von Meinungsfreiheit gerade zur Höchstform auf. Dort fordern die Brexit-Gegner eine neue Abstimmung, weil die Briten nicht ihrer Propaganda auf den Leim gegangen waren, sondern der Propaganda der anderen. Das sei Betrug und daher müsse die Abstimmung wiederholt werden. Solange, bis das Ergebnis „demokratisch“ ausfällt, also dem Geschmack der Brexit-Gegner entspricht. Willkommen in der „Postdemokratie“!

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Norwegen bittet um Verzeihung

Oslo – Mehr als 73 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die norwegische Regierung bei den sogenannten „Deutschenmädchen“ entschuldigt. Während der deutschen Besatzung sollen mehr als 50000 Norwegerinnen Liebesverhältnisse mit deutschen Soldaten gehabt haben, aus denen 12000 Kinder hervorgingen. Nach dem Krieg wurden die Frauen oft misshandelt und ausgewiesen.H.H. 

(Mehr zu dem Thema in der kommenden PAZ.)




»Lega« legt in Südtirol stark zu

Bozen – Bei der Südtiroler Landtagswahl hat sich die Partei „Lega“ von Italiens Innenminister Matteo Salvini von 2,5 auf 11,1 Prozent verbessert und den dritten Platz errungen. Die Südtiroler Volkspartei sackte um 3,8 Punkte auf 41,9 Prozent ab. Platz zwei ging mit 15,2 Prozent an den Unternehmer Paul Köllensperger, der unlängst aus der „Bewegung Fünf Sterne“ ausgetreten war und mit einer eigenen Liste kandidierte.H.H.





Kritiker aus bestem Hause

Politiker in aller Welt empören sich medienwirksam über den mysteriösen Mord an jemandem, dessen Namen sie zuvor vermutlich nie gehört haben. Jamal Khashoggi war zwar ein kritischer saudi-arabischer Journalist, aber beileibe kein Dissident. Der Name Khashoggi stand jahrzehntelang für Waffenhandel und internationalen Jet Set. Der türkische Familienclan war in der Osmanenzeit in die Heilige Stadt Mekka gekommen und dort auch nach dem Untergang des Osmanischen Reiches geblieben. Der Großvater des jetzt Ermordeten war gar der Leibarzt des saudischen Dynastiegründers König Abdel Aziz ibn Saud. Nach dem Tod des berühmt-berüchtigten Adnan Kha­shoggi im letzten Jahr übernahm sein Neffe Jamal das Kommando über die Familie, die zum saudischen Establishment gehört und sich bester Beziehungen zum Königshaus erfreut. Waffenhandel aber war nicht das Metier des studierten Betriebswirts, der in den USA ausgebildet worden war. Viel­mehr war er ein erklärter Gegner des saudischen Kriegseinsatzes im bitterarmen Jemen. Wiederholt kritisierte er deshalb den mächtigen Kronprinzen und Verteidigungsminister Muhammad Bin Salman, ohne deshalb zu einem radikalen Gegner des saudischen Herrscherhauses zu werden. Im vergangenen Jahr verließ Khashoggi seine Heimat und ging in die USA, wo er unter anderem für die „Washington Post“ arbeitete. Der 60-Jährige machte keinen Hehl aus seiner Sympathie für die radikal-islamischen Muslimbrüder, die in Saudi-Arabien verfolgt werden. Jetzt fand Khashoggi in der saudischen Vertretung in Istanbul, wo er sich ein Dokument zur Eheschließung mit einer Türkin abholen wollte, unter bis Re­daktionsschluss ungeklärten Umständen mutmaßlich einen gewaltsamen Tod.B.B./J.H.

MEINUNGEN

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert in der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (16. Oktober) den Umgang des Staates mit straffälligen Asylsuchern:

„Viele Menschen können nicht verstehen, dass angeblich Schutzsuchende in unserem Land leben, die immer und immer wieder durch jede Menge Straftaten auffallen und trotzdem in Freiheit unter uns leben ... Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Staat seinen Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung an dieser Stelle komplett ignoriert.“ 





Im Debattenportal „The European“ (17. Oktober) sieht Wolfram Weimer die SPD in einer brandgefährlichen Stimmung:

„Die SPD ist nach der Bayernwahl in Schockstarre gefallen ... Man hofft jetzt auf ein Wunder bei der Hessenwahl in zwei Wochen. Doch in Wahrheit lösen die Grünen die SPD wie im politischen Zeitraffer ab. Die Große Koalition wird für die SPD zusehends zum Grab. Entsprechend braut sich eine gefährliche Stimmung aus Verzweiflung und Wut über der SPD zusammen.“





Andreas Rödder, Geschichtsprofessor in Mainz und Vorstandsmitglied der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, schreibt im „Gelnhäuser Tageblatt“ (20. Oktober) am Beispiel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), was die CDU-Spitze seiner Meinung nach falsch macht: 

„Laschet hatte schon früher gesagt, das Konservative gehöre nicht zum Markenkern der CDU – während Winfried Kretschmann ,eine neue Idee des Konservativen‘ (so sein Buchtitel) unter das Volk bringt, um der Union das Konservative zu entwenden. Wer so mit dem eigenen Inventar und den Bilanzen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn der eigene Laden ins Schlingern gerät.“





Dominique Eigenmann, Berlin-Korrespondent der „Basler Zeitung“ (16. Oktober) sieht die SPD in einer verzweifelten Zwickmühle:

„Sollte die SPD aber auch in Hessen untergehen, wird es Nahles schwerfallen, die Rufe nach einer Aufkündigung der Großen Koalition weiter zu ignorieren. Nüchtern betrachtet, bietet die Lage der SPD derzeit allerdings kaum Auswege: In der zerrütteten Regierung verzwergt sie ungebremst. Sprengt sie aber die Regierung, dürfte es zu Neuwahlen kommen, in denen sie vermutlich zerrieben wird.“





Für Hannelore Crolly legen die Probleme mit Italien einen grundlegenden Webfehler der EU frei. In „Welt-online“ (23. Oktober) schreibt sie:

„Es war fahrlässig und realitätsfremd zu glauben, dass ein jedes EU-Mitglied auf alle Zeit konform gehen würde mit dem Geist und den Werten dieser Union, nur weil es ihnen irgendwann beim Beitritt einmal zugestimmt hat ... Die EU ist völlig hilflos, wenn die Lage – wie im Falle von Italiens exzessiven Schuldenplänen – ernst wird. Ein Rauswurf ist ebenso wenig vorgesehen wie ein Prozedere zum Austritt wenigstens aus der Euro-Zone.“