Bundesregierung zieht Notbremse

Berlin – Die Bundesregierung tut etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland und will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid per Gesetz einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Zudem sollen Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI, bestimmte Euro 4 und 5 sowie unter bestimmten Bedingungen nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf als „besonders eilbedürftig“ erklärt.J.H.

Dimter neuer SPK-Vize

Berlin – Der Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hat den Juristen und Verwaltungsfachmann Gero Dimter zum neuen Vizepräsidenten der Stiftung gewählt. Der 1976 in Dresden geborene Dimter studierte dort und absolvierte sein Referendariat in Berlin, wo er 2003 das zweite Staatsexamen ablegte. Im Anschluss arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt, bevor er 2004 Richter wurde. Von 2010 bis 2012 war er Referent für Justiz und Verbraucherschutz im Büro des Landes Berlin in Brüssel. Seit 2013 ist Dimter, zunächst in Abordnung, als Mitglied eines Zivilsenats beim Kammergericht Berlin tätig. Seit April 2014 leitete er zudem das Verwaltungsdezernat V in der Präsidialverwaltung des Kammergerichts, das unter anderem für den Sachhaushalt, die Bibliothek sowie die Zentrale Besoldungs- und Vergütungsstelle der Berliner Justiz zuständig ist.J.H.