Als in Berlin die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen im Dezember 2016 an den Start ging, erklärte sie das Thema „bezahlbares Wohnen“ zu einer Kernaufgabe. Bislang kann der rot-rot-grüne Senat bei der Stabilisierung der Mieten allerdings keinen Erfolg vorweisen.
Weder die Mietpreisbremse noch die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten haben bislang die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt entspannen können. Im Jahr 2017 wurden Wohnungen in Berlin im Schnitt für 10,15 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete angeboten. In vielen Stadtbezirken sind damit die Mietpreise in den vergangenen zehn Jahren explodiert.
Gleichzeitig ist der Bedarf an zusätzlichen Mietwohnungen groß. Eine aktuelle Prognose sieht durch Zuzug und bereits vorhandener Unterversorgung bis zum Jahr 2030 einen weiteren Bedarf von 194000 Wohnungen. Ob dieser Bedarf tatsächlich gedeckt werden kann, ist zumindest derzeit fraglich. Zwar wurde in den vergangenen Jahren der Bau von jeweils mehr als 20000 Wohnungen pro Jahr genehmigt, die Zahl fertiggestellter Einheiten lag allerdings regelmäßig deutlich niedriger.
Bei dieser Entwicklung spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Wohnungsunternehmen beklagen immer häufiger Schwierigkeiten, überhaupt noch Baufirmen für ihre Projekte zu finden. Die Preisentwicklung auf dem Berliner Immobilienmarkt führt allerdings auch immer stärker dazu, dass Grundstücke erst einmal nicht bebaut werden, sondern dass auf einen weiteren Anstieg des Baulandpreises spekuliert wird.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sieht zudem generell ein schlechtes Bauklima in der Hauptstadt. Verbandschefin Maren Kern beklagt insbesondere, dass Genehmigungen durch Ämter zu lange dauerten und private Investoren oft nicht willkommen seien.
Zumindest bei Großinvestoren könnte dieses Gefühl womöglich noch stärker werden. Eine Initiative, mit dem Namen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will ab April Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln (die PAZ berichtete). Ziel des Vorhabens ist es, in Berlin Immobilienunternehmen mit 3000 oder mehr Wohnungen vergesellschaften zu können.
Angesichts der Knappheit von Wohnungen und der rasant steigenden Mieten könnte die notwendige Zahl von Unterschriften für das Volksbegehren schnell zusammenkommen. Zu rechnen ist allerdings auch damit, dass sich am Ende auch Verfassungsrichter mit dem Projekt beschäftigen werden.
Neben der juristischen Bedenklichkeit weist das Vorhaben noch einen anderen kritischen Punkt auf. Die „Umverteilung“ von Wohnungsbeständen kann möglicherweise den Preisauftrieb verlangsamen, allerdings entstehen keine neuen Wohnungen. Mehr noch: Der Senat wird für die Entschädigungszahlungen entweder direkt Geld in die Hand nehmen oder aber indirekt als Bürge auftreten müssen. Dabei könnte es sich schnell um Milliardensummen handeln, die beim Bau neuer Wohnungen möglicherweise sehr viel effektiver eingesetzt wären.
Wie schon der Name anzeigt, haben die Initiatoren des Volksbegehrens insbesondere den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen im Visier. Das Unternehmen ist mit einem Bestand von rund 115000 Wohnungen mittlerweile der größte Eigentümer in Berlin. Offenbar will die Deutsche Wohnen den Bestand in der Spree-Metropole noch vergrößern.
Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben unlängst ein weiteres Wohngebäude in der Berliner Karl-Marx-Allee gekauft. Das Objekt soll 150 Mietwohnungen umfassen, die von demselben Verkäufer übernommen wurden, der schon vier andere Blöcke an die Deutsche Wohnen abgegeben hat. Mieter in der Karl-Marx-Allee befürchten, dass der Eigentümerwechsel zu starken Mieterhöhungen führt. Betroffene machen bereits seit Wochen öffentlich mobil.
Mittlerweile hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auch Unterstützung von der Berliner Linkspartei erhalten. Auf ihrem Landesparteitag machten die Linkssozialisten zudem deutlich, dass die Aktion gegen Deutsche Wohnen nur ein Anfang sein soll: „Uns ist bewusst, dass eine möglicherweise erfolgreiche Volksabstimmung nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer rechtssicheren Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände ist.“
Von der Opposition kamen deutliche Reaktionen: Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, spricht von „Linkspopulismus statt Wohnungsbau“ und postete über das Internet: „Lenins Erbe verwalten – oder Berlin gestalten? Die Linkspartei muss sich entscheiden!“ Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zieht die Linkspartei „in einen neuen Klassenkampf, will diesen aber mit der alten Mär der kalten Enteignung gewinnen“.
Der Linkspartei droht mit der Unterstützung für die Vergesellschaftungspläne großer Wohnungsbestände allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es war nämlich der rot-rote Senat, der im Jahr 2004 die GSW, das seinerzeit größte landeseigene Wohnungsbauunternehmen, an Finanzinvestoren verkaufte und aus Sicht von Kritikern sogar unter Wert „verscherbelte“. Die Käufer Whitehall Investmentfonds (Goldman Sachs) und Cerberus haben damals 405 Millionen Euro bezahlt und erhielten dafür auf einen Schlag 65000 Berliner Mietwohnungen.
