Nach den Gewaltexzessen von Asylbewerbern in Amberg, an denen Presseberichten zufolge auch ein Syrer beteiligt war, zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer bestürzt. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“ Jetzt seien im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit Entschiedenheit und Härte angesagt. Im November hatte Seehofer die Abschiebung von Syrern noch kategorisch ausgeschlossen: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“ Schamlos, dass Seehofer es wagt, von Glaubwürdigkeit zu sprechen.

Einem Ritual gleich, wie stets, wenn die Bürger nach Gewaltattacken von „Schutzsuchenden“ beunruhigt sind, wurden auch nach Amberg Sprechblasen abgesondert, denen – man darf getrost davon ausgehen – wie immer keinerlei Taten folgen werden. Und so wiegelte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auch gleich ab: Für die Schläger gebe es überhaupt keine rechtliche Handhabe zur Abschiebung.

In ihren sicherheitspolitischen Konzepten verheißt die Bundesregierung: „Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar.“ Und: „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, vor Kriminalität geschützt zu werden.“ Das klingt wie Hohn angesichts der alltäglichen Erfahrungen, welche die Bürger mit kriminellen Asylanten machen müssen. Die Regierung kündigt an und fordert – und handelt konsequent nicht. Allen voran die Kanzlerin: Hatte sie vor zwei Jahren noch eine „nationale Kraftanstrengung“ bei den Abschiebungen angekündigt, so sind seither die Abschiebe-Zahlen Jahr für Jahr gesunken. 

Die chronische Inkonsequenz gegenüber kriminellen Asylbewerbern, denen es im Falle ihrer Abschiebung sogar gelingt, erneut ins Land einzureisen, ist ein verheerendes Signal. Längst hat sich weltweit herumgesprochen, dass in Deutschland kriminelle Asylsuchende keine ernsthaften Folgen zu befürchten haben. Fatal: In den Ländern, aus denen die Geflüchteten stammen, gilt Nachgiebigkeit oft als Schwäche und als verachtenswert.

Genau diese Verachtung für unser Land und unsere Bürger war das Motiv für die Täter aus Amberg. Alles weitere Rätseln darüber, was hinter den Taten stecken möge, ist heuchlerisch oder verblendet. 

Seehofer als Minister der Forderungen statt der Lösungen gibt sich allmählich der Lächerlichkeit preis.