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22.02.19 / Berlins CDU gespalten / Union streitet über Untersuchungsausschuss zur Knabe-Entlassung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-19 vom 22. Februar 2019

Berlins CDU gespalten
Union streitet über Untersuchungsausschuss zur Knabe-Entlassung
Norman Hanert

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kündigte bereits im Januar an, den Fall Hubertus Knabe weiter untersuchen zu wollen. Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, im Fall des entlassenen Leiters der Stasi-Gedenkstätte sei vieles noch unklar und habe einen „faden Beigeschmack“.

Knabe war im September vergangenen Jahres zum Frühjahr 2019 gekündigt und bis dahin freigestellt worden. Knabe  wurde vorgeworfen, er sei nicht energisch genug gegen sexuelle Übergriffe seines Stellvertreters auf Mitarbeiterinnen vorgegangen. Mitte Dezember hatten sich beide Seiten nach gerichtlichen Auseinandersetzungen auf einen Vergleich geeinigt. 

Mit ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben die Liberalen bei der CDU-Fraktion einen empfindlichen Punkt getroffen. Noch im Januar zitierte die „Berliner Morgenpost“ den CDU-Fraktionssprecher Olaf Wedekind mit den Worten, es gebe in der Fraktion niemanden, der den FDP-Antrag unterstützen werde. In der ersten Februarhälfte zeigte sich dann, dass die Haltung unter den 31 Abgeordneten der CDU-Fraktion keineswegs so eindeutig ist. Offenbar wollten sich nicht alle Abgeordnete der Linie von Fraktionschef Burkard Dregger anschließen, der sich klar gegen einen Untersuchungsausschuss positioniert hatte. Als Kompromiss einigte sich die Fraktion darauf, zunächst bei Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) weitere Akteneinsicht zu beantragen. 

Für die CDU steckt in der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss politische Brisanz. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte nämlich die Entlassung von Knabe mitgetragen. Grütters, die zugleich Chefin der Berliner CDU ist, müsste daher damit rechnen, vor einem Untersuchungsausschuss als Zeugin auszusagen. Einige Fraktionsmitglieder sehen wiederum noch erheblichen Klärungsbedarf im Fall des entlassenen Gedenkstättenleiters. 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisierten etwa die beiden CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke und Adrian Grasse die Rolle von Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Die beiden bezogen sich dabei auf mittlerweile vorliegende Antworten der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU. Demzufolge soll der Senator den Gedenkstättenchef erst unmittelbar vor seiner Kündigung am 25. September über den Inhalt von Mitarbeiterbeschwerden informiert haben. 

Laut den beiden Unionspolitikern wurde Knabe auch über die Ergebnisse einer im Juni 2018 vom Kultursenator veranlassten Untersuchung erst wenige Tage vor seiner Kündigung unterrichtet. Juhnke und Grasse werfen dem Senator von der Linkspartei insgesamt vor, er habe der Gedenkstätte „aus durchsichtigen Motiven einen massiven Imageschaden beschert“.