Millionen für Parteien

Berlin – Die sieben im Bundestag vertretenen Parteien haben im Wahljahr 2017 insgesamt rund 90 Millionen Euro an Spenden von natürlichen und juristischen Personen, unter Letzteren vor allem Firmen, erhalten. Das geht aus den von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Parlament vorgelegten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die mit Abstand meisten Spenden verbuchte die CDU mit rund 35,2 Millionen Euro. Die FDP erhielt rund 15,1 Millionen Euro, die SPD kam auf 14,5 Millionen Euro. Die CSU nahm rund 9,8 Millionen Euro an Spenden ein. Die AfD verbuchte rund 6,8 Millionen Euro Spenden, die Grünen rund 5,9 Millionen Euro und die Linkspartei 2,7 Millionen Euro Spendengelder.J.H.

Stabilitätsrat optimistisch

Berlin – Dem Bericht des Stabilitätsrats zufolge sind die öffentlichen Haushalte überwiegend in guter Verfassung. Mit Ausnahme Bremens und des Saarlands zeigten sich demnach keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage. Grundsätzlich erwartet der Stabilitätsrat weiterhin gesamtstaatliche Finanzierungsüberschüsse. Mit Blick auf potenzielle Wachstumsrisiken sei aber für „eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik Sorge zu tragen“. Eine zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder mit dem Ziel, drohende Haushaltsnotlagen bereits in einem frühen Stadium zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Dem Stabilitätsrat gehören der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister sowie die Finanzminister der Länder an. Den Vorsitz führen gemeinsam der Bundesfinanzminister und der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder.J.H.