Seit Ecuador mit Lenín Moreno einen neuen Präsidenten hat, weht dort ein anderer politischer Wind. Das hat jetzt auch der Whistleblower Julian Assange zu spüren bekommen.

Warum hat Ecuador dem australischen Enthüller Julian Assange das Asyl entzogen und der britischen Polizei den Zugang zur dortigen ecuadorianischen Botschaft gestattet, damit sie Assange verhaften konnte? Diese Frage muss man angesichts der offiziell angegebenen Gründe stellen. Denn diese sind derart an den Haaren herbeigezogen, dass man sie nicht ernst nehmen kann.

Assange, so heißt es, habe Ecuador samt Londoner Botschaft bedroht, es habe bei seiner Einbürgerung in den ecuadorianischen Staatsverband Unstimmigkeiten gegeben, er habe sich verwerflich verhalten und es an der Achtung gegenüber Ecuador fehlen lassen und Ähnliches mehr. So die Qualität der offiziellen Begründung durch die Regierung in Quito. Allerdings sieht Rafael Correa, der Vorgänger des derzeit regierenden Präsidenten Lenín Moreno, andere glaubhaftere Gründe.

Wie der Investigativ-Journalist Jason Ditz auf der Web-Seite „Antikrieg“ berichtet, hat der In­ternationale Währungsfonds (IWF) mit der Regierung von Ecuador eine Vereinbarung getroffen, wonach das Land eine Finanzhilfe von zehn Milliarden Dollar bekommt, unter der Voraussetzung, dass Assange aus der Botschaft in London ausgewiesen wird. Dies war eine Bedingung der USA. 

Die Kräfteverhältnisse im IWF sind so, dass die USA mit den EU-Ländern eine Sperrminorität hält, weil Entschlüsse mit 85 Prozent der Anteile gefasst werden müssen. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks, die Assange zum Teil noch von seinem Asyl aus geleitet hatte, trat im Vorfeld des Handels „Geld gegen Assange“ mit dem Hinweis an die Öffentlichkeit, dass der Ansuche Ecuadors nur unter Bedingungen im Interesse der USA stattgegeben würde.

Ecuador scheint keine Wahl gehabt zu haben. Der Wirtschaft des Landes geht es schlecht, das Bruttoinlandsprodukt sinkt, nach Kaufkraft ist es eines der schwächsten von ganz Südamerika, und das, obwohl Ecuador über Erdöl verfügt. Das alles macht Quito nicht nur vom IWF, sondern vor allem von den USA abhängig. Seit dem Jahr 2000 hat Ecuador keine eigene Währung mehr, sondern der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. 

Gleichwohl hatte der frühere Präsident Rafael Correa versucht, eine von den USA möglichst unabhängige Politik zu führen. Dass er Assange Asyl gewährt hatte, war Ausdruck dieses Bemühens, und das hat ihm in den USA viel Feindschaft eingetragen. Sein Nachfolger Moreno ist von anderer Art und, obwohl ein erklärter Linker, den USA gegenüber eher willfährig. So gehört er der lateinamerikanischen Allianz an, die unter US-Protektorat gegen Venezuela geschmiedet worden ist. 

Correa, der nach seinen zwei erlaubten Amtsperioden vor der Verfolgung durch seinen Nachfolger Moreno nach Belgien geflüchtet ist, übt harsche Kritik an dessen Verhalten in der Asyl-Sache. Er bezeichnete es als „einen der schrecklichsten Akte, die jemals aus Servilität, Bosheit und Rachsucht ausgebrütet wurden“. Zudem bezeichnete er seinen Nachfolger als „Verräter“.

Zwar hat Scotland Yard Assange verhaftet, doch es steht außer Frage, dass ihn die USA in ihre Gewalt bringen wollen. Sonst hätte der Handel mit dem IWF keinen Sinn. Zudem bemüht sich das Justizministerium in Washington um ein unspektakuläres Vorgehen. Man wirft Assange neuerdings lediglich vor, er habe ein Passwort geknackt, wodurch die Pentagon-Papiere zugänglich geworden seien. Durch dieses Manöver will man die denkbare Möglichkeit aus der Welt schaffen, dass Assange in den USA die Todesstrafe droht. Der jetzige Klagepunkt rechtfertigt nicht mehr als fünf Jahre Haft. Bei einer drohenden Todesstrafe nämlich könnte Großbritannien Assange nicht in die USA ausliefern, wo man auf ihn wartet.