Selbst wenn man nicht zu den Followern der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli gehört, kann man einer Begegnung mit ihr auf Twitter kaum ausweichen. Die SPD-Politikerin versendet Tweets in einer Frequenz, dass man sich unwillkürlich fragt, wann sie ihren eigentlichen Aufgaben als Berlins Bevollmächtigte beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales nachgeht. Man darf annehmen, dass Cheblis Tweets               ihren Beitrag leisten, dass die SPD verlässlich im Umfrage-Keller bleibt.

Chebli war eine vehemente Verteidigerin des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ihres  Genossen Heiko Maas. Nun wurde sie von dessen Spätfolgen eingeholt. Chebli hatte, an die AfD gerichtet, auf Twitter Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und dazu geschrieben: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“ Anlass war eine jüngst veröffentlichte Statistik, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Erstname für Babys in Berlin war. Für die Europawahl hatte Twitter eine neue Plattform bereitgestellt, um wahlbezogene kritische  Informationen zu melden.

In der „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ heißt es: „Es ist nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einer anderen Bürgerabstimmung zu teilen.“ 

Wer aber entscheidet, was „falsch und irreführend“ ist? Die Anzahl der Denunzianten, die einen Text melden? Eine seriöse Prüfung findet offenbar nicht statt. Chebli wurde für etwas gesperrt, was sie im März verkündet hatte. Inzwischen hatte sie sich selbst widersprochen, indem sie im Mai behauptete: „Ohne Witz. Ich zumindest kenne niemanden, der heute noch seinen Sohn Ali, Mohammed, Hassan oder seine Tochter Fatma nennt. Eltern wollen ihren Kindern halt den Stress mit Job und Wohnung später ersparen.“ 

Es half der Staatssekretärin auch nicht, dass sie sich nach eigenem Bekunden selbst fleißig als Denunziantin betätigt und Tweets, die sie für unangebracht hält, meldet. Nach ihrer Einschätzung wurde sie gesperrt, weil sich „offenbar falsch programmierte Maschinen um die Erkennung von Regelverstößen kümmern“. Das wird wohl stimmen, aber der springende Punkt ist, dass die Politik mit ihren Vorgaben Löschungen verlangt, wenn die Netzwerke hohe Geldstrafen vermeiden wollen. Auf Twitter gab es leider jede Menge Häme über diese Sperrung, die mal die „Richtige“ getroffen habe. Aber Freude darüber ist vollkommen unangebracht. Chebli wurde Opfer einer politisch                 verursachten  totalitären Selektion, die jeder ablehnen muss, der Meinungsfreiheit für unverzichtbar hält.