In Österreich kämpft die regierende Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) seit Jahren für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF). Nun hat ein Dis­put zwischen dem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl und Co-Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, mit dem Moderator des Nachrichtenjournals „Zeit im Bild 2“ und stellvertretenden Chefredakteurs der ORF-Fernsehinformation, Armin Wolf, für heftige Reaktionen gesorgt. 

Wolf hatte im Rahmen eines Interviews mit Vilimsky dem Plakat einer FPÖ-Jugendorganisation eine rassistische Zeichnung aus dem nationalsozialistischen Kampfblatt „Stürmer“ gegenübergestellt. Noch im Interview kündigte der FPÖ-Politiker an, dass das „nicht ohne Folgen“ bleiben werde. Später forderte Vilimsky in einem Zeitungsinterview verklausuliert die Entlassung Wolfs. 

Den Freiheitlichen ist die Besetzung des Rundfunkrates seit Langem ein Dorn im Auge. Über Jahrzehnte teilten sich Christ- und Sozialdemokraten die hoch dotierten Posten und griffen nach Herzenslust ins Redaktionsgeschehen ein. Die neue schwarz-blaue Regierung kündigte in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform an, deren genaue Ausmaße allerdings unklar blieben. Die Tageszeitung „Die Welt“ mutmaßte unlängst, dass die beiden Regierungsparteien je zwei Vertraute in den neuen Vorstand berufen möchten.

Internationale, vor allem bun­desdeutsche Medien haben auf den Vorfall mit dem ORF-Moderator vor einer Einschränkung der Pressefreiheit gewarnt. Wenig überraschend meldete sich auch die Bundesjustizministerin Katharina Barley zu Wort: „Die Ereignisse in Österreich zeigen, was bei einer mangelnden Abgrenzung nach rechts passiert.“ Sie forderte den österreichischen Bundeskanzler dazu auf, „klar Stellung zu beziehen“. Nach langem Zaudern hat sich Sebastian Kurz dann zu Wort gemeldet: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Drohungen gegenüber Journalisten haben absolut keinen Platz.“ 

In Kurz’ Umfeld heißt es, der Streit zwischen FPÖ und ORF nerve ihn zunehmend. Gemäß seinem persönlichen Wunsch soll der von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) jahrelang nominierte derzeitige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, ein Förderer und Unterstützer Wolfs, auch nach der geplanten Reform dem Vorstand angehören. Für die FPÖ ist dies eine harte Nuss, schließlich bezeichnete sie Wrabetz „als wesentlichen Teil der linkslinken Jagdgesellschaft in den Medien“. Um den Koalitionsfrieden nicht zu stören und nicht zu riskieren, dass zwei ihrer Leute doch nicht in den ORF-Vorstand einziehen, ballen die Freiheitlichen die Faust nur in der Tasche und arbeiten sich stattdessen an Wolf ab. 

Der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat den TV-Mann schon einmal als „Pinocchio“, der es mit der Wahrheit nicht so genau nehme, bezeichnet, doch in der aktuellen Situation ist er offenkundig um verbale Abrüstung bemüht. Weder seien tatsächliche Konsequenzen angedroht worden, noch sei die Pressefreiheit in Österreich in Gefahr, so Strache. Vilimsky habe zwar „verständlicherweise empört reagiert“, aber Drohungen hätten „dort nichts verloren“. Vilimsky habe bereits „Größe bewiesen“ und Wolf angeboten, mit ihm ein Bier zu trinken. „Beim Reden“, so Strache, „kommen die Leute zusammen.“P.E.