CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in „Christ und Welt“ (22. Mai) ihre Weltanschauung dargelegt:
„Ich bin Christdemokratin mit Leib und Seele. Aber ich weise von mir, eine christliche Politik zu machen.“
Roger Köppel wundert sich in der Schweizer „Weltwoche“ (22. Mai) über die Selbstgerechtigkeit derer, die nach dem Strache-Video über die „Populisten“ herfallen:
„Das heimliche Strache-Video in Österreich ist das seit langem spektakulärste Beispiel eines politischen Auftragsmords. Mit illegalen KGB-, Gestapo- und Mafia-Methoden wurde ein Politiker gefällt, der dumm genug war, sich hereinlegen zu lassen. ... Allen voran schwingt sich Deutschlands Kanzlerin zur heiligen Angela der Selbstgerechten auf ... Und hat es Merkel schon vergessen? Nicht die Populisten-AfD, die es damals noch gar nicht gab, sondern ihr hochverehrter Vorgänger und Dauerkanzler Helmut Kohl steckte bis zum Hals in einem CDU-Parteispendenkorruptionssumpf mit dunkelschwarzen Kassen. Die Moralpredigten scherbeln gewaltig.“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt in der „Bild“-Zeitung (24. Mai) vor linker Politik in der EU:
„Die politische Linke vertritt heute Dinge, die Europa zugrunde richten, auch Deutschland. Sie wollen Migration nicht aufhalten, sondern fördern. Und sie legen Pläne für einen europäischen Sozialismus vor, für den die Deutschen den Preis zahlen werden.“
Andrea Seibel greift in der „Welt“ (24. Mai) die brisante Allensbach-Umfrage zur Meinungsfreiheit (siehe Kommentar S. 8) auf und sendet eine ernste Warnung aus:
„Viele der Befragten ziehen es ostentativ vor, in der Öffentlichkeit den Mund zu halten und nur noch mit Freunden und Familie privat zu diskutieren. Das ist eine akute Bedrohung der Zivilgesellschaft. Nur noch in den eigenen vier Wänden seine Gedanken zu äußern, kennen wir aus repressiven, totalitären Gesellschaften. Eine solche Studie an einem Jubiläumstag wie diesem (70 Jahre Grundgesetz) ist ein Paukenschlag. Sie zeigt, dass unsere Gesellschaft nicht gefeit ist, in einen mentalen Sozialismus light abzugleiten.“
Der in Brasilien lebende frühere Richter und Hamburger Innensenator Ronald Schill hat sich für eine Reportage des Senders Kabel 1 mit Hartz-IV-Empfängern getroffen. Die „Stuttgarter Nachrichten“ (16. Mai) zitieren aus einem Interview mit der Nachrichtenagentur „spot on news“, in dem er seine Eindrücke schildert:
„Zu meinem Erstaunen wohnten alle von mir besuchten Hartz IV-Empfänger in Wohnungen, die größer waren als die Wohnung, die ich als Senator und als amtierender Bürgermeister von Hamburg bewohnt habe. Außerdem waren sie alle mit Geschirrspülern und auch Wäschetrocknern ausgestattet. Das hat mich wirklich von den Socken gehauen, weil ich in meinem Leben noch nie so eine tolle Sache wie einen Geschirrspüler oder einen Wäschetrockner besessen habe.“
