Nach den spektakulären Erfolgen der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen in Mitteldeutschland blickt die Republik auf die drei Landtagswahlen im Herbst. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, zwei Wochen später ist Thüringen dran.
Bereits jetzt zeigt sich: Die AfDhat in Mitteldeutschland die Abspaltungen der früheren Spitzenfunktionäre Frauke Petry (Sachsen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) relativ unbeschadet überstanden. Doch es gibt auch Schattenseiten. In Sachsen konnte die Partei laut AfD-Landeschef Jörg Urban etwa 20 Prozent der errungenen Mandate nicht besetzen, weil auf ihren Listen nicht ausreichend Kandidaten antraten. Die Sitze in Stadt- und Gemeinderäten bleiben nun frei.
In Heidenau etwa holte die AfD mit 29,5 Prozent die meisten Stimmen, hätte damit Anspruch, sieben Stadträte zu stellen. Doch nur fünf Personen kandidierten. „Normalerweise hätten wir dort die Mehrheit, jetzt ist aber die CDU vorn. Das ärgert mich als Kommunalpolitiker aus dem betroffenen Landkreis natürlich“, klagte AfD-Landesvorstand Ivo Teichmann gegenüber der „Bild“-Zeitung. Urban, Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, liefert noch eine weitere Begründung. „Viele potenzielle Kandidaten sagten uns, es gefährdet meine gesellschaftliche und berufliche Existenz, wenn ich für die AfD antrete.“ Aktuelles Beispiel sei Sachsens Handballpräsident Vetterlein, der laut Urban aus dem Amt gedrängt wurde, weil er in Dresden für die AfD als Stadtrat kandidierte.
Negative Auswirkungen auf die Landtagswahl sieht er allerdings nicht. „Wir sehen, dass die AfD in Sachsen schon lange keine Protestpartei mehr ist.“ Die Menschen würden der AfD vertrauen, eine verantwortungsvolle Politik zu machen. „Das wollen wir nach der Landtagswahl auch gern tun.“ Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September sagte Urban, die AfD werde nur mitregieren, wenn die Union sich unterordne. „Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit einer CDU nur infrage, wenn wir unsere wesentlichen politischen Forderungen durchsetzen können.“ Die Union müsse sich intern ein ganzes Stück revidieren. Die AfD hatte in Sachsen bei den Europawahlen in Sachsen rund
25 Prozent der Stimmen geholt und lag damit vor der CDU. Auch in Brandenburg lag die Partei vorne. Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sieht seine Partei daher auch für die Landtagswahl im Herbst deutlich gestärkt. Die AfD habe bei der Kommunalwahl ihr Wahlergebnis gegenüber der Wahl 2014 vervierfachen können, betonte Kalbitz in einer Mitteilung. „Die AfD verwurzelt sich, vor Ort lernen die Brandenburger die Mandatsträger der AfD persönlich kennen“, sagte er. „Es weht ein frischer Wind durch unser Land, die Bürger wollen einen Neuanfang nach Jahrzehnten roten Stillstands und Unfähigkeit“, betonte Kalbitz. Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke wiederum strich die Erfolge seines Verbandes heraus, in dem er zunächst auch auf die maue Lage der Bundespartei verwies: Auch wenn bei der Wahl zum EU-Parlament „das bundesweite Ergebnis (der AfD) enttäuscht“, schrieb er, konnten „wir in Thüringen die starken 22 Prozent der letzten Bundestagswahl verteidigen“.
Höckes Aussage verdeutlicht, dass die Anspannung innerhalb der Partei nach wie vor groß ist. Neben dem Thüringer gehören auch Kalbitz und Urban zum so genannten „Flügel“, dem Zusammenschluss rechter Parteimitglieder. Ein starkes Abschneiden bei den Landtagswahlen könne den Einfluss des Flügels innerhalb der Partei noch verstärken, fürchten westdeutsche AfD-Politiker. Flügel-Aktivisten kontern dagegen, die Spitzenfunktionäre im Westen seien zu bieder und brav.
Bei der Europawahl war die AfD in Bayern und Baden-Württemberg deutlich unter den Resultaten von Landtags- und Bundestagswahl geblieben. In beiden Verbänden herrscht seit Monaten ein erbitterter Streit, der auch in den Landtagsfraktionen ausgetragen wird. Der ehemalige Landesparteivorsitzende Ralf Özkara erklärte unmittelbar nach der Europawahl seinen Parteiaustritt. Özkara war von März 2017 bis November 2018 Landessprecher der AfD im Südwesten. Er galt als Vertrauter von Bundesparteichef Jörg Meuthen, dessen Landtagsbüro er zeitweise leitete. Anschließend wechselte er nach Bayern und arbeitete dort als Geschäftsführer für die neugebildete AfD-Landtagsfraktion in München. Doch nach internen Streitigkeiten verlor er seinen Arbeitsplatz. Die AfD sei „mittlerweile genau wie jede andere Partei“: Sie versuche, Spendenaffären „wegzureden“, und jeder hechle nur noch nach gut bezahlten Posten.
In Baden-Württemberg ist zudem Landeschef Dirk Spaniel unter Druck geraten. Sieben Vorstandsmitglieder warfen ihm sowie Schatzmeister Frank Kral in einem Schreiben an die Kreisvorstände rüdes Verhalten vor. „Sie hinterlassen eine Spur der kollegialen Verwüstung“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presseagentur vorliegt und unter anderem vom Co-Vorsitzenden Bernd Gögel sowie seinen Stellvertretern Marc Jongen und Thilo Rieger unterzeichnet ist. Spaniel erklärte dagegen, er könne nicht nachvollziehen, weshalb der Vorstand ein „maximal parteischädigendes Verhalten“ an den Tag lege.
