Während es in Berlin zu immer neuen Straftaten durch mutmaßlich linksextreme Täter kommt, löst ein Rundschreiben der Polizeipräsidentin Barbara Slowik scharfe Kritik aus. Laut der „B.Z.“ informierte Slowik in dem Schreiben vom 7. Juni Einsatzkräfte der Polizei über einen „Entscheidungsvorbehalt“ im Zusammenhang mit Einsätzen bei Treffpunkten der linksextremen Szene. 

Slowik fordert die Beamten offenbar auf, vor einem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt grundsätzlich „den Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen“. Liegt eine Eilbedürftigkeit vor, dann sollen die Einsatzkräfte die Entscheidung einer Dienstkraft des höheren Dienstes bei der zuständigen örtlichen Direktionsleitung überlassen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, sprach nach dem Bekanntwerden des Schreibens davon, dass Linksextremisten „Sonderrechte zur gemütlichen Flucht“ eingeräumt würden. Auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kam Kritik. So wertet der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Stephan Kelm das Schreiben als einen „Freifahrtschein für Linksradikale“, der im Zweifel Kriminalitätsbekämpfung und lebensrettende Maßnahmen blockiere. 

Die Polizeiführung entgegnet, dass der Entscheidungsvorbehalt ursprünglich schon aus dem Jahr 2015 stamme und die neue Anweisung sogar die Entscheidungswege verkürze. Begleitet wird die Dis­kussion um das umstrittene Rundschreiben von neuen Straftaten durch mutmaßlich linksextreme Täter. Am Pfingstwochenende sind Polizisten in Friedrichshain mit Steinen, Flaschen und Farbe attackiert worden. Die Beamten waren wegen eines mehrtägigen „Dorffestes“ vor Ort, das Linksautonome in der Liebigstraße und der Rigaer Straße veranstaltet hatten.

Auch ein Gerichtstermin wegen einer Räumungsklage gegen die Szenekneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße war offenbar Anlass für Straftaten durch Linksextremisten. Kurz vor dem Prozess blockierten Linksextremisten am 13. Juni mit brennenden Reifen die Elsenbrücke. Der Verkehr auf der vielbefahrenen Brücke zwischen den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick war durch die Blockade für rund zwei Stunden unterbrochen. Zuvor hatten in der Nacht auf der Rigaer Straße schon mehrere Müllcontainer gebrannt. 

Die Verhandlung am Berliner Landgericht fand unter dem Schutz eines größeren Polizeiaufgebots statt. In der Verhandlung scheiterte der Hauseigentümer erneut mit seiner Räumungsklage. Bei dem Eigentümer soll es sich um eine Firma mit Sitz in Großbritannien handeln. Aus Sicht des Richters entsprach die Prozessvollmacht des Kläger-Anwalts allerdings nicht den deutschen Anforderungen.

Laut „Tagesspiegel“ haben unbekannte Täter in der Nacht vor dem Verhandlungstermin vor dem Haus des Kläger-Anwalts eine Mülltonne in Brand gesetzt und am Haus Sachbeschädigungen verübt.

Ebenfalls linke Täter werden hinter einem Angriff eine Woche zuvor vermutet. Dabei wurde am Abend des 12. Juni ein Reisebus mit Krebspatienten attackiert. Laut Angaben des Busfahrers stellten sich in Kreuzberg etwa  20 Demonstranten auf die Fahrbahn und bewarfen den Bus mit Tomaten, Eiern und Farbbechern. Nachdem der Fahrer gestoppt hatte und ausgestiegen war, flüchtete die Gruppe unerkannt. Offenbar sollte sich der Angriff eigentlich gegen Gäste einer Veranstaltung des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) richten. Teilnehmer der Veranstaltung waren zum Teil auch per Bus angereist. Am Veranstaltungsort skandierten Demonstranten Parolen und traten mehrfach auch aggressiv gegen die Eingangstür. Über den Angriff auf den Reisebus mit den Krebspatienten berichteten mehrere Medien, Reaktionen von Politikern blieben allerdings weitgehend aus.