Windkraft-Euro für Brandenburg

Potsdam – Windenergie ist nach dem Willen der Bundesregierung die tragende Säule beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. In der Uckermark und anderen Landesteilen Brandenburgs sank allerdings die Akzeptanz für neue Windkraftanlagen zuletzt bis auf null. Dörfer, die aufgrund des – neuerdings umstrittenen – Bau-Privilegs aus dem Jahr 1997 von riesigen Windfeldern allmählich umzingelt wurden, Einwohner, die durch den Schalllärm und Schattenwurf immer größerer Anlagen permanent gestört werden, sind ein warnendes Beispiel. Um die Akzeptanz für Windkraft in den betroffenen Gemeinden zu erhöhen, hat sich nach Mecklenburg-Vorpommern auch Brandenburg per Gesetz für eine Ausgleichszahlung entschieden, die von den Windkraftbetreibern zu leisten ist. Begünstigt werden künftig Gemeinden in einem Umkreis von drei Kilometern eines Windparks. Sie sollen jährlich 10000 Euro als Sonderabgabe von jedem neuen Windkraftunternehmen erhalten. Gibt es mehrere Gemeinden in dem Drei-Kilometer-Radius, so müssen sich diese das Geld teilen. Eine völlig freie Verfügung über die Sonderabgabe ist damit jedoch nicht gewährleistet. Das Geld kann für „Information“ über erneuerbare Stromerzeugung oder Erneuerbare Energien eingesetzt werden, für kommunale, soziale und unternehmerische Aktivitäten oder für Einrichtungen und Bauleitplanungen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Unter das Brandenburger Windenergieanlagenabgabengesetz fallen nur Windanlagen, die bei Ausschreibungen ab 2020 den Zuschlag erhalten. Somit werden die betroffenen Gemeinden erst in mehreren Jahren von der Sonderabgabe profitieren.D.J.

Deutschlandhaus behält Namen

Berlin – Das Berliner Deutschlandhaus behält auch nach seiner voraussichtlichen Neueröffnung im Frühjahr 2021 seinen bisherigen Namen. Dies hat der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, klargestellt und damit anderslautende Presseberichte dementiert. „Wer nach der jüngsten Berichterstattung über den Bau glaubt, der Name sei umstritten und stehe zur Debatte, der ist vor allem eines: gründlich falsch beraten“, so Fabritius. Der Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die in das renovierte Gebäude einziehen wird, habe schon vor geraumer Zeit beschlossen, dass das Deutschlandhaus auch künftig Deutschlandhaus heißen werde. H.H.

Prag will bei EU sparen

Prag – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will die Kosten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 auf ein Minimum reduzieren. Wie die Tageszeitung „Hospodarske Noviny“ berichtet, hat Babis Forderungen der Ministerien nach zusätzlichen Mitteln abgelehnt. Zudem plant er, weniger EU-Experten einzustellen, als es beispielsweise das viel kleinere Malta während seiner Ratspräsidentschaft 2017 getan hatte. Die Absicht des Premierministers wird sowohl von der Opposition als auch von den Medien kritisiert. Der Unternehmer Babis gilt mit einem geschätzten Vermögen von fünf Milliarden Euro als der zweitreichste Bürger des Landes.J.H.