Rund 1500 demonstrierende Kohlekumpel aus Sachsen und Brandenburg haben die Teilnehmer der 1. Lausitz-Konferenz empfangen, die am 9. September in Schwarze Pumpe bei Spremberg stattgefunden hat. Bei den Protesten der Bergleute geht es vor allem um die soziale Absicherung für Beschäftigte. Eine zentrale Forderung geht dahin, dass der Kohleausstieg nicht vor dem Jahr 2038 stattfindet.
Zur Lausitz-Konferenz waren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden angereist, um über den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz zu reden. Die Region ist wirtschaftlich stark von der Braunkohle abhängig.
Laut dem Kohlekompromiss soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens bis 2038 abgeschlossen sein. Im Gegenzug will der Bund in den kommenden 20 Jahren den Strukturwandel in den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg mit 40 Milliarden Euro fördern. Allein in die sächsische und die Brandenburger Lausitz sollen 17 Milliarden Euro fließen. Mit dem Geld sollen Forschungsinstitute und Unternehmen angesiedelt werden sowie die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden.
Grundlage dieser Hilfe ist der sogenannte Kohlekompromiss, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nach längeren Verhandlungen erst im Januar vorgelegt hat.
Insbesondere die Grünen, CSU-Chef Markus Söder und auch die „Fridays for Future“-Protestbewegung fordern inzwischen aber, den Ausstieg aus der Braunkohle bereits bis zum Jahr 2030 zu vollziehen. Im Kontrast zu solchen Forderungen steht die Lage in den betroffenen Braunkohleregionen. Mit den Forderungen nach einem beschleunigten Kohleausstieg droht ein massiver Wegfall von Wertschöpfung, während der Strukturwandel erst langsam in Gang kommt. Speziell die Lausitz gilt zudem auch noch als eine Hochburg der AfD.
Vor diesem Hintergrund könnte bei den Landesregierungen in Potsdam und Dresden die Neigung wachsen, Fördermittel in schnell vorzeigbare Projekte zu stecken. Gerade Brandenburg hat in den 90er Jahren mehrere Beispiele für „Leuchtturmprojekte“ geliefert, die regelmäßig scheiterten.
Als besonders erfolgsversprechendes Konzept für einen Strukturwandel gilt dagegen der Aufbau von Forschungsinstituten, aus denen später Unternehmensgründungen hervorgehen. Gerade dieser Ansatz für den Strukturwandel braucht neben ausreichend finanziellen Mitteln für Universitäten und Forschungseinrichtungen einen langen Atem. Bis aus Grundlagenforschung marktfähige Produkte und gutbezahlte Arbeitsplätze entstehen, können Jahre und sogar Jahrzehnte vergehen.
Die Pläne der Landesregierung in Potsdam sehen vor, die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg zum wissenschaftlichen Zentrum und Schrittmacher für den Strukturwandel in der Lausitz zu machen. Rund um die Uni sollen in den kommenden Jahren mehrere neue Institute und Kompetenzzentren aufgebaut werden. Im Kontrast zu solchen Plänen steht die Warnung von Peter Lange, dem bisherigen Kanzler der Universität in der Lausitz. Bevor er Mitte September aus dem Amt schied, warnte Lange vor einer dramatischen Unterfinanzierung der Pläne.N.H.
