Iran kooperiert mit IAEA

Wien – Cornel Feruta, der Inter-imschef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), bescheinigt dem Iran ein kooperatives Verhalten bei der Aufklärung von Vorwürfen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Laut Feruta hat die IAEA „in den letzten Wochen mit dem Iran sowohl auf technischer  als auch auf höherer Ebene einen sehr aktiven Dialog geführt“. Die IAEA ist für die Überwachung des Atomabkommens zuständig, das der Iran im Jahr 2015 mit den UN-Vetomächten und Deutschland abgeschlossen hat. Der Vertrag sieht strenge Auflagen für iranische Atomanlagen vor. N.H.

Ultimative Stadt der Einwanderer

New York – Die Menschenrechtskommission der Stadt New York hat einen 29-seitigen Richtlinienkatalog vorgelegt, der weitreichende Schutzregeln für Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorsieht. Mit scharfen Sanktionen belegt werden können zum Beispiel Äußerungen wie „illegaler Ausländer“ (illegal alien), wenn sie in diskriminierender Weise verwendet werden. Bei Vergehen sind Geldstrafen bis zu einer Höhe von 230000 US-Dollar möglich. Auch die Drohung mit einem Anruf bei der Einwanderungsbehörde kann Sanktionen nach sich ziehen. Die Bestimmungen zur Gleichbehandlung von Illegalen zielen auf Arbeitgeber, Vermieter und Anbieter von Waren und Dienstleistungen ab. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio (Demokraten) kommentierte die Richtlinie per Twitter: „Wenn Sie in die ultimative Stadt der Einwanderer kommen und versuchen wollen, Hass zu verbreiten, dann werden Sie sich den Konsequenzen stellen müssen“. N.H.