Der geplante Berliner „Mietendeckel“ bleibt Streitobjekt. Ziel ist einerseits, die bestehenden Mietenhöhen unter gewissen Voraussetzungen einzufrieren. Zusätzlich soll in bestehende Mietverträge eingegriffen werden und deren Absenkung ermöglicht werden. Treibende Kraft bei dem Vorhaben ist Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei). Wie der Deckel genau aussehen soll, dazu gibt es in den Regierungsfraktionen teilweise gegenteilige Auffassungen. 

Die bürgerliche Opposition aus CDU, AfD und FDP ist dagegen. Die SPD will ihren Koalitionspartnern Linkspartei und Grüne über eine Verschärfung des sogenannten Wucher-Paragrafen 138 entgegenkommen. Danach sind Rechtsgeschäfte nichtig, wenn sie eine Zwangslage ausnutzen. Die Mietensituation in Berlin ist nach Ansicht der Sozialdemokraten eine solche Zwangslage. Lompscher, die als Bausenatorin bisher auffallend wenige Wohnungen bauen ließ und damit diese „Zwangslage“ noch deutlich verschärft hat, will auch die Möglichkeit der Absenkung von angeblich zu hohen Mieten vorsehen. Das indes hält Innensenator Andreas Geisel (SPD) für verfassungswidrig. Vergangenen Freitag gingen die drei Regierungsparteien ohne Einigung auseinander. Die Grünen hatten sich nicht festgelegt und versuchen, einen Kompromiss zwischen SPD und Linkspartei herbeizuführen. 

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): „Es gibt noch offene Fragen, die wir prüfen müssen ... Es gibt einen Einigungskorridor, wir streben nun an, das Gesetz am 22. Oktober im Senat zu verabschieden.“ Regierungssprecherin Claudia Sünder verspricht: „Weiterhin ist gemeinsames Ziel der Koalitionäre, bis zum Rat der Bürgermeister am 24. Oktober 2019 einen Beschluss herbeizuführen.“ 

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Harald Laatsch, sieht in dem Deckel „dauerhaft ein minderwertiges sozialistisches Mangelprodukt“. Ähnlich spricht auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst von „sozialistischem Unfug ... Keine einzige neue Wohnung entsteht durch diese Gaga-Politik.“ 

CDU-Landeschef Kai Wegner verlangt, die Pläne gänzlich zu beenden. „Das Gewürge um den missratenen Mietendeckel geht weiter, die Unsicherheit bei Mietern und Vermietern bleibt ... Der Mietendeckel ist und bleibt unzulässig, untauglich und unsozial.“