Während die Medien hierzulande das Thema Ukraine nur noch aufgreifen, um sich an Donald Trumps „Skandal“-Telefonat abzuarbeiten, gibt es im Ostukraine-Konflikt positive Entwicklungen, die den „Qualitätsmedien“ nur Randnotizen wert sind. Die Affären um Trump und Biden offenbaren überdeutlich, welche Machtpolitik die USA in der Ukraine betreiben.

Leidtragende dieser Geopolitik sind die Ukrainer, die sich in einen Bruderkrieg treiben ließen, der bislang 13000 Menschen das Leben gekostet hat. Neue Hoffnung keimt seit dem Amtsantritt des politisch unerfahrenen Präsidenten Wladimir Selenskij auf. Er hat es geschafft, Bewegung in die Friedensbemühungen in der Ostukraine zu bringen. In vier sogenannten Pilotregionen wurden Truppen abgezogen. Vor wenigen Tagen erst packten Soldaten der Rebellenarmee der selbsternannten Donezk-Republik im Dorf Petrowskoje ihre Waffen ein, was OSZE-Beobachter bestätigten – eine wichtige Voraussetzung für weitere Treffen im Minsk-Format. 

Selenskij bemüht sich seit Langem um ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten. Zu einem ersten persönlichen Treffen der beiden wird es am 9. Dezember in Paris im Rahmen des anberaumten Ukraine-Gipfels kommen.

Alternativ hat der langjährige kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ein Treffen zwischen Putin und Selenskij auf neutralem Boden in Kasachstan angeboten. Ein solches gäbe Selenskij die Möglichkeit, die von vielen Ukrainern als „Einbahnstraße“ empfundenen Minsk-Verträge zu umgehen. Inzwischen plädiert auch der Bankier und Medienmogul Igor Kolomojskij – Selenskijs angeblicher Mäzen –  für eine Wiederherstellung der Beziehungen mit Russland, damit die Wirtschaft der Ukraine eine Überlebenschance habe. 2014 hatte er noch Freiwilligenbataillone der Majdan-Revolution unterstützt, heute habe er erkannt, dass die USA die Ukraine nur benutzten, um ihren geopolitischen Rivalen Russland zu schwächen. 

Neuerdings hat auch Putin seine Haltung gegenüber der Ukraine geändert. Zur Beilegung des Gasstreits bot er der Ukraine Gaslieferungen mit einem 25-prozentigen Preisnachlass an, die drei in der Straße von Kertsch festgesetzten Marineboote wurden zurückgegeben und die 24 verhafteten ukrainischen Matrosen im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.

Unerwarteten Beistand erhält Russland seit Kurzem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Im Europarat setzte er sich dafür ein, dass Russland sein Stimmrecht zurückbekam. Er schickte seine Minister für Verteidigung und Auswärtiges nach 

Moskau, um den bilateralten Kooperationsrat wiederzubeleben. Das Nato-Konzept, Russland als Feind zu betrachten, hält er für überholt.  

Von diesen Entwicklungen erfährt der deutsche Leser und 

TV-Zuschauer kaum etwas. Verbirgt sich dahinter die Taktik der Regierung, ihre Dienste als US-Vassall ungestört weiter zu verfolgen, indem sie die Aufmerksamkeit des Volkes auf Trump fokussiert, um von den schädlichen Russland-Sanktionen abzulenken?