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Ausgabe 04/19 25.01.19

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Ein Hauch von Frankreich
Erste größere Gelbwesten-Demo in Deutschland – Politik in Erklärungsnot
Hans Heckel

Rund 1000 Bürger demonstrieren in Stuttgart. Ihre Motive gleichen denen der ersten Gelbwesten-Protestierer in Frankreich.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kann gar nicht drastisch genug dementieren, was an Ideen einer Regierungskommission unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gedrungen ist: Eine Fast-Verdoppelung der Mineralölsteuer und eine 50-Prozent-Quote für E-Autos bis 2030 oder der alte grüne Hut eines Tempolimits von 130 auf allen Autobahnen.

„Gegen jeden Menschenverstand“ poltert der CSU-Minister. Doch der Schaden ist angerichtet, die Marschrichtung aufgeflogen: Nach der Dauerattacke gegen den Diesel werkeln die Planer hinter der Regierung am finalen Feldzug gegen die Auto-Mobilität und damit gegen die wichtigste Industrie Deutschlands, gegen Millionen Kunden und Beschäftigte und letztlich gegen den Industriestandort Deutschland an sich.

Es mag Zufall sein, dass nahezu gleichzeitig mit der Enthüllung solcher Pläne genau das passiert ist, wovor sich die etablierte Berliner Politik seit Monaten fürchtet: die erste größere Gelbwesten-Demonstration in Deutschland. Bezeichnenderweise in der Autostadt Stuttgart versammelten sich an die 1000 Bürger nach französischem Vorbild in den Warnwesten. 

Zielscheibe waren vor allem die Diesel-Fahrverbote. Der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg warfen die Demonstranten „Enteignung“ vor. Als Veranstalter trat der 26-jährige Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros auf.

Eine weitere Gelbwesten-Demo wollten Wiesbadener Bürger auf die Beine stellen. Obwohl nur etwa 100 teilnahmen, berichtet der „Wiesbadener Kurier“ vom positiven Echo der meisten Passanten. Grotesk: Umgehend tauchten zwei Dutzend aggressive Linke auf, die den Demo-Zug stoppten und „Nazis“ brüllten.

Das Elend der zeitgenössischen deutschen Linken kann kaum plastischer abgebildet werden: Normalbürger demonstrieren gegen soziale Missstände (hier ging es auch um die schwindende Rente), und Linke, einst Vorkämpfer der „kleinen Leute“, eilen herbei, um die regierungskritischen Bürger zu blockieren.

Schon in Frankreich waren vermeintliche „Klimaziele“ und deren Auswirkungen auf die Menschen der Funken zur Explosion. Längst aber ist die Bewegung viel breiter. 

Auch in Deutschland könnte der Unmut demnächst kräftig Nahrung erhalten: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Konjunkturerwartungen Deutschlands für 2019 so kräftig abgesenkt wie für kein anderes großes Industrieland. Eine Hauptursache liegt laut dem IWF in der schwachen Auto-Nachfrage infolge der Diesel-Kampagne. Eine sich stark abkühlende Konjunktur aber dürfte so einige Luftschlösser der Politik schnell ihrer finanziellen Grundlage berauben. Die wirtschaftlichen wie die sozialen Kosten ideologischer Verblendung würden nämlich für jeden spürbar sein.   

»Kein Anlass für Übermut«
Staat verzeichnet Rekordüberschuss – Doch statt Steuersenkungen oder Schuldentilgung mehr Rücklagen für Asylbewerber

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2018 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 1,5 Prozent höher als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist damit das neunte Jahr in Folge gewachsen, das Wachstum hat aber an Schwung verloren. In den beiden vorangegangenen Jahren war das preisbereinigte BIP jeweils um 2,2 Prozent gestiegen. Eine längerfristige Betrachtung zeigt, dass das deutsche Wirtschaftswachstum im Jahr 2018 über dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre mit einem Plus von 1,2 Prozent liegt.

Auch gab es einen erneuten Höchststand bei der Zahl der Erwerbstätigen Die Wirtschaftsleistung in Deutschland wurde im Jahresdurchschnitt 2018 von 44,8 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren rund 562000 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Dieser Anstieg von 1,3 Prozent resultiert hauptsächlich aus einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. 

Dank der guten Wirtschaftslage erzielten die staatlichen Haushalte 2018 einen Rekordüberschuss in Höhe von 59,2 Milliarden Euro (2017: 34,0 Milliarden Euro). Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen beendeten das Jahr nach vorläufigen Berechnungen zum fünften Mal in Folge mit einem Überschuss. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen errechnet sich für den Staat im Jahr 2018 eine Überschussquote von 1,7 Prozent.

Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab er 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll. Die Einnahmen fielen mit 348,3 Milliarden Euro 4,7 Milliarden Euro höher aus als geplant. Der Überschuss wird in die „Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ fließen. Mit der Zuführung des Überschusses wird die Rücklage auf 35,2 Milliarden Euro anwachsen. Eigentlich hatte die Planung für das vergangene Jahr eine Entnahme aus dieser Rücklage in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollte laut Finanzplanung der Regierung die Rücklage in den kommenden Jahren abgebaut werden. 

Deutlich weniger Ausgaben fielen für Zinsen an: Statt 18,2 Milliarden Euro im Soll gab der Bund 16,5 Milliarden Euro aus. Dazu kommen unter anderem die Nichtinanspruchnahme der Mittel für Griechenland und Minderausgaben beim BAföG. Auf der Einnahmeseite wirkten sich unter ande- rem geringere EU-Eigenmittelabführungen positiv auf die veranschlagten Steuereinnahmen aus. Die Verwaltungseinnahmen fielen mit 25,9 Milliarden Euro um 5,3 Milliarden Euro höher aus als im Soll.

Trotz der guten Haushaltslage sieht die Bundesregierung keinen Spielraum für Steuersenkungen oder „strukturelle Mehrausgaben. Der Jahresabschluss sei zwar „ausgesprochen positiv“, aber „kein Anlass für Übermut“, so die Parlamen- tarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD). Das Jahr 2019 sei wegen „der aktuellen politischen Lage und der Folgen für das Wachstum“ mit „erheblichen Unsicherheiten behaftet“.J.H.

Jan Heitmann:
Abhaken?

Wenn Carola Veith (SPD), der Präsidentin des Hamburger Landesparlaments, wieder einmal von Linksextremisten die Scheiben eingeworfen werden, handelt sie nach ihrem Motto: „Polizei, Versicherung, Glaser – abhaken“. Abhaken, das tun in diesen Fällen auch die Medien und die Öffentlichkeit. Zumindest immer dann, wenn Linksextremisten die Täter sind. Am Gewaltpotenzial kann das nicht liegen. Denn der jüngste Anschlag auf das Mehrfamilienhaus, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Hamburger Privatwohnung hat, war ein Brandanschlag, bei dem leicht Menschen hätten zu Schaden kommen können. Mediale Betroffenheit? Fehlanzeige! Und das, obwohl Scholz ein prominenter Sozialdemokrat und kein in der allgemeinen Wahrnehmung stigmatisierter AfDler ist. Gegen diese Ignoranz wollte der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz nach dem Überfall auf ihn etwas tun. Er ließ ein Foto, das seine schweren Kopfverletzungen zeigt, veröffentlichen, um „eine entsprechende Aufmerksamkeit zu erzielen“, die „gesamte Nation wachzurütteln“. Damit hat er einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, was, wie er selber sagt, „sonst nie gelungen wäre“.

Wie wichtig dieser Diskussionsprozess ist, zeigt eine im Auftrag des als liberal-konservativ geltenden Journalisten Roland Tichy vom Meinungsforschungsinstitut INSA Mitte Januar durchgeführte repräsentative Umfrage. Danach zeigten 7,7 Prozent der Befragten Verständnis für Gewalt gegen AfD-Mitglieder und 4,7 Prozent Verständnis für Gewalt gegen Mitglieder der Linkspartei. Als besonders gewaltaffin erwiesen sich die SPD-Anhänger unter den Befragten. Fast zehn Prozent zeigten Verständnis für Gewalt gegen AfD-Politiker. Bei den Grünen-Anhängern waren dies sieben Prozent, bei denen der Union 6,5 Prozent und bei den Anhängern der FDP nur zwei Prozent. Von den AfD-Anhängern zeigten zwei Prozent Verständnis für Angriffe auf die eigenen Leute und drei Prozent hatten Verständnis für Gewalt gegen Linke. Unter den Befragten mit sogenanntem Migrationshintergrund übrigens zeigten fast 20 Prozent Verständnis für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung – etwa dreimal so viel wie Einheimische.

Unter Berücksichtigung von 2,8 Prozent Doppelnennungen zeigen also fast zehn Prozent Verständnis für Gewalt gegen „rechte“ beziehungsweise „linke“ Politiker. Tichys Resümee: „Die Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung wird von zwei Seiten massiv in Frage gestellt und lässt wenig Gutes erwarten.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.


S. 2 Aktuell

Anschlag auf die Nerven der Briten
Der Fall Skripal vergiftet das politische Klima – Hackergruppe weist Beteiligung staatlicher Stellen nach
Florian Stumfall

Beim Giftgasanschlag auf den russischen Doppelspion Sergeij Skripal und seine Tochter Julia im eng­lischen Salisbury scheint die britische Regierung vieles vertuschen zu wollen. Unklar ist, warum das Haus der Skripals vom Militär abgerissen wird, welche Rolle ein staatliches Einfluss-Netzwerk dabei hatte und wohin  die Skripals verschwunden sind. 

Vor nicht allzu langer Zeit beherrschte der sogenannte Fall Skripal des ehemaligen russischen Doppelagenten und seiner Tochter die Schlagzeilen, der seinen Reiz weniger den Tatsachen verdankte, von denen die Rede war, sondern vielmehr der Hoffnung, den Vorfall in dem englischen Städtchen Salisbury als ein willkommenes Beispiel für russisches Fehlverhalten vorzeigen zu können. Seither ist es darüber erstaunlich ruhig geworden, obwohl bislang eine Aufklärung des Falles nicht stattgefunden hat.

Doch was sich unterhalb der Schwelle der allgemeinen Aufmerksamkeit abgespielt hat und weiterhin abspielt, verdient doch, dass man einen Blick darauf richte. Da hat es zunächst die Männer in monströs-galaktischen Schutzanzügen gegeben, welche Haus und Hof der Skripals nach einem tödlichen Gift durchsuchten, das der Attentäter allem Anschein nach ohne derartige Vorkehrungen dort angebracht haben soll. 

Dann geschah eine Zeitlang gar nichts, bis die Nachricht die Runde machte, der Staat habe das Skripal-Anwesen gekauft. Etwas scheint dran zu sein, denn zu Beginn des neuen Jahres 2019 meldete die Agentur „Press Association“: „Das Haus des russischen Ex-Agenten Sergeij Skripal wird demontiert, die Militärs werden das Dach des Hauses vollständig abbauen.“ Dass sich das Militär des Hauses annimmt und nicht irgendeine Baufirma, wird mit dem Umstand begründet, dass noch „Spuren des Stoffes“ beseitigt werden müssten, der Vater und Tochter vergiftet habe. Das alles ist umso bemerkenswerter, als das Gift gemäß der offiziellen Erklärung am Türknauf aufgetragen gewesen war.

Die Nachbarn erfuhren per Brief vom Wiltshire County Council, der Bauschutt werde dann versiegelt und fortgebracht. Alsdann werde man die beiden Gebäude des Anwesens, das Wohnhaus und die Garage, mit einem neuen Dach versehen. „Die Hauptsache für uns ist, uns zu vergewissern, dass die zwei von den Vorfällen des Jahres 2018 betroffenen Objekte vollständig gereinigt und wieder in Betrieb genommen werden können.“ So zitiert eine örtliche Zeitung den County Council. Von einem neuen Türknauf ist keine Rede.

Doch nicht nur der County Council ist emsig im Geheimen. Auf der anderen Seite hat die international renommierte Hacker-Gruppe „Anonymous“ im Internet unter der Adresse „cyberguerrilla.org“ Dokumente veröffentlicht, die sich im Zusam­menhang mit der Affäre Skripal auch mit dem staatlich finanzierten Projekt „Integrity Initiative“ befassen. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Einfluss-Netzwerk, welches das politische Vorfeld in Sinne der britischen Politik präparieren soll, und zwar in internationalem Umfang. Die Gruppe hatte schon vor ein paar Jahren dazu aufgerufen, russische Diplomaten aus Großbritannien auszuweisen. Dazu aber sei eine „Katastrophe“ notwendig, so die „Anonymous“-Enthüllung. 

Dass das „Anonymous“-Leak überhaupt in die Öffentlichkeit kam, lag daran, dass die „Integrity Initiative“ den sozialistischen Oppositionsführer im Unterhaus, Jeremy Corbyn, bezichtigt hatte, er sei ein Handlanger des Kreml. Der Grund dafür: Corbyn hatte sich gegen seiner Meinung nach antirussische Propaganda in seinem Lande gewandt und damit das Missfallen politisch korrekter Kreise erregt. 

David Miller, Professor für politische Soziologie an der „School for Policy Studies“ der Universität Bristol, erklärte dazu: „Das hat die Operationen der Initiative ziemlich durcheinandergebracht. Diese Leute verbringen jetzt die meiste Zeit damit, die Berichterstattung über sich selbst zu behindern. Das aber ist im Wesentlichen natürlich nicht das, wofür die bezahlt werden, nämlich die Russen zu bekämpfen.“ Für diese Bezahlung stehen übrigens das britische Außenamt, die NATO und Facebook gerade. 

Die „Integrity Initiative“ ist der unmittelbare Abkömmling einer etwas rätselhaften Organisation namens „Institute of Statecraft“ (IfS). Sie firmiert offiziell als Wohltätigkeitsorganisation. Doch unmittelbar nach der Vergiftung der Skripals bot das IfS dem britischen Außenministerium seine Dienste an, und zwar in dem Sinne, „die Aktivitäten der sozialen Medien in Bezug auf die stattgefundenen Ereignisse, die Verbreitung von Nachrichten und die Bewertung der Wahrnehmung des Vorfalls zu untersuchen“. 

Kein Wunder, dass die Regierung zustimmte, und die Integritäts-Initiative startete die „Operation Iris“. Sie zog die Firma „Harod Associates“ hinzu, welche die Reaktionen der sozialen Medien auf den Fall Skripal analysierte. Außerdem stellte sie eine Liste von „pro-russischen Troll-Berichten“ zusammen. Empfehlungen über den Fall Skripal hinaus vervollständigen das Programm. Sie reichen von der Ablehnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 bis hin zum Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. 

Während sich also manche Fragen ihrer Beantwortung zu nähern scheinen, bleiben andere völlig dunkel. So diejenige nach dem Aufenthalt von Vater und Tochter Skripal. Die russische Botschaft in London besteht auf ihrem Vorwurf, Skripal und seine Tochter Julia würden in Großbritannien gewaltsam festgehalten.

Entgegen ihrem wiederholt vorgetragenen Wunsch ist die Tochter Julia bislang nicht nach Russland zurückgekehrt, die Verbindung zu ihrer Cousine Viktoria, Julias letztes Lebenszeichen überhaupt, ist seit Monaten abgebrochen, und auch die Mutter Skripals weiß nichts von Sohn und Enkelin. Die russische Botschaft dazu: „In Wirklichkeit hat Sergeij Skripals betagte Mutter in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit gehabt, mit ihrem Sohn oder mit Julia zu reden.“ 

(siehe auch Seite 8)

Moslems radikalisieren Westafrika
Die Sahel- wird zur Dschihadzone – Islamischer Terror breitet sich wie ein Virus auch in Burkina Faso aus
Bodo Bost

Nach Mali wird auch in Burkina Faso, dem ehemaligen Obervolta, die Sicherheitslage immer dramatischer. Nach den Tuareg haben sich auch andere muslimische Völker vom Dschihad-Virus anstecken lassen und radikalisieren sich. Im Schatten der religiösen gewinnt auch ethnisch motivierte Gewalt immer mehr an Boden unter den größten Volksgruppen der Sahelzone.

Burkina Faso könne nicht mehr für die Sicherheit seiner knapp 20 Millionen Einwohner sorgen, erklärte der christliche Präsident Roch Marc Christian Kaboré in seiner Neujahrsansprache und verhängte gleich über sechs Regionen den Ausnahmezustand. Nach dem Norden gilt der Notstand nun auch im Zentrum und im Osten, wo Burkina Faso an Togo, Benin und Niger grenzt. Seit 2015 sollen in Burkina Faso etwa 250 Menschen durch Terrorangriffe getötet worden sein. 

Das Land, das bis 2014 als Zentrum des gemäßigten Islams und Sicherheitspol der Region galt, wird nach Mali immer mehr zur Hochburg des islamischen Terrors in der Sahelzone. Von der sich ausbreitenden Unsicherheit ist die ganze westafrikanische Sahelzone betroffen. Im an Burkina Faso angrenzenden Südwesten des Niger gilt seit Anfang Dezember der Ausnahmezustand, hier kommt der Terror nicht aus Mali sondern aus Nigeria. Vom islamischen Terror sind auch die immer noch großen Migrationsströme aus Schwarzafrika durch den Niger nach Norden zum Mittelmeer betroffen, die von den Immigranten erpressten Schutzgelder sind nach dem Wegfall des Hauptsponsors Gaddafi das Haupteinkommen der Dschihadisten. 

Für die neue grenzüberschreitende Gewalt im Westen der Sahelzone ist vor allem die in Mali entstandene „Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime“ (JNIM) verantwortlich. Die al-Kaida-nahe Organisation gilt als Zusammenschluss verschiedener radikal-islamischer Gruppen. Ihr Anführer Iyad Ag Ghali ist ein ehemaliger Tuareg-Rebellenführer, der sein Handwerk in Libyen unter Gaddafi und bei den verschiedenen Tuareg-Aufständen in Mali gelernt hat. Er hat bereits mehr Macht als viele afrikanische Staatschefs, denn auf der aktuellen Liste der einflussreichsten Afrikaner des französischen Magazins „Jeune Afrique“ steht er auf Platz 25. 

Auch die Terrorgruppe Boko Haram befindet sich nach Jahren des Niedergangs seit einiger Zeit in Nigeria wieder im Aufschwung. Zum Jahresende soll es den islamischen Kämpfern gelungen sein, die Marktstadt Baga am Tschadsee einzunehmen. Mehrere Hundert Soldaten der nigerianischen Armee werden vermisst, 2000 sollen von Boko Haram gefangen gehalten werden. Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass Nigerias Regierung kurz vor den Wahlen im Februar die Kontrolle über weite Teile des größten Landes Afrikas entgleitet. Viele halten den Norden von Nigeria, wo sich der Terror immer mehr ausdehnt,  für den Ausgangspunkt des gesamten Terrors in der Region.

Radikale Moslems sind nicht mehr die einzigen Gewaltakteure. Der Gewaltbazillus hat auch traditionell verfeindete Ethnien und Kommunen erfasst, Milizen sprießen aus dem Boden. Am Neujahrstag gab Malis Regierung bekannt, dass Dogon-Milizen in einem Dorf der Region Mopti 37 Angehörige der Fulani-Volksgruppe, in Mali Peul genannt, umgebracht haben sollen. Schon im April letzten Jahres war es zu einer Gewaltorgie in dieser Region gekommen, als Dutzende von Dogon von Peul-Milizen ermordet worden waren.

Die Peul oder Fulani leben als Nomaden in allen Ländern Westafrikas. Weil die muslimischen Peul schon immer enge Beziehungen zu den muslimischen Tuareg hatten, haben diese ihre Rekrutierungsbemühungen in den letzten Jahren vor allem auf die Peul konzentriert. Dadurch hat sich der radikale Islam, der von Libyen aus als erstes von den Tuareg übernommen wurde, auf alle Länder Westafrikas ausgebreitet, wo die Peul leben. Die noch nicht ganz islamisierten Bambara und Dogon in Mali und Burkina Faso stellen alle Peul unter Generalverdacht und wehren sich. Politik und Armee in den Ländern sind nicht mehr in der Lage, diese Entwick­lung aufzuhalten. 

Von diesen neuen Konflikten im Windschatten des globalen islamischen Terrors gibt es in West-, aber auch Zentral- und Ostafrika viele. Nach Schätzungen forderte der Peul/Fulani-Konflikt in Mali im vergangenen Jahr über 500 Tote, in Nigeria mehrere Tausend. Damit erreicht dieser Konflikt fast die Dimension des Boko-Haram-Terrors. Betroffen von dem Furor der Fulani/Peul sind alle sesshaften Völker, ganz gleich welcher Religion.

MELDUNGEN

Grigat zum stellvertretenden Landrat gewählt

Detmold – Der Kreistag des Kreises Lippe hat den Kreistagsabgeordneten Stephan Grigat (CDU), Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und Herausgeber der Preußischen Allgemeinen Zeitung, zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt. Die drei stellvertretenden Landräte des Kreises sind ehrenamtlich tätig. Ihre Aufgabe ist die Vertretung des hauptamtlichen Landrates im repräsentativen Bereich.PAZ





Menschenstrom nimmt ab

Genf – Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks 116647 Personen per Boot über das Mittelmeer illegal nach Südeuropa gelangt. Das ist ein Drittel weniger als im Vorjahr, in dem 172000 kamen. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Zuwanderungswelle, wurden noch eine Million Ankünfte registriert, das Achtfache des letztjährigen Werts. Die Statistik belegt eine Verlagerung von der Ost- und der Zentralroute auf die Westroute. Im vergangenen Jahr gelangte die Hälfte aller sogenannten Bootsflüchtlinge von Marokko nach Spanien. Hier wurden 58000 Ankömmlinge registriert. Die Überfahrten von Libyen nach Italien gingen dagegen deutlich zurück, von knapp 120000 im Jahre 2017 auf 23000. Die Ankünfte auf den griechischen Inseln vor der Türkei blieben mit 32000 stabil. Zusätzlich gelangten 22000 Personen auf dem Landweg illegal nach Griechenland oder in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Nach den Beobachtungen der UN sind im westlichen Mittelmeer überwiegend Wirtschaftsimmigranten, im östlichen Mittelmeer überwiegend Kriegsflüchtlinge unterwegs.J.H.

S. 3 Deutschland

Weg vom Image der »Mini-Merkel«
Im sogenannten Superwahljahr 2019 versucht sich Kramp-Karrenbauer als Schattenkanzlerin zu profilieren
Peter Entinger

Der Versuch der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sich als Schattenkanzlerin zu profilieren, scheint an der Basis gut anzukommen.

Kramp-Karrenbauer, die nach gut eineinhalb Jahren als Generalsekretärin durchgestartet war und sich gegen die männlichen Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt hatte, hat immer noch mit Vorbehalten zu kämpfen. Interne Kritiker sehen sie als „Merkel 2“. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die Saarländerin, den Eindruck zu erwecken, dass sie einen eigenen Weg gehen wolle. Frei von jeglicher Fraktions- oder Kabinettsdisziplin und ohne jedes politisches Mandat zieht sie derzeit durch die Ortsverbände und erzählt den verunsicherten Mitgliedern, was sie hören wollen. Sie betont gerne, dass es nun ein Dreieck aus Partei, Regierung und Unionsfraktion gebe, in dem jeder Partner seine spezifischen Aufgaben habe. 

Kramp-Karrenbauer steht unter Druck. Angela Merkel hat für die Union viele Wahlen gewonnen, mit ihrer Politik der Euro-Rettung, der offenen Grenzen und der Energiewende aber auch viele Stammwähler und Anhänger verprellt. Kramp-Karrenbauer wird damit leben müssen, dass sie, obwohl nirgends in der Verantwortung, künftig an jedem Wahlergebnis gemessen wird. 

Und das Jahr 2019 hat es in sich! Bei der Europawahl drohen der CDU nach dem jetzigen Stand massive Verluste, und Bremen, dessen Bürgerschaft am selben Tag gewählt wird, war noch nie ein gutes Pflaster für die Schwarzen. Bei den Landtagswahlen im Herbst in drei mitteldeutschen Ländern kämpft die CDU mit einer starken AfD. Kramp-Karrenbauer spielt auf Zeit. Von einer „Neuvermessung“, die nötig sei, spricht sie derzeit gerne: „Wohlstand und Wachstum in Deutschland sind in die Jahre gekommen.“ Vieles verändere sich. Die CDU müsse deswegen „selbstkritisch überprüfen, was getragen hat und was dazu kommen muss“. 

Die neue Vorsitzende versucht, die Seele der Partei zu umschmeicheln. Die Juristin lässt keinen Zweifel, dass sie der Wirtschaftspolitik in der CDU künftig größere Bedeutung beimessen will. Sie sieht Deutschland und Europa in einem „Systemwettbewerb“ und geht auch auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Anders als Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie Unternehmen möglichst bald entlasten und nicht erst, wenn die wirtschaftliche Lage es erforderlich mache. Und sie setzt auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, während die SPD zumindest die „oberen zehn Prozent“ weiterhin mit der Sondersteuer belasten will. 

Bei denen handele es sich, so Kramp-Karrenbauer, aber nicht um „Superreiche sondern um viele, viele Mittelständler“, die das „Herzstück“ der Union seien. Mit diesen Sprüchen fängt sie Kritiker wie den Mittelstands-Sprecher der CDU, Carsten Linnemann, ein. Der hatte mächtig Wahlkampf für ihren Kontrahenten Friedrich Merz gemacht und beeilt sich nun, der neuen Vorsitzeden seine Loyalität zu versichern. „Ihr Start ist gelungen“, sagte er kürzlich. 

Langjährige Weggefährten bescheinigen der Saarländerin eine ähnliche Fähigkeit wie Merkel. Aus der Position der permanent Unterschätzten ziehe sie ihre Stärke. Sie könne Leute einbinden und ausgleichend wirken. Und so geht sie auch das Thema Asylsucher an, mit dem die Kanzlerin fast die Partei gespalten hat. Dabei schickt sie ihren Generalsekretär Paul Ziemiak vor, der im Ruf steht, eher konservative Positionen zu vertreten. 

Ein Werkstattgespräch, auf dem das Thema Asylsucher bilanziert werden soll, soll am 10. und 11. Februar in Berlin stattfinden 

– wohl ohne Merkel. „Dort wollen wir uns vergewissern: Was ist genau bisher passiert? Wo stehen wir heute? Was müssen wir tun oder verändern“, erläuterte Ziemiak, der ankündigte, dass man „mit Experten, aber auch ganz normalen Parteimitgliedern“ sprechen wolle. Auf diesem Weg soll verhindert werden, dass der CDU das Thema derart anhängt wie der SPD die Agenda 2010. 

Kramp-Karrenbauer stammt aus dem traditionell eher linken saarländischen Verband. Der Sozialpolitik hat sie stets einen großen Raum gegeben, in gesellschaftspolitischen Fragen stand sie bisher eher auf Seiten der Konservativen. Und mit Blick auf die Wahlen in Mitteldeutschland lädt die neue Vorsitzende unter dem Stichwort „30 Jahre Mauerfall“ zu einer Tagung ein. Dort soll das Thema der Grundsicherung auf der Agenda stehen. 

Gerade in Mitteldeutschland, wo viele nach der Vereinigung kurz- oder längerfristig  arbeitslos waren, „lässt sich damit Altersarmut vermeiden“, sagte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Lebensleistung wird damit besser gewürdigt: Man bekommt nicht nur Geld vom Staat, sondern hat es selbst verdient.“ Senftleben, der im Herbst gerne Ministerpräsident werden würde, hat sich bereits Rückendeckung aus dem Konrad-Adenauer-Haus geholt: „Die Vorsitzende sieht das ähnlich.“ 

Bei der Frage nach möglichen Koalitionen gibt sich Kramp-Karrenbauer flexibel. Zu Dreierbündnissen hat sie sich zwar kritisch geäußert, lässt aber ansonsten keine Präferenz erkennen. Man müsse dies von Fall zu Fall entscheiden, sagt sie. Und solange sie nicht in der Verantwortung ist, kann sie sich ja auch alle Türen offenhalten. Als Ministerpräsidentin ließ sie 2012 die bis dato bundesweit erste Jamaika-Koalition platzen. Dabei lobte sie die Grünen und strafte die FDP ab.

»Bald vergessen«
André Poggenburgs Neugründung »Aufbruch Deutscher Patrioten«

Weder die „Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR) von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke noch die „blaue Partei“ der ehemaligen Vorsitzenden Frauke Petry sind relevante Gruppierungen in der deutschen Parteienlandschaft. Für den „Aufbruch Deutscher Patrioten“ gilt bislang das Gleiche. Rund zwei Wochen, nachdem André Poggenburg aus der AfD ausgetreten ist und den „Aufbruch Deutscher Patrioten“ gegründet hat, hält sich der Zulauf zu dieser AfD-Absplitterung in engen Grenzen. 

Poggenburg erzielte mit mehr als 24 Prozent im Frühjahr 2016 zwar das bislang beste Ergebnis der AfD bei einer Wahl, zuletzt war sein Stern aber merklich gesunken. Zur Führung des einflussreichen „Flügels“ um den Thüringer Björn Höcke zählte er schon seit Monaten nicht mehr. 

Neben Poggenburg sind bisher vor allem die beiden Sachsen Benjamin Przybylla und Egbert Ermer als Wortführer der neuen Partei in Erscheinung getreten. Eine Zeitlang zählten beide zur mittleren Funktionärsebene der AfD, standen intern aber längst auf der Abschussliste. Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Stephan Räpple, den die Südwest-AfD am liebsten ausschließen würde, gilt als heißer Kandidat für einen Parteiwechsel. Solche Gedankenspiele werden auch der abgesetzten Landeschefin von Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein nachgesagt. Gleiches gilt für die in Ungnade gefallene Ex-Landesvizechefin von Rheinland-Pfalz, Christiane Christen. 

Arwid Immo Samtleben, ein ehemaliger Intimfeind Petrys, der die interne Listenaufstellung zur Landtagswahl 2014 angefochten hatte, ist dagegen bei den Republikanern gelandet, wo der ehemalige Freitaler AfD-Vorständler Dirk Jährling mittlerweile den nun etwa 20 Mann starken sächsischen Landesverband führt. Jährling äußerte sein Bedauern über Poggenburgs Alleingang und forderte „alle Patrioten auf, sich mit den Bürgerinitiativen zu verbinden“. 

Dabei zielen rechte Splittergruppen vor allem auf die Pegida-Organisatoren ab, die in Dresden immer noch einige Tausend Menschen zu ihren Demonstrationen mobilisieren können. Lange wurde wild spekuliert, ob die beiden Frontmänner, der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann sowie Siegfried Däbritz, für den es „ein Ehrentitel“ wäre, im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen, auf dem Ticket einer Rechtspartei für den sächsischen Landtag kandidieren. Bachmann und Däbritz hatten sich Ende vergangenen Jahres bei einem Treffen der Gruppierung „Die Nationalkonservativen“ gezeigt, die Poggenburg nach seinem Bruch mit Höcke gegründet hatte und die nun als Keimzelle seiner neuen Partei dient. 

Der Pegida-Vorsitzende Bachmann hat nun allerdings politische Ambitionen weit von sich gewiesen. Pegida sei eine Bürgerbewegung und werde nicht zur Landtagswahl antreten. Und die Aussage, „überparteilich bleibt überparteilich“, liest sich wie eine Absage an Poggenburg. So lässt sich auch die Gelassenheit von AfD-Chef Alexander Gauland verstehen: „Poggenburg führt eine Handvoll politisch Gescheiterter. Man wird sie bald vergessen haben.“P.E.

MELDUNGEN

BdV vereinbart Kooperation

Mainz – Der Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) Rheinland-Pfalz und die Landeszentrale für Politische Bildung haben eine stärkere Kooperation für die Zukunft vereinbart. Geplant seien gemeinsame Ausstellungen und Publikationen, welche „die Anliegen des Bundes der Vertriebenen stärker in den Fokus der Arbeit in der politischen Bildung nehmen“, so der BdV-Landesvorsitzende Tobias Meyer. Damit solle „ganz konkret“ einerseits an das Schicksal der Heimatvertriebenen vor und nach 1945 erinnert, andererseits die Spätaussiedlerthematik aufgegriffen werden, „um für Verständnis, Frieden und ein gemeinsames Europa zu werben“. In den kommenden Wochen sollen Formate der Zusammenarbeit gefunden und zeitnah umgesetzt werden.J.H.





Tatverdächtige Asylsucher

Wiesbaden – In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für das Jahr 2017 insgesamt 271171 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) erfasst worden, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt wurde. Für das Jahr 2016 lag diese Zahl bei 289855 und für 2015 bei 203735. Für 2017 wurden in der PKS 77 Fälle von Mord und 312 Fälle von Totschlag erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit einem der genannten Aufenthaltsanlässe ermittelt wurde. Ferner wurden 1324 Fälle von „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe“ für das Jahr 2017 erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit einem solchen Aufenthaltsanlass ermittelt wurde. Diese Zahlen kamen durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ans Licht. Angaben aus der PKS für das gerade erst abgelaufene Jahr 2018 liegen noch nicht vor.J.H.

S. 4 Erdogans Handlanger in Deutschland

Zum Bürgerkrieg befähigt
Der Osmanen Germania Boxclub: Ankaras paramilitärisches Pendant zur DITIB
Wolfgang Kaufmann

Neben der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), die für die ideologische Indoktrination der drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland sorgt, verfügt das Erdogan-Regime in Ankara noch über einen zweiten – und in diesem Falle auch im wahrsten Sinne des Wortes – schlagkräftigen Arm in Deutschland: den Osmanen Germania Boxclub (OGBC).

Der angebliche Kampfsport- und Motorradverein wurde Ende 2014/Anfang 2015 von dem Sympathisanten der radikal-islamischen türkischen Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), Mehmet Bagci, sowie einem ehemaligen Mitglied des Hells Angels Motorcycle Club namens Selçuk Sahin gegründet. Anschließend expandierte er mit ungeheurem Tempo. Anfang 2016 zählte man bereits 2500 Mitglieder, die Dutzenden sogenannten Chapters (lokalen Gruppen) angehörten. Die meisten „Osmanen“ sind Rocker mit kriminellem Hintergrund und verdienen ihr Geld als zwielichtige Türsteher und „Ordner“ oder Personen- und Objektschützer. Einige von ihnen bewachten auch schon Unterkünfte von „Flüchtlingen“. Außerdem betätigen sie sich als Waf-fen-, Drogen- und Mädchenhändler, Zuhälter, Erpresser, Räuber und Schläger. 

Nichtsdestotrotz genießt diese kriminelle Organisation die volle Sympathie und Unterstützung der Regierung in Ankara. Das resultiert aus ihrer erklärten Loyalität gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP. Die äußert sich nicht nur in Auftritten als „Sicherheitspersonal“ bei Veranstaltungen der AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) beziehungsweise nun Union Internationaler Demokraten (UID), sondern auch im Straßenkrieg gegen die der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehende Motorradgang „Bahoz“, der in Ankara als Beitrag zum „Kampf gegen den Terror“ gefeiert wird.

Dafür unterstützt die AKP den OGBC mit regelmäßigen Geldzahlungen, wie Recherchen der „Stuttgarter Nachrichten“ und des ZDF unter Rückgriff auf Observations- und Abhörprotokolle der deutschen Sicherheitsbehörden ergaben. Diese Finanzspritzen ermöglichten unter anderem den Ankauf von Maschinenpistolen. Eine der Lieferungen konnte die Polizei abfangen – viele andere dürften ihr Ziel dahingegen erreicht haben. Als Waffenhändler fungierte nach Erkenntnissen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF der frühere UETD-Vor­sitzende im Rhein-Neckar-Kreis Y?lmaz Ilkay Arin. 

Kürzlich veröffentlichte ANF Fotos, die den OGBC-Präsidenten Bagci beim gemeinsamen Essen mit Arin sowie dem AKP-Abgeordneten und Erdogan-Intimus Metin Külünk zeigen – letzterer fungiert als Geldbote und Verbindungsmann zum türkischen Geheimdienst MIT (Nationale Nachrichtendienstorganisation). In dieser Eigenschaft organisierte Külünk nachweislich auch die Protestveranstaltungen gegen die Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern, an denen der OGBC maßgeblich mitbeteiligt war.

Am 10. Juli 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den OGBC wegen schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten. Das wird Erdogans Handlanger in der Rocker-Szene allerdings nicht daran hindern, im Untergrund weiter aktiv zu sein – zumal das Gros der von ihnen gehorteten Waffen bisher nicht gefunden wurde. Insofern könnten der OGBC nach wie vor einen Bürgerkrieg auf deutschem Boden entfachen, wenn Ankara das Signal hierzu gibt.

Agenten im Hintergrund
Türkischer Geimdienst zieht die Fäden und spioniert auch selbst

Der MIT steuert und koordiniert viele Aktionen Erdogan-treuer Türken in der Bundesrepublik – egal ob es sich bei diesen um spionierende Imame der DITIB handelt oder um die Schlägertrupps des OGBC, die besonders gerne Exilkurden attackieren. Darüber hinaus ist der MIT aber auch selbst hierzulande aktiv. 

Wie eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion Ende vorigen Jahres zutage brachte, ermittelte der Generalbundesanwalt 2017/18 in 17 Fällen gegen mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes. Der ist seit dem Putschversuch vom Juli 2016 vor allem damit beschäftigt, die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dem angeblichen Initiator des gescheiterten Staatsstreichs gegen Recep Tayyip Erdogan, zu bespitzeln. 

In diesem Zusammenhang versucht der MIT inzwischen ganz gezielt, Agenten in sensible deutsche Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzuschleusen oder dortige Mitarbeiter anzuwerben. Berichten des Berliner „Tagesspiegels“ zufolge gab es schon mehr als 100 entsprechende Versuche, die aufflogen.

Trotz derartiger Misserfolge verfügt der MIT über ein ausgesprochen dichtes Netz an Mitarbeitern in der Bundesrepublik, von denen in den letzten zehn Jahren kein einziger wegen seiner geheimdienstlichen Tätigkeit ausgewiesen wurde. Laut Aussage von Experten wie Erich Schmidt-Eenboom kann sich der MIT nun auf rund 6000 hauptamtliche Agenten und nebenberufliche Informanten in Deutschland stützen. Damit übertrifft die Türkei alle anderen Staaten, was Spionage gegen die Bundesrepublik angeht. Selbst die Staatssicherheit der untergegangenen DDR verfügte nur über etwa 3000 gleichzeitig aktive Quellen in Westdeutschland.

Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass der MIT mittlerweile auch geflüchtete Regimegegner im Ausland kidnappt und in die Türkei verschleppt – allerdings fand bisher noch keine derartige Entführung auf deutschem Boden statt.W.K.

Ermordung von Regimegegnern im Exil

Seit etwa 1980 wird der türkische Geheimdienst immer wieder mit Morden an im Exil lebenden Gegnern der Regierung in Ankara in Verbindung gebracht. So soll er unter anderem die Erschießung der PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Januar 2013 in Paris initiiert haben. Auf einer Todesliste des MIT stand auch der hochrangige Kurden-Funktionär Yücel Koç aus Bremen, was Ende 2016 bekannt wurde, nachdem die Bundesanwaltschaft den MIT-Agenten Mehmet Fatih Sayan verhaftet hatte.

Am 21. Dezember 2017 rief der Journalist Cem Küçük den Geheimdienst im regierungsnahen Fernsehsender TGRT Haber sogar ganz explizit dazu auf, „drei oder fünf“ Gülen-Anhänger im Exil zu erschießen, um die Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nachhaltig einzuschüchtern. Damit könnte Deutschland erneut in den Fokus der Killerkommandos des MIT rücken, denn hierzulande haben inzwischen mehrere Tausend Oppositionelle aus der Türkei mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung Asyl gesucht. Darunter befinden sich die beiden ehemaligen Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara sowie wohl auch der islamische Theologe Adil Öksüz, der von Ankara beschuldigt wird, einer der maßgeblichen Drahtzieher des Putsches vom Juli 2016 gewesen zu sein.

In etwa zeitgleich mit den Tiraden Küçüks sagte der armenischstämmige Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker), Garo Paylan, vor der Großen Nationalversammlung in der türkischen Hauptstadt, er habe aus verschiedenen zuverlässigen Quellen erfahren, dass drei gedungene Mörder unterwegs seien, deren Auftrag laute, geflohene Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten „hinzurichten“. Daraufhin leitete die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara ein offizielles Ermittlungsverfahren ein – versuchte aber zugleich, Paylans parlamentarische Immunität wegen „Beleidigung des Türkentums“ aufheben zu lassen.W.K.

Zeitzeugen

Recep Tayyip Erdogan – Während einer Sitzung der AKP drohte der türkische Staatspräsident am 7. Juli 2018: „Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben … Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz.“

Ilnur Çevik – Im Oktober 2016 äußerte der Chefberater von Erdogan, der OGBC leiste eine „gute Jugendarbeit“ und bekämpfe zudem „im Ausland Terrororganisationen“. Des­halb werde das Präsidialamt in Ankara den OGBC nach Kräften unterstützen.

Stephan Thomae – Mit Blick auf die „Untätigkeit der Bundesregierung“ angesichts des zu­neh­men­den Engagements des MIT auf deutschem Boden kritisierte der stellvertretende Chef der FDP-Fraktion im Bundestag Ende November 2018: „Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung beim MIT nicht genauer hinschaut und der türkische Geheimdienst bewusst geschont wird.“

Mehmet Bagci – Der ehemalige Kickboxer, der früher sogar für die deutsche Nationalmannschaft kämpfte, ist einer der beiden Gründer und Präsident des OGBC. Er wurde am 17. August 2017 verhaftet und später unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes beziehungsweise Totschlags sowie Menschenhandels angeklagt. Im Juli 2018 wollte das Stuttgarter Landgericht Bagci „mangels ausreichender Beweise“ bis zum Ende des Verfahrens auf freien Fuß setzen. Daraufhin erging vom Landgericht Darmstadt ein weiterer Haftbefehl – wegen des gewerbsmäßigen Diebstahls von Euro-Paletten. Deshalb sitzt der OGBC-Präsident nach wie vor ein. Das Urteil gegen ihn wird für Februar erwartet.

Sebastian Fiedler – Für den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter steht fest, dass es sich beim OGBC um eine Gruppierung aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität handelt, „die durch einen ausländischen Staat … unterstützt wird“. Deshalb werde sie auch in Zukunft „frisches Geld und Rückendeckung aus Ankara“ erhalten.

S. 5 Preussen/Berlin

Brandenburg verschenkt Potenzial
Grüne Woche: Der Landwirtschaft in der Mark fehlen Betriebe zur Weiterverarbeitung
Norman Hanert

Auch in diesem Jahr spielen Landwirte und Betriebe aus Brandenburg wieder eine wichtige Rolle auf der Grünen Woche in Berlin. Das märkische Großaufgebot auf der weltgrößten Agrarmesse verdeckt allerdings einen Schwachpunkt der brandenburgischen Agrarwirtschaft. 

Schon routinemäßig gingen Verbandsvertreter wenige Tage vor der Eröffnung der Grünen Woche an die Öffentlichkeit, um auf Schwerpunkte der Ernährungsmesse aufmerksam zu machen oder um Bilanz zu ziehen. Henrik Wendorff, der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, sorgte in diesem Jahr mit einer sehr konkreten Forderung für Aufsehen: „Berlin muss einen Schlachthof bauen, damit die Nachfrage der Hauptstädter nach regionalen Fleischprodukten befriedigt werden kann.“ 

Der Aufruf an den Berliner Senat kann auch als versteckte Kritik an der amtierenden rot-roten Landesregierung Brandenburgs verstanden werden. Aus guten Gründen werden gerade Schlachthöfe längst nicht mehr in dicht besiedelten Städten errichtet. Eigentlich naheliegend ist der Gedanke, einen derartigen Betrieb außerhalb der Millionenmetropole Berlin im ländlichen Raum Brandenburgs anzusiedeln. 

Genau hier scheint aber das Problem zu liegen: Das Bild Brandenburgs auf der Grünen Woche wird vor allem von Landfleischereien, regionalen Brauereien und kleinen Familienbetreiben geprägt. Handwerklich liefern diese oft sehr gute Qualität. Im Vergleich zu anderen Bundesländern mangelt es dem Agrarland Brandenburg aber noch immer an mittelständischen Verarbeitungsbetrieben. Wendorff beklagt: „Brandenburgs Fleisch, Mehl und Milch werden nach Niedersachsen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern transportiert, weil es bei uns keine Schlachthöfe, Mühlen und Großmolkereien gibt.“ 

Was möglich wäre, wird am Beispiel des Spreewalds deutlich. Spezialitäten aus dieser Region im Süden Brandenburgs sind mittlerweile bundesweit bekannt und in vielen Supermarktregalen zu finden. Die Basis dieser Erfolgsgeschichte bildeten aber meist Unternehmen, die bereits vorhanden waren. Schwer tut sich das Land dagegen damit, mehr mittelständische Verarbeitungsbetriebe neu anzusiedeln. 

Bislang vergebens fordern Landwirte von der rot-roten Regierung in Potsdam eine gezielte Förderungs- und Ansiedlungspolitik für Verarbeitungsbetriebe. Vor diesem Hintergrund kann die Aufforderung an Berlin, dort einen Schlachthof zu bauen, auch als Signal der Verärgerung über die brandenburgische Landesregierung gesehen werden. 

Tatsächlich lässt Brandenburg bislang viel Potenzial, das in seiner Landwirtschaft steckt, ungenutzt und verschenkt durch die auswärtige Weiterverarbeitung sehr viel Wertschöpfung. Die Lebensmittelbranche ist mittlerweile die viertgrößte Industrie in Deutschland. Die deutsche Ernährungsindustrie hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von 180 Milliarden Euro erzielt. Das bisherige Rekordjahr 2017 wurde damit noch einmal leicht übertroffen.

Im Fall Brandenburgs käme noch ein ganz besonderer Heimvorteil hinzu: Mit Berlin liegt ein Markt mit mehreren Millionen Verbrauchern vor der Haustür. Obendrein weist der Berliner Markt noch eine Besonderheit auf. Die Verbraucher fragen nicht nur immer stärker nach regional erzeugten Lebensmitteln. Sie zahlen auch immer öfter höhere Preise für sogenannte Bio-Ware. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten so hoch wie in der Spree-Metropole. Mehr noch: Die Stadt gilt selbst in Europa als der wichtigste Absatzmarkt für Bio-Produkte. Ablesbar ist dies an der wachsenden Zahl von Bio-Supermärkten in Berlin-Brandenburg.

Speziell in der ökologischen Landwirtschaft hat sich gezeigt, dass der Aufbau von Schlachthöfen oder Molkereien auch eine Signalwirkung auf die Erzeuger hat: Macht eine Molkerei für Bio-Milch auf, dann erzeugt dies auch eine regionale Nachfrage und ermuntert Landwirte, ihre Produktion umzustellen.

Der Trend zu regional erzeugten Bio-Produkten ist auch auf der diesjährigen Grünen Woche erkennbar: Neben der Digitalisierung der Landwirtschaft ist das Tierwohl ein Schwerpunkt der Agrarmesse. Anlässlich der Grünen Woche protestierten Tausende Menschen unter dem Motto, „Wir haben Agrarindustrie satt!“ in Berlin. Auch nach der weltgrößten Agrarschau wird die Kennzeichnung von Lebensmitteln weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will bis zum Sommer Vorschläge für eine Nährwertkennzeichnung vorlegen. Eine sogenannte Lebensmittelampel auf Verpackungen lehnt die Ministerin jedoch ab. 

Schwarz-Rot-Gold – ein Gewaltsymbol?
Vera Lengsfeld

Eigentlich, fand mein Leser Torsten Küllig, sei es eine gute Nachricht: „SPD richtet einen Fonds für Betroffene politisch motivierter Gewalt ein“, stand es am 18. Januar bei „Tagesspiegel-online“.

Im Artikel war zu lesen, dass die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen mit zehn Millionen Euro ausgestatteten Fonds zur Unterstützung von Betroffenen „politisch-extremistisch motivierter Gewalt“ einrichten will. Mit dem Geld sollen „vom Landeskriminalamt empfohlene bauliche Sicherungs­maßnahmen zur Verhinderung weiterer Taten und präventive Maßnahmen finanziert werden können“. 

Die Verteilung der Gelder soll, so der Entwurf einer Teilresolution auf der SPD-Fraktionsklausur, durch die Innenverwaltung unter Leitung von Senator Andreas Geisel (SPD) übernommen werden.

Das wäre ein guter Vorschlag, den die  Berliner SPD da umsetzen will, wäre da nicht der Haken, dass es nicht um alle Opfer extremistischer Gewalt gehen soll:

„Es ist unerträglich, dass engagierte Demokrat*innen auch in Berlin Opfer rechter Übergriffe werden“, findet die SPD. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Engagierten, damit gesellschaftspolitisches demokratisches Engagement nicht an den  finanziellen Möglichkeiten, die Folgekosten zu schultern, scheitert.“

Die „rechten“ Übergriffe sind also das Problem in Berlin. Herr Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, versucht nicht einmal, den präzisen Begriff „rechtsextrem“ zuverwenden, geschweige denn, dass er deutlich macht, dass es, gerade in Berlin, politisch motivierte Gewalt von Linksextremisten gibt, nicht nur in der Rigaer Straße. Anstatt auf diesen Missstand hinzuweisen, ist sich der „Tagesspiegel“ nicht zu schade, ein Symbolbild für diese Nachricht zu verwenden, über dessen Auswahl man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

Der Autor Robert Kiesel findet offensichtlich, dass ein Foto einer Demonstration, auf der deutsche Nationalflaggen gezeigt werden, ein geeignetes Symbol für politisch motivierte Straftaten darstellt. Er ist sich nicht zu schade, es mit folgender Bildunterschrift zu betiteln: „Die Berliner SPD will mit einem Fonds Opfer von rechter Gewalt unterstützen. (Symbolfoto) Foto: Hendrik Schmidt/dpa.“

Damit zählt das öffentliche Tragen unserer Nationalflagge auf einer Demonstrationsveranstaltung für den „Tagesspiegel“ als Symbol für „rechte Gewalt“!

Ein Stück Alt-Berlin
Molkenmarkt: Der älteste Marktplatz der Stadt wird rekonstruiert

Einer der verkehrsreichsten Orte in Berlin-Mitte, die große Kreuzung hinter dem Roten Rathaus, wird komplett sein Aussehen verändern. Im Zentrum des bis 2022 dauernden Umbaus steht der Molkenmarkt, ursprünglich der älteste Marktplatz Berlins. 

Zurzeit gleicht die Gegend zwischen Rotem Rathaus, Neuem Stadthaus und Ephraim-Palais einer weitflächigen Asphaltfläche, auf der viele Autos, allerdings nur vereinzelt Fußgängern zu sehen sind. 

Zum Jahresbeginn haben die Vorbereitungen für den Rückbau begonnen, der sich am historischen Stadtplan vor 1945 orientiert. Die Grunerstraße und der Mühlendamm werden künftig drei Fahrstreifen pro Richtung haben. Die bislang achtspurige Grunerstraße ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindung Berlins, über die am Tag mehr als           70000 Autos rollen. Auf dem Mittelstreifen gibt es dazu noch 350 Parkplätze. Durch die Verlegung der Fahrbahnen und den Wegfall von Busspuren und Parkflächen sollen 27000 Quadratmeter frei werden, die in einigen Jahren wieder bebaut werden können. Die Rekonstruktion des Molkenmarktviertels soll Platz für insgesamt 450 neue Wohnungen schaffen. Die betreffenden Grundstücke befinden sich überwiegend in öffentlichem Besitz. 

Bevor die eigentlichen Bauarbeiten losgehen, werden Archäologen das Gelände untersuchen und dokumentieren. Unter dem Asphalt verbergen sich möglicherweise noch Zeugnisse von etwa 800 Jahren Siedlungsgeschichte. Der Molkenmarkt, ursprünglich Olde Markt genannt, wurde bereits im 13. Jahrhundert, zur Zeit der Stadtgründung, angelegt. Die Archäologen hoffen, Spuren des allerersten Berliner Rathauses und der historischen Jüdenstraße zu finden. 

Die eigentlich Straßenverlegung soll im zweiten Quartal 2019 beginnen. Pläne für den Umbau des unwirtlichen Areals gibt es bereits seit 20 Jahren. Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht den  Rückbau der wichtigen Straßenverbindung allerdings skeptisch. Oliver Friederici, Verkehrsexperte der Berliner CDU-Fraktion, warnt: „Ein Fahrstreifen pro Richtung fällt weg, das sehen wir sehr kritisch.“ Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden sorgen sich, dass ein ständig verstopftes Nadelöhr entsteht. Die Verkehrsverwaltung geht indes davon aus, dass der Straßenzug auch nach dem Umbau einen zügigen Verkehrsfluss zulassen wird.   N.H.

Erinnerungen an SED-Staat
Neuköllner CDU-Stadtrat warnt vor Broschüre der Kahane-Stiftung
Frank Bücker

Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat angekündigt, das Bezirksamt Berlin-Neukölln verklagen zu wollen. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hatte den bezirklichen Kindertagesstätten davon abgeraten, die umstrittene Schrift „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ (die PAZ berichtete) zu beschaffen. Die von der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane gegründete AAS gibt vor, die Broschüre solle Toleranz verteidigen sowie Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten. Sie enthält „Handlungshinweise“, die mit „Fallanalysen“ illustriert werden. Dort wird erklärt, wie man „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkenne: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe …, der Junge wird stark körperlich gefordert.“  

Liecke findet, die Schrift sei geeignet, Vorurteile zu vermitteln, statt sie zu bekämpfen, und rege zur Bespitzelung ganzer Familien an. Die AAS wirft Liecke eine „Verletzung des Sachlichkeitsgebotes“ in der Funktion als Stadtrat vor. Unterstützung erhielt der Stadtrat vom Kolumnisten der „B.Z.“, Gunnar Schupelius: „Die Amadeu-Antonio-Stiftung kämpft nach eigenen Worten für Toleranz. Ausgerechnet sie möchte einen Politiker für seine abweichende Meinung vor Gericht zerren. Das passt nicht zusammen.“ Liecke: „Gefahren für unsere Demokratie gehen von allen Rändern aus. In Neukölln sehen wir eher ein Problem mit religiösem Extremismus, wenn Kinder beispielsweise zum Tragen des Kopftuches genötigt oder Zwangsehen schon im Kindesalter arrangiert werden. Auch die Indoktrination durch Linksextremisten ist eine Gefahr.“ Ältere Bürger aus dem Ostteil Berlins erinnern sich noch daran, dass Kindergärtner und Lehrer ihre Zöglinge danach befragten, wie das Sandmännchen ausgesehen habe, um zu ergründen, ob die Eltern Westfernsehen sehen. 

Kahane wird nicht zum ersten Mal Denunziation vorgeworfen. Schon 2016 bescheinigte das libertäre Monatsblatt „Eigentümlich frei“ der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Denunziantenkultur und warf ihr die Erstellung einer „Abschussliste“ vor. 

Die Bildungsreferentin des Kahane-Vereins, Melanie Hermann, behauptete 2017, sie könne beweisen, dass ein Antisemiten-Vorwurf gegen den Soulsänger Xavier Naidoo „strukturell nachweisbar“ sei. Naidoo wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht. Zur eigenen Reputation verweist Kahane darauf, dass ihre Stiftung Gelder vom Bundesfamilienministerium erhält.

S. 6 Ausland

Steigende Gefahr eines Blackout
Frankreichs Energieregulierungsbehörde CRE meldete europaweiten Abfall der Netzfrequenz auf 49,8 Hertz
Norman Hanert

Eine Verkettung unglücklicher Umstände hat in der ersten Januarhälfte zu einem deutlichen Abfall der Netzfrequenz im europäischen Stromnetz geführt. Die Regulierungsmechanismen konnten eine Verschärfung der Situation verhindern. Nichtsdestotrotz machte der Vorfall deutlich, wie anfällig das europäische Stromnetz geworden ist.

In einer Mitteilung hat die französische Commission de régulation de l’énergie (CRE) darauf hingewiesen, dass am Abend des 10. Januar die Frequenz im europäischen Stromnetz auf 49,8 Hertz abgesunken ist. Die normale Netzfrequenz liegt bei 50 Hertz. Die französische Energieregulierungsbehörde bezog sich auf Informationen des Netzbetreibers RTE. Dieser soll in der kritischen Situation am Abend des 10. Januar Großverbraucher in der Industrie automatisch veranlasst haben, 1500 Megawatt für 20 bis 45 Minuten „abzuwerfen“. Ein solcher „Lastenabwurf“, das Abschalten von Stromverbrauchern bei Engpässen, gleicht einer Notbremsung. Ausgelöst wurde am 10. Januar die erste Phase eines mehrstufigen Prozesses. Bei einem weiteren Abfall der Frequenz unter 49 Herz hätten die ersten Privathaushalte damit rechnen müssen, dass bei ihnen präventiv die Stromversorgung unterbrochen wird. Einen solchen Fall hat es in Frankreich vor zwölf Jahren gegeben. Damals wurde bei zehn Millionen Haushalten zeitweise die Stromversorgung unterbrochen. 

Bei einer Netzfrequenz von unter 47,5 Hertz würde es schließlich zu einem flächendeckenden Stromausfall, einem so genannten Blackout kommen. Ein solcher Totalausfall gilt als sehr brisant. Verschiedene Netzbetreiber, aber auch Katastrophenschutzbehörden haben sich bereits mit der Frage beschäftigt, wie schnell die Stromversorgung wieder in Gang gebracht werden könnte, sollte es jemals zu landesweiten Netzzusammenbrüchen kommen. Untersuchungen aus der Schweiz und Österreich lassen vermuten, dass der Wiederaufbau der Stromversorgung nach einem flächende-ckenden Ausfall eine Angelegenheit von Tagen, nicht von Stunden sein könnte.

Die nachträgliche Beurteilung des Vorfalls vom 10. Januar fiel sehr unterschiedlich aus. Nach Angaben der französischen Regulierungsbehörde bestand für das europäische Stromnetz eine Gefahr. Eine große österreichische Zeitung griff zu der Überschrift: „Europas Stromnetz stand am Rande des Totalausfalls“.

Etwas gelassener gab sich der österreichische Übertragungsnetzbetreiber APG. Dieser verneinte, dass Europas Stromnetz knapp vor einer Katastrophe gestanden habe. 

In der Tat hat sich gezeigt, dass der automatische Lastenabwurf funktioniert hat. Zudem gelang die Netzstabilisierung auch schon auf einer relativ niedrigen Eingreifstufe. Erneut gezeigt hat sich allerdings auch, wie eine Verkettung unglücklicher Umstände schnell zu einer Krisensituation im europäischen Stromnetz führen kann. 

Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber Entso-E ist routinemäßig nach dem Frequenzabfall im kontinentaleuropäischen Übertragungsnetz auf die Suche nach den Ursachen gegangen. Vom Netzbetreiber Tennet Deutschland wurde eine Fehlmessungen auf einer Strecke an der Grenze zu Österreich gemeldet. Dieser Fehler wird jedoch mittlerweile nicht mehr als Ursache betrachtet. Als ein Faktor wird dagegen ein Ausfall in einem spanischen Kraftwerk gesehen. Eine Rolle gespielt hat am 10. Januar offenbar auch ein Frequenzabfall durch den Stromhandel.

Wissenschaftler des Max-Planck Instituts für Dynamik und Selbstorganisation sowie der TU Dresden haben sich bereits mit diesem Phänomen beschäftigt. Die Forscher stellten im europäischen Stromnetz starke Schwankungen in einem Takt von 15 Minuten fest. Im gleichen Rhythmus stimmen sich die Erzeuger auf dem europäischen Strommarkt ab, wie viel sie in das Netz einspeisen. 

Auch bei einem internationalen Vergleich machten die Forscher eine interessante Entdeckung. So wurden im vergleichsweise kleinen Stromnetz des Vereinigten Königreiches stärkere Schwankungen festgestellt als im vergleichsweise großen der Vereinigten Staaten. Großbritanniens Stromversorgung ist allerdings auch wegen des Anteils des Wind- und Solarstroms interessant. Generell zeigen sich nämlich in Netzen mit einem größeren Anteil an erneuerbaren Energien zunehmende Schwankungen der Netzfrequenz. 

Insbesondere für Deutschland haben diese Befunde eine große Bedeutung. Bereits beschlossen ist die Abschaltung der letzten Reaktorblöcke in deutschen Atomkraftwerken im Jahr 2022. Demnächst soll die sogenannte Kohlekommission auch einen Termin für den Ausstieg aus der Kohleverstromung nennen. Große Kraftwerke waren bislang die Grundlage der Frequenzstabilisierung im Stromnetz. Mit dem geplanten Ausbau der Wind- und Solarstromerzeugung wird deswegen die Instabilität weiter wachsen. Die politisch gewollte Zunahme der Elektromobilität wird sich in dieser Situation zu einer Belastungsprobe für das deutsche Stromnetz entwickeln.


Streit um Geld für NGO
Innen- und Justizminister in Österreich überquer
Michael Link

In der österreichischen Bundesregierung hängt zum ersten Mal seit der Angelobung vor über einem Jahr der Haussegen schief. Grund ist ein Streit zwischen dem Innenminister Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nominierten Justiz- und Reformminister Josef Moser über die geplante Übernahme der Rechtsberatung und Betreuung für Asylbewerber. Diese soll wieder in die Kompetenz des Bundes gelegt werden. So will Kickl ab Mitte kommenden Jahres die Betreuung neu eintreffender Asylbewerber zentral über eine Bundesagentur organisieren und bereitstellen. Ebenso soll die Agentur die Rechtsberatung von Asylbewerbern in den beiden Instanzen übernehmen. Aktuell wird die Betreuung größtenteils von den Bundesländern bezahlt und zum Teil von Hilfsorganisationen wie vor allem der Volkshilfe und Diakonie übernommen. Hingegen werden Bundesunterkünfte vom privaten Anbieter ORS betrieben und versorgt.

Mit dieser Maßnahme hofft Kickl auf „ein verstärktes Maß an Kontrolle“ im Asylverfahren, zudem auf mehr Effizienz und geringere Kosten. Kickl verweist kritisch auf bisher „schöne Gewinne“ der ORS, die das Ministerium nicht verfolge. Außerdem könne man mit der vereinheitlichten Rechtsberatung auch die Asylverfahren beschleunigen, wie Peter Webinger, Chef der neu gegründeten Sektion 5 für Fremdenwesen, anmerkte. Derzeit seien rund 30000 Fälle in der zweiten 

Instanz gerichtsanhängig, die in der Zuständigkeit von Justizminister Moser liege.

„Ein Gleichschritt mit dem Justizressort war nicht möglich“, beklagte der Innenminister in einer Pressekonferenz und fügte hinzu: „Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Moser konterte in einer Aussendung, der Innenminister habe die Verträge mit den Nichtregierungsorganisationen (NGO) und ORS „ohne vorherige Evaluierung und Kostenabschätzung“ kündigen wollen. Sein Haus sei zu wenig eingebunden worden. Weil es „völlig ungeklärte Fragen zur Finanzierung und Kostentragung“ des geplanten neuen Systems gäbe, sehe man in der Justiz von einer Kündigung der Verträge mit den NGO zum Jahresende 2018 ab. „Ich stehe für eine nachhaltige, nachvollziehbare und auf Rechtsgrundsätzen basierende Politik“, betonte Moser.

Das wies Kickl zurück. Niemand habe den Justizminister gehindert, in den vergangenen Monaten die Berechnungen für sein Haus durchzuführen. „Neu kann das Unternehmen für ihn ja nicht sein, weil es im Regierungsprogramm steht“, so der Innenminister.

Indes bemühten sich die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) um Streitschlichtung. „Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben“, betonten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Bis März werde das Justiz- und Innenministerium einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform ausarbeiten.


Links und staatsfinanziert
Frankreichs Nichtregierungsorganisationen
Ludwig von Bomhard

Cesare Battisti sitzt nach 37 Jahren in einer Zelle in Rom, Restposten der „bleiernen“ Zeit, als es chic war, revolutionär zu sein. Wie viele Terroristen war Battisti ein Gangster, bevor er in der PAC (Proletari Armati per il Communismo) vier Morde für das kommunistische Ideal beging und Lebenslänglich bekam. 1981 gelang ihm die Flucht nach Frankreich. Er und andere Terroristen wurden in Frankreich von Autoren, Film, Theater und Presse als Freiheitskämpfer begrüßt und gefördert. Man überging diskret die italienischen Staatsanwälte, auch ermordete. Noch kurz vor Battistis Auslieferung wurde er im staatlichen „France Info“ als „Star des Tages“ gepriesen. 1981 wurde Mitterrand Präsident, Frankreich hatte kommunistische Minister und eine Flut linker Gruppen entstand, „Associations“, „Assos“ oder Nichtregierungsorganosationen (NRO), die gegen alles agierten, das nicht sozialistisch war. Mitterrand lehnte Battistis Auslieferung ab. Assos organisierten ihm eine Stellung mit Gehalt, Sozialfürsorge und Altersversicherung, und er schrieb Krimis. 

In Frankreich sind Assos keine Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinne, denn sie werden weitgehend vom Staat finanziert. In Frankreich gibt es insgesamt 1,5 Millionen aktive Nichtregierungsorganisationen mit ungefähr 1,8 Millionen Teil- oder Vollzeitangestellten. Gesundheit und Soziales sind die größten Betätigungsfelder. 1968 kamen Unterricht, Bildung, Verlagswesen, Presse und Medien unter sozialistische Kontrolle und sind es bis heute geblieben. Seit Mitterrand werden Assos staatlich finanziert – weil Sozialismus dadurch tief in die politische Szene des Landes eindringen und sie kontrollieren kann.

2016 kamen 25 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen: von der Republik und den Gemeinden je 15 Prozent, von den Departements und Sozialagenturen (Familienhilfe, Pensionskasse et cetera) je neun Prozent, von den 13 Regionen drei Prozent und von der EU ein Prozent. Je mehr Assos, desto mehr staatliche Gelder. 2016 machten letztere 54 Prozent aller Einkünfte aus, demgegenüber Beiträge der Mitglieder nur zehn. Durch öffentliche Aktionen kamen zwei bis drei Prozent rein, Spenden brachten kaum ein Prozent.

Die Linksparteien haben 2017 Verluste erlitten und sind in Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France insoumise (FI, Unbeugsames Frankreich) aufgegangen, aber der Sozialismus hat seinen Einfluss in Regionen und Gemeinden beibehalten, nicht zuletzt durch die von Wahlen unabhängigen Assos, in denen Autoren, Schauspieler, Lehrer, Medien und sonstige Prominenz als Aushängeschilder sitzen, agieren und vorschreiben, was sauber, anständig, politisch korrekt und zu fördern ist. 

Ein Beispiel ist Roger Knobelspiess. Wegen Raubüberfalls zu 15 Jahren verurteilt, schrieb Romane und Drehbücher, wurde von intellektueller Prominenz verteidigt. 1981 wurde er von Mitterrand begnadigt. 1983 unternahm er einen neuen Bankraub. Erneut wurde er verurteilt. Ein Aufschrei von Theater, Film und Presse war die Folge. Der Mann sei doch Autor und Schauspieler! Marguerite Duras, Ikone des Theaters, besang ihn im Fernsehen, „diesen edlen Menschen“. 1986 wurde er freigelassen und prompt im Zusammenhang mit einem Raubüberfall an der spanischen Grenze in flagranti verhaftet. Marguerite Duras und die anderen intellektuellen Gönner schwiegen. Mateo Salvini will nun selbst kommen und die restlichen Terro-risten holen.

MELDUNGEN

»Rache-Pornos« in Südkorea

Seoul – In Südkorea wurde die Betreiberin einer im Internet betriebenen sogenannten Rache-Porno-Seite zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, einer Geldbuße und der Teilnahme an einem Sexualerziehungskurs verurteilt. Auf der Seite konnten Nutzer Filme einstellen, die sie ohne das Wissen der abgelichteten Frauen gedreht hatten. Dabei handelte es sich überwiegend um Aufzeichnungen von illegal in öffentlich zugänglichen Toiletten angebrachten Spionagekameras, von denen es immer mehr gibt. Die Regierung spricht mittlerweile von einer Epidemie und hat zu deren Bekämpfung  spezielle Polizeieinheiten aufgestellt.T.W.W.





Neuer Feiertag in Estland

Reval – Taavi Aas, Bürgermeister der estnischen Hauptstadt Reval, hat gefordert, dass der erste Tag der orthodoxen Weihnacht in Estland künftig nationaler Feiertag werden müsse. Die Orthodoxie sei inzwischen die größte Religionsgemeinschaft des Landes. Es handele sich bei ihr genau wie beim Lutheranismus „um einen Teil der Traditionen des Volkes Estlands“, wie es der sozialliberale Politiker formulierte. So seien etwa Jaan Poska, sein Amtsvorgänger in der Endphase der russischen Herrschaft, der anschließend eine zentrale Figur des unabhängigen Estlands wurde, und 

Konstantin Päts, der erste estnische Ministerpräsident, Orthodoxe gewesen. Heute bekennen sich elf Prozent der ethnischen Esten als Lutheraner und zwei Prozent als Orthodoxe. Sollte Aas‘ Vorschlag umgesetzt werden, was sehr wahrscheinlich ist, würde sich wohl auch das Verhältnis zwischen der estnischen Bevölkerungsmehrheit und der vor allem zur Sowjetzeit angesiedelten und nominell weithin orthodoxen russischsprachigen Minderheit entspannen.T.W.W.

S. 7 Wirtschaft

Nord Stream 2 ist die Nagelprobe
Zum Jahreswechsel haben die USA im Wirtschaftskrieg gegen Deutschland neue Geschütze aufgefahren
Eberhard Hamer

Gleich zum Jahreswechsel gab es neue Angriffe seitens der USA in ihrem schon seit Jahren dauernden Wirtschaftskrieg gegen die deutsche Wirtschaft.

Der US-Botschafter in Berlin bedrohte die Firmen, welche die Nord-Stream-2-Ölleitung durch die Ostsee zwischen Deutschland und Russland bauen, mit Spezialsanktionen – und dies sogar schriftlich. Kurz vorher hatte der US-Senat die US-Regierung und die NATO dazu aufgerufen, die Nord-Stream-2-Ölleitung „mit allen Mitteln“ zu verhindern. Und der US-Präsident hatte schon Ende vergangenen Jahres mehrmals die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weiterbau der Nord-Stream-2-Ölleitung zu stoppen. 

Der US-Präsident hat sich ebenso wenig wie sein Botschafter gescheut, die wahren Gründe für seinen Kampf gegen Nord Stream 2 darzulegen. Sie würde den Verkauf des um ein Drittel teureren US-Energieträgers nach Europa behindern.

Zwar hat die Bundesregierung auf diese Erpressung hin eine halbe Milliarde zur Verfügung gestellt, um den Flüssiggashandel mit Deutschland durch den Bau eines Terminals zur Abnahme von US-Flüssiggas zu ermöglichen, die Amerikaner wissen jedoch, dass sie preislich in Europa nicht konkurrenzfähig sind, und wollen deshalb mit Gewalt jede billigere Versorgung durch Russland verhindern. 

Die Wirtschaftsschlacht um Nord Stream 2 ist der Höhepunkt eines schon länger geführten Wirtschaftskrieges zwischen den USA und Deutschland. Die USA sehen Deutschland als ökonomisches Rückgrat der EU und der Euro-Zone an, deren Wirtschaftskraft den Weltherrschaftsplänen der USA entgegensteht. 

Basis der US-Maßnahmen ist das totale Ausspionieren Deutschlands. Das Recht dazu haben sich die US-Amerikaner erst durch das Besatzungsrecht und danach durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag gesichert. Die Snowden-Enthüllungen haben veröffentlicht, wie die US-Geheimdienste jede E-Mail, jeden Seitenaufruf im Internet und jedes Telefonat durch ihre in Deutschland installierten Spionageeinrichtungen abgreifen, speichern und von Spionageprogrammen automatisiert durchwühlen und auslesen lassen. 

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ist zur Weiterleitung aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse und zur Weitergabe selbst personenbezogener Daten an die NSA verpflichtet. Alle auf Vorrat gespeicherten deutschen Daten werden durch Überwachungs- und Auswertungsprogramme wie PRISM, Geheimdienstoperationen zur Überwachung des weltweiten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehrs wie Tempora und Spionagesoftware XKeyscore für die NSA durchforstet und von ihr mit der CIA und anderen Behörden gemeinsam weiterverwertet. Dann überlässt die NSA den US-Firmen die illegalen Daten, die für diese interessant sind, mobilisiert aber auch das US-Justizministerium und die US-Börsenaufsicht SEC immer dann, wenn irgendwo irgendeine Dollarzahlung ermittelt wurde, die „geeignet ist“, den deutschen Wettbewerb durch Milliardenstrafen auf dem Weltmarkt zu schädigen.

Gegen die Deutsche Bank wurden bisher Strafen in Höhe von zusammen zirka zwölf Milliarden US-Dollar verhängt, gegen Volkswagen in Höhe von mehr als zehn Milliarden und gegen die deutsche Gesamtwirtschaft in Höhe von über 30 Milliarden. Hinzu wurden überall, wo deutsche Patente und deutsche Know-how-Angebote den amerikanischen überlegen waren, diese den amerikanischen Konkurrenten eröffnet und ausländische Auftraggeber regierungsseitig dahin erpresst, ihren Auftrag an die US-Firmen zu erteilen. Edward Snowden hat dies ausführlich veröffentlicht. 

Schon im Krieg Boeing gegen Airbus haben sich die deutsche Regierung und die EU-Funktionäre bei US-Erpressungen bemerkenswert zurückgehalten, statt zu protestieren oder die Erpressung zu veröffentlichen. 

In der neuen Schlacht um Nord Stream 2 nun ist das Verhalten der europäischen Politik völlig unverständlich. Angela Merkel hat versucht, durch hohe Abstandszahlungen an die Ukraine und Polen für die Durchleitung russischen Öls den Widerstand zu vermindern – erfolglos. 

Die Bundeskanzlerin hat zwar den von den USA verlangten Stopp nicht durchgeführt, aber eben auch nicht protestiert. Die Eurokraten wollen die Leitung auch nicht, weil Polen dagegen ist und die US-Hochfinanz die von ihr abhängigen EU-Politiker und Organisationen massiv dagegen bearbeitet.

Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU wird in der Schlacht um Nord Stream 2 entschieden. Geben Europa und Deutschland den Erpressungen der USA nach, wird damit dokumentiert, dass es in Wirtschaftsfragen nicht mehr um deutsche oder europäische Interessen geht, sondern ausschließlich um US-Interessen, dass Europa also als Kolonie den USA gehorchen und sich ausbeuten lassen muss. Würde aber die Schlacht um Nord Stream 2 gewonnen, wäre mehr Unabhängigkeit für Europa von den USA gewonnen und langfristig wirksam. 

Deshalb gehen nun die USA mit Spezialmaßnahmen vor. Sondersanktionen sollen die vertraglich zugesicherte Beteiligung eines holländischen Rohrlegerspezialschiffs verhindern, um damit Nord Stream 2 zu stoppen oder zu verzögern. Schon vorher waren allen Banken, die sich an Nord Stream beteiligen wollten, internationale Strafmaßnahmen angedroht worden. Das bedeutet Krieg aus allen Rohren, um russisches Gas in Europa zu verhindern und amerikanisches zu verkaufen.

Analysten halten es für wahrscheinlich, dass die USA gewinnen werden. Sie können zu ihrem Wirtschafskrieg die gesamten internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank oder NATO mobilisieren, haben durch ihre Sanktionsdrohungen auch die Großkonzerne und Banken der Welt neutralisiert und können praktisch die ganze Welt bestrafen, weil US-Gerichte überall zuständig sind, wo eine Rechnung in Dollar bezahlt wurde oder wird. 

Deutschland aber hat nicht einmal in Europa Helfer – vielmehr sogar noch Gegner wie Polen, das Baltikum, die Ukraine, Frankreich oder Großbritannien. Und die deutsche Regierung traut sich nicht, den US-Wirtschaftskrieg statt der „atlantischen Freundschaft“ zur Kenntnis zu nehmen und etwa mit einem Stopp des Rechts in Deutschland zu spionieren oder einem Verbot der Atomwaffenverlegung der USA nach Ramstein zu beantworten.

MELDUNGEN

Einheitswährung für die EWU

Moskau – Die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU) planen eine gemeinsame Währung. Diese soll allein dem Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten dienen und ausschließlich in elektronischer Form existieren. Während staatliche Ausgaben im postsowjetischen Raum häufig in relativ stabilen Euros gemacht werden, hat sich der US-Dollar immer noch als Einheit in vielen zwischenstaatlichen Handelsverträgen festgesetzt. Seit geraumer Zeit nimmt der Handel in russischem Rubel massiv zu, was zu Zahlungsproblemen bei den kleineren EWU-Staaten führt und ihren Warenaustausch nicht nur mit Russland behindert.T.W.W.





Freigrenze beim Soli steigt 2021

Berlin – Die Bundesregierung will die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 anheben. Derzeit liegt sie bei 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1994 Euro bei Zusammenveranlagung. Sie soll nun so angehoben werden, dass etwa sechs Millionen Steuerpflichtige darunterliegen. Eine Anhebung um 30 Prozent würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 145 Millionen Euro führen, bei einer Anhebung um 50 Prozent wären es 255 Millionen Euro.J.H.

S. 8 Forum

Hurra, Afrika!
Friedrich-Wilhelm Schlomann

Nur zu Recht monierte die Kulturstaatsministerin Monika Grütters, dass die Deutschen die friedliche Revolution vom Herbst 1989 bislang nicht angemessen gewürdigt hätten. Es sei ein Ereignis von welthistorischem Rang gewesen. Kam der Gedanke schon 1990 auf, ein Einheits- und Friedensdenkmal solle daran erinnern, so gab der Bund erst Ende September vorigen Jahres gut 17 Millionen Euro dazu mit der Folge, dass die durchweg belächelte „Einheitswippe“ auch am 9. November dieses Jahres – also ganze 30 Jahre nach dem Mauerfall – immer noch nicht vollendet sein wird.

Zugleich ist den Medien zu entnehmen, dass die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes während der nächsten vier Jahre insgesamt 23 Millionen Euro für Museen in Afrika ausgeben wird – also annähernd das Eineinhalbfache vom besagten Einheitsdenkmal. Schade, dass wir Deutschen keine Schwarzen sind. Immerhin sieht die große Mehrheit unserer Bevölkerung schwarz für Deutschlands Zukunft.

Tolle Experten
Jan Heitmann

Mitte vergangener Woche beschäftigte sich der Tourismusausschuss des Bundestages im Rahmen eines „Expertengesprächs“ mit dem Tourismus in den Bergen „unter Bedingungen des Klimawandels“. Man war sich einig, dass man es infolge der sogenannten Erderwärmung zunehmend mit schneelosen Wintern zu tun habe. Von der über alle Sender ins Haus flimmernden Realität unbeeindruckt, hielten es die Teilnehmer der Gesprächsrunde für erforderlich, „Alternativen zum Wintersport im engeren Sinne“ zu entwickeln, werde doch „die Planungsunsicherheit schneebasierter Angebote zunehmen“, wie es der Münchener Tourismus-Forscher Thomas Bausch formulierte.

Der Vorsitzende des „Bundesverbandes Deutsche Mittelgebirge“, Michael Braun, sorgte sich dann auch um die Überlebensfähigkeit der Wintersportregionen, würden doch die „typischen beschneiten Landschaften in Zukunft weniger oft zu sehen sein“. Deshalb regte Alexander Krämer vom Institut für Natursport und Ökologie an der Deutschen Sporthochschule in Köln dann auch an, Angebote, „die mit und ohne Schnee funktionieren“, aufzunehmen. Vergleichsweise gelassen reagierte die Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbandes, Carola Schmidt, auf die Folgen des Klimawandels: Bleibe der Hang im Winter grün, greife man eben zur künstlichen Beschneiung.

Derweil also über die Folgen der uns heimsuchenden schneelosen Winter schwadroniert wurde, versanken Teile Bayerns und Österreichs im Tiefschnee, herrschte in einigen Landkreisen der Katastrophenzustand, waren zahlreiche Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten und kamen Menschen in den Schneemassen um. Tolle Experten! Kein Wunder, dass die Politik bei so einer Beratung nichts Vernünftiges zustandebringt.

Regieren leicht gemacht
Günter Scholdt

Die Katze ist aus dem Sack. Was unser Establishment immer schon wollte, geschieht nun: die Beobachtung der AfD durch den „Verfassungsschutz“, dessen Benennung sich damit endgültig als euphemistische Parodie erweist. Denn der Schutz grundgesetzlicher Garantien interessiert ihn kaum. Vielmehr prostituiert er sich als dienstwilliges Exekutivorgan eines Parteien- und Herrschaftskartells, das sich gegen drohende Wählerverluste mit immer schärferen Mitteln wehrt. 

Spätestens nach Chemnitz, wo die politmediale Klasse eine erwünschte Lagebeurteilung brachial gegen die (durch Polizei, Generalstaatsanwalt, Ministerpräsident und Lokalpresse) vor Ort gewonnene inthronisierte, war wachen Beobachtern klar: Es ging zu allerletzt um Wahrheit und Demokratie, deren Entartung zur Postdemokratie sich hier geradezu modellhaft studieren lässt. Der massive Koalitionsdruck, dem ein keineswegs systemkritischer Hans-Georg Maaßen zum Opfer fiel, verriet zudem, dass mehr als Gesichtswahrung auf dem Spiel stand. Und nun wirft unsere Herrschaftsclique ihr demokratisches Mäntelchen vollends ab und posiert günstigstenfalls im halbtotalitär zerschlissenen Tanga. 

Die schamlose Eile, mit welcher der neue Verfassungsschutzpräsident im Wahljahr 2019 den Daumen senkte, offenbart gänzlich, worum es bei dieser Umbesetzung vornehmlich ging: um widerspruchsloses Ausschalten des einzig ernsthaften Politkonkurrenten, dem man parlamentarisch immer weniger beikam. Schließlich hatte man sich in den fetten Jahren einer alternativlosen Merkelokratie wirkliches Argumentieren weithin abgewöhnt.

Das Beschämendste dieser wohlklingenden Institution liegt nicht einmal in ihrer landestypischen Einäugigkeit, sondern im Umstand, dass etwa Linksextremisten sogar bei expliziter Gewaltneigung höchst selten ins Visier der Schlapphüte geraten und es folgenlos bleibt, wenn scheinbar honorige Parteigranden Straßenschläger hofieren. Fataler noch ist ihre verfehlte Aufgabenstellung. Denn in einem funktionierenden Rechtsstaat hätte sie sich nicht um Gesinnungen, sondern um handfeste Gefährdungen demokratischer Spielregeln zu kümmern: um Gewalt wie Aufrufe dazu. Und verfassungsfeindlich ist eher die Instrumentalisierung eines so ins Private eingreifenden Organs durch Machtversessene zur Verdauerung ihrer Pfründen. 

Legitimiert wird das Ganze durch die leichtfertige Anschuldigung, die einzig nennenswerte Opposition verstieße gegen die „Menschenwürde“ – ein dubioser Gummibegriff und eine Unterstellung, die so ziemlich alles abdeckt, was der Regierung missfällt. Übersehen wird dabei, dass zur gelebten Menschenwürde nicht zuletzt die mit Füßen getretene Meinungsfreiheit gehört. Schrieb Orwell doch: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ 

Er wäre der Letzte gewesen, eine Herrschaftstechnik zu rechtfertigen, gemäß der ein Schachspieler bei drohendem Verlust einfach das Brett umstoßen darf.

Gegenwind
Sinn und Zweck der »Integrity Initiative«
Florian Stumfall

Großbritannien scheint entschlossen, sich im Propagandakrieg gegen Russland mehr noch als bislang hervorzutun. Das hat in jüngerer Zeit die Skripal-Affäre gezeigt, die gleichzeitig einen gewissen Mangel an finaler Professionalität offenbarte. Mängel dieser und anderer Art sollen nun offenbar getilgt werden. Unter anderem hierzu wird eine neue Institution dienen, die den Namen „Integrity Initiative“ (II) trägt. Im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre war erst kürzlich von dieser Institution die Rede (siehe Seite 2). 

Eigentlich ist diese Initiative geheim, und dass überhaupt in der Öffentlichkeit von ihr die Rede ist, stellt abermals eine Panne dar. Ende des vergangenen Jahres nämlich rückte die überaus aktive und erfolgreiche Hackergruppe „Anonymous“ umfangreiche interne Dokumente der Aktion ins Netz, darunter Informationen über die Finanzierung, die Bildung regionaler Zentren und die politische Zielsetzung. Daraufhin hat sich sofort eine Gruppe von britischen Wissenschaftlern unter der Führung des Journalistikprofessors Piers Robinson daran gemacht, das Material zu ordnen und zu analysieren.

Aber egal. Die tragenden Kräfte werden dafür sorgen, dass sich die Kunde nicht allzu weit verbreitet. Diese tragenden Kräfte sind das britische Außenministerium, die NATO und das elektronische Netzwerk Facebook. Diese drei, die ein britischer Vorstoß zusammengeführt hat, haben es sich zur Aufgabe gemacht, schwerpunktmäßig in Europa, aber grundsätzlich überall, wo es sich anbietet, weltweit einflussreiche Persönlichkeiten zu gewinnen, die sich der antirussischen Propaganda anschließen. Natürlich nennt man das nicht so, sondern „Kampf gegen russische Desinformation“. Man nennt „Desinformation“, was man nicht gerne hört, unabhängig vom Wahrheitsgehalt. 

Was nun die Finanzierung der Initiative angeht, so beläuft sich der Haushalt auf 2,6 Millionen Britische Pfund pro Jahr, das sind etwa drei Millionen Euro. Der Großteil kommt vom Ideengeber, dem Londoner Außenamt. Mitbeteiligt sind die 

NATO, das State Department in Washington und skurrilerweise auch das litauische Außenministerium. Der Beitrag von 100000 Pfund Sterling, den Facebook leistet, steht unter der Rubrik „Forschung und Bildung“. 

Mit diesen 100000 Pfund ist indes die Rolle von Facebook nicht zur Gänze beschrieben. Das Netzwerk arbeitet nämlich eng mit einem „Digital Forensic Research Lab“ zusammen. Das ist eine digitale Analyseabteilung des „Atlantic Council“, einer US-Denkfabrik. Der klar umrissene Auftrag lautet: „die Förderung von konstruktiver US-Führung und -Engagement in internationalen Angelegenheiten auf Basis der zentralen Rolle der atlantischen Gemeinschaft bei der Bewältigung der internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“. 

Russland stört dabei natürlich, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. Allein am 17. Januar hat Facebook nach Angaben des „Atlantic Council“ in Armenien, Georgien und den baltischen Staaten 289 Seiten und 75 Accounts gesperrt. Zur Begründung wurde angegeben, die Autoren der inkriminierten Seiten hätten sich über Gebühr auf Quellen der international tätigen russischen Agentur „Sputnik“ gestützt. Wie schon gesagt – vom Wahrheitsgehalt ist hier nicht die Rede, nur davon, dass eine Quelle russisch ist. Auch die II hat auf einem der geleakten Dokumente nach eigenem Bekunden selbst eine „forensische Plattform zum Verfolgen russischen Einflusses“ eingerichtet, die noch schneller arbeiten soll als jenes Research Lab des „Atlantic Council“. 

Die Initiative ist derzeit dabei, nicht nur missliebige Nachrichten aus dem Netz zu tilgen, sondern mehr noch außer dem britischen Zentrum andere in weiteren europäischen Ländern wie etwa Spanien aufzubauen. Selbstverständlich darf dabei Deutschland nicht fehlen. Hier wurde als Chef der Filiale Hannes Adomeit erkoren, Politikwissenschaftler von Profession. Die notwendige Nähe zur angelsächsischen Welt kann er nachweisen. Er promovierte in den USA an der Columbia University und unterrichtete unter anderem an der Tufts University, an der seinerzeit die CIA gerne Nachwuchs rekrutierte. Er ist aufs engste verbunden mit dem „Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel“, das eine klare Ausrichtung hat, an der NATO, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich orientiert ist – und das immer im Sinne des Militärs und der Rüstung.

Es scheint so zu sein, dass Adomeit erst vergangenen Juni in London in die Arbeit der II eingewiesen worden ist. Seither wird er als Kopf des „German Cluster“ der II geführt. Als solcher stellt er bedauernd fest, dass es in Deutschland zu viel Verständnis für die russische Lesart gebe, wonach die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den alten Feind durch den neuen, nämlich Russland, ersetzt hätten und mithilfe der NATO tief in die russischen Interessensgebiete vorgedrungen seien. Allerdings entspricht diese „Lesart“ dem historischen Ablauf, wie jeder wissen muss, der die 90er Jahre bewusst erlebt hat. Dem Professor Adomeit steht ein britischer „Führungsoffizier“ mit Namen Harold Elleston zur Seite. Von diesem berichtet der britische „Observer“, er sei früher als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in Osteuropa und auf dem Balkan tätig gewesen. 

Während aber die Systemmedien in Großbritannien wie Deutschland zur II und dem Entstehen ihres deutschen Zweiges schweigen, sah sich der deutsche Fähnleinführer Adomeit veranlasst, der Agentur „Sputnik“ gegenüber das Visier ein wenig zu lüften. Es ging ihm dabei aber keineswegs darum, Tatsachenbehauptungen über die II des „Sputnik“ in Abrede zu stellen, sondern lediglich um das Problem, auf welche Weise die Agentur zu den geheimen Unterlagen gekommen sei. Dabei haben sowohl „Anonymous“ als auch das unabhängige Portal „Nachdenkseiten“ das Material längst ins Netz gestellt. 

Darunter gibt es einen Zwischenbericht zum Aufbau der deutschen Zelle und dazu, nach welchen Kriterien dabei vorgegangen wird. „In Übereinstimmung mit den Richtlinien für Koordinatoren“, so schreibt Adomeit, „wird die Zelle aus gut informierten Personen aus Politik, Militär, Wissenschaft, Journalismus und dem Bereich der Denkfabriken bestehen, die nach Beispielen von Desinformation in ihrem Land suchen und diese analysieren und entsprechend Entscheidungsträger und andere interessierte Personen darüber informieren … auch werden sie solche Informationen in Form von Forschungsberichten, Artikeln, Präsentationen sowie in individuellen Gesprächen und über persönliche Kontakte verbreiten.“

Zwar ist der Start der deutschen II-Zelle durch das Nachrichtenleck, aus dem „Anonymous“ und „Nachdenkseiten“ geschöpft haben, zunächst merklich ins Stocken geraten, doch auf mittlere Sicht wird der Aufbau mit Sicherheit weitergehen. Das Herkommen der Initiative teils aus Geheimdienstkreisen wird die Arbeitsweise prägen, die an nachrichtendienstliche Beschaffung von Informationen erinnert. Die ohnehin russlandfeindliche Berichterstattung und Kommentierung der Systemmedien nicht nur in Deutschland wird noch konsequenter werden. Doch die gravierendste Frage ist eine andere: Dürfen die politisch interessierten Bürger in Deutschland damit rechnen, dass ihnen die Systemmedien jemals von der Existenz der II berichten? Diese Frage ist deshalb so wichtig, weil man auch durch Verschweigen lügen kann.

S. 9 Kultur

Weimarer Bau-Replik
Das Bauhaus revolutionierte die Architektur – Vor 100 Jahren wurde es in der Klassikerstadt gegründet
Veit-Mario Thiede

Das Jahr 1919 hat nicht nur große gesellschaftliche Umbrüche hervorgebracht. In dem Jahr begann von Deutschland aus auch eine architektonische Revolution, die bis heute in aller Welt Spuren hinterlassen hat. Die von Walter Gropius in Weimar gegründete Bauhaus-Schule veränderte das Bauen grundlegend: weg vom ba­rocken Schnörkelstil, hin zur schlichten Sachlichkeit – viele sagen auch: Eintönigkeit. Weimar  rüstet sich jetzt zur Feier des 100. Geburtstags der legendären Lehranstalt.

Das Bauhaus genießt Weltruhm, weil es der modernen Kunst, Produktgestaltung und Architektur wesentliche Impulse vermittelte. Bundesweit wird der 100. Ge­burtstag des in Weimar gegründeten, 1925 nach Dessau umgezogenen und 1933 in Berlin endgültig geschlossenen Instituts mit Hunderten von Ausstellungen und anderen Veranstaltungen begangen. 

Aber der Gründungsort will sich nicht die Schau stehlen lassen und wirbt mit dem Slogan: „Das Bauhaus kommt aus Weimar.“ Hier feiert man den 100. Geburtstag der Lehranstalt mit der Eröffnung des neuen Bauhaus-Museums sowie der Wie­dereröffnung des Hauses Am Horn. Und im nahen Dornburg öffnet das neue Bauhaus-Werkstatt-Museum seine Pforten.

Wann genau hat das Bauhaus eigentlich 100. Geburtstag? Mehrere Termine kommen in Betracht. Mit seinem Brief vom 31. Januar 1919 machte der Berliner Architekt Walter Gropius in Weimar auf sich aufmerksam. Er war an Oberhofmarschall Hugo Freiherr von Fritsch gerichtet, den Gropius als „Verwalter aller Kunstinstitute in Weimar“ ansprach: „Darf ich da­her heute die Bitte aussprechen, mir mitteilen zu wollen, ob in absehbarer Zeit an die Besetzung des freien Direktorenpostens ge­schritten wird?“ Er meinte den der Kunsthochschule. 

Das Schreiben kam dem Oberhofmarschall gelegen. Er bot Gropius die Leitung der Kunsthochschule und der mit ihr zu vereinigenden Kunstgewerbeschule an. Der am 1. April 1919 ausgestellte Dienstvertrag wurde ihm nach Berlin geschickt. Nach Klärung noch offener Fragen unterzeichnete Gropius am 11. April. Er schlug die Neubenennung der vereinigten Institute vor. Im Schreiben vom 12. April teilte das Hofmarschallamt mit, dass die provisorische Regierung des Freistaates Sachsen-Weimar-Eisenach mit dem Institutsnamen „Staatliches Bauhaus in Weimar“ einverstanden sei.

Die neue Einrichtung bezog die Gebäude der ehemaligen Kunsthochschule und der ehemaligen Kunstgewerbeschule. Seinen Lehrbetrieb startete das Bauhaus am 28. April 1919. „Das Endziel aller bildnerischen Tätigkeit ist der Bau!“, wie der Gründungsdirektor im „Bauhaus-Manifest“ verkündete. Weiter heißt es: „Architekten, Bildhauer, Maler, wir alle müssen zum Handwerk zurück!“ Denn es „ist der Urquell des schöpferischen Gestaltens“.

Eine Neuheit war das „Vorkurs“ genannte Probesemester, in dem den Studenten gestalterische Grundprinzipien vermittelt wurden. Nach bestandenem Vorkurs suchten sie sich eine der Werkstätten für die weitere Ausbildung aus. In denen unterrichteten „Werkmeister“ die Handwerkstechniken, während „Formmeister“ für die gestalterische und ästhetische Schulung sorgten. Gropius berief Künstler, die heute weltberühmt sind, zu Formmeistern: Paul Klee, Wassily Kandinsky, Oskar Schlemmer, Lyonel Feininger und László Moholy-Nagy.

Das Bauhaus veranstaltete 1923 seine erste große Leistungsschau. Deren Mittelpunkt war das auf 12,7 mal 12,7 Quadratmetern Grundfläche errichtete Haus Am Horn. Es ist die einzige in Weimar verwirklichte Bauhaus-Architektur. Nachnutzungen hatten das vom Maler Georg Muche entworfene „Musterhaus“ verändert. Das auf seinen ursprünglichen Zu­stand zurückgeführte Haus steht ab 18. Mai zur Besichtigung offen.

Das für eine Familie mit ein bis zwei Kindern konzipierte Flachdachgebäude weist einen als Wohnzimmer vorgesehenen Mit­telraum auf, der Küche, Bad und die anderen umliegenden Zimmer überragt. Wegweisend waren die Verwendung moderner Materialien und Haustechnik: Wände aus Leichtbetonbausteinen, Linoleumfußböden, Zentralheizung und Waschmaschine. 

An der Einrichtung beteiligten sich alle Bauhaus-Werkstätten. Sie sorgten zum Beispiel für eine der ersten Einbauküchen überhaupt sowie die von Marcel Breuer entworfenen Möbel. Auf Alma Buscher und Carl Jakob Jucker ge­hen die Leuchten zurück, auf Theodor Bogler und Otto Lindig die keramischen Gefäße.

Die im Marstall der Dornburger Schlösser untergebrachte Keramik-Werkstatt war die einzige Einrichtung des Staatlichen Bauhauses außerhalb Weimars. Weil sie auch nach der Bauhaus-Zeit kontinuierlich weiterbetrieben wur­de, sind neben der von Bogler und Lindig benutzen Gipsdrehscheibe viele weitere alte Einrichtungsgegenstände erhalten ge­blieben. Deshalb gilt sie als die einzige Werkstatt des Bauhauses, die bis heute überdauert hat. 

Die historischen Räume der Töpferei und ein Erweiterungsbau, der die Geschichte der Werkstatt und ihre Produkte vorstellt, werden als „Bauhaus-Werkstatt-Museum“ am 20. April eröffnet.

Einige der Entwürfe Boglers und Lindigs für Serien von Gebrauchskeramik gehören wie die von Wilhelm Wagenfeld und Carl Jakob Jucker entworfene Tischlampe, Marcel Breuers Lattenstuhl und Peter Kelers Wiege zu der von Gropius angelegten Sammlung 168 wegweisender Produkte aus den Werkstätten des Staatlichen Bauhauses. Sie bilden den Grundstock der rund 13000 Kunstwerke, Modelle von Ge­brauchsgegenständen und Dokumente umfassenden Bauhaus-Kollektion der Klassik Stiftung Weimar. Rund 1000 von ihnen will das neue Bauhaus-Museum zeigen. 

Museumsleiterin Ulrike Bestgen erklärt zum Ausstellungskonzept: „Wir zeigen die Ursprünge der Bauhaus-Ideen und ihre weltweiten Nachwirkungen. Besucher erfahren das Bauhaus als einen Ort, an dem man mit Materialien und Formen in den verschiedenen Künsten experimentierte, sich vor allem aber mit der Ge­staltung des alltäglichen Lebens auseinandersetzte.“

Das von Heike Hanada entworfene neue Weimarer Bauhaus-Museum sieht wie ein Kubus aus, der sich bei Nacht in eine schwebende Lichtskulptur zu verwandeln scheint. Denn die horizontalen Fugen der Sichtbetonfassade weisen 24 Lichtbänder auf. Fünf Ebenen halten 2250 Quadratmeter Ausstellungsfläche be­reit. Den 22,6 Millionen Euro teuren Neubau finanzierten die Bundesrepublik und das Land Thüringen. Die feierliche Eröffnung des Bauhaus-Museums ist für den 5. April an­gekündigt.


Informationen: www.klassik-stiftung.de, www.bauhausmuseumweimar.de, www.uni-weimar.de, www.bauhaus-keramik.de

An der frischen Luft
Entdeckung in Hamburg – Der Landschaftsmaler Heinrich Reinhold
H. Tews

Die frühen Maler waren lange Zeit reisefaule Stubenhocker, die in dunklen Ateliers Heiligenbilder oder Herrschaftsporträts anfertigten. Für die Landschaft interessierten sie sich höchsten als mythisch überhöhtes Hintergrundmotiv für ihre Gemälde. Erst die Holländer rück­ten im 17. Jahrhundert die Landschaft in den Vordergrund, und als ein Jahrhundert später deutsche Künstler in Scharen zu Bildungszwecken über die Alpen nach Italien reisten, endeckten auch sie auf ihren Wanderungen die Schönheit der Natur.

Zu ihnen gehörte Heinrich Reinhold, der mit seinen Landschaftsgemälden und -zeichnungen dafür sorgte, dass dieses Genre sein stiefkindliches Dasein beendete. In der Hamburger Kunsthalle sind noch bis zum 

10. März mit der Ausstellung „Der Landschaft auf der Spur“ 120 Werke des aus einer Geraer Künstlerfamilie stammenden Ma­lers zu sehen.

Wer prachtvolle großformatige Landschaftspanoramen erwartet, wird enttäuscht sein. Reinhold hat vor Ort auf nur kleinen, transportfähigen Leinwänden gearbeitet. Zum Teil haben seine Ansichten auf Olevano, Frascati oder die Campagna bei Rom nur Postkartenformat. Ihn als Vorreiter der Postkartenmotive zu bezeichnen wäre wohl übertrieben, aber er wusste offenbar, was sich gut verkaufen lässt. 

Dass man sich auch als Künstler nicht nur von Luft und Liebe ernähren kann, sondern sich nach dem Geschmack des Publikums richten sollte, erfuhr Reinhold in seiner Pariser Zeit von 1809 bis 1814. Dort fertigte er acht auch in der Kunsthalle ausgestellte Radierungen an, die Napoleons Feldzüge glorifizierten. 

Doch statt für Schlachten, Stillleben oder Porträts reicher Pariser hatte der menschenscheue Reinhold eher den Blick für die Natur. Seine Leidenschaft lebte er aus, als er nach Wien und später nach Rom zog. Unterwegs malte er bei Berchtesgaden den Watzmann, den er auch bestiegen hätte, hätten seine Füße nicht vom vielen Wandern ge­schmerzt. Zeitlos ist sein naturgetreues Bildnis von Heiligenblut mit dem Großglock­ner. Die An­sicht kennt jeder, der dort zu Urlaub war.

Mit kristallinem Pinselstrich schuf er auch Abendstimmungen, ähnlich denen französischer 

Ba­rockmaler, oder dramatische Strandszenen mit Schiffbrüchigen. In der Kunsthalle, die mit zwölf Gemälden und vielen Zeichnungen den größten Be­stand mit Reinholds Werken be­sitzt, kann man so interessante Facetten dieses auch für viele Kunstkenner recht unbekannten Malers entdecken, der 1825 mit nur 36 Jahren starb.


Geöffnet Dienstag bis Sonntag von 10 bis 18 Uhr, donnerstags bis 21 Uhr. Eintritt: 14 Euro. www.hamburger-kunsthalle.de

Katzen im Sack
Adoptiveltern im Stress – »Plötzlich Familie«

Die Zeiten der Familienfilme sind wohl vorbei. Damals, als sich von den Großeltern bis zu den Enkeln alle an Komödien ohne Altersbeschränkung erfreuten. Bei heutigen Erzeugnissen der Traumfabriken müsste man von Patchworkfamilienfilmen sprechen. Solch ein komödiantisches Produkt kommt am 31. Januar mit „Plötzlich Familie“ in die Kinos.

Darin geht es ganz zeitgeistgemäß um eine Patchworkfamilie. Weil es kinderlos ist, bewirbt sich ein Paar um ein Adoptivkind, bekommt aber quasi gratis zwei weitere dazu. Aus zwei werden über Nacht fünf, und weil der Erwerb wildfremder Kinder – na­türlich mit Migrationshintergrund – mit dem Kauf einer Katze im Sack zu vergleichen ist, ergeben sich so manche ungeahnte Situationen. Was bei aus zerrütteten Verhältnissen stammenden Adoptivkindern in der erzieherischen Wirklichkeit oft mit viel Ärger verbunden ist, wird hier ins Komödiantische gedreht. 

Regisseur Sean Anders hat dabei seine eigenen Erfahrungen als Adoptivvater mit ins Spiel gebracht, was dem Ganzen Glaubwürdigkeit verleiht. Rose Byrne und der Actionheld Mark Wahlberg, mit dem Anders schon 2015 und 2017 seine beiden Komödien „Daddy’s Home I und II“ gedreht hat, versuchen als antiautoritäre Eltern auch nie überdreht ko­misch zu wirken. So kommt dann doch ein ganz passabler und nie in Ulk ausartender Patchworkfamilienfilm zustande.tws

Sonderling aus Sondershausen
Harald Tews

Die deutsche Literatur ist nicht unbedingt arm dran an Autoren, die man guten Gewissens als Sonderlinge be­zeichnen kann. Den vor 200 ge­storbenen Johann Karl Wezel kann man zweifellos zu dieser besonderen Spezies, die sowohl mit ihrem Leben wie mit ihrem Werk aus der Reihe fiel, hinzurechnen. Wezel wäre heutzutage völlig in Vergessenheit geraten, wenn nicht ein anderer großer Sonderling der deutschen Literatur, nämlich Arno Schmidt, den Kollegen aus der Zeit der Aufklärung in literararchäologischer Manier ausgegraben hätte. 

In einem seiner Radio-Essays  veröffentlichte Schmidt 1959 im Nachtprogramm des Hessischen Rundfunks den Dialog „Belphegor oder Wie ich euch hasse“. Darin nahm er Bezug auf die berüchtigtste Hinterlassenschaft Wezels, den 1776 erschienenen Roman „Belphegor oder Die wahrscheinlichste Geschichte unter der Sonne“, den Schmidt in eine Reihe mit den Satiren „Gullivers Reisen“ von Swift und „Candide“ von Voltaire stellte.

Die in dem Buch übernommene Swiftsche Misanthropie und die Voltairsche Kritik an der vom optimistischen Großaufklärer Leibniz postulierten „besten aller möglichen Welten“ schreckten die zartbesaiteten Zeitgenossen Wezels ab. Der Weimarer Klassiker Christoph Martin Wieland erklärte über Wezel die „poetische Acht und Aberacht“, weil er aus „der Geschichte der Menschheit ein so verzogenes, verschobenes, affentheuerliches und naupengeheuerliches Unding“ gemacht habe.

Tatsächlich geht Wezel in dem Roman mit seinem Helden Belphegor nicht gerade zimperlich um. Nachdem seine Geliebte ihn mit Fußtritten aus dem Haus befördert hat, schweift er durch die Welt, wird schon nach wenigen Seiten zum Krüppel, verliert nach Auseinandersetzungen mit Bauern und Seeräubern ein Auge, einen Finger sowie ein paar Zähne und sucht am Ende desillusioniert in Virginia seinen Frieden. „Der Mensch – ist das ärgste Ungeheuer der Hölle“, resümiert Belphegor, „ich bin mir selbst gram, ein Mensch zu seyn.“

Das Buch schwamm frontal gegen den Strom der Aufklärung – heute würde man sagen gegen den Mainstream. Wezel nahm nicht nur Leibniz aufs Korn, indem er aus der besten die schlechteste aller möglichen Welten machte, sondern auch den Vernunftgedanken der Aufklärer. So scheitert der Weltverbesserer Belphegor an der hässlichen Realität. Im Prinzip nimmt er vorweg, was Horkheimer und Adorno in ihrer „Dialektik der Aufklärung“ erkannten, dass nämlich ein direkter Weg von der Aufklärung in die Despotie führe.

Wezels Erkenntnis, das einem die Wirklichkeit erst davonläuft und einem dann die Zähne ausschlägt, wenn man mit belehrender Vernunft diese zu verbessern wünscht, ist heute aktueller denn je, wo linksliberale Zukunftsvisionen die harte Wirklichkeit ignorieren. Kein Wunder, dass Wezel geächtet wurde. Heutzutage würde man solche Querdenker in die rechte Ecke schieben und boykottieren.

Nach dem sentimentalen Roman „Hermann und Ulrike“, der dann doch wieder den Zeitgeschmack traf und der diesmal von Wieland „als bester deutscher Roman, der mir jemals vor Augen gekommen ist“ gelobt wurde, zog sich der Außenseiter Wezel nach Aufenthalten im Ausland in seinen Geburtsort Sondershausen zurück. Be­schrieben als verwirrter Kauz lebte er hier bis zu seinem Tod am 28. Ja­nuar 1819 noch ein Vierteljahrhundert, um nur noch ein Werk zu schreiben: „Werke des Wahnsinns: von Wezel dem Gott-Menschen“. Sein ganzes Leben und Werk ist der Wahnsinn.

S. 10 Geschichte & Preussen

Die kleine Postkarte hatte zwei Väter
Schon die alte Correspondenzkarte durchlöcherte den Datenschutz
Klaus J. Groth

Der Artikel vom 26. Januar 1869 in der „Neuen Freien Presse“ trug den sperrigen Titel: „Über eine neue Art der Correspondenz mittels der Post“. Autor war der einflussreiche österreichische Nationalökonom Emanuel Herrmann. Der Abdruck gilt als Geburtsstunde der Postkarte. Sie ist der Vorläufer aller Kurznachrichten wie Whatsapp oder Twitter.

Herrmann war nicht der erste, der sich für die Einführung einer Postkarte einsetzte, aber er machte die Idee mit seinem Artikel publik. Der Brief mit einem Porto von fünf Kreuzern erschien ihm zu teuer für den Großteil der Bevölkerung. Er schlug eine Karte aus Karton vor, die sich auf der Rückseite beschreiben ließ. Die Nachricht sollte nicht mehr als 20 Wörter enthalten. Entsprechend geringer sollte das Porto sein. Der Ökonom erwartete nicht nur eine Vereinfachung des Postverkehrs, sondern auch Mehreinnahmen für den Staat.

Ganz ähnlich hatte der preußische Geheime Postrat Heinrich Stephan schon vier Jahre vorher argumentiert. Er schlug bei der Konferenz des Deutschen Postvereins 1865 in Karlsruhe ein „Postblatt“ vor, eine ohne Umschlag zu verschickende Karte für eine einfache Kommunikation. Das Porto sollte einen Silbergroschen betragen, das gleiche wie für einen Standardbrief. Briefe zu verschicken war eine kostspielige Angelegenheit. Das Porto errechnete sich aus der Entfernung, über welche die Nachricht zu Fuß, per Reiter und mit der Postkutsche transportiert werden musste, und nach dem Gewicht. Die Beförderungskosten waren ein äußerst kompliziertes System. Zwei Meilen kosteten einen Silbergroschen, zehn bis 15 Meilen drei Silbergroschen, und für die maximale Entfernung in Preußen waren 19 Silbergroschen zuzüglich der halbierten und geviertelten Gebühren für das Gewicht zu entrichten. 

Der Postverein lehnte Stephans Vorschlag ab. Gründe waren der Datenschutz – jeder konnte den Text auf der Karte lesen – und ein zu befürchtendes Loch in der Portokasse des Staates. Stephans „Denkschrift“ verschwand in der Schublade. Die Delegierten des Postvereins irrten. Als die österreichisch-ungarische Postverwaltung am 1. Oktober 1869 die „Correspondenzkarte“ einführte, verkaufte sie sich gleich im ersten Monat 1,4 Millionen Mal. Sie kostete zwei Kreuzer und trug den Wert eingedruckt. Zunächst galten die Postkarten als unsittlich, aber dann brach wie bei der Einführung der digitalen Messengerdienste eine Lust am Kommunizieren aus.

Die Preußische Post zog ein Jahr später nach. Am 6. Juni 1870 unterschrieb der Kanzler des Norddeutschen Bundes, Otto von Bismarck, die „Verordnung btr. der Einführung der Correspondenzkarte“. In großen Städten wurde die Post mehrmals am Tag ausgetragen, in Berlin, Wien und Budapest kam der Bote bis zu achtmal am Tag. Es wurde Mode, sich morgens für den Abend zu verabreden, Verliebte sandten sich verschlüsselte Grüße, und Firmen nutzten sie zur Werbung oder Mitteilungen an ihre Kunden. „Hiermit beehren wir uns ergebenst anzuzeigen, dass wir am 1. März d. J. unser Comptoir, Lager und Fabrik nach der neuen Königs-Straße 84 verlegen. Wir bitten Sie von dieser Veränderung Notiz zu nehmen und uns auch mit ihren schätzbaren Aufträgen in das neue Local zu folgen. Hochachtungsvoll Steidel & Sommer.“

Unmut gab es nur im Postverein. Österreich und Preußen stritten sich, wer der Vater der Postkarte sei, Herrmann oder Stephan, der inzwischen zum Generalpostdirektor des Norddeutschen Bundes avanciert war. Postkarten konnten zunächst nur im Inland versandt werden. Das änderte sich, als auf Stephans Initiative am 9. Oktober 1874 in Bern der Weltpostverein zur Regelung des internationalen Postverkehrs von 22 Staaten gegründet wurde. Er gehört zu den ältesten internationalen Organisationen. Mitglieder sind heute alle in den Vereinten Nationen vertretenen Länder. Direktor der von einem Preußen gegründeten Vereinigung ist heute der Kenianer Bishar Abdira Hussein. 

Aber zurück zur „Correspondenzkarte“, die bald in Postkarte umbenannt wurde. Einen Boom erlebte sie während des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/71. Für die Soldaten war das Versenden kostenfrei. Bis Ende 1870 wurden zehn Millionen Feldpostcorrespondenzkarten nach Hause geschickt. Eine der wenigen erhaltenen Exemplare ist die Badische Correspondenzkarte, aufgegeben beim Preußischen Feldpostrelais Nr. III, Soultz sous Forets 1870.

Ende des 19. Jahrhunderts kamen die ersten Ansichtskarten auf den Markt. Immer mehr Menschen gingen auf Urlaubsreise, ein Privileg, das bis dahin Adligen und reichen Bürgern zustand. An die Daheimgeblieben schick­ten sie Karten mit dem Motiv ihres Ferienorts. Bad Pyrmont, der Bayerische Wald, das Erzgebirge und Sylt prangten entsprechend der Beliebtheit auf besonders vielen Ansichtskarten. Bei den Städten lagen und liegen Berlin, Hamburg und Heidelberg auf den vordersten Plätzen. Zentrum der Kartenproduktion war Deutschland. 1899 wurden 88 Millionen Karten mit einer bunten Palette von Motiven gedruckt. Vom Panzer über Zeppelin und Eisenbahn bis zu Blumenarrangements im Jugendstil gab es nichts, was sich nicht auf den Karten abbilden ließ. 20000 Tonnen Indianermotive gingen in die USA. Sie wurden in Reservaten des „roten Mannes“ an Touristen und bei Wild-West-Schauen verkauft. Als Alternative zur profanen Blumenkarte machte die Wiener Werkstätte Künstlerkarten populär. Bekannte Maler wie Oscar Kokoschka, Egon Schiele und Mela Köhler gestalteten sie. Die Karten für den Feingeist wurden in kleinen Auflagen bis maximal 1000 Stück gedruckt. Das Motiv „Crampus mit Kind“ des Malers Willibald Lassenberger erzielte bei einer Auktion 2003 den Rekordpreis von 11000 Euro. 

Mit der Verbreitung des Telefons nahm die Nutzung von Postkarten kontinuierlich ab. Die Ansichtskarte konnte sich trotz der Konkurrenz von elektronischen Grüßen behaupten. Handgeschriebenes hat für viele immer noch einen höheren Stellenwert als ein Tweet, ein Chat oder eine E-Mail.


Mit »Vorbeugungsgesprächen« und Sippenhaft
Wie die DDR jenseits von Mauer und Schießbefehl die »Republikflucht« zu bekämpfen suchte
Heidrun Budde

Republikflucht“ – dieses Wort versetzte SED-Funktionäre in Panik. Bis zum Mauerbau verließen Tausende die DDR gen Westen, weil sie ein Leben im neuen Sozialismus nicht wollten. 1961 sperrte der Staat seine Bürger ein, drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen des „ungesetzlichen Verlassens“ und wachte mit vielfältigen Maßnahmen darüber, dass kein „wertvoller“ Bürger entkommen konnte. Streng geheim wurden „Vorbeugungsgespräche“ angewiesen, die eine Flucht verhindern sollten, was allerdings nicht immer gelang, und im Bestrafen der zurückgebliebenen Angehörigen war dieser Staat ausgesprochen gründlich.

Am 28. März 1978 erließ Oberst Rudolf Mittag von der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit Rostock umfangreiche „Arbeitshinweise zur Durchführung von Vorbeugungsgesprächen“, die das geradezu hysterische Misstrauen gegenüber den DDR-Bürgern offenbaren. Mittag stellte seinen Anweisungen voran, dass „sich Vorbeugungsgespräche als eine mögliche und in der Praxis bereits bewährte Maßnahme zur vorbeugenden Verhinderung von ungesetzlichen Grenzübertritten durch Bürger der DDR erwiesen“ hätten. Beim „Vorliegen geringster Anzeichen auf ein beabsichtigtes illegales Verlassen der DDR“ waren solche Vorbeugungsgespräche „unter Wahrung der Konspiration“ durchzuführen. Der bloße Verdacht reichte aus, wenn bekannt wurde, „… die Person befindet sich in gesellschaftlichen, beruflichen, familiären, Liebes-, Ehe- oder ähnlichen Konflikten und es liegen Anzeichen für ein beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen der DDR vor bzw. es muss mit einer derartigen Kurzschlussreaktion gerechnet werden; … die Person unterhält Kontakte zu Bürgern Westberlins, der BRD und anderen nichtsozialistischen Staaten, die die Gefahr für eine mögliche Entschlussfassung zum ungesetzlichen Verlassen der DDR beinhalten; … die Person plant eine Reise in ein sozialistisches Land, die zur Vorbereitung oder Verwirklichung des ungesetzlichen Verlassens der DDR ausgenutzt werden soll“. 

Egal, ob der Bürger tatsächlich eine Fluchtabsicht hatte oder ihm das heimliche Zuträger nur unterstellten, er wurde ein Kandidat für zwangsweise Gespräche. Bemerkenswert ist dabei, dass die Staatssicherheit zwar das Zentrum der Aktivitäten war, aber bei der Durchführung dieser Aktionen alle „progressiven Kräfte“ mithelfen sollten. Wörtlich: „In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob zu diesem Vorbeugungsgespräch zweckmäßigerweise staatliche oder gesellschaftliche Kräfte bzw. fortschrittliche Einzelpersonen oder Erziehungsträger hinzugezogen werden sollen.“ Es war ein Aufruf an alle politischen Fanatiker zum Mitmachen. Ausdrücklich werden hier genannt „Staatsfunktionäre, Parteisekretäre, Betriebsleiter, Kaderleiter, Sicherheitsinspektoren, BGL-Vorsitzende (Gewerkschaft), FDJ-Sekretäre, Brigadiere, Lehrer, Erzieher, Volksvertreter oder andere progressive Kräfte“, die mit „Eigenverantwortlichkeit, Ideenreichtum und einer vertretbaren Risikobereitschaft“ agieren sollten. 

Unter Ausnutzung des „Überraschungsmomentes“ konnte beispielsweise der Betriebsleiter gemeinsam mit dem SED-Parteisekretär den Mitarbeiter in sein Büro bestellen, um ihn dann überfallartig im Sinne der Anweisungen der Staatssicherheit mit Verdächtigungen zu konfrontieren. Das Gespräch war „zweckmäßig“ zu führen um einzuschüchtern, zu verängstigen und zu belehren. Ob wütendes Anbrüllen oder aufgesetzte Freundlichkeit, alles war möglich, und der ins Visier geratene Bürger hatte keine Chance auf einen Beistand, schon gar keinen juristischen. Es war Psychoterror, der allein dem Machterhalt diente.

Doch trotz des umfangreichen Überwachungssystems gab es immer wieder gelungene Fluchten, auf die das politische Regime mit perfiden Maßnahmen reagierte. So wurde beispielsweise einem Liebespaar Ost-West die Eheschließung mehrmals ohne Angabe von Gründen verweigert. Der West-Berliner Freund organisierte daraufhin die Flucht, die gelang. Die junge Frau reiste nach Ost-Berlin, und erst dort wurde sie plötzlich mit der Ansage konfrontiert, dass nun sofort die Flucht erfolgen könne, wenn sie das wolle. Die Frau zögerte nicht und erreichte West-Berlin unversehrt. Die Eltern mussten fortan mit dem Makel leben, einen „Republikflüchtling“ in der Familie zu haben. Der Vater verlor den Beruf, weil er sich weigerte, die Tochter zu verstoßen, und die Mutter trat aus Protest gegen den Umgang aus der SED aus. Jahrzehntelang wussten die Eltern nicht, was mit dem Hausstand ihrer Tochter passiert war, denn sie durften die Wohnung nicht mehr betreten und jede Auskunft wurde verweigert. Erst 2001 konnte eine Akte aufgefunden werden, die aufzeigt, wie damals vorgegangen wurde.

Am 8. September 1980 betraten drei Personen, darunter ein Unterleutnant der Volkspolizei, die Wohnung der jungen Frau und machten eine allumfassende Bestandsaufnahme. Sie registrierten beispielsweise eine Blumenbank, eine dreiarmige Lampe, ein Nähkästchen, ein Likörservice, eine Sammeltasse, einen Ascher, einen Kalender, eine Zierkerze, zwei Wandteller, einen Wandläufer, 13 Geschirrtücher, zwei Paar Topflappen, sieben Seifenlappen, drei Seidentücher, sieben Bücher, eine Schallplatte, acht Blumenvasen, eine Teekanne, vier Töpfe, zwei Pfannen, zehn Küchenmesser, sechs Kuchengabeln, drei bemalte Brettchen, einen Treteimer, einen Staubsauger, sechs Kittelschürzen und einen Kleiderhaken. Nach dieser gründlichen Registratur wurde eine handschriftliche „Aufnahmeliste für Grundmittel und inventarisierungspflichtige Gegenstände“ angefertigt. Jede registrierte Position bekam eine geldmäßige Bewertung, wie beispielweise ein Badehandtuch: 4,00 Mark, ein Staubsauger: 40,00 Mark, ein runder Spiegel: 2,00 Mark, ein Ascher: 0,50 Mark, ein Wecker: 1,00 Mark, ein Sofakissen mit Füllung: 2,50 Mark, eine Damenarmbanduhr: 50,00 Mark, drei Schüsseln: 3,00 Mark, ein Abfalleimer 2,00 Mark oder vier Töpfe: 5,00 Mark. Danach wurde eine Art Schnäppchenmarkt eröffnet. Jede fremde Person durfte etwas kaufen. 

So sind diese Einkäufe in der Akte belegt: Dora H. erwarb die Waschmaschine (50,00 Mark), die Auslegeware (50,00 Mark) und diverse Artikel (118,00 Mark). Karin B. entschied sich für die Wolldecke (18,00 Mark), die Lampe (10,00 Mark) und diverse Artikel (45,00 Mark). Marie S. gefiel die Armbanduhr (50,00 Mark) und eine Jacke (12,00 Mark). Emma S. kaufte Wolle (28,35 Mark), die Kuchenplatte (8,00 Mark) und diverse Artikel (19,80 Mark). Herr H. ging mit dem Tisch (60,00 Mark) und der Gardine (35,00 Mark) nach Hause. Was nicht zu verkaufen war, musste die Abteilung Wohnungspolitik des Rates der Stadt selbst aufkaufen. Die Akte endet mit einer „Vermögensübersicht“, die ausweist, dass dieser „Republikflüchtling“ dem Staat eine Gesamtsumme von 5724,58 Mark einbrachte. 

Die Eltern der jungen Frau wuss­ten von diesem Verkauf nichts, und er widersprach auch der Verfassung, in der zu lesen war, dass das persönliche Eigentum gewährleistet werde (Artikel 11) und jeder Bürger das Recht auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung habe (Artikel 37).

Am 26. Mai 1983 heiratete das Liebespaar Ost/West in West-Berlin. Die jungen Leute hatten etwas gewartet, in der Hoffnung, dass dann die Eltern aus dringenden familiären Gründen an der Feier hätten teilnehmen dürfen. Die Mutter der Braut stellte einen Antrag und erlebte, dass die Polizistin der zuständigen Pass- und Meldestelle den Antrag vor ihren Augen wortlos in kleine Schnipsel zerriss. Für Eltern von „Republikflüchtlingen“ gab es eine solche Genehmigung nicht, und die Polizistin machte das als „progressive“ Hilfskraft des politischen Systems auf drastische Weise deutlich, wohl wissend, dass eine gerichtliche Nachprüfung ausgeschlossen war.

Der Mauerfall von 1989 war für diese Familie und für viele andere Deutsche in Ost und West eine große Freude. Keine Vorbeugungsgespräche, kein Rechtfertigungszwang, keine Anträge für gegenseitige Besuche und vor allem keine Todesopfer mehr an der innerdeutschen Grenze.


S. 11 Geschichte & Preussen

Gewaltsame Aneignung der Untersteiermark
Beim Marburger Blutsonntag schossen vor 100 Jahren slowenische Soldaten auf 10000 deutsche Demonstranten
Wolfgang Kaufmann

Im Zuge der Verteilungskämpfe nach dem Zusammenbruch der Habsburgermonarchie sicherte sich das neugegründete Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen die Untersteiermark. Dabei kam es am 27. Januar 1919 in Marburg an der Drau (Maribor) zum sogenannten Marburger Blutsonntag, einem Massaker an deutschsprachigen Einwohnern der damals zweitgrößten Stadt der Steiermark.

Unmittelbar nach dem Thronverzicht von Kaiser Karl I. wurde am 12. November 1918 die Republik Deutschösterreich proklamiert. Diese beanspruchte „die Gebietshoheit über das geschlossene Siedlungsgebiet der Deutschen“ im österreichischen Landesteil Cisleithanien der untergegangenen Doppelmonarchie. Dabei berief sie sich auf das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es im 14-Punkte-Programm des US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson für die Friedensordnung nach dem Ersten Weltkrieg propagiert worden war.

Auch die bereits seit 1282 zu den Besitztümern des Hauses Habsburg gehörende Steiermark sollte Teil von Deutschösterreich sein. Eine entsprechende Entscheidung der Landesversammlung in Graz vom 6. November 1918 hatte die Provisorische Nationalversammlung der Republik in Wien am 22. November 1918 bestätigt. Ausgenommen blieben lediglich die geschlossenen slowenischen Siedlungsgebiete, deren Überlassung an den am 29. Oktober gegründeten Staat der Slowenen, Kroaten und Serben beziehungsweise dessen Nachfolger ab dem 1. Dezember 1918, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, mehr oder weniger unvermeidlich erschien. Der Verbleib des Drautals bei Deutschösterreich galt jedoch als beschlossene Sache, obwohl hier 404000 Slowenen 74000 Deutschen gegenüberstanden. Aber die Deutschen prägten eben schon seit Jahrhunderten die Region – nicht zuletzt, weil sie die Mehrheit in den Städten Marburg (Maribor), Cilli (Celje) und Pettau (Ptuj) bildeten.

Ungeachtet dessen versuchte die Führung des Staates der Slowenen, Kroaten und Serben sofort vollendete Tatsachen zu schaffen, indem sie die drei Ortschaften mit der übrigen Untersteiermark besetzen ließ. Die mit der Annexion betrauten slowenischen Land­sturm­­einheiten standen unter dem Kommando von Rudolf Maister. Der ehemalige Major der k. u. k. Streitkräfte war von seiner slowenischen Mutter zum glühenden Nationalisten erzogen worden und hatte am 1. November 1918 die Kontrolle über Marburg an der Drau übernommen. Daraufhin stellte der Stadtrat von Marburg eine Schutzwehr aus deutschen Steirern auf, die jedoch am 23. November zur Kapitulation gezwungen wurde. 

Maister agierte überaus rigide. Reguläre deutsche Militärangehörige und Polizisten ließ er entwaffnen und nach Österreich abschieben; das gleiche Schicksal traf viele nichtslowenische Beamte. Ebenso wurden der Stadtrat und der gewählte Bürgermeister von Marburg abgesetzt. Um jedweden Widerstand gegen diese Übergriffe zu ersticken, nahm Maister 21 deutsche Zivilisten als Geiseln und ließ einen Deutschen erschießen, der seine Waffen nicht kampflos herausgeben wollte. Anschließend erlangte der inzwischen vom Staat der Slowenen, Kroaten und Serben zum General beförderte Offizier mit Hilfe von 4000 slowenischen Freiwilligen die Kontrolle über die gesamte Untersteiermark und marschierte dann später auch noch in Unterkärnten ein, wo er und die Seinen allerdings auf heftigen österreichischen Widerstand stießen und den Rückzug antreten mussten. 

Währenddessen beschränkte sich die steirische Landesregierung in Graz auf diplomatische Proteste, was durchaus im Sinne der Wiener Staatsregierung unter Staatskanzler Karl Renner war. Denn das hungernde Deutsch­österreich benötigte die Lebensmittellieferungen aus dem Staat der Slowenen, Kroaten und Serben und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, weshalb man gute Beziehungen zu dem aggressiven Nachbarn anstrebte. Außerdem bestand zu diesem Zeitpunkt noch die Hoffnung, dass eine US-amerikanische Kommission unter der Leitung von Oberstleutnant Sherman Miles, der im Auftrag der Entente die ethnischen Verhältnisse in Unterkärnten und der Untersteiermark untersuchen sollte, für eine gerechte Gebietsaufteilung sorgen würde.

Um die Kommission zu begrüßen und ein eindrucksvolles Bekenntnis zu Deutschösterreich abzulegen, versammelten sich am Vormittag des 27. Januar 1919 rund 10000 Deutsche aus Marburg und der Umgebung auf dem Hauptplatz der Stadt. Ihnen gegenüber standen um die 20 slowenische Wachtposten, die mit aufgepflanztem Seitengewehr vor dem Rathaus aufgezogen waren. Was dann geschah, ist bis heute umstritten. Die slowenische Seite behauptet, ihre Soldaten seien aus der Menge heraus attackiert worden und ein Deutscher habe sogar Revolverschüsse abgegeben. Dahingegen kam es nach österreichischer Darstellung zu keinerlei Übergriffen seitens der Demonstranten. Auf jeden Fall feuerten die Untergebenen von Maister immer wieder auf die versammelten Deutschen, wobei 13 Zivilisten starben und 60 Verletzungen erlitten.

Danach ließ Maister die Straßen und Plätze räumen sowie sämtliche Spuren des Massakers beseitigen, bevor er die vier US-Emissäre zum Mittagessen empfing. Eine Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen, erhielten die Einwohner von Marburg so nicht. 

Dies dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass kein Volksentscheid über die territoriale Zugehörigkeit der Untersteiermark stattfand und das Gebiet im Pariser Vorortvertrag für Österreich, dem Frieden von Saint-Germain, dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, dem späteren Jugoslawien, zugeschlagen wurde. Es folgte eine forcierte Slowenisierung. In deren Folge sank die Zahl der deutschsprachigen Einwohner Marburgs von einstmals 22653 im Jahre 1910 auf 2741 im Jahre 1931. Die Verbliebenen traf zum Ende des Zweiten Weltkriegs mit Flucht und Vertreibung eine noch deutlich schlimmere Welle der Gewalt als 1919. So ergab die Volkszählung von 1948 nur noch 268 Deutschstämmige. Heute gibt es in der gesamten Untersteiermark noch um die 1000 Deutschstämmige. Dieser Minderheit verwehrt die inzwischen unabhängige Republik Slowenien jeglichen offiziellen Minderheitenstatus, wohingegen Maister in dem EU- und NATO-Mitgliedsland als einer der „heroischen“ Gründungsväter des Landes verehrt wird.


Pendeldiplomatie im St.-James-Palast
Am Vorabend des Zweiten versuchte London – wie schon im Ersten Weltkrieg – neben den Juden auch die Araber auf seine Seite zu ziehen
Dirk Pelster

Für den 7. Februar 1939 lud der britische Kolonialminister Malcolm MacDonald in London zur Konferenz in den altehrwürdigen und einst von Heinrich VIII. erbauten St.-James-Palast ein, welcher der Veranstaltung auch ihren Namen geben sollte. Andere Bezeichnungen sind „Londoner Konferenz“ oder „Round-Table-Conference“. Verhandelt wurde über die Zukunft des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina und dessen künftige Selbstverwaltung.

Es war ein milder Winter und die Sonne schien über Südengland, als die Delegationen aus dem vormals unter osmanischer Herrschaft stehenden Nahen Osten in ihren Wagen vor der einstigen Londoner Königsresidenz vorfuhren: Ägypter in schwarzem Anzug und rotem Fes, Saudis mit ihrem Qamis, dem traditionellen Gewand der Wüstenstämme, Jemeniten mit weißen Turbanen und Juden, deren Garderobe sich in nichts von der ihrer britischen Gastgeber unterschied. Doch zusammenkommen sollten sie weder in gemeinsamen Räumlichkeiten noch in der Sache, um die es bei den Verhandlungen ging.

Vorangegangen waren der St.- James-Konferenz verschiedene Ereignisse, die zunehmend Druck auf die Briten ausübten. Im November 1917 hatten sie sich veranlasst gesehen, den Juden in aller Welt nach einem Sieg über das mit Deutschland verbündete Osmanische Reich eine Heimstatt auf dem zu diesem Zeitpunkt unter osmanischer Kontrolle stehenden Palästina zuzusichern. Die Briten versprachen sich von den in Form der sogenannten Balfour-Deklaration erklärten Garantien die Unterstützung zionistischer Kreise in aller Welt bei ihrem Kampf gegen die Mittelmächte, denn viele Juden sympathisierten aufgrund der zahlreichen antijüdischen Repressionen im Zarenreich mit dem von Deutschland angeführten Machtblock. Allerdings hatten die Briten nicht nur den Zionisten, sondern auch den unter osmanischer Herrschaft stehenden Arabern großzügige Versprechungen im Hinblick auf eine selbstbestimmte politische Zukunft nach dem Krieg gemacht. Enttäuscht wurden beide Seiten, da die größte Kolonialmacht der Erde das von den Osmanen erbeutete Palästina weder den Palästinensern noch den Juden überließ, sondern sich selber dort mit einem Mandat des Völkerbundes festsetzte. 

Allerdings gewährte die britische Mandatsmacht entsprechend den in der Balfour-Deklaration gegebenen Zusagen großzügige Einwanderungsmöglichkeiten für Juden aus der gesamten Welt. Lebten 1918 nur rund 66000 Juden in Palästina, denen 573000 arabische Palästinenser gegenüberstanden, so waren es 1936 schon 370000 Juden bei 955000 Arabern. 

Dies führte zu einem immer größeren Widerstand auf Seiten der arabischstämmigen autochthonen Bevölkerung. 1936 riefen die Palästinenser einen Generalstreik aus, der das Mandatsgebiet lähmte. Als Interessenvertretung gründeten palästinensische Führer das Arabische Hohe Komitee, das nur ein Jahr später durch die Briten verboten wurde, nachdem ein hoher britischer Beamter einem Attentat durch Palästinenser zum Opfer gefallen war. Viele Araber sympathisierten mit dem „Dritten Reich“, mit dem das Empire zunehmend rivalisierte. Mohammed Amin al-Husseini, der islamische Großmufti von Jerusalem und einer der wichtigsten palästinensischen Führer, kooperierte ab 1937 mit den Deutschen. 

Im Angesicht des bevorstehenden Zweiten Weltkrieges waren die Briten jedoch nicht willens, die arabischen Sympathien widerstandslos den Deutschen zu überlassen. So luden sie zur St.-James-Konferenz in ihre Hauptstadt. Al-Husseini einzuladen, weigerte sich der britische Kolonialminister MacDonald jedoch. Überhaupt standen die Gastgeber vor der Frage, mit wem man eigentlich verhandeln sollte, denn viele arabische Führer lebten im Untergrund oder im Exil, während ihre Organisationen von den Briten verboten worden waren. MacDonald entschied, fünf hohe Funktionäre des Arabischen Hohen Komitees, die nur zwei Jahre zuvor von den Briten selbst auf die Seychellen verbannt worden waren, zur Konferenz zu laden. Neben diesen Angehörigen des palästinensischen Widerstandes wurden noch einige probritische arabische Organisationen, die es immerhin auch noch gab, und Vertreter der unter britischer Kuratel stehenden Regime von Ägypten, dem Irak, Jemen und Transjordanien nach London beordert. Zusätzlich wurden Vertreter des unabhängigen Königreichs Saudi-Arabien zur Teilnahme aufgefordert. Ähnlich wie heute bei der Lösung des Bürgerkrieges in Afghanistan wollten auch damals die westlichen Staatenführer nicht mit den eigentlichen Konfliktparteien verhandeln, sondern lieber mit einer handverlesenen Auswahl von unbeteiligten oder nur mittelbar betroffenen Kräften. 

Die Durchführung der Konferenz gestaltete sich schwierig. Die palästinensische Delegation lehnte es ab, unter Beteiligung jüdischer Vertreter zu verhandeln. Die Briten waren daher zur Pendeldiplomtie innerhalb des St.-James-Palastes gezwungen. Auch inhaltlich kam man sich nicht näher. Die Araber lehnten neben einer Teilung Palästinas vor allem eine weitere jüdische Zuwanderung ab. Während die jüdische Delegation sowohl eine Teilung Palästinas als auch einen gemeinsamen Staat mit den Arabern akzeptiert hätte, bestand sie aber auf einer Fortsetzung der Einwanderung von Juden, da ihre Vertreter wussten, dass sich damit dauerhaft die demographische Situation zu ihren Gunsten entwickelte. Alle britischen Kompromissvorschläge wurden von beiden Seiten zurückgewiesen. Die Konferenz endete am 17. März 1939 ergebnislos.

Das bedeutete jedoch nicht das Ende des britischen Versuchs, am Vorabend des Zweiten Weltkrieges erneut wie im Ersten Weltkrieg um die Sympathien der Araber zu werben. Ohne vorausgegangene Einigung mit Juden oder Arabern veröffentlichten die Briten am 17. Mai 1939  ein Weißbuch, dem zufolge Palästina binnen zehn Jahren zu einem unabhängigen Staat werden sollte. Für die jüdische Bevölkerung war zwar innerhalb seines Gebietes eine eigene Heimstatt vorgesehen. Über die weitere Zuwanderung von Juden sollte aber der neue Staat nach seiner Unabhängigkeit selbst entscheiden. Bis dahin sollte die Einwanderung verringert und streng kontingentiert werden. 

Der für die Durchführung verantwortliche Völkerbund lehnte die Vorschläge des Weißbuches jedoch ab. Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und der Auflösung dieser ersten Staatengemeinschaft verschwand die Lösung der Palästinafrage dann fürs erste von der politischen Agenda.

S. 12 Mensch & Zeit

Die DUH – ein Geschöpf der Politik
Erst die etablierten Parteien haben der Deutschen Umwelthilfe den Boden bereitet
Dirk Pelster

Seit Monaten hält sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit zahlreichen Klagen in den Schlagzeilen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt sie, weil sie gegen verschiedene deutsche Kommunen auf Erlass von Dieselfahrverboten prozessierte. Pünktlich zum Jahreswechsel kündigte die DUH an, nun auch gegen die Nutzung von Feuerwerkskörpern am Silvesterabend vorgehen zu wollen, da diese die Feinstaubbelastung in der Luft erhöhen. 

Der Verein zog sich damit den Unbill vieler Bürger zu. Auch einzelne Politiker, insbesondere aus den Unionsparteien, wetterten gegen die Umwelthilfe und forderten gar, ihr den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Doch gerade die Kritik vonseiten der etablierten Parteien ist doppelzüngig. Es ist politisch gewollt, dass Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe Bürger und Wirtschaft immer mehr an die Kandare nehmen können. 

Das entscheidende Instrument, mit dem nichtstaatliche Organisationen zu derart viel Macht über das alltägliche Leben von Millionen Menschen gelangen konnten, ist die sogenannte Verbandsklage. Dieses Rechtsmittel ist noch relativ jung. Nach der in Deutschland vorherrschenden römischen Rechtstradition kann ein Anspruch nämlich grundsätzlich nur von demjenigen vor einem Gericht geltend gemacht werden, der zugleich auch Träger des entsprechenden Rechts ist. Wer etwa erfährt, dass sein Nachbar beim Erwerb eines neuen Fahrzeuges von seinem Händler übers Ohr gehauen wurde, der kann nicht einfach auf Rückerstattung des zu viel gezahlten Kaufpreises klagen. Nur der Nachbar selbst kann dies tun. 

Eine solche Einschränkung gilt auch für Vereine. Da eine juristische Person wie ein Verein aber nun einmal weder Feinstaub noch Stickoxide einatmen kann, haben viele Umwelt- und Naturschutz­organisationen in der Vergangenheit versucht, sich künstlich in die Position der eigentlichen Rechtsträger hinein zu mogeln. So wurden etwa Grundstücke an geplanten Autobahntrassen erworben, um als nunmehr klageberechtigter „Betroffener“ deren Bau zu verhindern oder dem Staat erhöhte Lärmschutzmaßnahmen abzutrotzen. 

In der Regel scheiterte man damit vor Gericht, weil das entsprechende Grundstück nicht deshalb gekauft wurde, um es wie ein Eigentümer zu nutzen, sondern nur, um überhaupt klagen zu können. Mit dem Aufkommen der Grünen und der zunehmenden Bedeutung von Umweltschutzfragen sahen sich die etablierten politischen Kräfte in Zugzwang gesetzt, dieses Politikfeld ebenfalls verstärkt zu beackern und der neuen Konkurrenzpartei das Wasser abzugraben. 

So war es nicht zufällig das Land Bremen, in dem 1979 erstmals eine Grüne Liste in ein Landesparlament einzog, welches noch im selben Jahr das erste Klagerecht für Umweltverbände in ein Landesnaturschutzgesetz aufnahm. Es folgten zahlreiche weitere Länder und schließlich im Jahr 2002 auch der damals rot-grün regierte Bund, der die Verbandsklage im Naturschutzrecht einführte. 

Doch es sollte nicht nur beim Naturschutz bleiben. Heute können auch auf dem Gebiet des Verbraucher-, des Tier- und des Umweltschutzes sowie bei der Gleichstellung von Behinderten einschlägige Lobbyorganisationen die Rechte anderer willkürlich einklagen – vorgeblich zum Wohle des Bürgers. Doch klagen kann nicht einfach jeder x-beliebige Verein, der sich hierzu berufen fühlt. Die Voraussetzung ist, dass die jeweilige Organisation über eine staatliche Anerkennung verfügt. Die wiederum erhält nur eine Vereinigung, die eine „sachgerechte Aufgabenerledigung“ sicherstellen kann, was im Regelfall bedeutet, dass man über genügend Finanzmittel verfügt. Diese stellt bei vielen Verbänden zu einem nicht unbeachtlichen Teil der Staat selbst, und zwar üblicherweise nach den politischen Vorlieben der Regierenden.

Moment der Woche

Über Jahrhunderte galten sie als Inbegriff skrupelloser Mörder und Räuber, dann wurden sie als furchtlose Recken und Vorreiter des Welthandels verehrt: die Wikinger. Nun dreht der „Spiegel“ das Rad wieder zurück.

In dem Magazin kommen Historiker zu Wort, die behaupten, die Wikinger seien tatsächlich genau das gewesen, was man seit dem Mittelalter bis ins 19. Jahrhundert von ihnen gedacht hatte, Raubgesellen übelster Sorte nämlich, einer nennt sie die „Hells Angels“ des 9. und 10. Jahrhunderts. 

Selbst zu Hause hätten die heimgekehrten Brandschatzer vor allem für Ärger gesorgt. Beleg: In den Sagen gebe es keinen einzigen Beleg dafür, dass ein heimgekehrter Wikinger in Skandinavien als Held verehrt worden sei. So vergeht der Ruhm der Seefahrer.  H.H.

Wie Barbaren unsere Umwelt erobern
Der Verfall der Manieren greift immer mehr um sich – Folgt der Niedergang der Sitten einem Plan?
Wolfgang Kaufmann

Manieren sind der soziale Kitt, der jedwede Gesellschaft zusammenhält. Deshalb ist es fatal, wenn die Umgangsformen immer mehr verfallen, so wie derzeit in Deutschland. Die Ursache hierfür liegt in der Erosion des traditionellen Wertefundaments.

Benehmen, Anstand, Kinderstube, Betragen, Etikette, Höflichkeit, Umgangsformen, Manieren – es gibt viele Bezeichnungen für das Konvolut an Gesten und Verhaltensweisen, welche Ausdruck von Rücksicht oder Respekt beziehungsweise Affektkontrolle und Zivilisiertheit sind. Ohne sie wäre das menschliche Zusammenleben kompliziert oder gar unmöglich. 

Das wusste man hierzulande schon im Mittelalter, also lange vor der Zeit des legendären Freiherrn Adolph von Knigge (1752–1796), als Benimmbücher rieten: „Man soll nicht Schmatzen und Schnauben beim Essen; man soll nicht über die Tafel spucken und sich nicht ins Tischtuch schneuzen; man soll sich nicht über die Schüssel hermachen wie ein Schwein; nicht das Angebissene wieder in die allgemeine Soße tauchen.“

Solche Ratschläge sind heute – meistens jedenfalls – kaum mehr vonnöten. Stattdessen gibt es aber zahlreiche andere Hinweise für den Verfall der Manieren. Um diese zu studieren, genügt oft schon ein kurzer Gang über den Weihnachtsmarkt: Da wird geschubst und gedrängelt, was das Zeug hält, und zugleich mit der Bratwurst in der einen und der Glühweintasse in der anderen Hand herumstolziert. Sollen die anderen Besucher doch in ihrem schäbigsten Zwirn kommen, wenn sie sich an Senf-, Fett- oder Rotweinflecken an der Bekleidung stören! 

Während der Fahrt zum Ort der vorweihnachtlichen „Einkehr“ mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind weitere Unsitten zu beobachten: Manche Herren der Schöpfung praktizieren ungeniert „Manspreading“, wie der neumodische Fachausdruck für das betont breitbeinige und raumgreifende Dasitzen lautet. Nicht selten verzehren die Vertreter des vermeintlich starken Geschlechts dabei auch noch geruchsintensive Speisen nach orientalischer oder US-amerikanischer Rezeptur, deren Odeur dann durch das ganze Gefährt wabert, während Schilder auf das allgemeine Essverbot in Bahn und Bus hinweisen. Dazu kommt ein Schluck aus der mitgeführten Bierflasche – gefolgt von herzhaftem Rülpsen.  

Frauen wiederum widmen sich gerne diversen kosmetischen Obliegenheiten oder plaudern mit ihren Freundinnen lauthals über die intimsten Dinge – tragen also das Private voller Selbstverständlichkeit in den öffentlichen Raum. Wer so etwas nicht mag, der soll halt weghören … Apropos Weghören: Das gelingt natürlich vor allem jenen Quasi-Autisten, die zuckend unter ihren Kopfhörern dahocken, aus denen wummernde Bässe hervordringen, deren Lästigkeitspotenzial locker an das von Presslufthämmern heranreicht. Auf diese Weise kann man sogar in den Polstern kleben bleiben, wenn die neben einem stehende Rentnerin mit Rollator zu kollabieren droht.

Eine weitere Unsitte von Erwachsenen beiderlei Geschlechts ist die neuerdings zunehmend häufiger zu beobachtende Art des Aussteigens: Man geht angesichts der näherkommenden Haltestelle nicht etwa schon mal vorsorglich an die Tür wie früher, sondern erhebt sich erst, wenn die neuen Fahrgäste einsteigen, was regelmäßig zu Chaos und Verzögerungen bei der Weiterfahrt führt.

Und dann die Kinder! Lieblingssport der kleinen Träger von großen eckigen Ranzen ist die Jagd nach freien Sitzplätzen, bei der sie ältere oder gebrechliche Fahrgäste aufgrund ihrer Agilität meist um mehr als eine Nasenlängen schlagen. Ohne, dass ein Erwachsener diesen „Sieg“ dadurch quittiert, dass er ihnen die Leviten liest.

Derartige Verhaltensweisen sind dabei absolut kein Unterschichtphänomen, wie das Auftreten mancher Politiker belegt, wenn es gegen den politischen Gegner geht. Man denke hier nur an die vollmundige Ankündigung der neugewählten SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles an die Adresse der Union: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse.“

Gründe für diese Stagnation oder gar Umkehr des zivilisatorischen Fortschritts gibt es viele. Wie der äthiopisch-deutsche Bestsellerautor und Unternehmensberater Asfa-Wossen Asserate, welcher ein preisgekröntes Buch über die Manieren der Deutschen schrieb, sehr richtig feststellte, liegt die Schuld unter anderem bei der 68er-Bewegung. Diese trat eine globale Kulturrevolution los, in deren Verlauf alles Althergebrachte infrage gestellt wurde, darunter auch die Manieren. Schließlich basieren die Umgangsformen ja auf Regeln – und mit Regeln tat man sich Ende der 1960er Jahre und danach zunehmend schwerer. 

Soziologen bezeichnen dieses Phänomen als Informalisierung: Zuerst werden verbindliche Verhaltensnormen gelockert oder ignoriert – man agiert immer zwangloser und genießt den Zugewinn an Freiheit und Bequemlichkeit. Bis das Individuum dann die Regeln komplett vergisst und meint, alles sei erlaubt. Das gelingt natürlich nur bei weitgehender Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Mitmenschen. Aber die wurde der Generation der Kinder der 68er ja systematisch antrainiert, Stichwort „Antiautoritäre Erziehung“.

Durch diesen neuen pädagogischen Ansatz kam es zu einem weitgreifenden Verlust an Disziplin und Selbstbeherrschung – Eigenschaften, die nötig sind, um Entgleisungen im zwischenmenschlichen Umgang zu vermeiden. Gleichzeitig brachte die neue Freiheit aber jede Menge Verunsicherung: Wenn soziale Normen plötzlich nicht mehr existieren, fehlt auch die Richtschnur für das angemessene Handeln. Damit wächst natürlich die Angst, etwas falsch zu machen. Und diese Angst wiederum führt bei den ebenso narzisstischen wie egoistischen Selbstverwirklichungsakrobaten von heute zu ruppigem und taktlosem Verhalten, mit dem sie ihre Schwäche unbewusst zu kompensieren trachten.

Eine weitere Erklärung für den Verfall der Manieren bietet die jüngere deutsche Geschichte ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Diese war geprägt durch permanente Zäsuren: 1871, 1918, 1933, 1945, 1989, 2015. Hierdurch konnten sich kulturelle Traditionen und verhaltensprägende Tendenzen nicht in dem Maße herausbilden wie in anderen Staaten. Umgangsformen, wie man sie beispielsweise bei den autochthonen Bürgern der britischen Monarchie noch verbreitet zu finden vermag, sind hierzulande daher Mangelware.

Allerdings ist das Fehlen einer kulturellen Identität, welches sich auch am Beispiel des Niedergangs der Manieren zeigt, offenbar erwünscht, denn nur so lassen sich Einwanderung und Multikulturalismus als wünschenswerte Phänomene hinstellen. Andernfalls bleibt der nicht assimilierte Fremde eben ein Fremder – mit all jenen Konsequenzen, die aus der Sicht der Einwanderungslobby­isten um jeden Preis zu vermeiden sind.

Deshalb werden heutzutage erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine neue soziale Tugend an die Stelle der nunmehr obsolet gewordenen alten Manieren zu rücken. Gemeint ist die sogenannte „Interkulturelle Kompetenz“. Diese läuft letztendlich auf eine Bereitschaft zur totalen Relativierung aller Verhaltensnormen hinaus. Umgangsformen werden als Ausdruck der jeweiligen Kultur verstanden, was bedeutet, die eigenen zu hinterfragen beziehungsweise deren Verschwinden als etwas Positives zu feiern, weil der „Dialog der Kulturen“ ja stattdessen etwas Neues und viel Besseres hervorbringe.

Vor diesem Hintergrund sind dann auch die Attacken auf Konservative zu sehen, welche an den althergebrachten Anstandsregeln festhalten. Ebenfalls erklärt sich so die unverhohlene Sympathie der „fortschrittlichen Kreise“ für rüpelhaftes Verhalten in Politik, Kunst und anderen Bereichen der Gesellschaft.

S. 13 Das Ostpreußenblatt

Die Geister der Ertrunkenen
Thema Flucht und Kunst in Allenstein
Uwe Hahnkamp

In der Buchhandlung „Ksiaznica Polska“ gegenüber dem Rathaus in Allenstein wurde am 11. Januar eine bemerkenswerte Ausstellung eröffnet. Ihr Titel lautet auf Deutsch „Wassergeister II. Die Flucht der Deutschen aus Allenstein im Januar 1945“. Drei Künstler unterschiedlichen Alters versuchen eine Annäherung an die damaligen Ereignisse in Bildern, Skulpturen und mit Fotos ergänzten Texten. 

Eines der düstersten Kapitel der Geschichte Ostpreußens ist die Zeit am Ende des Zweiten Weltkriegs, als die deutsche Bevölkerung vor der heranrückenden Roten Armee auf die Flucht ging. Es ist ein Kapitel, über dessen Ablauf und Ausmaß im polnischen Alltag sehr selten gesprochen wird, von dem ein durchschnittlicher Pole wenig weiß, selbst wenn er schon lange im südlichen Ostpreußen lebt. Inzwischen gab es zumindest den erfolgreichen polnischen Film „Róza“, der die Gewalttaten der sowjetischen Soldaten in Masuren zum Thema hatte und die Aufmerksamkeit auf das Jahr 1945 lenkte.

Feliks Walichnowski kam bereits im Frühling 1945 als Delegierter der Direktion der Polnischen Staatsbahnen aus Warschau ins südliche Ostpreußen. Er hat noch selber einiges von dem miterlebt, was den fliehenden und vertriebenen Menschen damals geschah und angetan wurde. Er ist Verfasser der Texte und Gedichte in der Ausstellung „Wassergeister II“, zu denen seine Frau Elzbieta Fotografien beigesteuert hat. Feliks Walichnowski ist auch der Initiator der Ausstellung, mit der er, wie er bei der Vernissage sagte, die neuen Generationen daran erinnern wollte, was sich damals hier ereignete. Schwerpunkt seiner Betrachtungen war dabei die Flucht nach Pommern und in Richtung Frisches Haff, auf der Tausende Menschen im Haff und in den Wellen der Ostsee ums Leben kamen. Daher auch der polnische Titel der Ausstellung „utopce II“. Utopce sind nämlich zum einen Wassergeister aus der lokalen und regionalen Tradition wie Dämonen in Seen, von denen es ja auch in ostpreußischen Geschichten einige gibt. Zum anderen sind utopce aber auch die Geister der ertrunkenen oder im Wasser umgekommenen Menschen, an die in dieser Ausstellung erinnert wird.

Die Ölbilder in der Ausstellung hat Dorota Czapliczka beigesteuert, die sich bis jetzt zwar mit Geschichte, aber wenig mit diesem Zeitraum beschäftigt hat. Für die Inspiration zu ihren Bildern, die den Weg der Flüchtlinge nachzeichnen, hat sie sich in großem Umfang mit Dokumenten und Berichten aus dem Jahr 1945 befasst. Die Stimmung aus ihrer Lektüre hat sie so in ihre Werke übertragen, dass der Betrachter bei einigen davon den eiskalten stürmischen Wind zu spüren meint, der den Flüchtenden zusetzt. 

Die dritte und jüngste Künstlerin aus der Gruppe „Künstlerische schöpferische Reserve“ an der Ermländisch-Masurischen Universität in Allenstein ist Marta Bulik. Ihre Familie kommt aus Warschau, aber sie wurde bereits in Allenstein geboren. Für sie ist die Auseinandersetzung mit den Ereignissen von 1945 eine Selbstverständlichkeit: „Ich lebe hier, also ist das dadurch auch irgendwie meine Geschichte.“ Ihr einer Beitrag zur Ausstellung „Wassergeister II“ stehen Skulpturen aus Holz und dickem Aluminiumdraht, die das Zusammenwirken von Natur und Zivilisation zeigen sollen, an einigen Stellen jedoch deutlich an Zäune und Gitter erinnern, die Menschen auf der Flucht im Wege waren. Der zweite Teil ihres Werks sind Malereien auf Holz. Das zentrale Kunstwerk der Ausstellung zeigt die Gesichter von Dämonen und anderen Sagenfiguren, die Bulik schwarz-weiß oder farbig auf die Bretter eines Schuppens geworfen hat. Mit dem Untergrund für die Darstellung der utopce hat es eine besondere Bewandtnis. Der erwähnte Schuppen steht in Sausgörken [Suchawa] fast an der polnisch-russischen Grenze. Die heutigen Besitzer haben sich zur Freude der ehemaligen Eigentümer unter anderem vorbildlich um den dortigen Familienfriedhof gekümmert. Aus diesem positiven Eindruck bei einem ersten Besuch der Nachfahren ist inzwischen laut Bulik ein freundschaftlicher Kontakt geworden. Und ihre Wasserdämonen wachen auf diese Weise symbolisch über die alten und die neuen Bewohner der Region.

Die Ausstellung „Wassergei­ster II. Die Flucht der Deutschen aus Allenstein im Januar 1945“ ist in der Buchhandlung „Ksiazniczka Polska“ noch bis zum 15. Februar zu sehen. Die Ausstellung soll danach in den Bibliotheken der Ermländisch-Masurischen Universität und später in verschiedenen öffentlichen Bibliotheken der Region das Publikum erreichen.

Heftiger Sturm an der Ostseeküste
Im Königsberger Gebiet wurde die Promenade von Rauschen am schlimmsten von Wind und Wellen beschädigt
Jurij Tschernyschew

Der Sturm, der in den ersten Januartagen im Königsberger Gebiet wütete, war einer der heftigsten der vergangenen Jahre. Die Böen fegten über viele Ostseeanrainer hinweg und richteten Schäden in Deutschland, Dänemark und Polen an. Der Orkan erreichte Geschwindigkeiten von 30 Metern pro Sekunde. Dadurch entstanden meterhohe Wellen, die ungebremst die Ufer trafen. Im Königsberger Gebiet wurde am schlimmsten die Promenade von Rauschen von Sturm und Wellen beschädigt. 

Die Rauschener Promenade wurde schon früher beschädigt, aber die Schäden waren noch nie so groß wie dieses Mal. Die Wellen zerstörten mehrere Abstiege zum Meer wie auch Betonsäulen. Sie rissen auf einer Länge von fast 40 Metern die Promenade vor dem Hotel „Grand Palat“ weg. Zur Sicherheit wurden die Hotelgäste evakuiert und auf andere Hotels an der Ostsee verteilt. Andere Promenadenabschnitte wurden zwar auch beschädigt, aber nicht so schwer. Im Kurort Rauschen wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.

Wann die Promenade von Rauschen repariert werden kann, steht noch nicht fest. Zunächst muss das Unternehmen „Baltberegosaschita“ (Ostsee-Uferschutz) die Schäden untersuchen und eine Bedarfsplanung für die Reparaturarbeiten erstellen. Die nötigen finanziellen Mittel werden aus dem Reservefonds der Regierung des Königsberger Gebiets bereitgestellt.

Die weggebrochenen Bereiche der Promenade sind für Fußgänger gesperrt. Der Ausgang zum Steg gegenüber der Nymphenstatue ist ebenfalls geschlossen.

Die Folgen des Sturms haben zu einer Diskussion geführt, mit welchen Maßnahmen Schäden dieser Art in Zukunft verhindert werden können. In Cranz beispielsweise waren die Schäden dank einer besseren Uferschutzkonstruktion und der Errichtung von hölzernen Wellenbrechern geringer ausgefallen. Experten sagen, dass in Rauschen unbedingt neue Buhnen oder Barrieren aus Stein gebaut werden müssten, damit die Wellen nicht mehr mit solcher Wucht auf das Ufer treffen und die Schäden geringer bleiben. Umfassende und systematische wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Thema gibt es derzeit so gut wie keine,  was sich auf den Küstenschutz negativ auswirkt.

Neben der Rauschener Promenade wurden auch viele andere Objekte in Mitleidenschaft gezogen. Im Hafen von Pillau wurde ein Schwimmkran von der Anlegestelle abgerissen und rammte einen Trawler, der daraufhin sank. Zum Glück ist den Menschen, die sich auf dem Schiff befanden, nichts passiert.

Als anfällig für die hohen Wellen erwiesen sich auch die Dünen der Kurischen Nehrung. Vorsorglich hatte man versucht, sie mit zusätzlichen Sandsäcken zu schützen, aber das Wasser lief darüber hinweg. Die Zufahrt zur Kurischen Nehrung war für einige Zeit überschwemmt. Wegen des hohen Wasserstands war die Straße nicht mehr befahrbar. 

In Königsberg wie auch in anderen Städten des Gebiets stürzten Bäume um, wurden Dächer abgedeckt und Stromleitungen unterbrochen, sodass einige Dörfer keinen Strom hatten.


MELDUNGEN

Am kältesten in Goldap

Allenstein – Glitzernder Schnee und starker Frost prägen Masuren. In Goldap wurde mit minus 19,9 Grad Celsius die tiefste Temperatur in der ganzen Republik Polen gemessen. In Nikolaiken waren es Mitte dieses Monats immerhin minus 17,6 und in Rastenburg minus 16 Grad.PAZ





Abschuss von 20 Wisenten

Allenstein – Im Borker Forst sollen die Förster bis Ende März 20 schwache, kranke Wisente töten. Der Grund für den geplanten Abschuss ist die große Anzahl der Tiere, die in diesem Forst leben. Eine Expertenkommission hat die Rinder ausgesucht. Kriterien waren der Grad der Schwäche oder Erkrankung. Vor einigen Jahren sind schon einmal Wisente im Borker Forst eliminiert worden. Während die Generaldirektion für Umweltschutz diesmal jedoch entschieden hat, dass die Tiere von Mitarbeitern der Oberförsterei getötet werden sollen, war damals das Recht zum Abschuss an Jäger verkauft worden. Für einen Schuss wurden einige Tausend Euro erzielt. Unter den Jägern, die das Recht zu einem Abschuss kauften, waren viele Politiker aus der gesamten Welt und auch der Ex-König von Spanien, Juan Carlos I. Zur Verteidigung dieses Geschäfts mit den Wisenten wurde seinerzeit angeführt, dass der Unterhalt des Wisent-Geheges sehr kostenaufwändig sei. Das durch den Verkauf erzielte Geld war für den Ankauf von Futter und für die Herstellung von Einfriedigungen verwandt worden.PAZ





Erschütterung und Trauer

Danzig – Das tödliche Messerattentat auf den Danziger Stadtpräsidenten Pawel Adamo­wicz am 13. Januar in Danzig während der regionalen Abschlussveranstaltung des Großen Orchesters der Weihnachtshilfe (Wielka Orkiestra Swiatecznej Pomocy) hat in der ganzen Republik Polen Erschütterung und eine Debatte über zunehmende Aggression in der Politik ausgelöst. In vielen Städten versammelten sich Menschen zu Trauerkundgebungen und Demonstrationen gegen Gewalt. Auch im südlichen Ostpreußen wurde des verstorbenen Kommunalpolitikers gedacht. Zu Gedenkveranstaltungen kam es unter anderem in Elbing [Elblag], Lötzen [Gizycko], Osterode [Ostróda], Lyck [Elk], Rastenburg [Ketrzyn], Neumark [Nowe Miasto Lubawskie] und Allenstein [Olsztyn]. In der Woi­wod­schafts­haupt­stadt trafen sich die Teilnehmer der Demonstration gegen Gewalt vor dem Rathaus, um gemeinsam ins Altstadtzentrum zu ziehen, wo sie Grablichter und Kerzen anzündeten.PAZ

(siehe Seite 18)


S. 14 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 99. GEBURTSTAG

Dahms, Ursula, geb. Drosdatis, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 31. Januar

Lengtat, Eva, geb. Oschlies, aus Petersdorf, Kreis Wehlau, am 29. Januar

Nolting, Helene, geb. Hempel, aus Wehlau, am 27. Januar

ZUM 98. GEBURTSTAG

Palm, Gertrud, geb. Kyewski, aus Rhein, Kreis Lötzen, am 27. Januar

ZUM 97. GEBURTSTAG

Brede, Hilde, geb. Hamann, aus Pillau, Kreis Fischhausen, am 31. Januar

Dombrowski, Anneliese, geb. Kabey, aus Borschimmen, Kreis Lyck, am 27. Januar

Sattler, Gertrud, geb. Philipp, aus Dippelsee, Kreis Lyck, am 27. Januar

ZUM 96. GEBURTSTAG

Ganseleiter, Horst, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 141, am 28. Januar

Gayk, Emma, geb. Chudaska, aus Fürstenwalde, Kreis Ortelsburg, am 31. Januar

Liß, Emma, geb. Koyro, aus Lyck, Sentker Chaussee, am 27. Januar

Marianowski, Gerda, geb. Engelbrecht, aus Rhein, Kreis Lötzen, am 28. Januar

ZUM 95. GEBURTSTAG

Georgesohn, Annemarie, geb. Krüger, aus Ortelsburg, am 27. Januar

Goetz, Werner, aus Grünau, Kreis Elchniederung, am 29. Januar

Hirseland, Anni, geb. Mikeß, aus Karkeln, Kreis Elchniederung, am 27. Januar

Roschoszewski, Ilse, geb. Bardischewski, aus Pillau, Kreis Fischhausen, am 26. Januar

Weiner, Hildegard, geb. Schönfeldt, aus Hohenwalde, Kreis Heiligenbeil, am 27. Januar

ZUM 94. GEBURTSTAG

Friebe, Ilse, geb. Mehr, aus Palmnicken, Kreis Fischhausen, am 25. Januar

Fröhlian, Else, aus Lyck, am 30. Januar

Fürst, Margarete, geb. Petrick, aus Altengilge, Kreis Elchniederung, am 29. Januar

Hagemann, Paula, geb. Niedzwetzki, aus Scharfenrade, Kreis Lyck, am 26. Januar

König, Willi, aus Millau, Kreis Lyck, am 28. Januar

Krummel, Hildegard, geb. Seyda, aus Rodefeld, Kreis Ortelsburg, am 28. Januar

Kullik, Herbert, aus Grimmendorf, Kreis Neidendorf, am 25. Januar

Meike, Erika, aus Lyck, am 27. Januar

Paetzold, Hannelore, aus Hansbruch, Kreis Lyck, am 25. Januar

Reininger, Gerda, geb. Linkner, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 25. Januar

Rittich, Margarete, geb. Weller, aus Lyck, Blücherstraße 2, am 31. Januar

Skau, Ruth, geb. Raabe, aus Groß Friedrichsdorf, Kreis Elchniederung, am 27. Januar

ZUM 93. GEBURTSTAG

Beyer, Käthe, geb. Griegel, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 31. Januar

Christoph, Elfriede, geb. Link, aus Pillau, Kreis Fischhausen, am 26. Januar

Meier, Waltraut, geb. Nadzeika, aus Lyck, am 28. Januar

Kensy, Alfred, aus Eckwald, Kreis Ortelsburg, am 27. Januar

Koyro, Irmgard, aus Nußberg, Kreis Lyck, am 29. Januar

Willamowski, Ursula, aus Pillau, Kreis Fischhausen, am 31. Januar

Wittmann, Erna, geb. Schmidt, aus Waltershöhe, Kreis Lyck, am 25. Januar

Würger, Helene, geb. Besmehn, aus Inse, Kreis Elchniederung, am 25. Januar

ZUM 92. GEBURTSTAG

Cwiklinski, Irmgard, geb. Sokolies, aus Eschenwalde, Kreis Ortelsburg, am 27. Januar

Hagen, Elfriede, geb. Langguth, aus Struben Abbau, Kreis Neidenburg, am 25. Januar

Jakstadt, Ernst, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 26. Januar

Marrek, Wilhelm, aus Willenberg, Kreis Ortelsburg, am 31. Januar

Mowwe, Anneliese, geb. Piwko, aus Eichensee, Kreis Lyck, am 31. Januar

Possekel, Irene, geb. Eder, aus Groß Trakehnen, Kreis Ebenrode, am 31. Januar

Schendel, Herbert, aus Groß Birkenfelde, Kreis Wehlau, am 25. Januar

Schmökel, Gerda, geb. Wiemer, aus Haselgrund, Kreis Ebenrode, am 25. Januar

Tamschick, Gerhard, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 26. Januar

ZUM 91. GEBURTSTAG

Brings, Erna, geb. Spletter, aus Prostken, Kreis Lyck, am 31. Januar

Dömpke, Bruno, aus Wehlau, am 27. Januar

Goeritz, Kurt, aus Birkenheim, Kreis Elchniederung, am 26. Januar

Gruhn, Ruth, aus Grünwalde, Kreis Heiligenbeil, am 26. Januar

Hausdorf, Emmi, geb. Kenzorra, aus Rummau-Ost, Kreis Ortelsburg, am 30. Januar

Heisel, Heinz, aus Merunen, Kreis Treuburg, am 28. Januar

Lange, Joachim, aus Materschobensee, Kreis Ortelsburg, am 30. Januar

Marchel, Gerhard, aus Rotbach, Kreis Lyck, am 27. Januar

Ochs, Gabriele, geb. Graumann, aus Grauden, Kreis Wehlau, am 30. Januar

Petereit, Ulrich, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 29. Januar

Piplack, Ewald, aus Scheufelsdorf, Kreis Ortelsburg, am 28. Januar

Tertel, Willi, aus Teichwalde, Kreis Treuburg, am 27. Januar

Tobies, Harry, aus Königsberg, am 28. Januar

Wierzchowski, Helga, geb. Gonell, aus Widminnen, Kreis Lötzen, am 26. Januar

ZUM 90. GEBURTSTAG

Franke, Werner, aus Krupinnen, Kreis Treuburg, am 30. Januar

Gassert, Charlotte, aus Königsdorf, Kreis Heiligenbeil, am 27. Januar

Heibutzki, Arno, aus Hochmühlen, Kreis Ebenrode, am 29. Januar

Hoffmann, Gabriele, aus Gut Strauben, Kreis Heiligenbeil, am 23. Januar

Jabs, Werner, aus Heideckshof, Kreis Elchniederung, am 26. Januar

Keip, Grete, geb. Kaminski, aus Podersbach, Kreis Treuburg, am 29. Januar

Kirchhoff, Brigitte, geb. Wissmann, aus Schakendorf, Kreis Elchniederung, am 27. Januar

Malinowski, Elfriede, aus Nußberg, Kreis Lyck, am 29. Januar

Marks, Helmut, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 28. Januar

Müller-Schulz, Renate, geb. Schulz, aus Fischhausen, am 28. Januar

Rattay, Horst, aus Rudau, Kreis Ortelsburg, am 26. Januar

Scheumann, Günter, aus Ortelsburg, am 27. Januar

Schuster, Willi, aus Großwalde, Kreis Neidenburg und aus Steinberg, Kreis Lyck, am 28. Januar

Strack, Irma, geb. Zychla, aus Wiesengrund, Kreis Lyck, am 29. Januar

Wagener, Elfriede, geb. Okuniek, aus Talussen, Kreis Lyck, am 25. Januar

Zugehör, Hella, geb. Nitschmann, aus Zinten, Kreis Heiligenbeil, am 24. Januar

ZUM 85. GEBURTSTAG

Bahl, Günter, aus Kaspersguth, Kreis Ortelsburg, am 26. Januar

Dohrndorf, Brigitte, aus Tolkemit, Kreis Elbing, am 31. Januar

Fischer, Käte, geb. Pietrowski, aus Seebrücken, Kreis Lyck, am 30. Januar

Friese, Alfred, aus Lank, Kreis Heiligenbeil, am 28. Januar

Gerbig, Gerda, geb. Szonn, aus Inse, Kreis Elchniederung, am 31. Januar

Grünheit, Elfriede, geb. Plewka, aus Saiden, Kreis Treuburg, am 29. Januar

Gütschow, Hannelore, geb. Nadzeyka, aus Lyck, am 29. Januar

Hönes, Elfriede, geb. Kraft, aus Ittau, Kreis Neidenburg, am 25. Januar

Lehmann, Ursula, geb. Porschatis, aus Lyck, am 30. Januar

Matzeit, Siegfried, aus Adlig Linkuhnen, Kreis Elchniederung, am 31. Januar

Müncheberg, Gerda, geb. Mahrenholz, aus Waldreuten, Kreis Tilsit-Ragnit, am 21. Januar

Riede, Gertrud, geb. Paczenski, aus Skomanten, Kreis Lyck, am 25. Januar

Riske, Hildegard, geb. Balzuweit, aus Wehlau, am 25. Januar

Schittek, Helmut, aus Klein Dankheim, Kreis Ortelsburg, am 28. Januar

Siegert, Anneliese, geb. Kniest, aus Scharfeneck, Kreis Ebenrode, am 30. Januar

Soika, Brigitte, geb. Polixa, aus Herzogshöhe, Kreis Treuburg, am 26. Januar

Strathausen, Eva, geb. Witt, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 30. Januar

Szendeleit, Dietmar, aus Neukirch, Kreis Elchniederung, am 29. Januar

Wielk, Ruth, geb. Mank, aus Schönhöhe, Kreis Ortelsburg, am 30. Januar

Wiese, Günter, aus Pillau, Kreis Fischhausen, am 27. Januar

Wirth, Anne-Maria, geb. Ulrich, aus Groß Friedrichsdorf, Kreis Elchniederung, am 29. Januar

Zywietz, Hildegard, aus Schwingstein, Kreis Ortelsburg, am 28. Januar

ZUM 80. GEBURTSTAG

Czwikla, Hartmut, aus Richtwalde, Kreis Johannisburg, am 26. Januar

Härtel, Helga, geb. Kowalski, aus Radomin, Kreis Neidenburg, am 28. Januar

Horrmann, Gerhard, aus Poppendorf, Kreis Wehlau, am 26. Januar

Hundertmark, Helmut, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 30. Januar

Jordan, Waltraud, geb. Schulz, aus Seckenburg, Kreis Elchniederung, am 27. Januar

Jüngling, Klaus-Dieter, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 30. Januar

Kolodzey, Gisela, geb. Guzewski, aus Tannau, Kreis Treuburg, am 31. Januar

Kowalzik, Dieter, aus Fließdorf, Kreis Lyck, am 31. Januar

Kozik, Irmgard, geb. Groß, aus Gorlau, Kreis Lyck, am 28. Januar

Mellentin, Renate, geb. Friese, aus Dippelsee, Kreis Lyck, am 27. Januar

Nikutta, Traute, geb. Pomerin, aus Erben, Kreis Ortelsburg, am 27. Januar

Patz, Günter, aus Ebendorf, Kreis Ortelsburg, am 28. Januar

Pfeiffer, Klaus, aus Plein, Kreis Elchniederung, am 31. Januar

Preuschat, Heinrich, aus Wiesendorf, Kreis Ortelsburg, am 30. Januar

Riechert, Renate, geb. Kuschinski, aus Damerau, Kreis Ebenrode, am 29. Januar

Skorzinski, Hannelore, aus Berndhöfen, Kreis Lyck, am 26. Januar

Stapelmann, Elfriede, geb. Edem, aus Taplacken, Kreis Wehlau, am 27. Januar

Tarrach, Werner, aus Saberau, Kreis Neidenburg, am 31. Januar

Treidel, Siegfried, aus Grünhayn, Kreis Wehlau, am 28. Januar

Wagner, Ernst, aus Wehlau, am 30. Januar

Zacher, Brigitte, geb. Woywodt, aus Lyck, am 30. Januar

ZUM 75. GEBURTSTAG

Cillwik, Roland, geb. Czylwik, aus Markau, Kreis Treuburg, am 25. Januar

Friedriszy, Erich, aus Preußenwalde, Kreis Ortelsburg, am 27. Januar

Hölzer, Edeltraut, geb. Jankowski, aus Moschnen, Kreis Treuburg und aus Rhein, Kreis Lötzen, am 26. Januar

Hornig, Hannelore, geb. Gilde, aus Bredauen, Kreis Ebenrode, am 31. Januar

Huhn, Wolf-Dieter, aus Cranz, Kreis Fischhausen, am 25. Januar

Kohl, Horst, aus Pillau, Kreis Fischhausen, am 25. Januar

Mertsch, Hans-Joachim, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 28. Januar

Nogga, Dietrich, aus Starkenberg, Kreis Wehlau, am 27. Januar

Pest, Margitta, geb. Urban, aus Friedrichsthal, Kreis Wehlau, am 26. Januar

Stach, Karin, geb. Böhmermann, aus Gauleden, Kreis Wehlau, am 27. Januar

Tummescheit, Hans Christian, aus Lesgewangen, Kreis Tilsit-Ragnit, am 27. Januar

S. 15 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

GUMBINNEN

Kreisvertreterin: Karin Banse, Wiesengrund 9, 29559 Wrestedt, OT Wieren, Telefon (05825) 642, E-Mail: karin.banse@t-online.de, Internet: www.kreis-gumbinnen.de. 

Bereits vor den Feiertagen erreichte uns die traurige Nachricht, dass Walter Fenselau, stellvertretender Vorsitzender der Kreisgemeinschaft Gumbinnen und Schatzmeister der Stiftung Gumbinnen, im Alter von 79 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit von uns gegangen ist. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.

Mit großem persönlichen Einsatz hat sich Walter Fenselau um seine unvergessene Heimat verdient gemacht. Wir danken ihm von ganzem Herzen.

Wir werden ihn sehr in unserer Mitte vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Seine letzte Ruhe findet er bei einer Seebestattung in der Ostsee.

Karin Banse, Vorsitzende der KG Gumbinnen

Gerhard-D. Thies, Vorsitzender der Stiftung Gumbinnen


LÖTZEN

Dieter Arno Milewski, Am Forstgarten 16, 49214 Bad Rothenfelde, Telefon (05424) 4553, Fax (05424) 399139, E-Mail: dieter.arno.milewski@osnanet.de. Geschäftsstelle: Ute Eichler, Bilenbarg 69, 22397 Hamburg, Telefon (040) 6083003, E-Mail: KGL.Archiv@gmx.de

Neumünster – Sonnabend, 16. März: Eröffnung der Ausstellung „Masuren – Land der Stille“. Gezeigt werden Aquarelle von Hans-Jürgen Gaudeck (geb. 1940 in Berlin). Vorgestellt wird auch sein unter diesem Titel veröffentlichtes Buch, das in 2016 im Steffen Verlag Berlin erschienen ist. Der Heimat seiner Eltern, Ostpreußen, macht er darin mit Stift und Pinsel eine Liebeserklärung. Der Künstler wird anwesend sein. Das Ausstellungsprojekt wird verwirklicht durch eine Kooperation zwischen dem Ostpreußischen Landesmuseum in Lüneburg (Kulturreferentin Agata Kern) und dem Lötzener Museum in Neumünster (verantwortlich Ute Eichler). Ausstellungsdauer bis 20. Juli. – Sonnabend, 27. April: „Nicht nur Mutter der ostpreußischen Familie“ – Aus Anlass des ersten Todestages eine Erinnerungsstunde an und für Ruth Gee-de, die bis in ihr 102. Lebensjahr als Journalistin aktiv war. Den Rückblick auf ihr Leben und den Blick auf ihr Werk gestaltet Ute Eichler. – Sonnabend, 18. Mai: Vortrag (mit Bildern) „Ostpreußens Schlösser in Vergangenheit und Gegenwart“, gehalten von Professor Eckhard Fahrun, Grevesmühlen. Die Meisterwerke des preußischen Barocks, die Königsschlösser Friedrichstein, Finckenstein und Schlobitten werden vorgestellt unter geografischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Aspekten. Auch die ostpreußischen Schlösser Steinort, Quittainen und Dönhoffstedt finden Berücksichtigung. Ebenso beleuchtet der Referent die Voraussetzungen für den Bau repräsentativer Schlösser (Güter als Großgrundbesitz) sowie die Sonderrolle des ostpreußischen Adels in der barocken Schlösserarchitektur Ostpreußens. – Sonnabend, 15. Juni 2019: „Masuren im Bild“ – Ute Eichler zeigt Fotografien aus den vergangenen zehn Jahren. – Sonnabend, 20. Juli: „Lieblingsgedichte! Lieblingsgedichte?“ – Die Besucher des Lötzener Museums werden gebeten, Gedichte mitzubringen, die sie vielleicht durch ihr Leben begleitet haben, die etwas mit Heimat und Herkunft zu tun haben oder die in einer Lebenssituation von besonderer Bedeutung waren. – Ute Eichler erzählt die Geschichte vom Gedicht als Geschenk und stellt es und seinen Verfasser vor.

Alle Veranstaltungen finden um 15.30 Uhr im Lötzener Museum in der Patenstadt Neumünster, Sudetenlandstraße 18H (Böcklersiedlung) statt. Das Museum ist an Veranstaltungstagen bereits um 10 Uhr geöffnet.


LYCK

Kreisvertreterin: Bärbel Wiesensee, Diesberg 6a, 41372 Niederkrüchten, Telefon (02163) 898313. Stellvertr. Kreisvertreter: Dieter Czudnochowski, Lärchenweg 23, 37079 Göttingen, Telefon (0551) 61665.

Hagen – Sonnabend, 2. Februar, 14 Uhr, bis Sonntag, 3. Februar, Hotel Kehrenkamp, Delsterner Straße 172, 58091 Hagen: Kreistagssitzung.

S. 16 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Ansbach – Sonnabend, 26. Januar, Gasthaus Sommerfrische, Oberhäuserstraße 38, 91522 Ansbach: traditionelles Grützwurstessen. Zur Unterhaltung werden wieder Geschichten und Spiele sowie Musik vorgetragen.

Hof – Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen, Kreisgruppe Hof, ließ Vorsitzender Christian Joachim nach den Glückwünschen an die Geburtstagskinder des letzten Monats das vergangene Jahr Revue passieren. 

Nach der Neuwahl des Vorstandes im Januar 2018 fand im Februar das traditionelle „Grütz-wurstessen“ statt. Bei der Zusammenkunft im März wurde das fertiggestellte „Rollup“ vorgestellt, das eine Art „Markenzeichen“ der Gruppe darstellt und bei Veranstaltungen unterschiedlicher Art zum Einsatz kommen soll. Es folgten in den monatlichen Veranstaltungen die Vortragsthemen „Frische und Kurische Nehrung“, „Frisches und Kurisches Haff, „Frauenburg“ und „Majolika aus Cardinen“.

Außerdem fanden die themenbezogenen Veranstaltungen „Erntedank“, „Muttertag“ und „Weih-nachten in Ost- und Westpreußen“ statt, wobei die beiden letzteren im Wesentlichen durch die Volkstanzgruppe organisiert und gestaltet wurden. Joachim dankte an dieser Stelle herzlich Jutta Starosta und ihrer Gruppe für ihr Engagement.

Leider musste man Abschied von zwei Mitgliedern nehmen. Der verstorbene Landsmann 

Erich Kiuatra, 1924 im Kreis Heydekrug geboren, wird durch seine alljährliche Aufgabe, das Überreichen eines Ährenstraußes anlässlich der Erntedankfeier, in steter Erinnerung bleiben. Er verstarb am 22. Mai im Alter von 93 Jahren.

Erfreulich war der Eintritt von zwei neuen Mitgliedern, sodass der Mitgliederstand im vergangenen Jahr stabil blieb. Dies ist umso positiver, weil sich überall landsmannschaftliche Gruppen auflösen. Joachim lud die Schick-salsgefährten aus Pommern und Schlesien, deren Landsmannschaften vor Ort nicht mehr aktiv sind, ein, sich der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen anzuschließen. Die Aufgabe der Gruppen wird es in der Zukunft sein, die Kultur der Heimat zu bewahren und anzumahnen, dass sich derartige Schicksalswege nicht mehr wiederholen.

Nach der Rückschau folgte ein Ausblick auf das Programm des kommenden Jahres. 2019 wird die LO-Gruppe Hof 70 Jahre alt. Dieses Jubiläum soll mit einer Veranstaltung im Museum „Bayerisches Vogtland“ gefeiert werden. 

Als Aufgaben für die Zukunft sieht der Vorsitzende auch das Bewahren des kulturellen Erbes Ost- und Westpreußens und die Pflege und Nutzung des historischen Fundus. Weiterhin gilt es, das allgemeine Bewusstsein für die europäische Landschaft Ost- und Westpreußen zu schärfen und die deutsche Volksgruppe in der alten Heimat beim Erhalt ihrer Identität zu unterstützen. Neben dem Stärken der Gemeinschaft der Ost- und Westpreußen vor Ort sollte auch die Entwicklung im heutigen Ost- und Westpreußen und die Verbreitung der deutschen Sprache dort gefördert werden. All dies wird umso wichtiger, weil die Erlebnisgeneration zwischenzeitlich abtritt. Deshalb gilt es auch andere Wege zu erschließen, neue, vor allem auch jüngere Mitglieder zu gewinnen und für die Zukunft auch einen Freundeskreis Ost- und Westpreußen aufzubauen, damit sich auch Interessierte ohne ost- und westpreußische Wurzeln gut aufgehoben fühlen.

Joachim dankte allen, die sich in die aktive Vereinsarbeit einbrachten. Die Gruppe könne durchaus stolz darauf sein, dass alles so harmonisch und gemeinschaftlich abläuft. Das ist nicht überall der Fall. Deshalb gilt: Ost- und Westpreußen ist nicht nur Heimat, sondern eine Region, ein Gebiet, das in der Entwicklung bis zum heutigen Europa wesentlich seinen Beitrag geleistet hat. Es hat viele Berühmtheiten wie Immanuel Kant, Johann Gottfried Herder, Herzog Albrecht von Brandenburg, Nikolaus Kopernikus und andere hervorgebracht. Aber auch Persönlichkeiten aus dem fränkischen Raum, die gerade durch das damalige weltoffene Verhalten in Ost- und Westpreußen Fuß fassen konnten, trugen maßgeblich zur Entwick-lung der deutschen und europäischen Kultur bei. 

Seinen Rechenschaftsbericht schloss Christian Joachim mit dem Dank an die Mitglieder für ihre Treue zur ost- und westpreußischen Familie und an seine Vorstandskollegen für die gute Zusammenarbeit und der Bitte, alle mögen als Multiplikatoren fungieren und neue Mitglieder werben.  

Anschließend folgten der Jahresbericht der Volkstanzgruppe von Jutta Starosta und der Kassenbericht von Elisabeth von Lossow. Kassenprüfer Gert Oehler bescheinigte der Kassiererin eine professionelle Kassenführung und dem Vorstand ein gewissenhaftes und sparsames Wirtschaften. Die Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig.  

Die Gruppe trifft sich am Sonnabend, 9. Februar, 13 Uhr (!) zum Grützwurstessen in der Altdeutschen Bierstube in Hof. Gäste sind herzlich willkommen.

Weiden – Sonntag, 3. Februar, 14.30 Uhr, Café Mitte: Treffen.


HAMBURG

Erster Vorsitzender: Hartmut Klingbeutel, Haus der Heimat, Teilfeld 8, 20459 Hamburg, Tel.: (040) 444993, Mobiltelefon (0170) 3102815.  

Bergedorf – Freitag 25. Januar, 15 Uhr, Haus des Begleiters, Harderskamp 1: Neujahrsempfang der Frauengruppe, Berichte aus der Heimat und der Landsmannschaft Ostpreußen, Kaffee und Berliner. Anfragen an Gisela Harder, Telefon (040) 7373220. 

KREISGRUPPEN

Insterburg, Sensburg – Mittwoch, 6. Februar, 12 Uhr, Hotel Zum Zeppelin, Frohmestraße 123–125: Die Gruppe trifft sich zum Singen und einem kulturellen Programm. Kontakt: Manfred Samel, Friedrich-Ebert-Straße 69b, 22459 Hamburg. Telefon/Fax (040) 587585, E-Mail: manfred-samel@hamburg.de


HESSEN

Vorsitzender: Ulrich Bonk, Stellvertretender Vorsitzender: Gerhard Schröder, Engelmühlenweg 3, 64367 Mühltal, Telefon (06151) 148788 

Wetzlar – Montag, 11. Februar, 13 Uhr, Restaurant Grillstuben, Stoppelberger Hohl 128: Ostpreußischen Humor bietet der Buchautor Joachim Albrecht. Besucher sind eingeladen, selbst humoristische Beiträge zu bringen. Der Eintritt ist frei. Kontakt: Kuno Kutz, Telefon (06441) 770559.

Bericht – Die wichtigste Aufgabe der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen in der Kreisgruppe Wetzlar ist die Pflege und das Weitertragen von Kultur und Bräuchen der Heimat. Das betonte der Vorsitzende Kuno Kutz (Hüttenberg-Volpertshausen) bei der Jahreshauptversammlung in den Wetzlarer Grillstuben. Die Mitglieder gehören zum Teil zu den rund zehn Millionen Deutschen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat in den deutschen Gebieten östlich von Oder und Neiße verlassen mussten und in der Bundesrepublik Aufnahme fanden. Die Augenzeugen dieser Vertreibung werden immer weniger. Kutz nimmt aber ein steigendes Interesse bei Nachfahren der damaligen Geflüchteten und Vertriebenen wahr. Die Kreisgruppe finanziert sich vorwiegend aus Spenden oder aus Zuschüssen des Landesverbandes. 

2018 veränderte die Kreisgruppe den Zeitpunkt ihrer Treffen. Sie wurden von abends auf den Mittag verlegt, sodass viele die Möglichkeit nutzen, gemeinsam Mittag zu essen. Dadurch konnte die Zahl der Besucher stabilisiert werden. Durchschnittlich kommen nach Angaben von Kutz 

29 Teilnehmer zu den monatlichen Veranstaltungen. Auch eine Frauengruppe trifft sich mit Karla Weyland (Rauschenberg). 

Im vergangenen Jahr gab es zehn thematische Treffen, ein Grillfest und eine Weihnachtsfeier. Dieser Rhythmus soll auch 2019 beibehalten werden. 

Geplant sind folgende Themen: Am Montag, 11. Februar, um 

13 Uhr „Ostpreußischer Humor“ – Vortrag von Joachim Albrecht. Am 11. März, um 12 Uhr heißt das Thema „Was Essen zum Genuß macht“ – Gemeinsames Grütz-wurstessen. Karla Weyland stellt heimatliche Spezialitäten sowie Gebräuche beim Essen und Trinken vor. – „Unterwegs am Kurischen Haff“ heißt ein Lichtbildervortrag am 8. April, um 13 Uhr von Wolfgang Post. Am 13. Mai gibt es einen Vortrag zum Thema „Zwei erinnerungsreiche, beeindruckende Reisen 2018 in die Heimat“ von Karla Weyland. 

Der Landesvorsitzende Ulrich Bonk wird am 17. Juni zum Thema „Ein ungeklärter Mord im Jahre 1900 in Konitz / Westpreußen“ sprechen. – Am Sonnabend, 6. Juli, um 13 Uhr wird ein Grillfest im „Schützenhaus am Bobenhöllerwald“ in Nauborn gefeiert. – „Memelland – wo Deutschland sein Ende hat“ überschreibt Gerd-Helmut Schäfer am 9. September. „Die dumme Gans?“ nennt Karla Weyland am 14. Oktober ihren Vortrag. Mit einer Andacht zu Erntedank von Pfarrer Christian Silbernagel. – „Heimatlos“ heißt der Vortrag des Buchautors Christopher Spatz. – Am 1. Dezember trafen sich die Teilnehmer nachmittags um 15.30 Uhr zur Advents- und Weihnachtsfeier.

Kutz wies ferner darauf hin, dass der Landesverband Hessen am 30. März seine Landeskulturtagung in Wiesbaden-Naurod abhält. In den Sommerferien ist ein Ausflug in den Hessenpark nach Neu-Anspach geplant. Dort werden die Teilnehmer auch die Dauerausstellung „Flucht und Vertreibung“ besuchen. Die Fahrt kostet für Mitglieder 15, für Nichtmitglieder 20 Euro. Zudem wird für den 20. Oktober der Tag der Heimat mit Musik und Ansprachen im Bürgersaal in Büblingshausen geplant.Lothar Rühl


NIEDERSACHSEN

Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Hilde Pottschien, Volgerstraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 7684391. Bezirksgruppe Lüneburg: Heinz Kutzinski, Im Wiesengrund 15, 29574 Ebstorf, Telefon (05822) 5465. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968. 

Osnabrück – Dienstag, 5. Februar, 16.30 Uhr, Hotel Novum, Blumenhaller Weg 152, 49078 Osnabrück: Kegeln. 

Rinteln – Bei der im Januar stattgefundenen Jahreshauptversammlung der Rintelner Gruppe wurde auch ein neuer Vorstand gewählt, dem weiterhin als Vorsitzender Joachim Rebuschat und als Kassenführerin Ursula Niewelt-Riechert angehören. Neuer 2. Vorsitzender wurde Wolfram Wiemer, seinem Vorgänger Martin Rötter, der nicht mehr kandidieren konnte, wurde für seine jahrelange aktive Mitwirkung in der Gruppe gedankt. Desweiteren standen Termine und Themen für die monatlichen Treffen in 2019 auf dem Programm.


NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Wilhelm Kreuer, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Bielefeld – „Liegt alles so weit zurück, Jugend und Heimatland“, so drückte es Agnes Miegel aus und so empfand es wohl auch unsere verehrte Waltraut Liedtke, geb. Steinke, die am 24. November verstorben ist. 

Geographisch liegt ihre Heimat sehr fern, in ihrem Denken und Handeln hat sie ihr Heimatdorf Kermuschienen, Kreis Darkehmen, nie verlassen. Das bewies sie in vielfältiger, langjähriger und verantwortungsvoller Tätigkeit auf Kreisebene in Bielefeld und auf Landesebene. 

Dafür erhielt sie 2006 die Landesehrung der Landsmannschaft Ostpreußen NRW. Besonders hervorzuheben sind die Gründung und langjährige Leitung des ostpreußischen Heimatliteraturkreises Bielefeld sowie des Arbeitskreises „Ostpreußisch Platt“ in Bielefeld und die Mitarbeit im überregionalen Arbeitskreis „Ostpreußisch Platt“ in Zusammenarbeit mit der Universität Kiel. Waltraut Liedtke war 30 Jahre lang Vorstandsmitglied, veröffentlichte vielfältige Publikationen und hielt Vorträge auf Landes- und Kreisebene in ostpreußischem Platt.

Ihre Heimatliebe und Verbundenheit drückte sich nicht nur in der Begeisterung für die niederdeutsche Sprache aus, sondern zeigt sich auch daran, dass Liedtke noch in ihrem 95. Lebensjahr zu den Heimattagen mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreiste. 

Neben ihrem großen und erfolgreichen Einsatz für die Landsmannschaft muss auch ihre  Freundlichkeit, ja Herzlichkeit erwähnt werden, mit der sie jedem begegnete. 

Wir nehmen Abschied von unserer hochgeschätzten Führungspersönlichkeit auf Landes- und Kreisebene. In Anerkennung und Dankbarkeit werden wir Waltraut Liedtke ein ehrendes Andenken bewahren. 

Editha Schreiber, Schriftführerin, im Namen der Landsmannschaften Ost- und Westpreußen, Ortsgruppe Bielefeld

Bonn – Dienstag, 5. Februar, 

18 Uhr, Haus am Rhein, Elsa-Brändström-Straße 74, Bonn-Beuel: Reisebericht Ostpreußen 2018 und die Zips, Referent ist Waldemar Moscicki.

Düren – Mittwoch, 6. Februar, 18 Uhr, Haus des deutschen Osten, Holzstraße 7a, 52349 Düren: lustiger Abend zum Karneval. Anfragen an Gerda Wornowski, Telefon (02421) 72776, E-Mail: gwornowski@gmail.com. Wer sich heimatlich verbunden fühlt, ist bei uns herzlich willkommen. Wir freuen uns auf neue Mitglieder und Gäs-te. Die Gruppe trifft sich an jedem ersten Mittwoch im Monat.

Düsseldorf – Mittwoch, 6. Februar, 15 Uhr, Raum 311 „Siebenbürgen“, GHH: Ostdeutsche Stickerei mit Helga Lehmann und Christel Knackstädt.

Wesel – Sonnabend, 9. Februar, 15 Uhr, Heimatstube, Kaiserring 4: Jahreshauptversammlung der Landsmannschaft Ostpreußen-Westpreußen Kreisgruppe Wesel,  um rege Beteiligung wird gebeten. 

Bitte verbindliche Anmeldung bis zum 31. Januar bei Paul Sobotta, Telefon (0281) 45657, oder Manfred Rohde, Telefon (02852) 4403. Es werden Kaffee und Kuchen mit gemütlichem Beisammensein angeboten.

Wuppertal – Freitag, 10., bis Sonntag, 12. Mai: Fahrt zum LO-Jahrestreffes nach Wolfsburg und weiter nach Lüneburg. Ein möglicher Reiseablauf für mindestens 30 Personen: Drei Tage mit zwei Übernachtungen. Abfahrt Freitag 10. Mai morgens ab Wuppertal über Bad Nenndorf, hier ist der Besuch des Agnes Miegel Hauses möglich, weiter nach Wolfsburg. Sonnabend, 11. Mai, Fahrt zum Ostpreußentreffen, Congress Park Wolfsburg, Veranstaltungsdauer 10 bis 17 Uhr. Anschließend Busfahrt durch die Lüneburger Heide nach Lüneburg. Sonntag 12. Mai, Besuch des Ostpreußenmuseums in Lüneburg, dann Stadtrundfahrt oder Freizeit bis zur Heimreise 16 Uhr.

Weitere Informationen und Anmeldung bei Gerhard Scheer, Telefon (0202) 500077, oder Helga Piontek, Telefon (0202) 4698257.


SCHLESWIG-HOLSTEIN

Vors.: Edmund Ferner, Julius-Wichmann-Weg 19, 23769 Burg auf Fehmarn, Telefon (04371) 8888939, E-Mail: birgit@kreil.info

Bad Oldesloe – Thema für die Januar-Runde der Ost- und Westpreußen in Bad Oldesloe war ein Vergleich der Provinzen Ostpreußen und Westpreußen – Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Anregung gab der Vorsitzenden dazu die Ortsbezeichnung Mehlsack, die nichts mit unseren Begriffen „Mehl“ und „Sack“ zu tun hat. Die prussische Bezeichnung bedeutet „Gehölz der Unterirdischen oder Teufelsgrund“. 

Als Konrad von Masowien den Ritteroden im Kampf gegen die heidnischen Prußen um Hilfe bat, zog der Orden entlang der Reichel in das spätere Ostpreußen ein und gründete Burgen und Städte. Rund 2000 Jahre hatten die Prußen dort gelebt. 

Der Siebenjährige Krieg Friedrichs des Großen brachte große Veränderungen für das Land, das spätere Ostpreußen geriet unter russische Oberhoheit, das Wirtschaftsleben erlahmte. Bis 1774 kamen rund 15000 Kolonisten in das Land, um die entstandenen Lücken zu füllen. An der Weichsel wurde Marienwerder durch Friedrich den Großen zur Verwaltungshauptstadt, da sich Danzig unter dem Schutz der polnischen Krone befand. 

Nach der Reichsgründung am 18. Januar 1871 in Versailles entstanden offiziell Westpreußen und Ostpreußen als zwei Provinzen des Deutschen Reiches. 

Nach dem Ersten Weltkrieg musste das linke Weichselufer und der größte Teil des rechten Weichselufers an Polen abgetreten werden. Der Regierungsbezirk Marienwerder wurde Ostpreußen angegliedert, Danzig und das Danziger Werder wurden Freistaat mit eigener Währung (Post und Bahn lagen in der Hoheit Polens. Es entstand der Polnische Korridor, der Ostpreußen vom Deutschen Reich trennte. 

Das änderte sich wieder zu Beginn des Zweiten Weltkrieges. Diese Entwicklung hatten die Teilnehmer in ihrer Kindheit selbst erlebt. 

Anschließend las Boris Makarowski einen Text über die Kämpfe in Ostpreußen im ersten Weltkrieg aus dem Buch „Ostpreußen – Geschichte und Mythos“ von Andreas Kossert. 

In der lebhaften Aussprache brachten die Teilnehmer eigene Erfahrungen und Erlebnisse ein. 

Gisela Brauer

Neumünster – Sonnabend, 

2. Februar, 12 Uhr, Stadthalle: Ostpreußen bitten zu Tisch. 

Köstlichkeiten aus der Heimat sind die Königsberger Klopse. Anschließend gibt es wie immer viel Spaß und lustiges Geplämper. Gäste sind herzlich willkommen. Bitte melden Sie sich zahlreich  bis zum 26. Januar unter Telefon (04321) 82314 an.

Bericht – Am 9. Januar hatte die Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen, Gruppe Neumünster die erste Veranstaltung im neuen Jahr in der Stadthalle mit großer Beteiligung.

Die Vorsitzende Brigitte Profé begann nach der Begrüßung mit dem passenden Gedicht „Gedanken zum Jahresbeginn“ zum Jahresanfang.

LM Manfred Rüthlein zeigte Filme aus dem Schatzkästchen von Ostpreußen – früher und dem heutigen Ostpreußen.

Viele Erinnerungen wurden wach und machten doch nachdenklich. Wie hat sich doch unser schönes Ostpreußen verändert.

Anschließend wurde noch viel von „damals“ erzählt.

Schönwalde am Bungsberg – Sonnabend, 26. Januar, 15 Uhr, Café Ehlers, Kasseedorf: Arbeitstagung. – Donnerstag, 31. Januar, 14 Uhr, Klönstuv (Alte Feuerwehr), Rosenstraße 2, 23744 Schönwalde a.B.: Senioren-Begegnung.


BADEN-WÜRTTEMBERG

Vors.: Uta Lüttich, Feuerbacher Weg 108, 70192 Stuttgart, Telefon und Fax (0711) 854093, Geschäftsstelle: Haus der Heimat, Schloßstraße 92, 70176 Stuttgart, Tel. und Fax (0711) 6336980.

Nachtrag

Landesgruppe – Mittwoch, 6. Februar 2019, 14.30 Uhr, Haus der Heimat, Kleiner Saal, Stuttgart: Heimatnachmittag der Kreis- und Frauengruppe mit Liedern, Gedichten und Lesungen. Gäste sind herzlich willkommen.

S. 17 Heimatarbeit

Kraft und Licht des Fortschritts
Die Entwicklung der Elektrizität in Ostpreußen
Evgeny Dvoretsky / Nikolai Cheburkin / PAZ

Ostpreußen erstreckt sich auf einem Gebiet von knapp 40000 Quadratkilometern und auf seinem Territorium gibt es über 3000 Seen und drei große Flüsse – Memel, Pregel und Weichsel mit zahlreichen Zuflüssen. Das Relief der Erdoberfläche ist flachhügelig, was den Bau von großen Wasserkraftwerken hier schwierig machte.

Die Geschichte der Elektrifizierung der Provinz beginnt im Jahr 1886 in Darkehmen, als am Fluss Angerapp das erste Wasserkraftwerk gebaut wurde, das die Energie eines Flusses zur Stromerzeugung nutzte. Hier gab es auch die erste elektrische Straßenbeleuchtung in Ostpreußen. Die Kapazität des Wasserkraftwerks Darkehmen betrug 0,5 Megawatt. Zum Vergleich, das Kernkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein hat nach eigenen Angaben eine Nettoleistung von 1410 Megawatt.

1889 wurde in Königsberg das erste Stromkraftwerk an der Stelle der Malzmühle im Mühlengrund neben dem Königsberger Schloss gebaut und 1890 in Betrieb genommen. Die Maschinen dafür lieferte die Firma Schichau aus Elbing. Vom zentralen Teil des Kraftwerks gingen etwa zehn Stromleitungen in verschiedene Stadtteile. Das Kraftwerk diente der Versorgung der Wohnhäuser und der Straßen mit Licht. Der Bau hatte über eine Million Mark gekostet. Erster Direktor des Königsberger Kraftwerks wurde Ferdinand Krieger, der 1858 in Goldap geboren wurde. 1888 arbeitete er als Baumeister im Dienste der Königsberger Bauverwaltung. Ihm wurde die Leitung des Baus des Königsberger Wasserleitungssystems übertragen. 1894 installierte er im Wasserwerk Filter zur Wasseraufbereitung und eine Beleuchtungsanlage. Krieger ließ 1900 eine neue Gasfabrik in Kosse, einem Vorort von Königsberg, und sieben Jahre später ebendort das neue Elektrizitätswerk bauen. Von 1898 bis 1905 war Krieger Abgeordneter des Königsberger Landtags.

Am 31. Mai 1895 wurde in Königsberg die Straßenbahn eingeführt. So wurde die Pregelmetropole die erste Stadt Deutschlands, in der aus dem Stadthaushalt eine Straßenbahn unterhalten wurde. Die Zunahme des Stromverbrauchs zur Beleuchtung von Straßen und Wohngebäuden zu Beginn des 20. Jahrhunderts sowie die zunehmende Anzahl und Länge der Straßenbahnlinien machten 1899 den Bau eines weiteren Kraftwerks im nordwestlichen Vorort Königsbergs (Hufen) notwendig.

1901 ging das zweite Elektrizitätswerk in Betrieb. In ihm wurde Kohle verstromt. Das Elektrizitätswerk auf den Hufen versorgte das nebenanliegende Straßenbahndepot mit Strom. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts, nach dem Umzug der Union-Gießerei, der Steinfurter Kutschanlage und der Gasanlage vom zentralen Teil Königsbergs in die städtischen Außenbezirke musste ein weiteres Kraftwerk errichtet werden. Und bereits 1907 wurde in Kosse ein drittes Kraftwerk eröffnet. Hierbei handelte es sich um eine Wärme-Strom-Zentrale, eine Art Wärmekraftwerk, das nicht nur Strom produzierte, sondern auch Wärmeenergie für Wohngebäude und Industrieanlagen. 

Im Jahr 1895 wurde in der nördlichen Vorstadt Königsbergs, in Liep, die erste Zellulosefabrik gebaut, die längst geschlossene Aktiengesellschaft „Darita“. Für die Produktion wurde auch hier ein Kraftwerk gebaut (heute Königsberger Heizkraftwerk Nr. 8). 1900 entstand im westlichen Vorort Königsbergs auf dem Holsteiner Damm eine zweite Zellulosefabrik, die Aktiengesellschaft „Zepruss“, bei der ebenfalls ein Kraftwerk gebaut wurde (heute Königsberger Heizkraftwerk Nr. 9). 

Zu dieser Zeit tauchten auch in anderen Städten und der Provinz Ostpreußens Stromerzeugungsfabriken auf. Am 22. September 1900 wurden in Tilsit ein Kraftwerk und eine Straßenbahn in Betrieb genommen. 1904 entstand am Südrand des Stadtparks in Insterburg ein Kraftwerk. 1907 wurde in Tilsit die neue Zellulosefabrik Waldhof gebaut, für deren Versorgung ein Heizkraftwerk gegründet wurde (heute Tilsiter Heizkraftwerk 10). Auch an der Scheschuppe in der Nähe des Dorfes Lasdehnen ging ein Wasserkraftwerk in Betrieb. An der Pissa gab es zwei kleine Wasserkraftwerke. Sie befanden sich in der Stadt Gumbinnen und im  Dorf Gerwischkehmen. Die von diesen Kraftwerken erzeugte Energie reichte aus, um alle im Nordosten der Provinz gelegenen Orte mit elektrischer Beleuchtung zu versorgen.

In den Memoiren des Teilnehmers des Ersten Weltkrieges, des Hauptmanns des Infanterieregiments Alexander Uspenskij, wird die hohe Elektrifizierung der Region erwähnt: „Als wir neue Gebiete in Ostpreußen besetzten, welche Zufriedenheit, welchen Wohlstand und sogar Reichtum haben wir hier bei jedem Schritt gesehen! Jeder Hof eines einfachen Bauern wird mit einem Dutzend landwirtschaftlicher Geräte, Telefon, Strom, Fahrrädern und einer Zeitung versorgt. Überall gibt es Wasser- und Abwasserleitungen! Und was gibt es für ,Paläste‘ fürs Vieh mit Strom, Asphaltböden, fließendem Wasser und so weiter!“

Die durch den Polnischen Korridor vom Deutschen Reich abgeschnittene Provinz benötigte für die Entwicklung des Gebiets eine lokale Industrie. Die Kraftwerke, die hier vor dem Ersten Weltkrieg gebaut wurden, waren kohlebetrieben. Die Kohle kam aus Schlesien. Die hohen Transportkosten für die Lieferung von Rohstoffen für die Wärmekraftwerke zwangen zum Bau neuer Wasserkraftwerke. Dank der Bemühungen des Oberpräsidenten der Provinz August Winnig (1878–1956) wurden im Jahr 1920 seitens der deutschen Regierung 200 Millionen Mark für den Bau ostpreußischer Elektrizitätsnetze und den Bau einer Kaskade von Kraftwerken an der Alle gewährt. Das 

Ostpreußenwerk (OWAG) wurde 1921 gegründet, um Strom 

für die Bedürfnisse der Provinz Ostpreußen bereitzustellen. 1922 wurden zwei Wasserkraftwerke am Alle-Fluss gebaut. Eines befand sich im ostpreußischen Friedland und das zweite in Wohnsdorf. 

1939 waren in Ostpreußen 19 Wasserkraftwerke mit einer durchschnittlichen Kapazität von 20 Megawatt in Betrieb. Im Verwaltungsgebäude des Friedländer  Kraftwerks wurde eine Verteilerzentrale eingerichtet, von der aus über die Provinz hinweg elektrische Übertragungsleitungen an ein gemeinsames Netz angeschlossen waren. 1928 wurde in der Stresemannstraße in Königsberg ein fünfstöckiges Backsteingebäude des Ostpreußenwerks A.G. ostpreußischen Elektroverwaltung errichtet, in dem heutzutage die Polizeibehörde untergebracht ist. 1938 wurde die Stresemannstraße in General- Litzmann-Straße umbenannt. Die Stadtverwaltung baute darüber hinaus Kohlekraftwerke mit niedriger Kapazität für die städtische Nutzung. So gab es 1922 ein Kohlekraftwerk in Allenburg. Gleichzeitig erhielten Zinten, Nordenburg und Domnau städtische Kraftwerke. In Insterburg wurde das 1914 zerstörte staatliche Bezirkskraftwerk umgebaut und modernisiert, sodass 1927 ein Trolleybus durch die Straßen der Stadt fahren konnte. So wurde Insterburg die zweite Stadt in Deutschland und die erste in der Provinz Ostpreußen mit Trolleybusverkehr. Im Jahr 1923 begann der industrielle Bernsteinbergbau. Dort war ein Kraftwerk vonnöten, um die Steinbruchgeräte und die Siedlung Palmnicken mit Strom zu versorgen.

Am 1. April 1924 wurde in Königsberg die Aktiengesellschaft Ostmarken-Rundfunk (ORAG) gegründet. Am 14. Juni fand die feierliche Eröffnung der ersten Königsberger Radiostation statt mit den Worten: „Achtung, Achtung! Hier spricht Radio Ostmark, von der Sendestation in Königsberg auf Welle 460 Meter.“ 1928 wurden zwei Funkmasten mit einer Höhe von 80 Metern auf der Alten Pillauer Landstraße und in der Stresemannstraße aufgestellt.

Schon 1930 gab es in der Stadt elektrisch beleuchtete Straßen auf 92,2 Kilometern Länge. 1937 produzierten die drei Königsberger Elektrizitätswerke 69 Millionen Kilowattstunden, und in der gesamten Provinz wurden mehr als 315 Gigawattstunden Strom erzeugt. Der Beginn des Ersten Weltkriegs brachte die Entwicklung der Elektrizität in der Provinz zum Erliegen. Alle Einrichtungen von strategischer Bedeutung wie Fabriken, Häfen und Flugplätze wurden mit zusätzlichen autonomen elektrischen Energiequellen ausgestattet. Selbst alle 15 Forts des äußeren Schutzrings der in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts erbauten Festung Königsberg waren elektrifiziert und mit autonomen Dieselgeneratoren ausgestattet.

So führte die Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft in Ostpreußen zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg zu folgenden Ergebnissen: In der Provinz wurde ein großes Unternehmen, die Ostpreußenwerk AG, gegründet, der Bau einer Wasserkraftwerkskaskade am Alle-Fluss wurde durchgeführt, und elektrische Übertragungsleitungen führten über die gesamte Provinz als gemeinsames Netzwerk.

Die Elektrifizierung Ostpreußens fand in zwei Etappen statt: Die erste Etappe diente der Gemeinde – der Bau von Elektrizitätswerken für die Stadtverwaltung. Die zweite Stufe betraf die Schaffung eines gemeinsamen Stromnetzes in der gesamten Provinz. Viele Objekte sind immer noch im Dienst. 


Das Kulturseminar der Landsmannschaft Ostpreußen »Ostpreußen: Land – Geschichte – Kultur«

Helmstedt – Freitag, 12., bis Sonntag, 14. April, Politische Bildungsstätte Helmstedt e.V., Am Bötschenberg 4, 38350 Helmstedt: Kulturseminar der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. zum Thema „Ostpreußen: Land – Geschichte – Kultur“. 


Die Einladungen zu dieser Veranstaltung werden in den kommenden Tagen verschickt. Bitte melden Sie sich mit den Anmeldeunterlagen an, die Sie auch im Internet unter www.ostpreussen.de /lo/seminare/kulturseminar.html herunterladen können.

Unter den Referenten sind sehr bekannte Namen, wie Christo-pher Spatz, Klaus Papies und Wulf D. Wagner, aber auch Professor Axel E. Walter, Eberhard Neumann-Redlin von Meding und Bärbel Beutner. Diese wird über Hermann Sudermann „Einst ein berühmter Dichter aus Ostpreußen“ referieren. Sudermanns Antlitz schmückt auch das diesjährige Programm.

Professor Walters Thema wird „Simon Dach und der Dichterkreis der Kürbishütte“ sein. 

Der Träger des Ostpreußischen Kulturpreises für Wissenschaft, vergeben von der Landsmannschaft Ostpreußen, Wulf D. Wagner, nimmt sich gleich zweier Themen an. Zunächst wird er „Zum Leben, Arbeiten und Sterben auf dem Rittergut Truntlack – Arbeitsbericht zu einer Sozialstudie anhand von Kirchenbüchern (1694–1874) referieren und später über „Die Altertumsgesellschaft Prussia – Archäologie, Museumswesen und Denkmalschutz in Ostpreußen“.

Klaus Papies’ Thema ist die Ostpreußische Mundart. Er ist Autor des Buches „Ostpreußisches Wortkästchen“ und wird am Sonnabend, 13. April, die „Ostpreußische Sprache“ zum Thema haben.

Der Königsberg-Historiker, wie er  auf der Internetseite wikipedia.de bezeichnet wird, Eberhard Neumann-Redlin von Meding spricht „Von den Anfängen ostpreußischer Hausfrauenbünde bis zur Berufsbezeichnung .Meisterin der Hauswirtschaft’: Pauline Bohn, Elisabet Boehm, Helene Neumann, Olga Friedemann“. 

Den Anfang macht Christopher Spatz mit seinem neuen Buch „Heimatlos. Friedland und die langen Schatten von Krieg und Vertreibung“. Spatz wurde gerade in Vertriebenenkreisen durch sein Buch „Nur der Himmel blieb derselbe: Ostpreußens Hungerkinder erzählen vom Überleben“ bekannt, das auch in der Preußischen Allgemeinen Zeitung immer wieder Thema ist, da er häufig zu Kreis- und Landestreffen eingeladen wurde.

Geleitet wird das Seminar, das aus Mitteln der Stiftung Zukunft für Ostpreußen gefördert wird, vom Bundesgeschäftsführer der Landsmannschaft Ostpreußen, Sebastian Husen. Die Seminargebühr beträgt 80 Euro, darin sind Unterkunft und Vollverpflegung enthalten.

Die Unterbringung erfolgt in Zweibettzimmern mit Dusche und WC. Für Einzelzimmer mit Dusche und WC ist ein Zuschlag von 8 Euro pro Nacht zu entrichten.LO


Weitere Auskünfte erteilt die Landsmannschaft Ostpreußen e.V., Buchtstraße 4, 22087 Hamburg, E-Mail: husen@ostpreussen.de oder unter Telefon (040) 41400823.

S. 18 Heimatarbeit

Deutsche Heimatvertriebene
Die neue Heimat in der Bundesrepublik Deutschland
Wolf Werda

Nein, ganz vergessen sind sie nicht, die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen, die in den Wirrnissen des Zweiten Weltkrieges und dann ab 1945 in Folge der so genannten Potsdamer Beschlüsse per Zwangsaussiedlung ihre angestammte Heimat verlassen mussten. Über zehn Millionen Menschen strömten unter schwierigsten Umständen aus den ehemals deutschen Ostgebieten von 1945 bis 1950 in die vier Besatzungszonen bzw. in die Bundesrepublik Deutschland. Nicht immer und nicht überall waren sie wirklich willkommen, bis sie ein vorübergehendes oder schließlich endgültiges neues Zuhause fanden. Keiner hat dies vergessen; nicht die Eingesessenen und nicht die Heimatvertriebenen. 

Nicht zuletzt auf dem Hintergrund der aktuellen und weiter anhaltenden Zuwanderungsbewegungen hat sich nun der junge Sozialphänomenologe Frank Wolfram Wagner, sein Großvater stammte aus Ostpreußen, der Frage angenommen, wie deutsche Heimatvertriebene und Russlanddeutsche heute ihr Ankommen und ihr Leben in der Bundesrepublik einschätzen und beurteilen. 

Dazu befragte Wagner, Schüler von Richard Grasshoff, der als Soziologe und Bevölkerungswissenschaftler mit dem Forschungsschwerpunkt „Deutsche Aussiedler und Heimatvertriebene“ mit der Thematik bestens vertraut ist, im Gesprächsteil seines im letzten Sommer erschienenen Buches (121 Seiten), gestützt auf zahlreiche wissenschaftliche Quellen, Zeitschriften und Zeitungen, u. a. auch etliche Zeitzeugen. Es äußern sich insgesamt sechzehn Persönlichkeiten; Experten, Politiker, Wissenschaftler, tüchtige Unternehmer und Privatleute, darunter auch die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Heimatvertriebenen Erika Steinbach sowie der in Genf lebende Publizist und Schriftsteller Harry R. Wilkens. 

Die Kenntnisse und Erfahrungen der in dem Buch zu Wort Gekommenen, ihre Einsichten und Überzeugungen sind beeindruckend. In Frank Wolfram Wagner neuem Werk schimmert letztendlich aber auch eine Wahrheit durch: Ohne die handfeste Mitarbeit der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, ohne ihre starken Verbände und Landsmannschaften wäre die zweite Republik nicht das, was sie heute ist. Und Wagners Arbeit zeigt: Es war und ist in keiner Zeit leicht, Flüchtling zu sein. So gesehen beleuchtet der Autor präzise Historie und Gegenwart der Flüchtlings- und Vertriebenen-Debatte unserer Tage in ihrer ganzen Vielschichtigkeit. 

Wagners Verdienst ist es, nun noch einmal die verheerenden Folgen der Vertreibung von über zehn Millionen Deutschen, überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen, aus ihrer angestammten Heimat deutlich aufzuzeigen. Die Erinnerung an die schreck-lichen Beschlüsse der Siegermächte von 1945 in Potsdam war überfällig. Das Abkommen war und bleibt eine Fehlentscheidung von historischem Ausmaß. 

Im Pantheon der Geschichte
Pawel Adamowicz wurde neben Hunderten Deutschen in der Marienkirche beigesetzt
Chris W. Wagner

Am 19. Januar um 12 Uhr wurde die Urne mit den sterblichen Überresten des ermordeten Stadtpräsidenten (Oberbürgermeister) Pawel Adamowicz in der Danziger Marienkirche beigesetzt. Die letzte Ruhe fand der 53-jährige in der dortigen St.-Martin-Kapelle.

An jenem Wochenende wurde polenweit Staatstrauer ausgerufen und in den Medien an den 20 Jahre amtierenden Kommunalpolitiker erinnert. Zu Wort kamen unter anderen die Präsidenten von Gdingen [Gdynia] Wojciech Szczurek (56) und Zoppot [Sopot] Jacek Kornacki (55), die mit Adamowicz auch privat befreundet waren. Das Dreigespann „regierte“ zwei Jahrzehnte die drei Kommunen, die gemeinsam auch polnisch Trojmiasto, was so viel wie Dreistadt bedeutet, genannt werden. 

„Ich bin Pawel zum ersten Mal während des Danziger Streiks 1988 begegnet, das zweite Mal trafen wir im Bürgerkomitee vor der Kommunalwahl aufeinander und von da an verlief unser Lebenslauf ähnlich. Wir wurden die jüngsten Ratsherren in unseren Städten und im selben Jahr wurden wir zum Stadtpräsidenten gewählt“, so Szczurek gegenüber der „Gazeta Wyborcza“. Auch Kornacki ist am selben Tag zum Präsidenten von Zoppot gewählt worden. 

Pawel Adamowicz ist nun im Danziger Pantheon, wie die Marienkathedrale genannt wird, beerdigt worden. Das Gotteshaus wird als Pantheon bezeichnet, weil der Boden aus etwa 

400 Grabplatten besteht. Unter diesen Grabplatten fanden bedeutende Danziger Bürger ihre letzte Ruhe. Die älteste der Grabplatten wird auf das Jahr 1411 datiert und erinnert an Conrad Letzkau, der von 1406 bis 1411 Bürgermeister der Rechtstadt Danzig. In diesem Teil der Stadt befinden sich auch das Hohe Tor und die Langgasse. Letzkau wurde vom Ordenskomtur Heinrich von Plauen ermordet. Für die Polen, die ihn Konrad Leczow nennen, wurde er zum Symbol des Widerstandes gegen die Kreuzritter, die für diesen Mord einmal mehr als rücksichtslose Bösewichte abgestempelt wurden.

Die wohl imposanteste Grabplatte, so Professor Emund Kizik gegenüber dem Internetportal trojmiasto.pl, hatte Bürgermeister Johann Speymann seinen Schwiegereltern Judith und Simon Bahr gestiftet. Bürgermeister Speymann ist der Erbauer des berühmten Speymannhauses, das im Polnischen Zlota Kamienica, übersetzt Goldenes Haus, genannt wird, auf dem Langenmarkt. Erst ab 1819 wurde die Beisetzung in Kirchen aus bestattungshygienischen Gründen untersagt. Ausnahmen bildeten Beisetzungen von Geistlichen. 

Seit 1945 gab es nur sechs Beerdigungen in der Marienkirche. 1978 fand der langjährige Pfarrer dieses Gotteshauses, Jozef Zator-Przytocki in der Marienkirche seine letzte Ruhe. 2005 wurde hier der Initiator des Wiederaufbaus der Barockorgel in der Marienkirche, Otto Klucke, beigesetzt. Der gebürtige Danziger Klucke verließ seine Heimatstadt im Zweiten Weltkrieg, als er in die Wehrmacht eingezogen wurde. 1945 geriet er in russische Gefangenschaft, fünf Jahre später wurde er entlassen und folgte seiner vertriebenen Familie nach Westdeutschland. Nach Danzig kehrte der Mediziner nach dem Krieg zum ersten Mal 1971 zurück. Als er die Marienkirche betrat, in der er als Jugendlicher konfirmiert worden war, und sah, dass diese keine Orgel mehr besaß, wollte er helfen. Einfach war es für den deutschen Protestanten im kommunistischen Polen nicht. 15 Jahre nach seinem ersten Besuch in Danzig konnte die Orgel erst im Mai 1985 eingeweiht werden.

2017 wurden in der Marienkirche die Geistlichen Albin Potracki und Stanislaw Bogdanowicz beerdigt. Als einziger Nachkriegspolitiker fand bislang der Mitbegründer der Bürgerplattform, Maciej Plazynski, seine letzte Ruhe. Er kam 2010 bei der Flugkatastrophe in Smolensk ums Leben. Nun folgt ihm Pawel Adamowicz, der zu dieser Basilika eine besondere Beziehung hatte. Laut TV24 soll Adamowicz, der einen goldenen Stern an der Decke der Basilika gestiftet hat, Prälat Ireneusz Bradtke, Pfarrer der Marienkirche, gefragt haben, was man tun müsse, um in dieser Kirche beerdigt zu werden.

Nach dem Mordanschlag erachtete Prälat Bradtke die Verdienste des langjährigen Stadtpräsidenten als ausreichend und gab damit posthum eine Antwort. Der Danziger Metropolit, Slawoj Leszek Kardinal Glodz, war damit einverstanden und hielt die Trauermesse für den Stadtpräsidenten 

Pawel Adamowicz.

Auch in vielen anderen Städten des Landes hat man zur gleichen Zeit wie in Danzig an den Kommunalpolitiker gedacht. Im niederschlesischen Waldenburg [Walbrzych] sagte Präsident Roman Szelemej: „So wie Adamowicz Danzig veränderte, so sollten auch wir unsere Heimat freundlicher, offener, toleranter und wärmer gestalten”, sagte er bei Radio Breslau. In Liegnitz [Legnica] und Breslau versammelten sich am Tag der Beisetzung Hunderte zum Gedenken auf dem Ring. In Kattowitz wurde ein Lichterherz gebildet. Als liberaler Patriot vergas Adamowicz seine Landsleute im ehemaligen polnischen Osten nicht. So wurde in der Lemberger Mariä-Himmelfahrt-Kathedrale ein Gedenkgottesdienst für Adamowicz abgehalten. Ebenso wurde ihm im weißrussischen Grodno gedacht, besuchte er doch immer wieder die dort lebende und von der weißrussischen Regierung nicht anerkannte polnische Minderheit. Und darin begründet sich auch der große politische Unterschied zu den meist linksliberalen Deutschen, die Adamowicz derzeit medial vereinnahmen und entsprechendes patriotisches Bewusstsein für ihre eigene Nation vermissen lassen.

Werden Sie persönliches Mitglied der Landsmannschaft Ostpreußen!

Wir benötigen eine starke Gemeinschaft, jetzt und auch in Zukunft. Sie können unsere Arbeit unterstützen, indem Sie persönliches Mitglied der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. werden. Dabei ist es egal, ob Sie in Ostpreußen geboren sind oder ostpreußische Vorfahren haben. Uns ist jeder willkommen, der sich für Ostpreußen interessiert und die Arbeit der Landsmannschaft Ostpreußen unterstützen möchte.

Die persönlichen Mitglieder kommen wenigstens alle drei Jahre zur Wahl eines Delegierten für die Ostpreußische Landesvertretung (Mitgliederversammlung) zusammen. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen der Landsmannschaft und ihre Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Sie werden regelmäßig über die Aktivitäten der Landsmannschaft Ostpreußen informiert und erhalten Einladungen zu Veranstaltungen und Seminaren. Ihre Betreuung erfolgt direkt durch die Bundesgeschäftsstelle in Hamburg. Der Jahresbeitrag beträgt zurzeit 60 Euro. Der Aufnahmeantrag lässt sich auf www.ostpreussen.de (Unterbereich „Mitgliedschaft“) ganz einfach herunterladen, oder Sie können ihn schriftlich anfordern bei: 


Ostpreußisches Landesmuseum

Lüneburg – Sonnabend, 

26. Januar, bis  Sonntag, 12. Mai, OL, Heiligengeiststraße 38, 21335 Lüneburg: Kabinettausstellung „Als Kostbarkeiten empfunden – Aquarelle von Heinrich Bromm“ 

Der Königsberger Maler Heinrich Bromm (1910–1941) war ein Ausnahmetalent. Viele Texte und seine Arbeiten belegen es. Sein Lehrer an der Kunstakademie, Eduard Bischoff, schrieb über ihn: Er machte mit seiner Malerei mehr Schule unter den Studierenden als die dort lehrenden Meister. 

Die Ausstellung zeigt eine Auswahl souveräner Landschaftsschilderungen: Seine besondere Art, durch Formenvereinfachung und einzelne Details andererseits den Gesamteindruck der Landschaft hervorzuheben, ruft damals wie heute Erstaunen hervor. Bromm wuchs in Königsberg auf und studierte an der dortigen Kunstakademie 1929 bis 1932 und 1936 bis 1938 bei Fritz Burmann (1892-1945) sowie als Meisterschüler bei Eduard Bischoff (1890–1974). Weitere Informationen unter Telefon (04131) 759950.


S. 19 Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

S. 20 Leserforum

Leserforum

Rentenpolitik verwandelt das Land in Armenhaus für Ältere

Zu: „Eine Geschichte von Lug und Trug“ (Nr. 1)

Das Interview mit Otto Teufel über das deutsche Rentensystem war sehr erleuchtend. Wenn die Entwicklung so bleiben sollte, dann gehen die zukünftigen Rentner in eine Zeit der Suppenküchen und Armenspeisung. 

Die demografische Entwicklung ist schon lange absehbar und damit auch schon lange genau kalkulierbar. Dazu kommen die Zuwanderer, die hier kaum oder gar nicht arbeiten und somit auch nichts in die Rentenkasse einzahlen (werden). Hinzu kommen die 39,6 Prozent aller abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnisse (Teilzeit, Minijobs, Leiharbeit), die ebenfalls kaum oder gar nicht in die Rentenkassen einzahlen.

Sogar der Vizekanzler Scholz erkennt, dass „die fetten Jahre vorbei sind“. Deutschlands Wirtschaftsattraktivität belegt den jämmerlichen 16. Platz von 21 europäischen Staaten (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung). Wenn jetzt noch ein Rück­gang durch Handelshemmnisse oder ein Finanz- und Währungscrash hinzukommen, so könnte sogar die sogenannte „Rentengarantie“ bis 2025 ins Schwanken kommen. Und was ist danach? 

Mir erscheint es, dass diese Regierung und all ihre „Experten“ entweder unfähig und untätig sind oder es sogar bewusst zulassen, dass sich das einstmalige Land der Ingenieure, Dichter und Denker für die meisten Menschen in ein Armenhaus für die ältere Generation wandeln wird. Wohl denen, die dann zu den elitären Gruppen der Reichen und den pensionierten Beamten gehören. 

Gerade die jüngeren Menschen – die Rentner von morgen und übermorgen – sollten jetzt hellwach sein und nicht weiter mit Scheuklappen ins eigene Verderben laufen. Wer jetzt immer noch den Regierenden vertraut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Henry Stephan, Himbergen






TV-Botschaften

Zu: Der Werber mit dem Zeigefinger (Nr. 2)

Fernsehwerbung wird von Spezialisten gemacht, die vorrangig die Informationen zu dem Produkt übermitteln wollen und die Einstellung des möglichen Kunden dazu günstig beeinflussen möchten. Dabei gehen sie entsprechend feinsinnig vor, um möglichst niemanden zu verprellen, der politisch oder sozial eine andere Auffassung hat.

Doch es geht auch wesentlich grober, wie die Mehrheit der Sendeanstalten beweist. Dort kann durchaus ohne Nachteil eine Meinungsbildung deutlich erkennbar betrieben werden. So kommt zum Beispiel kaum ein Sender ohne Moderator aus, der nicht wenigstens einen Migrationshintergrund hat. Wenn tatsächlich ein „Biodeutscher“ eingesetzt wird, so ist ihm (oder ihr) häufig zumindest ein Kollege zur Seite gestellt, der ebenfalls auswärtige Wurzeln hat.

Weiterhin gibt es mehrere Sendungen im Nachmittagsprogramm, die den Eindruck erwecken, eine dokumentarische Darstellung von echten Polizeieinsätzen zu sein. Ausschließlich werden darin aber „Biodeutsche“ in kleinkriminellen, absurden oder unvorstellbar unsinnigen Situationen dargestellt. Warum auch nicht, Normalität wäre langweilig.

Nie werden aber Personen oder Gruppen mit Migrationshintergrund auf diese Weise dargestellt, hier gibt es keine Polizeieinsätze. Eine solche Darstellung wäre ja auch diskriminierend und wäre als „Fake“ nicht zur Sendung geeignet. Das Bild unserer Neubürger würde beschädigt. Die Botschaft ist klar.

Wolfgang Simoleit, Lemwerder






Augenwischerei

Zu: „Eine Geschichte von Lug und Trug“ (Nr. 1)

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte über den offenkun­digen Rechtsbruch der Grenzöffnung seit dem Jahr 2015: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Dies trifft auch auf sein Mitwirken an der Enteignung der Betriebsrentner (2004) unter Federführung der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) zu. 

Nun offenbart im PAZ-Interview der Rentenexperte Otto Teufel in aller Deutlichkeit, dass die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung eine Geschichte eines über sechs Jahrzehnte währenden Missbrauchs („sozialer Steinbruch“) durch die Politik ist. Also Lug und Trug. So sind auch die alle sechs Jahre durchgeführten Sozialwahlen reine Augenwischerei und Geldverschwendung.

Jürgen Zauner, Viersen-Dülken






Auch Ärzte zahlen

Zu: „Eine Geschichte von Lug und Trug“ (Nr. 1)

Die Unterstellung, Ärzte (oder auch Anwälte) würden in ihr Versorgungswerk nichts einzahlen, ist falsch – man könnte auch sagen: demagogisch und falsch.

Meine Frau hat als Krankenhausärztin selbstverständlich in die Ärzteversorgung eingezahlt und bekommt eine Rentenversorgung, die aus den gesammelten Beiträgen berechnet wurde.

Beamtenversorgung ohne explizite Beiträge, das ist etwas völlig anderes.

Rudolf Petersen, Berlin






Hirntod-Diagnostik ist ein Kapitel für sich

Zu: Zweifel an Hirntod-Definition (Nr. 51/52)

Natürlich darf ein Artikel auch eine Meinung implizieren, aber schade, dass der Artikel über die Hirntod-Definition die nötige Sachlichkeit vermissen lässt.

Vorab: Ich bin Kinderintensiv­arzt. Ich habe bei vielen Patienten die Hirntoddiagnostik durchgeführt und weiß um die vielfältige Problematik in Bezug auf die Möglichkeit einer Explantation. Ich habe in einem Zentrum gearbeitet, wo wir transplantiert haben, das heißt: Ich habe die Patienten vor der Transplantation in einem erbärmlichen Zustand am Leben gehalten und gesehen, wie sie sich nach der Transplantation zum Teil in Tagen rasant besserten und ins Leben zurückfanden.

Zu sagen, die Diagnostik gleicht Folter, ist unlauter. Wir testen dabei sogenannte Hirnstammreflexe, das heißt die tiefsten Reflexe, die trotz Ausfall aller Funktionen des Resthirns zuletzt noch erhalten bleiben, weil sie das Leben des Patienten sichern. Kommt es auch hier zum Ausfall, so ist dieser Mensch nicht mehr alleine lebensfähig. Kommt es in der Testung nur bei einem Punkt zu einer Reaktion, so ist die Teststrecke sofort beendet. Die Strenge sichert die Ergebnisqualität. 

Ein EEG wird bei Kindern und Jugendlichen immer erbracht, allerdings ist es aufgrund einer elektrischen Restaktivität der Hirnzellen oft nicht negativ, auch wenn die Funktion bereits vollumfänglich und unwiderruflich erloschen ist. Ohne Null-Linien-EEG aber auch kein Hirntod, es sei denn, wir können durch andere Tests den Ausfall beweisen.

Sind diese 100-prozentig sicher? Nun, die Hirntodkriterien sind strenger geworden, die geforderte Diagnostik ist auch schwieriger geworden, aber das Ziel dahinter ist richtig, der Versuch einer maximalen Sicherheit. 100 Prozent in allen Fällen lassen sich in einem biologischen System wahrscheinlich nie erreichen. Aber wenn im Einzelfall Zweifel bestehen, dann wird keine Organspende durchgeführt.

Warum kann sich ein Hirntoter bewegen? Weil er spinale Reflexe hat, das heißt, das Rückenmark funktioniert noch. Warum wird Fentanyl gegeben? Weil es noch andere Wirksamkeiten hat, die für die Organerhaltung wichtig sein können. Warum soll eine Narkose gemacht werden? Diese Frage ist berechtigt, aber sie wird sicher nicht gemacht, weil man von einer Restfunktion ausgeht. 

Die genannten Beispiele, dass ein hirntoter Mensch noch lange leben kann, mögen im Einzelfall richtig sein, aber ich habe in meinem Berufsleben drei Patienten über den Hirntod hinaus länger am Leben erhalten müssen, was von Tag zu Tag schwieriger wurde, weil der Körper jeden Tag ein Stück mehr seine Funktion eingestellt hat. Man konnte dem Sterben des Körpers nach dem Tod seiner zentralen Steuerungseinheit – dem Gehirn – zusehen.

Wann ist der Mensch tot? Die Beantwortung dieser Frage ist durch die moderne Intensivmedizin schwierig geworden. Denn die Tatsache, dass diese Patienten leben, verdanken sie ausschließlich der Tatsache, dass sie beatmet sind, Kreislauf-, Nieren- und sonstwelche Organunterstützung haben. Fahre ich diese Unterstützung zurück oder beende sie, wird der Mensch in toto sterben.

Ist der also tot? Vielleicht ist es eine Frage der Definition, dass Hirntot mit Tod gleichgesetzt wurde. Vielleicht ist der Ausdruck „Nicht mehr lebensfähig“ besser. 

Ich gestehe, dass es eine schwierige Zeit ist, wenn der Patient als „gestorben“ gilt (die Sterbeurkunde wird ja auf den Tag der Hirntodfeststellung ausgestellt), man ihn dennoch hegt und pflegt in Hinblick auf das Ziel der Explantation. Und ja, die Schwestern agieren mit der gleichen Empathie und Zuwendung wie bei jedem anderen Patienten, bis sie ihn dann im OP abgeben, und danach ist er dann physisch tot.

Auch wenn ich diese Dissonanz selbst empfinde, so akzeptiere ich sie, weil ich weiß, dass ich nichts mehr für diesen Patienten tun kann, aber die Entscheidung der Angehörigen (in meinem Fachgebiet immer) für die Organspende Leben für andere Menschen bedeutet. Und manchmal ist diese Entscheidung das einzig Sinnstiftende einer stattgehabten Ka­tastrophe (zum Beispiel Unfall), und Eltern klammern sich daran, dass so ein Stück ihres Kindes und ein anderes Kind (oder meist mehrere) weiterleben können, auch wenn es das eigene Kind nicht mehr kann.

Gestatten Sie mir abschließend eine Anmerkung zum geplanten Organspendegesetz: Ich halte es zutiefst für falsch, jeden Menschen per Gesetz zum potenziellen Organspender zu machen, und nicht nur, weil ich ein erhöhtes Risiko für einen Missbrauch sehe. Es muss eine aktive Entscheidung für diese besondere Spende sein, nicht eine aktive dagegen.

Sven Armbrust, Neubrandenburg






Vom Glauben an das Sandmännchen im All

Zu: Der riskante Wettlauf zum Mond (Nr. 51/52)

Mit Interesse habe ich Ihre Abhandlung zum Mondflug der US-Amerikaner Ende der 60er Jahre gelesen.

Sie haben die Schritte, die eine Expedition von Leuten von der Erde zum Mond bewältigen muss, richtig aufgeführt – allerdings blieb der Rückweg unerwähnt. Dieser ist bei jeder Erkundung infolge während des Hinwegs aufgelaufener Defizite (nichts klappt in der Praxis genauso wie vorher geplant) und der damit sich verknappenden Ressourcen immer sehr riskant und lässt die Wahrscheinlichkeit für ein Gelingen jedes Unternehmens stark sinken, vor allem dann, wenn es auf unbekanntem Terrain stattfindet.

Doch nun etwas zu den physikalisch-technischen Hintergründen eines Unternehmens im All:

Zunächst darf die mitgeführte, sehr aufwendige Rechentechnik aus Ressourcengründen (Hin- und Rückflug) nicht zu massiv sein. Da in den USA damals schon der Transistor als Grundelement für Rechner zur Verfügung stand, konnte auf massivere Röhrentechnik, deren Algorithmen aber prinzipiell das Gleiche leisteten, verzichtet werden.

Diese Rechentechnik, die die Grundlage aller Steuer- beziehungsweise Regelabläufe – insbesondere beim Entfernen und Annähern von Flugkörpern wie Raumschiff und Mondgleiter – bildet, musste sehr leistungsfähig sein, da sie zum Beispiel auf dem Rückweg beim Heranführen des Gleiters an das Raumschiff ständig, das heißt in sehr kurzen Zeitabständen entsprechend der sehr hohen Geschwindigkeit dieser Flugkörper (mehrere km/sec) zueinander (also in sogenannter Echtzeit), die drei Raumkoordinaten des Orts „r“, der Geschwindigkeit „v“, der Beschleunigung „a“ und des Schubs „s“ – in welchem Koordinatensystem auch immer – so berechnen muss, dass zur Zeit des Treffpunkts der beiden Flugkörper diese insgesamt zwölf Größen für beide gleich sind, sodass sie sich ohne Rückwirkungen aufeinander fest verkoppeln können, was für einen Umstieg der Astronauten vom Gleiter zum Raumschiff wichtig ist.

Rechentechnisch war das damals schon möglich, jedoch konnte die Aktorik (Brenntriebwerke) der Flugkörper damals noch nicht die Berechnung mit der nötigen Genauigkeit umsetzen, das heißt, die Flugkörper nicht genau genug lenken (die Ortsgenauigkeit betrug damals höchsten 20 Zentimeter, die Abweichung zwischen Soll- und Istwert war bei den anderen Größen noch größer). Das ist auch bei schnell in der Atmosphäre, also in Gasen fliegenden Flugzeugen und Raketen ein Problem, jedoch haben diese infolge der Rudermöglichkeiten im Gas wesentlich stärkere Regelmöglichkeiten zur Erreichung der Zustandsgleichheit, was zum Beispiel beim Betanken von Flugzeugen in der Luft genutzt wird (wobei auch hier zur Sicherheit vor Abstürzen durch gegenseitige Beeinflussung ein schwebender, ela­stischer Schlauch genutzt wird).

Gelingt keine rückwirkungsfreie Kopplung zweier Flugkörper im All, kann sowohl ihr Drehmoment um die Erde derart verändert werden, dass sie später in einem zu steilen Winkel auf die Erd­atmosphäre treffen, sodass sie auf der Erde zerschellen, als auch die Drehung um sich selbst so erfolgen, dass bei Eintritt in die Erd­atmosphäre nicht mehr der Hitzeschild die durch die Bremswirkung hervorgerufene Wärme aufnimmt, sondern der Flugkörper selbst verglüht.

Es konnten sicher Gegenstände zum Mond gesendet werden, aber von dort Leute sogar lebend zurückzubringen, muss darum angezweifelt werden – das schafft eigentlich nur das Sandmännchen.

Und auch heute noch werden Kopplungen von Flugkörpern im All nur selten gemacht – und an eine Rückkehr dieser so entstehenden Weltraumstationen denkt keiner, sie kreisen nach Aufgabe als Weltraummüll um die Erde, bis sie irgendwo in die Erdatmo­sphäre eintreten und verglühen.

Bleibt noch die Frage, warum auch Leute, die sich ein wenig  mit Raketentechnik auskennen, die öffentlichen Darstellungen zu solchen Themen nur selten anzweifeln. Zum einen wirkt hier ein psychologischer Trick: Ist die erzeugte Illusion groß genug, zweifelt sie kaum noch jemand an, da der Zauber so überzeugend durch oft medial hochdekorierte Leute verkauft wird, dass fast alle dem folgen und Widerrede einen zum Narren macht. 

Außerdem haben nicht alle die Zeit, Sandmännchen zu gucken.

Thomas Hartmann, Stralsund

S. 21 Lebensstil

Olympia am Meeresgrund
Profis auf Schlittschuhen tauchen nach dem sagenhaften Atlantis – Show zum 75. Jubiläum von »Holiday on Ice«
Alexander Glück

Nach ihrer Wettkampkarriere haben viele Eiskunstläufer bei „Holiday on Ice“ ihr Können versilbert. Marika Kilius, Hans-Jürgen Bäumler oder Katarina Witt glitten dabei zu viel Geld. Bei der Jubiläumsshow zum 75-jährigen Bestehen von „Holiday on Ice“ ist  das versunkene Atlantis der Star. 

Schon seit 75 Jahren unterhält „Holiday on Ice“ die Besucher, da ist neben sportlichem und tänzerischem Talent immer auch eine gute Programmidee gefragt. Denn längst geht es bei der berühmten Eisrevue nicht mehr nur um hübsche Beine, die mit träumerischer Sicherheit übers Eis fliegen, sondern auch um die Geschichte, die er­zählt wird, und vor allem darum, wie sie erzählt wird. 

Bühnen- und Lichteffekte, aufwendig computergesteuerte De­tails und das Zusammenspiel zwischen Lichtmagie, tänzerischem Eissport und packender Musik sind die Zutaten, aus denen Jahr um Jahr eine farbenfrohe Show entsteht. Dass dies nicht langweilig wird, verdankt sich den originellen Einfällen ihrer Macher und der perfekten Umsetzung durch die Darsteller.

Die bekannte Veranstaltung hat sich seit ihrer Entstehung von einer klassischen Eisrevue zu einer modernen Show entwickelt, die Eiskunstlauf mit Elementen aus Theater, Tanz, Oper, Pop, Magie, Musical und Akrobatik verbindet. Seit 1988 steht jedes Programm unter einem bestimmten Motto, das sich im Namen widerspiegelt. Choreografie und Musik werden jeweils neu zu­sammengestellt, regulär in zwei Akten. Aus diesem Grund wirkt jedes Showkonzept immer wieder neuartig. Die verschiedensten Figuren werden aufs Eis gebracht, wobei jede Inszenierung eine wechselnde Folge aus Paarlauf, Einzellauf und Synchron-Eiskunstlauf bringt. Dabei wird immer wieder in andere Bereiche ausgegriffen, beispielsweise mit einem Motorrad-Stunt in der Show „Magic & Illusions“ (1992).

In diesem Jahr tourt „Holiday on Ice“ mit einer beeindruckenden Umsetzung der Atlantis-Legende auch durch Deutschland. Es gibt glitzernde Einteiler und bunte Kostüme, dazu hübschen Kopfputz. Die phantasievollen Kostüme sind bei diesem Programm ein besonderer Effekt. Hübsche Eisläuferinnen in schönen Kostümen – das war schon immer der wichtigste Grund, diese Veranstaltung zu besuchen. Die Bildsprache hat sich freilich gewandelt, von synchron eislaufenden, weißbestiefelten Beinen in Kompaniestärke ist man schon lange weg. 

„Holiday on Ice“ legt bereits seit längerer Zeit mehr Wert auf Show und Sport als auf die Eisbienen der früheren Dekaden. Daher geht es turbulenter zu, akrobatischer und auch schneller. Ob dabei das Harmonische auf der Strecke bleibt, sollte jeder selbst entscheiden. Denn diesmal geht es um eine große Katastrophe.

Atlantis, das sagenumwobene Inselreich, das der Legende zu­folge innerhalb eines Tages und einer Nacht im Meer versunken sein soll, bietet jede Menge Stoff für Geschichten. Es ist zugleich ein Urstoff der Menschheitssagen: Von Überfluss und Lebenslust ist es nicht weit zum bitteren Schick­sal, das mal als Gottes Strafe (Babylon), mal als Folge falscher Wirtschaftsweise (Osterinsel) in­terpretiert wurde. Ein der Atlantissage ähnlicher Stoff rankt sich um die in der Ostsee versunkene Insel Vineta, deren Schicksal vor einigen Jahren mit einer bemerkenswerten Chorinszenierung dargestellt wurde. Dieser Stoff ist also „sicherer Grund“, und vermutlich verspricht seine Umsetzung sicheren Erfolg.

Die Erzählung ist im Grunde einfach: Im ersten Akt werden Lebenslust und Artistik gezeigt, hier können die Beteiligten also gleich ihr sportliches Können zeigen, und zwar nicht nur auf dem Eis, sondern auch in der Luft. Dabei wird richtig ge­klotzt, nicht nur mit einem Einhorn: Eine Zaubereinlage mit zerschnittener Jungfrau und kopflosem Schauspieler spielt sich unmittelbar auf dem Eis ab. 

In schneller Folge wechseln sich die Nummern ab, bis schließlich am Ende des ersten Aktes die Stadt bereits versinkt. Und zwar brennend. Nach der Pause folgt der zweite Teil mit einem kompletten Szenenwechsel: Er spielt in einer neonschimmernden Un­terwasserwelt voller Meerestiere und mit Tauchern, die nach Atlantis suchen.

Die Show schöpft gnadenlos aus dem Großen – mit 270 handgefertigten Kostümen und einem Ensemble aus 35 internationalen Eiskunstlaufprofis. Deren technisches Niveau ist durch die Bank weg olympiafähig, nur mit dem Unterschied, dass hier größerer Wert auf den schauspielerischen Ausdruck gelegt wird. Die traditionellen Zutaten, die „Holiday on Ice“ in 75 Jahren groß gemacht haben, wurden beibehalten: wohltönende Musik, ein flotter Bilderwechsel und eine Menge hübscher Kurven auf dem Eis, unterstrichen von sehr hübschen, wenig biederen Kostümen.

Das neue Programm ist also eine ausgewogene Mischung aus Bewährtem und Neuem, auf die man sich vorher freut und von der man inspiriert nach Hause geht. Mit einem Manko: Dieser Zug ins Bombastische wird sich schwerlich steigern lassen. Angesichts des Jubiläums kann man ihn als Besonderheit ansehen, aber wer erwartet, dass „Holiday on Ice“ nun jedes Jahr so eine Schippe drauflegen wird, findet sich beim nächsten Mal womöglich enttäuscht. 

Ob eine Eisrevue überhaupt in dieser Weise über ihr eigenes Maß hinausgreifen soll, müssen die Veranstalter entscheiden – zweifellos legen sie damit die Latte, an der man sie künftig messen wird, sehr hoch. Und in diesem Sinne wird „Atlantis“ da­durch auch zum Sinnbild der Veranstaltung selbst, die sich mit dieser Maß- und Grenzenlosigkeit gewissen Gefahren aussetzt.

Auf der anderen Seite haben die Designer hinter der Show immer wieder für Überraschungen gesorgt, und so ist auch nicht auszuschließen, dass man in den kommenden Jahren wieder in eine bravere Richtung gehen wird: mit einer Retro-Eisrevue etwa, nach Originalchoreografie der 50er Jahre. Das wäre keineswegs ein Rückschritt, sondern ein weiterer Clou, wenn es darum geht, das zu tun, womit die Eisrevue großgeworden ist: nämlich das Publikum für einen Abend zu verzaubern. 

Man darf also gerade nach „Atlantis“ sehr gespannt sein, wo diese kreative Reise noch hingehen wird.

Termine: Göttingen, Lokhalle, 31. Januar bis 3. Februar; Freiburg, SICK-Arena 7. bis 10. Februar; Dresden, Messehalle, 14. bis 17. Februar; Berlin, Tempodrom 21. Februar bis 3. März. Kostenpflichtige Kartenhot­line: (01805) 4414. www.holidayonice.de

Ein lauter Dachschaden
Vor 50 Jahren spielten die Beatles ihr legendäres »Rooftop-Konzert«
M. Bauer

Am 30. Januar 1969 traten die Beatles zum letzten Mal öffentlich auf – unter freiem Himmel und kostenlos: Ihr „Rooftop-Konzert“ ging in die Annalen der Rockmusik ein. Doch wie kam es dazu, und welche Stücke spielten die „Fab Four“?

Der letzte Live-Auftritt der Beatles vor zahlendem Publikum war am 29. August 1966 im Candlestick Park bei San Francisco. Die Jahre 1967 und 1968 waren dann die „Studiojahre“ („Sergeant Peppers Lonely Hearts Club Band“, „Magical Mystery Tour“ – auch als Film – und das „Weiße Album“). 

Zu erwähnen sind aber auch der Tod ihres Managers Brian Epstein am 27. August 1967 und der Einfluss des indischen Gurus und Begründers der Transzendentalen Meditation Maharishi Mahesh Yogi. Und nicht zu vergessen: 1967/68 fanden John Lennon mit Yoko Ono und Paul McCartney mit Linda Eastman neue Partnerinnen. 

Nach der Veröffentlichung des „Weißen Albums“ standen Überlegungen zum weiteren Schaffen an. Paul McCartney wollte das Gruppengefühl stärken – die vier Bandmitglieder drifteten zusehends auseinander – und schlug am 14. Dezember 1968 ein Comeback-Konzert in Großbritannien vor – mit live spielbaren neuen Stücken. Der Grundgedanke lautete „Get back“, zurück zu den Wurzeln. Doch die Bandmitglieder konnten sich nicht über einen Konzertort einigen, wohl aber darüber, ihre Arbeit im Studio zu dokumentieren. 

Am 2. Januar 1969 begannen die „Get back-Sessions“. Allerdings kippte die Stimmung: Für John Lennon war Yoko Ono oft wichtiger als seine Bandkollegen. Dies und häufige Belehrungen McCartneys bewogen am 10. Ja­nuar George Harrison dazu, die Band zu verlassen. Erst nach in­ständigem Bitten erklärte er sich zur Rückkehr bereit unter der Bedingung, dass ein fünfter Musiker dabei sein sollte: der Pianist Billy Preston. Tatsächlich liefen die Sessions nun besser, und McCartney schlug vor, das ge­plante Konzert auf dem Dach des neuen Apple-Studios in der Sa­ville Road in London zu spielen.

Donnerstag, 30. Januar 1969: Es ist bitterkalt und windig auf dem Dach. Nach einem kurzen Stimmen der Instrumente legen die Beatles und Billy Preston los, während auf der Straße die Passanten neugierig werden und die Darbietung klasse finden oder kritisieren. Da die Menschenansammlung immer größer und der Straßenverkehr behindert wird, kommt die Polizei. Mehrere Bobbys verschaffen sich Eintritt ins Apple-Gebäude, um nach 42 Mi­nuten den Act abzubrechen. Folgende Songs spielten die Beatles: „Get back“, „Don’t let me down“, „I’ve got a feeling“, „One after 909“, „Dig a pony“ und nochmals „Get back“.

Wegen Textschwierigkeiten Lennons bei „Don’t let me down“ hält ihm ein Mitarbeiter bei „Dig a pony“ kniend einen Block mit dem Liedtext hin. „Ich möchte mich im Namen der Gruppe und uns selbst bedanken“, kommentiert Lennon abschließend, „und ich hoffe, wir haben das Vorspielen bestanden.“ 

Im Film „Let it be“, der im Mai 1970 in die Kinos kam, ist nur eine 21-minütige Fassung zu sehen. Zum 50. Jubiläum im kommenden Jahr soll es neue Editionen der LP/CD und des Films geben. Vielleicht dann auch mit dem kompletten 42-minütigen Rooftop-Konzert.

Die Wildgänse kommen
Wasservögel aus Afrika und Nordamerika erobern Deutschland
H. Tews

Seit 400 Jahren bevölkern die Alsterschwäne in der warmen Jahreszeit Hamburgs großen Stadtsee. Doch seit einigen Jahren haben die geschützten weißen Vögel graue Konkurrenz erhalten. An der Alster und ihren Kanälen tummeln sich geschätzt etwa 1000 Exemplare. Und das sogar im Winter. Weil sie von Vogelliebhabern gefüttert werden, nehmen die Zugvögel gar nicht erst den strapaziösen Flug Richtung Süden in Kauf. Dabei hinterlassen die Tiere im Uferbereich viel Kot, der die Ratten anlockt. 

Gänse fühlen sich inzwischen vielerorts ganzjährig in Deutschland wohl. Darunter Einwanderer wie die afrikanische Nilgans oder die nordamerikanische Kanadagans. Die Nilgans hat ihr Verbreitungsgebiet in Deutschland innerhalb von acht Jahren um 71 Prozent ausgedehnt. Bei der nordamerikanischen Kanadagans ist es sogar ein Plus von 91 Prozent. Um heimische Arten zu schützen, fordert daher der Deutsche Jagdverband (DJV) für die invasive Nilgans eine einheitliche flächendeckende Bejagung.

Bei der ursprünglich aus Afrika stammenden Nilgans hat sich innerhalb von acht Jahren der Anteil der Reviere mit Brutpaaren auf 23 Prozent mehr als verdoppelt. Die aus Nordamerika stammende Kanadagans – die größte in Mitteleuropa lebende Gänseart – breitet sich im nordwestdeutschen Tiefland mit Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg aus. Die Zahl der Reviere mit Brutpaaren hat sich um das 

1,3-fache erhöht und lag 2017 bei acht Prozent. Insgesamt haben sich am Monitoring Reviere mit einer Gesamtfläche von 12,5 Mil­lionen Hektar beteiligt – das entspricht knapp 40 Prozent der gesamten Jagdfläche der Bundesrepublik. Damit ist das Wildtier-Informationssystem der Länder Deutschlands (WILD) einzigartig in seiner Dimension. Initiiert hat es der DJV gemeinsam mit seinen Landesjagdverbänden vor fast zwei Jahrzehnten.

Die Nilgans hat ihren Verbreitungsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen, dort kommt sie mittlerweile in 

60 Prozent der Reviere vor. Die aktuellen Monitoring-Daten zeigen, dass sich die afrikanische Gänseart nach Osten und Süden ausbreitet. Seit 2017 wird sie von der Europäischen Union als invasiv eingestuft – für Deutschland besteht damit die Verpflichtung, die Ausbreitung zu unterbinden. Die Nilgans ist derzeit lediglich in neun Bundesländern jagdbar. In der Saison 2016/17 haben Jäger mehr als 20700 solcher Wasservögel erlegt.

Und auch die Population der Graugans wächst beständig. In den norddeutschen Küstenregionen hat sich der Anteil von Revieren mit Brutvögeln von zehn (2009) auf 19 Prozent (2017) nahezu verdoppelt. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen meldeten sogar ein Drittel und mehr Brutvorkommen. Das insgesamt gute Nahrungsangebot, insbesondere durch die Landwirtschaft, ist ein wichtiger Grund für das Anwachsen der Graugansbestände in Deutschland. Dies gilt für Brut- und Zugvögel aus Nordeuropa gleichermaßen. Um übermäßige Wildschäden zu verhindern, sei eine nachhaltige Jagd zwingend notwendig, so der DJV.

Was passiert, wenn der Bestand nicht ausgedünnt wird, zeigt das Beispiel der Niederlande. Nach einem Jagdverbot sind die Brutvogelbestände dort in die Höhe geschnellt, rund 7000 Graugans-Paare brüteten 2014 dort. Von 1985 bis 2011 verzeichneten Wissenschaftler eine Steigerung um das 20-fache. Die jährlichen Entschädigungszahlungen für Landwirte lagen bei rund 15 Millionen Euro. Die niederländische Regierung hatte deshalb vor einigen Jahren beschlossen, Graugänse mit Gas zu töten: flugunfähige Jungvögel sowie Altvögel in der Mauser werden dafür zusammengetrieben und nach und nach getötet. Diese Zustände gilt es in Deutschland zu verhindern.

In Hamburg können sich die Vögel noch sicher fühlen: als liebenswerte Alstergänse.

S. 22 Bücher im Gespräch

Brexit-Befürworter und -Gegner unter der Lupe
Karlheinz Lau

Nach der Abstimmung der Briten über Verbleib oder Ausstieg aus der EU folgte bis zum heutigen Tag ein für den Normalverbraucher kaum noch überschaubares Bild über den Stand der Verhandlungen London-Brüssel. Das gilt auch für die Diskussionen und Kontroversen innerhalb der britischen Gesellschaft und der Parteien im Parlament. Es war abzusehen, dass sich nach dem Abstimmungsergebnis im Jahr 2016 die Fronten pro oder contra verhärten mussten. Dieses Ringen auf den einzelnen Ebenen wird sich fortsetzen, das Land bleibt gespalten. 

Das Buch „Die Flucht der Briten aus der Europäischen Utopie“ von Jochen Buchsteiner erschien bereits im September 2018, was bedeutet, dass natürlich neueste Entwicklungen nicht berücksichtigt werden konnten. Den Erkenntnisgewinn durch das Buch schmälert dies überhaupt nicht. 

Buchsteiner legt keine Chronologie der Ereignisse seit der Volksabstimmung vor, sondern er versucht, die Haltung der Briten zum Verlassen der EU aus den Erfahrungen ihrer Geschichte, aus der die speziell britische Mentalität sich entwickelte, zu erklären. Als ein Schlüsselereignis sieht er 1534 die Abspaltung des Königreichs vom Papsttum und die Übernahme der englischen Kirche durch Hein-

rich VIII., er nennt es den sogenannten ersten Brexit. 

Als weiteres Dokument sieht Buchsteiner die 1215 unterzeichnete Magna Charta, die der Willkür eines jeden Herrschers Grenzen setzt. Er spricht sogar von einer Linie: Spanische Armada 1588 (Seesieg über die spanische Flotte) über Napoleon bis Hitler – „aus britischer Sicht war es stets das Königreich gewesen, das Des­potie und Aggression auf dem Kontinent Europa erfolgreich bekämpft hat“. Dies begründe den Stolz auf den britischen Nationalstaat und dessen Geschichte, den nicht nur die Anhänger des Brexit empfänden. 

Hier verweist der Autor auf einen Unterschied: Es müsste eigentlich „Enxit“ („England Exit“) heißen, da Schotten und Nordiren überwiegend für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten. Nach Meinung des Autors haben die historischen Erfahrungen sowie die Insellage des Königreiches das Bild eines typischen Briten geprägt: stolz als Bewohner der Insel in Abgrenzung zum Kontinent, stolz als Land der ersten Industrialisierung im 18./19. Jahrhundert, selbstbewusst als Angehöriger des Commonwealth mit dem Gefühl, die führende Seemacht zumindest bis Mitte des 

20. Jahrhunderts gewesen zu sein. Alle diese Punkte führten zu einem „britischen“ Selbstbewusstsein, manchmal auch zu Arroganz und Überheblichkeit, wie bei Begegnungen mit Engländern häufig zu spüren sei.

Vermutlich trifft aber dieses Bild eher auf die Eliten und Entscheidungsträger zu, weniger auf den normalen Bürger. Die gesamte Darstellung verrät den scharfsinnigen Kenner und Beobachter des aktuellen Verhältnisses zwischen dem Brexit-Großbritannien und der EU. Buchsteiner stellt die Argumente für einen Austritt auch mit den Schwächen und kritischen Punkten der EU, wie sie nicht nur auf der Insel gesehen werden, gegen­über, er berücksichtigt aber auch die Positionen der „remainders“. Diese zeigen immerhin, dass viele Briten, vornehmlich die jüngeren Generationen, sich nicht wesentlich unterscheiden von ihren Altersgenossen auf dem Kontinent in ihrer Einstellung zu einem vereinten Europa.

Die entscheidende Frage lautet, wie es der Autor formuliert: „Lassen sich Wohlstand und Frieden in Europa wirklich nur über die Integration der europäischen Nationalstaaten erreichen, über eine Harmonisierung, die aus einer mächtigen bürokratischen Zentrale gesteuert wird?“ Der Autor deutet hier Tendenzen zum verstärkten Entstehen nationalstaatlicher Strömungen etwa in Osteuropa an, die sich auch aus Maßnahmen der Brüsseler Behörden gegen Polen oder Ungarn entwickeln.

Buchsteiner, heute als Journalist in London für die „FAZ“ tätig, behandelt das Thema aspektreich und überhaupt nicht oberflächlich. In diesem laufenden Prozess – Brexit oder nicht Brexit – analysiert er die einzelnen Positionen in Großbritannien sowie in Brüssel und Kontinentaleuropa, ohne das Endergebnis zu kennen. 

Seine Meinung zu den einzelnen Fragen braucht der Leser nicht zu teilen. Anregungen zur Prüfung der eigenen Position bietet jedoch das Buch zur Genüge. Es ist ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Situation. Der tatsächliche und gegenwärtige Entwicklungsstand der EU kann nicht als „Europäische Utopie“ charakterisiert werden.

Jochen Buchsteiner: „Die Flucht der Briten aus der Europäischen Utopie“, Rowohlt Verlag, Reinbek 2018, gebunden, 142 Seiten, 16 Euro

Entschuldigungsfloskeln

Die arme Jugend heutzutage: Sie habe es wirklich sehr schwer – deshalb dürfe man die Jungs und Mädchen keinesfalls zu hart anfassen, wenn sie kriminell würden. So lautet das Credo von „Auf Abwegen“ aus der Feder von Werner Gloss, seines Zeichens Polizeihauptkommissar und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Polizei in der Deutschen Vereinigung für Jugendrichter und Jugendgerichtshilfen.

Deshalb wimmelt das Buch auch vor all den sattsam bekannten Entschuldigungsfloskeln, wie man sie aus dem Sozialarbeiterjargon kennt: „Schwere Kindheit“, „Druck“, „Verzweiflung“, „jugendliche Dummheit“ und „Zukunfts-ängste.“ Desgleichen wird jedwede „Elternschelte“ vehement abgelehnt. Vielmehr sollen die Väter und Mütter delinquenter Heranwachsender eine Art Leitfaden in die Hand bekommen, der ihnen zeigt, wie sie am besten ihre Interessen und die ihres kriminellen Nachwuchses gegenüber Justiz und Gesellschaft vertreten können. Die Nöte und Leiden der Opfer jugendlicher Schläger, Diebe, Räuber und so weiter spielen dahingegen keine Rolle.

Einseitig bis regelrecht absurd sind zudem auch die Fallbeispiele, welche Gloss anführt, um das Phänomen Jugendkriminalität anschaulicher zu machen. So befasst er sich unter der Überschrift „Parallelwelten“ nicht etwa mit jugendlichen Intensivtätern aus orientalischen Großfamilien, sondern mit den Verfehlungen des Sohnes eines deutschen Oberarztes in der bayerischen Provinz. Letztlich bleiben diejenigen, welche heute die Sta-

tistik bei der Jugendkriminalität anführen, wenn es um schwere oder schwerste Delikte geht, und vielfach der „Flüchtlings“-Szene oder dem linksradikalen Milieu angehören, in dem Buch fast komplett unerwähnt.W.K.

Werner Gloss: „Auf Abwegen. Wenn Jugendliche kriminell werden“, Ch. Links Verlag, Berlin 2018, broschiert, 240 Seiten, 18 Euro

Texte im Stasi-Jargon – Hat der Autor sein DDR-Weltbild noch nicht überwunden?
Friedrich-Wilhelm Schlomann

Auf den ersten Blick erscheint Andreas Försters „Zielobjekt Rechts“ als in­teressantes Buch, da es die Beobachtung rechtsextremistischer Gruppierungen in Westdeutschland durch die Abteilung XX II/1 des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beschreibt. Dieses hatte offiziell Anschläge gegen die DDR-Grenze zu verhindern, besaß aber vermutlich ein starkes Interesse an deren Existenz, dienten sie doch gut der Diffamierung der Bundesrepublik. Die Stasi warf dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der Behörde für Verfassungsschutz (BfV) vor, die Rechtsextremen selbst zu steuern. 

Zweifellos ist eine Übersicht über westdeutsche Neonazi-Organisationen aufschlussreich, leider unterscheidet der Autor aber nicht immer zwischen diesen und nur DDR-feindlichen Kreisen wie dem Bund der Vertriebenen, dem Brüsewitz-Zentrum oder der Aktionsgemeinschaft 17. Juni. Im-merhin erfährt der Leser Näheres über Michael Kühnen, die einflussreichste Führungsperson der Szene mit einer militärischen Ausbildung. Meistgesuchter Rechts-Terrorist war Odfried Hepp, der schon früh Kontakt mit der Stasi hatte. 

Rätselhaft ist das Leben Udo Albrechts. Bei dessen Flucht in den Osten öffneten die DDR-Grenzer bereitwillig das Tor. Für die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO sollte er in der „BRD kampfbereite Sympathisanten rekrutieren“, später wurde er aber zu einer Belastung für die PLO-Sicherheit. Ob diese ihn liquidierte, lässt der Verfasser offen, die Spur verlor sich jedenfalls in Nahost. Peter Weinmann diente der Stasi und wohl auch dem BfV sowie später dem italienischen Geheimdienst Sismi, mit dem er Südtiroler Nationalisten mit ihrem Ziel der Loslösung von Italien bekämpfte. Fast alle standen in Verbindung mit Gary Rex Lauck, der in den USA die „NSDAP/Auslandsorganisation“ gründete und im Westen Deutschlands viele Gruppen auf­baute. Dass sein Organ „NS-Kampfruf“ bald seine Leser durch eine gezielte Aktion des BfV einbüßte, verschweigt Förster leider. 

Ziel all dieser Gruppierungen war die Wiederzulassung der NSDAP. Für ihren „Befreiungskampf gegen die USA“ entwarfen sie Mordanschläge gegen US-Soldaten, wollten Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß aus dem Gefängnis holen, legten Waffenlager an und führten in belgischen Wäldern militärische Übungen durch, um am Bür­gerkrieg im Libanon teilzunehmen. Manche Grüppchen wollten sich mit der DDR verbrüdern. Ihr Versuch, Kontakte mit der Roten Armee Fraktion (RAF) aufzunehmen, scheiterte. 

Das Buch hat den Nachteil, allein auf Stasi-Dokumenten zu basieren. Offen bleibt die Frage, weshalb zur Vervollständigung eines objektiven Bildes nicht die Unterlagen des BfV und BND verwendet wurden. Oft wird der Eindruck erweckt, das MfS sei besser informiert gewesen als das BfV. Es habe seine Tätigkeit nur zur Verteidigung der DDR ausgeübt, wie ohnehin indirekt das Märchen vom „antifaschistischen Schutzwall“ das ganze Buch durchzieht. 

Es bleibt die Frage, weshalb das MfS mit seinem vermeintlichen Allwissen nicht über Dritte Hinweise an bundesdeutsche Stellen gab, was dem Autor zufolge nur „manchmal“ erfolgte. Dies wäre ein echtes Zeichen der Entspannung, der „friedlichen Koexistenz“ gewesen. Ost-Berlin betrieb generell Spionage gegen die Bundesrepublik, räumt Förster ein, nennt in typischem Stasi-Jargon jene Spione dann stolz „Kämpfer an der unsichtbaren Front“. Dass linksterroristische Gruppen wie die RAF und die PLO in der DDR „eine militärische Ausbildung durch MfS-Spezialisten erhielten sowie Waffen zwi­schenlagerten, sofern diese für Anschläge im Westen benutzt wurden“, wird vom Autor schamlos zugegeben. Er verschweigt seine Zugehörigkeit beim Wachregiment Dserschinskij, eine Diensteinheit der berüchtigten Stasi, dessen Weltbild er offensichtlich noch nicht überwunden hat.

Andreas Förster: „Zielobjekt Rechts“, Ch. Links-Verlag, Berlin 2018, broschiert, 264 Seiten, 18 Euro

Wanderungen zu den Fontane-Frauen
Harald Tews

Das Fontane-Jahr wird uns mit einer Flut von Neuerscheinungen zu dem am 30. Dezember vor 200 Jahren geborenen Schriftsteller bescheren. Das meiste davon wird ein Aufguss bereits bekannter Fakten zu Fontanes Leben und Werk sein.

Einer, der aus der Reihe tanzt und das stille Gelehrtenkämmerlein verlässt, um Fontane aus neuer Perspektive zu betrachten, ist der Berliner Geschichtslehrer Robert Rauh. Für sein Buch „Fontanes Frauen“ macht er sich mit Au­to, Drohne und Navigationsgerät auf Spurensuche zu fünf Orten, an denen reale Vorbilder von Fontanes Frauenfiguren gelebt haben.

Rauhs Reportagetrip gleicht einer fontaneschen „Wanderung durch die Mark Brandenburg“ im Kleinen. Doch Vorsicht: Bei der Recherche zur realen Effi Briest im Ort Zerben, wo Elisabeth von Plotho-Zerben aufwuchs und eine unglückliche Ehe mit dem Baron von Ardenne einging, wird er vom einem Ortsansässigen belehrt: „Vergessense nicht das Bundesland! Wir sind hier nicht in Brandenburg, sondern in Sachsen-Anhalt.“ Stand heute. Zu Fontanes Zeiten gehörte es noch zu Brandenburg.

Im ähnlich humorvollen Plauderton porträtiert Rauh die Vorbilder von Jenny Treibel, Grete Minde, Prinzessin Goldhaar aus den „Wanderungen“ beziehungsweise dem „Stechlin“ sowie der Krautentochter aus den „Fünf Schlössern“. Dieser anekdotenreiche und mit vielen Fotos ausgestattete Band macht richtig Lust auf eine (Wieder-)Lektüre der Fontane-Werke.

Robert Rauh: „Fontanes Frauen. Fünf Orte – fünf Schick­sale – fünf Geschichten“, be.bra Verlag, Berlin 2018, gebunden, 256 Seiten, 22 Euro

Aufstieg und Fall eines Sozis
Wolfgang Kaufmann

Die deutsche Sozialdemokratie hat viele Personen hervorgebracht, die erst hoch aufgestiegen und dann tief gefallen sind. Eine davon war Hermann Müller, von 1919 bis 1928 Co-Vorsitzender der SPD sowie Außenminister und zweimal Reichskanzler zur Zeit der Weimarer Republik (März bis Juni 1920 beziehungsweise 1928 bis 1930), bis er von der eigenen Reichstagsfraktion aus ziemlich banalen Gründen im Stich gelassen wurde und in der politischen Versenkung verschwand. Insofern beschreibt der Titel der Müller-Biografie „Der tragische Kanzler“, welche aus der Feder des Hamburger Politikwissenschaftlers und Historikers Peter Reichel stammt, die Rolle dieses SPD-Politikers durchaus zutreffend.

Das Buch schildert aber nicht nur das Scheitern Müllers, sondern ebenso das der Sozialdemokraten zum Ende der Weimarer Republik – ein Scheitern aufgrund innerer Zwistigkeiten und politischer Unvernunft, die maßgeblich mit zum Aufstieg Hitlers und der NSDAP beitrugen. Deshalb erscheint die SPD bei Reichel auch als der eigentliche Totengräber der ersten deutschen Demokratie.

Peter Reichel: „Der tragische Kanzler. Hermann Müller und die SPD in der Weimarer Republik“, dtv, München 2018, gebunden, 454 Seiten, 29 Euro

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S. 24 Panorama

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Prüffall Gloria / Was in Stuttgart schiefgelaufen ist, wie uns Ralf Stegner die Wahrheit verriet, und warum uns eine Fürstin Sorgen bereitet

Wo waren in Stuttgart eigentlich die „Gegendemonstranten“, um diese beunruhigende Gelbwesten-Demo im Keim zu ersticken? An die 1000 Leute konnten da ungestört demonstrieren. Offenbar hat die schwäbische Antifa gepennt. Was für Luschen! 

So geht das aber nicht, denn wie es aussieht, werden wir auf eine funktionierende Antifa künftig immer häufiger angewiesen sein, um das Volk unter Kontrolle zu halten. Den Deutschen scheint nämlich langsam der Geduldsfaden zu reißen.

Besonders irritierend ist die Zusammenrottung von Jung und Alt, die man auf den Bildern der Gelbwesten-Demo von Stuttgart beobachten kann. Das bringt eine bislang gut funktionierende Strategie ins Wanken, die so aussah: Die Jungen halten wir mit „Klimaprotest“, „Willkommenskultur“, dem „Kampf gegen Rechts“ und viel guter Unterhaltung bei Laune. So sind sie beschäftigt und kümmern sich nicht um das, was immer mehr Alte längst ahnen oder schon handfest zu spüren bekommen: Nämlich, dass sie unter die Räuber geraten sind und die Früchte ihrer Lebensleistung dreist geplündert wurden.

Wenn die Menschen das aber erst merken, wenn sie zu alt, zu krank und zu resigniert sind, um den Verantwortlichen auf die Pelle zu rücken, während die dynamischeren Jungen mit Tinnef abgelenkt werden, kann nichts passieren – so die geniale Idee.

Doch wenn Alte und Junge sich in irgendwelchen Demonstrationen und Protestbewegungen treffen, könnten sie ins Gespräch kommen. Dabei dürfte den Jungen dämmern, was man auch für sie plant. Und dann ... das wollen wir uns gar nicht vorstellen.

Gut, wir möchten hier auch nicht allzu schwarz malen. Immerhin sind bei der Niederwerfung der Protestbewegung beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Die AfD leidet unter spürbaren Verlusten bei den Umfragen. Das ist doch schon was. Niemand soll meinen, dass das einfach war. Dahinter steckt harte Arbeit, die wir nur deshalb nicht richtig zu würdigen wissen, weil die Träger dieser Leistung leider nicht ganz so öffentlich über die Wurzeln ihres Erfolgs sprechen können.

Das liegt daran, dass die Leute ja nicht den völlig falschen Eindruck gewinnen dürfen, dass die etablierten „Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben“, wie es der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker unverantwortlicherweise behauptet hat, und nun den Verfassungsschutz als parteipolitische Waffe missbrauchen.

Um diese maßlose Unterstellung abzuräumen, haben wir alle Mutmaßungen, dass Hans-Georg Maaßen den Chefsessel beim Inlandsgeheimdienst nur räumen musste, damit wir freies Schussfeld auf die AfD bekommen, als Verschwörungstheorie vom Tisch gewischt: Hat nichts miteinander zu tun! Nichts!

Dabei hätten wir bleiben können, wenn Ralf Stegner die Klappe gehalten hätte. Aber nein, am 16. Januar twitterte der SPD-Bundesvize: „Die Rechts­populisten von der AfD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“ Oh Ralle! Warum kannst du nur den Rand nicht halten. Jetzt wissen es alle.

Nun ja, passiert ist passiert. Der ganze Zinnober mit den erfundenen Hetzjagden von Chemnitz und der anschließende Medientornado der regierungsnahen Presse und der Staatssender hatte also bloß den Zweck, den Maaßen abzuschießen, um danach die AfD in die Zange nehmen zu können. 

Da rede noch einer von „Staatsversagen“! Lächerlich: Unser Staat funktioniert glänzend, jedenfalls, wenn’s drauf ankommt. Im Nachhinein wird erst verständlich, warum die sich alle so eisern an dem Mumpitz mit der „Hetzjagd“ festgekrallt haben, wo doch jeder in dem 19-Sekunden-Video („Hase, du bleibst hier!“) mit eigenen Augen sehen konnte, dass es die „Jagd“ nicht gegeben hat.

Es ging um viel höhere Ziele, für die der Maaßen aus dem Weg geboxt werden musste, „damit das passieren kann, was längst überfällig war“. Überfällig, weil Maaßen sich der Wahrheit und nicht dem Willen der politischen Führung verpflichtet fühlte. Sein früherer Kollege, der ehemalige Verfassungsschutz-Chef von Thüringen, Helmut Roewer,       tickt ähnlich. 

Er kommt mit der Beurteilung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht zurecht (siehe Zitat). Als ein Grund, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären, wurde eine Aussage von Parteichef Alexander Gauland aufgeführt. Der hatte gesagt, dass wir Deutsche bleiben wollten und nicht Menschheit werden und dass es Personen innerhalb der Staatsorgane gäbe, die den deutschen Staat auflösen wollten.

Was daran verfassungsfeindlich sein soll, versteht Roewer nicht. Sind nicht das deutsche Volk und sein Staat sowie dessen freiheitlich-demokratische Gestalt das Grundansinnen des Grundgesetzes? Mag sein, aber wenn Sie das auch so sehen, sagen Sie das besser nicht mehr so laut, sonst kommt Sie noch einer „prüfen“. Irgendwann wird uns Ralf Stegner den höheren Sinn dieser neuen Wahrheitsverkündung sicherlich enthüllen.

Zunächst schreiben wir uns  mal ins Stammbuch, dass wir uns in Sachen Verfassungstreue verdächtig machen, wenn wir Leute kritisieren, die Staat und Volk auflösen wollen. So weit, so klar. Allerdings: Was bleibt denn von der Verfassung, wenn Volk und Staat, auf denen sie fußt, aufgelöst werden? 

Schwer zu beantworten. Man ist verunsichert. Aber vielleicht liegt ja genau darin der Clou des Ganzen! Für George Orwell war gerade diese Verunsicherung hinsichtlich einfachster Dinge der Dreh- und Angelpunkt einer ausgefeilten Herrschaftsstrategie: Frieden ist Krieg, Freiheit ist Sklaverei und so weiter. Je weniger die Leute wissen, was welche Bedeutung hat, desto mehr verlieren sie Orientierung und desto weniger können sie sich selbstständig auf irgendwas berufen. Und umso besser sind sie deshalb am Nasenring zu führen.

Um Kritik zu brechen, muss überdies dafür gesorgt werden, dass sich kritische Geister weder zu Demos auf die Straße trauen noch anders miteinander in Kontakt zu treten wagen. In Wiesbaden hat die Antifa eine kleinere Gelbwesten-Kundgebung mit dem feinen Argument blockiert, dass da „auch Rechte dabei“ gewesen seien. Das zieht immer. 

Was das Kontaktverbot angeht, hat Fürstin Gloria von Thurn und Taxis selbst im fernen New York eine interessante Erfahrung machen dürfen. Sie hatte in Rom den früheren Trump-Berater Steve Bannon mit ein paar Kirchenleuten zusammengebracht, die diesen schillernden Mann einfach mal kennenlernen wollten.

Das war schon zu viel: Als ein New Yorker Museum von dem Treffen Wind bekam, hat es die engagierte Kennerin und Förderin der Kunst von einer Gala wieder ausgeladen. Fürstin Gloria befinde sich nicht in Übereinstimmung mit den „Prinzipien von Inklusion, Bürgerrechten und Vielfalt“, denen sich das Museum verpflichtet fühle, so die Begründung der Ausladung infolge des Bannon-Treffens.

Tief Luft holen: Weil man für „Inklusion“ ist, schließt man jemanden aus, weil er mit dem falschen Menschen gesprochen hat. Weil man die Bürgerrechte hochhält, verwirft man das Recht, sich zu treffen, mit wem man will. Und weil man „Vielfalt“ fördern möchte, reicht schon der bloße Verdacht auf eine abweichende Gesinnung, um die „Exklusion“, den Ausschluss, zu verhängen.

Gloria von Thurn und Taxis zeigt sich vollkommen uneinsichtig. An dem Vorgang könne man erkennen, dass „die Gesinnungsdiktatur den Bogen überspannt hat und dass die Spießer das Kommando übernommen haben“, so die 58-Jährige gegenüber der katholischen „Tagespost“.  Wie bitte? „Gesinnungsdiktatur? „Spießer“? Was sind denn das für hetzerische Vokabeln? Es erscheint „überfällig“, dass sich das BfV für seinen nächsten Prüffall wappnet. 

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Meiste Illegale dürfen herein

Berlin – Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei 42478 illegale Einreisen nach Deutschland registriert. Nur 12079 illegale Immigranten wurden auch zurückgewiesen. Wirklich kontrolliert wird nach wie vor nur die Grenze zu Österreich, wo von 11464 illegalen Einreisen immerhin 6208 in einer Zurückweisung endeten. An allen anderen Grenzbereichen ist ein lückenloser Überblick aufgrund fehlender Grenzkontrollen nicht möglich.  H.H.





Türkenpartei in Deutschland

Berlin – Erdogan-Anhänger in Deutschland gründen eine eigene Partei, die „Alternative für Migranten“. Parteisprecher Fatih Zingal sagte, der Name sei nicht zufällig dem der AfD ähnlich, gegen deren Politik sich die neue Partei besonders entschieden stellen will. Anwalt Zingal bezeichnet seine Parteigründung als Kampfansage an „Rassismus“, „Nationalismus“ und „Islamfeindlichkeit“ in Deutschland.  H.H.





Eine Frage des Standpunktes

Seit Anfang der 1990er Jahre wirkt Werner Patzelt an der TU Dresden. Er war Gründungsprofessor des „Instituts für Politikwissenschaft“ und wurde Lehrstuhlinhaber für „Politische Systeme und Systemvergleich“. 1953 in Passau geboren, hatte er nach dem Studium in München, Straßburg und den USA zunächst an der Universität seiner Heimatstadt gearbeitet. 

Patzelt, der als Gast auch international lehrte, blieb Sachsen treu. Im März, zum Ende des laufenden Wintersemesters, scheidet er regulär aus dem Amt. Einen Antrag, ihn als Seniorprofessor weiter zu beschäftigen, hat die TU abgelehnt.

Im Regelfall ist es eine Auszeichnung an die Universität, wenn ein renommierter und weit über die Grenzen der Wissenschaft bekannter Professor wie Patzelt bereit ist, sich weiter aktiv einzubringen. Stattdessen wurde ihm die Tür gewiesen. Ihm gegenüber erklärte die TU, dass er „auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und politische Rolle“ vermenge. Konkreter Anlass ist wohl die Tatsache, dass er maßgeblich am Programm der sächsischen CDU für die bevorstehende Landtagswahl mitwirken soll. 

Patzelt ist seit 1994 CDU-Mitglied und schon damit für einen Politologen ungewöhnlich „rechts“. Ungeachtet dessen, dass er den Austausch mit dem politischen Spektrum von Linkspartei bis AfD suchte, wird ihm seit Längerem sein Plädoyer für einen sachlichen Umgang mit Pegida vorgeworfen. Dass ein Forscher sich mit seinem Untersuchungsgegenstand eng und kritisch auseinandersetzt, zugleich jedoch einen eigenen politischen Standpunkt hat, scheint die TU Dresden zu überfordern. Lägen die Dinge anders, wenn sein Standpunkt ein anderer wäre?

Erik Lommatzsch


MEINUNGEN

Ein Schülerzeitungsredakteur aus Berlin-Kreuzberg, der unter dem Pseudonym „Air Tuerkis“ arbeitet, beschreibt im Portal „Publico.org“ (15. Januar), wie die letzten deutschen Schüler an den Kreuzberger Schulen  von der Immigranten-Mehrheit untergebuttert werden, und erklärt, welche Möglichkeiten die Deutschen hätten:

„Als Deutscher hierbleiben und Probleme bekommen. Hierbleiben und aufhören, deutsch zu sein. Deutsch- und Wegbleiben, also woandershin ziehen. Oder auf die Waldorfschule gehen und dort seinen Namen tanzen. Nur eines geschieht nicht: dass jemand aus meiner Generation dieser Entwicklung etwas entgegensetzt. Die Generation der Restdeutschen, die in Umgebungen wie der beschriebenen aufwächst, besitzt kein Selbstbewusstsein. Anstelle der Selbstbehauptung ist die Selbstenthauptung getreten.“





Während alle auf den Briten herumhackten, spreche niemand über die Mitschuld der EU-Spitze am Brexit, moniert Helmut Markwort im „Focus“ (19. Januar):

„Keiner sucht die Schuldigen in Brüssel. Vergessen oder verdrängt sind die Arroganz und Selbstgefälligkeit, mit der die Präsidenten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz die Reformwünsche des Londoner Premiers David Cameron abgewimmelt haben. Ihr Hochmut wird manchen britischen Wähler gekränkt haben.“





Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef von Thüringen, Helmut Roewer, schüttelt den Kopf über den Umgang des Bundesverfassungsschutzes (BfV) mit der AfD. Im Blog          „Anonymous.ru“ (21. Januar) schreibt er:

„Ich habe mit Verblüffung aus den Ausführungen des BfV-Präsidenten herausgehört, dass er eine Verbindungslinie zwischen Verfassungsfeindlichkeit und dem Bekenntnis zum Deutschsein zieht. Jemanden zum Beobachtungsfall zu erklären, der mahnend darauf hinweist, dass bestimmte Personen innerhalb der Staatsorgane sich zum Ziel gesetzt haben, den deutschen Staat aufzulösen, bedeutet, den Verteidiger mit dem Angreifer zu verwechseln und umgekehrt.“





Lisa Marie Kraus fürchtet auf „Achgut.com“ (22. Januar), dass die deutsche Euro-Euphorie, unsere Öko-Ideologie, der intolerante „Kampf gegen Rechts“ oder die besinnungslose „Willkommenskultur“ in demselben deutschen Fanatismus wurzeln, der bereits in den Nationalsozialismus geführt hat

„In Deutschland korrigiert man Fehler nicht – am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Let’s agree to disagree gibt es im Deutschen nicht. Und was fasst besser die Neigung zur Überschätzung der eignen Kräfte und Fähigkeiten zusammen als ,Wir schaffen das‘? ... Wir haben in der Schule nie gelernt, dass die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass wir uns stets für einen offenen Diskurs einsetzen müssen und niemals die Gegenseite entmenschlichen dürfen. Stattdessen haben wir gelernt was gut – links – und was schlecht – rechts – ist und an wen wir uns halten müssen, um die Dinge entsprechend einzuordnen. Wir wurden weiterhin zu Untertanen erzogen.“