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Ausgabe 07/19 15.02.19

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Alles ist erlaubt
SPD setzt unverblümt auf Stimmenkauf, CDU entdeckt verdrängte Themen
Hans Heckel

Unbezahlbare Sozialgeschenke und unverbindliche „Werkstattgespräche“: Die „Volksparteien“ sind auf der Suche nach ihren Wählern.

Der Versprecher von Annegret Kramp-Karrenbauer schoss durch sämtliche Medien: Als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ hatte die CDU-Chefin sich selbst und die Teilnehmer des „Werkstattgesprächs“ ihrer Partei tituliert. Erst auf Zurufe hin bemerkte sie ihren Fehler.

Der Vorgang hätte kaum größere Aufmerksamkeit erzeugt, wäre ihm nicht die Geschichte der Linksverschiebung der CDU unter Angela Merkel vorangegangen. So tippen viele Beobachter weniger auf einen bloßen Lapsus als auf eine „Freudsche Fehlleistung“. Danach wäre hier nur herausgerutscht, was das Denken von Kramp-Karrenbauer bestimmt.

Immerhin: Dass brennende Themen wie Asylkrise, unkontrollierte Einwanderung, bröckelnde innere Sicherheit und die haarsträubende (Nicht-)Abschiebungspraxis endlich wenigstens diskutiert werden, könnte einen Anfang markieren. Bislang wurden alle Probleme in dröhnenden Floskeln verhüllt und kritische Stimmen diffamiert statt gehört.

Doch zeigte das erste „Werkstattgespräch“ auch, wie verfahren die Situation ist, welche Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, die immer noch amtierende Kanzlerin, ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze hinterlassen hat. Zudem machte das Gespräch die Hilflosigkeit sichtbar, mit welcher die neue CDU-Führung diesen Problemen gegenübersteht.

Und nicht zuletzt ist noch gar nicht absehbar, ob es sich bloß um eine Schau-Veranstaltung im Hinblick auf wichtige Wahlen handelt. Dass die CDU es ernst meint mit dem Umsteuern, wird sie mit harten Fakten belegen müssen, zu tief sitzt der Vertrauensverlust.

Bei der SPD setzt Andrea Nahles zum letzten Versuch an, ihren Kopf als Parteichefin zu retten und den Verfall der Sozialdemokratie zu stoppen. In der Verzweiflung erscheint jedes Mittel recht.

Üppige, milliardenteure Geschenk-Versprechen tönen aus der SPD-Zentrale. Der billige Versuch,  die verlorenen Wähler gleichsam zurückzukaufen, sticht ins Auge. Dabei kann die SPD-Spitze nur hoffen, dass die Wähler übersehen, dass sie es sind, welche die Geschenke in der Summe als Volk selbst bezahlen sollen. Denn der „Staat“ hat kein Geld, er verfügt nur über die Mittel, die er den Bürgern vorher wegnimmt. Oder die Schulden, welche die Bürger später zurückzahlen müssen.

Wo die SPD puren Stimmenkauf betreibt, könnten bei der CDU tatsächlich nur Worte übrigbleiben. Längst zielt das Adenauerhaus auf die Grünen als neuen Wunschpartner. Was aus den „Werkstattgesprächen“ auch immer heraus- kommen sollte, eine „konservative Wende“ in der Asylpolitik ist schon deshalb kaum zu erwarten, weil die mit den Grünen eher noch schwerer zu bewerkstelligen sein wird als mit der SPD. Sobald Annegret Kramp-Karrenbauer die Grünen für den Machterhalt benötigt, wird also wieder neu gemischt. 

Ringen um Grundrente
Bundessozialminister Hubertus Heil bringt neuen Begriff ins Spiel

Der Sozialstaat hat bedürftigen Rentnern in den vergangenen Jahren viel versprochen, um der drohenden Altersarmut entgegenzuwirken. 2011 war die „Zuschussrente“ im Gespräch, 2012 die „Lebensleistungsrente“, 2013 die „solidarische Lebensleistungsrente“, 2016 die „gesetzliche Solidarrente“ und nun hat  Bundessozialminister Hubertus Heil einen neuen Begriff erfunden, die sogenannte Respektrente. 

„Respektrente – Wenn man die jetzt extra so nennen muss, wissen Sie ja jetzt, welche Empfindung man Ihnen vorher entgegengebracht hat.“ Der Kabarettist Torsten Sträter bringt es auf den Punkt. Keine der bisherigen Maßnahmen hat für mehr Gerechtigkeit gesorgt.  Eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung, wie von Heil vorgeschlagen, stößt auf Kritik und Widerstand, würde sie doch Reichen genauso zustehen wie den wirklich Bedürftigen. In der ZDF-Sendung „Hart aber fair“ vom 11. Februar verteidigte Heil seinen Vorschlag. Es gehe ihm um „fleißige und tüchtige Leute, die das Land am Laufen halten“ wie Busfahrer, Friseurinnen, Krankenpfleger und Lagerarbeiter. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die SPD mit den Themen Rente und Hartz-IV Stammwähler zurückgewinnen will. In der Bevölkerung ist die Zustimmung für eine Grundrente groß, und erste Umfragewerte bestätigen einen leichten Stimmenzuwachs für die SPD. Beim Koalitionspartner CDU stößt Heils Vorstoß auf Unmut, da er weit über das hinausgeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart und was Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe beschlossen hatten. Eines beachten Heils Befürworter offenbar nicht: Die Mittel für die Geschenke der SPD muss wiederum der Bürger aufbringen (siehe oben). 

Heils Grundrente für alle sorgt für Streit in der Großen Koalition. MRK (siehe auch Seite 3)

Im Gendersternhimmel
Dem Mainstream verpflichtet – Die Ära Kosslick auf der Berlinale
Harald Tews

Am Sonntag wird in gewohnter Feierlaune der Goldene Bär der Berlinale vergeben. Doch die Person, die bei der Abschlussvorstellung des Filmfestivals im Mittelpunkt stehen wird, ist diesmal kein Filmstar, sondern Dieter Kosslick. Der Festivalleiter nimmt nach 18 Jahren seinen Hut – und seinen roten Schal.

Die Ära Kosslick zog sich nicht nur durch die bisherige Ära Merkel, sie verkörperte auch den Geist dieser durch bunte Vielfalt, Gendergerechtigkeit und Ausgrenzung nichtkonformer Themen geprägten Zeit. Mainstream-Filme hat Kosslick weitgehend aus der Berlinale verbannt. Das Hollywood-Kino ist eher in Cannes präsent, weshalb die Berlinale nur die zweite Geige spielt. Den politischen Mainstream hat Kosslick hingegen sehr wohl bedient. 

So war auch diese Berlinale geprägt vom Bestreben um mehr Diversität und Geschlechtergerech- tigkeit in der immer noch männerdominierten Filmszene. Beim Blättern im zeitgeistgemäß angepass- ten Programmheft kam man sich wie im Gendersternhimmel vor: „Besucher*innen“, „Filmkünstler*innen“, „Mitarbeiter*innen“.

Kosslick hat sich zweifellos große Verdienste um das deutsche Kino erworben. Er hat deutschen Filmschaffenden ein wichtiges Fo­rum geboten. Doch der Anspruch, das größte Publikumsfestival der Welt zu sein, hatte ihn von den ihn geförderten Filmleuten auch Kritik eingebracht: zu viel Masse statt Klasse. Dazu bediente er den herrschenden politischen Geschmack mit seinem penetranten Eintreten für Filme über Minderheiten wie Schwule, Lesben, Ausländer. 

Merkel hatte in Kosslick ihren Bruder im Geiste. Wenn beider Ära beendet ist, kann man darauf hoffen, dass wieder mehr Ernsthaftigkeit ins Land weht.

(siehe auch Seite 9)

Manuel Ruoff:
Wie gespiegelt

Wohl selten in der Geschichte der Bundesrepublik hat es zeitgleich bei den beiden traditionellen oder bisherigen Volksparteien derart gespiegelt erscheinende Ereig­- nis­se gegeben. Die Rede ist von der Vorstandsklausur der SPD und dem sogenannten Werkstattgespräch der CDU. Das Ziel ist das gleiche: die Kernwählerschaft zu halten beziehungsweise zurückzugewinnen und damit Volkspartei zu bleiben beziehungsweise wieder zu werden. Bei der SPD lautet die Gretchenfrage: „Wie hältst Du es mit Schröders Hartz IV?“, bei der CDU: „Wie hältst Du es mit Merkels Willkommenskultur?“ 

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte mit Hartz IV in der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik einen starken Rechtsruck vollzogen sowie Kanzlerin Angela Merkel mit der Öffnung der Grenzen einen starken Linksruck in der Ausländer- und Einwanderungspolitik. Beide Volksparteien haben diese starken Richtungswechsel ihrer Regierungschefs eingefleischte Parteimitglieder und -wähler ge­ko­- stet. Von der SPD-Vorstandstagung wie dem CDU-Werk­statt­gespräch ging nun das Signal aus verstanden zu haben. 

Ob dem Signal Taten folgen werden, muss man sehen. Andrea Nahles gilt eher als links, wenn sie denn überhaupt Überzeugungen hat. Als Ziehkind Schröders gilt sie jedenfalls nicht. Das ist auf der anderen Seite ganz anders. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Ziehkind Merkels und war deren Kandidatin in der Kampfabstimmung mit Jens Spahn und Friedrich Merz. Ob mit ihr an der Spitze eine Abkehr von der Willkommenskultur und eine Überwindung des Traumas 2015 möglich sein wird, ist mehr als fraglich.

S. 2 Aktuell

Umar al-Baschirs Tage scheinen gezählt
Sudan: Massendemonstrationen gegen den seit 30 Jahren herrschenden Staatspräsidenten
Bodo Bost

Seit dem 19. Dezember gehen immer mehr Sudanesen auf die Straße, um die Abdankung Umar al-Baschirs zu fordern. Die Massendemonstrationen sind die bislang größten gegen den seit 30 Jahren regierenden Langzeitautokraten. Bisher hat die Regierung keine Antwort darauf, die über das bloße Niederschlagen der Proteste hinausgeht. Bis heute sind bei den Protesten mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen.

Aufgerufen zu den Protesten hatte ein Dachverband unabhängiger Gewerkschaften, die Sudanese Professionals Association (SPA). Vor allem Angehörige der Mittelschicht, Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Lehrer, gingen auf die Straße. Die Führung der Protestbewegung bleibt aus Angst vor Repressalien im Dunkeln.

Da die Sicherheitskräfte keine Verantwortlichen für die Unruhen ausmachen können, musste die Regierung einen Feind erfinden. So trieb man in Khartum und anderen Städten reihenweise Studenten aus der aufständischen Provinz zusammen und beschuldigte sie, unter Führung des Oppositionellen Abd al-Wahid Mohamed Nur, der im politischen Exil in Frankreich lebt, mit dem israelischen Geheimdienst Mossad eine Verschwörung angezettelt zu haben.

Kurz vor Beginn der Proteste hatten mehrere politische Verbündete der regierenden Nationalen Kongresspartei (NCP, National Congress Party) ihren Rückzug aus der Regierung verkündet und sich den Forderungen der Demonstranten nach einem Machtwechsel und der Etablierung einer Übergangsregierung angeschlossen. Dieses opportunistische Verhalten steht symptomatisch für eine weitverbreitete al-Baschir-Müdigkeit, selbst innerhalb der herrschenden sudanesischen Eliten.

Seit der mittlerweile 75-jährige Präsident 1989 nach einem Militärputsch an die Macht kam, hat er viele Allianzen geschmiedet, Fronten gewechselt, Gegenspieler für sich eingenommen und gefährlich gewordene Weggefährten fallen gelassen. Geschickt manövrierte er zwischen den Regionalmächten. So konnte er so lange wie kaum ein anderer Diktator in Afrika an der Macht bleiben. 

Eine aus einem lokalen Protest gegen steigende Brotpreise in dem Wüstenstädtchen Atbara, rund 300 Kilometer nilabwärts von Khartum, entstandene Massenbewegung könnte nun den Anfang von Ende für Präsident Baschir bedeuten. Allerdings eilte ihm Abd al-Fattah as-Sisi sofort zu Hilfe. Der ägyptische Präsident schickte seinen Außenminister und den Geheimdienstchef nach Khartum, um dem Nachbarn seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusichern. Ein Wiederaufflackern des arabischen Frühlings wäre für Sisi das Allerletzte, was er gebrauchen kann.  

Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani ist zwar ein Widersacher von Sisi, aber auch er versucht Baschir zu stützen, versprach Khartum sogar finanzielle Soforthilfen. In Katar sitzt der Chef der Muslimbruderschaft, aus der Baschir hervorgegangen ist, die allerdings von Sisi in Ägypten bekämpft wird. 

Als Muslimbruder versteht sich der Sudanese auch gut mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser bezeichnete den internationalen Haftbefehl gegen den „Schlächter von Darfur“ als „lächerlich“. 

Auch zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterhält al-Baschir gute Beziehungen. Durch einen Besuch bei Assad in Damaskus vergangenes Jahr leitete er die Rückkehr des einst geächteten Syrers in die arabische Völkerfamilie ein. 

Nach dem Abfall des Südsudan 2011 wollten zunächst weitere Teile wie Darfur, Süd-Kurdufan oder Blauer Nil die Unabhängigkeit erkämpfen. Al-Baschir ließ daraufhin den Islam als Staatsdoktrin fallen und entwickelte eine chauvinistische, rassistische Ideologie, die auf der angeblichen Überlegenheit der Menschen aus dem sudanesischen Kernland basierte, und machte das wachsende Militärestablishment anstatt der Muslimbruderschaft zu seiner neuen Machtbasis.

Der Wegfall der Öleinnahmen seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Jahr 2011 hat die sudanesische Wirtschaft und die nationale Währung in freien Fall versetzt. Die Regierung verordnete daraufhin Sparmaßnahmen, schaffte Vergünstigungen für Treibstoff und Brot ab und kommerzialisierte das Gesundheitswesen und den Bildungsbereich. Dies traf vor allem Geringverdiener und den Mittelstand, die jetzt auf die Straßen gehen. 

Bereits im September 2013 war es nach Sparmaßnahmen zu heftigen Unruhen gekommen, denen mehrere Hundert Menschen zum Opfer fielen. Dann kam der Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords in Darfur. Seitdem scheinen die Tage von al-Baschir gezählt. Als der Präsident sich nun zum 63. Jahrestag der Erlangung der sudanesischen Unabhängigkeit am 1. Januar 2019 an die Nation wandte, erhoben Demonstranten überall im Land ihre Stimme, um unisono seinen Rück-tritt zu fordern. Im Kern ist al-Baschir also bereits ein Relikt der Vergangenheit.

Touristenattraktion und Wallfahrtsort
Spanien streitet über die Zukunft von Francos pompöser Ruhestätte
Michael Foedrowitz

Jedes Jahr besuchen mehrere Hunderttausend Menschen Santa Cruz del Valle de los Caídos, die meisten wohl aus Neugier, viele aber auch, um an jedem 

20. November dem 1975 verstorbenen Staatschef Francisco Franco die Ehre zu erweisen. Die Mehrheit der Spanier jedoch steht diesem Monument skeptisch gegenüber, befürwortet sogar einen Abriss. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bevorzugt eine Umwidmung, und in Spanien findet ein reger Diskurs zu diesem Thema statt. Man könne es sich als Demokratie nicht leisten, Denkmäler für Diktatoren zu betreiben, so Sánchez.

Das Parlament hatte im September 2018 der Umbettung der Gebeine Francos und des spanischen Faschistenführers José Antonio Primo de Rivera, der nach einem Putschversuch gegen die zweite spanische Republik 1936 hingerichtet worden war, zugestimmt. Doch es gibt Gegenwehr, so vom Abt Santiago Cantera von der Benediktinerabtei des Heiligen Kreuzes im Tal der Gefallenen. Dann sagte Cantera, er würde einer Umbettung Francos zustimmen, wenn der König dies anordnen würde. Erst kürzlich gab er wieder seine Weigerung bekannt.

Bei einer Umbettung würde Franco seine letzte Ruhestätte in der Almudena-Kathedrale finden, wo seine Familie eine eigene Grabstätte besitzt. Carlos Osoro, Kardinal in Madrid, würde sich dem nicht entgegenstellen.

Eigentlich hätte die Grabstätte eine Pyramide sein sollen, größer als die Cheops-Pyramide in Ägypten, doch das wäre dann für einen strenggläubigen Katholiken doch etwas zu übertrieben gewesen: die Grabstätte des spanischen Diktators Franco nahe des Escorial im Tal der Gefallenen im Guadarrama-Gebirge, geschmückt mit einem riesigen Betonkreuz und einer großen unterirdischen, in den Fels gehauenen Krypta.

Am 1. April 1940 wurde ein Dekret verabschiedet, in Cuelgamuros ein Denkmal für die Gefallenen des Spanischen Bürgerkrieges zu errichten. Der Architekt der Mehrzahl der mit dieser Gedenkstätte verbundenen Bauten war Diego Méndez, der im Jahre 1950 die Leitung der Baumaßnahmen übernahm. Sein Vorgänger Pedro Muguruza Otano hatte wegen einer Erkrankung die Bauleitung 1949 aufgeben müssen. Die Ideen zu dem Denkmal kamen mehrheitlich von Franco selbst, der schon zu Lebzeiten seine Inszenierung als Toter vorbereitete.

Der Bau wurde 1941 begonnen und 1959 vollendet. Am 1. April 1959 wurde die Anlage schließlich eingeweiht.

Das Betonkreuz ist von seiner Basis aus 150 Meter hoch und damit das größte Kreuz der Welt, die unterirdische Krypta in Form eines Kreuzes hat eine Länge von 263 Metern. Papst Johannes XXIII. weihte sie am 7. April 1960 in den Rang einer Basilika. Die Krypta überragte die Baumasse „seines“ Petersdoms. Im Umkreis von Madrid war die Stätte von Beginn an ein Touristenziel ersten Ranges. Und bis heute können in der Basilika Trauungen abgehalten werden.

Das ist die eine Seite, der historische Horror die andere. Über 20000 Zwangsarbeiter, die während des Bürgerkrieges gefangen genommen worden waren, muss-ten diese Stätte errichten, die über 30000 Gefallene aufnehmen sollte, von denen nur zwei Drittel bekannt sind und unter denen sich auch Franco-Gegner befinden. Angeblich waren die Arbeitskräfte Verurteilte, die durch die Teilnahme am Bau Hafterleichterungen und Straferlass erhalten konnten. Die Aushöhlungsarbeiten für die Krypta begannen 1940. Dabei traten zahlreiche technische Schwierigkeiten auf, sodass man später die Deutschen um ihre Expertise bat, da die gerade selbst ihre Rüstungsindustrie unter die Erde bringen wollten und beispielsweise gut mit der Trockenlegung der Tunnel vertraut waren. Ebenfalls bot die Standfestigkeit des Kreuzes Grund zur Sorge, auch hier konnten die Deutschen mit Rat aushelfen. Aber auch später traten Probleme auf: An den Wänden hingen zwischen zwei Kapellen acht große Wandteppiche, die aber wegen der starken Feuchtigkeit des Felsens schnell verrotteten. Das Problem wurde insofern gelöst, als man die Originale durch Kopien ersetzte.

Beigesetzt unter einer 52 Meter hohen Kuppel sind hier Franco, der am 20. November 1975 starb und drei Tage hier später beigesetzt wurde, und Rivera. Franco ließ die Gräber der eigenen Gefolgsleute im Bürgerkrieg auf den Friedhöfen öffnen und in das Tal der Gefallenen überführen. Die Angehörigen wurden aber nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Kein Wunder, dass das Tal der Gefallenen zum Tal der Faschisten geworden ist, wo mancher Besucher mit erhobener rechter Hand die alten Kameraden grüßt und dem „Caudillio“ Franco huldigt.

MELDUNGEN

Deutsche ziehen sich zurück

Moskau – Seit Verhängung der Sanktionen des Westens gegen Russland im Jahr 2014 haben bereits 1300 deutsche Firmen Russland verlassen, wie der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, bekannt gab. Vor fünf Jahren seien noch zirka 6000 deutsche Firmen mit deutschem Kapital auf dem russischen Markt tätig gewesen, Ende 2018 sei ihre Zahl jedoch auf 4700 gesunken, wobei die maßgeblichen Hauptakteure geblieben seien. Büchele sagte, niemand sei da-ran interessiert, den russischen Markt zu verlassen, aber da neue Sanktionen seitens der USA drohten, sei den Firmen, die Russland nun den Rücken gekehrt haben, ihre Zukunft zu unsicher geworden. Mitte Januar hatte Büchele den Schaden, welcher der deutschen Wirtschaft durch die Anti-Russland-Sanktionen bereits entstanden sind, auf 100 Milliarden Euro beziffert. Er forderte deutsche Firmen auf, die Zusammenarbeit mit Russland auch zukünftig fortzusetzen. MRK





Mehr Geld für Hitler-Haus

Ried – Das Landesgericht Ried im Innkreis hat die Republik Österreich dazu verurteilt, der ehemaligen Eigentümerin von Adolf Hitlers Geburtshaus im oberösterreichischen Braunau am Inn 1,5 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Das österreichische Parlament hatte Ende 2016 eigens ein Gesetz verabschiedet, um die Eigentümerin enteignen zu können. Als Entschädigung zahlte der Staat lediglich 310000 Euro, wogegen die Enteignete klagte. Ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten legte den Wert der Immobilie nun deutlich höher fest. Das Gebäude, in dem Adolf Hitler für eine kurze Zeit seiner Kindheit mit seinen Eltern im zweiten Stockwerk zur Miete lebte, hat eine Jahrhunderte zurückreichende, für den Ort bedeutsame Geschichte und besticht durch seine hübsche Außenfassade aus dem 18. Jahrhundert, weshalb es als „Biedermeierhaus im Kontext der Braunauer Altstadt“ unter Denkmalschutz steht. Nach dem „Anschluss“ Österreichs wurde das Gebäude als „Geburtshaus des Führers“ unter Denkmalschutz gestellt und als NS-Schulungszentrum und Kunstausstellungsraum genutzt. Nach 1945 zunächst von den Besatzern beschlagnahmt, erhielt es die Familie der früheren Besitzer 1952 zurück. Ab 1972 war das Gebäude an den Staat vermietet, dem es nach Verwendungen als Berufsschule und Bank schließlich für längere Zeit als Behindertentagesstätte diente. Zuletzt konnte zwischen Eigentümerin und Mieter keine Einigung über eine für den Weiterbetrieb notwendige Renovierung erzielt werden, sodass das Gebäude trotz laufenden Mietvertrags ab 2011 leer stand. Verhandlungen über einen Verkauf an den Staat scheiterten ebenfalls. Nach der Enteignung wollte der Staat das Haus zunächst abreißen. Stattdessen wird es nun saniert und tiefgreifend architektonisch verändert, um „den Wiedererkennungswert und die Symbolkraft des Gebäudes dauerhaft zu unterbinden“. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten soll es eine soziale Einrichtung beherbergen.J.H.


S. 3 Deutschland

Groko streitet wegen Grundrente
Minister Heils Parteifreunde unterstützen seinen Plan – In der Union gehen die Meinungen auseinander
Peter Entinger

Innerhalb der Regierungskoalition droht neuer Ärger. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Rente von Millionen Geringverdienern aufstocken. Die dafür benötigten Milliarden sollen aus Steuermitteln kommen. 

Unterstützung erhält Heil von seinem Parteikollegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die vorgeschlagene Grundrente als finanzierbar bezeichnet. „Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut zu bekämpfen“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er werde den Vorstoß Heils unterstützen.

Innerhalb der Regierungskoalition droht neuer Ärger, weil der Arbeitsminister mit seinen Plänen weit über das hinaus geht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wie das „Handelsblatt“ in der vergangenen Woche berichtete, soll der Kreis der Begünstigten künftig deutlich ausgeweitet werden, damit drei bis vier Millionen Geringverdiener in Zukunft besser versorgt seien. Wie die Zeitung weiter schreibt, sei dafür ein „mittlerer einstelliger Milliardenbetrag“ nötig.

In dem Strategiepapier aus Heils Ministerium wird das Beispiel einer Friseurin vorgerechnet, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat. Derzeit kommt sie auf einen Rentenanspruch von 512 Euro. Mit der Grundrente würden sich ihre Bezüge deutlich auf 961 Euro erhöhen. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung“, erklärte der Arbeitsminister gegenüber der „Bild am Sonntag“. Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet habe, habe das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet habe: „Das ist ein Respekt vor der Lebensleistung der Menschen“, erklärte Heil.

Die im Koalitionsvertrag festgelegte Bedürftigkeitsprüfung für Rentenempfänger sei im Gegensatz dazu respektlos, sagte der SPD-Politiker weiterhin. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, räumte zwar ein, dass die Gefahr bestehe, dass es „Mitnahmeeffekte“ gebe. Dennoch sei die Grundrente ohne Prüfung grundsätzlich richtig, sagte Kahrs dem Deutschlandfunk. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles forderte die Große Koalition auf, „sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen. „Respekt und Anerkennung für eine Lebens-

leistung müssen auch Menschen bekommen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte dagegen gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“, sie warte noch auf eine konkrete Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Scholz habe vor Wochen „nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen“ seien. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, „dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden“, heißt es seitens des Bundespresseamtes. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente solle dem Koalitionsvertrag zufolge eine Bedürftigkeitsprüfung sein. Das sei die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.

CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann warnte unterdessen davor, „irgendwelche Versprechungen“ zu machen. „Was Herr Heil vorschlägt, ist nicht zielgerichtet und viel teurer als angenommen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im ZDF-Mittagsmagazin. Heils Vorschlag sei deshalb unausgewogen, weil er auch Leute treffe, die gar nicht darauf angewiesen seien, „weil beispielsweise Vermögen in der Familie ist oder was auch immer“. Aufgabe der Politik müsse es dagegen sein, mit der Grundrente nur „genau die Menschen zu treffen, die es wirklich benötigen“. CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß erklärte, man wolle ein differenziertes System, bei dem die Rente je nach Bedarf aufgestockt werde. „Finanziert werden“ solle „dies über die Rentenversicherung“. Und CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer „Rentenpolitik mit der Gießkanne“.

Allerdings gehen innerhalb der Union die Meinungen auseinander. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte den Vorschlag gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine „vernünftige Diskussionsgrundlage“. Die Unterschiede zu den Vorstellungen der CDU seien nicht so groß. Sowohl die Höhe der Zuschüsse zur Rente als auch die 35 Jahre, die ein Arbeitnehmer nach Heils Konzept in die Rentenkasse einzahlen solle, seien unstrittig. Über die Bedürftigkeitsprüfung müsse man aber noch einmal reden. 

Die Debatte um die Grundrente gilt als erster Test für die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie verschiedene Positionen innerhalb der eigenen Partei und auch der Koalition zusammenführen kann. Bislang äußerte sich Kramp-Karrenbauer eher kritisch über Heils Positionen, vermied aber eine klare Positionierung. Damit sich Leistung lohne, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Grundrente vereinbart, sagte sie. „Heils Konzept geht allerdings weit über die Beschlussfassung hinaus. Es geht auch weit darüber hinaus, was Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe seit vergangenem August beraten haben“, sagte sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man befinde sich aber noch am Beginn einer Debatte.


SPD-Zwist um Führung
Nahles-Kritiker loben Gabriel, Schulz und Scholz

Die SPD kommt einfach nicht aus ihrem Umfragetief. Dies liegt auch daran, dass es in der Partei mittlerweile Tradition ist, das amtierende Spitzenpersonal nach Herzenslust zu diskreditieren. Nun steht die Parteichefin Andrea Nahles bereits schwer unter Druck. Hauptursache sind die schwachen Resultate. Im Bund steckt die Partei bei rund 15 Prozent fest, in Bayern liegt sie gerade noch bei sechs Prozent. Bei der Europawahl im Mai droht die Sozialdemokratie halbiert zu werden, und selbst die Hochburg Bremen wackelt. Sogar in der Hauptstadt Berlin, in der die Partei derzeit mit Michael Müller immerhin den Regierenden Bürgermeister stellt, würden bei einer Bundestagswahl nur noch zwölf Prozent der Wähler ihre Stimme der SPD geben. 

Und als sei die Lage nicht schon schlimm genug, schaltete sich kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder in die interne Debatte ein. In einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kritisierte Schröder die Parteivorsitzende scharf. Schröder bemängelte Nahles’ Auftreten, konkret das Verwenden von Ausdrücken wie „Bätschi“. Indirekt sprach der Altkanzler der SPD-Chefin die Eignung für eine Kanzlerkandidatur ab. Die Partei brauche einen Kandidaten mit ökonomischer Kompetenz, so Schröder, der auf die Frage, ob Nahles diese besitze, antwortete: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“ 

Schröder sieht Finanzminister Olaf Scholz eher als denjenigen, der die wohl künftige CDU-Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer herausfordern könnte. Zudem wünscht sich Schröder eine Rückkehr von Sigmar Gabriel ins politische Zentrum. „Er ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben. Er ist nur in der Partei ein paar Leuten zu fest auf die Füße getreten. Er muss selbst entscheiden, ob er noch einmal eine stärkere Rolle spielen will.“ 

Der Konter erfolgte prompt und wie es sich für SPD-Verhältnisse gehört, gewohnt drastisch. „Glaubt jemand, dass es irgendeinen Nutzen für die eigene Partei hat, wenn sich Politiker aus dem Ruhestand unfreundlich über ihre Amtsnachfolger äußern? Das nützt immer nur der politischen Konkurrenz. Es zeugt von schlechtem Gedächtnis und ist zudem unsolidarisch“, twitterte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. 

SPD-Vorstandsmitglied Boris Pistorius stieg ebenfalls in den Ring und kritisierte die Parteiführung für ihren Umgang mit den früheren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz. „Ich glaube, es befremdet die Menschen, wenn die SPD ihr Spitzenpersonal immer wieder hochjubelt und es dann quasi über Nacht fallen lässt“, sagte der niedersächsische Innenminister der „Welt“ auf die Frage, ob der Umgang der neuen Führung um Andrea Nahles und Olaf Scholz mit den beiden falsch gewesen sei. „Das gehört sich einfach nicht.“ Immerhin gestand Pistorius zu, dass sich Nahles und Scholz keinen leichten Zeitpunkt zur Führung der Partei ausgesucht hätten. Unerwähnt blieb freilich, dass Schulz einen schwachen Bundestagswahlkampf führte und die Partei unter Gabriels Vorsitz in den Umfragen nicht viel besser dastand.P.E.

Erste Festnahme
Brandanschlag auf Auto des AfD-Politikers Tilo Paulenz
Norman Hanert

Fahndern der Berliner Polizei ist es nach dem Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Tilo Paulenz gelungen, einen Tatverdächtigen festzunehmen. In der Tatnacht zum 31. Januar hatten zwei Zivilfahnder bemerkt, wie sich drei Personen an einem Auto zu schaffen machten. Kurz darauf ging das Fahrzeug in Flammen auf und die Männer fuhren auf Fahrrädern davon. Den Beamten gelang es, einen der Tatverdächtigen festzunehmen. Wie inzwischen bekannt wurde, handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen früheren Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung beansprucht für sich, die demokratische Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus stärken zu wollen. 

Eine Sprecherin der Stiftung bestätigte gegenüber dem Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass der Tatverdächtige in den Jahren 2015 und 2016 als freiberuflicher Autor für die Stiftung tätig gewesen ist. In Medienberichten hieß es weiter, der Festgenommene solle für die Stiftung auf Honorarbasis als Experte für Rechtsextremismus tätig gewesen sein. Laut dem „Tagesspiegel“ war der Mann auch für die Bundeszentrale für politische Bildung und den Verein für Demokratische Kultur tätig. Die Amadeu-Antonio-Stiftung verurteilte in einer Twitter-Mitteilung die mutmaßliche Straftat „aufs Schärfste“ und teilte mit, „Wir lehnen Gewalt in jeglicher Form ab“. 

Durch Presseberichte wurde inzwischen bekannt, dass der vom Brandanschlag betroffene Bezirkspolitiker seinerseits als ein Tatverdächtiger bei einer seit 2016 andauernden Serie von rechtsextremen Anschlägen in Berlin-Neukölln gilt. Die AfD soll gegen den früheren Bezirksvorstand ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet haben.

Bereits im März 2018 hatte ein Fall aus Thüringen für bundesweites Aufsehen gesorgt. Dabei beschlagnahmte die Polizei im Kreis Saalfeld-Rudolstadt rund 100 Kilogramm Chemikalien, die sich zum Bau von Bomben eignen. Der Fund schlug erhebliche politische Wellen. Einer der beiden Tatverdächtigen war nämlich jahrelang Sprecher des Saalfelder Bündnisses Zivilcourage und Menschenrechte gewesen. Die Landesregierung hatte das Engagement des Bündnisses vor einigen Jahren sogar mit einem Demokratiepreis ausgezeichnet. CDU und AfD warfen der rot-rot-grünen Landesregierung im Laufe der Ermittlungen eine Verharmlosung des Linksextremismus vor. Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), gemäß dem den beiden Beschuldigten kein politisches Motiv nachzuweisen sei. Laut dem Landeskriminalamt soll es auch keine Hinweise gegeben haben, dass Menschen verletzt oder erhebliche Sachschäden herbeigeführt werden sollten. Vor Kurzem sind in dem Fall durch das Amtsgericht Rudolstadt Strafbefehle wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen erlassen worden. Die Strafbefehle sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Laut dem Mitteldeutschen Rundfunk soll der Hauptbeschuldigte 160 Ta­ges­sätze zu je 20 Euro zahlen. Dem zweiten Beschuldigten war zusätzlich unerlaubter Drogenbesitz zur Last gelegt worden. Er soll 90 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen.


MELDUNGEN

78000 ausreisepflichtig

Köln – Zum Ende des vergangenen Jahres haben sich laut Ausländerzentralregister knapp 660000 Personen in Deutschland aufgehalten, die nach dem Jahr 2014 eingereist sind und zwischenzeitlich als Asylberechtigte beziehungsweise als Flüchtling anerkannt wurden oder denen subsidiärer Schutz gewährt wurde. Zudem hielten sich gut 330000 Menschen in Deutschland auf, die nach 2014 eingereist sind und sich in einem noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren befanden. Ferner waren rund 78000 Personen hier, die nach 2014 eingereist sind, einen zwischenzeitlich abgelehnten Asylantrag stellten und ausreisepflichtig waren.J.H.





Geldwesten weiten sich aus

Stuttgart – Die Stuttgarter Proteste der Gelbwesten gegen Diesel-Fahrverbote wurden auch am vergangenen Sonnabend fortgesetzt und weiten sich aus. Nun gingen auch Bürger in anderen Städten Baden-Württembergs wie Ludwigsburg, Heilbronn und Karlsruhe auf die Straße. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist wegen der Demonstrationen offenbar hochgradig alarmiert. Im Kontrast zu seiner Partei will er weitere Diesel-Fahrverbote in Stuttgart unbedingt vermeiden, um die Stimmung nicht noch weiter anzuheizen. Unruhe erfasst auch andere Parteien, deren Spitzen mitverantwortlich sind für die Verbote: Stuttgarter Lokalpolitiker von CDU und FDP haben mit den Freien Wählern ein eigenes Bündnis gegen Diesel-Fahrverbote geschlossen, das am Sonnabend vor der Gelbwesten-Kundgebung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt demonstriert hat. Brisant: Die CDU sitzt auf Landesebene als Juniorpartner in der Regierung des Grünen Kretschmann.  H.H.

S. 4 Venezuela

Guaidó wird sich durchsetzen
Maduro hat sich durch seinen Starrsinn in eine ausweglose Lage manövriert
Markus Matthes

Das seit Langem krisengeschüttelte Venezuela hat seit vergangenem Monat gleich zwei Männer, die das Amt des Staatspräsidenten für sich beanspruchen, den bisherigen Amtsinhaber Nicolás Maduro und den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hat.

Ersterer verteidigt das ideologische Erbe seines 2013 verstorbenen Mentors Hugo Chávez und eine sozialistische Wirtschaftspolitik mit verheerenden Folgen. Letzterer dagegen ist ein konservativer Nachwuchspolitiker aus der Provinz, der aus Mangel an verfügbaren Alternativen Ende 2018 als 35-jähriger Abgeordneter zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden war. 

Wie schon die im Mai 2018 unter dubiosen Umständen erfolgte Wiederwahl Maduros, hat der Schachzug des bis dahin unbekannten Guaidó die internationale Gemeinschaft gespalten. Während Guaidó mittlerweile von der Hälfte der Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), darunter die USA und Kanada, aber nicht Mexiko, und einem Großteil der EU sowie Australien und Israel anerkannt wurde, stehen China, der Iran, Syrien, die Türkei und Russland weiter zu Maduro. Mos­kau betrachtet das plötzliche Erscheinen Guaidós gar als einen vom Weißen Haus unterstützten Staatsstreich. 

Der am 24. Januar verkündete Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Caracas fand indessen nicht statt, denn man einigte sich zunächst auf die Eröffnung von mit dem ursprünglichen Personal ausgestatteten Vertretungen, die innerhalb von 30 Tagen das völlige Zerwürfnis zwischen beiden Seiten und eine nicht auszuschließende Militärintervention verhindern sollen. Währenddessen ließ Maduro am 4. Februar das von ihm als inakzeptabel bezeichnete Ultimatum der EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen für das Präsidentenamt verstreichen.

Mittlerweile haben Hyperinflation, chronische Unterernährung, eklatante Versorgungsmängel, Polizeiwillkür und der Zusammenbruch des Gesundheitssystems ungefähr zehn Prozent der knapp 32 Millionen Einwohner zu Flüchtlingen gemacht. Seit 2015 gilt Caracas als gefährlichste Hauptstadt der Welt. Der unaufhaltsame Abstieg Venezuelas, 1950 gemessen am Bruttoinlandsprodukt das viertreichste Land der Welt und zur Jahrtausendwende immerhin noch der finanzstärkste Staat Lateinamerikas, hängt eng mit dem Erdöl zusammen, das sich erst als Segen und dann als Fluch entpuppte. 

In den üppigen Jahrzehnten versäumte man eine Diversifizierung der Wirtschaft. So stammen weiterhin mindestens 95 Prozent der für Nahrungsmittelimporte dringend benötigten Deviseneinnahmen aus der 1914 begonnenen kommerziellen Erdöl­för­de­rung. Fast 90 Prozent der Exporte gehen in die USA sowie nach China und Indien, wobei die Produktion seit 1998 trotz gegen­tei­li­ger An­kün­di­gun­gen um fast 65 Prozent gesunken ist. Die USA nehmen Venezuela heutzutage lediglich ein Drittel der damaligen Menge ab und zahlen seit Kurzem bis auf Weiteres nur noch auf ein Treuhandkonto. 

Maduro hat sich durch seinen Starrsinn nach und nach in eine ausweglose Lage manövriert. Für Guaidó, der letztendlich siegreich aus diesem Machtkampf hervorgehen sollte, dürfte die Verringerung dieser extremen wirtschaftlichen Einseitigkeit eine der schwierigsten Aufgaben für die Zukunft sein.

Einst Teil Großkolumbiens
Steigende Öleinnahmen konnten Unruhen nicht verhindern

Der Name „Venezuela“ für „Klein-Venedig“ soll von dem Entdecker Amerigo Vespucci stammen, den indianische Pfahlbauten an die Lagunenstadt erinnerten. Diese Bezeichnung galt auch für das 1528 bis 1546 von Kaiser Karl V. an die Welser verpfändete Gebiet im Nordwesten, in dem Maracaibo 1529 als Neu-Nürnberg entstand. Obwohl Bodenschätze wie Gold, Mangan, Diamanten oder Titan damals noch nicht erschlossen waren, kristallisierte sich Ende des 18. Jahrhunderts ein Gegensatz zwischen den Kreolen sowie den spanischen Beamten und Kirchenoberen heraus. 

Ab 1810 kämpfte Simón Bolívar für die Unabhängigkeit seiner Heimat, doch trotz zunehmender britischer Unterstützung scheiterte er 1812 und 1814. 1819 wurde er zum Interimspräsidenten von „Großkolumbien“ ernannt, das von 1821 bis 1831 aus den heutigen Ländern Venezuela, Kolumbien, Panama und Ecuador bestand. Aufgrund interner Spannungen zerfiel das politische Gebilde bald nach Bolívars Tod 1830. 

Ein fünfjähriger Bürgerkrieg führte 1864 zur Ausrufung einer föderativen Republik. Während des Ersten Weltkrieges wahrte Präsident Juan Vicente Gómez die Neutralität, wobei der venezolanische Freiwillige Carlos Otto Meyer unter Manfred von Richthofen sieben Abschüsse erzielen konnte. Nach dem Tode von Gómez 1935 und einer erneuten Militärdiktatur 1948 bis 1958 kam es zu einer Konsolidierung der Demokratie. 1960 war Venezuela Gründungsmitglied der OPEC und die Öleinnahmen stiegen immer weiter. 

Aber selbst die großzügige Verteilungspolitik der Sozialdemokraten, die 1976 die Ölkonzerne verstaatlichten, konnte die schweren Unruhen in den Folgejahren nicht verhindern. Soziale Unzufriedenheit, grassierende Korruption, der Bedeutungsverlust der traditionellen Regierungsparteien und die Etatkürzungen infolge der Asienkrise 1997 bereiteten den Boden für ein sozialistisches Experiment, das sich 1992 durch zwei Putschversuche linker Militärs bereits angedeutet hatte.M.M.

Seit 2000 eine Bolivarische Republik

Aufgrund seiner Verdienste um die Unabhängigkeit des nördlichen Südamerika sind in der gesamten spanischsprachigen Welt dem „Befreier Amerikas“ Simón Bolívar Straßen, Plätze und Bildungseinrichtungen gewidmet. In seiner Heimat Venezuela genießt er als Landesvater besondere Verehrung, 1846 wurde die Stadt Angostura und 1901 der Bundestaat, in dem sie liegt, nach ihm benannt. Seit 1879 trägt die inzwischen arg gebeutelte Landeswährung seinen Namen. 

Hugo Chávez, von Kind auf von ihm fasziniert, gründete aus Anlass des 200. Geburtstages seines revolutionären Vorbildes 1983 die Untergrundbewegung „Movimiento Revolucionario Bolivariano 200“ (MBR-200, Bolivarianische Revolutionsbewegung). 1997 folgte die Partei „Movimiento Quinta República“ (MVR, Bewegung für eine Fünfte Republik). Nach seiner Machtübernahme entfachte er den Personenkult immer weiter und erklärte Venezuela schließlich zur „Bolivarischen Republik“. 

Seit 2006 ziert die Fahne ein achter Stern für die östlichste Region Guayana. Damit wurde angeblich ein historisches Vermächtnis Bolívars erfüllt, gleichzeitig aber auch der seit über 50 Jahren schwelende Grenzstreit mit dem gleichnamigen Nachbarstaat am Leben erhalten. Caracas beansprucht rund sieben Zehntel des Staatsgebiets der 1966 von Großbritannien unabhängig gewordenen Kooperativen Republik Guyana. Diese in der Region sehr umstrittene Position wird übrigens auch von Juan Guaidó vertreten. 

Bolívar scheint als weltweite Symbolfigur des antiimperialistischen Kampfes bei „progressiven Kräften“ praktisch über jede Kritik erhaben, obwohl in Venezuela ein Drittel der damaligen Bevölkerung den von beiden Seiten mit äußerster Härte geführten zehnjährigen Befreiungskämpfen zum Opfer fiel und der einstmals strahlende Held schließlich selbst zum autoritären Herrscher wurde.M.M.


Zeitzeugen

Juan Guaidó – Der Sohn eines Piloten und Taxifahrers sowie einer Lehrerin wurde am 28. Juli 1983 in der Karibikprovinz Vargas geboren. An einer katholischen Universität studierte er Ingenieurswesen und später Öffentliche Verwaltung. Ab 2007 in der oppositionellen Studentenbewegung aktiv, war er 2009 Mitbegründer der Partei Voluntad Popular. Zunächst ab 2011 stellvertretender Abgeordneter,  schaffte er Ende 2015 durch die Parteienkoalition MUD den Sprung ins Parlament. Diese ernannte ihn Ende 2018 zum Präsidenten der Nationalversammlung. Am 23. Januar 2019 erklärte sich Guaidó überraschenderweise zum Interims-Staatspräsidenten.

Nicolás Maduro – Der in Caracas geborene 56-Jährige war vor seiner Kaderschulung auf Kuba 1986/87 Busfahrer und blieb in der Gewerkschaftsbewegung aktiv. Er wirkte erfolgreich auf die Entlassung von Hugo Chávez aus dem Gefängnis hin und wurde später sein Leibwächter. Dessen Verteidigerin, die Rechtanwältin Cilia Flores, heiratete Maduro 2013. Nacheinander Parlamentspräsident, Außenminister und Vizepräsident, setzte sich der politische Ziehsohn von Chávez 2013 nur knapp durch, gewann im Mai 2018 aber bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung mit einer zweifelhaften Zweidrittel­mehrheit.

Simón Bolívar – Der 1783 in Caracas geborene Großgrundbesitzersohn wurde 1821 Präsident eines unabhängigen Venezuelas. Ab 1828 als Diktator regierend und als Panamerikaner gescheitert, verzichtete er Anfang 1830 auf die Macht. Verarmt und ausgezehrt, verstarb er noch im gleichen Jahr.

Hugo Chávez – Der in einfachen Verhältnissen im Nordwesten Venezuelas aufgewachsene Berufssoldat mit Ingenieursausbildung brachte es bei den Fallschirmjägern bis zum Oberstleutnant und regierte Venezuela von 1999 bis zu seinem Krebstod 2013. Der große Bewunderer Simón Bolívars drückte Venezuela wie kein anderer seinen Stempel auf. 1992 an einem Staatsstreich gegen Präsident Carlos Andrés Pérez beteiligt, wurde er nach zwei Jahren in Haft von dessen Nachfolger Rafael Caldera begnadigt. Erst danach begann sein steiler Aufstieg zum „Antiimperialisten“ und Liebling der Linken in aller Welt.


S. 5 Preussen/Berlin

Der Trend hat sich gedreht
Erstmals seit 1990 zeigen neue Bundesländer einen positiven Wanderungssaldo zum Westen
Norman Hanert

Vor zehn Jahren sprachen Bevölkerungswissenschaftler von der Gefahr, dass die östlichen Bundesländer zu einer demografischen Notstandsregion  Europas würden. In Teilen Brandenburgs, aber auch anderswo, zeichnet sich stattdessen seit einigen Jahren eine positive Entwicklung ab.

Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) sind im Jahr 2017 erstmalig seit der Vereinigung mehr Menschen vom Westen der Republik in die östlichen Bundesländer umgezogen, als von dort weggegangen sind. Lässt man die deutsche Hauptstadt weg, lag der positive Wanderungssaldo bei etwa 4000 Personen.

Auf den ersten Blick scheint die Zahl nicht sonderlich beeindruckend. Sie steht allerdings für eine erstaunliche Trendumkehr: Über Jahrzehnte sind Menschen aus den Regionen östlich der Werra weggegangen. Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Stabilisierung der neuen Bundesländer ist die Zahl der Wegzüge in Richtung Westen aber Schritt für Schritt zurückgegangen. 

Allein zwischen 1991 und 2013 sind rund 1,8 Millionen Menschen aus den östlichen Bundesländern weggezogen. Anfang der 90er Jahre und um das Jahr 2000 mussten besonders starke Abwanderungswellen verzeichnet werden. In der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren haben die östlichen Bundesländer weiterhin große Wanderungsverluste. Dabei spielen die besseren Berufseinstiegschancen und Ausbildungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Auf der anderen Seite werden die Regionen zwischen Rügen und Vogtland gerade für Familien zunehmend attraktiver. Sie bleiben in ihrer Heimat, oder aber sie ziehen in den Osten. 

Einen positiven Wanderungssaldo melden Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und besonders deutlich  Brandenburg. Das Land nimmt unter den östlichen Flächenländern ohnehin eine Sonderstellung ein, weil hier die Bevölkerungszahl seit der friedlichen Revolution unterm Strich annähernd gehalten werden konnte. Ein wesentlicher Grund: Viele Berliner haben den Fall der Mauer für den Bau eines Eigenheims im Umland genutzt. 

Mittlerweile lässt die Explosion der Berliner Mietpreise viele weitere Hauptstädter über einen Umzug in die Mark Brandenburg nachdenken. Vielerorts liegen die Mieten in den neuen Bundesländern noch immer unter dem bundesweiten Durchschnitt. Verstärkt entdecken aber auch sogenannte 

Rückkehrer ihre alte Heimatregion neu. Gemeint sind damit jene Menschen, die wegen besserer Arbeitsmöglichkeiten nach Westdeutschland oder Berlin gezogen waren. Mittlerweile ist in Brandenburg die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 1991 gefallen. 

Fachkräfte werden inzwischen sogar händeringend gesucht. Regionalforscher beobachten mittlerweile, dass die Bevölkerungszahl auch außerhalb des direkten Berliner Umlands wieder zunimmt. Vor allem Familien zieht es in märkische Städte „in der zweiten Reihe“ wie Eberswalde, Jüterbog und Neuruppin. Damit wachsen auch dort wieder die Bevölkerungszahlen sowie die Steuerkraft und beleben sich die Innenstädte neu.  

Die Entwicklung zeigt, wie begrenzt die Aussagekraft von Vorhersagen sein kann. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hatte vor einigen Jahren gewarnt, dass der Osten der Bundesrepublik zu einer „demografischen Krisenregion Europas“ werde. Auch die Landespolitik hatte sich in der Vergangenheit sehr stark mit Themen wie Entvölkerung und Rück-bau von Infrastruktur beschäftigt. 

Forscher und Politiker hatten seinerzeit nicht auf dem Radar, wie stark die Mieten in vielen deutschen Großstädten steigen und welche Dynamik sich in Berlin entfaltet. Unbekannt waren ebenso der Immigrationsschub der vergangenen Jahre und die inzwischen  wieder steigende Geburtenrate. 

Brandenburgs SPD-geführte Landesregierungen haben seit dem Bestehen des Bundeslandes Entwicklungen immer wieder zu spät erkannt: Leitbild der 90er Jahre war die Idee der dezentralen Konzentration. Damit sollten berlinferne Regionen gefördert werden. Die eingesetzten Mittel für Großprojekte in der Peripherie wären bei der Entwicklung des Berliner Umlands vermutlich wesentlich effektiver zur Geltung gekommen. 

Die Landesregierung erkannte zu spät, welche Chancen im Speckgürtel rund um die deutsche Hauptstadt stecken. Inzwischen wächst der prosperierende Umlandgürtel immer tiefer in die Fläche Brandenburgs hinein. Paradoxerweise könnte nun die Zeit reif sein für das lange Zeit erfolglos betriebene Konzept der dezentralen Konzentration.

Berlin und Brandenburg haben vor Kurzem ein gemeinsames Konzept zur Landesentwicklung auf den Weg gebracht. Grundgedanke ist die Weiterentwicklung des historisch entstandenen Siedlungssterns. Ein Blick aus der Vogelperspektive zeigt, dass Berlin wie ein Stern aussieht, dessen Spitzen tief nach Brandenburg hineinreichen. Beide Länder wollen diese Siedlungsstruktur beibehalten und ausbauen, um einen Siedlungsbrei zu vermeiden. Nachdem der Speckgürtel um Berlin immer dichter besiedelt ist, soll Brandenburg vor allem entlang der sternförmig von Berlin ausgehenden Bahnstrecken wachsen (siehe auch Beitrag unten).   

Osten benachteiligt
Theo Maass

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 brachten eine rot-rot-grüne Landesregierung ins Amt. Das Verkehrsressort ging an die Grünen, die als Senatorin die parteilose Regine Günther benannten. Ziel der neuen Verkehrspolitik war eine Bevorzugung des  öffentlichen Nahverkehrs und eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs. Leistungsstarker Träger sind hier die U- und S-Bahnen Berlins. Bereits 1929 plante die Berliner Stadtregierung einen sehr großzügigen Ausbau der U-Bahn. 

Schaut man sich die damaligen Pläne an, fällt vor allem auf, dass bis 1989 in Ost-Berlin kaum etwas von den damaligen Plänen umgesetzt wurde. Die Stadtteile Weißensee, Hohenschönhausen und Marzahn warten bis heute auf die unterirdischen gelben Züge. Wer morgens die Ost-West-Straßenzüge mit dem Auto befährt, steht im Stau. Statt U-Bahnen fahren dort Straßenbahnen als Alternative zum Auto. 

Das findet Frau Günther toll. Kein Wunder: Ihr bisheriger Werdegang als „Expertin“ für Klimawandel beim deutschen WWF (World Wide Fund for Nature) ließ keine verkehrspolitische Kompetenz erwarten. Selbst den neuen Flughafen BER möchte die Senatorin mit der Straßenbahn „erschließen“. Die SPD dringt nun darauf, durch U-Bahnbau einige Nahverkehrslücken zu schließen. Eine U-Bahn soll zum BER führen, aber auch die Linien 6 und 8 im Westteil will man um einige Stationen erweitern. 

Dabei gälte es eigentlich erst einmal, den Ostteil der Stadt auf Westniveau zu bringen. Der zu Walter Ulbrichts und Erich Honeckers Zeiten betriebene Ausbau der Straßenbahn nach Weißensee, Hohenschönhausen und Marzahn ist in dreierlei Hinsicht unattraktiv. Die Reisegeschwindigkeit der Straßenbahn beträgt nur 19 gegenüber den 36 Kilometer  in der Stunde der U-Bahn. Ein Straßenbahnzug transportiert zudem weniger Fahrgäste als  ein U-Bahnzug, und schließlich schränkt die Straßenbahn den Autoverkehr ein. 

Als am 2. Oktober 1967 im Westteil der Stadt die letzte Straßenbahn fuhr (damals regierte die SPD alleine),  trauerte ihr niemand hinterher. Wenn der rot-rot-grüne Senat tatsächlich eine verkehrspolitische Wende in Berlin veranlassen will, darf es nicht bei einigen U-Bahn-Streckenerweiterungen bleiben. 

Für eine Linie 10 wurden in der Vergangenheit bereits umfangreiche Bauvorleistungen erbracht. Sie soll vom Südwesten über die Stadtmitte (Alexanderplatz) nach Weißensee führen. Weiterhin ist eine Linie 11 geplant gewesen. Sie sollte vom Hauptbahnhof nach dem Ost-Berliner Plattenbauviertel Marzahn führen. Im Ostteil der Stadt verkehren auf den Trassen beider Linien  zurzeit noch Straßenbahnen. 


»Parité-Gesetz« unter Feuer
Kritiker: Brandenburgs Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig

Brandenburgs neues „Parité-Gesetz“ (siehe PAZ vom 1. Februar und vom 8. Februar 2019) gerät bereits heftig unter Beschuss. Das Gesetz will Parteien zwingen, gleich viele Frauen wie Männer zu den Wahlen aufzustellen Zunächst sollen sie getrennte Wahllisten für Männer und Frauen aufstellen. In einem zweiten Schritt soll dann entschieden werden, welches Geschlecht den obersten Listenplatz bekommt. Nach dem Reißverschlussprinzip soll dann aus den beiden Listen für Männer und Frauen eine gemeinsame Liste für die Landtagswahl aufgestellt werden. Direktkandidaten in den Wahlkreisen bleiben vom Gesetz ausgenommen. 

Gegen die Änderung des Wahlgesetzes stimmten die Fraktionen von CDU und AfD. Beide Fraktionen halten die neue Regelung für verfassungswidrig und für einen unzulässigen Eingriff in die Rechte politischer Parteien. Die beiden Oppositionsfraktionen können sich dabei auf die Einschätzung von Juristen stützen. 

In einem Gastbeitrag für „Legal Tribune Online“ spricht Alexander Hobusch von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf von „wahlrechtlichen Irrwegen“ und nannte die festgeschriebene Quotierung der Landeslisten „offensichtlich verfassungswidrig“. Er sieht diverse Parteienrechte beeinträchtigt. Hobusch, der zum Parteienrecht promoviert, war bereits auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion an den Beratungen des federführenden Ausschusses im Landtag angehört worden. Die AfD-Fraktion hatte zudem den wissenschaftlichen Beratungsdienst des Landtages um eine Prüfung einer sogenannten Parité-Regelung gebeten. (siehe PAZ vom 16. Nobember 2018).

Die AfD-Fraktion prüft nun ihr weiteres Vorgehen. Für ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht Brandenburg fehlt ihr momentan die nötige Zahl von Abgeordneten im Landtag. Mit der Landtagswahl im September könnte sich dies jedoch ändern.  

Neben den Jungen Liberalen hat auch Brandenburgs Piraten-Partei bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz angekündigt. Die „Piraten“ bemängeln eine Diskriminierung des sogenannten dritten Geschlechts. Hobusch spricht in diesem Zusammen von einer verfassungswidrigen Verletzung der Wahlrechtsgleichheit. Grund: Die Angehörigen des dritten Geschlechts könnten auf beiden Listen antreten und „damit die doppelte Anzahl an ,tauglichen‘ Listenplätzen“ ergattern.  N.H.


Planen ohne Autos
Berliner Umland: Neue Siedlungen nur noch in Bahnhofsnähe
Frank Bücker

Acht Monate vor den Landtagswahlen in Brandenburg haben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) eine „Gemeinsame Landesplanung“ vorgestellt. Der Neubau von Straßen von Berlin ins Umland ist darin nicht vorgesehen. Woidke will künftig neue Siedlungen nur noch dort genehmigen, wo es einen Bahnhof gibt, an dem der Interregio hält – oder wenigstens die Regionalbahn.

Die Broschüre verspricht „eine umweltgerechte und effiziente Mobilität“. Wie sich die Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg das vorstellen, zeigen die bunten Bilder des Planungspapiers. Dort sieht man einen See, ein Boot, ein Bauernhaus, ein Fahrrad und einen Zug der Deutschen Bahn. Lastwagen und Autos finden sich keine. Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) versucht das zu erklären: „Wir wollen keinen ungesteuerten Siedlungsbrei als Speckgürtel ... Der Blick aufs ganze Land ist im Interesse der Gesamtentwicklung aber unverzichtbar ... Dazu gehört dann auch, Wald und Wiesen für die Naherholung zu erhalten, und nicht sehenden Auges weiteren Autoverkehr zu erzeugen, weil das schöne neue Wohngebiet im Grünen keinen Bahnanschluss hat.“ 

Von 1991 bis 2017 sind mehr als 800000 Berliner nach Brandenburg gezogen. Die „Gemeinsame Landesplanung“ von Berlin und Brandenburg wurde offenbar ohne Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen am grünen Tisch entworfen. Ob die Menschen auf ihr Auto verzichten wollen oder nicht, hat sie niemand gefragt. Nicht einmal einen angemessenen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs will die brandenburgische SPD ins Auge fassen. Beispielsweise sind die Bahnverbindungen von Berlin nach Stettin oder Küstrin so unattraktiv, dass sie als ernsthafte Alternative zum Auto nicht infrage kommen. Dann stellt sich natürlich auch die Frage, was Potsdam unternehmen will, um dem Schrumpfungsprozess in den „abgehängten“ Regionen wie beispielsweise der Prignitz oder der Uckermark zu begegnen. 

Bei der Landtagswahl droht der SPD ein herber Rückschlag. Nach einem Ergebnis von 31,9 Prozent 2014 sagt das Meinungsforschungsinstitut INSA der Partei nur­mehr 21 Prozent voraus, ebenso wie der CDU. Es folgen die AfD mit 19, die Linkspartei mit 17, die Grünen mit zehn und die FDP mit fünf Prozent.

S. 6 Ausland

Im Zentrum des sunnitischen Islam
Franziskus zu Gast in Abu Dhabi – Erstmals besuchte ein Papst offiziell die Arabische Halbinsel
Bodo Bost

Papst Franziskus hat auf Einladung des Kronprinzen von Abu Dhabi vom 3. bis 5. Februar die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Christliches Leben findet dort bislang nur in engem, kultischem Rahmen ohne rechtliche Absicherung statt.

Vier Jahrzehnte, nachdem mit Ayatollah Khomeinis Rückkehr in den Iran erstmals ein geistliches Oberhaupt des schiitischen Islam die politische Macht erobert hatte, besucht mit dem Papst zum ersten Mal das geistige Oberhaupt der Katholiken, das seine politische Macht verloren hat, die arabische Halbinsel, das Zentrum des sunnitischen Islam. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist der Islam wie in fast allen Ländern der Region Staatsreligion. 

Dennoch gibt es auf der arabischen Halbinsel eine sehr schnell wachsende christliche Gemeinschaft. Allein in Saudi-Arabien leben fast zwei Millionen Katholiken. Aber diese Gemeinden sind rechtlich nicht anerkannt. Die Lage ist in den einzelnen sechs Golfstaaten sehr unterschiedlich. Seit einigen Jahren dürfen in vielen dieser Staaten mit Ausnahme Saudi-Arabiens zwar Kirchen gebaut werden, aber das Christentum auf der arabischen Halbinsel ist ein verdecktes, ein auf den privaten Gebrauch reduziertes Gemeinwesen, das eher geduldet als gern gesehen ist. 

Die Christen dort stammen als Gastarbeiter zumeist aus asiatischen Ländern wie Indien oder den Philippinen. Die ausländischen Arbeitnehmer genießen so gut wie keine Rechte, und ihr christliches Gemeindeleben ist an die Stadtränder verbannt und keineswegs in den Zentren der boomenden Metropolen anwesend. Einheimische und Arbeitsimmigranten leben stark getrennt, denn Integration ist nicht gewünscht, obwohl die Zuwanderer vielerorts bereits die absolute Mehrheit der Bevölkerung stellen.

Dass der Papst am letzten Tag seines Besuches auch noch die einheimischen Katholiken besuchen und mit ihnen einen Gottesdienst in einem Stadion feiern durfte, war wie der gestattete Kirchbau ein Zugeständnis, das der Initiative des Herrscherhauses geschuldet ist. Christliche Gastarbeiter, die eine Einlasskarte zur Teilnahme an dem Gottesdienst mit Papst Franziskus am 5. Februar hatten, durften einen Tag frei nehmen. Zu dieser Messe erwarteten die Organisatoren mehr als 130000 Gläubige.

Christen in den Golfländern haben keinen leichten Stand, sie leben in einer völligen Schutzlosigkeit und Abhängigkeit vom Wohlwollen der jeweiligen absoluten Herrscher. Der Papst wollte diese Christen stärken und aufbauen und ihnen damit ein Stück weit Würde geben, indem er sie besuchte. 

Zuständig für die Katholiken in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist der aus der Schweiz stammende Kapuziner Paul Hinder. Seit 2005 amtiert er auf der Arabischen Halbinsel. Im März 2005 ernannte Papst Johannes Paul II. Hindner zum Apostolischen Vikar von Arabien. Seit einer Neuordnung der Kirchenstrukturen im März 2011 leitet er nur noch das Vikariat Südliches Arabien, das die Vereinigten Arabischen Emirate, den Oman und den Jemen umfasst. Er residiert in Abu Dhabi. Zuvor war er auch für Saudi-Arabien zuständig, doch Saudi-Arabien bildet seit 2011 mit Katar und Bahrein das Vikariat Nördliches Arabien.

Hinder hofft, dass in der Folge des Papstbesuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten der Prozess der dort seit den 1960er Jahren stattfindenden Öffnung in Staat und Gesellschaft eine neue Stufe erreicht. Denn im Vergleich zur Zahl der Gläubigen existieren viel zu wenige Kirchen. Derzeit gibt es für anderthalb Millionen Katholiken nur neun Kirchen. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine 1971 gegründete Föderation von sieben Emiraten. Ihr erster Präsident war der Emir von Abu Dhabi Scheich Zayed bin Sultan Al Nahyan. Während seiner Herrschaft wurden Kirchenbauten zugelassen und Regierungsland dafür zur Verfügung gestellt. In Reverenz für den Gründerscheich besuchte der Papst bei seiner Reise auch dessen Grab und die unter ihm errichtete Große Moschee. Unter dem seit 2004 herrschenden Nachfolger des Staatsgründers, Scheich Khalifa bin Zayid Al Nahayan, hat sich die rechtliche Situation der Gastarbeiter noch einmal verbessert. Dennoch liegt noch vieles im Argen. Es gibt im Emirat heute Kultusfreiheit, jedoch nicht Religionsfreiheit im westlichen Sinn. 

Trotz eines Ministeriums der Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten gilt diese nur in eine Richtung. So ist ein Religionswechsel nur in Richtung des Islam möglich, nicht aber weg von diesem. Ob unter solchen Voraussetzungen ein echter Dialog stattfinden kann, bezweifeln viele, denn der setzt die Freiheit des Denkens und Handelns voraus.


Botschafter zurückgerufen
Streit zwischen Rom und Paris eskaliert
Peter Entinger

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Italien und Frankreich sind seit Wochen angespannt. Kurz vor der Europawahl wird nun weiteres Öl ins Feuer gegossen. Die italienische Regierungspartei Movimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) und die französischen Gelbwesten nähern sich  weiter an. Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio von der M5S bezeichnete sein Treffen mit Gelbwesten-Aktivisten in der französischen Kleinstadt Montargis gegenüber dem Nachrichtensender NTV als „ein erstes von vielen“. Gelbwesten-Sprecher Christophe Cha-len­çon erklärte dem Sender France Info, man habe bei dem Treffen über die anstehenden Wahlen und eine mögliche Zusammenarbeit sowie inhaltliche Gemeinsamkeiten gesprochen. 

Die Gelbwesten-Bewegung will mit einer sogenannten Links-Rechts-Liste bei den kommenden Europawahlen antreten und damit nicht nur dem französischen Präsidenten Emanuel Macron Konkurrenz machen, sondern auch Marine Le Pens Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung), der im EU-Parlament einer Fraktionsgemeinschaft mit dem M5S-Koalitionspartner Lega angehört. 

Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hatte zuletzt aus seiner Abneigung gegen Macron keinen Hehl gemacht. Im vergangenen Sommer hatte der Lega-Vorsitzende die italienischen Häfen für Immigranten schließen lassen. Macron nannte daraufhin den „Rechtspopulismus“ und die „Fremdenfeindlichkeit“ ein „Lepra-Geschwür“. Frankreich handele „heuchlerisch“, schoss Salvini zurück, weil es selber keine Asylsucher aufnehme. Macron benutzte für Salvini während eines Auftritts vor 

Anhängern ein italienisches Schimpfwort, das am ehesten mit „Waschlappen“ übersetzt werden kann. Das Klima ist inzwischen so vergiftet, dass Salvini öffentlich die Franzosen auffordert, sich von Macron zu „befreien“, der „ein sehr schlechter Präsident“ sei. Der so Gescholtene erwiderte, man benötige keine Ratschläge von außerhalb. Deutlicher wurde die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten. „Meine Antwort ist, dass es nicht unsere Absicht ist, einen Wettstreit zu führen, wer der Dümmste ist“, sagte Nathalie Loiseau einhei-mischen Medien zufolge. Salvinis Äußerungen seien unnütz und unfreundlich. „Wir haben in Frankreich einen Ausdruck, der sagt, dass Überzogenes unbedeutend ist. Wenn Äußerungen gleichzeitig wegen ihres Tons und ihrer Zahl überzogen sind, werden sie unbedeutend.“ 

Doch ganz so auf die leichte Schulter nimmt man in Paris die verbale Kraftmeierei aus Rom nicht mehr. Am vergangenen Donnerstag beorderte Frankreich seinen Botschafter Christian Masset aus Italien zurück. Die jüngsten Einmischungen verletzten „den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden“, teilte das Außenministerium mit.


Immer mehr Frauenmorde
Politischer Streit in Österreich über geeignete Gegenmaßnahmen
Michael Link

Nach einer dramatischen Häufung von Gewaltverbrechen an Frauen hat die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Ende Januar zu einem „Parlamentarischen Dialog – gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ im Wiener Palais Epstein geladen. Vertreterinnen der Regierungsparteien hatten ihre Teilnahme nach anfänglicher Zusage jedoch kurzfristig abgesagt, da man „beim Umgang mit der Thematik die Überparteilichkeit“ vermisse. Die beiden Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Regierungsparteien, Carmen Schima-nek von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Barbara Krenn von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), begründeten ihre Absage konkret damit, dass nach dem „letzten Dialog seitens der SPÖ die Kritik an der Bundesregierung wiederholt wurde“. Die Regierung habe ein „unterstützenswertes“ Maßnahmenpaket gegen Gewaltverbrechen geschnürt, zu dessen Umsetzung man auch die Opposition einlade. Mit diesem zwei Wochen zuvor von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) beschlossenen Paket waren Maßnahmen zu Akuthilfe und Prävention präsentiert worden, darunter eine dreistellige Notrufnummer für Frauen und strengere Strafen für Wiederholungstäter.

Bures sah in der Abwesenheit der Regierungsvertreterinnen „eine vertane Chance“. Sie „bedaure sehr, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute trotz Zusage nicht am Parlamentarischen Dialog teilgenommen haben“, so Bures.

Mit sieben Frauenmorden in den ersten fünf Wochen des Jahres hat sich zuletzt der Trend der stark steigenden Zahl von Gewaltverbrechen vor allem an Frauen in Österreich fortgesetzt. In den letzten vier Jahren ist die Zahl der Morde an Frauen jährlich deutlich gestiegen: Waren es 2015 noch 17, so gab es 2018 bereits 41 weibliche Mordopfer – das sind 75 Prozent aller Mordopfer im Land.

Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ sprach sich dafür aus, sämtliche straffälligen Asylbewerber sofort abzuschieben. Alte Gesetze würden allerdings oftmals im Wege stehen, wenn es darum gehe „zu tun, was nötig ist“, erklärte Kickl gegenüber dem Österreichischen Rundfunk (ORF). Der Minister halte jedenfalls an dem Grundsatz fest: „Das Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht.“

Wegen dieser Aussage brachte Alfred Noll, Abgeordneter von „Jetzt – Liste Pilz“, im Januar einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein. Dieser wurde zwar auch von den beiden anderen Oppositionsparteien SPÖ und Neos unterstützt, scheiterte jedoch – am Vortag des Parlamentarischen Dialogs – an den Gegenstimmen der Koalition aus ÖVP und FPÖ.

MELDUNGEN

Polens Rechte gegen die EU

Warschau – Auf der äußersten Rechten der polnischen Parteienlandschaft haben sich der Nationalkonservative Janusz Korwin-Mikke mit seiner Partei Freiheit (Wolnosc) und die als neofaschistisch geltende Volksbewegung (Ruch Narodowy) unter Robert Winnicki auf eine gemeinsame Liste für die EU-Wahl im Mai geeinigt. Sie hoffen, noch vor den Nationalliberalen und Regionalisten die größte EU-skeptische Fraktion in Brüssel bilden zu können. Korwin-Mikke benannte dabei als Ziel seiner Politik den Austritt Polens aus der EU, während Winnicki einen Kollaps und ein Auseinanderbrechen der EU herbeiführen will.T.W.W.





Kiew forciert Mauerbau 

Kiew – „Europäischer Wall“ heißt ein 2014 vom damaligen ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk angestoßene Projekt, demzufolge die Ukraine eine 2000 Kilometer lange Grenzmauer mit Wachtürmen, Signalsystemen und Panzergräben zu seinem Nachbarn Russland bauen will. 30 Prozent des Vorhabens seien bereits realisiert, heißt es aus Kiew. Kurz vor der Präsidentenwahl will die Regierung Poroschenko das Vorhaben weiter forcieren. Die Fertigstellung der gesamten Grenzanlage war ursprünglich für 2018 geplant, konnte aufgrund von Finanzierungsproblemen wegen Unterschlagungen und Korruption jedoch nicht umgesetzt werden. Wie der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Oleg Slobodjan, mitteilte, ist die Fertigstellung nun für 2020 geplant. Mit der Mauer soll die Nachschubversorung der von Russland unterstützten Separatisten in den Gebieten Lugansk und Donezk unterbunden werden, die zirka 400 Kilometer der Grenze kontrollieren.MRK

S. 7 Wirtschaft

Milliardengrab unter der Ostsee?
Kiel gibt grünes Licht für umstrittenen Fehmarnbelt-Tunnel – Gegner stellen Wirtschaftlichkeit infrage
D. Jestrzemski

In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sind die Planungen für die Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels unter der Ostsee abgeschlossen. Kiel erteilte dem Milliardenprojekt am 28. Dezember 2018 nach wiederholten Verzögerungen die Baugenehmigung. 

Durch die Feste Fehmarnbelt-Querung (FFBQ) soll der Fehmarnbelt zwischen den Inseln Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite untertunnelt werden. Die Wasserstraße mit Fährverkehr bildet das einzige Nadelöhr auf dem TEN-T-Streckennetz von Skandinavien durch Deutschland bis Süditalien. Mit den TEN-Strecken (Trans-European Networks/Transeuropäische Netze) hat die Europäische Union einen „Beitrag zur Ent­wick­lung des Binnenmarktes und zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes der Union“ geschaffen. 

Die EU-Kommission will das Tunnelprojekt als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes mit 1,4 Milliarden Euro fördern, immerhin mehr als 20 Prozent der Gesamtsumme. Durch den Festlandanschluss Skandinaviens nach dem Tunnelbau wären die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen vollends für den europäischen Transitverkehr erschlossen.

Der Baubeginn des 18,6 Kilometer langen, mautpflichtigen Absenktunnels unter dem Fehmarnbelt verzögert sich seit Jahren durch das aufwendige Planungsverfahren in Deutschland für die verkehrstechnische Anbindung des Hinterlands (zweigleisige elektrifizierte Schienenanbindung Puttgarden–Lübeck, Ausbau der B 207 zwischen Puttgarden und Heiligenhafen). Die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahme auf deutscher Seite leistet Deutschland laut Staatsvertrag von 2008 durch Steuermittel. 

Anfang Dezember gab der Bundesrechnungshof eine Kostensteigerung von ursprünglich 840 Millionen auf über vier Milliarden Euro bekannt. Mit einem weiteren Anstieg der Kosten ist zu rechnen. Hinzu kommen mehrere Millionen Euro für eine neue Fehmarnsund-Querung. Dänemark obliegen der mit 7,4 Milliarden Euro veranschlagte Bau und die Finanzierung des Ostseetunnels. 

Für Aufsehen hatte am 13. Dezember zudem ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg gesorgt. Das EuG hatte den Klagen der Reedereien Scandlines und Stena Line stattgegeben. Diese hatten aufgrund des dänischen Finanzierungsmodells für das Tunnelprojekt mit Staatsbeihilfen wegen Wettbewerbsverzerrung geklagt. Innerhalb von zwei Monaten kann die EU-Kommission Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. 

Die schleswig-holsteinische Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht im Tunnelbau und dem Ausbau der Verkehrswege ein großes Potenzial. Europa werde durch eine feste Fehmarnbelt-Querung „zusammenwachsen“. Vor allem große Unternehmen in Deutschland und Dänemark erhoffen sich Vorteile durch eine Verkürzung der Transportzeiten zwischen Hamburg und Kopenhagen.

Dass sich auch für Pendler bessere Bedingungen durch verkürzte Fahrzeiten nach dem Tunnelbau ergeben, erscheint allerdings fraglich. Wegen der Zunahme des Straßenverkehrs auch auf den Autobahnen ist ein Szenario von Staus und Stockungen während des Berufsverkehrs durchaus realistisch. 

Indessen argumentieren die Gegner der FFBQ, der Belttunnel habe keinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Er werde auf der sogenannten Vogelfluglinie nicht gebraucht, da es eine voll funktionsfähige und emissionsreduzierte Fährverbindung zwischen Rødby und Puttgarden gebe, die im 30-Minuten-Takt den Fehmarnbelt in 45 Minuten quert. Das heutige Verkehrsvolumen werde dadurch völlig abgedeckt. 

Mit Umweltschäden und wirtschaftlichen Nachteilen für die Region Ostholstein rechnen die selbsternannten „Beltretter“. We­gen des Bahnlärms durch die pro Tag prognostizierten 120 Züge, davon 78 Güterzüge, befürchtet das Aktionsbündnis einen dramatischen Rück­gang des Tourismus in Ostholstein. 

Die Verkehrsprognosen zur Rechtfertigung des Milliardenprojektes sind nicht schlüssig. Die IHK Lübeck sagt für die „Wachstumsregion“ eine Zunahme des Verkehrs über den Fehmarnbelt von 4220 (im Jahr 2015) auf 7900 Pkw täglich bei der avisierten Betriebsöffnung des Tunnels im Jahr 2028 voraus, bei Lkw von 1070 auf 1520 und bei Bussen von 

79 auf 93. Später werde der „zunehmende Verkehr über Fehmarn eher über Züge“ erfolgen. Auch die Dänen rechnen mit 9500 Fahrzeugen täglich nach Eröffnung des Tunnels. Erst nach 25 Jahren werde diese Zahl auf 15000 wachsen.

Bei den Zahlen zum erwarteten Zugverkehr ruderte der Vorhabenträger Femern A/S hingegen stark zurück. Banedanmark, die dänische Gesellschaft für Eisenbahninfrastruktur, geht von nur 17 Güterzügen und 24 Personenzügen täglich ab Betriebsöffnung aus. Aus diesem Grund wurde der Amortisierungszeitraum auf 36 Jahre verlängert. 

Intern rechnen die dänischen Planer aber schon für einen früheren Zeitpunkt als verlautbart mit einer deutlichen Verdreifachung des derzeitigen Fahrzeugtransports auf der Fährroute Rødby-Puttgarden. In einem Interview mit dem Radiosender Deutschlandfunk Kultur im Juli 2017 verglich der Vorsitzende der dänischen Organisation Femern Belt Development, Holger Rasmussen, die kontroverse Diskussion in Dänemark vor dem Bau der Storebælt-Brücke über den Großen Belt (zwischen Fünen und Seeland) mit mautpflichtiger Autobahn und Eisenbahnverbindung mit der in Deutschland über die seit Jahren umstrittene FFBQ. Die Storebælt-Brücke wurde 1998 eröffnet.

„Zuvor war der Transportkorridor (mit Fähren) über den Großen Belt nur 8000 Fahrzeuge jeden Tag. Jetzt sind es über 34000 Autos jeden Tag, die diese Querung machen. (2010 waren es bereits 30000.) Und das wird auch hier (gemeint ist der Fehmarnbelt) passieren“, erklärte Rasmussen dem Sender. Für den Verkehr über die FFBQ ergäbe sich damit eine Frequenz von 17000 Fahrzeugen vielleicht schon wenige Jahre nach Inbetriebnahme des Tunnels. Tendenz steigend. 

Bei der EU-Kommission dürfte dennoch die Wirtschaftlichkeit des Mega-Bauprojekts und damit die Milliardenförderung erneut auf den Prüfstand kommen. Geprüft werden müsste auch ein möglicher Verstoß gegen den EU-Grundsatz „From road to rail“, also die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das EU-Geld für die TEN-Strecken ist ausdrück­lich für eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene vorgesehen.

Hoffnung für Schuldner
Laufzeit von Privatinsolvenzen soll auf drei Jahre begrenzt werden
Peter Entinger

Die 1999 eingeführte Privatinsolvenz sollte überschuldeten Selbstständigen und Verbrauchern einen finanziellen Neustart ermöglichen. Zwei Jahrzehnte nach ihrer Einführung fällt die Bilanz jedoch eher mager aus. 

Daran hat auch die jüngste Reform zum 1. Juli 2014 nichts geändert. Die Neuregelung hatte unter anderem das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können. Eine Bilanz nach eineinhalb Jahren zeigt jedoch, dass die Reform an der Mehrheit der betroffenen Verbraucher vorbeigeht. 

Dies belegen aktuelle Zahlen des Informationsdienstleisters Crif Bürgel. „Zu Beginn der Reform haben viele Personen auf die erstmalige Restschuldbefreiung nach drei Jahren hingearbeitet. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch, dass immer weniger Privatpersonen von der Reform profitieren. Die meisten Betroffenen sind nach sechs Jahren schuldenfrei“, kommentiert Geschäftsführer Christian Bock die aktuelle Auswertung. 

Hoffnung macht nun ein Vorstoß auf europäischer Ebene. Denn Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in einem sogenannten Trilogverfahren geeinigt, die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre zu begrenzen. Die Regelung könnte schon bald auf deutsches Recht übertragen werden. 

Nach Berechnungen von Crif Bürgel erreichten seit Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform insgesamt 7,4 Prozent der Betroffenen einschließlich ehemals Selbstständiger die Restschuldbefreiung nach drei Jahren. Crif Bürgel verwendet für seine Analysen die Daten der Amtsgerichte. 

Durchschnittlich sind die Betroffenen demnach mit rund 30000 Euro verschuldet. Zwischen den Altersgruppen gibt es aber große Unterschiede. Unter 25-Jährige haben durchschnittlich rund 11000 Euro Schulden. Ihnen gelinge es überproportional häufig, schon nach drei Jahren die restlichen Schulden erlassen zu bekommen, teilt Crif Bürgel mit. Dies hänge vor allem damit zusammen, dass diese Personen im Vergleich zum Rest der Betroffenen relativ weniger Schulden hätten und bei einer Arbeitslosigkeit schneller wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden würden. 

Für eine Verschuldung gibt es sechs Hauptursachen, die in der Fachwelt „Big Six“ genannt werden. Zu ihnen gehören Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, gescheiterte Selbstständigkeit, ein zum Einkommen unpassendes Konsumverhalten, Veränderungen in der familiären Situation wie Scheidung beziehungsweise Trennung und Krankheit. Der überwiegende Teil der Privatpersonen in einer Insolvenz stehe vor allem bei Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, Behörden, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften in der Kreide, teilt der Informationsdienstleister weiter mit. 

Die Neuregelung auf Grundlage des europäischen Rechts soll nun Abhilfe schaffen. „Sie sollte zügig in deutsches Recht umgesetzt werden“, erklärte Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Richtlinie sieht vor, dass der Schuldner innerhalb von drei Jahren eine Entschuldung erreichen können müsse. Die bisherige deutsche Regelung wird so nicht bleiben können.“

»Machbarkeitsillusion«
Minister Peter Altmaier will mehr staatliche Industriepolitik
Norman Hanert

Der ehemalige EU-Beamte und aktuelle Nachfolger Ludwig Erhards als Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU), hat Grundzüge einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ vorgelegt. Der Unionspolitiker will deutsche Unternehmen durch staatliche Maß­nah­men stärken. In einigen bestimmten Fällen sollen Firmen vor einer feindlichen Übernahme durch ausländische Investoren geschützt werden. Zu diesem Zweck soll der Staat für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen einspringen. Altmaier deutete an, dass dafür eine staatliche Beteiligungsgesellschaft geschaffen werden könnte.

Der Wirtschaftsminister spricht sich zudem für „nationale wie europäische Champions“ aus, die in der Lage sind, es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufzunehmen. Altmaier sagte:  „Aber ich glaube, wir müssen auch wieder mehr über Wirtschaftspolitik reden. Denn nur wenn Wirtschaftspolitik erfolgreich ist, wird am Ende Geld verdient, Wachstum erzeugt und Jobs geschaffen.“

Im Papier des Wirtschaftsministers findet sich die Zielvorgabe, den Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung bis 2030 wieder auf ein Viertel zu erhöhen. Deutschland hat diesen Anteil letztmalig im Jahr 1992 erreicht. In seinem Papier spricht sich der Wirtschaftsminister zudem dafür aus, industrielle Schlüsselbereiche  und wichtige Zukunftstechnologien zu definieren. 

Der CDU-Politiker nennt in seinem Entwurf auch ganz konkret Unternehmen, deren dauerhafter Erfolg seines Erachtens im nationalen Interesse liegt. Aufgeführt werden unter anderem Siemens, Thyssen-Krupp, die Deutsche Bank und die großen deutschen Autobauer. Zur Sicherung der Zukunft dieser Firmen will der CDU-Politiker das Wettbewerbsrecht auf den Prüfstand stellen, um Fusionen und Übernahmen zu erleichtern. Deutsche und europäische Firmen sollen dadurch im internationalen Wettbewerb laut Altmaier „auf Augenhöhe“ agieren können.

Wirtschaftsexperten beurteilten das Vorhaben Altmaiers sehr unterschiedlich. Die Mehrheit der Ökonomen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sprach von einem „Strategiewechsel in die falsche Richtung“. Vier der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats kritisierten in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung „Die Welt“, der Ansatz Altmaiers zeuge von einer „Machbarkeitsillusion“ und sei „Anlass zu großer Sorge“. Besonders scharfe Kritik kam von Lars Feld. Der Wirtschaftsweise sieht in dem Altmaier-Papier, „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“. 

Völlig anderer Meinung ist Peter Bofinger, der ebenfalls dem Sachverständigenrat angehört. Bofinger bewertet es als positiv, dass „man eine strategische Antwort findet auf die Industriepolitik, die China betreibt“.

(siehe Kommentar Seite 8)

MELDUNG

Sinn: »Dann raus dem Euro!«

München – Mit scharfen Worten hat der frühere Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, auf Vorschläge aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) reagiert. Um den Zentralbanken auch deutlich negative Zinsen („Strafzinsen“) zu ermöglichen, schlagen IWF-Ökonomen vor, Bargeld und Geld auf Sparkonten zu zwei verschiedenen Währungen zu erklären. Würde dann auf Konten ein Strafzins von fünf Prozent aufgeschlagen, würde das Bargeld entsprechend abgewertet. Dann könnten Sparer ihr Geld nicht mehr vor der Enteignung durch Negativzinsen retten, indem sie es in bar aufbewahren. Sinn meint dazu: Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) den Vorschlag aufgreife, „wäre es für Deutschland Zeit, den Euro aufzugeben“. In Deutschland liege im Vergleich besonders viel Bargeld, so Sinn: „Damit ist auch schon klar, wer hier geschröpft werden soll.“ Schon jetzt habe unser Land wegen der Niedrigzinspolitik der EZB 700 Milliarden Euro verloren, rechnet Sinn vor. Die Verluste beim Austritt aus dem Euro wären ein Klacks gegen das, was die IWF-Pläne für die Deutschen bedeuten, zitiert die „Welt“ den Ökonomen. Mit der Idee aus dem IWF bekämen die Deutschen noch größere Probleme bei der Altersvorsorge, da Geldsparen praktisch unmöglich würde.  H.H.

S. 8 Forum

Doppelt lehrreich
Manuel Ruoff

Nicht genug, dass wir mit Peter Altmaier einen Wirtschaftsminister haben, der erst als Universitätsmitarbeiter, dann als EU-Beamter und schließlich als Berufspolitiker sich nie in der Wirtschaft hat bewähren müssen; jetzt genügt es ihm nicht mehr, nur von den Zwangsabgaben seiner Mitbürger zu leben, nun will er auch noch mit Steuergeldern unternehmerisch tätig werden, etatistische Industriepolitik nach französischem Vorbild betreiben. Dabei sollte ihm die vor 50 Jahren erstmals abgehobene „Concorde“ ein abschreckendes Beispiel sein.

Das ebenso ambitionierte wie für den Steuerzahler teure französisch-britische Prestigeprojekt ist auch in anderer Hinsicht lehrreich, hilft es doch, die Brexitverhandlungen zu verstehen. Wie aktuell bei der EU wollten damals die sparsamen, vernunftgeleiteten Briten aussteigen. Die Furcht vor französischen Schadensersatzforderungen aufgrund der Ausstiegsklauseln ließ sie jedoch schließlich vor einem Ausstieg zurückschrecken. Beim Brexit kommt diese Aufgabe der Abschreckung dem EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier zu, nicht umsonst ein Franzose. Drum prüfe, wer sich an die Grande Nation ökonomisch bindet. 

(siehe Seiten 7 und 10)

Fußballfest
Thomas W. Wyrwoll

Was hatten die westlichen Medien im Sommer 2018 den Besuchern der Fußballweltmeisterschaft in Russland nicht alles an Warnungen mit auf den Weg gegeben: Die Stadien würden nicht rechtzeitig fertig sein, die wenigen fertigen wären ein einziges Sicherheitsrisiko, und unterwegs lauerten nur Betrug, Schläger und die Mafia.

Von all dem bekamen die Besucher dann aber irgendwie nichts mit. Wie immer in Russland waren die Dinge nach wildem Vorlauf doch noch in letzter Minute hinreichend gut vorbereitet worden, einzig das Bier ging in Moskau an auch nur einem Tag aus, wobei manchen Gästen in der Folge der Weg zur Toilette zu weit schien, was die Russen wiederum gleichfalls mit Gelassenheit nahmen. Zu Schaden kam niemand, und Russland konnte sich mit seinem Sommermärchen der Welt als gastliches Land und auch spielerisch beachtlich gute Fußballnation präsentieren – ein mehr als respektables Ergebnis.

Dies hat den Erben der Alten Rus’ nicht nur einen beträchtlichen Prestigegewinn, sondern auch ein kaum erwartetes und noch dazu erhebliches finanzielles Plus beschert: Wie Ministerpräsident Dmitrij Medwedew jetzt bekanntgab, kamen auf Ausgaben von insgesamt 650 Milliarden Rubel staatliche Mehreinnahmen von 850 Milliarden Rubel, was einem Gewinn von 200 Milliarden Rubel beziehungsweise umgerechnet 2,6 Milliarden Euro entspricht. Einen vergleichbaren Erfolg hat Deutschland schon lange nicht mehr zustande gebracht.

Parteipolitische Richterin
Hermann Paul Winter

Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh (SPD) wurde Ende Januar im Brandenburger Landtag als ehrenamtliche Verfassungsrichterin für das Landesverfassungsgericht vereidigt, wo sie demnächst einen der sechs in den nächsten Monaten ausscheidenden Richter ablösen wird. Ihre Partei hatte sie einstimmig für das Amt vorgeschlagen.  

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ beschrieb Zeh vor ihrer Vereidigung unmissverständlich, wie sie ihre Aufgabe versteht: Kleine Verfassungsgerichte würden mittlerweile zu Schlüsselinstitutionen, etwa dann, wenn sie über Klagen rechter Parteien entscheiden müssten, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten. Dies sei eine „schöne Möglichkeit, dem Land zu dienen“. Sie hoffe im Übrigen, dass den Leuten das Thema Flüchtlinge irgendwann zum Hals raushängen werde. Schließlich sei alles gut in Deutschland: Die Institutionen seien intakt, die Parteien und der Rechtsstaat.

Sie frage „sich, wofür man noch kämpfen soll, wenn alles prima funktioniert und die Leute trotzdem aggro sind.“ Über die Brandenburger Wähler äußerte sie sich in beispielloser Arroganz: Deren Fremdenfeindlichkeit habe sich um den Faktor 10000 erhöht, überhaupt gebe es „ein paar Jahrzehnte Rückstand in der Entwicklung bestimmter Werte“.

Halten wir fest: Frau Zeh hält nichts vom Wahlvolk. Und sie will künftig gegen „rechte Parteien“ urteilen. Wenn sie ihr Richteramt für parteipolitische Spielchen und für den Kampf gegen die Opposition nutzt, ist allerdings nichts mehr „gut in Deutschland“. Dann hätten nur noch genehme Parteien rechtsstaatlichen Schutz zu erwarten, die anderen wären der richterlichen Willkür ausgesetzt – so kennt man das aus Diktaturen. Die Äußerungen von Zeh sind daher ein schwerer Schlag gegen die Grundfesten des Rechtsstaats, zu deren Prinzipien die für das Richteramt gebotene Unbefangenheit und Neutralität gehört.

Wer nun erwartet hätte, dass hiergegen „alle demokratischen Parteien zusammenstehen“, wurde enttäuscht: Allerorten nur Schweigen. Warum wohl? Weil Frau Zeh den selbsternannten „demokratischen Parteien“ bei ihrem Kampf gegen die AfD, der Zeh eine weitere Radikalisierung prophezeit, unter die Arme greift.

„Demokratie ist nicht die Methode zum Ermitteln des besten Ergebnisses, sondern nur eine Methode, um Macht zu zerstreuen“, äußerte sich die Schriftstellerin einst. Als Richterin scheint sie nun allerdings linke Macht anhäufen zu wollen. 

Da bleibt zu hoffen, dass die „Rückständigen“ im Lande der SPD bei der Landtagswahl im September die Quittung für Zehs Verachtung geben.

Frei gedacht
Bald Kita-Pflicht in Deutschland?
Eva Herman

Sollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden? Darüber wird schon seit Jahren heftig diskutiert. Derzeit kocht das Thema wieder hoch, angestoßen durch SPD-Ministerin Franzis-ka Giffey. Die Sache ist jedoch keine Petitesse, die auf reiner Menschenfreundlichkeit beruht, sondern sie ist hochbrisant, denn es geht um unsere Freiheit! Nicht weniger als die komplette Entscheidungs- und Erziehungsfreiheit aller Eltern steht auf dem Spiel: Der Staat will „die Lufthoheit über den Kinderbetten“! So hatte es SPD-Politiker Olaf Scholz schon 2002 gefordert. 

Es wird also laut getrommelt, und die Verfechter für diese Idee machen jetzt eine Menge Druck. Linke, grüne und rote Politiker treten lautstark für Kinderrechte in der Verfassung ein. Und nun die Gute-Kita-Erfinderin Giffey, die sich diese Forderung für den Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung ausgedacht hat. 

Doch warum wollen die Befürworter unbedingt die Kinderrechte im Grundgesetz sehen? Schon 2007 wurde die Debatte geführt. Damals dachte ich zunächst, der Plan könne gar nicht so schlecht sein, er wurde in den Medien auch ganz positiv verkauft. Doch schnell wurde klar, dass die Rechte der Kinder ja bereits im Grundgesetz verankert sind. Und zwar in Form der Menschenrechte, die in Artikel 1 des Grundgesetzes als Grundlage unserer Verfassung verankert sind. 

Eine Erweiterung der Verfassung ist nicht notwendig, auch wenn die politischen Schlagworte wie Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit durch den parlamentarischen Raum geschleudert werden. Im Gegenteil, es wäre reine Symbolpolitik, es brächte keinen Mehrwert und würde die Verfassung verwässern. Vor allem aber würden die Rechte aller Eltern in erheblichem Maße beschnitten werden, wenn nicht mehr Vater und Mutter, sondern der Staat entscheidet, was für das Kind gut ist.

Stellen wir uns nur vor, was von Amts wegen alles als förderlich für die Kinder erklärt wird, so wird es mit der persönlichen Freiheit eng, zum Beispiel in Sachen Impfpflicht, verbindliche Vorsorgeuntersuchungen, Gender-Unterricht an den Schulen, vor allem aber beim Thema Kitapflicht. 

Dazu sollte man wissen: Internationale Bindungs- und Säuglingsforscher wie auch Kinderpsychologen warnen seit Jahrzehnten davor, Kinder vor dem abgeschlossenen dritten Lebensjahr in fremde Hände abzugeben. Sie prägten damals den Begriff der frühkindlichen Bindung zwischen Mutter und Kind, die für ein risikoloses Gedeihen der Kinderseele unabdingbar sei. Zudem werden die Experten nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die ersten drei Lebensjahre eines Menschen prägend sind, weswegen kleine Kinder möglichst im häuslichen Umfeld aufwachsen sollten, ohne täglich in das Hamsterrad der Krippe gezerrt werden zu müssen. 

Der Begriff frühkindliche Bindung hatte einen wichtigen und richtigen Klang, und in der damals noch von der DDR getrennten Bundesrepublik wäre es undenkbar gewesen, die Kleinkinder in die noch verpönten Fremdbetreuungseinrichtungen zu geben, wie es „drüben“ üblich war.

Doch Anfang 2000, also gut zehn Jahre nach der Vereinigung, begann man aus heiterem Himmel – unter der rot-grünen Koalition Gerhard Schröders – mit dem flächendeckenden Ausbau der Kinderkrippen in Gesamtdeutschland. Was SPD-Familienministerin Renate Schmidt euphorisch gestartet hatte, wurde bei der Amtsübernahme Angela Merkels 2005 von der damaligen CDU-Ministerin Ursula von der Leyen aufs Genaueste weiter getrieben. 

Und dann griff man zu einer manipulativen List, die auch als klassische Propaganda bezeichnen werden kann: Deutsche Politiker änderten nur einen einzigen Buchstaben des positiv besetzten Begriffs frühkindliche Bindung, und flugs wurde daraus die frühkindliche Bildung. Und wo gab es die? Natürlich nur in der Kinderkrippe! Schnell hatte das Medienkartell dazugelernt, seitdem gehört der Begriff frühkindliche Bildung zum Repertoire eines jeden Spitzenpolitikers. Und exakt dieser Begriff erhält jetzt größte Relevanz, wenn es um die Kinderrechte in der Verfassung geht. Denn: Jedem Kind soll natürlich der Zugang zur frühkindlichen Bildung ermöglicht werden. Wer will sich dem wohl widersetzen?

Etwa eine Million Krippenplätze sind seitdem in Deutschland entstanden, der Staat ermöglichte damit bereits die Heranschleichung der Krippenpflicht. Zu hoch gegriffen? Mitnichten. Die Massenmedien starteten Schulter an Schulter mit den diensthabenden Spitzenpolitikern einen wahren Krippen-Feldzug: In Tageszeitungen, Wochenzeitschriften, in Fernsehdis-kussionen und nahezu sämtlichen Radiokanälen wurde der Bürger die letzten 20 Jahre vorbereitet auf das Kommende. Fortan galt als faul und gewissenlos, wer sein Kind zu Hause betreuen wollte. Wer sich öffentlich gar dagegen stellte, wer auf die notwendige Mutter-Kind-Bindung hinwies, der wurde schnell mundtot gemacht und bekam, man staune, einen Nazi-Stempel aufgedrückt.

Heute, fast 20 Jahre später, ist die Mehrheit der Bürger durch die medienpolitische Gehirnwäsche gegangen. Man gibt sein Kind wie selbstverständlich oft schon früh weg, man klagt für sein Recht auf einen Krippenplatz, zahlt horrende Summen für die Fremdbetreuung und kommt gar nicht mehr auf die Idee, dass Mama zu Hause bleiben könnte. Folgendes Beispiel las ich kürzlich in der „Bild“: 

Ein 34-jähriger Familienvater: „Ich finde es ungerecht, dass Kinderbetreuung bei uns im Saarland heute fast unbezahlbar ist! Unser Sohn ist dreieinhalb Jahre alt und geht schon in den Kindergarten. Wenn unsere Tochter (1) im Sommer auch zur Kita geht, zahlen wir monatlich 620 Euro inklusive Verpflegung! Wer soll das denn noch bezahlen? Meine Frau arbeitet auf 450-Euro-Basis Teilzeit in einem Supermarkt.“ Und weiter sagte er: „Wenn sie nicht arbeiten würde und wir uns dadurch die Kita-Gebühren sparen, hätten wir jeden Monat nur 30 Euro weniger zur Verfügung. Dazu kommt, dass der Kindergarten an 34 Tagen im Jahr geschlossen ist, also mehr als ein Arbeitnehmer im Durchschnitt an Urlaubstagen hat! Es wird bald eine Frage des Geldbeutels, ob man noch Kinder bekommt oder nicht.“ Diese Familie zieht gar nicht mehr in Betracht, die kleinen Kinder zu Hause zu betreuen, sondern deren Schlussfolgerung lautet, dass man es sich nicht mehr leisten könne, Kinder zu bekommen. Erschreckend, aber wahr.

Bereits 2007 wurde eine politische Kampagne gegründet, man startete das Aktionsbündnis Kinderrechte. Dabei waren und sind bis heute das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland. 

Der Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz orientiert sich an folgenden Punkten: a) Vorrang des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen; b) Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit; c) Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung; 

d) Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard; e) Recht des Kindes auf Beteiligung in den es betreffenden Angelegenheiten und die Verpflichtung zur Berück­sichtigung seiner Meinung, entsprechend Alter und Entwicklungsstand; f) Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen. 

Schleichender Sozialismus? So könnte er jedenfalls daherkommen.

S. 9 Kultur

Der Mann mit dem Schal geht
Schlussvorstellung für Dieter Kosslick bei der Berlinale – Festivalleiter hört nach 18 Jahren auf
Andreas Guballa

„Das Private ist politisch“ – unter diesem 68er-Motto findet die letzte Berlinale unter Dieter Kosslicks Leitung statt. Das passt gut: Der scheidende Festivalchef hat schon immer den filmischen Main­stream abgelehnt, dafür aber den politischen Mainstream geteilt. Dieses Mal propagiert er Themen wie Diversität oder Geschlechtergerechtigkeit, die ganz dem derzeit herrschenden politischen Geschmack entsprechen.

Ein Hauch von Abschiedsstimmung weht dieses Jahr über den roten Teppich des Berlinale-Palastes. Nach 18 Jahren Festspielleitung ist Schluss für Dieter Kosslick. Sein Vertrag wurde nicht verlängert. Seit 2001 steht der gebürtige Pforzheimer dem größten deutschen Filmfest als Direktor vor und ist mit seinem schwarzen Hut und roten Schal zum Gesicht des Festivals geworden. 

Dennoch bröckelte der Rück­halt in der Filmbranche zusehends. Unter seiner Ägide sei die Berlinale mit durchschnittlich 400 Filmen ausgeufert, gegenüber Cannes mit 130 und Venedig mit 80 Produktionen. Da stelle sich Beliebigkeit ein. Vor allem der Wettbewerb gelte mit einer Mischung aus unerheblichem Starkino und diffus politischem Film als der mit Abstand schwächste unter den drei großen Filmfestspielen. 

Vor knapp anderthalb Jahren hatten daher 79 Künstler, darunter Prominente wie Maren Ade und Fatih Akin, in einem offenen Brief gefordert, das Festival auf Augenhöhe mit Cannes und Venedig in die Zukunft zu führen. Das sollen im nächsten Jahr nun die Nachfolger Carlo Chatrian, bisher Künstlerischer Leiter des Filmfestivals von Lo­carno, als künstlerischer Direktor und Mariette Rissenbeek, seit 2010 Geschäftsführerin von German Films, der Interessensvertretung deutscher Kino- und Fernsehproduktionen im Ausland, als alleinhaftende Geschäftsführerin richten. 

Sehr intensiv habe er betrieben, den deutschen Film „wieder auf die Plattform zu heben“, kontert Kosslick. Mit „Perspektive deutsches Kino“ sei eine eigene Reihe aufgemacht worden, die viele junge Menschen zur Berlinale gebracht habe.

Offen bleibt, ob es so etwas wie eine Staffelübergabe geben wird. Ja, bestätigte der 70-Jährige auf der Programmpressekonferenz, er werde einmal mit seinen Nachfolgern auf dem roten Teppich stehen. „Ich komme doch aus Köln“, schmunzelte er in gewohnter Manier, „da wird der Schlüssel übergeben an Karneval.“ Und dabei solle man sehen, dass das „in Freundschaft“ ge­schieht. Ein Satz, der gleich wieder Spekulationen nährt. 

Gewiss wird Kosslick in den nächsten Tagen gefeiert und ge­würdigt wie nie zuvor. Doch jetzt heißt es erst einmal, Kosslicks letzte Berlinale über die Bühne zu bringen. Inhaltlich steht das Filmfestival in diesem Jahr unter dem Motto: „Das Private ist politisch“. Viele Filme kursieren um das Thema Familie, die Suche nach Geborgenheit, Diversität, wie sie etwa Lone Scherfigs Eröffnungsfilm „The Kindness of Strangers“ über eine Mutter mit zwei Kindern in New York repräsentiert.

Insgesamt 17 Filme konkurrieren um den Goldenen und die Silbernen Bären. Unter den deutschen Beiträgen ist Fatih Akin mit seiner Verfilmung von Heinz Strunks Roman „Der goldene Handschuh“ über Fritz Honka, den berühmt-berüchtigten Hamburger Serienmörder aus den 70er Jahren. Insgesamt werden dieses Jahr 400 Filme (15 mehr als im Vorjahr) gezeigt, die aus 7861 Einreichungen ausgewählt wurden. 400 Filme in zehn Tagen (am elften, dem Publikumstag, werden nur Wiederholungen gezeigt), das macht genau 40 Filme pro Tag. Das deutsche Kino macht dabei mit 109 Produktionen mehr als ein Viertel aus.

Auch die MeToo-Sexismus-Debatte und die Bestrebung um mehr Diversität im Film würden, so Kosslick, weiterhin von der Berlinale unterstützt: Sieben von insgesamt 17 Wettbewerbsfilmen sind von Regisseurinnen realisiert worden, obwohl nur ein Drittel aller eingereichten Filme von Frauen inszeniert wurde. Der Wettbewerb versucht also auch in diesem Jahr zumindest mit der Kuratierung mehr Geschlechtergerechtigkeit in der männerdominierten Regie-Szene herzustellen.

Dem Vorbild Venedigs folgend wird die Berlinale auch Netflix-Produktion wie „Elisa y Marcela“ im Wettbewerb zeigen. Man will Filme, „die für das Kino geeignet sind“, auch künftig in der Bären-Konkurrenz zulassen. Festivals und Kinos müssten ihr Verhältnis zu den Streamingproduzenten neu überdenken, so Kosslick.

Dass die Berlinale ein Publikumsfestival ist, ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Festivals, wird Kosslick nicht müde zu betonen. Auch wenn die Berliner Berlinale-Fans in diesem Jahr in eine saure Zitrone beißen müssen: Die Kartenpreise erhöhen sich von zwölf auf 13 Euro. Das ist ein Punkt, über den der Festivalchef nicht so gern spricht. Es sei ein „behutsamer Anstieg“, rechtfertigt er sich, die Tickets seien immer noch billiger als auf anderen Festivals. Und man habe sich zu der Preiserhöhung „nicht leichten Herzens“ entschlossen. „Aber es bleibt einem nicht viel übrig, wenn man weniger Geld hat als vorher.“ 

Hollywoodglanz wird in diesem Jahr nur sporadisch auf dem roten Teppich funkeln – mangels US-Produktionen: Der britische Hollywoodstar Christian Bale ist einer der wenigen Weltstars, die dieses Jahr auf der Berlinale zu Gast sein werden. In „Vice – der zweite Mann“ von Adam McKay, einer von sechs Filmen, die außer Konkurrenz im Wettbewerb laufen, spielt er den ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Bale, der für seine Darstellung bereits einen Golden Globe er­hielt, darf übernächsten Sonntag bei der Oscarverleihung noch auf den Preis als bester Hauptdarsteller hoffen.

Neben deutschen Schauspielgrößen wie Lars Eidinger oder  Franz Rogowski werden auch die Briten Bill Nighy und Tilda Swinton und natürlich Charlotte Ramp­ling erwartet. Die Schottin erhält dabei den Ehrenbären. Musikfans kommen ebenfalls auf ihre Kosten: „Die Toten Hosen“, über die eine Dokumentation gezeigt wird, sind ebenso dabei wie die in China äußerst populäre Teenager-Gruppe „The Fighting Boys“. Starglanz bringt auch die französische Schauspielerin Ju­liette Binoche als Präsidentin der Internationalen Jury.

Die Berlinale ist eines der wichtigsten Ereignisse der internationalen Filmindustrie. Nahezu 20000 Fachbesucher aus 124 Ländern, darunter etwa 4000 Journalisten, akkreditieren sich jedes Jahr. Doch die Konkurrenz um Stars und große Filme hat sich verschärft. Die Branche befindet sich im Angesicht von Netflix & Co und veränderter Sehgewohnheiten zunehmend unter Druck. Da sind neue Impulse gefragt, und so werden die Nachfolger von Festivalchef Kosslick auch die Zukunft des Kinos neu gestalten müssen, damit Berlin ideen- und filmreif bleibt.





Deutsche gehen viel seltener ins Kino

Gemessen am Kinokonsum in Deutschland ist die Berlinale reine Augenwischerei. Während das Filmfestival immer größer wird und Besucherrekorde meldet, gehen bundesweit immer weniger Menschen in die Kinos. So ging 2018 die Zahl der Kinobesucher gegenüber dem Vorjahr um fast 14 Prozent zurück. Es ist damit das schlechteste Ergebnis seit 1992. Machten in den 90ern Speichermedien wie DVDs dem Kino Konkurrenz, so sind es diesmal Streamingportale wie Netflix, wo man sich Filme aus dem Internet auf den heimischen Fernseher laden kann. Hinzu kommt, dass 2018 dem Kino deutsche Erfolgsfilme wie „Fuck ju Göthe“ gefehlt haben. 

Laut Peter Dinges, dem Chef der Filmförderungsanstalt, holten auch Superheldenfilme wie „Avengers: Infinity War“, die weltweit erfolgreich waren, in Deutschland nicht die erwarteten Einspielergebnisse. Ein Grund sei, dass es hierzulande ein größeres weibliches Publikum gebe, welches solche Filme meide. 

Geht dieser Negativtrend weiter, dürften Filmfestivals wie die Berlinale, die sich auch als Messen für den Vertrieb und Verkauf neuer Filme verstehen, bald um ihre Legitimation kämpfen. Sie sind dann nur noch Luxusvergnügen eingefleischter Cineasten, haben aber kaum noch einen positiven Effekt auf die Filmwirtschaft im Land.H. Tews

Tief geschürft
Dippoldiswalde und Freiberg erinnern an 850 Jahre Bergbau im Erzgebirge – Neues Museum sowie eine Sonderausstellung eröffnet
D. Jestrzemski

Die sächsische Silberstadt Freiberg feiert in diesen Tagen mit zahlreichen Veranstaltungen ihr 850. Bergbaujubiläum sowie die urkundliche Ersterwähnung des Ortsnamens vor 800 Jahren. 1168 meldeten Fuhrleute einen Silberfund im damaligen Christiansdorf, dem heutigen Freiberg. Das „große Berggeschrey“ markiert den Beginn des hochmittelalterlichen Bergbaus im Osterzgebirge. Der 1218 erstmals erwähnte Ortsname „Friberch“ spielt auf die Bergfreiheit des Dorfes an, also das Schürfrecht jedes Zuwanderers.

Aktuell aber zieht das 30 Kilometer östlich gelegene Städtchen Dippoldiswalde mit seinem be­reits am 23. August vergangenen Jahres eröffneten neuen Museum für mittelalterlichen Bergbau im Erzgebirge die Aufmerksamkeit auf sich. Die europaweit einzigartige Ausstellung im Schloss Dippoldiswalde bietet faszinierende Einblicke in die Lebenswelt der Bergleute über und unter Tage. Präsentiert werden Technologien und jüngst gefundene Geräte zur Förderung und Bearbeitung des in Dippoldiswalde und Niederpöbel geförderten Silbererzes. 

Als das Hochwasser im August 2002 unter Dippoldiswalde eine bis dahin verschlossene Bergbauwelt freispülte, erkannten Fachleute Spuren eines bis dahin in der Gegend unbekannten mittelalterlichen Silberbergbaus. Die Sensation war perfekt, da der mittelalterliche Bergbau an sich bis dahin ein weißer Fleck in der Forschung war. 

Ab 2008 führten Mitarbeiter des Dresdener Landesamts für Archäologie in Dippoldiswalde Untersuchungen in Stollensystemen des 12. und 13. Jahrhunderts durch, die bis in eine Tiefe von über 20 Meter reichten. Anlass waren Schäden durch Tagesbrüche, die unter der Leitung des Sächsischen Oberbergamtes Freiberg saniert wurden. Im Schlamm wurden gut erhaltene Haspeln und Fahrten (Leitern), Erztröge, Schaufeln und sogar dreibeinige Hauer-Stühlchen gefunden. Die ältesten Funde datieren aus der Zeit um 1185. 

Die Wissenschaftler nutzten die Gunst der Stunde und erklärten die Montanarchäologe zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Seit 2012 wird die Geschichte des Bergbaus im sächsischen und böhmischen Erzgebirge im Rahmen des groß angelegten, interdisziplinären Forschungsprojekts „ArchaeoMontan“ mit modernster Technologie erforscht. Das Projekt mit neun Partnern aus Sachsen und Tschechien erhält noch bis 2020 eine Förderung aus dem EU-Fonds für regionale Entwick­lung. 

Im neuen Dippser Bergbau-Museum visualisiert ein Film des Kulturvermittlers für das Erzgebirge, Petr Miksicek, den mittelalterlichen Bergbau. Bereits vor einem Jahr öffnete in der tschechischen Bergbaustadt Graupen [Krupka] das „Besucherzentrum Berglandschaft Krupka“ seine Tore. Die Besucher können sich hier über den Bergbau von Joachimstal [Jachymov] und Pressnitz [Presnice] informieren, wo im Mittelalter über Tage nach Erz geschürft wurde. 

Im Januar hat die Kultusministerkonferenz die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge/Krušnohorí um den UNESCO-Welterbetitel beim Pariser Welterbezentrum angemeldet. Für das deutsch-tschechische Gemeinschaftsprojekt sind insgesamt 22 Stätten der Industriekulturlandschaft gelistet. 

Zuletzt machte Freiberg noch einmal mit einem Glanzpunkt in seinem Silberrausch-Jahr von sich reden. Im Stadt- und Bergbaumuseum startete Anfang Dezember die Sonderausstellung „Freibergs Silber – Sachsens Glanz“. Diese Schau läuft noch bis zum 3. März.

MELDUNGEN

Sibirien an der Waterkant

Itzehoe – Vor 40 Jahren lag Schleswig-Holstein unter Massen von Schnee begraben. Die damalige Schneekatastrophe hat sich bis heute in das kollektive Gedächtnis der Bürger des Landes eingegraben. Das Itzehoer Kreismuseum Prinzeßhof in der Kirchenstraße 20 wirft mit seiner bis zum 24. März verlängerten Sonderausstellung „Die Schneekatastrophe 1978/79 in Schleswig-Holstein“ einen Blick zurück in eine Zeit, in der Sibirien nach Schleswig-Holstein kam. Starke Schneeverwehungen, Eisregen und eine Sturmflut sorgten für einen Zusammenbruch der Infrastruktur: Autos konnten nicht mehr fahren, Schiffe saßen festgefroren auf dem Meer fest, über 60 Dörfer hatten keinen Strom mehr, und der kurze Weg zum Lebensmittelhandel oder zum lebenswichtigen Besuch beim Arzt waren von einem Tag auf den anderen nicht mehr möglich. Filme, Fotografien und Erzählungen von damals lassen den Schneewinter im Kreismuseum wieder erfahrbar werden. Internet: www.kreismuseum-prinzesshof.detws





Vergessene Künstlerinnen

Wien – Mit der Ausstellung „Stadt der Frauen – Künstlerinnen in Wien von 1900 bis 1938“ erinnert das Museum Untere Belvedere bis 19. Mai an österreichische  Künstlerinnen, die mit dem An­schluss 1938 aus der Kunstgeschichte verbannt und vergessen wurden. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gelang es Künstlerinnen wie Teresa Feodorowna Ries, Elena Luksch-Makowsky, Emilie Mediz-Pelikan oder Helene Funke in Ausstellungen des Künstlerhauses, der Secession oder des Hagenbundes präsent zu sein. Arbeiten von rund 60 Künstlerinnen zeigen moderne Stilrichtungen wie Stimmungsimpressionismus, Secessionismus, Expressionismus, Kinetismus oder Neue Sachlichkeit. 1938 endete die Präsenz von Frauen in der Kunst. Die NS-Zeit und der Zweite Weltkrieg führten dazu, dass ihre Arbeiten aus Museen, Galerien und der Kunstgeschichte generell verschwanden. Zum Weltfrauentag am 8. März finden Sonderführungen und Vorträge zum Thema statt. www.belvedere.attws

S. 10 Geschichte & Preussen

»Jedes Land muss seine Fehler selbst machen«
Vor 30 Jahren beendete die UdSSR ihre Besetzung Afghanistans
Wolfgang Kaufmann

Vor 30 Jahren beendete die Sowjetunion ihr militärisches Abenteuer in Afghanistan, nachdem sie dort eine ähnliche Niederlage kassiert hatte wie die USA in Vietnam. Aus diesem Fiasko ließen sich einige Lehren für den We­sten ziehen, der heute am Hindukusch Krieg führt – auch und gerade, was Ausstiegsstrategien betrifft.

Am 15. Februar 1989 war es soweit. Bei strahlendem Sonnenschein rollten ein Geländewagen und 50 Panzerfahrzeuge des „Begrenzten Kontingents der sowjetischen Truppen in Afghanistan“ (OKCBA) über die „Brücke der Freundschaft“, die bei Hairatan den Amudarja überspannt und die Grenze zwischen dem afghanischen Distrikt Masar-i-Sharif und der Usbekischen Sozialistischen Sowjetrepublik bildete. In der Mitte der Brücke stieg der Held der Sowjetunion und Kommandeur der 40. Armee, Generalleutnant Boris Gromow, aus dem Geländewagen und spazierte anschließend zu Fuß auf die sowjetische Seite. Damit verließ der letzte Angehörige des OKCBA Afghanistan.

Zehn Jahre zuvor hatte die UdSSR ihre Truppen an den Hindukusch entsandt, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Zum einen galt es, den afghanischen Ministerpräsidenten Hafizullah Amin loszuwerden, der seinen Amtsvorgänger, die willfährige Sowjetmarionette Nur Muhammad Taraki, hatte ermorden lassen und sich seither dem Westen anzunähern schien. Letzteres hatte im Kreml die Befürchtung geweckt, er könne den Amerikanern gestatten, Mittelstreckenraketen in Afghanistan zu stationieren. Zum anderen wollte Moskau verhindern, dass der radikale Islam der Regimegegner am Hindukusch nach Sowjetisch-Zentralasien überschwappte. Schließlich war erst kurz zuvor eine islamische Revolution im benachbarten Iran erfolgreich gewesen.

Allerdings erwies sich die Intervention bald als Fiasko. Die UdSSR stand nun außenpolitisch fast vollkommen isoliert da. Darüber hinaus fiel ihr Blutzoll von Monat zu Monat höher aus. Insgesamt starben knapp 15000 Angehörige des OKCBA während des Krieges in Afghanistan und weitere 54000 erlitten Verwundungen. Noch schlimmer traf es die Menschen in dem okkupierten Land. Die Zahl der Opfer unter ihnen wird auf bis zu zwei Millionen geschätzt. Dazu kommen rund sieben Millionen Flüchtlinge und ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von umgerechnet knapp sechs Milliarden US-Dollar. Ebenso musste die Sowjetunion Kriegskosten in Höhe von mindestens 7,5 Milliarden Rubel stemmen.

Trotz dieses Aufwandes erreichte der Kreml keines seiner strategischen Ziele. Weder wurden die Brutstätten des radikalen Islam an der Südflanke Russlands eliminiert, noch konnten sich die Vasallen Moskaus auf Dauer in Kabul an der Macht halten. Schuld hieran trug nicht zuletzt der Kollaps der Sowjetunion, der auch aus dem Afghanistan-Abenteuer resultierte und schließlich zur Unabhängigkeit der mittelasiatischen Sowjetrepubliken mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung führte. Durch diese Unabhängigkeit geht aus Republiken wie Usbekistan mittlerweile eine größere Gefahr durch Terrorgruppen für die Sicherheit Russlands aus als sie vor der Invasion am Hindukusch bestanden hat.

Während des zehnjährigen Krieges in Afghanistan ist aus sowjetischer Sicht vieles falsch gelaufen. Zwar gelang es relativ schnell, die wichtigsten Städte und Straßen zu kontrollieren, aber der Rest des Landes gehörte faktisch der Allianz aus den verschiedensten radikal-islamischen Milizen, welche die Zivilbevölkerung hinter sich hatten. Das geriet vor allem dann zum Problem, als die Rote Armee nicht mehr ungehindert mit ihren Mi-24-Kampfhubschraubern patrouillieren konnte, weil die Aufständischen vom US-Geheimdienst CIA infrarotgelenkte Luftabwehr-Raketen vom Typ FIM-92 „Stinger“ (Stachel) erhielten. Hohe Verluste erlitten die Invasoren außer durch den Verlust der Luftherrschaft wegen des zögerlichen Truppeneinsatzes. Letztlich standen nie mehr als etwa 140000 Sowjetsoldaten gleichzeitig im Kriegseinsatz in Afghanistan. Zum Vergleich: Im Vietnamkrieg waren zeitweise mehr als 540000 US-Soldaten im Einsatz zuzüglich Verbündete aus Südkorea, Thailand, Australien, den Philippinen und Neuseeland. Da der afghanische Krieg von den meisten Bürgern der UdSSR abgelehnt wurde, erschien es nicht opportun, mehr Militär nach Afghanistan zu schicken. Wie in der Gesellschaft war der Krieg auch in der Armee unbeliebt. So explodierte der Alkohol- und Drogenkonsum unter den Soldaten, was die Moral der Truppe genauso untergrub wie die vielen Toten am Hindukusch. 

Ähnlich wie den USA bei der Vietnamisierung des Vietnamkriegs gelang es der UdSSR bei der Afghanistanisierung des Afghanistankrieges nicht, ein stabiles Regime zu hinterlassen. Während Südvietnams Regime sich ohne US-Präsenz jedoch nur zwei Jahre hielt, waren es beim afghanischen nach dem Sowjetabzug immerhin noch sieben. 1996 übernahmen die Taliban die Macht und massakrierten den Präsidenten von Moskaus Gnaden.

Statt aus der Geschichte, aus den Erfahrungen der Sowjetunion in Afghanistan zu lernen, ist im US-amerikanischen Afghanistankrieg wieder genau das Gleiche passiert: Man unterschätzte den Widerstandswillen der radikalen Moslems, schickte aus innenpolitischen Erwägungen zu wenig Soldaten ins Land und hegte Illusionen, was die Loyalität der afghanischen Regierungstruppen sowie die Durchsetzungsfähigkeit der künstlich geschaffenen Zentralmacht in Kabul betraf. 

Für die Zukunft deutet sich bereits an, dass der irgendwann wohl anstehende Abzug der von den USA geführten Koalitionstruppen ähnliche Folgen zeitigen wird wie weiland der des OKCBA. Wenn kein ausländisches Militär mehr am Hindukusch steht, droht ein neuerlicher Bürgerkrieg beziehungsweise Sieg der radikalen Moslems. Der jetzige afghanische Präsident Mohammad Aschraf Ghani, ein promovierter Kultur­anthropologe, und seine Vize, der usbekische Warlord Abdul Raschid Dostum, der in der Vergangenheit permanent die Seiten wechselte, werden dieses wohl kaum verhindern. Somit dürften sich wohl die Worte von Fjodor Lukanow, des Herausgebers der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“ bewahrheiten, der mit Blick auf die fehlenden Ausstiegsstrategien der Sowjetunion und der USA sagte: „Die Geschichte zeigt: Jedes Land muss seine Fehler selbst machen.“


»Eine riesengroße Geldverschwendung«
Die »Concorde« startete vor einem halben Jahrhundert vom Flughafen Toulouse-Blagnac zu ihrem Jungfernflug
Manuel Ruoff

Der Krieg ist bekanntlich der Vater aller Dinge. Nachdem es den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges mit freiwilliger und unfreiwilliger Hilfe der deutschen Verlierer gelungen war, Militärmaschinen zu entwickeln, die schneller waren als der Schall, verfolgten sie den Gedanken, die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch zivil für die Entwicklung eines Überschallverkehrsflugzeuges zu nutzen. In den USA wurde mit staatlicher Unterstützung an einem SST (Supersonic Transport) gearbeitet. In der Sowjetunion entstand die Tupolew Tu-144. In Großbritannien wurde ein Supersonic Transport Aircraft Committee (STAC) gegründet. Und in Frankreich wurde 1959 ein Pflichtenheft für einen Überschalljet erstellt. Die Entwick­lungskosten für eine derartige Hochleistungsmaschine erwiesen sich als recht hoch. Deshalb nahm in den USA der Staat die Sache in die Hand, um die nationalen Kräfte zu bündeln, und taten sich in Europa die beiden kleinsten Siegermächte zusammen. 

1962 vereinbarten der britische Verkehrsminister Julian Amery und der französische Botschafter in Großbritannien Geoffroy Chodron de Courcel den Bau eines gemeinsamen Flugzeugs. Symbolträchtig sollte der Name Eintracht, Einigkeit lauten. Die jeweiligen Begriffe im Französischen und Englischen waren zwar ähnlich, aber nicht identisch. Die Grande Nation setzte sich durch. Bis 1967 nannten die Engländer das projektierte Flugzeug zwar „Concord“, aber bis zu seiner Fertigstellung hatten die Franzosen „Concorde“ durchgesetzt.

Ursprünglich sollte das Projekt 150 Millionen britische Pfund kosten. Es wurden schließlich 1,2 Mil­liarden. Frühzeitig erwogen die Briten, die Reißleine zu ziehen, aber sie unterließen es schließlich. Da war zum einen der Knebelvertrag von 1962 und zum anderen die Rücksichtnahme auf französische Befindlichkeiten während des erst 1972 abgeschlossenen eigenen Beitrittsprozesses zur französisch dominierten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 

Wie bei politisch sensiblen bi- oder multilateralen Projekten üblich, wurde auf Parität geachtet. Der Erstflug erfolgte am 2. März 1969 vom französischen Flughafen Toulouse-Blagnac mit einem französischen Piloten. Einen guten Monat später, am 9. April des Jahres, folgte der Erstflug des zweiten Prototyps vom englischen Flughafen Filton mit einem britischen Flugzeugführer. Noch im selben Jahr erreichte die „Concorde“ einfache und dann auch zweifache Schallgeschwindigkeit. Mach 2,23, sprich 2405 Kilometer in der Stunde, erreichte die „Concorde“ in 18 Kilometer Höhe. Am 21. Januar 1976 starteten je eine „Concorde“ von einem französischen und einem britischen Flughafen zu den ersten kommerziellen Flügen.

Wenn die Höchstgeschwindigkeit auch imponierend ist, so hielt sich doch der ökonomische Erfolg gelinde gesagt in Grenzen. Der britische Schatzkanzler von 1974 bis 1979, Denis Healey, sprach rück­blickend weniger diplomatisch von „einer riesengroßen Geldverschwendung“. Zwei Probleme seien hier genannt. Da war zum einen der Verzicht der USA auf ein eigenes Überschallverkehrsflugzeug. Das bedeute zwar für die „Concorde“ den Wegfall eines Konkurrenten, verminderte jedoch die Toleranz der USA gegenüber den Überschallknällen von Verkehrsflugzeugen spürbar, und die interkontinentalen Verbindungen waren für die „Concorde“ lebensnotwendig, da sie nur dort mit ihrer hohen Reisegeschwindigkeit bei den Fluggästen punkten konnte. 

Das andere Problem war der hohe Treibstoffverbrauch in Kombination mit der Ölkrise von 1973, der das Fliegen mit der „Con­corde“ zusätzlich verteuerte. Für den Transport eines Fluggastes brauchte die „Concorde“ doppelt so viel Treibstoff wie eine Boeing 707 und dreimal so viel wie eine Boeing 747. Auch das schlug sich im Preis nieder, abgesehen vom großen technischen Aufwand. Es gab an Bord nur eine Klasse, und für die waren die Tickets noch einmal um ein Fünftel teurer als die für die First Class gewöhnlicher Flugzeuge. Das war vielen Fluggästen einfach zu teuer.

Freiwillig kaufte die „Concorde“ keiner. Fast alle Fluggesellschaften stornierten ihre Kaufoptionen. Es blieben nur die, die nicht anders konnten, die staatsnahen französischen und britischen Fluggesellschaften Air France und British Airways. Von den zwei Prototypen, zwei Vorserienmodellen und 16 Serienmaschinen, die insgesamt bis 1976 gebaut wurden, übernahmen beide Fluggesellschaften je die Hälfte.

Der Anfang vom Ende der „Concorde“ kam mit dem Absturz einer Maschine am 25. Juli 2000 kurz nach dem Start vom Flughafen Paris-Charles-de-Gaulle, der allen Flugpassagieren das Leben kostete. Die Luftaufsichtsbehörden Frankreichs und Großbritanniens reagierten erst einmal mit dem Entzug der Typenzulassung. Erst eineinhalb Jahre später, am 16. Januar 2002, wurden die Ermittlungen abgeschlossen. Im Ergebnis wurde die „Concorde“ zwar entlastet, aber der Ruf war mittlerweile ange­knackst. Das Fliegen mit ihr war schon vor dem Unglück sehr teuer gewesen, aber nach dem Unglück hatte es auch noch als gefährlich gegolten. Da half dann auch die Wiedererteilung der Typenzulassung am 5. September 2001 nur wenig. Kaum wieder auf dem Markt, führten die Anschläge vom 11. September zu einem schweren Einbruch bei den weltweiten Flugzahlen. 

Am 27. Juni 2003 erfolgte der letzte kommerzielle Flug der Air France, vier Monate später, am 24. Oktober, der letzte von British Airways. Am 26. November 2003 flog Chefpilot Mike Bannister eine „Concorde“ vom Flughafen London Heathrow nach Filton zur dortigen Verwendung als Luftfahrtmuseumsexponat. Es war der letzte „Concorde“-Flug.

(siehe Kommentar Seite 8)


S. 11 Geschichte & Preussen

Aus »glühender Liebe zum Vaterland«
Vor 100 Jahren wurde der erste Ministerpräsident des Freistaates Bayern, der Sozialist Kurt Eisner, Opfer eines tödlichen Attentats
Erik Lommatzsch

Angesichts von Gustav Ritter von Kahr und dessen „Ordnungszelle des Reiches“ in der Weimarer sowie Franz Josef Strauß und dessen CSU in der bundesrepublikanischen Ära sollte man es kaum glauben, aber der erste Ministerpräsident des Freistaates Bayern war ein Sozialist. Kurt Eisner hieß er, und am 21. Februar 1919 wurde der USPD-Politiker Opfer eines tödlichen Attentats.

Der Attentäter, der 30 Jahre jüngere Adlige, Offizier und Student Anton Graf von Arco-Valley, wurde nach seinen tödlichen Schüssen selbst von Eisners Leibwache niedergeschossen, überlebte aber im Gegensatz zu seinem Opfer  und wurde von dem bekannten Chirurgen Ferdinand Sauerbruch ärztlich versorgt. In der irrtümlichen Annahme, der SPD-Politiker Erhard Auer, Innenminister im Kabinett Eisner, aber nichtsdestoweniger Eisners Kontrahent, sei für das Attentat verantwortlich, wurde dieser durch den Mitbegründer des „Revolutionären Arbeiterrates“ Alois Lindner wenig später im Landtag ebenfalls schwer verletzt. Ein Offizier, der Lindner aufhalten wollte, starb, ebenso ein konservativer Abgeordneter.

Kurt Eisner, das prominenteste Opfer des Tages, stammte ursprünglich aus Berlin. 1867 als Sohn eines Kaufmanns geboren, wirkte er zunächst vor allem als Journalist und Verfasser politischer Schriften. Er arbeitete bei der „Frankfurter Zeitung“, bei der „Hessischen Landeszeitung“ in Marburg, beim „Vorwärts“ und als Chefredakteur der sozialdemokratischen „Fränkischen Tagespost“ in Nürnberg. Nach München kam er 1910.

1897 war Eisner wegen Majestätsbeleidigung zu einer neunmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Den Sozialismus strebte er an. Politik war für ihn „zum Teil Erziehung, zum größten Teil vorausgeschaute Wirklichkeit“. Das Heil suchte der Theoretiker in einer Kombination der Ideen von Karl Marx und Immanuel Kant. „Eisner setzt die politische Mündigkeit vor die Umwälzung, die vollzogen wird im Namen von Individuen“, formulierte  Freya Eisner, Publizistin und Enkelin des Politikers.

Nachdem er 1914 noch die Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten begrüßt hatte, wandelte er sich mehr und mehr zum radikalen Pazifisten. 1917 war er Mitbegründer und in der Folge maßgeblicher Vertreter der von der SPD abgespaltenen Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in München. Hier wirkte er als Streikorganisator. In der USPD, die im politischen Spektrum weit links stand, fanden sich diejenigen SPD-Parteimitglieder, welche die Loyalität der Sozialdemokraten gegenüber der kriegführenden Reichsleitung nicht mehr mittragen wollten.

Nach dem Sturz König Ludwigs III. proklamierte der Revolutionär Eisner am 8. November 1918 den Freistaat Bayern. Der Münchener Arbeiter- und Soldatenrat stellte ihn an die Spitze der Regierung. Das Kabinett setzte sich aus USPD, SPD und Parteilosen zusammen. Legitimiert durch eine Wahl war es nicht. Innenpolitisch erstrebte er wohl einen Kompromiss aus parlamentarischer Demokratie und berufsständischem Rätesystem.

Eine umstrittene Tat Eisners während seiner Ministerpräsidentschaft war die Veröffentlichung von Dokumenten der königlich-bayerischen Gesandtschaft in Berlin, auf die er qua Amt Zugriff hatte. Die Papiere, die zumindest in verkürzter, wenn nicht sogar gefälschter Form wiedergegeben wurden, sollten die Kriegsschuld des preußisch dominierten Deutschen Reiches beweisen. Eisner, der auch als bayerischer Außenminister fungierte, erhoffte, auf diese Weise von den Weltkriegsgegnern bessere Friedenbedingungen erreichen zu können. Laut Ministerratsprotokoll war er der Meinung, „dass nur durch die volle Wahrheit jenes Vertrauensverhältnis zwischen den Völkern wiederhergestellt werden könnte, das Voraussetzung für einen Frieden der Völkerversöhnung ist“. Durch die Belastung der vormaligen Führung gedachte er das deutsche Volk in den Augen der Sieger zu entlasten. Die Kürzungen rechtfertigte er damit, dass eine umfangreichere Veröffentlichung ohnehin bevorstehe. Eisners Aktion stieß auch in seinem eigenen Lager auf großes Befremden.

Innenminister Auer hatte Eisner zur Abhaltung von Landtagswahlen gedrängt, die am 12. Januar 1919 stattfanden, wenige Tage nach der blutig beendeten Besetzung des Sozialministeriums durch mehrere tausend Arbeitslose. Zu Eisners Überraschung errang seine Partei gerade einmal drei von 180 Parlamentssitzen. Die SPD kam auf 61, die Bayerische Volkspartei auf 66.

Am 21. Februar 1919 soll Eisner, der auch immer wieder wegen seiner jüdischen Herkunft angegriffen wurde, auf dem Weg in den Landtag gewesen sein, um seinen Rücktritt bekanntzugeben, als er durch Arco erschossen wurde. Der  Weltkriegsleutnant und Jurastudent hatte zuvor erklärt: „Der Grund: Ich hasse den Bolschewismus, ich liebe mein Bayernvolk, ich bin ein treuer Monarchist, ein guter Katholik.“ Arco wurde in Abwesenheit von den Revolutionären sofort zum Tode verurteilt. Als Sauerbruch seinen schwerverletzten Patienten nicht herausgeben wollte, sollte er kurzerhand ebenfalls hingerichtet werden. Beides wurde nicht vollzogen.

Im Gegensatz zu dem Wahlergebnis und einer Reihe prominenter  Stimmen – so etwa sagte der Schriftsteller Ludwig Thoma: „In München haben wir mit der Hinrichtung des Eisner den Nachweis geliefert, dass es uns nicht an Temperament fehlt“ – stand die große Anteilnahme der Bevölkerung bei der Beisetzung des Ministerpräsidenten. Nach dem Tod Eisners kam es zum kurzzeitigen Experiment der „Münchener Räterepublik“, die im Mai 1919 mit Hilfe von aus Berlin gesandten Truppen zerschlagen wurde.

Arcos Einzeltäterschaft wurde gerade aus dem linken Lager immer wieder angezweifelt. Kritik erfuhr die letztendlich relativ milde Strafe. Vor einem regulären Gericht stand Arco erst ein Jahr nach der Tat. Der Richter attestierte ihm, er habe aus „glühender Liebe zum Vaterland“ gehandelt. Auch hier erfolgte ein Todesurteil, das jedoch schon am Folgetag in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Nach vier Jahren kam er frei. Während dieser Zeit hatte Arco Privilegien genossen. Der zeitweise parallel mit ihm inhaftierte Adolf Hitler soll sich über Arcos Klavierspiel echauffiert haben, Arco über Hitlers Lärm.

Als Eisner-Attentäter stand der eigenwillige Arco bei NS-Kreisen später in hohem Ansehen. Wie wenig er selbst von deren Regime und deren Führer hielt, geht aus seiner auf Hitler bezogenen Äußerung hervor, er könne „noch einmal einen Diktator umbringen“. Angesichts dieser verworrenen Freund-Feind-Konstellation zeigt sich einmal mehr, dass sich die Welt nicht so einfach in ein politisches Rechts-Links-Schema pressen lässt.


Cortés und die Eroberung Mexikos
Spaniens Gier nach Gold zerstörte das Reich der Azteken
Klaus J. Groth

Am 18. Februar vor 500 Jahren brach Hernán Cortés zur Eroberung Mexikos auf. Das ehemalige Reich der Azteken wurde spanisches Vizekönigreich und erlangte erst 1821 die Unabhängigkeit.

Der Plan des Montezuma ging nicht auf. Als Cortés am 21. April 1519 mit seiner Flotte an der Ostküste Mexikos eintraf, empfingen ihn die Abgesandten des Aztekenherrschers mit kostbaren Geschenken, Gold, Edelsteinen und Federschmuck aus den Urwäldern Mexikos. Montezuma wollte den spanischen Konquistador mit den Gaben bewegen, das Land wieder zu verlassen. Er erreichte das Gegenteil. Die Vermutung der Spanier hatte sich bestätigt: Mittelamerika war unendlich reich an Gold und anderen Schätzen. Cortés versenkte seine Schiffe als deutliches Signal, dass er bleiben wolle. Die Landung in Veracruz war der Beginn der Eroberung Mexikos. 

Hernán Cortés, 1484 im westspanischen Medellín geboren, stammte aus niedrigem Adel. Er war später der Günstling und Sekretär des Gouverneurs auf Kuba, Diego Velázquez. Zum Dank für seine Dienste erhielt er ein Repatimiento, das er für sich ausbeuten durfte. Er ließ die Einheimischen nach Gold suchen und erwarb ein Vermögen. Bei Velázquez fiel er in Ungnade, weil er der Tochter einer vornehmen Familie die Ehe versprochen hatte, sie aber nicht heiraten wollte. Der Gouverneur ließ ihn ins Gefängnis werfen. Cortés heiratete Catalina Suárez, und der Frieden schien wieder hergestellt. Im Auftrag von Velázquez sollte der Zwangsvermählte das bislang unerforschte Mittelamerika erkunden. Gewarnt von Vertrauten vor dem maßlosen Ehrgeiz seines Sekretärs zog der den Auftrag zurück. Doch Cortés ignorierte den Befehl. Mit seinem Flaggschiff „Santa Maria de Concepción“, drei Karavellen, sieben Brigantinen und 600 Männern verließ er heimlich Kuba. Auf Yukatán, dem Herrschaftsgebiet der Maya, stieß er auf Widerstand, als er Trinkwasser aufnehmen wollte. Cortés zerstörte die Stadt der Maya und nahm zum Zeichen ihrer Unterwerfung 20 Sklavinnen entgegen. Unter den Frauen befand sich die Prinzessin Malinche. Sie wurde seine Dolmetscherin, Beraterin und Geliebte. Ohne die Klugheit und das Wissen dieser Frau wäre Cortés niemals so erfolgreich gewesen, schreibt Bernal Díaz, der Chronist der Zerstörung des Aztekenreichs.

Die Azteken waren ein kriegerisches Volk mit einer großen Armee. Sie unterjochten kleinere Stämme und machten sie tributpflichtig. Den Hass der Totonaken und Tiaxcalteken machte sich Cortés zunutze. Er überredete sie, sich dem Heer der Spanier anzuschließen. Am 16. August 1519 brach Cortés mit 500 Fußsoldaten, 15 Reitern, 30 Armbrustschützen, sechs Kanonen und 400 Kriegern der Totonaken zum Texcoco-See im Nordwesten Mexikos auf, wo sich der Regierungssitz Montezumas befinden sollte. Weitere 2000 Krieger der Tiaxcalteken stießen dazu. Unterwegs gerieten sie in einen Hinterhalt der Azteken. Cortés spricht in einem Brief an König Carlos I. von 50000 feindlichen Soldaten, die er besiegt habe. Im August kamen die Spanier am Texcoco-See an. Mitten im See und nur über Dämme zu erreichen, lag Tenochtitlán, die Hauptstadt der Azteken. Montezuma hieß den Konquistador willkommen. Díaz berichtet, dass die Indios Cortés für ihren Gott Quetzalcoatl hielten. So konnte er ungefährdet das Land und die Goldbergwerke erkunden lassen. 

Entsetzen löste bei den Spaniern der Besuch eines Tempels aus. Die Wände waren blutverschmiert. Priester verbrannten gerade drei noch zuckende Herzen, die Geopferten lagen mit aufgeschnittener Brust daneben.

Zum Schrecken über die Grausamkeit der Indigenen kam eine Nachricht aus Veracruz, wo Cortés einige seine Männer zurück­gelassen hatte. Sie waren tot, von Azteken ermordet. Cortés ließ die Täter nach Tenochtitlán bringen. Unter der Folter gestanden sie, dass Montezuma ihr Auftraggeber war. Der Kazike wurde gefangengenommen und gezwungen, sich der spanischen Herrschaft zu unterwerfen. 

Cortés berichtete seinem König, inzwischen Karl V., Kaiser des Heiligen Römischen Reichs, in mehreren Briefen über den Fortschritt der Kolonialisierung Neuspaniens. Er erhielt keine Antwort. Velázquez intrigierte am Hof in Madrid gegen ihn und behauptete, der Eroberer Mexikos zahle nicht das der Krone zustehende Fünftel aller Schätze und Einnahmen. Von Kuba aus sandte er 18 Kriegsschiffe an die mexikanische Küste, um Cortés gefangenzunehmen. Die Strafexpedition scheiterte kläglich. Cortés ließ den Befehlshaber enthaupten. Als er wieder in Tenochtitlán eintraf, hatten sich die Azteken gegen die Besatzer erhoben. Montezuma war von seinen eigenen Untertanen als Verräter schwer verwundet worden. Er starb wenig später. 

Die Spanier versuchten, sich nachts aus der Stadt zu retten, wurden aber eingeholt. Wieder behaupteten sie sich dank ihrer militärischen Überlegenheit. Nach weiteren Kämpfen drang Cortés bis zur Hauptstadt vor und riegelte die Dämme ab. Zur Hungersnot der Eingeschlossenen kam eine verheerende Blatternepidemie. Der Widerstand der Indios brach zusammen, das Ende des Aztekenreichs war besiegelt. Cortés ließ die zerstörte Stadt wiederaufbauen und setzte Beamte zur Verwaltung der Kronkolonie ein. Die Spanier wurden aufgefordert, ihre Frauen aus der Heimat zu holen. Cortés selbst holte seine ungeliebte Catalina nach Mexiko. Malinche verheiratete er mit einem Untergebenen. Missionare strömten ins Land. Wer sich nicht bekehren lassen wollte, wurde versklavt. Schätzungsweise 20 Millionen Indios starben in der Zwangsarbeit und an eingeschleppten Krankheiten. Schwer mit Gold beladene Schiffe verließen den Hafen Veracruz. Die Krone verlangte ständig Nachschub. Karl V. finanzierte mit dem Reichtum Mexikos seine Kriege in Europa. Der Mönch Bartolomé de Las Casas verurteilte die Ausbeutung der Indios aufs Schärfste und dokumentierte die Verbrechen der Spanier in seinen Schriften. 

Hernán Cortés fand keine Ruhe. Er stritt jahrelang erfolglos vor spanischen Gerichten um die Erstattung der Kosten für seine späteren Feldzüge nach Honduras und Kalifornien. Verbittert starb er am 2. Dezember 1547 im spanischen Sevilla.


S. 12 Mensch & Zeit

Der zügellose Hass auf Trump
Weltbekannte US-Künstler überbieten sich in giftigen Tiraden gegen ihren Präsidenten
Wolfgang Kaufmann

Trump sei ein Schwein und ein Nazi und habe natürlich auch einen winzigen Penis, höhnte der Mitbegründer der populären britischen Rock-Band Pink Floyd, Roger Waters, während seiner Abschiedstournee im vorigen Jahr. Damit reihte sich die gealterte Musiklegende in die Phalanx all jener Künstler ein, welche seit Jahren Gift und Galle gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten speien. Donald Trump gilt insbesondere innerhalb der linksliberalen Pop-Art-, Hollywood- und Musikszene der USA als das personifizierte Böse.

Aus diesem Grunde hagelt es immer wieder Beleidigungen der primitivsten Art, die an der Kinderstube und teilweise auch am Geisteszustand der Absender zweifeln lassen. So schuf der bekannte New Yorker Straßenkünstler Adam Lucas alias „Hanksy“ ein später in unzähligen Varianten verbreitetes Graffiti, das einen von Schmeißfliegen umschwärmten großen brauen Haufen mit den Gesichtszügen und der Frisur Donald Trumps zeigte.

Das ist jedoch noch gar nichts gegen die Ausfälle der beiden Schauspiel-Größen Mickey Rourke und Robert De Niro. Der Erstere phantasierte öffentlich davon, Trump mit einem Baseballschläger zu verprügeln, und fügte abschließend hinzu, der Präsident, dieses „schlaffe, fette Stück Scheiße“, möge ihn am „Schwanz lutschen“. 

Auf dem gleichen Niveau pöbelte der zweifache Oscar-Preisträger De Niro kurz vor der Wahl Trumps in einem Video, dass unter anderem vom US-Fernsehsender Fox News ausgestrahlt wurde: „Er ist so dumm. Er ist ein Hund, ein Schwein, ein Meister des Scheißdrecks. Er zahlt seine Steuern nicht, er ist eine nationale Katastrophe … Ich würde ihm gerne in die Fresse hauen.“ 

Dass das kein einmaliger Ausrutscher war, bewies der Schauspieler bei der Verleihung der 72. Tony Awards im Juni vorigen Jahres. Nun brüllte er: „Es lautet nicht länger: Weg mit Trump! Es heißt: Fuck Trump!“ in den Saal, was das Publikum in der New Yorker Radio City Music Hall mit stehenden Ovationen quittierte.

Doch es geht noch schlimmer. Das demonstrierte die Sängerin Madonna kurz nach der Amtseinführung Trumps, als sie auf einer Protestkundgebung beim  „Women’s March“ in Washington vor 500000 Teilnehmern laut darüber philosophierte, „wie es wäre, das Weiße Haus in die Luft zu sprengen“. 

Und auch an ganz direkten Mordphantasien in Bezug auf die Person des Präsidenten fehlt es nicht. Im Video zu seinem Song „Bad, bad, not good“ zielte der zum „Gangster Rapper“ hochgejubelte vorbestrafte Drogenhändler Calvin Cordozar Broadus alias Snoop Dogg im März 2017 mit einer Pistole auf den Kopf des Trump-Doppelgängers „Ronald Klump“ – und drückte ab. 

Gleichermaßen deutlich wurde der ebenfalls höchst populäre Filmstar Johnny Depp, bekannt aus Filmen wie „Fluch der Karibik“. Dieser fragte im Sommer 2017 beim englischen Glastonbury-Festival für Musik und Darstellende Kunst die anwesenden 1500 Zuschauer: „Wie lange ist es her, dass ein Schauspieler einen Präsidenten ermordet hat?“ Um dann unter dem zustimmenden Gejohle der Menge hinzuzufügen: „Es ist schon eine Weile her, und vielleicht ist es wieder an der Zeit.“ Depp tat dies später als schlechten Scherz ab, aber die Anspielung auf die Erschießung des US-Präsidenten Abraham Lincoln durch den Schauspieler John Wilkes Booth im Jahre 1865 spricht für sich.

Nach dem Motiv für derartige Tiraden gefragt, äußern die Künstler zumeist, ihnen gehe es darum, ein „deutliches Zeichen“ gegen Trumps „Hass“ zu setzen. Vermeintlichen Hass durch offenen, tatsächlichen Hass zu neutralisieren, hat aber noch nie besonders gut funktioniert. 


Moment der Woche

Es geht wieder los: Die Grippewelle rollt. Seit vergangenem Herbst sind in Deutschland bereits 27 Menschen an der Krankheit gestorben. 23 von ihnen erlagen dem Virus Typ A. 

Das Robert-Koch-Institut hat allein im Januar mehr als 4000 Erkrankungen gezählt. In der letzten Januarwoche hatte sich die Zahl der Erkrankungen im Vergleich zur Vorwoche sogar fast verdoppelt. 

Vor allem Risikogruppen wie Schwangeren, Personen ab 60 Jahren und chronisch Kranke nempfehlen Experten, sich auch jetzt noch impfen zu lassen, da die Wirkung des Schutzes schon nach etwa zwei Wochen einsetzt. 

Da die Impfbereitschaft nach der sehr heftigen vorigen Grippewelle stark gestiegen ist, musste bereits Impfstoff aus den Niederlanden importiert werden. H.H.

Wenn die Wörter kopfstehen
Durch die absichtliche Verwirrung der Begriffe soll Kritik erstickt und Freiheit zerstört werden
Erik Lommatzsch

Toleranz, Weltoffenheit, Hass, Hetze, Haltung: Viele einst eindeutige Begriffe scheinen ihren Sinn verloren zu haben. Sie werden missbraucht von ideologischen Grabenkriegern, die ihre Bedeutungen gezielt auf den Kopf stellen.

„Sie sind intolerant!“ Mit dieser Anschuldigung stand man auch früher schon vor einem klassischen Dilemma. Das Ganze auf sich sitzen zu lassen hieße, die Intoleranz direkt zuzugeben. Bei einem Widerspruch erwiese man sich ebenfalls als intolerant, indem man dem Gegenüber nicht seine Meinung belasse. Andererseits konnte man derartig provokante Spitzen von Besserwissern auch mit einem genervten Schulterzucken abtun – „dann bin ich eben intolerant“.

Heutzutage wäre das nicht mehr so leicht möglich. Der Vorwurf der „Intoleranz“ ist politisch und gesellschaftlich äußerst aufgeladen. Mit der ursprünglichen Bedeutung des Wortes – ob und inwieweit man bereit ist, andere Überzeugungen gelten zu lassen, auch wenn man sie für sich selbst nicht annimmt – hat der gegenwärtige Toleranzbegriff kaum noch etwas gemein. 

Viele okkupieren das Wort zum einen, um sich politisch selbst ins rechte Licht zu rücken. Wer die Toleranz auf seiner Seite hat, und sei es nur als folgenfreie Worthülse, ist der „Gute“. Da schreckt beispielsweise die FDP auch vor logisch unsinnigen Sätzen wie „Toleranz gegenüber der Intoleranz darf es nicht geben“ im Rahmen ihrer Forderungen „Respekt vor Grundrechten und Rechtsstaat“ nicht zurück. 

Zum anderen gibt es neuerdings als Variante der „Guten“, also derjenigen, die sich moralisch auf der richtigen Seite sehen, zusätzlich den Begriff der „Null-Toleranz“. Dadurch grenzt man sich mit Nachdruck von Dingen ab, denen nun wirklich niemand zuzustimmen vermag, und wertet sich selbst noch stärker auf. Wenn man es zu Ende denkt, handelt es sich eigentlich um eine Vermessenheit. Denn wie genau soll die „Null-Grenze“ zum Ausdruck kommen? Etwa durch Waffengewalt? Glücklicherweise braucht man darüber nicht weiter zu sinnieren, der Begriff erweist sich als Kampf-Rhetorik und mithin als leere Phrase.

So etwa, wenn Angela Merkel sich das Ganze zu eigen macht. Zum diesjährigen „Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus“ wurde verkündet: „Kanzlerin fordert null Toleranz für Antisemitismus und Hass.“ Warum sie eben diese Dinge quasi direkt vor ihrer Kanzleramtshaustür, am Brandenburger Tor, im klassischen Sinne seit Jahren toleriert, bleibt ein Rätsel. Selbst der „Spiegel“ weiß immer wieder zu berichten, dass es genau dort zu massiven antisemitischen Demonstrationen kommt. 

Als es seinerzeit gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt ging, wurde unweit von Merkels Amtssitz gerufen, dass die Juden sich in Acht nehmen sollten, „die Armee Mohammeds wird zurückkehren“. Bereits 2014 waren Parolen wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ zu vernehmen. 

Spricht die Polizei von einer „Nulltoleranz-Linie“ bei ihrem Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Januar, so soll das äußerste Entschlossenheit signalisieren. Aber wie konnte es dazu kommen, dass derartige Parallelstrukturen über Jahrzehnte überhaupt entstanden, die nun mit einer markig überschriebenen Aktion eher symbolisch bekämpft werden? War etwa die Toleranz zu groß? 

Ähnlich unreflektiert verhält es sich mit dem Begriff „Weltoffenheit“. Es sind unter anderem immer wieder Universitäten, die sich mit dieser Zuschreibung schmücken. An sich eine peinliche Banalität, sollte es doch selbstverständlich sein, dass eine Einrichtung der akademischen Lehre und Forschung kaum nach irgendeiner Seite hin von vornherein „verschlossen“ ist. Andererseits gemahnt ein pauschales Gerede von „Weltoffenheit“ an die simple Weisheit: „Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“ 

Insofern wäre der Begriff der „Weltzugewandtheit“ wesentlich passender – alles anschauen, sich mit allem auseinandersetzen, aber eben nicht unbedingt alles einströmen lassen und dauerhaft aufnehmen.

Bei „Hass“ handelt es sich ursprünglich um eine besonders starke Form der Abneigung, die auch zu Handlungen bis hin zum physischen Angriff führen kann. „Hetze“ beinhaltet sachlich falsche und herabsetzende, auf Emotion abzielende Attacken. 

Heute aber gilt wie auch immer geartete Kritik gegenüber der von der Bundesregierung und den „überzeugten Europäern“ als moralisch einzig richtig vorgegebenen Linie als „Hass“ oder „Hetze“. Dagegen gibt es dann auch belehrende Kompendien in Buchform, wie etwa „Gegen den Hass“ von Carolin Emcke. Die Autorin hat 2016 den „Friedenspreis des deutschen Buchhandels“ erhalten. Dutzende von Internetseiten bieten Informationen, wie man gegen „Hassbotschaften“ in der Welt der sogenannten sozialen Medien vorgehen könne. 

Die Bundesregierung hat mit dem seit Anfang 2018 geltenden „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ eine juristische Handhabe geschaffen, um Unliebsames zu unterbinden. Die tschechische EU-Kommissarin Vera Jourovà erklärt da auch schon mal: „Illegale Hetze im Internet ist nicht nur eine Straftat, sie stellt auch eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gesellschaft dar.“ Ob „legale Hetze“ folglich keine Straftat ist, mag das Geheimnis von Frau Jourovà bleiben. 

Wichtiger als dieser Unsinn ist die immer mehr in den Hintergrund gedrängte Tatsache, dass Freiheit und Demokratie davon leben, dass auch Unerwünschtes, ja sogar Unanständiges und selbst Unwahres geäußert werden darf – ohne dass dies Sanktionen seitens des Staates zur Folge hat.

Aber „Demokratie“ gehört – ebenso wie „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ – seit einiger Zeit zu den vereinnahmten Begriffen. „Demokratie“ ist, was den derzeit Regierenden und den sie stützenden Medien lieb ist und nützt. Die SPD-Zeitung „Vorwärts“ zitiert den Politologen Christoph Butterwegge in einem Bilanzinterview anlässlich des ein Jahr zuvor stattgefundenen Einzugs der AfD in den Bundestag mit den Worten, dass deren Präsenz im Parlament „keine Bereicherung, sondern eine Belastung des parlamentarischen Systems und letztlich eine Bedrohung der Demokratie“ sei. 

Nicht nur der dezidiert linke Professor betont immer wieder, dass es sich bei der AfD um eine „undemokratische“ Partei handle. Wieso eine Partei, die klar auf dem Boden des Grundgesetzes steht und im demokratischen Wettbewerb mittels Wahlen Parlamentssitze errungen hat, im Unterschied zu allen anderen gewählten Parteien „undemokratisch“ sein soll, erschließt sich wohl am ehesten, wenn man hinter derartigen Zuschreibungen Stigmatisierungsabsichten und Angst um die eigenen Mehrheiten erkennt.

Ein ähnliches Schicksal hat der Begriff „Haltung“ (früher auch „Rückgrat“, aber dieses Wort ist anscheinend weitgehend außer Gebrauch) durchlaufen. Eigentlich beschreibt es die aufrechte Verteidigung eines Standpunktes. Neuerdings umschreibt die politisch richtige „Haltung“ für viele Journalisten, dass ihnen Ideologie wichtiger zu sein hat als Tatsachen. Da ist der über seine erfundenen Reportagen gestürzte, vorher jedoch mit Preisen überschüttete „Spiegel“-Journalist Claas Relotius nur die Spitze des Eisbergs. 

Doch man muss nicht unbedingt auf ein großes deutsches Nachrichtenmagazin verweisen, wenn es um den Begriff „Haltung“ geht. Gerade eben warb die „Pforzheimer Zeitung“ für ein Konzert mehrerer Musiker: „Let’s get loud.“ Natürlich ist der Titel englisch, und ebenso natürlich für unsere Zeit ist die Ankündigung: „Künstler wollen Haltung gegen Rechts zeigen.“

Der Bedeutungswandel der Begriffe im Fahrwasser der Ideologen nimmt immer absurdere Formen an. In der „Zeit“ lässt die Zwischenüberschrift „Die Klimaleugner haben einen Keil zwischen Wissenschaft und Medien getrieben“ aufmerken. Worauf soll man noch hoffen, wenn nicht einmal der einst altehrwürdigen Hamburger Wochenzeitung auffällt, dass das Wort „Klimaleugner“ unglaublicher Blödsinn ist?


S. 13 Das Ostpreußenblatt

Goldap wird immer beliebter
Saubere Luft, Skipisten und Gradierwerk: Der einzige Kurort des südlichen Ostpreußens im Winter
Dawid Kazanski

Immer mehr Menschen zieht es in den Winterferien nach Goldap, dem einzigen Kurort im südlichen Ostpreußen. Die Stadt hat nicht nur für Patienten der Heileinrichtungen etwas zu bieten, sondern ist auch für Touristen und Wintersportler interessant.

In den letzten Januarwochen zog es vor allem Schüler und Eltern aus dem südlichen Ostpreußen nach Goldap, um sich vom stressigen Alltag zu entspannen. Zwar fahren viele ins Ausland, aber immer mehr Touristen reisen in den nahegelegenen Kurort Goldap, der sich im südöstlichen Winkel der Woiwodschaft Ermland-Masuren befindet. 

Goldap, gelegen in der bezaubernden Landschaft am Goldapsee und an der Grenze zur Rominter Heide, wo sich einst der deutsche Kaiser Wilhelm II. seinem Jagdhobby widmete, ist in der Winterzeit vor allem ein Paradies für Skifahrer. Auf dem fast 300 Meter hohen „schönen Berg” [Piekna Góra], von wo aus man einen herrlichen Blick auf die Stadt genießen kann, bietet sich  Gelegenheit, die Piste herunterzufahren. Den Ski- und Snow-

boardliebhabern stehen gleich mehrere Strecken zur Verfügung, die entsprechend ihrem Schwierigkeitsgrad gekennzeichnet sind. Mit Ski- oder Schleppliften gelangen die Sportler auf die Höhe. Es gibt sogar einen 750 Meter langen Sessellift, der sowohl in den Winter- wie in den Sommermonaten von Touristen regelrecht  belagert wird. Obwohl in Goldap gewöhnlich niedrige Temperaturen herrschen und es häufig schneit, sorgen in wärmeren Wintern Schneekanonen für den weißen Pulverschnee. Wer auf den Berggipfel gelangt ist, hat die Möglichkeit, nach dem Skilaufen in einem  rotierenden Restaurant etwas Wärmendes zu sich zu nehmen. 

Dank der einzigartigen Klima-eigenschaften, der sauberen Luft und dem Heilschlammvorkommen ist Goldap ein idealer Ort für Patienten und Gesundheitsbewusste, die Wert auf Entspannung legen. Seit vielen Jahren lassen sich Kranke im Goldaper Sanatorium mit fortschrittlichen Techniken behandeln. Unverkennbar hat die 14000 Einwohner zählende Kleinstadt mit der Errichtung von Gradierwerken sein Kurort-Image bestätigt. Das 2014 fertiggestellte Leckwerk zeichnet sich durch sein monumentales Holzgerüst aus, das 220 Meter lang und acht Meter hoch ist. Salzhaltiges Wasser wird durch Reisig und Nadelholz hindurchgeleitet, wobei die Salzlösung auf natürliche Weise verdampft und an die Luft gesundheitsfördernde Mikroelemente wie Jod, Brom, Magnesium oder Kalzium abgibt. Sich in solch einer mit Aerosolen angereicherten Umgebung aufzuhalten oder einfach spazieren zu gehen wird  besonders Patienten empfohlen, die unter chronischen Atemwegserkrankungen, Allergien, Depressionen oder Bluthochdruck leiden. Aus diesem Grund wurden in den Gradierwerken spezielle Spazierwege errichtet, die durch die Holzgerüste führen, sodass die Reisigwände die Passanten von allen Seiten umgeben. 

Man kann sogar auf einen Turm steigen, von dem die Umgebung samt der Seepromenade und dem schön angelegten Kurpark bewundert werden kann. In dem Park sind zahlreiche öffentlich zugängliche Freiluft-Fitnessgeräte und Spielplätze vorzufinden, die sowohl den Kleinen als auch Erwachsenen viel Spaß machen und zu einer aktiven Erholung einladen. 

Die Stadt nutzt auch Mineral- und Heilwasserquellen. In der Trinkhalle, die sich in der Nachbarschaft des Gradierwerks befindet, unterziehen sich viele Kur-

gäste einer Heilwassertherapie, indem sie verschiedene Mineralwassersorten direkt aus dem Hahn konsumieren. Die in dem heilenden Getränk enthaltenen Stoffe sollen unter anderem bei Magenbeschwerden helfen. 

Darüber hinaus lohnt es sich, unabhängig von den Wetterbedingungen die Sehenswürdigkeiten Goldaps zu besichtigen. Das sind beispielsweise der zu Beginn des 

20. Jahrhunderts erbaute Wasserturm oder die neogotische Kirche des Heiligen Leon. Zahlreiche Besucher begeistert auch der erneuerte Markt mit vielen kleinen Springbrunnen, der häufig als Visitenkarte der Stadt bezeichnet wird. Nach erfolgter Stadterkundung  lädt das beliebte Restaurant „Matrioszka“ zum Gaumenschmaus ein, indem es seinen Gästen regionale Speisen zum Probieren anbietet. Zu den populärsten Gerichten zählen „Kartacze“ – Kartoffelknödel mit Fleischfüllung, Kartoffelwurst oder -puffer.

Die Vorzüge des Kurorts Goldap können sich sehen lassen: Eine herrliche Natur in wunderschöner Landschaft, seine regionale Küche, viele Sommer- sowie Wintersportmöglichkeiten, attraktive Kuranlagen, historische Bauwerke und eine moderne Infrastruktur ergänzen sich gegenseitig und erfüllen selbst die Wünsche der anspruchsvollsten Besucher.


Visavergabe im Einkaufszentrum
Russen erhalten in Königsberg deutsche Schengenvisa von neuem Anbieter
Jurij Tschernyschew

S eit dem 4. Februar werden deutsche Schengenvisa in einem neuen Visazentrum vergeben. Die Firma „Visametric“ hat die Dienstleistung übernommen. Das neue Visazentrum befindet sich im Einkaufszentrum „Morskoj“ in der Kniprode Straße [Teatralnaja], nur wenige Gehminuten vom Hansaplatz entfernt.

Bisher hatte die Firma „VFS Global“ Visa ausgestellt. Doch entsprechend einer Regelung des deutschen Außenministeriums muss alle sechs Jahre eine andere Organisation mit der Dokumentenannahme für Visa beauftragt werden. Das betrifft alle diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik in der Russischen Föderation. Am Ende einer Ausschreibung erhielt die Firma „Visametric“ den Zuschlag, Dienste für alle deutschen Vertretungen durchzuführen. 

In den neuen Königsberger Zentrum werden wie bisher Dokumente entgegengenommen, sowohl zur Beantragung geschäftlicher Visa als auch solcher für Privatreisen. Dokumente für Visa zum Zwecke des Studiums, der Arbeit und der Familienzusammenführung werden weiterhin nach vorheriger Terminvereinbarung direkt beim Generalkonsulat ausgestellt. 

Eine der wichtigsten Annehmlichkeiten für Kunden ist, dass eine vorherige Registrierung für die Einreichung der Dokumente nicht erforderlich ist. Man kann einfach zu den Geschäftszeiten in das Zentrum gehen und seinen Antrag abgeben. Die Bearbeitungszeit für die Überprüfung der Dokumente und die Vergabe eines Visums soll nicht länger als eine Woche betragen. 

Bürger, die ein Visum beantragen, müssen einige Änderungen gegenüber dem vorherigen Ser-

vicezentrum berücksichtigen. Wie in der alten Einrichtung kostet dieser Dienst 18,85 Euro ohne Fingerabdrücke und 20,35 Euro mit Fingerabdrücken. Die Visumgebühr wurde nicht erhöht: 35 Euro kostet ein normales Visum,  für einen beschleunigten Bearbeitungsprozess werden 70 Euro erhoben.

Die Liste der vom neuen Betreiber angebotenen Dienste und die Preise haben sich aber etwas geändert. Zum Beispiel war es früher im Visa-Antragszentrum möglich, kostenlos online Dokumente zu drucken. Der neue Anbieter berechnet für Ausdrucke umgerechnet 40 Euro-Cent pro Seite. Einzelne Dienstleistungen wurden dagegen günstiger. Fotos, die vor Ort aufgenommen werden, kosten jetzt 4,30 statt 4,80 Euro. Hilfe beim Ausfüllen der Anträge kostet 4,30 statt 5,40 Euro. Der Kurierdienst hat sich ebenfalls geändert. Bisher war Fox Express zuständig, nun ist es DHL.

Das deutsche Generalkonsulat in Königsberg stellt jährlich über 22000 Visa aus. Die Nachfrage ist stabil mit leichter Tendenz nach oben. Da das neue Visazentrum sich im Stadtzentrum befindet und es sehr geräumig und komfortabel ist, dürfte die Nachfrage nach deutschen Schengenvisa zusätzlich wachsen. 


Stadtschreiber 2019

Allenstein – Marcel Krueger wird Stadtschreiber 2019 in Allenstein. Der Schriftsteller und Übersetzer berichtet ab Mai aus dem Herzen Ermlands. Eine vom Deutschen Kulturforum östliches Europa berufene internationale Jury wählte Krueger, der als Schriftsteller und Übersetzer in Dundalk (Irland) lebt.

Das Stadtschreiber-Stipendium des Deutschen Kulturforums östliches Europa wird zum elften Mal vergeben. Das Ziel des Stipendiums ist, das gemeinsame kulturelle Erbe der Deutschen und ihrer Nachbarn in jenen Regionen Mittel- und Osteuropas, in denen Deutsche gelebt haben und heute noch leben, in der Öffentlichkeit bekannter zu machen sowie gegenseitiges Verständnis und interkulturellen Dialog zu fördern. Als Wanderstipendium konzipiert, war es bisher in Danzig, Fünfkirchen, Reval, Marburg an der Drau, Kaschau, Riga, Pilsen, Breslau, Kronstadt und Lemberg angesiedelt.

Im Jahr 2019 wird das Stipendium nach Allenstein, die Wirkungsstätte des Astronomen Nikolaus Copernicus (1473–1543) und die Geburtsstadt des Architekten Erich Mendelsohn (1887–1953), vergeben. Das Stipendium wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) dotiert und vom Deutschen Kulturforum östliches Europa in Zusammenarbeit mit der Stadt Allenstein und der Stiftung Borussia durchgeführt.

Krueger wird seinen fünfmonatigen Aufenthalt in Allenstein im Mai 2019 antreten und während seiner Zeit in der Stadt ein Internettagebuch führen, in dem er über Begegnungen und Erlebnisse berichtet. Über einen Blog, der in deutscher, englischer und polnischer Sprache geführt wird, kann man mit dem Autor in Kontakt treten. 

Krueger, 1977 in Solingen geboren, arbeitet als Autor, Übersetzer und Redakteur und findet seine Themen meist auf Reisen und in der europäischen Geschichte. EB

Kontakt: Dr. Magdalena Gebala, Deutsches Kulturforum östliches Europa, Berliner Straße 135, | Haus K1, 14467 Potsdam, Telefon (0331) 20098-18, Fax (0331) 20098-50, E-Mail: gebala@kulturforum.info


MELDUNGEN

Stadtbefestigung wird saniert

Pr. Holland – Die Stadtbefestigung befindet sich in schlechtem Zustand, obwohl die Stadt sich seit drei Jahren um eine Restaurierung der mittelalterlichen Verteidigungsmauern bemüht. Für die Erhaltungsmaßnahmen sind umgerechnet drei Millionen Euro veranschlagt. Die Stadtverwaltung erarbeitet zurzeit ein Konzept für die Ausschreibung. Neuen Aufschwung erhielt der Sanierungsplan durch die Bereitschaft der ermländisch-masurischen Woi-wodschaft, knapp zwei Millionen Euro für das Bauvorhaben zur Verfügung zu stellen. Pr. Holland muss für die Restaurierung eine Million Euro aus der eigenen Kasse dazulegen. Die Arbeiten sind auf drei Jahre ausgelegt. PAZ





Woischtschew unter Verdacht

Tilsit – Gegen Tilsits Bürgermeister Nikolaj Woischtschew wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Der Vorwurf lautet, Woischtschew habe im Dezember 2015 von der Stadtverwaltung ohne Ausschreibung ein großes Grundstück zu einem Spottpreis erworben. Für ein 1259 Quadratmeter großes Grundstück im Wert von umgerechnet 13000 Euro soll der Bürgermeister lediglich 856 Euro gezahlt haben. Im Juli vergangenen Jahres eröffneten Ermittler ein Verfahren gegen ihn. FSB-Mitarbeiter durchsuchten sein Büro und sein Privathaus. Der Beschuldigte wies die Vorwürfe zurück, unterschrieb aber, dass er die Stadt nicht verlässt. MRK

S. 14 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 100. GEBURTSTAG

Heß, Lotte, geb. Kiekel, aus Seckenburg, Kreis Elchniederung, am 17. Februar

ZUM 99. GEBURTSTAG

Heiss, Gerda, geb. Stars, aus Hochdünen, Kreis Elchniederung, am 19. Februar

Höper, Dr. Edith, geb. Becker,  aus Lyck, Yorkstrasse, am 17. Februar

Porr, Waltraut, geb. Rumler, aus Malkienen, Kreis Lyck, am 15. Februar

Sturies, Alfred, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 21. Februar

ZUM 98. GEBURTSTAG

Bartsch, Erika, geb. Greczyk, aus Birkenwalde, Kreis Lyck, am 16. Februar

Beyer, Kurt, aus Schloßbach, Kreis Ebenrode, am 19. Februar

ZUM 97. GEBURTSTAG

Bamberg, Herta, geb. Rothgänger, aus Willkassen, Kreis Treuburg, am 19. Februar

Buttgereit, Herta, geb. Berger, aus Kreuzdorf, Kreis Treuburg, am 15. Februar

Ladda, Hedwig, geb. Schall, aus Lötzen, am 17. Februar

Meier, Herta, geb. Wunderlich, aus Demmen, Kreis Elchniederung, am 19. Februar

Viertel, Adelheid, geb. Bieber, aus Burgkampen, Kreis Ebenrode, am 21. Februar

ZUM 96. GEBURTSTAG

Kalwellis, Edith, geb. Hoffmann, aus Skaten, Kreis Wehlau, am 16. Februar

Papke, Martel, geb. Jorzik, aus Reuß, Kreis Treuburg, am 19. Februar

Schulze, Elisabeth, geb. Gerlach, aus Fließdorf, Kreis Lyck, am 18. Februar

Vongehr, Erna, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 16. Februar

ZUM 95. GEBURTSTAG

Banz, Heinrich, aus Gorlau, Kreis Lyck, am 16. Februar

Baranski, Margarete, geb. Grommas, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 21. Februar

Breitsprecher, Elsa, geb. Pohlenz, aus Friedrichshof, Kreis Ortelsburg, am 18. Februar

Czarnetzki, Hildegard, geb. Symanowski, aus Scharfenrade, Kreis Lyck, am 18. Fe-bruar

Dumjahn, Marianne, aus Belgard, Kreis Hinterpommern, am 20. Februar

Heinsohn, Herta, geb. Kösling, aus Parnehnen, Kreis Wehlau, am 19. Februar

Kopka, Alfred, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 21. Februar

Reinke, Gerda, geb. Hoffleidt, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 17. Februar

Schlaud, Lydia, geb. Heinrich, aus Plauen, Kreis Wehlau, am 17. Februar

ZUM 94. GEBURTSTAG

Brzezinski, Horst, aus Wittingen, Kreis Lyck, am 19. Februar

Browarzik, Else, geb. Raffalski, aus Bittkau, Kreis Treuburg, am 18. Februar

Falkenberg, Christel, geb. Neumann, aus Paterswalde, Kreis Wehlau, am 21. Februar

Gathmann, Elfriede, geb. Pruß, aus Griesen, Kreis Treuburg, am 16. Februar

Kiehr, Hanna, aus Cranz, Kreis Fischhausen, am 16. Februar

Paliwoda, Wanda, geb. Schrader, aus Eschenberg, Kreis Elchniederung, am 19. Februar

Sommer, Hans, aus Neukuhren, Kreis Fischhausen, am 16. Februar

Wisbar, Klaus, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 19. Februar

ZUM 93. GEBURTSTAG

Barsties, Wilhelm, aus Tawe, Kreis Elchniederung, am 16. Februar

Borowy, Siegfried, aus Kobilinnen, Kreis Lyck, am 16. Fe-bruar

Brahms, Irmgard, geb. Trzeciak, aus Siegersfeld, Kreis Lyck, am 20. Februar

Sommer, Hildegard, geb. Lossau, aus Lyck, am 20. Februar

Ullmann, Dora, geb. Marksch, aus Nickelsdorf, Kreis Wehlau, am 19. Februar

ZUM 92. GEBURTSTAG

Dudek, Ilse, geb. Nüske, aus Lyck, Morgenstraße 14, am 18. Februar

Gerlach, Marie-Anne, aus Klein Steegen, Kreis Preußisch Eylau, am 16. Februar

Gritzan, Elfriede, geb. Kensy, aus Eckwald, Kreis Ortelsburg, am 16. Februar

Janz, Hubert, aus Grünwiese, Kreis Elchniederung, am 17. Februar

Kehl, Christel, geb. Cziehso, aus Neuendorf, Kreis Lyck, am 19. Februar

Kieselbach, Erika, geb. Budzinski, aus Schnippen, Kreis Lyck, am 16. Februar

Onischke, Ernst, aus Schallen, Kreis Wehlau, am 20. Februar

Scheller, Eva, geb. Buttgereit, aus Königsberg, am 20. Fe-bruar

Schwiderrek, Kurt, aus Wittingen, Kreis Lyck, am 17. Februar

ZUM 91. GEBURTSTAG

Bombalska, Gertrud, aus Prostken, Kreis Lyck, am 15. Februar

Brehme, Rosemarie, aus Tilsit, Gerichtsstrasse 6, am 17. Februar

Brockmann, Gertrud, geb. Küchenmeister, aus Breitenfelde, Kreis Neidenburg, am 18. Februar

Knapp, Klara, geb. Bendzko, aus Stettenbach, Kreis Lyck, am 15. Februar

Lipka, Heinz, aus Dietrichsdorf, Kreis Neidenburg, am 16. Februar

Mekelburg, Irmgard, geb. Prange, aus Weißenburg, Kreis Stuhm, am 18. Februar

Olthoff, Ilse, geb. Kalkowski, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 16. Februar

Schrott, Irene, geb. Schmidt, aus Wehlau, am 18. Februar

Schulz, Dietrich, aus Paterswalde, Kreis Wehlau, am 17. Februar

Uhlmann, Rolf, aus Prostken, Kreis Lyck, am 20. Februar

Wachsmuth, Herta, geb. Brozio, aus Dorntal, Kreis Lyck, am 16. Februar

ZUM 90. GEBURTSTAG

Beckefeld, Gerda, geb. Meyer, aus Thiemsdorf, Kreis Königsberg, am 13. Februar

Burdinski, Heinrich, aus Magdalenz, Kreis Neidenburg, am 15. Februar

Görich, Hedwig, geb. Dubies, aus Seliggen, Kreis Lyck, am 17. Februar

Grube, Konrad, aus Allenburg, Kreis Wehlau, am 21. Februar

Helbig, Theresia, aus Lyck, am 21. Februar

Ingwardsen, Margarete, geb. Amonat, aus Stradaunen, Kreis Lyck, am 18. Februar

Krzewitzki, Gilda, geb. Kulschewski, aus Auglitten, Kreis Lyck, am 20. Februar

Lange, Irmgard, geb. Keller, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 119, am 18. Februar

Lojewski, Gisela, aus Millau, Kreis Lyck, am 15. Februar

Luszek, Günter, aus Wallenrode, Kreis Treuburg, am 16. Februar

Meson, Helmut, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 17. Februar

Redepening, Gerda, geb. Horn, aus Schloßbach, Kreis Ebenrode, am 18. Februar

Reiser, Hans-Jürgen, aus Rogonnen, Kreis Treuburg, am 21. Februar

Rutkowski, Helmut, aus Millau, Kreis Lyck, am 16. Februar

Scheffler, Hildegard, geb. Borawski, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 109, am 19. Februar

Schütze, Edith, geb. Köhler, aus Bergenau, Kreis Treuburg, am 20. Februar

Schwarz, Frieda, geb. Jankowski, aus Kalgendorf, Kreis Lyck, am 18. Februar

Wagner, Edeltraut, geb. Rattay, aus Schönhofen, Kreis Treuburg, am 15. Februar

ZUM 85. GEBURTSTAG

Baruth, Horst, aus Paterswalde, Kreis Wehlau, am 17. Februar

Dähnert, Ilse, aus Alt-Kriewen, Kreis Lyck, am 19. Februar

Dugnus, Horst, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 21. Februar

Falkenhausen, Horst, aus Steinberg, Kreis Lyck, am 17. Februar

Geruschke, Friedrich, aus Biothen, Kreis Wehlau, am 19. Februar

Heimbokel, Anneliese, geb. Zimmermann, aus Reinlacken, Kreis Wehlau, am 20. Februar

Hinz, Reinhold, aus Parnehnen, Kreis Wehlau, am 17. Februar

Hoffmann, Gerhard, aus Herzogsmühle, Kreis Treuburg, am 18. Februar

Krause, Siegfried, aus Gauleden, Kreis Wehlau, am 18. Februar

Lemke, Gunda, geb. von Rymon-Lepinski, aus Wilkendorf, Kreis Wehlau, am 20. Februar

Malchow, Margarete, geb. Walterkewitz, aus Hochmühlen, Kreis Ebenrode, am 20. Februar

Merten, Edith, geb. Simmat, aus Groß Trakehnen, Kreis Ebenrode, am 19. Februar

Murach, Gustav, aus Freudengrund, Kreis Ortelsburg, am 20. Februar

Neubert, Irma, geb. Ungermann, aus Bieberswalde, Kreis Wehlau, am 15. Februar

Schnabel, Helga, geb. Jaeckel, aus Neukuhren, Kreis Fischhausen, am 16. Februar

Schrader, Margarete, aus Cranz, Kreis Fischhausen, am 21. Februar

Syska, Gerhard, aus Seenwalde, Kreis Ortelsburg, am 18. Februar

Weinschneider, Irmgard, geb. Hungerecker, aus Seckenburg, Kreis Elchniederung, am 18. Februar

Wysk, Werner, aus Klein Schiemanen-Abbau, Kreis Ortelsburg, am 18. Februar

ZUM 80. GEBURTSTAG

Barteit, Klaus, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 18. Februar

Bohnhardt, Klaus, aus Königsblumenau, Kreis Preußisch Holland, am 15. Februar

Dannowski, Marianne, geb. Schulz, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 21. Februar

Eichweber, Christine, geb. Lumma, aus Groß Schöndamerau, Kreis Ortelsburg, am 21. Februar

Esch, Renate, geb. Blask, aus Groß Leschienen, Kreis Ortelsburg, am 20. Februar

Fraunkron, Sigrid, geb. Schönfeld, aus Klein Steegen, Kreis Preußisch Eylau, am 17. Februar

Freye, Elli, geb. Bachler, aus Bassum, KG Wehlau, am 20. Februar

Henk, Helga, geb. Piasta, aus Lyck, am 19. Februar

Jeschull, Werner, aus Neufelde, Kreis Treuburg, am 17. Februar

Krause, Helga, geb. Krömer, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 19. Februar

Laser, Gerlinde Berta, geb. Nelius, aus Neidenburg, am 15. Februar

Leppin, Irene, geb. Nitsch, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 21. Februar

Lewandowsky, Ilse, geb. Wohlgemuth, aus Neulinkuhnen, Kreis Elchniederung, am 16. Februar

Malek, Hannelore, aus Prostken, Kreis Lyck, am 19. Februar 

Michalzik, Irmgard, geb. Waldhof, aus Giesen, Kreis Lyck, am 17. Februar

Neupert, Ernst-Ulrich, aus Ebenrode, am 20. Februar

Petscheleit, Günther, aus Pillau, Kreis Fischhausen, am 19. Februar

Philipp, Reinhold Erwin, aus Gaistauden, Kreis Tilsit-Ragnit, am 15. Februar

Pietsch, Reinhard, aus Karkeln, Kreis Elchniederung, am 17. Februar

Preuß, Henry, aus Treuburg, am 18. Februar

Pudlatz, Hilmar, aus Eichhorn, Kreis Treuburg, am 17. Februar

Rademacher, Edith, geb. Fischer, aus Lyck, am 17. Februar

Riemenschneider, Erika, geb. Kröhnert, aus Lindendorf, Kreis Elchniederung, am 15. Februar

Sauter, Gisela, geb. Bach, aus Föhrenhorst, Kreis Ebenrode, am 17. Februar

Schumacher, Dorothea, geb. Wedig, aus Schönhorst, Kreis Lyck, am 20. Februar

Stadie, Eleonore, aus Briesen bei Brieg, Kreis Treuburg, am 18. Februar

Symanek, Artur, aus Damerau, Kreis Ortelsburg, am 15. Februar

Trawny, Helmut, aus Grünlanden, Kreis Ortelsburg, am 18. Februar

Wolf, Rosemarie, geb. Mrowka, aus Stosnau, Kreis Treuburg, am 17. Februar

Zacharias, Gertrud, geb. Kaleyta, aus Lyck, am 15. Februar

Zimmek, Werner, aus Lindenort-Abbau, Kreis Ortelsburg, am 19. Februar

ZUM 75. GEBURTSTAG

Gosdzinki, Susanne, geb. Pilzecker, aus Ittau, Kreis Neidenburg, am 18. Februar

Völz, Marianne, geb. Wachowski, aus Allenstein, am 15. Februar


S. 15 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

ALLENSTEIN LAND

Kreisvertreter: Hans-Peter Blasche, Lankerstraße 40, 40545 Düsseldorf, Telefon (0211) 17181290; Geschäftsstelle: Gemeindeverwaltung Hagen, Postfach 1209, 49170 Hagen, Telefon (05401) 9770. Internet:

www.allenstein-landkreis.de

Die Kreisgemeinschaft hat sich im Einvernehmen mit der Stadtkreisgemeinschaft einen neuen Namen zugelegt, nämlich „Kreisgemeinschaft Allenstein“. Sie steht kurz vor dem Zusammenschluss mit der Stadtgemeinschaft Allenstein. Der neue Name ist bereits mit der neuen Satzung – wie gehabt – beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen und das Finanzamt Osnabrück hat die Gemeinnützigkeit anerkannt. In Kürze tritt die Stadtgemeinschaft Allenstein der Kreisgemeinschaft Allenstein bei. Wahlaufruf: Die gemeinsame Wahl von Allenstein- Stadt und Land zu der aus 15 Mitgliedern bestehenden Kreisversammlung findet nach den Wahl-aufrufen in den beiden zur Weihnachtszeit erschienenen Heimatbriefen (Heimatjahrbuch) bereits statt. Fristablauf ist der 

31. März. Für die Wahl ist der in unserem Heimatjahrbuch auf der Seite 265 abgedruckte Wahlschein, der Kandidaten aus Stadt und Land Allenstein enthält, zu benutzen. Der Wahlvorgang ist auf Seite 264 beschrieben. Vorstandssitzung: Acht Mitglieder des Gesamtvorstandes von Allenstein-Land kamen am 12. Januar im Landhotel Buller in Hagen am Teutoburger Wald unter der Leitung des Kreisvertreters Hans-Peter Blasche zur Vorstandssitzung 2019 zusammen. Aus der umfang-reichen Tagesordnung ragte der Vortrag des Freiburger Historikers Alexander Meindl (Allenstein) zu seiner in Arbeit befindlichen „Chronik des Kreises Allenstein“ hervor. Nunmehr legte der Autor den Entwurf des Inhaltsverzeichnisses des neuen Kreisbuches vor, das die Geschichte des Landkreises Allenstein bis 1945 zum Gegenstand hat und aus Mitteln der Stiftung der Kreissparkasse Osnabrück und der KG Allenstein-Land finanziert wird. Bei den weiteren Tagungsordnungspunkten wie Jahresabschluss, Haushaltsplan 2019, Heimatjahrbuch, Kirchspieltreffen und Fusion kamen alle Vorstandsmitglieder zu Wort. Neujahrsempfang: Im Anschluss an die Vorstandssitzung gesellten sich zu den acht Vorstandsmitgliedern aus Anlass des Jahreswechsels in den festlichen Räumen des Landhotels die Paten und Partner unserer Kreisgemeinschaft, an der Spitze der Landrat des Landkreises Osnabrück, Dr. Lübbersmann, der neue Landrat des Landkreises Allenstein, Andrzej Abako, der Bürgermeister der Gemeinde Hagen a.T.W., Peter Gausmann, der frühere Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck, der Patenschaftbeauftragte des LK Osnabrück, K.H. Finkemeyer, sowie weitere Begleiter unserer Paten und Partner. Auch der Vorsitzende der Stadtgemeinschaft Allenstein, Gottfried Hufenbach und der Buchautor Alexander Meindle waren zugegen. Bei einem gemeinsamen Abendessen fand ein zukunftsorientierter Gedankenaustausch statt. Horst Tuguntke 

KIRCHSPIELE

Braunswalde – In 2019 findet nach aktueller Planung kein Treffen statt. Für 2020 wird noch ein Organisator oder eine Organisatorin gesucht. Bei Interesse bitte bei Johann Certa unter Telefon (02334) 54077 melden. Teilneh-merinteressenten können sich am 5. Mai in Werl in eine Liste eintragen.

Groß Damerau, Neu Vierzighuben, Süssenthal und Umgebung – Für 2020 wird noch ein Raum und Organisator/in gesucht. Bei Interesse bitte bei Johann Certa unter Telefon (02334) 54077 oder Jan Hacia unter Telefon (0234) 330518 melden. Teilnehmerinteressenten können sich am 5. Mai in Werl in eine Liste eintragen

Groß Kleeberg, Groß Purden und Klaukendorf – Für 2020 werden neue Räume gesucht. Bei Fragen bitte bei Dieter Schlifka, Telefon (02303) 58285, oder Johann Certa, Telefon (02334) 54077, melden. Teilnehmerinteressenten können sich am 5. Mai in Werl in eine Liste eintragen.

Neu-Kaletka – In 2019 findet kein Treffen statt, erst wieder in 2020. Weitere Informationen: Gerhard Teschner, Telefon (05206) 3469.


ANGERBURG

Kreisvertreter: Kurt-Werner Sadowski. Kreisgemeinschaft Angerburg e.V., Landkreis Rotenburg (Wümme), Postfach 1440, 27344 Rotenburg (Wümme), Landkreis: Telefon (04261) 9833100, Fax (04261) 9833101. 

Rotenburg (Wümme) – Sonnabend, 16. Februar, ab 14 Uhr, und 17. Februar, bis zirka 12 Uhr, Gerberstraße 16 (Theodor-Heuss-Schule), 27356 Rotenburg (Wümme): 61. Heimatpolitische Tagung. 


ELCH-NIEDERUNG

Kreisvertreter: Manfred Romeike, Anselm-Feuerbach-Str. 6, 52146 Würselen, Telefon/Fax (02405) 73810. Geschäftsstelle: Barbara Dawideit, Telefon (034203) 33567, Am Ring 9, 04442 Zwenkau.

Zehntägige Gedenkfahrt „Stationen von Flucht und Vertreibung“ 24. Mai bis 2. Juni unter der Reiseleitung von Peter Westphal. 

Fahrt ab Hannover nach Westpreußen mit Zustiegsmöglichkeiten entlang der Fahrtroute. Am zweiten Tag wird es eine Führung durch die Marienburg geben, bevor es weiter vorbei an Königsberg, Tapiau und Wehlau bis nach Tilsit geht. 

Weitere Reiseziele sind Heinrichswalde, Neukirch, Rauterskirch, Seckenburg und Groß 

Friedrichsdorf, Sköpen, Kuckerneese, Herdenau, Karkeln, Inse, das Jagdschloss Pait, Milchhof, Alt-Dümpelkrug, Rautersdorf, Bretterhof und Rautenburg. 

Weiterreise über Kreuzingen,  Waldwinkel, Labiau, vorbei an Neuhausen nach Königsberg.

Eine Rundfahrt führt durch das Samland vorbei an Fischhausen nach Pillau, Palmnicken und durch das Ostseebad Rauschen.

Weiterreise am Frischen Haff entlang bis nach Heiligenbeil und weiter über die russisch-polnische Grenze über Braunsberg bis nach Frauenburg. Sie erleben diese Passage bei einer Schiffsfahrt von Frauenburg über das Frische Haff bis nach Kahlberg auf der Frischen Nehrung. Von hier geht es weiter über die Frische Nehrung vorbei an Stutthof und weiter durch das Weichseldelta bis nach Danzig. 

Weiter führt die Fahrt vorbei am Ostseebad Zoppot nach Gdingen (1939 – 1945 Gotenhafen), mit dem Schiff von Gdingen aus durch die Danziger Bucht bis auf die Halbinsel Hela. Anschließend per Bus vorbei an Heisternest wieder zum Festland und weiter bis nach Köslin. 

Rückreise nach Deutschland. Unterwegs Mittagspause auf einem polnischen Markt bei Stettin. 

Genaue Reiseinformation und Anmeldung bei Peter Westphal (Kirchspielvertreter von Rauterskirch), Obere Wiesenbergstra-

ße 26, 38690 Goslar, Telefon und Fax (05324) 798228.

Reiseinformationen zu der zehntägigen Landschafts- und Naturexkursion (Busreise) vom 

28. Juni bis 7. Juli unter der Reiseleitung von Peter Westphal, Kreisgemeinschaft Elchniederung und Hubert Geiger, Städtische Forstverwaltung Tuttlingen, und auch zur zehntägigen Busreise: Elchniederung und Kurische Nehrung, vom 31. Juli bis 9. August erhalten Sie ebenfalls bei Peter Westphal (Kirchspielvertreter von Rauterskirch), Obere Wiesenbergstra-

ße 26, 38690 Goslar, Telefon und Fax (05324) 798228.


GERDAUEN

Kreisvertreter: Walter Mogk, Am Eichengrund 1f, , 39629 Bismark (Altmark), Telefon (0151) 12 30 53 77, Fax (03 90 00) 5 13 17. Gst.: Doris Biewald, Blümnerstraße 32, 04229 Leipzig, Telefon (0341) 9600987, E-Mail: geschaeftsstelle@ kreis-gerdauen.de.

Die Heimatkreisgemeinschaft Gerdauen trauert um ihr langjähriges aktives Mitglied Gerhard Bahl. Der gebürtige Gerdauener, der am 23. September 1926 in unserer Kreisstadt das Licht der Welt erblickte und später mit seiner Familie in der Hindenburgstraße in Nordenburg wohnte, verstarb am 19. Januar im Alter von 92 Jahren in Wuppertal. Gerhard Bahl war von 1995 bis 2000 als Kirchspielvertreter von Nor-denburg Mitglied des Kreistages und wurde 1997 mit der Treueurkunde der Landsmannschaft Ostpreußen ausgezeichnet. Seiner Heimatstadt Nordenburg war er Zeit seines Lebens eng verbunden, gestaltete die Schultreffen der Nordenburger mit und stiftete etliche Exponate und Dokumente für unsere Sammlung in Heimatstube und Archiv des Kreises Gerdauen in Rendsburg. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Die Heimatkreisgemeinschaft wird Gerhard Bahl in dankbarer Erinnerung behalten.


GUMBINNEN

Kreisvertreterin: Karin Banse, Wiesengrund 9, 29559 Wrestedt, OT Wieren, Telefon (05825) 642, E-Mail: karin.banse@t-online.de, Internet: www.kreis-gumbinnen.de. 

Mittwoch, 22. Mai, bis Mittwoch, 29. Mai: Busreise unter der Leitung von Gerhard-D. Thies.

Nach dem Niedergang zum Ende der Sowjetischen Zeit nimmt Gumbinnen nun einen rasanten Aufschwung und ist wieder eine schöne Stadt geworden. Bei den geplanten Stadtführungen wird daher nicht nur auf das historische Gumbinnen, sondern auch auf das heutige liebenswerte Gumbinnen hingewiesen. Unser Chronist und Verwalter des digitalen Archivs Gumbinnen, Gerhard-D. Thies, wird Sie durch Gumbinnen begleiten. Auch im Hotel Kaiserhof hält er für Sie das digitale Archiv Gumbinnen für Einsichten und Auskünfte bereit.

Abfahrt ab Hannover mit Zustiegsmöglichkeiten entlang der Fahrtstrecke bis nach Danzig, am nächsten Tag geht es weiter nach Gumbinnen. 

Am Sonnabend findet hier das Stadtgründungsfest statt. Von Gumbinnen aus werden Ausflüge unternommen in die Rominter Heide, nach Trakehnen und Königsberg. Auf der Rückfahrt wird der Oberländer Kanal befahren.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Gerhard-D. Thies, Telefon (05031) 2070, 

E-Mail: g.d.thies@kreis-gumbinnen.de


SCHLOSSBERG (PILLKALLEN)

Kreisvertreter: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle/Saale. Geschäftsstelle: Tanja Schröder, Tel. (04171) 2400, Fax (04171) 24 24, Rote-Kreuz-Straße 6, 21423 Winsen (Luhe).

Das deutsch-russische Ferienlager der Kreisgemeinschaft Schloßberg-Patenschaft Landkreis Harburg, findet vom 17. Juli bis 29. Juli wieder in der Jugendherberge Otterndorf statt. Wir werden wieder ein interessantes Programm für Euch und den russischen Teilnehmern aus dem Königsberger Gebiet vorbereiten. In der Jugendherberge wird wieder viel gebastelt, gesungen, gespielt und gebadet. Auch andere Sportarten werden auf Wunsch berücksichtigt. Bei Wanderungen wird die nähere und weitere Umgebung erkundet. Ausflüge bringen uns in die Großstadt Hamburg sowie in den Heidepark nach Soltau und in unsere Heimatstube nach Winsen.  Für die „Wasserratten“ denken wir uns ganz bestimmt noch etwas Besonderes  aus.  Des Weiteren wird das Thema Ostpreußen, also die Geschichte des Gebietes, aus dem die russischen Teilnehmer kommen, auf dem Programm stehen, sowie die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland und Russland für Kinder in der heutigen Zeit. Der Teilnehmerbeitrag liegt bei 240 Euro, die Teilnehmer sollten zwischen elf und 14 Jahren alt sein.

Anmeldungen und weitere Auskünfte bei: Norbert Schattauer, Landesstraße 19, 21776 Wanna, Telefon (04757) 463, E-Post: schattauer-wanna@t-online.de

S. 16 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BADEN-WÜRTTEMBERG

Vors.: Uta Lüttich, Feuerbacher Weg 108, 70192 Stuttgart, Telefon  (0711) 854093, Geschäftsstelle: Haus der Heimat, Schloßstraße 92, 70176 Stuttgart, 2. Stock, Zimmer 219. Sprechstunde nach Vereinbarung.

Buchen – Trauerfall Georg Winkler. Am Sonnabend, 19. Januar, ist Georg Alois Winkler, Ehemann unserer langjährigen 2. Landesvorsitzenden und der Vorsitzenden der Landsmannschaft Ost-, Westpreußen und Pommern in Buchen, Rosemarie S. Winkler, nach schwerer Krankheit verstorben. In aller Stille hat uns ein unvergesslicher Mensch verlassen. Traurig und tief bewegt nimmt der Landesvorstand Abschied und spricht seiner Frau und Familie sein aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl für den schweren Verlust aus. Wir trauern mit der Familie und wünschen viel Trost und Kraft.

Georg Alois Winkler führte über zwei Jahrzehnte die Wahlen des Landesvorstands der LM Ostpreußen Baden-Württemberg durch.

Im Jahr 2006 wurde ihm die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Die Staufermedaille ist eine besondere persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Ver-dienste um das Land Baden-Württemberg. 

Der Landesvorstand der Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe Baden-Württemberg, bestätigte seinerzeit, dass Georg Alois Winkler seit Jahren die landsmannschaftliche Tätigkeit der Landesgruppe Ostpreußen in Baden-Württemberg sowie der Kreisgruppe der Ostpreußen, Westpreußen und Pommern im Neckar-Odenwaldkreis aktiv unterstützt hat. Dazu gehörte auch, dass er an Seminaren teilnahm und bei den jährlichen Reisen der Kreisgruppe nach Ostpreußen den Teilnehmern die Geschichte des Landes erklärte. So fanden seit 1989 (bis 2006) 

22 Busfahrten nach Ostpreußen, Westpreußen und Pommern statt mit über 1000 Reiseteilnehmern, wobei etwa zwei Drittel dieser Teilnehmer nicht dort geboren wurden.

Mit den Vorträgen „Die Prußen – Ureinwohner von Ostpreußen“ und „Der Große Kurfürst als Befreier von Ostpreußen“ trat Georg Alois Winkler auch selbständig auf und brachte auch hier den vielen Besuchern der landsmannschaftlichen Veranstaltungen in Baden-Württemberg die Kultur und die Geschichte Ostpreußens nahe. Mit diesen Aktivitäten trug er dazu bei, dass Ostpreußen und der deutsche Osten im nationalen Gedächtnis der Menschen erhalten bleibt. Uta Lüttich, 

1. Landesvorsitzende

Georg Alois Winkler war auch nach seiner Pensionierung rührig und machte den Busführerschein, mit dem er nicht nur Schüler transportierte, sondern auch mit seiner Frau Reisen nach Ostpreußen unternahm.

Im Jahr 2000 nahm das Ehepaar Winkler mit ihrer Trachten- und Volkstanzgruppe erstmals an den Heimattagen in Mosbach teil mit Verkaufsstand, Tischen und Bänken für ostpreußische Spezialitäten: Königsberger Klopse, Schmandhering, Raderkuchen, Mohnstrietzel, Bärenfang und Marzipan. 

40 weitere Auftritte der Trachten- und Volkstanzgruppe folgten, Umzüge mit Tanzveranstaltung zum Beispiel bei den Heimattagen in Wertheim, beim Hessentag, Deutschlandtreffen in Leipzig, bei den Kulturtagen in der Tschechischen Republik, der Eröffnungsumzug zum Schützenmarkt in Buchen, zum 450. Jubiläumsfest der Stadt Treuburg, beim Landestreffen der Kreisgruppen „Elchniederung, Tilsit, Tilsit-Ragnit, Memellandkreise“ in Sindelfingen, ebenso auch 

kostenlose Auftritte in Altenheimen und ein Auftritt in Obernburg in Bayern sowie bei den Herbst- und Weihnachtsfesten der LOW Kreisgruppen in Baden-Württemberg. Dazu kamen jährliche Grützwurst- und Martinsgans-Essen, die auch bei der Buchener Bevölkerung sehr beliebt sind.

Seit der Gründung der Kreisgruppe organisierte das Ehepaar Winkler neun Ausstellungen vorwiegend im Foyer des Rathauses in Buchen, aber auch bei Banken zum Beispiel über „Kirchen im Osten mit eigener Anfertigung der Bildtafeln“, „Nicolai-Kirchen im Osten“, „Schlösser und Gutshäuser in Ostpreußen“, „Der Politiker Kurt Schumacher“ und „Werke der Künstlerin Käthe Kollwitz“.

Höhepunkt der Buchener Gruppe war das 30-jährige 

Jubiläum im Jahr 2018, an dem Georg Alois Winkler zwar teilnehmen, aber krankheitsbedingt nicht mehr aktiv mitarbeiten konnte. 

Die Landsmannschaft Ost-preußen in Baden-Württemberg und der Landesvorstand werden Herrn Georg Alois Winkler 

ein ehrendes Gedenken bewahren.


BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Ansbach – Sonnabend, 16. Februar, 15 Uhr, Orangerie: Film: „Zerstreute Wörter“ über das Leben der Fischer auf der Kurischen Nehrung. 

Nürnberg – Dienstag, 26. Februar, 15 Uhr, Haus der Heimat, Nbg.-Langwasser, Imbuschstraße 1 (gegenüber Ende der U1): Treffen. Besuch des Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen in Nürnberg. Gäste und Freunde der Heimat sind herzlich willkommen.

Weiden – Nach der Begrüßung und den Heimatliedern „Land der dunklen Wälder“ und „Westpreußen mein lieb Heimatland“ erinnerte der Vorsitzende Norbert Uschald an das nach 30 Jahren Mitgliedschaft verstorbene Mitglied Anita Bauer. Anschließend trug die Kassiererin Ingrid Uschald ein zur Jahreszeit passendes Gedicht vor. 

Nach aktuellen Informationen leitete Norbert Uschald zum heiteren Teil der Versammlung über.

Er stellte Traditionen und Bräuche vor, die zur Faschingszeit früher üblich waren und teilweise noch heute gepflegt werden, und erklärte die Bedeutung des früheren Feiertages Mariä Lichtmess, der auf dem Land den Tag des Arbeitsplatzwechsels der Dienstboten, Mägde und Knechte darstellte. 

Ilse Stark unterhielt die Anwesenden mit mehreren heiteren Gedichten und Geschichten.

Für die musikalische Umrahmung sorgte der Vorsitzende gemeinsam mit seiner Gattin Anita mit zahlreichen Stimmungsliedern. Passend zum Winterwetter wurde auch der Schneewalzer angestimmt.

Nach gemütlichem Beisammensein mit „Schabbern“ und „Plachandern“ verabschiedete man sich mit dem Volkslied „Kein schöner Land“ bis zur Jahreshauptversammlung am 3. März im Café Mitte.


BERLIN

Vorsitzender: Rüdiger Jakesch, Geschäftsstelle: Forckenbeck-straße 1, 14199, Berlin, Telefon (030) 2547345, E-Mail: info@bdv-bln.de, Internet: www.ostpreussen-berlin.de. Geschäftszeit: Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr Außerhalb der Geschäftszeit: Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

KREISGRUPPEN

Bartenstein – Anfragen für gemeinsame Treffen an Elfi For-tange, Telefon (030) 4944404.

Johannisburg, Lötzen, Sensburg – Dienstag, 19. Februar, 13 Uhr, Restaurant Muna, Albrechtstraße 52, 12167 Berlin: Treffen. Anfragen für Johannisburg und Sensburg an Andreas Maziul, Telefon (030) 5429917, für Lötzen an Gabriele Reiß, Telefon (030) 7563563.

Königsberg – Freitag, 15. Februar, 14 Uhr, Forcken-beckstraße 1, 14199 Berlin-Wilmersdorf: Treffen. Anfragen an Elfi Fortange, Telefon (030) 4944404.

Tilsit-Ragnit – Sonnabend, 23. Februar, 13 Uhr, Restaurant Galija am Schloß, Otto-Suhr-Allee 139, 10585 Berlin (neue Adresse!): Treffen. Anfragen an Barbara Fischer, Telefon (030) 6041054.


HAMBURG

Erster Vorsitzender: Hartmut Klingbeutel, Haus der Heimat, Teilfeld 8, 20459 Hamburg, Tel.: (040) 444993, Mobiltelefon (0170) 3102815.  

Landesgruppe – Donnerstag, 21. Februar: Der Filmnachmittag im HAUS DER HEIMAT fällt aus. – Donnerstag, 28. März, 14 Uhr, Haus der Heimat, Teilfeld 8: Delegiertenversammlung mit anschließender Kulturreferatssitzung der Landesgruppe Hamburg.

Bergedorf – Freitag, den 22. Februar, 15 Uhr, Haus des Begleiters, Harders Kamp 1: Die Frauengruppe feiert ihr Kappenfest mit ostpreußischem Humor zur Karnevalszeit, Kaffee und Raderkuchen, Gäste sind herzlich willkommen.

KREISGRUPPE

Elchniederung – Dienstag, 26. Februar, 14 Uhr, Berenberg-Gossler-Haus, Bürgerhaus Niendorf e.V., Niendorfer Kirchweg 17, 22459 Hamburg: Treffen der Gruppe zum gemeinsamen Rück-blick und der Vorschau auf unser Jubiläumsjahr. Dazu gibt es die gewohnte Kaffeetafel, kleine Erzählungen und Singen mit musikalischer Begleitung. Gäste sind herzlich willkommen. Nähere Auskunft erteilt Helga Bergner unter Telefon (040) 5226122.


NIEDERSACHSEN

Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Hilde Pottschien, Volgerstraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 7684391. Bezirksgruppe Lüneburg: Heinz Kutzinski, Im Wiesengrund 15, 29574 Ebstorf, Telefon (05822) 5465. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968. 

Braunschweig – Mittwoch, 27. Februar, 15 Uhr, Gaststätte Mahlzeit, Kälberwiese 13 a, Braunschweig, (Siedlerheim Alt-Petritor): Zusammenkunft.

Osnabrück – Freitag, 15. Februar, 15 Uhr, Hotel Bürgerbräu, Blumenhaller Weg 43, 49080 Osna-brück: Frauengruppe.


NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Wilhelm Kreuer, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Landesgruppe – Sonnabend, 16. März, 10 Uhr, Haus Union, Schenkendorfstraße 13, 46047 Oberhausen: Delegiertentagung mit Neuwahlen. 

Programm:

1. Eröffnung und Begrüßung durch Wilhelm Kreuer, 

2. Totenehrung durch K.-A. Lemke,

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Jürgen Pauleit,

4. Annahme der Tagesordnung und des Protokolls vom 18. März 2018,

5. Ehrungen durch Wilhelm Kreuer,

6. Arbeitsbericht des Vorsitzenden durch Wilhelm Kreuer,

7. Finanzbericht und Jahresabschluss 2018 durch K.-A. Lemke mit Aussprache,

8. Bericht der Kassenprüfer, durch Peter Pott, Gruppe 

Neuss,

9. Planung Haushalt, Beiträge, Aussprache, Annahme, vorge-stellt und moderiert von K.-A. Lemke,

10. Kurzberichte der Referenten Kultur, Frauen, Jugend, Bärbel Beutner und Tobias Link,

11. Entlastung des Vorstands

12. Neuwahlen

a) des Vorsitzenden, b) der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, c) des Schriftführers, d) des Schatzmeisters, e) der Kassenprüfer, f) der Bezirksreferenten, g) des Ehrengerichts, h) des Schiedsgerichts, i) der Delegierten für die Ostpreußische Landesvertretung, 

13. gegen 12.30 bis 13.30 Uhr: Mittagessen,

14. 13.30 Uhr: Preußen und die deutsche Kultur des 19. Jahrhunderts von Menno Aden,

15. gegen 14.30 Uhr: Kaffeepause,

16. Verschiedenes,

17. 16 Uhr: Schlussworte des Vorsitzenden und Ostpreußenlied.

Programmänderungen vorbehalten.

Anreise mit der Bahn: mit der Straßenbahn vom Bahnhof in Richtung Sterkrade bis Station „Feuerwache“, von dort zwei Minuten Fußweg

Anreise mit dem Auto: 

Fahrtkostenregelung: Die Landesgruppe erstattet die Fahrt-

kosten für die Hin- und Rückreise sowie notwendige Bus- und 

Straßenbahnkosten. Bitte benutzen Sie Gruppenfahrpreisver-günstigungen, wie Seniorenpass, Schwerbehindertenfahrkarten, Personalrabatt und anderen. 

Bei Fahrten mit dem Pkw wird nur bei Fahrgemeinschaften ein Kilometergeld von 10 Cent zu-züglich 5 Cent je Mitfahrer gezahlt. 

Tagungsgebühren: Bitte entrichten Sie am Eingang zum Tagungsraum das Tagungsentgelt in Höhe von 15 Euro je Person. In dem Tagungsentgelt sind die Kosten für das Mittagessen sowie für den Nachmittagskaffee und -kuchen enthalten.

Rechtliche Hinweise: Presseberichterstattung: Bei Veranstaltungen der Landesgruppe werden Foto-/Ton- und Videoaufnahmen gefertigt, auf denen Teilnehmer möglicherweise identifizier- und erkennbar sind. Diese Aufnahmen werden für die Öffentlichkeitsarbeit und die Dokumentation im Internet und in sozialen Netzwerken, Printmedien und/oder sonstigen Fotogalerien (in Form von grundsätzlich zeitlich und räumlich unbegrenzten Veröffentlichungen, analog und digital) verwendet. Die Landesgruppe hat ein berechtigtes Interesse an derartigen Aufnahmen, da ihr Zweck auch und gerade die Öffentlichkeitsarbeit ist (siehe hierzu § 2 Satz 1 der Satzung). Wer in begründeten Ausnahmefällen mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sein sollte, muss dies vor Beginn der Veranstaltung zu Protokoll geben.

Speicherung Ihrer Daten: Sie erhalten diese Einladung, weil Ihre Kontaktdaten in unseren Datenbanken gespeichert sind. Sie können jederzeit der weiteren Speicherung und Verwendung Ihrer Daten durch eine Mitteilung an die Landesgruppe widersprechen. Ihre Daten werden daraufhin gelöscht, und Sie erhalten keine weiteren Einladungen von uns.

Einladung per E-Post:

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24. September 2015 – Az. 27 W 104/15 – entschieden, dass ein Verein grundsätzlich auch per E-Mail zu einer geplanten Mitgliederversammlung einladen darf. Ist in der Vereinssatzung des Vereins festgehalten, dass die Vereinsmitglieder schriftlich zu einer Mitgliederversammlung eingeladen werden müssen, ist die Schriftform auch dann gewahrt, wenn die Einladung in Textform als E-Mail versandt wird.

Einladung zum Jahrestreffen der Ostpreußen in Wolfsburg

Sonnabend, 11. Mai, 10 bis 17 Uhr, CongressPark, Heinrich-Heine-Straße, 38440 Wolfsburg: Festveranstaltung mit Ansprache des Sprechers Stephan Grigat, Fahneneinmarsch, Kulturprogramm (unter anderem mit Isabelle Kusari). 

Liebe Landsleute in Nordrhein-Westfalen,

die Landesgruppe lädt Sie herzlich ein, am Jahrestreffen der Landsmannschaft Ostpreußen in Wolfsburg teilzunehmen. Wir Nordrhein-Westfalen wollen in großer Zahl teilnehmen, denn NRW sollte in Wolfsburg repräsentativ vertreten sein.

Bitte melden Sie sich bei unserem Mitglied Patrick H. König, Rheine in Westfalen, unter den Telefonnummern (05971) 8040993 (Festnetz) oder (0157) 55295484 (Mobiltelefon) oder per E-Mail: Koenig@Ostpreussen-NRW.de, wenn Sie sich für eine Teilnahme an dem Jahrestreffen interessieren und/oder mit dem eigenen Pkw. fahren wollen und bereit sind, weniger mobile Landsleute nach Wolfsburg mitzunehmen.

Bitte kontaktieren Sie auf jeden Fall unseren Koordinator für das Jahrestreffen in Wolfsburg. Patrick H. König wird bei ausreichender Nachfrage Busreisen mit einem Reiseunternehmen organisieren. Darüber hinaus wird er – falls möglich – Fahrgemeinschaften organisieren. Für die Busreisen selbst beziehungsweise für die Fahrgemeinschaften übernimmt die Landesgruppe keine Haftung, da sie nicht als Reiseveranstalter auftritt, sondern als Organisator.

Wilhelm Kreuer,

Vorsitzender

Düsseldorf – Jeden Mittwoch, 18.30 bis 20 Uhr, GHH, Eichendorff-Saal: Chorproben mit Ra-dostina Hristova. – Freitag, 15. Februar, 15.11 Uhr, Eichendorff-Saal, GHH: Karnevalsveranstaltung für alle Landsmannschaften, Motto „Gemeinsam jeck“. Im Programm: Die Düsseldorfer Musikanten, Kinder aus dem Projekt „Pänz en de Bütt“, Vorträge aus eigenen Reihen. – Donnerstag, 21. Februar, 

18 Uhr, Raum 412, GHH: Offenes Singen mit Marion Cals.


SACHSEN

Vorsitzender: Alexander Schulz, Willy-Reinl-Straße 2, 09116 Chemnitz, E-Mail: alexander.schulz-agentur@gmx.de, Telefon (0371) 301616.

Landesgruppe – Sonnabend, 9. Juni, 10 bis 17 Uhr, Saal des Gartenvereins „Seilbahn“, Max-Liebermann-Straße 91, 04157 Leipzig: Regionales – und Landesweites Treffen in Leipzig. Spurensuche mit dem stellvertretenden Sprecher der Landsmannschaft, Hans-Jörg Froese, den Kreisgemeinschaften Wehlau, Labiau, Gerdauen, dem Samländer „Pobethen-Dietmar“, der Fotografin Monika Schulz-Fieguht und unserer lieben Mundartsprecherin Inge Scharrer.

Für den musikalischen Höhe-punkt sorgt der international bekannte „Männerchor Leipzig-Nord“. Informationen erteilt Ih-nen: Eberhard Grashoff unter Telefon (0341) 9010730, E-Mail: ebs.grashoff@web.de.


S. 18 Heimatarbeit

Agnes-Miegel-Tage
50 Jahre Agnes Miegel Gesellschaft e.V.

Bad Nenndorf – Freitag, 

8. März, und Sonnabend, 

9. März, Hotel Hannover, Buchenallee 1, 31542 Bad Nenndorf, Telefon (05723) 7920: Die Agnes Miegel-Gesellschaft e.V. lädt ein zu den Agnes-Miegel-Tagen 2019.

Programm:

Freitag, 8. März, 16 Uhr: „Der Umgang mit der deutschen Geschichte am Beispiel von Agnes Miegel“, Vortrag von Bärbel Beutner (Unna); 17 Uhr: „Musikalisch auf Agnes Miegels Lebensweg”, Curanum-Chor „Freude“ (Bad Nenndorf) mit Vera Spindel (Chorleitung und Klavier) und Polina Neumann (Violine).

Sonnabend, 9. März, 

10.30 Uhr: Mitgliederversammlung (Einlass ab 10 Uhr); Mittagspause; 14.15 Uhr: Gedenken an Agnes Miegels Grab; 15 Uhr: Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der Agnes-Miegel-Gesellschaft, Begrüßung durch die 1. Vorsitzende Marianne Kopp (Stadtbergen),  Grußwort von Mike Schmidt, Samtge-meindebürgermeister von Bad Nenndorf, Grußwort von Lorenz Grimoni (Duisburg), Sohn des Gründers der Agnes-Miegel-

Gesellschaft, Festvortrag von Professor Paul Leidinger (Warendorf) „‚Denn wir, die Klage und Sturm geläutet, wissen, was Friede und Heimat bedeutet!‘ (Agnes Miegel) 50 Jahre 

Agnes-Miegel-Gesellschaft (1969–2019)“; Kaffeepause; 

17 Uhr: „… und atmend horcht die Nachtigall“ Musik – gespielt von der Compagnia Allegra 

auf Renaissanceinstrumenten und Gedichte – gesprochen 

von Inge Henke (Wennigsen) und Annemete von Vogel (Wunstorf).

Änderungen vorbehalten.

Der Eintritt ist frei, Spenden erbeten, Gäste willkommen.

Ostpreußisches Landesmuseum

Lüneburg – Sonnabend, 2. März, 11 bis 17 Uhr und Sonntag, 

3. März, 11 bis 16 Uhr, Atelier des Ostpreußischen Landesmuseums / Treffpunkt Museumskasse, Kosten: 100Euro€ (inklusive Material) für beide Tage: Workshop Pastellmalerei.

Der Kurs führt unter der Leitung der Künstlerin Elena Steinke (Breklum) in die Technik der Pastellmalerei ein. 

Die Sonderausstellung „Johannes Niemeyer – Küsten und Städte – Bilder aus dem Baltikum“ ist Ausgangspunkt für diesen Pastell-Malkurs, denn Niemeyer beherrschte diese Technik par excellence.

Bei der Pastellmalerei mischen sich die Möglichkeiten des Zeichnens mit denen der Malerei. Es können reine Pigmente verwendet werden, häufiger werden die runden oder eckigen Kreiden oder Pastellstifte genutzt.

Die Verwendung von Pastellkreiden geht zurück bis in das späte 15. Jahrhundert. Zu Beginn standen nur die Farben Schwarz, Weiß und Rot zur Verfügung. Michelangelo und Raffael setzten Pastellkreiden für ihre Skizzen (Strichzeichnungen) ein. Die Hochblüte der Pastellmalerei lag im 17. und 18. Jahrhundert. Zu dieser Zeit wurde die Pastellmalerei vor allem in der Porträtmalerei genutzt, da die samtig-matte Oberfläche der Bilder den Porträts eine ganz besondere Leuchtkraft gibt.

Dieser Workshop zeigt nicht nur kunst-

historische Hintergründe auf und gibt Einbli-cke in die Pastellmalerei, sondern soll dazu anregen, sich unter professioneller Anleitung selbst in diesem Genre auszuprobieren. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine Anmeldung erforderlich unter Telefon (04131) 759950 oder 

E-Mail: fuehrungen@ol-lg.de

Elchzeit

Der biografische Roman „Elchzeit. Wider alle Schicksalsschläge“ wurde in der PAZ-Ausgabe 3 vom 18. Januar auf Seite 17 vorgestellt und ist neben der für Liebhaber handgebunden Hardcover-Ausgabe für 32 Euro 

auch als günstigere Softcoverausgabe zu erhalten. Diese kostet 

19,50 Euro plus 2 Euro Porto. 

Beide Ausgaben können direkt bei Autor Gerd Kolakowski, per Post: Hauptstraße 36, 57610 Ingelbach oder per E-Mail: 

g.kola@web.de bestellt werden.

Der Autor Gerd Kolakowski  beschreibt aus der Perspektive seines Vaters Ewald, der vor fast 100 Jahren im ostpreußischen Gutsdorf Elgenau, Kreis Osterode, geboren wurde und sich mit acht Jahren als Vollwaise durchs Leben schlagen musste, dessen Geschichte.

Dittchenbühne

Am Dienstag, 21. Mai, erkundet das „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ im Rahmen des Ausflugs- und Reiseprogramms zwischen 16 und 19 Uhr auf einer komfortablen Motoryacht unter der Leitung von Helga Voß die Wasserwege der Haseldorfer Binnenelbe zwischen Schilfinseln und Auwäldern. 

Die Haseldorfer Binnenelbe wurde 1984 unter Naturschutz gestellt und ist mit einer Ausdehnung von etwa 2160 Hektar eines der größten Naturschutzgebiete Schleswig-Holsteins. Das Gebiet ist ein großes ornithologisches Rast- und Brutgebiet im Raum der Unterelbe. Die Flussfahrt des „Forum Baltikum“ dorthin beginnt und endet im Hafen von Kollmar. Die Anreise erfolgt mit dem eigenen Auto oder in Fahrgemeinschaften. Mindestens acht Teilnehmer müssen sich an diesem „Törn“ beteiligen, höchstens 17 können es sein. Bei Schlechtwetter und ab Windstärke sechs wird die Fahrt abgesagt. 

Die Yacht verfügt über einen geräumigen Salon, ein WC, eine Küchenzeile und ein überdachtes Achterdeck, ist aber für Menschen mit eingeschränkter Mobilität leider nur bedingt geeignet. 


Nähere Informationen und Anmeldung beim „Forum Baltikum – Dittchenbühne“, Hermann-Sudermann-Allee 50, 25335 Elmshorn, Telefon (04121) 89710.

Gestörtes Gedenken
In Glatz wurde von Unbekannten eine Gedenktafel entfernt
Chris W. Wagner

In der Nacht vom 26. auf den 27. Januar ist von einem Obelisk zum Gedenken an die Glatzer Synagoge die Informationstafel demontiert worden. War dies nun eine Provokation oder ein gewöhnlicher Diebstahl, fragt das Portal „Nasze Miasto“ (Unsere Stadt), denn die Tafel ist in der Nacht vor dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts verschwunden.

Einwohner vermuten, dass die Tafel längst im Alteisenhandel verschwunden sei. Die Schrauben, die die Tafel befestigten, seien sauber abgefeilt worden, so als ob man die Tafel nicht hätte beschädigen wollen, zitiert das Portal. Bei einer Provokation würde man wohl anders vorgehen, so die überwiegende Meinung.

Auch eine Begutachtung durch die Polizei, Staatsanwaltschaft und eines hinzugezogenen Steinmetz hat eine professionelle Entfernung der Tafel offenbart. Die Zeitung Gazeta Wyborcza zitiert Jan Salacki, den Leiter der Glatzer Kreisstaatsanwaltschaft (Prokuratura Rejonowa): „Im Moment wissen wir noch nicht, was der Grund des Diebstahls ist. Erst wenn wir die Täter gefasst haben, werden wir die Motive ihrer Tat feststellen“.

Horst Ulbrich, Chef des Deutschen Freundschaftskreises in Glatz, bekundet in seinem Internetblog, er würde sich in deutsch-polnischer Kooperation für eine neue Tafel einsetzten und kündigte einen baldigen Spendenaufruf an. 

Der Gedenkstein in der Grünen Straße (ul. Wojska Polskiego) wurde an der Stelle angebracht, wo die 1884–85 erbaute Synagoge stand. Den Bau der Synagoge veranlasste die jüdische Gemeinschaft, die sich um 1825 in Glatz gründete. Im September 1885 wurde dann die nach den Plänen des in Breslau wirkenden Architekten Albert Grau erbaute Back-steinsynagoge eingeweiht. Diese wurde am 9. November 1938 wie viele andere im Reich durch einen nationalsozialistischen Brandanschlag zerstört.

In den Nachkriegsjahren entstand in Glatz wieder eine etwa 2000 Menschen zählende Gemeinde. In den Folgejahrzehnten verließen aber die allermeisten wieder ihre neuen Wohnsitze, sodass um 1960 nur noch knapp 200 Juden in Glatz lebten, berichtet das Portal Jüdische Gemeinden im deutschsprachigen Raum. Zehn Jahre später hatte die gesamte neue jüdische Bevölkerung Glatz wieder verlassen.

1995 ist aus Initiative des ehemaligen Glatzers Reinhard Schindler dort, wo einst die Sy-nagoge stand, ein Gedenkstein gesetzt worden. Eine Bronzetafel erinnerte in Polnisch, Hebräisch und Deutsch an das zerstörte Gebetshaus. Die Inschrift lautet: „Hier stand die Glatzer Synagoge, entweiht und verbrannt durch die Nationalsozialisten in der Pogromnacht des 9. November 1938. Ehemalige deutsche und heutige polnische Bürger 1995 – 50 Jahre nach Kriegsende“. 

An die zerstörte Glatzer Sy-

nagoge erinnert derzeit eine Ausstellung, die bis zum 10. März im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, Niederkirchnerstraße 8 in Berlin-Kreuzberg gezeigt wird. Sie heißt „Kristallnacht – Antijüdischer Terror 1938. Ereignisse und Erinnerung“. Im Katalog zur Ausstellung ist über Glatz zu lesen: „Der genaue Verlauf des Novemberterrors im schlesischen Glatz lässt sich nur in Umrissen nachzeichnen. Die Stadt gehört seit 1945 zu Polen. Ihre deutsche Bevölkerung verstreut sich nach der Vertreibung auf viele Orte auf dem Gebiet der späteren Bundesrepublik und der DDR. Nationalsozialistische Täter werden offenbar nicht angezeigt. Deutsche Justizverfahren sind nicht nachzuweisen. Zeitzeugenberichte und eine Fotoserie zeigen jedoch auf, dass die Synagoge am Vormittag des 10. November 1938 unter den Augen Schaulustiger angezündet wird und niederbrennt. Möglicherweise war bereits in der Nacht ein erstes Feuer gelegt worden. Vom Brand der Synagoge Grüne/Ecke Wallstraße existieren zahlreiche Fotos, die der damalige Drogerielehrling Günter Veit (1920–74), dessen Ausbildungsbetrieb in der Grünen Straße 12 schräg gegenüber der Synagoge lag, aufgenommen hat“. 

Das Glatzer Stadtmuseum ist seit Jahren bemüht, zusammen mit Schülern und Glatzer Hobbyhistorikern die Geschichte der Stadt aufzuarbeiten. So hat das Museum am Vorabend der Pogromnacht, am 8. November in einer Gedenkveranstaltung an die Ereignisse in Glatz vor 80 Jahren erinnert. Im Anschluss an diesen Gedenkabend, an dem auch der Bildhauer, Kunsthistoriker und Architekt Gerhard Roese aus Darmstadt teilnahm und sein Aluminiumguss der Glatzer Synagoge präsentierte, versammelten sich die Teilnehmer am Gedenkstein. 

Ob bis zur nächsten Novembergedenkstunde eine neue Tafel an die Synagoge erinnern wird, ist fraglich. Für den Aktivisten und Lokalhistoriker Henryk Grzybowski ist das Verschwinden der Tafel „eine Schande, denn es

 geht hierbei nicht um nationale Fragen, sondern um das Erbe des Glatzer Landes. Und wenn jemand dies zerstört, zerstört er die Erinnerung an unser gemeinsames Erbe“, sagte er gegenüber Gazeta Wyborcza. 


S. 19 Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

S. 20 Leserforum

Leserforum

Migrationspakt raubt Staaten das Recht, die eigene Kultur zu sichern

Zu: UN-Migrationspakt: Finis Germania (Nr. 50)

Ja, ja, Rest-Deutschland hat sich durch Merkels Unterschrift unter den UN-Migrationspakt zum Selbstmord verpflichtet. Wieso? Der Pakt ist doch rechtlich nicht bindend, sagen Merkel & Co. Sind die Behauptungen glaubhaft? Natürlich nicht. Der Text des Paktes enthält fast 90-mal „verpflichten“ oder „Verpflichtung“. Warum wohl? Es soll gemacht werden, was der Pakt anordnet. 

Die deutschen Gerichte sollen und werden es sicherlich richten. Stephan Harbarth (ehemaliger stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender) ist seit November 2018 Richter am Bundesverfassungsgericht. Weil seine positive politisch korrekte Einstellung zum UN-Migrationspakt bekannt ist, ist abschätzbar, dass er als Richter beziehungsweise als in eine Robe verkleideter Politiker, keine deutschen Interessen vertreten wird. Er wird die Zerstörung der deutschen Nation durch den UN-Migrationspakt nicht verhindern, aber eventuell fördern. 

Durch den Pakt soll geltendes Völkerrecht entstehen. Er könnte dementsprechend später als völkerrechtlicher Vertrag zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufgelegt werden, um völkerrechtlich bindend zu werden. Einen ähnlichen Vorgang gab es bereits. Die Anti-Rassismus-Deklaration der UN von 1963 wurde 1966 in eine verbindliche Konvention überführt. Der Text des UN-Paktes ist für ein entsprechendes Verfahren durchaus vorgesehen.

Es gibt einen weiteren Vorgang, der auf die Entstehung einer gleichen sinngemäßen Verbindlichkeit des UN-Migrationspaktes hindeutet. Es ist nämlich inzwischen als strategische politische List üblich geworden, durch die Hintertür über die EU oder UN klammheimlich Realitäten zu schaffen, die dann in Deutschland gelten, so mit der Begründung, „weil sie von der EU stammen“.

Im Jahre 1995 wurde auf der Weltfrauenkonferenz der UN in Peking ein Vertrag bezüglich „Gender Mainstreaming“ beschlossen. Offiziell ging es nur um die Gleichstellung von Mann und Frau, tatsächlich jedoch um die einseitige Frauenförderung und Männerbenachteiligung, die bis heute wirkt und viel zerstört.

Durch den Amsterdamer Vertrag, gültig ab 1. Mai 1999, wurde Gendermainstreaming (klammheimlich?) rechtlich in der EU verankert. Die Rechtslage in Deutschland wurde angepasst. 

Im UN-Migrationspakt selbst, in Punkt 44, steht drin: „Wir werden den Globalen Pakt umsetzen.“ Jeder interessierte Asylant oder Migrant hat jetzt das Recht, hierherzukommen und unser Territorium zu besetzen. Seinem Recht wird das Gewicht eines Grundrechtes zugesprochen. 

Die Unterzeichnerstaaten des Migrationspaktes verpflichteten sich, auf jede Kontrolle und Diskriminierung der Asylanten zu verzichten (der Traum der Konzerne wird wahr). Die Staaten werden zukünftig ihres Rechts beraubt, ihre eigenen Grenzen und ihre eigene Kultur zu sichern. Damit ist ein wesentlicher Schritt zur Aufhebung der Souveränität der Nationalstaaten und für ihre Zerstörung erreicht.

Was ergibt sich als Handlungsalternative für die nächsten Wahlen? Um die Zustimmung zum UN-Migrationspakt zu stornieren, bedarf es einer neuen Regierung, für die solche Parteien zu wählen sind, welche die desaströsen Hinterlassenschaften der Ära Merkel überwinden wollen und den UN-Migrationspakt zu kündigen bereit sind.

Benno Koch, Harsefeld






Keine Manieren

Zu: Wie Barbaren unsere Umwelt erobern (Nr. 4) 

Ihr Artikel über den Verfall der Manieren konnte nicht besser geschrieben werden. Er ist realitätsnah zumindest für die Hauptstadt. 

Nichts mehr von Sitte und Anstand, aber es wird ja im öffentlichen Leben einschließlich der Medien vorexerziert; ausufernder Vandalismus, alles wird beschmiert, beklebt, zerkratzt, die Kleidung teils lässig und ungepflegt; überall liegt Müll und Abfall herum, man isst ungeniert in Bahn und Bus und spricht mit dem Handy.

Aber auch die Radiosender überbieten sich gegenseitig mit Reklame, und Tagesthemen erscheinen einseitig und tendenziös (hier besonders der Internetdienstleister GMX). 

Es hat den Anschein, dass fehlender Respekt und Verfall der Sitten (und Gebräuche) nach einem Plan erfolgt, denn auch einen seriösen Politikstil mit Toleranz der anderen Meinung gibt es nicht mehr.

Günter Algner, Berlin






Zeit für die Weste

Zu: Armes Land (Nr. 1) 

Ja, es ist schon so wie im richtigen Leben: Die einen glänzen im Scheinwerferlicht der Macht und bringen ihre kruden Gedanken und Ansichten mithilfe der Staatsmedien unters Volk, weil sie so sehr davon überzeugt sind, im Besitz der einzigen und richtigen Wahrheit zu sein. Als besondere Würde dessen wird ihnen der Pfauenthron zuteil. 

Die anderen aber, diejenigen, die dem deutschen Volk (also die, die hier schon länger leben) wieder Anerkennung und den nötigen Stellenwert vermitteln möchten, werden gemieden und herabgewürdigt wie Parias. Gefragt ist heute nicht das Köpfchen, sondern der Tropf, mit entsprechender Vergangenheit. 

Dieses und vieles andere sollten zu denken geben, insbesondere bei dem nächsten Wahlgang. Die rechte Entscheidung an der richtigen Stelle ist auch die richtige Antwort, oder müssen auch wir die gelben Westen anziehen? 

Wilhelm Jäkel, Damme






Ein gleichwertiger Ersatz für die ungeliebte Braunkohle muss erst noch erfunden werden

Zu: Nach dem Atom die Kohle (Nr. 6)

Die Kohlekommission hat getagt und in einer Pressekonferenz die mühevoll erarbeiteten Ergebnisse vorgestellt. Es ist bei der Konferenz geschickt vorgegangen worden. Um ein hohes Übereinstimmungsergebnis zu erzielen, hat man bei terminlichen Aussagen und Sachfragen einen „niedrigen Konkretisierungsgrad“ verfolgt. Aber man hat trotzdem ein überzeugendes richtungweisendes Ergebnis erzielt: Verbesserungen sind wünschenswert. Weiterhin hat man einbezogen, dass der CO2-Ausstoß beherrschbar wird, weil es möglich ist, C02 zu verfestigen und dann irgendwo hinzuschütten. Es gibt da schon eine Laboranlage (Nur falls der Kohleausstieg nicht klappen sollte).

Es ist festgestellt worden, dass die Regionen mit den vielen freigesetzten Arbeitnehmern mit Geld aus Bundesmitteln aufgefangen werden sollen, wenn dort die regionale Hauptindustrie wegbricht. Eine Verelendung von Regionen kann nicht der Preis für eine Emissionsreduzierung sein.

Kein Wort wurde darüber verloren, welche neue Energieform die Kohleenergie ersetzen soll oder kann. Etwa 40 Prozent der elektrischen Energie in Deutschland wären zu ersetzen. Es ist anzunehmen, dass dazu auch Großkraftwerke nötig sein werden. Ein paar zusätzliche Windräder, Biogasanlagen oder Solarzellen werden das nicht richten. Ein Großkraftwerk, natürlich klimaneutral, welcher Technologie auch immer, könnte in dem angedachten Zeitfenster von zirka zehn Jahren kaum genehmigt, geschweige denn realisiert werden. Es müsste allerdings auch erst erfunden werden.

Aber da wir demnächst alle elektrisch Auto fahren und die Kohleverstromung beendet wird, wird Deutschland seine Ziele im Klimaschutz sicher erreichen. Schließlich haben unsere europäischen Nachbarn Atomkraftwerke genug, um uns klimaneutral mitzuversorgen.

Wolfgang Simoleit, Lemwerder

S. 21 Lebensstil

Beeinflussung als Berufung
Influencer sollte man werden – Dieser noch ganz junge Karrieretypus kann in den sozialen Netzwerken Millionen verdienen
Stephanie Sieckmann

Der englische Ausdruck Influencer (influence = beeinflussen) steht für eine Berufsgruppe, die mit den neuen sozialen Medien heranwuchs. Für sie macht es sich bezahlt, wenn man Markenprodukte fremder Unternehmen im Internet geschickt platziert.

Was vom Wortklang her an Influenza, also eine echte Grippe erinnert, ist weit mehr als ein kurzlebiger Virus der digitalen Welt. Influencer sind sehr gefragte Meinungsmacher und Multiplikatoren. „Es gibt zahlreiche nationale und internationale Influencer, die das als Geschäft betreiben und gut davon leben können“, sagt Roland Schweins, Geschäftsführer des Unternehmens Styleranking Media in Düsseldorf. Der Mann kennt sich aus mit Influencern, seine Agentur vermittelt die passenden Köpfe aus der Szene an Unternehmen.

Und was tun diese Influencer den ganzen Tag lang für ihren Erfolg? Influencer stellen täglich Inhalte in Form von Blog-Texten, Fotos und oder Videos online auf den verschiedenen Kanälen bei Facebook, Instagram, Twitter, Pinterest, Snapchat oder Flickr. Was Inhalt genannt wird, kann belanglos aussehen. Der eine widmet sich 367 Tage im Jahr der Frage „Was koche ich heute?“ und zeigt sich Tag für Tag beim Einkaufen und Kochen. Viele widmen sich dem Thema „Was ziehe ich an?“ oder „Womit sehe ich schick aus?“. Dabei zeigen sie sich mit Markenprodukten und sprechen Produktempfehlungen aus. 

Je interessanter sich ein In­fluencer in Szene setzt, desto mehr wächst seine Anhängerschaft. Wirkt ein Influencer sehr authentisch, wird er von seinen Anhängern, die Follower genannt werden, als Experte auf seinem Gebiet wahrgenommen. Damit ist er in der Lage, die Meinung seiner Leser und Seitenbesucher zu beeinflussen. An diesem Punkt wird ein Influencer interessant für ein Unternehmen. 

„Hochwertige Bilder sind heute genauso selbstverständlich wie technisch auf dem neuesten Stand zu sein“, erklärt Schweins. Wer Influencer werden will, muss über eine sehr gute Ausrüstung verfügen, exzellente Fotos erstellen und täglich neue Inhalte auf seinen Kanälen einstellen. Im Klartext: Influencer zeigen täglich neue Bilder von sich selbst. Der eine zeigt sich beim Fitness-Training, der andere beim Wandern oder beim Aufräumen. Damit sich Erfolg einstellt, muss der Influencer Durchhaltevermögen zeigen bei seinem Sieben-Tage-Job. 

„Es dauert lange, bis man eine Anzahl von Followern aufgebaut hat, die so hoch ist, dass man mit seinem Auftritt für Unternehmen interessant wird“, sagt Schweins. Das ist natürlich genau der Reiz an der Sache. Denn erst dann, wenn der angehende Influencer im Internet eine große Gemeinde für sich und sein Thema gesammelt hat, wird es zu Kooperationen kommen, die Geld bringen.

Wie groß die Zahl der Leser und Nutzer sein muss, hängt von der thematischen Ausrichtung ab und davon, welche Kunden in Frage kommen. 

Wer im Bereich Mode auf sich aufmerksam machen möchte, muss inzwischen eine sehr große Konkurrenz in Kauf nehmen. Mit 100000 regelmäßigen Lesern kann man zwar erste Kooperationen erhoffen, interessant wird ein Influencer jedoch erst mit mindestens 500000 Abonnenten und mehr. Wer sich dagegen eine kleine Nische sucht, kann durchaus auch mit einer kleinen, aber passgenauen Abonnentenschaft einen Coup landen und eine Kooperation abschließen. 

Um den Beruf des Influencers etwas zu präzisieren, muss man ihn gegen VIPs und Testimonials abgrenzen. VIPs sind bekannte Persönlichkeiten wie Show- und Musikstars oder Musiker, die aufgrund ihres eigentlichen Berufs einen großen Bekanntheitsgrad haben. Auch sie sind teilweise sehr aktiv in den sozialen Netzwerken, zeigen sich mit Produkten und Marken und arbeiten für das eine oder andere Unternehmen als Influencer. Ein gutes Beispiel dafür ist Lena Meyer-Landrut. Sie ist hauptberuflich Sängerin, ist aber auch in den sozialen Medien sehr aktiv und gilt daher als Influencerin.

Testimonials sind von Unternehmen ausgewählte Personen, die per Vertrag Produkte des Un­ternehmens zur Verfügung ge­stellt bekommen, sie verwenden und sich damit zeigen. Oft sind dies Sportler. Fußballer oder Tennisspieler zeigen in der Regel eine Marke exklusiv vor. Uhrenhersteller setzen zum Beispiel gerne auf Testimonials.

Studien haben gezeigt, dass rund ein Drittel der über 14-Jährigen Empfehlungen, die von In­fluencern in den sozialen Medien ausgesprochen werden, als glaubwürdiger einstufen als Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften. Für die Unternehmen ist das eine sehr schöne Bestätigung für ihre Strategie, Influencer in das Marketing einzubinden. Sie wollen besonders die junge Zielgruppe erreichen. Rund 42 Prozent der 17 Millionen Nutzer von Instagram sind in den 20ern. Da lohnt es sich zu investieren. Die Analyse-Plattform Influencer DB nennt Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro, die Unternehmen im vergangenen Jahr allein bei Instagram investiert haben. 

Und was verdient ein Influencer dann so? „Es gibt Influencer, die ernähren ein gesamtes Team mit ihrem Auftritt“, weiß Schweins. Zu den bestverdienenden gehören in Deutschland zum Beispiel die 16-jährigen Zwillinge Lena und Lisa, die gemeinsam unter LeLi firmieren, und Bianca Claßen mit ihrem Auftritt Bibi’s Beauty Palace. Sie hat allein bei Instagram 6,3 Millionen Abonnenten, bei Youtube hat sie rund 5,5 Millionen Abonnenten. Die Haupteinnahmequellen für In­fluencer ergeben sich aus den bezahlten Anzeigen-Inhalten. Auch ein mittelmäßig erfolgreicher Influencer bekommt dabei schon mal für ein einziges Foto mehrere 1000 Euro. 

Allerdings bewegen sich In­fluencer häufig auf einem schmalen Grad. Wer in seinen kommerziellen Videos oder auf Fotos Markenwerbung betreibt, ohne diese als solche zu kennzeichnen, kommt mit dem Gesetz in Konflikt. So wurde kürzlich eine Bloggerin vom Berliner Landgerichts wegen Schleichwerbung verurteilt. Der Einfluss, den Influencer ausüben, kann sie teuer zu stehen kommen.

Feuerzeichen am Strand
Woran sich die Nordfriesen aufwärmen – Biikefeuer an der Nordsee
Andreas Guballa

Am 21. Februar heißt es wieder „Maaki di biiki ön“, auf hochdeutsch: „Zünde die Biike an“. Dann werden an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste die Feuer entfacht. Das sogenannte Biikebrennen ist einer der ältesten nordfriesischen Bräuche und soll laut alter Tradition den Winter vertreiben. Seit 2014 steht das 

Biikebrennen im nationalen Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes der UNESCO. 

Heute ist die Veranstaltung ein Touristenmagnet und eine willkommene Saisonverlängerung für die Gastronomie und Hotellerie. Denn hinterher geht es heute meistens zum Grünkohlessen mit Kassler, Schweinebacke und süßen Kartoffeln in die gemütlichen Gaststuben der Ortschaften. Teepunsch und Grog gehören selbstverständlich dazu. Das gab es bei den Anfängen dieses Brauches sicherlich noch nicht.

Die Biike (Sylter Friesisch für „Feuerzeichen“) geht auf heidnische Zeiten zurück. Schon vor 2000 Jahren sollte der Opfer­brand die bösen Geister des Winters vertreiben und die neue Saat schützen. Auf den Inseln und Halligen diente das Biikefeuer später zur Verabschiedung der Walfänger. Die zurückgebliebenen Frauen zündeten die Feuer entlang des Strandes an, um den seefahrenden Männern ein Geleit zu geben.

Die heute üblichen großen Feuerstöße werden erst seit Mitte des 19. Jahrhunderts aufgeschichtet, als auch die Nordfriesen begannen, ihre „guten Stuben“ mit Weihnachtsbäumen zu schmücken. Inzwischen ist das Feuer an vielen Stätten der Westküste Volksfest und Touristenattraktion zugleich. Die Feuer werden an den einzelnen Orten von unterschiedlichen Bräuchen begleitet. So werden noch Strohpuppen verbrannt, oder die Feierlichkeiten werden, wie auf Sylt, auf den 22. Februar ausgedehnt. Zu Ehren des Schutzpatrons der Fischer sind das der Petritag und früher auch noch der sogenannte „Thingtag“, der Gerichtstag. 

Anlässlich des diesjährigen Biikebrennens lädt das Multimar-Wattforum in Tönning am 21. Fe­bruar zur „Langen Nacht der Biike“ ein. Ab 17 Uhr stehen die Türen für einen kostenfreien Besuch der Erlebnisausstellung über „Wale, Watt und Weltnaturerbe“ offen. Um 17.30 Uhr verteilt die Tönninger Feuerwehr Fackeln an die Kinder. Der leuchtende Fackelzug wandert dann zum 500 Meter entfernt liegenden Biikeplatz am Tönninger Hafen. Nach der traditionellen Biikerede wird gegen 18.15 Uhr das große Feuer aus Reisig und Holz entfacht.

Im Anschluss lohnt es sich, erneut ins Multimar-Wattforum zu kommen. Das dortige Restaurant bietet passend zur „Langen Nacht der Biike“ ein deftiges Grünkohl-Buffet zum Preis von 15,90 Euro an. Danach bietet sich ein Besuch des Walhauses an, denn rechtzeitig zur „Langen Nacht der Biike“ hat die Walausstellung ein neues, riesiges Exponat bekommen: das echte Skelett eines Grindwals. Das viereinhalb Meter lange Tier war am 24. Oktober 2018 am Strand von St. Peter-Ording tot angespült worden. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen am Kadaver wurde das Skelett für das Multimar-Wattforum aufbereitet, wo es neben Pottwal, Zwergwal und Schweinswalen unter der Decke des Walhauses schwebt. Grindwale kommen regelmäßig im Nordatlantik vor. In der südlichen Nordsee sind sie seltene Irrgäste.

Weitere Veranstaltungsorte des Biikebrennen 2019 finden sich auf www.nordseetourismus.de. Infos zum Multimar-Wattforum: www.multimar-wattforum.de

Metallbüchse mit Herz
Pflegeroboter ersetzen immer häufiger menschliches Personal
St. Sieckmann

Gutes Personal zu bekommen ist enorm schwer. Besonders in der Pflegebranche. Schon im Jahr 2020 werden 140000 Mitarbeiter in der Pflege fehlen. In Japan wird sogar ein Minus von 400000 Pflegekräften zu diesem Zeitpunkt erwartet. Wie schön, wenn man in einer Situation, in der gutes Personal Mangelware ist, auf einwandfrei zuverlässige Helfer ausweichen kann, die 365 Tage im Jahr zur Verfügung zu stehen, ohne über Rückenschmerzen zu klagen oder Urlaub zu nehmen. 

Die Vorstellung vom Roboter, der durch die Gänge wackelt, sich von Tür zu Tür bewegt und mit mechanischer Stimme Senioren und Kranke anspricht, seine kalten Stahlarme unter die Bettdecke schiebt und den Patienten an- und aus dem Bett in den Rollstuhl hebt, während Schwester Doris die Tabletten für die Patienten vorbereitet, entsprechen dabei nicht ganz der Realität. 

Was es gibt, ist ein Roboter, der bei der Visite mitläuft und die Krankendaten aus der Akte be­reithält. Er zeichnet auch Gespräche bei der Visite auf. Der Vollwaschautomat für den menschlichen Pflegefall wurde entwickelt – und verworfen. Er war zu teuer. Auf dem Markt sind Roboter, die Essen austeilen oder Handtücher falten können und damit Arbeiten übernehmen, die Zeit einsparen. Roboter in Plüschhülle und Tierform (Robben, Hunde), mit denen Demente kuscheln können, sollen die soziale Komponente übernehmen. Auch das spart Zeit.

Geforscht wird derzeit unter anderem an einem Roboter-An­zug, der es seinem Träger ermöglichen soll, schwere Lasten oder Patienten zu heben. Damit wäre er für Pflegekräfte eine enorm große Hilfe. Eine andere Variante des Hochtechnologie-Anzugs soll Patienten zum Beispiel nach Schlaganfällen helfen, das Gehen wieder zu erlernen. Auch das Roboterbett, das zum Rollstuhl werden kann, ist in den Entwick­lungslabors in Arbeit, wenn man Meldungen aus Japan glauben darf.

Technik kann aber auch Probleme bereiten. In Japan wurde ein Fall gemeldet, bei dem ein Pflegeroboter versucht hat, seinen Pa­tienten umzubringen. Ein 76 Jahre alter Rentner wäre beinahe von seinem humanoiden Roboter er­würgt worden. Grund für die At­tacke soll nach Angaben des Herstellers Watanabe ein technischer Fehler gewesen sein. Gefährdung durch künstliche Intelligenz ist also nicht ausgeschlossen. 

Zur technisch ausgefeilten Pflege gehören aktuell vor allem Sensoren, die Bewegungen, Vitalfunktionen oder Feuchtigkeit registrieren und daraufhin Alarm auslösen. Diese technischen Raffinessen können es möglich machen, dass Patienten zu Hause betreut werden können. Das bedeutet Kostenersparnis für die Pflegekassen. 

Doch die Installation der Technik im Privathaushalt ist zu teuer. Betreute Wohneinheiten werden jedoch zunehmend mit derartigen Elementen ausgestattet. Nicht nur auf Messen wie der Innorobo in Lyon oder beim EHOME-Bereich der IFA werden die neuesten Entwicklungen gezeigt. Auch in den Musterwohnungen der Evangelischen Heimstiftung gibt es sie: Einbauschränke, die mittels einer Fernbedienung die oberen Ebenen auf Sitzhöhe ab­senken, Badewannen, die ein Überlaufen verhindern, oder Sensoren im Bo­den, die einen Sturz melden. 

Alltagsunterstützende Assistenzsysteme werden diese technischen Helfer genannt. Diese Helfer haben ihren Preis, und den muss sich der Patient oder der alte Mensch erst einmal leisten können.

S. 22 Bücher im Gespräch

Plädoyer einer Muslimin für die Bundeswehr
F.-W. Schlomann

Nariman Hammouti-Reinke wurde als Kind marokkanischer Eltern in Deutschland geboren, ist muslimischen Glaubens, wurde Bundeswehrsoldatin und war zwei Mal viele Monate für die Truppe Elektronischer Kampf im Afghanistan-Einsatz. Seit Jahresbeginn ist die 40-Jährige Leutnant zur See und Mitglied in der Kommission für Integration des Niedersächsischen Landtags. Deutschland  nennt sie ihre Heimat. Ihr Ziel ist, „dass die Deutschen ihre Streitkräfte als das wahrnehmen, was sie sind: Eine Parlamentsarmee mit dem klar definierten Auftrag, den Frieden und die Freiheit für alle Menschen in Deutschland zu sichern“.

Leidenschaftlich wehrt sie sich gegen das recht verbreitete Negativ-Bild vieler Bundesbürger von der Bundeswehr. Dabei räumt sie  ein, es gebe „sehr schlimme Dinge“, doch diese seien Ausnahmen, die ein Zerrbild schufen. Zu Recht beklagt sie, viele Deutsche stünden der Bundeswehr gleichgültig gegenüber. Gegen die Bun­deswehr im Allgemeinen seien die Grünen und die Linkspartei. Die Autorin schildert ihren Einstieg in die Truppe und gewährt einen tiefen Einblick in deren Leben. Ausbildung bestehe nicht darin, Kameraden zu demütigen, „Führen durch Vorbild“ solle deren Grundlage sein. Seit Aussetzen der Wehrpflicht habe die Bundeswehr weniger Personal, dennoch mehr Aufgaben wie etwa durch Auslandseinsätze. 

„Das militärische Gerät und vieles andere ist in beklagenswertem Zustand“ – das gelte selbst bei den Kriegseinsätzen in Afghanistan. 

Erwartungsgemäß ist ein Großteil des Buches der Integration gewidmet und der umstrittenen Kernfrage, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Rund 15 Prozent der Bundeswehrsoldaten hätten einen Immigrationshintergrund, durch das Tragen einer einheitlichen Uniform und die Kameradschaft gelänge die Integration in der Bundeswehr indes sogar besser als in der Gesamtbevölkerung. Ihre Sorge ist, dass der Spalt zwischen den „alten“ und den „neuen“ Deutschen breiter wird. Es drohten parallele Subgesellschaften. Für sich selbst betont die Autorin, sie esse nicht das übliche Schweinefleisch und habe keinen muslimischen Mi­litär-geistlichen. Indirekt fordert sie eine größere Berücksichtigung der muslimischen Soldaten. 

Andererseits stellt die Verfasserin fest, dass sie die oft behaupteten sexuellen Belästigungen nirgendwo erlebt habe. Für nicht repräsentativ erachtet sie den Skandal 2017 im Ausbildungszentrum Paffendorf, wo man nackte Männer und Frauen mobbte, ohne dass Vorgesetzte einschritten und „sogar gedeckelt würden, auch von der Führung“. Merkwürdig erscheint dem Leser ein Vorfall an der Bundeswehr-Universität Helmut Schmidt in Hamburg, wo ein Bild des früheren Bundeskanzlers mit der Zeile „Leutnant Helmut Schmidt – 1940“ in Wehrmachtsuniform hing: „Alle waren verunsichert und keiner wusste mehr, was er machen sollte oder tun durfte“. 

Zu Recht beklagt Hammouti-Reinke, dass bei Einheiten mit 48 Kampfpanzern nur neun, von neun U-Booten keines einsatzbereit seien. Oft habe sie neue Geräte für den Ernstfall erstmals im Kriegseinsatz gesehen. Bei allem müsse die Kardinalfrage sein, ob die Deutschen sich zu ihren Streitkräften bekennen. Doch wer Nationalstolz habe, werde sofort in die Nazi-Ecke gestellt. 

In ihrer Wunschliste an die Bundeswehr schreibt sie: „Ich wünsche mir mehr Anerkennung für das, was meine Kameraden und ich leisten. Ich wünsche mir auch, dass mehr Deutsche unserer Heimat größere Wertschätzung entgegenbringen. Wir leben in einem wunderbaren Land in Frieden und Sicherheit. Die Bundestagsabgeordneten sollten uns nicht für ihre persönliche oder parteiliche Profilierung missbrauchen, sonst verlieren wir das Vertrauen in unsere politische Führung. Dringend wünsche ich mir von den Abgeordneten, dass sie nicht das Leben von uns Soldaten gefährden, indem sie uns mit unzulänglicher Ausstattung in den Einsatz schicken, sondern rechtzeitig und sachgerecht entscheiden. Wir brauchen eine gute Ausrüstung, Bildungspolitik gegen Verteidigungspolitik aufzurechnen, ist Schwachsinn. Ich wünsche mir eine effizientere Beschaffung, dass der Erwerb von manchem Gerät sich über Jahrzehnte hinzieht, ist doch absurd: Es wäre sehr gut, wenn Regierung und Bundestag den Auftrag der Bundeswehr deutlicher darstellen würden, dass wir uns nicht für Dinge rechtfertigen müssen, die andere zu verantworten haben“. 

Ein Buch, das der Leser sehr nachdenklich aus der Hand legen  sollte.

Nariman Hammouti-Reinke: „Ich diene Deutschland“, RowohltVerlag, Reinbek 2019, broschiert, 255 Seiten, 14,99 Euro


Eine komplexe Problematik
Manuela Rosenthal-Kappi

Die Kurden, ein Volk ohne eigenen Staat, besiedeln Gebiete in Syrien, in der Türkei, im Iran und im Irak. 2016 entstand unter dem Namen Rojava ein autonomes, nach sozialistischen Idealen gebildetes Kurdengebiet in Nordsyrien, entlang der türkischen Grenze. Aus Furcht vor einem eigenen Kurdenstaat bekämpfte die Türkei Rojava aufs Schärfste.

Kerem Schamberger und Michael Meyen, beide Kommunikationswissenschaftler an der renommierten Ludwig-Maximilian-Universität in München, beleuchten mit ihrem Buch „Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ die Situation in den Kurdengebieten und ihre geopolitische Rolle.

Sie lassen betroffene Kurden zu Wort kommen, die in Deutschland Vorträge über ihr Volk, ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit Staatsorganen schildern, wie auch deutsche Marxisten-Leninisten, die auf der Suche nach einem revolutionären Betätigungsfeld nach Syrien aufgebrochen waren, um die Revolution in Rojava zu unterstützen. Berichtet wird auch über Dil Leyla, eine Friseurin aus Bremen, die zwei Jahre lang Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Cizre  in der Republik Türkei war, bis der Staat sie vertrieb.

Schamberger hat sich für seine Dissertation über kurdische Medien selbst auf die Reise begeben, um mit Journalisten, Studenten, aber auch Menschen auf der Straße zu sprechen. Er fand eine sehr komplexe Situation vor, die vom Westen aus nur schwer zu beurteilen sei, zumal – und so lautet auch der Vorwurf der Autoren – die Bundesrepublik die Kurdenfrage durch die Brille der Türkei betrachte. Und dies seit Jahren, da die Türkei – trotz des diktatorisch auftretenden Präsidenten Erdogan – als Bündnis- und Wirtschaftspartner wichtiger sei als ein unterdrücktes Volk.

Sprachlich weist das Buch Mängel auf. Verkürzte und aus dem Zusammenhang gerissene Sätze in linkem Jargon erschweren es dem Leser zuweilen, den Gedankengängen zu folgen. 

Kerem Schamberger/Michael Meyen: „Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018, broschiert, 240 Seiten, 19 Euro

Ereignisse einer Nacht
Wolfgang Kaufmann

Ende 1918/Anfang 1919 kollabierten sowohl die Monarchie als auch das gesamte politisch-kulturelle System des deutschen Kaiserreichs in einem Strudel aus Revolution, Gewalt und Chaos. Gleichzeitig wurde das Fundament für die Weimarer Republik und den Nationalsozialismus gelegt. Ein Markstein auf diesem Weg war die Nacht vom 7. zum 8. November 1918, in der König Ludwig III. von Bayern aus München floh und der sozialdemokratische Politiker Kurt Eisner den „Freien Volksstaat“ proklamierte. Diese Ereignisse inspirierten den Historiker Michael Appel zu seinem Buch „Die letzte Nacht der Monarchie“.

Darin werden die damaligen Ereignisse aus der Sicht ganz unterschiedlicher Zeitzeugen vom konservativen Gymnasialprofessor bis hin zum revolutionär gestimmten Schriftsteller beschrieben. Wer glaubt, die Deutschen wären zu keinen radikalen Umstürzen fähig, dem sei die Lektüre des Werkes nahegelegt. Wenn der Tag gekommen ist und die politischen Leidenschaften überschwappen, kann sich in kürzester Zeit fast alles ändern. Und das gilt nicht nur für 1918/19.

Michael Appel: „Die letzte Nacht der Monarchie. Wie Revolution und Räterepublik in München Adolf Hitler hervorbrachten“, dtv, München 2018, gebunden, 384 Seiten, 28 Euro


Berlin von oben – damals und heute
Silvia Friedrich

Für „Berlin. Luftaufnahmen gestern und heute“ mussten sich die Autoren in die Luft begeben. Als Vorlage dienten alte Aufnahmen Berlins. Diese möglichst im genauen Winkel aus heutiger Sicht zu fotografieren, war Aufgabe Dirk Laubners, der seit vielen Jahren als Luftbildfotograf arbeitet. Zusammen mit Dirk Palm entstand ein sehenswertes Werk über die Architektur Berlins im Laufe seiner jüngeren Geschichte. Etwa 50 Bildpaare zeigen jeweils in einer Art Gegenüberstellung, wie einschneidend sich Berlin in den vergangenen 100 Jahren verändert hat, und das nicht nur aufgrund bautechnischer Neuerungen, sondern wegen historischer Gegebenheiten. Abgesehen von Krieg, Zerstörung und Teilung durch eine 28 Jahre bestehende Mauer habe das Ablehnen althergebrachter Architektur in Berlin eine lange Tradition, so Palm. Diese sei teils aus demografischen Notwendigkeiten, teils auch aus ästhetischen und gesellschaftlichen Vorstellungen erwachsen. 

So sei die nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges ausgebaute Festungsstadt schon wenige Jahrzehnte später überlebt gewesen und wurde durch die im 17. Jahrhundert entstandenen Vorstädte Dorotheenstadt und Fried-richstadt ergänzt mit schnurgeraden, schachbrettartig angelegten Straßen und Plätzen. Auch das 19. Jahrhundert bot der gewachsenen Architektur wenig Raum: Mittelalterliche und barocke Gebäude mussten weichen. Das setzte sich fort in der Weimarer Zeit als „abgelebte Traditionen“ nun auch in der Architektur überwunden werden sollten. Jeder kennt die Größenwahnideen eines Adolf Hitlers bezüglich der „Welthauptstadt Germania“. In dieser Zeit wurden ganze Stadtteile zerstört und architektonische Umstrukturierungen durchgeführt wie noch niemals zuvor. Den Rest besorgte dann der Bombenkrieg im Zweiten Weltkrieg. 

Auf den entstandenen Brachflächen und auch der Wohnraumnot geschuldet, tobten sich nun die Stadtplaner zweier politischer Systeme aus. Im Westteil Berlins blieb vieles vorläufig, hofften doch die meisten auf eine Wiedervereinigung. Im Ostteil entstand „auf Teufel komm raus“ eine neue Hauptstadt, und wehe dem Westbesucher, wenn er Ostberlin vor den Grenzbeamten nicht genau so bezeichnete. 1990 gab es wieder einen Bruch, und die Verantwortlichen strebten nun an, aus der Vergangenheit zu lernen. Da die Stadt immer größer und sicher in gar nicht ferner Zukunft die Vier-Millionen-Einwohner-Grenze erreichen wird, ist Wohnraumbeschaffung die größte Herausforderung. Zur Ruhe kommt Berlin nie. „Berlin ist eine Stadt, verdammt dazu, ewig zu werden, niemals zu sein“, sagte schon der Kunstkritiker und Publizist Karl Scheffler (1869–1951). Das Buch ist eine anschauliche, aufschlussreiche Manifestation dieser äußerst wahren Aussage. Sehenswert und packend für Architekturinteressierte und vor allem Berlinliebhaber.

Dirk Laubner/Dirk Palm: „Berlin. Luftaufnahmen gestern und heute“, Elsengold Verlag, Berlin 2019, gebunden, 112 Seiten, 25 Euro 


Von großen Genies denken lernen – Anleitung zum guten Denken im Alltag
D. Jestrzemski

Lässt sich die Denkweise herausragender Genies wie Sokrates, Einstein, Freud oder Charles Darwin entschlüsseln, und wenn ja, wie könnte man als normal begabter Mensch im Alltag von ihrer Kreativität und ihrem Scharfsinn profitieren? Diese auf den ersten Blick ungewöhnliche Frage stellten sich die Berliner Autoren Theresa Bäuerlein und Shai Tubali. 

Tatsächlich kamen sie aufgrund ihrer Analysen und Vergleiche zu spannenden Erkenntnissen, die sie in ihrem Buch „Quer denken, besser denken. Was wir von den klügsten Köpfen der Geschichte lernen können“ präsentieren. Ihre Protagonisten fanden die Autoren in der Galerie der großen Philosophen und Wissenschaftler. Sie entschieden sich nicht nur für einige der bekanntesten historischen Genies, sondern trafen ihre Wahl auch nach persönlicher Präferenz. In der Liste der zehn großen Denker, denen sie jeweils ein Kapitel widmen, stehen daher neben Sigmund Freud („Der Ausgräber“) und Fried-rich Nietzsche („Denken, das nicht bequem sein will“) auch die hierzulande wenig bekannte US-amerikanische Genetikerin Barbara McClintock („Organisches Denken“) sowie der Philosoph und Astronom Giordano Bruno („Denken im Kontext“), dem in der Geschichte nicht der gleiche Stellenwert eingeräumt wird wie Galileo Galilei. 

Der in Israel geborene Shai Tubali befasst sich unter anderem  mit buddhistischer Spiritualität. Von dieser Sichtweise her hat er wichtige Aspekte asiatischen Ursprungs in die Diskussion eingebracht – schon Einstein verdankte manche seiner intuitiven Einsichten der Meditation.

Androgynität ist ein Motiv, das in Leonardos Malereien immer wieder zutage tritt. Ebenso führten auch Leonardos Linkshändigkeit und seine Spiegelschrift Wissenschaftler zu der Vermutung, dass es zwischen der rechten und der linken Gehirnhälfte des Universalgenies eine Verbindung gegeben haben müsse. 

Und was haben wir Normalsterblichen davon? Die Autoren ermutigen ihre Leser, ähnlich wie Leonardo („Denken aus jeder Perspektive“) zu versuchen, eine andere Perspektive einzunehmen als die gewohnte. Zweifellos werde jeder Denkapparat von solcher „Gehirngymnastik“ profitieren. Unser oft als unruhig empfundenes Denken sei ein zielloses Vor-sich-her-Plappern im Kopf, das so leicht nicht abzustellen sei, heißt es im Kapitel über die Philosophin und politische Theoretikerin Hannah Arendt („Aktives Denken“). Denken im Sinne von Arendt aber sei „eine freiwillige Handlung, bei der man alle seine geistigen Kräfte sammelt, um etwas zu verstehen“. In jedem Moment bewusst allein und selbstständig zu entscheiden lasse sich bis zu einem gewissen Grad einüben. Mit dem Gehirn verhalte es sich sonst nämlich nicht anders als mit der natürlichen Faulheit des Körpers, der keine Lust hat, sich im Fitnessstudio anzustrengen. 

In diesem Sinne ist festzustellen, dass es den Autoren mit ihrer gut begründeten Ermunterung zu mehr Flexibilität des Geistes tatsächlich gelingt, die Lücke zwischen dem Denken der Genies und ihrer Leser zumindest etwas kleiner erscheinen zu lassen. Möge sich das auch im Alltag der Aspiranten auswirken. 

Barbara Bäuerlein/ Shai Tubali: „Quer denken, besser denken. Was wir von den klügsten Köpfen der Geschichte lernen können“, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2018, broschiert, 287 Seiten, 10 Euro

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S. 24 Panorama

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Unsere Gurus / Wie uns die ARD auf Spur bringen will, wie wir mit dem Staatsfunk zur Sekte verklumpen, und was die Grünen dazu lehren

Nichts ist blamabler für den Falschspieler, als beim Tricksen aufzufliegen. In Wildwestfilmen knallt’s dann meistens, und der Halunke liegt tot auf dem Dielenboden. Es sei denn, er ist der Boss im Dorf, zu groß und zu mächtig und obendrein stets von seinen grimmigen Gorillas umringt. Dann stirbt normalerweise der Entdecker des Betrugs. Oder gar keiner.

Die ARD muss also nicht fürchten, eingestampft zu werden, nur weil ihr falsches Spiel unglückseligerweise vor aller Welt entblättert wird. Erinnern Sie sich an all die Kampagnen der Staatssender gegen die „dumpfen Gefühle“ der Deutschen? Die Sendung „Panorama“ sagte dem Prinzip „Emotionen statt Fakten“ emphatisch den Kampf an. Die ARD erfand ihren eigenen „Faktenfinder“, um die „gefühlte Wahrheit“ der finsteren Populisten mit nackten Tatsachen niederzuringen. 

Und nun das: Zum Ärger des staatlichen Senderverbundes ist eine Handreichung (englisch „Manual“ genannt) in die Öffentlichkeit gelangt,  welche ARD-Mitarbeitern erklärt, mit welchen Mitteln sie ihren Laden gegen­über dem Volk verteidigen sollen. Und was lesen wir da? Von wegen „Fakten“, die Einleitung kommt gleich auf den Punkt: „Wenn Sie (als ARD-Mitarbeiter) Ihre Mitbürger dazu bringen wollen, den Mehrwert der ARD zu begreifen, ... dann muss Ihre Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden.“

Mit anderen Worten: Die Staatsfunker sollen gar nicht erst versuchen, uns mit kühlen Fakten von der Notwendigkeit ihres zwangsfinanzierten Milliardenkonzerns zu überzeugen. Sie sollen uns moralisch in die Ecke drücken, damit wir ihnen besinnungslos aus der Hand fressen. Oder uns, falls wir ihnen als Kritiker des Staatssendersystems auffallen, ein schlechtes Gewissen machen.

Verfasst hat das „Manual“ Sprachforscherin Elisabeth Wehling.  In ihrer Handreichung findet sich ein ganzes Arsenal an Propagandawaffen. Über allem flattert die Parole „Die ARD ist Gesellschaft: Wir sind Ihr!“ 

Ja, haben Sie das nicht gewusst? Sie sind die ARD, und die ARD ist Sie! Wir sind alle eins. Das Volk und seine (mediale) Führung sind nicht bloß verschmolzen zu einem unbezwingbaren Block der Guten und Gleichen, nein, besser noch: Die beiden sind identisch.

Deshalb müssen die Staatsfunker dem Volk auch nicht mehr zuhören, sie sind schließlich selbst das Volk. Und was ist nun mit der verhassten Zwangsgebühr? Ganz einfach: Die gibt es laut ARD-Mitarbeiter-„Manual“ gar nicht. So wenig wie es bis vor knapp         30 Jahren einen „Zwangsumtausch“ für Westdeutsche bei Reisen in die DDR gab. Wem das       „Z-Wort“ an der Grenze unvorsichtigerweise herausrutschte, dem fuhr der Grenzer barsch über den Mund: „Einen Zwangsumtausch gibt es nicht. Das heißt verbindlicher Mindestumtausch!“

Da geht die ARD-Handreichung noch einen großen Schritt weiter, denn künftig sollen Mitarbeiter der staatlichen Sendeanstalten nicht einmal mehr das Wort „Rundfunkabgabe“ aussprechen. Stattdessen seien die            17,50 Euro als „eine proaktive, selbstbestimmte (da demokratisch entschiedene) Beteiligung der Bürger am gemeinsamen Rundfunk ARD“ zu bezeichnen. Oh ja, „selbstbestimmt“. 

Die Herolde der Staatssender sollen überhaupt niemals von „bezahlen“ reden, sondern von „ermöglichen“: Die ARD sei ein „von Bürgern ermöglichtes Rundfunksystem“. Wenn Ihnen demnächst jemand in der Fußgängerzone das Portemonnaie entreißt, dann haben Sie ihm den Reibach eben „ermöglicht“. 

Aber nein, der Vergleich ist polemisch, schließlich – eben erst hat man uns darauf aufmerksam gemacht – wurde unsere finanzielle „Beteiligung“ ja „demokratisch entschieden“.

Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer. Was demokratisch entschieden wurde, kann genauso demokratisch auch ganz anders entschieden werden. Das macht den Spitzenverdienern in den Staatssendern natürlich Angst, weshalb man sich für die Flucht nach vorn entschieden hat. Das „Manual“ bezeichnet seine Empfehlungen ganz offen als „Framing“. Da ist Englisch für „Einrahmen“ und beschreibt eine Methode der Kommunikation. Darüber, was diese Methode ausmacht, gibt es viele ausführliche Beschreibungen. Wir machen es kurz: „Framing“ ist das Einlullen von Leuten mithilfe von Formulierungen, welche das Denken und Fühlen steuern, ohne dass es die Betreffenden bemerken. Auf deutsch: Beschiss und Manipulation.

Damit wir, die Gesellschaft der „Ermöglicher“ des „gemeinsamen Rundfunks“,  nicht auf eigene Gedanken kommen, will man uns das Hirn rettungslos zukleistern. So soll sichergestellt werden, dass wir im Falle einer „demokratischen Entscheidung“ (sollte es jemals dazu kommen) Folgsamkeit zeigen.

Die angemaßte Gemeinsamkeit von ARD und Volk kommt daher wie die heiter-debile Einigkeit durchtriebener Sektenführer mit ihren geistig verstrahlten Jüngern. Letztere „ermöglichen“ ihren Anführern ja auch ein Leben in Saus und Braus, wofür die Gurus sie belehren und schurigeln dürfen. Die Belehrung soll sicherstellen, dass die Jünger niemals aufwachen und erkennen, wie sie gelinkt werden. Daher argumentieren die Gurus auch nie mit harten Fakten, sondern „immer in Form von moralischen Argumenten“, siehe oben.

Allerdings sorgen gewitzte Sektenführer dafür, dass ihre Tricks nicht bekannt werden. Jedenfalls nicht bei ihren zahlenden Jüngern. Daher dürfte die Aufdeckung des „Manuals“ bei den mächtigen Machern in den Chef­etagen der ARD heftiges Erbrechen ausgelöst haben. Beim Heucheln und Manipulieren mit vorgeb­licher „Moral“ erwischt zu werden ist peinlich. Außerdem schränkt es die Wirkung der Operation möglicherweise ein. Sobald ein ARD-Sprecher eine der zahllosen Formulierungsvorschläge aus dem „Manual“ tatsächlich benutzt, könnte er sich hämischem Grinsen ausgesetzt sehen. Die erhoffte Manipulation wäre futsch. 

In so einem Falle gibt es nur einen Ausweg: Man muss eben noch lauter, noch penetranter und noch anmaßender auftreten als geplant. Die Grünen machen es den Staatsfunkern täglich vor, wie das geht. Der immer lesenswerte Blogger Dushan Wegner rief dieser Tage eine aufschlussreiche Untersuchung aus dem Jahre 2014 ins Gedächtnis. Danach benutzen Grünen-Wähler häufiger das Flugzeug als die Anhänger aller anderen Parteien. Gut, zumindest, soweit die Studie das aussagen kann, denn nach FDP- und AfD-Wählern wurde nicht gefragt. Die Liberalen schienen damals so gut wie tot, und die AfD war noch zu klein und frisch.

Nach der Studie haben 49 Prozent der Grünen-Wähler angegeben, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten in einem Flugzeug gesessen hätten, gefolgt von Linkspartei-Anhängern mit 42, denen der Union mit 36 und  SPD-Wählern mit 32 Prozent. 

Auf die Frage indes, ob sie es gut fänden, dass sich heutzutage so viele Menschen Flugreisen leisten könnten, antworteten Unions- und SPD-Wähler zu je  77 Prozent mit Ja sowie 69 Prozent der Wähler der Linkspartei. Unter den Grünen-Wählern freuen sich dagegen nur 48 Prozent darüber, dass in unserer Zeit das Fliegen für breite Schichten erschwinglich geworden ist. 

So, so: Wir fliegen nach Lust und Laune, aber dass die anderen das auch können, finden wir doof. Die Untersuchung sollte die Grünen eigentlich zu peinlich berührter Bescheidenheit anhalten. Oder? Weit gefehlt: In den vier­einhalb Jahren seit dem Erscheinen der Studie hat die Partei beim Belehren und Schurigeln der Deutschen nie gekannte moralische Höhen erklommen. Und sie ist dabei auch noch so beliebt geworden wie niemals zuvor. Die sagenhafte Popularität der Grünen lässt sich gut erklären: Das Angebot, Wein trinken und Wasser predigen zu dürfen, ohne auch nur ein Jota seiner „moralischen Überlegenheit“ zu gefährden, ist einfach unschlagbar.

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Deutsche am unzufriedensten

Berlin – Laut einer Umfrage des Unternehmens Peakon in den USA, Großbritannien, Skandinavien und Deutschland sind deutsche Angestellte besonders unzufrieden mit ihrem Arbeitsplatz. Nur 32 Prozent würden ihr Unternehmen als Arbeitgeber weiterempfehlen. In den USA sind es 42, in Skandinavien 37 und in Großbritannien 43 Prozent. Auch in anderen Bereichen wie der Bezahlung oder der Identifikation mit der Firma liegt Deutschland teilweise auf dem letzten Platz. H.H.





Für Wahrheit abgestraft

Brüssel – Die flämische Umweltministerin Joke Schauvliege musste zurücktreten, weil sie mutmaßliche Erkenntnisse aus Geheimdienstkreisen verbreitete, wonach die Schüler-„Klimademos“ nicht spontan stattfinden. Vielmehr seien sie gesteuert. Diese mögliche Enthüllung hat eine solche Empörung ausgelöst, dass die populäre Christdemokratin abgedankt hat.  H.H.





Konservativ und tolerant

Der kantige Konservative Jörg Schönbohm, der nach erfolgreicher militärischer Laufbahn in die Politik gewechselt war, konnte sich vieles leisten. Von deutscher „Leitkultur“ sprach er und davon, dass „wir nur als eine geeinte und selbstbewusste Nation bestehen können“. Das ideelle „Tafelsilber“ seiner Partei, der CDU, die er nach links driften sah, wollte er gewahrt wissen.

Schönbohm wies darauf hin, dass das KZ Sachsenhausen nicht nur ein nationalsozialistisches Lager war, sondern von den Sowjets später ebenfalls als Lager geführt wurde. Als brandenburgischer Innenminister ging er konsequent gegen Extremismus vor. Seine Vizepräsidentschaft des Studienzentrums Weikersheim verteidigte er selbstbewusst. Das schnelle „Du“ war nicht seine Sache. Daran, dass die deutschen Ostgebiete „über Jahrhunderte Teil des deutschen Kulturraums waren“, wuss­te er zu erinnern. Für die klassische Ehe sprach er sich aus, programmatische Betonung des Respekts vor anderen Lebensentwürfen hielt er für überflüssig, „weil das selbstverständlich ist. Das entspricht dem Toleranzbegriff.“

Die Mark Brandenburg bezeichnete er als seine Heimat. 1937 in Neu Golm geboren, kam er 1945 mit seiner Familie nach Westdeutschland. In der Bundeswehr stieg er bis zum Generalleutnant auf. Nach der Vereinigung oblag es ihm, die NVA in die Bundeswehr zu integrieren. Leitend war der Grundsatz, „wir kommen als Deutsche zu Deutschen, wir kommen als Kameraden zu Kameraden“. Staatssekretär auf der Hardthöhe wurde er, 1996 Berliner Innensenator und 1999 Innenminister von Brandenburg. Verteidigungsminister wäre er gern geworden, was bei Merkel kaum möglich war. Am 7. Februar ist Jörg Schönbohm mit 81 Jahren gestorben. Erik Lommatzsch


MEINUNGEN

Zur SPD fällt Josef Seitz auf „Focus online“ (7. Februar) nur noch ein Abgesang ein:

„Der eine SPD-Minister fordert Sparsamkeit, weil Deutschland das Geld ausgeht. Der andere SPD-Minister kündigt an, dass er Wohltaten an Rentner verteilen will. Selten hat eine Woche das Dilemma der Partei so klar offenbart: Jeder Flügel liefert jederzeit jedem jeden Grund, warum Wähler dringend weglaufen sollten.“





Rafael Korenzecher, Chefre­dakteur der „Jüdischen Rundschau“, wundert sich im Netzportal seiner Zeitschrift (7. Februar) über die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die AfD:

„Allerdings müssen sich die Juden in Deutschland nicht wegen der AfD als Nichtjuden verkleiden. Auch hat die AfD nicht einen einzigen Juden umgebracht oder auch nur geschlagen. Alle in Europa begangenen Morde an Juden wurden im 21. Jahrhundert von Muslimen verübt, von der nahezu täglichen Gewalt ganz zu schweigen. Die AfD hat auch keine jüdischen Schüler von einer deutschen Schule geprügelt. Das haben die Muslime mit Duldung unserer linken Politik ganz allein und völlig ohne Hilfe der AfD fertiggebracht.“





Harald Martenstein bemängelt im „Tagesspiegel“ (7. Feb­ruar) die politische Einseitigkeit des Berlinale-Filmfestivals:

„Bei der Berlinale stehen auf der einen Seite die Kapitalisten, die Männer, Rechten und Nazis (das alles ist so ziemlich das Gleiche), auf der anderen Seite streiten tapfere Umweltschützer, Flüchtlingsretter, die queeren Menschen, die Whistleblower, der Feminismus und die ,Veganer für ein besseres Morgen‘, falls es das gibt ... Das politische Spektrum der Berlinale ist also etwa so breit wie das in einem Hipstercafé in Prenzlauer Berg.“





Hadmut Danisch wundert sich auf seinem Blog „danisch.de“ (11. Februar) über das neue Sozialstaatsprogramm der SPD: 

„Liest sich wie Weihnachten, die Geschenke bringt der Weihnachtsmann. Wir wissen auch nicht, wo es herkommt. Liest sich wie ,Leute lieber anlügen, als gleich rausgewählt werden, weil sie das mit dem Anlügen sowieso nicht oder erst später merken‘.“





Der Philosoph Nils Heisterhagen empfiehlt im Wiener „Standard (8. Februar) der Sozialdemokratie eine Kehrtwende: 

„Niemand braucht eine Sozialdemokratie, die ihre Augen vor den Exzessen des Kapitalismus verschließt und nur über Toleranz und sprachliche Diskriminierung redet ... Es ist ja nicht so, dass die Reallohnentwicklung in den letzten Jahrzehnten rosig war. Die Mietpreise schießen in die Höhe, viele haben permanent Angst vor dem sozialen Abstieg. Die hohen Funktionäre von SPD und SPÖ können sich da kaum hineinversetzen, weil sie selber meist aus der oberen Mittelschicht und dem öffentlichen Dienst kommen ... Die wollen sich auf die wirklichen politischen Kämpfe mit dem Kapital gar nicht mehr einlassen. Stattdessen moralisieren sie und belehren diejenigen, die eigentlich die Stammklientel linker Politik sein müssten.“