© Preußische Allgemeine Zeitung www.preussische-allgemeine.de

Ausgabe 08/19 22.02.19

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Nackt in die Krise
Nach langem Boom geht es abwärts, doch die Gegenmittel sind längst verpulvert
Hans Heckel

Die Konjunktur schwächelt, jetzt müsste gegengesteuert werden. Doch Politik und Notenbank haben ihr Pulver längst verschossen.

Mit einem derart heftigen Einbruch hatten weder Topmanager noch Ökonomen gerechnet. Die Zahl der Gewinn- und Umsatzwarnungen großer deutscher Konzerne schoss zum Ende des Jahres 2018 dramatisch in die Höhe. Die Konjunkturaussichten haben sich entsprechend verdüstert. Nur der Immobilienbranche geht es, zumindest derzeit, noch gut.

Ursachen gibt es viele. Die Autobranche beispielsweise  leidet an der Kampagne gegen den Diesel oder unter Handelskonflikten. Ironischerweise werden die Unternehmen aber auch Opfer der gefeierten Globalisierung. In dem Maße, wie sich die Betriebe immer stärker international verankert haben, machten sie sich anfällig für Erschütterungen in anderen Weltregionen. 

Eine unglückliche Rolle spielt die deutsche Politik. Sie hat die Jahre der guten Konjunktur verstreichen lassen und die Früchte, wie die rekordhohen Steuereinahmen, verfrühstückt, statt für schlechtere Zeiten vorzusorgen. 

Schlimmer noch: Die prozentuale Steuerbelastung der Deutschen ist auch 2018 weiter angestiegen (siehe Meldung S. 7). Eigentlich könnte eine solche Quote bei guter Wirtschaftslage gesenkt werden, denn:  Bei hoher Beschäftigung fallen normalerweise die Sozialausgaben, während das Steueraufkommen selbst bei sinkender prozentualer Belastung der Bürger und Unternehmen anstiege, einfach weil sie mehr verdienen. 

Stattdessen sind die Sozialabgaben trotz guter Beschäftigung gestiegen, doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Dies liegt unter anderem an teuren Wahlgeschenken und der milliardenschweren Zusatzlast durch Asylsucher. Und obwohl die Steuereinnahmen sprudelten wie nie zuvor, wuchs der Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Verteidigung, innerer Sicherheit etc. immer mehr an.

Dass es nach langem Aufschwung auch wieder abwärts geht, ist normal. Doch noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist dieses Land so miserabel vorbereitet an den Rand einer Krise geraten. Die Konjunkturabkühlung könnte die Sozialkosten noch weiter ansteigen lassen, obwohl sie bereits auf Rekordniveau liegen. Zu allem Überfluss hat die Politik mit ihren Verträgen dafür gesorgt, dass Deutschland über das Euro-System mit atemberaubenden Risiken belastet wird, die in Billionenhöhe lauern („Target“, Rettungsschirme). 

Apropos Euro: Um einer Krise zu begegnen, senkt die Notenbank gewöhnlich die Zinsen. Das macht Kredite günstiger, „weckt“ Sparguthaben und beflügelt somit Investitionen. Doch die Zinsen liegen bereits bei null, so niedrig wie nie in der 5000-jährigen Geschichte des Kreditwesens, wie die Bank von England errechnet hat. 

Deutschland steht quasi nackt vor einer möglichen Wirtschaftskrise. Das wird eine neue Erfahrung.

Spaniens langjährige Zweiparteienherrschaft ist zu Ende
Nachdem sein Haushaltsentwurf abgelehnt wurde, hat Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 28. April Neuwahlen angesetzt
Markus Matthes

Vorletzten Mittwoch lehnten im spanischen Abgeordnetenhaus katalonische und baskische Separatisten, zwei weitere Regionalparteien, die konservative Partido Popular (PP, Volkspartei), die eher liberalen Ciudadanos (Bürger) und zwei abtrünnige Linke den vom sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für 2019 vorgelegten Haushalt ab. Zwei Tage später setzte dieser, 2016 als Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) geschasst und 2017 überraschenderweise wiedergewählt, knapp vor dem regionalen und kommunalen „Supersonntag“ am 26. Mai Neuwahlen für den 28. April an.

Nach seinem Amtsantritt im Juni 2018 versuchte Sánchez, der lediglich 84 Abgeordnete der PSOE hinter sich hatte, mithilfe der kompromisslosen Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens unter Führung des Präsidenten der Generalitat de Catalunya (Regionalregierung von Katalonien), Quim Torra, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Auf einem Treffen zwischen Sánchez und Torra Ende letzten Jahres in Barcelona verlangte letzterer die Einsetzung eines internationalen Vermittlers, um die Verhandlungen auf eine zwischenstaatliche Ebene zu stellen. Dies sorgte landesweit für Empörung, und in Madrid ging man erwartungsgemäß darauf nicht ein. Schließlich veröffentlichte die katalonische Autonomieregierung Anfang dieses Monats 21 Punkte und stimmte wie angekündigt wegen deren Nichtbeachtung in der haushaltspolitischen Debatte mit der Opposition.

Der für sein Stehvermögen bekannte Sánchez hofft nun, diese wegen ihrer Ablehnung von Maßnahmen wie einem Mehrangebot an öffentlichen Stellen, Gehaltserhöhungen für Beamte, Erhöhung des Mindestlohns auf 900 Euro und einem zwei Milliarden Euro teuren Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Wahlkampf als unsozial darstellen zu können.

Als wichtigste Gegenspieler gelten nach wie vor die jetzt von Pablo Casado geführte Volkspartei und die Ciudadanos von Albert Rivera, immerhin seit der Regionalwahl 2017 mit 36 von 135 Sitzen die stärkste Fraktion im katalonischen Parlament. Neu dabei ist die 2013 vom abtrünnigen PP-Abgeordneten San-tiago Abascal mit gegründete Formation Vox (Stimme), die als Sammlungsbecken für Enttäuschte gewisse Ähnlichkeiten mit der AfD aufweist.

Die Unitaristen streiten für die Abschaffung der autonomen Gemeinschaften und die traditionelle Familie sowie gegen Masseneinwanderung und einseitige Geschichtsbetrachtung. In Andalusien errangen sie im Dezember entgegen allen Prognosen auf Anhieb fast elf Prozent und zwölf der 109 Sitze und halfen dabei, die Sozialisten aus ihrer Hochburg zu vertreiben.

Podemos (Wir können), unter Pablo Iglesias mit den Kommunisten von Izquierda Unida und der Ökopartei Equo seit 2016 in einem linken Bündnis vereint, schwächelt zwar in letzter Zeit, war aber schon zweimal für eine Überraschung gut.

Das endgültige Ende der Zweiparteienherrschaft und gravierende innerspanische Konflikte, die sich im gerade begonnenen Prozess gegen einige Verantwortliche des katalonischen sogenannten Un­ab­hängigkeitsreferendums im Oktober 2017 widerspiegeln, lassen politische Stabilität bis auf Weiteres nicht erwarten – trotz der am 19. Februar erscheinenden Autobiografie des Stehaufmännchens Sánchez.


Jan Heitmann:
Nicht nur Opfer

Polen hat das Treffen der sogenannten Visegrad-Gruppe in Jerusalem boykottiert. In einem theatralischen Auftritt begründete Premierminister Mateusz Morawiecki diesen Schritt, indem er dem israelischen Außenminister Israel Katz „rassistische, und vollkommen unannehmbare“ Äußerungen vorwarf. Dabei hatte Katz nichts als die historische Wahrheit ausgesprochen, als er im israelischen Fernsehen sagte, es habe „viele Polen“ gegeben, die „mit den Nazis kollaboriert haben“. Katz, der selbst ein Sohn von Holocaust-Überlebenden ist, verwies zudem auf eine Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Izchak Schamir: „Die Polen haben Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen.“ Dazu muss man wissen, dass Schamirs Vater während der deutschen Besetzung Polens in seinem Heimatort Ruschany Zuflucht vor der Deportation ins Vernichtungslager gesucht hatte und von den Dorfbewohnern zu Tode gesteinigt wurde. 

Tatsächlich gibt es viele Beispiele für durch Polen verübte antisemitische Gewalttaten. So das Pogrom in Jedwabne. Es waren polnische Täter, die am 10. Juli 1941 rund 400 Juden niedermetzelten, nicht die Deutschen, wie es die polnische Geschichtschreibung jahrzehntelang behauptete. Heute ist der Ort Sinnbild des zerbrochenen Narrativs, dass die Polen im Zweiten Weltkrieg ausschließlich Opfer und Helden des Widerstands waren. Irgendwann wird das auch der sturste polnische Nationalist einsehen müssen. Da helfen weder das sogenannte Holocaust-Gesetz, das eine Strafe für all jene vorsieht, die dem polnischen Volk oder Staat eine Mitverantwortung für vom NS-Regime während des Zweiten Weltkrieges in Polen begangenen Verbrechen zuschreiben, noch politische Eklats.


S. 2 Aktuell

In einem großen schwarzen Loch
Zentralafrika bleibt blutig zerrissen – Erzbischof erhofft wenig Gutes von »Friedensverhandlungen«

Der Erzbischof von Bangassou ist ein Geistlicher an der Frontlinie zwischen Christentum und Islam. PAZ-Mitarbeiter Bodo Bost interviewte den spanischen Amtsinhaber Juan-José Aguirre Muñoz bei dessen Aufenthalt in Köln über die Situation in der Zentralafrikanischen Republik und die sogenannten Friedensverhandlungen, die unter der Schirmherrschaft der Afri­ka­nischen Union vom 24. Januar bis 5. Februar in Sudans Hauptstadt Khartum stattfanden.

PAZ: Sie sind seit 2000 Bischof in der Zentralafrikanischen Republik. Seit Jahren gibt es dort einen Bürgerkrieg, wie schwer sind die Kämpfe dort im Moment?

Bischof Juan-José Aguirre Muñoz: Ich bin Spanier und stamme aus Cordoba. Seit 38 Jahren lebe ich als Comboni-Missionar in Zentralafrika, seit 18 Jahren bin ich Erzbischof von Bangassou. Früher war das Land ein sehr ruhiges Land. Die Situation ist komplizierter geworden aufgrund von menschlichen Begehrlichkeiten. Seit sechs Jahren leben wir in einem blutigen Bürgerkrieg. Dieser Krieg ist ein wirklicher Leidensweg für die Menschen im Lande. Vor sechs Jahren sind aus dem Norden, vor allem aus dem Tschad, radikale islamische Söldner ins Land gekommen. Diese Rebellen, die sich den Namen „Séléka“ gaben, wurden unterstützt von reichen arabischen Ländern wie Katar und Saudi-Arabien, die das Land plündern und ausrauben wollten. Wir sind wirklich eine verfolgte Kirche geworden. Allein 2018 wurden mindestens fünf katholische Priester ermordet. Viele Hunderte Kirchen wurden zerstört und Tausende von Katechisten ermordet oder vertrieben.

PAZ: Es gibt jedoch nicht nur die radikalen muslimischen Milizen, sondern auch die sogenannten Anti-Balaka-Milizen, die aus der christlichen Bevölkerung kommen sollen. Was sind das für Leute?

Aguirre: Während die Séléka mit radikalen islamischen Netzwerken wie IS oder al-Kaida vernetzt sind und von diesen ihre hochmodernen Kriegswaffen beziehen, entstanden in der lokalen mehrheitlich christlichen Bevölkerung lokale Milizen, die zunächst nur mit einfachen Jagdgewehren und Macheten bewaffnet waren. Diese waren Selbstschutzeinheiten, sie nannten sich Anti-Balaka-Milizen und hatten mit der Kirche gar nichts zu tun. Mit der Zeit sind diese Einheiten auch verroht und kriminell geworden, aber eben nur als Folge auf die Angriffe der Séléka. In Afrika gibt es ein Sprichwort, das sagt: „Wenn zwei Elefanten sich miteinander streiten, leidet am meisten das Gras, auf dem sie stampfen“. Dieses Gras ist die Bevölkerung, zu der auch die Kirche gehört. Wir verteidigen die Menschen, wir versuchen ihnen Mut zu machen. 

PAZ: Warum sind viele Kirchengemeinden in Zentralafrika auch zu Flüchtlingslagern geworden?

Aguirre: Das gesamte Volk Zentralafrikas wurde von dem Bürgerkrieg in Mitleidenschaft gezogen. Oft sind die Menschen nur mit dem, was sie am Leibe trugen, geflüchtet, oft sogar in den Urwald. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Allein in Bangassou haben wir vier Flüchtlingslager. Wir haben in der Kathedrale sogar ein Flüchtlingslager mit 2000 Muslimen. Die Flüchtlinge sind auf ihren eigenen Wunsch hin in die Kathedrale gekommen, wo sie jetzt sicher sind. Seit anderthalb Jahren kümmern wir uns um diese Menschen. Die Menschen in Zentralafrika wissen, dass wenn alle gehen, die Kirche bleibt. Die Kirche ist die einzige noch funktionierende Institution in vielen Regionen des Landes. Wir versuchen in unseren Schulen auch bewusst christliche und muslimische Kinder gemeinsam zu unterrichten, damit der von den radikalen Muslimen gesäte Hass bei der Jugend nicht auf fruchtbaren Boden fällt.

PAZ: Wollte die Séléka aus Zentralafrika, das zu 80 Prozent ein christliches Land ist, einen radikal-islamischen Staat machen? 

Aguirre: Der Beginn des Konfliktes in unserem Land war der Einfall der ausländischen Séléka-Milizen, die das Land, vor allem die Bodenschätze wie Diamanten und Kobalt, im Auftrag ausländischer islamischer Mächte ausrauben sollten. Um dies zu vertuschen, hat man den Konflikt als religiösen Konflikt dargestellt. Heute kontrollieren die Séléka-Rebellen und ihre Nachfolgeorganisationen schon 80 Prozent des Landes. Die offizielle Regierung kontrolliert nur noch 20 Prozent des Landes. Es gibt radikale Kräfte im Islam, die in der Lage sind, ihre Sicht der Mehrheit aufzudrängen. Die moderaten Kräfte in Zentralafrika sind abwartend, sie warten ab wie sich die Dinge entwickeln, wenn die radikalen Kräfte die Überhand gewinnen, werden sie, wie auch in Syrien und im Irak, auf deren Seiten wechseln. Dann wird es keine Moderaten mehr geben. Das war bereits der Fall im Jahre 2013, als die Séléka für neun Monate die Macht in Bangui übernommen hatte. Damals wurden bereits Vorbereitungen getroffen, um aus dem Islam die Staatsreligion zu machen, aus den Christen wurden bereits damals Bürger zweiter Klasse.

PAZ: Warum ist es den internationalen Truppen, zunächst den Franzosen, dann den UN nicht gelungen, den Frieden im Lande wieder herzustellen?

Aguirre: Die Anwesenheit der 15000 UN-Soldaten und Mitarbeiter in Zentralafrika ist sehr zweideutig. Für viele Soldaten ist das ein großes Geschäft. Diese Menschen verdienen sehr viel Geld, sie haben kein Interesse, dass sich ihr Auftrag schnell erledigt. Wir haben zum Beispiel in Bangassou viele marokkanische Soldaten, die in einem eigenen Viertel sehr gut leben und kein Interesse daran haben, zu der Lösung des Konfliktes beizutragen. Ähnliches könnte man über die UN-Kontingente aus Mauretanien, Ägypten und Pakistan sagen, alles mehrheitlich muslimische Länder, die bei den ersten Kampfhandlungen sofort die Szene verlassen. Nur die UN-Soldaten aus Portugal, Ruanda und Burundi setzen sich wirklich für den Schutz der Bevölkerung ein und versuchen, ihren Beitrag zum Frieden in Zentralafrika zu leisten. Diese bilden jedoch nur eine Minderheit der Truppe der Minusca (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der UN in der Zentralafrikanischen Republik). Die große Mehrheit der internationalen Truppe sieht ihren Einsatz als Business zur Selbstbereicherung. 

PAZ: Sind diese Verhältnisse bei der Leitung der MINUSCA-Truppe bekannt und auch bei der UN?

Aguirre: Ich habe persönlich mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesprochen über die Probleme bei der MINUSCA. Alles läuft ab wie in einer großen Maschinerie. Guterres hat behauptet, dass ohne die Soldaten der UN die Situation in Zentralafrika noch schlimmer wäre. Mit solchen UN-Einsätzen bereichern sich viele arme Staaten, weil die Gehälter der Soldaten nicht an diese gehen, sondern an deren Heimatstaaten, für die diese eine wichtige Einnahmequelle darstellen.

PAZ: In Khartum fanden vor Kurzem Friedensgespräche statt. Welche Erwartungen haben Sie daran?

Aguirre: Die Konferenz von Khartum war bereits der achte Versuch einer Verhandlungslösung. Immer hatten bislang nach den Verhandlungen wieder die Waffen die Oberhand gewonnen. Diesmal ging die Initiative von der Afrikanischen Union aus, deren Sitz in Addis Abeba in Äthiopien ist. Dort hatte man ursprünglich die Verhandlungen führen wollen. Vor Kurzem wurden zwei christliche Anti-Balaka-Führer an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Das hat den muslimischen Kriegsherren einen Schrecken versetzt. Weil viele dieser 14 Kriegsherren, die diese Verhandlungen führen, auf der Fahndungsliste des UN-Strafgerichtes in Den Haag stehen, hat man diese Verhandlungen in den Sudan verlegt, dessen Präsident Umar al-Baschir, ebenfalls auf der Fahndungsliste des Gerichtes steht. Diskutiert wurden zwei Punkte, einmal eine Amnestie für die 14 muslimischen Bandenchefs, die alle vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht werden, und eine Aufteilung des Landes anhand einer Linie von Kabo im Norden nach Alindao im Süden. Der Ostteil dieser Linie, der heute schon zum größten Teil in der Hand der muslimischen Rebellen ist, soll ein islamischer Staat werden, der nach Mekka ausgerichtet wird. Mein Bistum Bangassou liegt in diesem östlichen bald muslimischen Staat. Wir werden als Priester und Bischöfe auch in diesem zukünftigen muslimischen Staat bleiben. Wir werden uns den Argumenten der Waffen, auch wenn diese scheinbar stärker sind, nicht beugen, weil wir auf der Seite der Menschen sind. 

Zentralafrika wird immer mehr auch in den globalen Konflikt mit der nicht sesshaften Fulbe-Bevölkerung hineingezogen, die in ganz Westafrika lebt. Die Fulbe sind eine Mischung aus der weißen Berberbevölkerung Nordafrikas und afrikanischen Völkern. Viele der derzeitigen Probleme der Region gehen von dieser Nomadenbevölkerung aus, die jetzt von islamischen Fundamentalisten mit Ölgeldern aus dem Golf zu radikalen Muslimen umerzogen wird und dabei ist sich sesshaft zu machen. Zentralafrika ist ein fruchtbares, aber sehr verwundbares Land, das zweitärmste der Welt, ohne Armee. Deshalb haben einige politische Schwergewichte in den arabischen Ländern wohl entschieden, die Fulbe im Osten Zentralafrikas anzusiedeln. Ihr Anteil unter den Séléka-Rebellen ist deshalb sehr groß. 

PAZ: Warum unterstützt die UN nicht die Bildung einer neuen starken Zentralregierung in der Hauptstadt Bangui?

Aguirre: Schon während der Intervention der Franzosen, der Mission Sangaris, gab es einen Beschluss zu einem Waffenembargo für Zentralafrika. Dieser Beschluss wurde von der UN fortgeführt, mit einer Ausnahme. Man hat einer russischen Söldnertruppe, der Wagnertruppe, einer Truppe mit 125 Mann, im letzten Jahr erlaubt, eine bewaffnete Sicherheitsmission im Lande durchzuführen und zwei Bataillone der Regierungsarmee, „FACA“ (Forces Armées Centrafricaines) genannt, auszurüsten. Auf diese Truppe, die von der Bevölkerung enthusiastisch begrüßt wurde und welche die Präsidentengarde ausbildet, setzen viele Einheimische jetzt ihre Hoffnung. 

PAZ: Sind diese Hoffnungen begründet und legitim?

Aguirre: Die Franzosen sind viel zu schnell aus Zentralafrika abgezogen und die UN tut im Grunde nichts, um das Land zu befrieden. Deshalb sind die Russen die einzigen, die übrigbleiben als Hoffnungsträger. Aber wir wissen alle, dass die Russen keine neutralen Entwicklungshelfer sind, man sieht es in Syrien. Sie haben ihre eigenen Interessen und auch ihnen wurden große wirtschaftliche und finanzielle Zusagen gemacht. Zwei Abteilungen der russischen Wagner-Truppen sind sogar bis zu uns nach Bangassou gekommen, wo sie euphorisch von der nicht muslimischen Bevölkerung begrüßt wurden. Die Russen sollen vor allem die FACA-Soldaten ausbilden, die Soldaten der nationalen Armee Zentralafrikas, aber diese verfügen über keine Waffen, um sich irgendwelchen Rebellen in den Weg zu stellen. Frankreich hatte zuletzt an diese Armee eine dreistellige Anzahl von Kalaschnikows geliefert, aber ohne die entsprechende Munition. Eine Farce. Wir befinden uns in einem großen schwarzen Loch.


MELDUNGEN

Akw-Weiterbau mit Russen?

Kiew – Das ukrainische Parlament will über den Weiterbau des Kernkraftwerks Chmelnizkij entscheiden. Zwei Reaktoren produzieren  Strom für den heimischen Markt. Mit dem Bau der – inzwischen veralteten – Reaktoren drei und vier wurde 1986 begonnen, wegen der Katastrophe von Tschernobyl, finanziellen Problemen und Konflikten mit den russischen Partnern aber nie fertiggestellt. Investoren bemühen sich nun um den Auftrag zum Weiterbau, der 2,3 Milliarden Euro kosten soll. Den in den beiden Blöcken produzierten Strom will die Ukraine an die EU verkaufen. Da Kiew den preiswerten Reaktortyp WWER 1000 bevorzugt, kämen als Auftragnehmer jedoch nur die russische Firma Atomstrojexport und die tschechische Skoda JS infrage, die zu großen Teilen der Gazprombank gehört.  MRK





Fabritius traf Gaida in Berlin

Berlin – Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, hat das Projekt eines „Tagungs- und Dokumentationszentrums“ im oberschlesischen Oppeln begrüßt. Dies sagte er bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida, in Berlin. Das Zentrum soll durch vielfältige Aktivitäten die Geschichte der Deutschen in die polnische Gesellschaft tragen. Mit Nachdruck sprach sich Fabritius dafür aus, die Landsmannschaften in die Verwirklichung eines solchen Zentrums einzubeziehen und betonte dabei deren Brückenfunktion. Des Weiteren ging es bei dem Treffen um die Raumnot der deutschen Schule in Oppeln. Grund ist eine Reform des polnischen Schulrechts, die eine Verlängerung der Grundschulzeit von sechs auf acht Jahre vorsieht.PAZ





Mehr Ausländer im Gefängnis

Düsseldorf – Der Anteil ausländischer Strafgefangener in deutschen Gefängnissen hat einen neuen Rekordwert erreicht. Einer Umfrage der „Rheinischen Post“ bei den Justizministerien der Länder zufolge begann der Anstieg der Zahl der im Ausland geborenen Häftlinge im Jahr 2015, als Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million Asylsucher aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien unkontrolliert ins Land ließ. So stieg der Ausländeranteil in den Gefängnissen seit 2016 in Hamburg von 55 auf 61, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34 und im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. In Hessen stieg er leicht von 44,1 Prozent auf 44,6 Prozent, in Bayern seit 2012 von 31 auf 45 Prozent. In Sachsen hat sich die Zahl der ausländischen Häftlinge seit 2016 mehr als verdoppelt. Die meisten der ausländischen Insassen dort stammen aus Polen, Tunesien, Libyen, der Tschechischen Republik und Georgien. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 160 ausländische Insassen, die aus 66 Staaten stammen. Weil die Bundesländer ihre Statistiken nach unterschiedlichen Vorgaben erstellen, ist die bundesweite Gesamtzahl schwer zu berechnen.J.H.

S. 3 Deutschland

»Ein neuer Sozialstaat«
Wie die anderen etablierten Parteien auf den Linksruck der SPD reagieren
Peter Entinger

Die Anzeichen mehren sich, dass die Große Koalition in Berlin ihren Zenit überschritten hat. Die SPD verstört mit ihrem Linkskurs die Union, diese macht sich Gedanken um die Merkel-Nachfolge.

Nach schier endlosen Debatten, Diskussionen und Streit will die SPD die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführten Sozialgesetze unter dem Namen „Hartz IV“ durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzen. „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, heißt das 17-seitige Papier, das der Parteivorstand kürzlich beschlossen hat. 

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten und bisheriger Chefkritiker der Parteiführung, äußerte sich prompt derart begeistert, dass im Lager der Union alle Alarmglocken schrillten. „Quantensprünge“ nannte er die Ideen gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ und fügte hinzu: „Wir lösen uns aus einer bleiernen Debatte der letzten Jahre.“ 

Die Grundrichtung ist klar. Die Umfragen waren in der Vergangenheit für die Genossen derart verheerend, dass sie nichts mehr zu verlieren zu haben scheinen. Mit Reformplänen will die schwächelnde SPD nun ihr soziales Profil schärfen und bereits bei den anstehenden Europawahlen im Mai sowie bei den Bürgerschaftswahlen in ihrer bisherigen Hochburg Bremen doch noch punkten. Eckpunkte der internen Vereinbarung sind unter anderem Lockerungen bei den Hartz IV-Gesetzen wie weniger Sanktionen für jene, die einen Job ablehnen, sowie eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I. Außerdem will die SPD eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung durchsetzen. Als besonders populär schätzen die Genossen eine neuerliche Debatte über den Mindestlohn ein. „Unser Ziel ist die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro“, heißt es im Sozialpapier. Der Mindestlohn könne aber nur eine „Untergrenze“ sein, das eigentliche Ziel seien „anständige Tariflöhne“. Juso-Chef Kühnert ist begeistert: „Wir sind wieder auf dem richtigen Weg.“ 

Das sieht die Union naturgemäß anders. Viele in der Partei fragen sich, wann die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Deckung kommt. Ihre Vorgängerin Angela Merkel hält es derzeit wie schon so oft und versucht die Debatte auszusitzen. Die verbale Kraftmeierei übernehmen andere. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, ein langjähriger Vertrauter der Kanzlerin und stellvertretender Parteichef, stellte erbost fest, die SPD plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Die Partei habe sich „für einen strammen Linkskurs entschieden“. Besonders die von Sozialminister Hubertus Heil vorgelegte Grundrente wird abgelehnt: „Sie führt zu höheren Steuern und zwar für alle Arbeitnehmer.“ Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, sagte gegenüber der Deutschen PresseAgentur, die Grundrenten-Pläne seien „nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“. Dieser werde nicht neu verhandelt. Die Grundrente steht zwar im Koalitionsvertrag; dort ist aber eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, die in Heils Konzept fehlt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte offen einen Bruch der Koalition in Aussicht. Die „Hartz-IV-Traumabewältigung der SPD“ sei keine Arbeitsgrundlage für das schwarz-rote Bündnis. „Der eine oder andere scheint vom linken Affen gebissen zu sein“, ergänzte er. Die Union setze der Sozialstaatsdebatte der SPD eine Wachstumsdebatte mit Forderungen nach Innovationen, Investitionen und besserer Infrastruktur entgegen.

Der radikale und auch plötzliche Kursschwenk versetzt die politischen Mitbewerber in Aufregung. Auch wenn sie sich betont gelassen geben. „Ich hatte noch nie Angst vor der SPD. Insofern stört mich das nicht, im Gegenteil. Ich freue mich, wenn die SPD jetzt zu demselben Ergebnis kommt“, sagte André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei. Und der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch fügte hinzu: „Die Butter vom Brot nehmen lassen wir uns mit der sozialpolitischen Offensive der Sozialdemokraten ganz bestimmt nicht.“ 

Und die CDU? Die poltert, keift und versucht auszuloten, welche Konsequenzen die Pirouette der Sozis haben könnte. Die neue Parteivorsitzende ist damit beschäftigt, Wunden aus der Zeit Merkels zu heilen, obwohl diese noch im Amt ist. Öffentlich lobt sie die Zusammenarbeit mit der CSU, räumt Fehler während der Einwanderungskrise ein und hält neuerdings auch Grenzschließungen für denkbar. So wie die SPD nach links ausschert, um verlorenes Terrain zurückzuerobern, so versucht Kramp-Karrenbauer im Revier der Alternative für Deutschland zu wildern. 

Die gewöhnlich gut informierten Hauptstadtkorrespondenten der großen Redaktionen spekulierten in der vergangenen Woche bereits, die Europawahl könne das Ende der Großen Koalition bedeuten. Sollte die SPD dort schlechter abschneiden als die AfD, sähe sie sich gezwungen, die Regierung zu verlassen. Dass Merkel noch einmal Koalitionsverhandlungen führt, gilt als ausgeschlossen. Als Alternative käme ohnehin nur ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP in Frage. Liberalen-Chef Christian Lindner hat kürzlich noch einmal beteuert, er werde in keine Regierung Merkel einsteigen. Unter anderen personellen Voraussetzungen würde allerdings „eine völlig neue Lage entstehen.“


Dschihad in Deutschland
Politisches Asyl schützt kampferprobte Tschetschenen
Bodo Bost

Von den 50000 in Deutschland lebenden Tschetschenen gelten laut Verfassungsschutz 500 als radikalislamische Gefährder. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnte, bis er abgesetzt wurde, unablässig vor den Eliteeinheiten des Dschihad.

Im Jahr 2007 installierte die russische Staatsmacht Ramsan Kadyrow als Republikchef. Mit seiner Hilfe konnte Russland den Tschetschenen-Terror im Nordkaukasus  in den Griff bekommen, zahlte  immense Rubelmilliarden und stattete Kadyrow mit Sondervollmachten aus, die dieser diktatorisch einsetzt. Viele Tschetschenen fliehen vor ihm, beantragen in der EU und vor allem in Deutschland politisches Asyl.

Unter Kadyrow riefen islamische Rebellen das „Emirat Kaukasus“ aus, verübten Terroranschläge in Russland, schworen später dem IS die Treue. Radikale Moslems aus Tschetschenien kämpfen mit dem IS in Syrien und im Irak und mit den Taliban in Afghanistan an vorderster Front. Die beiden Männer, die 2013 eine Bombe beim Boston-Marathon zündeten, waren Tschetschenen. Der „Allahu Akbar“-Messerstecher in Paris, der einen Passanten tötete, stammte aus der Nordkaukasusrepublik. Auch in Deutschland geraten Tschetschenen immer wieder in die Schlagzeilen. Einige IS-Heimkehrer standen schon vor deutschen Gerichten. 

Der beste Kenner der Tschetschenenclans in Deutschland war Maaßen. Er hat wiederholt öffentlich vor einem „hohen Gefährdungspotenzial“, das von kampferprobten radikalen Moslems aus dem Nordkaukasus ausgeht, gewarnt. 

Die in Deutschland lebenden Tschetschenen sind im besten Mannesalter zwischen 20 und 

50 Jahren. Mindestens 500 davon sollen Kampferfahrung haben. Sie sind gut vernetzt in der Terrorszene von IS und al-Kaida, wo sie zur Kampfelite gehören. Nach außen leben sie abgeschottet, ideal für typische Schläferkarrieren. Geografische Schwerpunkte sind Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In Brandenburg stammt die Hälfte aller erfassten radikalislamischen Gefährder aus dem Nordkaukasus.

Charakteristisch für Nordkaukasier ist neben der extremen Gewaltbereitschaft eine Orientierung an Clan-Strukturen, die eine strikte Abgrenzung gegenüber anderen Ethnien einschließt. Obwohl Tschetschenen also eher zu den Tätern als zu den Opfern zählen, genießen Zigtausende von ihnen politisches Asyl oder werden geduldet. Viele der asylberechtigten Tschetschenen stehen auf russischen Fahndungslisten, weil sie an terroristischen Aktivitäten beteiligt waren und sich durch die Flucht ins Asyl der Strafverfolgung entziehen wollten. 

Im Jahr 2016 hat Russland 

16 Auslieferungsersuche wegen Terrorverdachts von Tschetschenen an die Bundesrepublik gestellt. Grundlage ist das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarates. Nur die Hälfte der Auslieferungsanträge aus Russland wurde bewilligt, vor allem die wegen Betäubungsmitteldelikten, Gewalt oder Diebstahl, mit denen radikale Moslems in Europa zumeist ihre Aktivitäten finanzieren. 

Deutsche Behörden dürfen nicht ausliefern, wenn der betreffenden Person, auch wenn sie in Deutschland kriminell war, in der Heimat politische Verfolgung droht. Die persönlichen Schutzrechte eines ausländischen Gewalttäters sind demnach größer als die Rechte der Allgemeinheit auf Schutz vor diesen Gewalttätern.

Berlins CDU gespalten
Union streitet über Untersuchungsausschuss zur Knabe-Entlassung
Norman Hanert

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kündigte bereits im Januar an, den Fall Hubertus Knabe weiter untersuchen zu wollen. Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, im Fall des entlassenen Leiters der Stasi-Gedenkstätte sei vieles noch unklar und habe einen „faden Beigeschmack“.

Knabe war im September vergangenen Jahres zum Frühjahr 2019 gekündigt und bis dahin freigestellt worden. Knabe  wurde vorgeworfen, er sei nicht energisch genug gegen sexuelle Übergriffe seines Stellvertreters auf Mitarbeiterinnen vorgegangen. Mitte Dezember hatten sich beide Seiten nach gerichtlichen Auseinandersetzungen auf einen Vergleich geeinigt. 

Mit ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben die Liberalen bei der CDU-Fraktion einen empfindlichen Punkt getroffen. Noch im Januar zitierte die „Berliner Morgenpost“ den CDU-Fraktionssprecher Olaf Wedekind mit den Worten, es gebe in der Fraktion niemanden, der den FDP-Antrag unterstützen werde. In der ersten Februarhälfte zeigte sich dann, dass die Haltung unter den 31 Abgeordneten der CDU-Fraktion keineswegs so eindeutig ist. Offenbar wollten sich nicht alle Abgeordnete der Linie von Fraktionschef Burkard Dregger anschließen, der sich klar gegen einen Untersuchungsausschuss positioniert hatte. Als Kompromiss einigte sich die Fraktion darauf, zunächst bei Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) weitere Akteneinsicht zu beantragen. 

Für die CDU steckt in der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss politische Brisanz. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte nämlich die Entlassung von Knabe mitgetragen. Grütters, die zugleich Chefin der Berliner CDU ist, müsste daher damit rechnen, vor einem Untersuchungsausschuss als Zeugin auszusagen. Einige Fraktionsmitglieder sehen wiederum noch erheblichen Klärungsbedarf im Fall des entlassenen Gedenkstättenleiters. 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisierten etwa die beiden CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke und Adrian Grasse die Rolle von Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Die beiden bezogen sich dabei auf mittlerweile vorliegende Antworten der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU. Demzufolge soll der Senator den Gedenkstättenchef erst unmittelbar vor seiner Kündigung am 25. September über den Inhalt von Mitarbeiterbeschwerden informiert haben. 

Laut den beiden Unionspolitikern wurde Knabe auch über die Ergebnisse einer im Juni 2018 vom Kultursenator veranlassten Untersuchung erst wenige Tage vor seiner Kündigung unterrichtet. Juhnke und Grasse werfen dem Senator von der Linkspartei insgesamt vor, er habe der Gedenkstätte „aus durchsichtigen Motiven einen massiven Imageschaden beschert“.


MELDUNGEN

AfD von V-Leuten infiltriert?

Berlin – Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Berliner Landeschef Georg Pazderski geht davon aus, dass der Verfassungsschutz „Schläfer“, „V-Leute“ und „Provokateure“ in seine Partei eingeschleust hat. Das parteischädigende Verhalten einzelner Mitglieder könne er sich anders nicht erklären, so Pazderski gegenüber dem „Focus“. Die Einschleusungen seien vorgenommen worden, lange bevor der Geheimdienst die Junge Alternative (JA) und den rechten Flügel der AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt habe. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang ist in die Kritik geraten, weil die Erklärung der AfD zum „Prüffall“ öffentlich gemacht wurde. Normalerweise wird so etwas dienstintern vertraulich behandelt.   H.H.





Warnung vor Massendemos

Berlin – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, warnt davor, dass es auch in Deutschland zu Massenprotesten nach dem Muster der französischen Gelbwesten kommen könne. Die jüngste Kundgebung in Stuttgart, bei der auch CDU-Bundestagsabgeordnete mitmarschiert seien, gäben einen „Vorgeschmack“, so Theurer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (siehe auch Zitat S. 24). Im extremen Falle könne die Unzufriedenheit „in einer Vertrauenskrise demokratischer Entscheidungen und rechtsstaatlicher Institutionen münden“. Es gehe nicht an, dass das Kraftfahrtbundesamt erst sämtliche Fahrzeuge zum Verkehr zulasse und diese dann mit Fahrverboten belegt würden. Hier müsse „im Grundsatz auch Vertrauensschutz gelten“. „Was dem Land ansonsten blüht, lässt sich in Frankreich erahnen“, so Theurer, der auch FDP-Landeschef in Baden-Württemberg ist.  H.H.

S. 4 Kuba

Es bleibt ein Polizeistaat
Auf der Karibikinsel Kuba haben weiterhin kommunistische Betonköpfe das Sagen
Michael Leh

Kuba ist ein harter Polizeistaat. Es gibt keine Pressefreiheit und keine freien Wahlen. Nur die kommunistische Partei ist zugelassen. Das bleibt auch im Entwurf einer neuen Verfassung festgeschrieben, über die am 24. Februar in einem Pseudo-Referendum abgestimmt werden soll. Mächtigster Mann ist weiterhin Raúl Castro, der 86-jährige Bruder Fidel Castros.

Kuba ist auch bei deutschen Touristen ein beliebtes Reiseziel. Sonne und Strände locken. Die Hauptstadt Havanna zeichne sich durch „maroden Charme“ aus, heißt es schönfärberisch in Reiseführern. Dabei wird inzwischen sogar das Brot für die normale Bevölkerung knapp. Die Härte des Polizeistaats bleibt den meisten Touristen verborgen. Dabei wird in Kuba auch der Tourismussektor vom Militär kontrolliert, und zwar über die Holding GASEA. Sie umfasst über 50 Un-ternehmen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, steht an der Spitze ein Brigadegeneral, ein Ex-Schwiegersohn von Raúl Castro. „Die bekannteste Firma aus dem Konglomerat“, so das „Handelsblatt“, „ist das Hotel-Unternehmen Gaviota, das über 29000 Zimmer im ganzen Land verwaltet.“ Die Militärs würden viele Hotels gemeinsam mit internationalen Ketten wie Meliá, Iberostar und Marriott betreiben. 

2016 habe das Militär auch noch das Unternehmen „Habaguanex“ übernommen, das die touristischen Aktivitäten in der Altstadt von Havanna steuere. Die Devisen aus dem Tourismus sind eine wichtige Einkommensquelle für das Regime. Viele Touristen fallen auch noch auf die verlogene Revolutionsromantik herein, die das Regime propagiert. In Deutschland gibt es auch noch eine starke linksextreme Szene, welche die Diktatur Kubas offen unterstützt. 

Das Europäische Parlament hat am 15. November 2018 eine Entschließung zur Menschenrechtslage in Kuba verabschiedet. Die deutschen Medien haben kaum darüber berichtet. In der Entschließung heißt es, bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung in Kuba habe es an einer „echten landesweiten Konsultation“ gefehlt. Die kommunistische Partei behalte ihre „mächtige Rolle“ in einer Gesellschaft ohne Mehrparteiensystem. Journalisten, friedliche Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger würden „verfolgt, willkürlich inhaftiert oder gefangen gehalten“. Im Oktober 2018 seien die „Damen in Weiß“ – die sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen – „zum wiederholten Male die Hauptopfer politischer Unterdrückung“ gewesen. Eine UN-Arbeitsgruppe habe klar festgestellt, dass kubanische Opfer einer willkürlichen Inhaftierung das Recht hätten, eine Entschädigung von der Regierung zu verlangen, wozu „Restitution, Schadenersatz, Rehabilitierung und Garantien der Nichtwiederholung“ gehörten. 

Die Resolution des Europaparlaments fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Freilassung politischer Gefangener zu erwirken und zu erreichen, dass die „Schikanierung von politischen Gegnern und Menschenrechtsverteidigern umgehend eingestellt“ wird. Die kubanische Regierung wird aufgefordert, die „Zensur im Internet und das Blockieren von Websites“ aus politischen Gründen zu beenden. Visa an ausländische Journalisten werden nur selektiv vergeben. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht Kuba auf Platz 172 von 180 Ländern.

(Siehe auch Kommentar Seite 8)

Linkspartei stützt Diktatur
Die Arbeitsgemeinschaft »Cuba Si« ist offen linksextremistisch

Nie ist es ein Thema in deutschen Medien und der Politik: Die Partei „Die Linke“ unterstützt offen, aktiv und schamlos die menschenverachtende kubanische Diktatur. In jedem Verfassungsschutzbericht des Bundes wird die offizielle Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“ der Partei „Die Linke“ als „offen linksextremistisch“ aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es: „Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei ,Die Linke‘ organisierte, offen linksextremistische Zusammenschluss ,Cuba Si‘ tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein.“ Die AG „Cuba Si“ unterhalte Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur Kommunistischen Partei Kubas sowie zum Kommunistischen Jugendverband. 

Sitz der 1991 gegründeten Arbeitsgemeinschaft ist Berlin. Laut Verfassungsschutzbericht hat sie 536 Mitglieder. Die Zahl der Sympathisanten dürfte aber weit höher sein. Allein „Cuba Si“ hat mehrere Regionalgruppen. Weitere Vereinigungen wie das linksextreme „Netzwerk Cuba“ kommen hinzu. Eine deutsche Ausgabe der offiziellen Parteizeitung der KP Kubas „Granma“ kann beim Verlag „Junge Welt“ abonniert werden. „Bereits fünf Tage nach Redaktionsschluss in Havanna ist die kubanische Zeitung bei den Lesern in Deutschland“, heißt es auf der Website von „Cuba Si“. Hier wird auch zur Unterstützung des Maduro-Regimes in Venezuela aufgerufen. 

Gerade erhielt Hans Modrow, der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei „Die Linke“, den „Orden für Solidarität“ aus den Händen des Leiters der Abteilung für Internationale Beziehungen im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas. Anfang Januar war der Botschafter Kubas – neben dem Venezuelas – auch Teilnehmer der linksextremen „Rosa-Luxemburg-Konferenz« in Berlin. Kommunisten, Linksextremisten, auch gerade von der Linkspartei, gaben sich hier erneut ein Stelldichein. Ebenfalls waren Vertreter des Zentralkomitee der KP Kubas anwesend.M.L.


Hunderte Verhaftungen jeden Monat

In deutschen Medien wurde zuletzt nur die Zahl von 139 politischen Gefangenen in Kuba genannt. Nur 139 politische Gefangene bei einer Bevölkerung von elf Millionen und einem harten Einparteienregime? Fast nie wird berichtet – und genau das ist das Ziel des Regimes in Havanna –, dass es die Methode perfektioniert hat, monatlich Hunderte politisch Missliebiger für nur kurze Zeit zu inhaftieren. Es fällt international kaum auf, wenn zum Beispiel präventiv vor geplanten Protestkundgebungen Verhaftete schon nach wenigen Tagen oder Stunden wieder freigelassen werden. Die in Kuba illegale „Kubanische Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung“ versucht regelmäßig über die Verhaftungen Buch zu führen und listet sie pro Monat auf. Im Jahr 2017 waren es demnach 5155 Verhaftete, im Jahr 2016 sogar 9940, im Jahr 2015 insgesamt 8616 Menschen. Bei einer Haft von nur wenigen Tagen können sich die Betroffenen auch noch nicht durch einen Anwalt vertreten lassen. 

Das kommunistische Regime wendet aber auch viele andere Repressionsmaßnahmen an. Dazu gehört insbesondere, Oppositionellen ihre berufliche Stellung zu nehmen und sie in prekäre Verhältnisse zu stürzen. Der Molekularbiologe und Naturschützer Ariel Ruiz, der wegen Kritik an der Regierung seine Stelle als Professor verloren, erklärte dazu im Gespräch in Havanna: „Wenn man in Kuba etwas Produk-

tives unternehmen will und stimmt dabei nicht mit den Machthabern überein, dann wird man gestoppt. Sie stecken einen ins Gefängnis. Man wird bekämpft und zerdrückt wie eine Küchenschabe.“ 

Ariel Ruiz weist immer wieder auf mangelnden Naturschutz in Kuba hin, auf die Überfischung des Meeres, auf die Gewässerverschmutzung. In ganz Kuba gibt es nur etwa elf Kläranlagen. Die Abwässer der Städte und Gemeinden fließen meist ungeklärt ins Meer. Die Bucht von Havanna ist die am meisten kontaminierte Bucht in der Karibik.

M.L.

Zeitzeugen

René Gomez – Der 74-jährige Rechtsanwalt ist einer der bekanntesten Dissidenten Kubas. Von 1997 bis 2000 war er das erste Mal inhaftiert, zusammen mit Felix Bonne, Marta Beatriz Roque und Vladimiro Roca, dem Sohn des früheren Kommunistenführers und langjährigen Gefährten Fidel Castros Blas Roca. Die Vier hatten gemeinsam den regimekritischen Text „Das Vaterland gehört uns allen“ veröffentlicht.

Jaqueline Heredias Morales – Die 38-jährige schwarze Mutter zweier Kinder ist eine der „Damen in Weiß“. Diese engagieren sich für die Freilassung politischer Gefangener. Wenn sie in weißen Kleidern zu einer Kirche gehen wollen, um für die Gefangenen zu beten, wird dies verhindert. Sie dürfen dann ihre Wohnungen nicht verlassen. Wenn es ihnen doch gelingt, kommen sie in Arrest, bis der Gottesdienst vorbei ist.

Ariel Ruiz – Der 44-jährige Molekularbiologe und Naturschützer wird vom Regime in Havanna drangsaliert. Zurzeit ist er nur aufgrund einer Haftverschonung (licencia extrapenales) auf freiem Fuß. Seine Stelle als Professor an der Universität Havanna hatte er 2016 wegen seiner Kritik an der Regierung verloren. 2012 war Ruiz zu einem Forschungsaufenthalt in Berlin am Naturkundemuseum. Derzeit darf er Kuba nicht verlassen.

Amir Valle – Der 1967 in der Stadt Guantánamo in Kuba geborene Schriftsteller, Journalist und Literaturkritiker lebt und arbeitet heute im Exil in Berlin. Als er 2005 zu einem Literaturfestival in Spanien weilte, verweigerte ihm die Regierung in Havanna wegen regimekritischer Äußerungen die Rückkehr. Valle hat zahlreiche Romane und Kurzgeschichten veröffentlicht. „Ich lebe nicht mehr in Kuba: Kuba lebt in mir“, sagt Valle. 

Rosa Maria Paya – Die sehr aktive kubanische Menschenrechtlerin lebt in Florida und Spanien. Sie ist die Tochter des früheren Oppositionellen Oscar Paya, des Vorsitzenden der „Christlichen Befreiungsbewegung“, der 2012 bei einem mutmaßlich fingierten Autounfall in Kuba ums Leben kam. Wie andere Dissidenten wirbt sie dafür, bei dem Schein-Referendum über die neue kubanische Verfassung am 24. Februar mit „Nein“ zu stimmen.


S. 5 Preussen/Berlin

Berlin ist bequemer
Polnische Obdachlose fluten die deutsche Hauptstadt – Stiftung aus Posen will sie zurückholen
Bodo Bost

In den Parks von Berlin dominieren Obdachlose aus Polen. Jetzt sollen polnische Sozialarbeiter diese von der Straße und zurück nach Polen holen.

In keiner anderen Stadt Deutschlands leben so viele obdachlose Menschen wie in Berlin. Statistisch erfasst werden sie nicht, und es gibt keine verlässlichen Zahlen, aber die Schätzungen sozialer Wohlfahrtsverbände reichen von 4000 bis zu 10000 Personen. Etwa 1000 Schlafplätze in Notunterkünften stehen bereit.

Obdachlose kommen aus mehr als 80 Ländern. Bis zu zwei Drittel von ihnen sind Osteuropäer, die Polen, die nur 80 Kilometer bis Berlin haben, bilden die größte Gruppe. Ein Anrecht auf Geld vom Staat haben EU-Ausländer nur, wenn sie schon fünf Jahre in Deutschland leben. Wer länger als ein Jahr gearbeitet hat, bekommt auch Arbeitslosengeld. Wohnungslos sind laut Senatssozialverwaltung rund 50000 Menschen, viermal so viele wie vor der großen Asylsucherwelle 2015. 

Durch den starken Zuzug aus Polen und anderen EU-Ländern sind die Plätze in den Obdachlosenasylen, wo sich vermehrt auch Asylsucher aller Nationalitäten einfinden, die der Abschiebung entgehen wollen, knapp geworden. Entsprechend groß ist der Konkurrenzkampf. Deutsche Obdachlose sind in ihrer eigenen Hauptstadt längst zu einer Minderheit geworden. Und polnische Obdachlose lassen die anderen immer mehr spüren, dass sie die Mehrheit sind. Viele verhalten sich aggressiv, beleidigen andere, drohen ihnen. Mit der Aggressivität steigt auch die Kriminalität.

Abschiebungen innerhalb der EU widersprechen dem Gemeinschaftsvertrag und dem Niederlassungsrecht. Nur Abschiebungen von schwerkriminellen EU-Ausländern sind laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 möglich, allerdings müssen dafür sehr viele Voraussetzungen erfüllt sein. Die polnische Regierung könne ihr soziales Problem nicht in Berliner Grünflächen lösen, hat der Bezirksbürgermeister Tiergarten, Stephan von Dassel (Grüne), im Oktober gesagt. Geändert hat sich nichts.

Polen geht ganz anders mit Obdachlosen um als Deutschland. Wenn sie im Stadtbild einer Gemeinde stören, werden sie einfach in eine andere Stadt weggekarrt, viele müssen dann auch noch ihre Habseligkeiten abgeben, eine Unterkunft gibt es nur bei entsprechender Mitarbeit. In den vergangenen Wintern sind in Polen viele Obdachlose erfroren. Deshalb harrt eine große Zahl von ihnen lieber in der deutschen Hauptstadt aus, weil sie hier deutlich besser versorgt werden. Berlin ist für sie ein Paradies.

Die meisten Polen sind wegen eines Jobs oder einer Beziehung in Berlin gelandet. Kaum jemand war schon in der Heimat obdachlos. Sie sind erst an der Spree auf der Straße gelandet, als sie die Arbeit verloren haben oder die Beziehung zerbrochen ist. Einmal abgestiegen jedoch, wollen die meisten Obdachlosen in Deutschland bleiben. Denn sie wissen, dass Bedürftige in Polen schlechter versorgt sind. 

Eigentlich können in Heimen für wohnungslose Ausländer nur maximal für drei Monate unterkommen. Viele Osteuropäer, die keine Arbeit finden, richten sich jedoch über Jahre in den Notstrukturen ein: Sie sammeln Flaschen oder betteln für ein bisschen Geld, essen in der Suppenküche und stellen sich jeden Abend aufs Neue für einen Schlafplatz an.

In Polen gibt es keine Pfandflaschen, mit denen sich im Notfall schnell etwas Geld auftreiben lässt. Die Sozialhilfe liegt bei 160 Euro im Monat, die Mieten haben aber mittlerweile fast deutsches Niveau erreicht. Arbeitslose müssen in Polen überdies mit             1,5 Millionen Ukrainern um Stellen kämpfen. Heime sind in der Regel schmutzig und überbelegt. 

Und es herrscht dort striktes Alkoholverbot. Das ist zwar offiziell auch in Berlin so, aber in der Praxis kümmert es in den Heimen oft niemanden. Deshalb zieht die Freizügigkeit Obdachlose in Scharen in die deutsche Hauptstadt. Die Notunterkünfte und ihre Mitarbeiter stehen vor großen Herausforderungen, da die Schlafplätze nicht ausreichen.

Polen schickt jetzt erstmals eigene Sozialarbeiter nach Berlin zur Straßensozialarbeit unter polnischen Obdachlosen. Die Organisation „Barka“ will seit einigen Wochen auch hier, wie in vielen anderen europäischen Städten, polnische Obdachlose von der Straße holen und sie in ein Heim in Polen bringen. Die Organisation hat ihren Sitz in einem kleinen Dorf bei Posen, wo die Obdachlosen mit Landarbeit und ohne Alkohol resozialisiert werden sollen. 

Auch in England, den Niederlanden, Irland, Belgien und Frankreich ist die Stiftung aktiv, um gescheiterte Landsleute zurückzuholen. Nur ganz wenige lassen sich jedoch darauf ein, das Leben in Berlin ist viel bequemer. 


Geschichtsklitterung
Vera Lengsfeld

In meiner letzten Kolumne hatte ich über das Vorhaben der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) berichtet, eine Fachtagung zum angeblichen rechten Rand der Aufarbeitung der DDR-Diktatur abzuhalten. Geplant war das Ganze als internes Treffen derer, die seit Jahren dafür kämpfen, die DDR-Diktatur zu verharmlosen. Gefördert wurde diese Tagung von der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung, obwohl im Vorfeld klar wurde, dass Interessenten verwehrt wurde teilzunehmen. Das verstößt eindeutig gegen die Förderrichtlinien der Landeszentrale, was diese aber ignorierte.

Die Tagung hat unter massivem Polizeischutz stattgefunden. Außerdem war im Gebäude der AAS ein Sicherheitsdienst tätig, der Personen hinauskomplimentierte, die  versuchten, sich nach dem Grund für ihre Absage zu erkundigen. Wer bezahlt das?  Halten wir fest: Eine öffentliche Veranstaltung wird von Polizei und Security massiv von der Öffentlichkeit abgeschottet. 2019 sind in Deutschland demokratische Regeln offenbar außer Kraft gesetzt. 

Altparteien und Qualitätsmedien schweigen weitgehend zu diesem Skandal. Eine rühmliche Ausnahme bildete die „BZ“, deren Mitarbeiter Tomas Kittan ebenfalls nicht an der Tagung teilnehmen durfte. Gunnar Schupelius berichtete in seiner Kolumne über diesen Vorfall und stellte die berechtigte Frage, ob die öffentliche Förderung für die AAS unter diesen Umständen aufrecht erhalten werden kann. 

Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, der die Umstände der Entlassung des Leiters der Gedenkstätte im Zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen             beleuchten soll. Hubertus Knabe wurde vorgeworfen, nicht ausreichend auf die angeblichen sexistischen Aktivitäten seines Stellvertreters reagiert zu haben. Kritiker hatten von Anfang an befürchtet, dass Knabe aus  anderen Gründen geschasst wurde. 

Hohenschönhausen war nicht nur ein Projekt der ehemaligen politischen Gefangenen, die dafür gesorgt haben, dass dieses Gefängnis nicht plattgemacht, sondern als Museum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Es war vor allem ein Vorbild für andere Gedenkstätten, die in ehemaligen Gefängnissen entstanden: in Bautzen, Cottbus, Potsdam, Torgau, Dresden, Erfurt. 

Diese Orte gehören zu den wahrhaftigsten und wirkungsvollsten Stätten, an denen die DDR-Diktatur hautnah erfahren werden kann. Deshalb sind sie den Linken, die nach wie vor in der DDR das bessere Deutschland sehen wollen, schon immer ein Dorn im Auge. Die Fachtagung der ASS bestätigte alle Befürchtungen: Der antitotalitäre Konsens soll außer Kraft gesetzt werden. Der Kampf gegen rechts wird zum Mittel der Geschichtsklitterung.

Giffey in Not
Die SPD-Bundesfamilienministerin ringt mit Plagiatsvorwürfen
Frank Bücker

Zwei Berliner Bundespolitiker sind mit Plagiatsvorwürfen zu ihren Doktorarbeiten konfrontiert. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel wurde bereits der Doktortitel aberkannt. Bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD steht eine Entscheidung darüber noch aus. Die       40-Jährige gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei, die in einigen Bundesländern bei Umfragen unter der Zehn-Prozent-Marke liegt. Ihren schnellen Aufstieg verdankt sie der Förderung durch den früheren Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, dem sie als Bürgermeisterin nachfolgte, als er aus Altersgründen in den Ruhestand ging.

Nach dem Studium an verschiedenen Hochschulen absolvierte Giffey von 2005 bis 2009 ein Promotionsstudium im Bereich Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Thema ihrer Dissertation: „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Sie wurde 2010 promoviert. 

Die Plattform „VroniPlag Wiki“ hat in Giffeys Doktorarbeit  auf    49 von 205 Seiten Verdachtsfälle aufgedeckt. Das wäre immerhin rund ein Viertel der gesamten Arbeit. 73 Fragmente gelten inzwischen als sicher abgekupfert. Juraprofessor Gerhard Dannemann erklärte, es sei nach seinem eigenen Eindruck ein „ernst zu nehmender Fall“. Er habe „kleine Teile“ der Arbeit selbst mit gesichtet. Der Vorgang um Giffey hat für die am Abgrund stehende SPD erhebliche Bedeutung. 

Auch bei der FDP häuften sich Plagiatsvorwürfe  (gegen die FDP-EU-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis sowie den FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai) gerade in jener Zeit, als diese Partei in schwieriges Fahrwasser geriet. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konnte vor drei Jahren ihren Doktortitel behalten, die betroffenen Stellen befanden sich überwiegend in der Einleitung der Arbeit. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte „eine vorsätzliche Täuschung durch Plagiat“ genutzt, fiel aber weich. Sie ist heute deutsche Botschafterin beim Vatikan. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hingegen musste gehen. 

Politische Motive sind bei der Causa Steffel nicht zu vermuten. Er spielt keine Rolle mehr und fiel im Bundestag in jüngster Zeit nur mit einer geradezu hasserfüllten Anti-AfD-Rede auf.  

Gegen radikale Moslems
Die Gefahr wächst – Brandenburg startet Projekt an Schulen

Im Land Brandenburg startet ein Präventionsprogramm gegen den radikalen Islam. Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) sagte bei der Präsentation des Projekts in Potsdam, das Programm mit dem Namen „Reflect“ richte sich an junge Menschen aus patriarchalisch und muslimisch geprägten Herkunftsländern. Es wird zunächst am Oberstufenzentrum (OSZ) in Cottbus beginnen, später sollen fünf weitere Schulen hinzukommen. 

Die Projektleitung liegt bei  dem israelisch-arabischen Psychologen und Buchautor Ahmad Mansour.  Mansour will den Schülern mit „Workshops“ und unter anderem auch Rollenspielen nach eigenen Angaben Werte, Einstellungen und Meinungen zu Fragen von Gleichberechtigung, Männlichkeitskonzepten, Islamverständnis und Antisemitismus vermitteln. Er wies darauf hin, dass „Reflect“ auch bereits in Bayern läuft. 

Gefördert wird das Vorhaben mit knapp 140000 Euro vom „Bündnis für Brandenburg“, gegründet im November 2015, um mit Projekten die Integration sogenannter Flüchtlinge voranzubringen. Die Region Berlin-Brandenburg gilt bereits seit Jahren als Hochburg radikaler Moslems. Brandenburgs Verfassungsschutz nannte im Jahresbericht 2017 die Zahl von 130 islamischen Extremisten, denen sogar Terroranschläge zuzutrauen seien.    

 Gut die Hälfte der radikalen Moslems in Brandenburg stammt aus Tschetschenien. Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden, dass die Extremisten aus dem Kaukasus oftmals über Kampferfahrung aus den Tschetschenienkriegen verfügen. Einige haben zudem auf der Seite der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien gekämpft. Vor allem seit dem Jahr 2015 sind islamische Extremisten dazugekommen, die aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika stammen. 

Verfassungsschützer haben beobachtet, dass auch die „Sächsische Begegnungsstätte gemeinnützige Unternehmensgesellschaft“ versucht, in Brandenburg Strukturen aufzubauen. Im Freistaat Sachsen soll der Verein bereits in mehreren Städten Immobilien angemietet haben, in denen Gebetsräume eingerichtet wurden. Wie unter anderem der „Tagesspiegel“ berichtet, sprechen Verfassungsschutzbehörden von Anhaltspunkten dafür, dass der Verein über Kontakte zur Muslimbruderschaft verfügt. Die Muslimbrüder gelten weltweit als eine der einflussreichsten Bewegungen radikaler Moslems.  N.H.


S. 6 Ausland

Wird Salvini Italiens nächster Premier?
Geschickt verschafft sich der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Lega viele Optionen
Peter Entinger

Lange sah es so aus, als würden der Österreicher Heinz-Christian Strache von der FPÖ und Marine le Pen vom RN das Rennen unter sich ausmachen, wer als erster Politiker einer rechten, EU-kritschen Protestbewegung westlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs einen europäischen Regierungssessel besteigen wird. Nun ist ein anderer vorbeigezogen. Lega-Boss Matteo Salvini könnte bald Italien regieren.

In der Stunde des Triumphs gab sich der Innenminister und Vize-Premier staatsmännisch. „Das Movimento 5 Stelle hat nichts zu befürchten. Was mich betrifft, ändert sich in der Regierung nichts“, sagte Salvini kurz nachdem seine Partei in der Region Abruzzen, einer eher ländlichen Region im Zentrum  Italiens, die bisher eher für Erdbebenkatastrophen als für große politische Entscheidungen bekannt war, einen fulminanten Wahlerfolg errungen hatte. Die Regionalwahl habe nichts mit der Regierung zu tun. Diese setze die Arbeit fort, so Salvini. 

Die Lega war in der mittelitalienischen Region am zweiten Februar-Wochenende mit 28 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei aus den Regionalwahlen hervorgegangen. Die Lega trat in den Abruzzen mit einer Listenverbindung an, der neben der konservativen Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi auch die nationalkonservative Partei Fratelli d’Italia angehörte, die zukünftig den Regionalpräsidenten in den Abruzzen stellen wird. Garniert wurde das rechte Stelldichein noch von Gruppierungen wie der neofaschistischen Organisation Casa Pound Italia (CPI) sowie einigen Grüppchen, die sich auf das Erbe des postfaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) berufen. 

Auf Landesebene hingegen koaliert die Lega bislang mit der linken Protestbewegung Movimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung), die der frühere TV-Komiker Beppe Grillo ins Leben gerufen hat, und die mittlerweile von Luigi di Maio geführt wird, dessen Vater ein hochrangiger MSI-Aktivist war. Di Maio und Salvini könnten gut miteinander, berichten italienische Medien. Zumindest offiziell wies Salvini Avancen Berlusconis zurück. Auf den Appell des Ex-Premiers, die Allianz mit dem M5S zu beenden, um einen neuen Pakt mit seiner Forza Italia einzugehen, reagierte Salvini mit einer klaren Absage. „Ich habe keine Nostalgie für die Vergangenheit. Ich schaue in die Zukunft“, so der Innenminister.

Salvinis offizielle Zurückhaltung hat Gründe. Obwohl oftmals verbal aggressiv und lautstark, gilt der gelernte Journalist als kühler Stratege. Als großes Zwischenziel hat er die Europawahlen im kommenden Frühjahr auserkoren. Dort will der Lega-Vorsitzende mit europäischen Partnern in den Wahlkampf ziehen, allen voran mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Le Pens Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) aus Frankreich. Auch in Richtung Alternative für Deutschland hat Salvini die Fühler schon ausgestreckt. 

Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Und zwar in den Abruzzen. Lega und M5S hatten dort ihre seit Wochen unterschwellig ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten öffentlich gemacht. Sowohl Salvini als auch M5S-Chef Di Maio traten persönlich im Wahlkampf auf. 

Der Erfolg der Lega ist umso erstaunlicher, als es sich bei ihr jahrzehntelang um eine Partei des Nordes handelte. Unter dem Namen „Lega Nord“ oder ganz früher „Lega Lombarda“ kokettierte der Parteigründer Umberto Bossi offiziell mit einer Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden. Stratege Salvini hatte schnell erkannt, dass einer reinen Regionalpartei stets nur die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition bleiben wird. Aufgrund der Streichung des Wortes „Nord“ aus dem Parteinamen und des für ihn günstigen Umstands, dass sich die alte italienische Rechte in einem Zustand des Dauerstreits und der Selbstauflösung befunden hat, schaffte Salvini die landesweite Ausdehnung. Schon bei den Parlamentswahlen im vergangenen Frühjahr wurde die Lega stärkste Partei innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses, was Salvini eiskalt nutzte, um eine „Koalition der Vernunft“ mit dem M5S zu schmieden. Nun hat die Lega erstmals bewiesen, dass sie auch außerhalb ihrer eigenen Stammgebiete Wahlen gewinnen kann. 

Dass die Spitzenkandidatur an einen regional verankerten Funktionär der alten Rechten ging und Salvini damit einem kleineren Bündnis-Partner den großen Triumph überließ, werten Beobachter abermals als cleveren Schachzug. Neuer Regionalpräsident in der Hauptstadt L’Aquila wird der 51 Jahre alte Senator Marco Marsilio, der zuvor dem MSI sowie dessen Nachfolge-Organisation Alleanza Nationale angehörte. „Salvini macht die alte Rechte salonfähig und bildet eine neue Rechte, um sich alle Optionen offenzuhalten“, analysierte „La Repubblica“, eine der größten Zeitungen des Landes.


Für die Normalfamilie
Kongress in Verona wider den Zeitgeist
Frank Bücker

Vom 29. bis 31. März findet im italienischen Verona der 13. „World Congress of Families“ statt. Das Anliegen ist die Förderung der „natürlichen Ehe und Familie“ mit Mann, Frau und möglichst vielen Kindern. Das gefällt nicht allen. Bereits 1997 gab es den ersten Kongress dieser Art in Prag. Polen, Australien, die Niederlande, Mexiko und die Schweiz waren auch schon Gastgeber. Im politischen Amerika wird der Einfluss der Russisch-Orthodoxen Kirche – und damit ist unausgesprochen Wladimir Putin gemeint – beanstandet. Da der Kongress aber von den Evangelikalen in den USA maßgeblich mitgetragen wird, die zum Umfeld von Donald Trump gehören, gibt es von der amtierenden Regierung keinen Druck. 2015 fand der World Congress of Families in Salt Lake City statt, während der für 2014 geplante Kongress in Mos-kau abgesagt wurde. 

Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Familienminister Lorenzo Fontana (Lega) sind als Teilnehmer angekündigt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani (Forza Italia), will dort sprechen. Prominente Unterstützerin aus Deutschland ist Fürstin Gloria von Thurn und Taxis.

Linke, Linksextreme und Feministen wollen erwartungsgemäß protestieren. Die italienische Senatorin der Partei „Più Europa“ (Mehr Europa) Emma Bonino und der italienische Abgeordnete Riccardo Magi wollten von der italienischen Regierung wissen, ob es eine finanzielle Beteiligung des italienischen Staates am Kongress gebe und ob Ministerpräsident Giuseppe Conte die Schirmherrschaft widerrufen wolle. Die feministische Initiative „Non una di meno“ (Nicht eine weniger) will Protestaktionen und Demonstrationen parallel zum Kongress in Verona organisieren. 

Unter den Einwohnern werden die Protestierer wenig Unterstützung finden. Der Stadtrat der Heimatstadt, Familienminister Fontana, hatte im Oktober 2018 mit 21 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen beschlossen, künftig katholische Lebensschutz-Organisationen zu finanzieren und Verona zur „Stadt des Lebens“ erklärt. 

Zu den Protestkundgebungen werden einige mehr oder weniger prominente Feministen erwartet. Eva von Redecker von der Berliner Humboldt-Universität und der Universität Belgrad werden erwartet, und aus Argentinien fliegt die Aktivistin und Journalistin Marta Dillon ein, um ihrem Missbehagen Ausdruck zu verleihen. 

Während in Deutschland Familienministerin Franziska Giffey gern jedes Kind in einer Kindertagesstätte unterbringen will, hat Italien großzügige Programme zur Unterstützung von Kinderreichen in die Wege geleitet. Familien, die in den drei Jahren von 2019 bis 2021 ein drittes Kind bekommen, erhalten großzügige Kredite und können sich um die Vergabe eines öffentlichen oder brachliegenden Grundstücks bewerben. 

2018 fand der Kongress im moldauischen Kischinau statt. Dazu sandte der italienische Innenminister Salvini eine Grußbotschaft: „Ihr Kampf für die natürliche Familie ist für das Überleben der Menschheit unerlässlich“


»Retter aus Pommern«
Partei des linken Hoffnungsträgers Biedron tritt gegen PiS an
Bodo Bost

Der sogenannte Retter aus Pommern, Robert Biedron, ist einer der populärsten Politiker Polens. Mit 60 Prozent der Stimmen wurde er als Parteiloser 2014 zum Bürgermeister der pommerschen Stadt Stolp gewählt. Jetzt hat er seine eigene Partei „Frühling“ in Warschau gegründet. Der Hoffnungsträger der polnischen Linken will mit der Bewegung „Frühling“ bei den Europawahlen die Dominanz der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beenden. Der 42-Jährige verwies bei der Parteigründung  auf die Ermordung des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz vor vier Wochen. Er möchte das Erbe von Adamowicz antreten. 

Das Programm seiner neuen Partei basiert auf drei Säulen: dem Menschen, der Gemeinschaft und einem Staat, dem die Bürger vertrauen. Biedronnwill für das Recht auf Abtreibung, den Zuzug von Asylsuchern und den Ausstieg aus dem Kohlebergbau bis 2035 sowie gegen die Abholzung der Wälder kämpfen. 

Der bekennende Homosexuelle  ist, seitdem er als Bürgermeister  von Stolp in nur vier Jahren ein Modellprojekt der Sanierung umgesetzt hat, einer der beliebtesten Oppositionspolitiker. 2018 kehrte er der Lokalpolitik den Rücken, um auf die nationale Bühne zu wechseln. 

Biedronn wurde 2011 in den Sejm, das polnische Unterhaus, gewählt. Er stand auf der Liste von „Ruch“, einer antiklerikalen Protestpartei, die nur eine Legislaturperiode im polnischen Parlament blieb und dann in der Versenkung verschwand. Als Mitglied des Justizausschusses erwarb sich Biedronnim Parlament Ansehen. 

Bis zu Biedrons Wahl zum „Stadtpräsidenten“ war die drittgrößte Stadt Hinterpommerns selbst vielen Polen kein Begriff. Die Gemeinde ist 20 Minuten mit dem Auto von der Ostseeküste entfernt. Deshalb hat es für einen Badeort und viel Tourismus nicht gereicht. Stolp gehörte damals zu den am höchsten verschuldeten Städten in der Republik Polen. Biedronn konnte in kurzer Zeit das Haushaltsdefizit beseitigen, er führte im Rathaus gleiche Löhne für Männer und Frauen ein, senkte die Arbeitslosigkeit und besetzte offene Stellen mit ukrainischen Gastarbeitern. Sein Rathaus stammte aus dem Jahr 1901, als seine Stadt noch zum deutschen Kaiserreich gehörte. Wie das Rathaus, in dem er residierte, wirkt auch Biedron ziemlich deutsch für polnische Verhältnisse. Als Alternative zu Korruption und Misswirtschaft  hat er die Stadtverwaltung effizienter gemacht und durch ein Sparprogramm saniert. Sein eigenes Gehalt hatte er reduziert. 

PiS hat seit der Machtübernahme Ende 2015 die Arbeit regierungskritischer Journalisten sehr erschwert.  Tausende von Frauen und Homosexuellen gehen regelmäßig auf die Straße, um gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots und Diskriminierungen von Homosexuellen zu demonstrieren.

Der liberale Biedron ist bei diesen Protesten das Gesicht der außerparlamentarischen  Opposition geworden, weil seit den letzten Wahlen keine linke Partei mehr im Parlament sitzt. Biedronn wurde bereits mehrfach auf offener Straße körperlich angegriffen.

Einer nach der Parteigründung veröffentlichten Umfrage zufolge käme „Frühling“ bei den Europawahlen jedoch nur auf Platz drei, mit nur 6,4 Prozent weit abgeschlagen hinter der liberalen Bürgerplattform (PO) mit 30 Prozent und der Regierungspartei PiS mit 36 Prozent.


MELDUNGEN

Minsk sucht US-Unterstützung

Minsk – Da Russland an Weißrussland verbilligtes Öl  nur noch gegen eine tiefere Intergration beider Länder liefern will, spricht der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko von einer Bedrohung der Souveränität des Landes und zieht Vergleiche zur Ukraine. Lukaschenko hofft auf Unterstützung aus dem Westen. Neben Krediten und Investitionen strebt er besonders eine militärisch-diplomatische Zusammenarbeit mit den USA an, um ein Gegengewicht gegen die angebliche  russische Bedrohung zu bilden. Minsk erhält 3,9 Millionen Dollar aus dem USAID-Programm, das jüngst bis 2022 verlängert wurde. Moskau zahlt Minsk umgerechnet nur 1,3 Millionen Euro Hilfe. MRK





Schauspieler bald Präsident?

Kiew – In den Meinungsumfragen zur Präsidentenwahl in der Ukraine führt der Schauspieler Wladimir Selenskij deutlich vor seinen Mitbewerbern Petro Poroschenko und Julia Timoschenko. So sieht ihn das Meinungsforschungsinstitut Rasumkow-Zentrum mit 23 Pro- zent klar vor Amtsinhaber Poroschenko mit 16,4 Prozent und der „Gasprinzessin“ Timoschenko mit 15,7 Prozent. Selenskij ist ein russischsprachiger Jude und gehört damit einer im Lande historisch belasteten Bevölkerungsgruppe an, die seit dem Zerfall der Sowjet­union zwar regelmäßig die Ministerpräsidenten stellte, sich aber bisher bei der Kandidatur um das höchste Amt im Staate sehr zurück­gehalten hatte. Bekannt wurde Selenskij als Darsteller in einer seit 2015 ausgestrahlten Serie über einen jungen Geschichtslehrer, der nach der Massenverbreitung seines Protests gegen die im Lande grassierende Korruption mittels eines Videos im Internet zum Präsidenten der Ukraine aufsteigt.T.W.W.

S. 7 Wirtschaft

Das traurige Ende des Giganten
A380: Warum der einstige Imageträger von Airbus nur noch bis 2021 gebaut werden soll
Norman Hanert

Vor dem Ende seiner Amtszeit hat Airbus-Vorstandschef Tom Enders angekündigt, die Produktion des A380 auslaufen zu lassen. Nachdem die Produktion schon auf zuletzt sechs Flugzeuge pro Jahr gedrosselt worden war, soll der Bau des Superjumbos im Jahr 2021 komplett eingestellt werden. 

Bereits Anfang Februar hatte die australische Fluggesellschaft Qantas eine Order zum Kauf von acht A380 zurückgezogen. Nur kurze Zeit darauf wurde bekannt, dass die arabische Fluggesellschaft Emirates umdisponiert. Die Araber reduzierten ihre Bestellungen von ursprünglich 162 auf 123 Stück des Riesenflugzeugs und orderten dafür A330 sowie A350. Schon zuvor hatten andere Fluglinien das Interesse an dem Riesenflieger verloren, der im Ruf steht, ein „Kerosinfresser“ zu sein. Lufthansa-Chef Carsten Spohr wies etwa darauf hin, dass der A380 nur auf Strecken profitabel operiere, die „extrem nachgefragt“ seien. Wesentlich interessanter sind für die Fluglinien kleinere Großraumflugzeuge, die sparsamer und wartungsärmer sind. 

Beim Produktionsstopp für den europäischen Superjumbo spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Airbus hat zum einen die Marktentwicklung falsch eingeschätzt. Zu Beginn der Entwicklungsarbeiten ging man bei Airbus noch von einem starken Wachstum im Flugverkehr zwischen den großen Drehkreuzen wie Frankfurt, London und Dubai aus. Für diese Verkehrsströme wollte Airbus ein Modell anbieten, das viele Passagiere befördern kann. Die sogenannten Mega-Hubs, besonders bedeutende Drehkreuze einer Allianz auf einem Kontinent, spielen für Umsteiger und Langstreckenflüge noch immer eine wichtige Rolle. Der amerikanische Flugzeughersteller Boeing sah allerdings richtig voraus, dass vor allem der Direktverkehr zwischen kleineren Flughäfen stark zulegen wird. Wie der Erfolg der sogenannten Billigflieger zeigt, wächst der Luftverkehr derzeit durch viele neue Kurzstrecken mit eher geringerem Passagieraufkommen. Zu diesem Trend passen weniger die Großraumjets wie der A380, sondern eher kleinere und mittelgroße Flugzeugtypen.

Hinzugekommen ist eine technische Entwicklung. Auf den Langstreckenrouten über dem Atlantik haben sich Kerosin sparende Jets mit nur noch zwei Triebwerken durchgesetzt. Die modernen Triebwerksgenerationen sind inzwischen so leistungsfähig, dass im Notfall auch noch stundenlang mit nur einem Triebwerk weitergeflogen werden kann. Dies erlaubt es den Fluggesellschaften zunehmend, auf die vierstrahligen Jumbos zu verzichten.

Angesichts dieser Entwicklungen hat Boeing bereits Ende 2017 die Produktion seines Jumbo Jets 747 als Passagierflugzeug eingestellt. Insgesamt war die Boeing 747 für den Flugzeugbauer aus Seattle ein großer Erfolg. Seit dem Jungfernflug im Februar 1969 hat der Flugzeugbauer aus Seattle 1548 Exemplare des Jumbos ausgeliefert. Anders sieht die Bilanz beim Superjumbo von Airbus aus. Bis zum Jahr 2021 wird der europäische Flugzeugbauer insgesamt nur 250 Exemplare des weltgrößten Passagierflugzeugs ausgeliefert haben. Damit wird der Superjumbo für Airbus „als gigantischer Verlustbringer in die Firmengeschichte eingehen“, so die Vermutung der „Wirtschaftswoche“. Tatsächlich haben die Entwicklungskosten für den A380 im zweistelligen Milliardenbereich gelegen. 

Der Fehlschlag von Airbus kann durchaus auch politische Auswirkungen haben. Frankreich, Deutschland und Spanien halten gemeinsam einen Anteil von 26,3 Prozent an Airbus. Auch bei den Entwicklungs­kosten haben sich die drei Länder über Darlehen beteiligt. Erst vor Kurzem hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Schaffung von nationalen und europäischen Champions ausgesprochen. Mittlerweile regelmäßig berufen sich Politiker auf das europäische Flugzeugkonsortium Airbus, wenn es um Pläne für solche Champions geht.

Welche Auswirkungen das Aus für den A380 auf die verschiedenen Produktionsstandorte haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Am Projekt hängen 3000 bis 3500 Stellen. Die Endmontage des A380 erfolgt weitgehend am Airbus-Standort in Toulouse. An der Produktion mitbeteiligt sind aber auch Werke in Hamburg, Bremen, Stade und Augsburg.

Laut Airbus soll es für betroffene Mitarbeiter in vielen Fällen die Möglichkeit für einen Stellenwechsel innerhalb des Unternehmens geben. Tatsächlich läuft das Geschäft mit den Airbus Modellen A320, A330 und A350 sehr gut. Die zum großen Teil in Hamburg gefertigten Mittelstreckenjets der A320-Familie gelten sogar als Kassenschlager.


Droht eine Immobilienblase?
Experten uneins über weitere Entwicklung der Wirtschaftsbranche
Peter Entinger

Die Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Nun sehen Experten ein Ende der „fetten Jahre“, andere warnen gar vor einer Blase. Wiederum andere sehen diese Gefahr nicht.

Der Verband Deutscher Pfandbriefbanken (VDP) geht beispielsweise davon aus, dass die Preissteigerungen am heimischen Immobilienmarkt bald ein Ende finden werden. „Die spannende Frage ist, wie lange dieser nun neunjährige Anstieg der Preise noch anhalten wird und ob er abrupt endet oder langsam ausläuft“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einem aktuellen VDP-Bericht. Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Quartale sei ein langsames Auslaufen momentan am wahrscheinlichsten, heißt es darin. Auf Basis konkreter Transaktionszahlen veröffentlicht der VDP vierteljährlich Miet- und Preisindizes zur Entwicklung der Wohn- und Gewerbeimmobilienmärkte. Der durch das Analysehaus VDP-Research erstellte Index ist Bestandteil der Immobilienpreisbeobachtung der Deutschen Bundesbank.

Laut dem Verband sind die Immobilienpreise zwar im vergangenen Jahr erneut gestiegen, aber im Schnitt nur um die acht Prozent. Und im Laufe des Jahres habe sich das Wachstumstempo abgeschwächt. „Im ersten Quartal 2018 zogen die Preise um 8,8 Prozent an, im vierten Quartal nur noch um 7,6 Prozent. Das lag vor allem am langsameren Preisanstieg bei Gewerbeimmobilien“, heißt es in einer Mitteilung. Das „rauer werdende weltwirtschaftliche Klima und die damit einhergehende, nachlassende Nachfrage nach Exporten“ habe zu einer Verlangsamung des Anstiegs bei den Gewerbeimmobilien geführt, und es sei dann nur noch eine Frage der Zeit, bis sich dies auch auf den privaten Markt auswirken werde.

Die Commerzbank sieht die Zukunft der Immobilienwirtschaft positiver als der VDP. „Anders als etliche Analysten sehen wir 2019 kein Ende des Booms“, schreibt der Experte Marco Wagner in der Studie der Commerzbank. Es gebe keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Immobilienbooms. „Die Rallye geht weiter.“ 

Im Gegensatz zur Commerzbank nicht positiver, sondern negativer als die VDP schätzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Zukunft der Immobilienwirtschaft ein. Nach einem Bericht der ARD ist die BaFin „beunruhigt über die Entwicklung der Immobilienpreise in deutschen Großstädten“. Zudem beobachte die Bundesbank Preisübertreibungen in einzelnen Großstädten. Die Schweizer Bank UBS warnt in regelmäßigen Abständen gar vor einer neuen Immobilienblase. „Am größten ist das Blasenrisiko in Hongkong, gefolgt von München, Toronto, Vancouver, London und Amsterdam. In Stockholm, Paris, San Francisco, Frankfurt und Sydney bestehen größere Ungleichgewichte“, schreiben die Experten der UBS. Und was das Tempo der Risikosteigerung angeht, heißt es dort: „Das Risiko einer Immobilienblase ist im vergangenen Jahr in München, Amsterdam und Hongkong deutlich gestiegen. Auch in Vancouver, San Francisco und Frankfurt sind die Marktungleichgewichte größer geworden.“

Die Commerzbank kontert mit den Verweis, dass die Einkommens- und Vermögenssituation vor allem in den westlichen Ländern „sehr stabil“ sei. Es sei noch Luft nach oben. Zudem sei die Verschuldung der Haushalte deutlich geringer als in den USA vor Ausbruch der Finanzkrise.

MELDUNGEN

Merkel lehnt Entlastung ab

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge ab, Betriebsrentner vom doppelten Krankenkassenbeitrag zu entlasten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die „Doppelverbeitragung“ der Betriebsrentner als „Ungerechtigkeit“ bezeichnet und wollte sie abschaffen. Mit den Worten „Das geht nicht“ soll Merkel den Vorschlag in der Unionsfraktion abgewiesen haben, wie die Zeitung von Sitzungsteilnehmern erfahren haben will. Begründung: Die dafür von Spahn veranschlagten drei Milliarden Euro aus dem Steuer-etat seien nicht finanzierbar.  H.H.





Steuerbelastung weiter gestiegen

Berlin – Die Steuerbelastung der Deutschen ist 2018 um 0,4 auf 22,8 Prozent gestiegen. Dies ergab eine kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung, wie die „Rheinische Post“ meldet. Als Angela Merkel (CDU) 2005 Kanzlerin wurde, hatte die Steuerbelastung bei 19,6 Prozent gelegen. Zusammen mit den Sozialabgaben müssen die Deutschen rund die Hälfte ihrer Bruttoeinkommen an öffentliche Kassen abgeben. Unter allen OECD-Ländern ist die Belastung nur in Belgien noch höher.  H.H.

S. 8 Forum

Unerhört!
Hermann Paul Winter

Mit Blick auf die deutsche Flüchtlingspolitik nannte der aus Meersburg stammende Professor für Kognitionswissenschaften, Fritz Breithaupt, Mitgefühl eine zwiespältige Angelegenheit. In sehr vielen Fällen hätten sich Helfer nicht mit den Flüchtlingen empathisch auseinandergesetzt, sondern sich als Heldenfiguren und Retter gesehen. Es sei mehr um „Helden“ gegangen und darum, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Das mag zutreffen. Allerdings wird die Aussage den Helfern nicht gerecht, die sich – anders als der Bundesverband der Diakonie – aufrichtig und im Stillen engagieren. 

Mit ihrer Kampagne „Unerhört!“ will die Diakonie „ungehörten Menschen eine Stimme geben“ – so auch Flüchtlingen und den Helden der Flüchtlingshilfe. Bundesweit sind zirka 100000 Freiwillige in Kirche und Diakonie ehrenamtlich engagiert. Ob alle diese Helfer wissen, mit wem sie es im Falle der Diakonie zu tun haben, ist fraglich. 

Die von der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) geführte Diakonie spricht von einem „politischen Mandat“, das sie habe, und hat sich längst zur linken Einheitsfront gesellt. Im Oktober 2017 veröffentlichte sie eine „Handreichung“ für den „Umgang mit Rechtspopulismus“. In deren Vorwort betont der linke evangelische Pfarrer Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie, der Sozialverband handle auf christlicher Grundlage und trete für eine offene Gesellschaft und demokratische Werte ein. Daneben beklagt er bitterlich, dass nun „Rechtspopulisten“ in den Parlamenten säßen. Dass diese dort aufgrund demokratischer Wahlen sitzen, lässt ein denkwürdiges Verständnis des Pfarrers von demokratischen Werten erkennen. 

Die Qualität der von Lilie hervorgehobenen Offenheit der Diakonie wird derweil in dessen „Handreichung“ sichtbar. Dort findet sich unter anderem die Empfehlung, es sei bei Medienanfragen rechter Medien gut zu überlegen, ob man sich tatsächlich äußern wolle. Auch sollten Spenden von „Rechtspopulisten“ abgelehnt werden. 

Populistische Positionen und Meinungsäußerungen könne die Diakonie nicht teilen, so Lilie. Erstaunlich! Denn die Diakonie tritt regelmäßig mit linken Verfassungsfeinden auf. Im Aufruf „Unteilbar“, der vorgibt, sich für eine freie Gesellschaft zu engagieren, marschiert die Diakonie in den Reihen der Erstunterzeichner Schulter an Schulter unter anderem mit der verfassungsfeindlichen Interventionistischen Linken, der Antifa Westberlin, der altstalinistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der linksextremen Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ sowie der Schlepperorganisation Mission Lifeline im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Unerhört!


Verhör in Havanna
Michael Leh

Eineinhalb Stunden dauert das erste Verhör. Am Vor-abend hatte ich mich mit kubanischen Regimegegnern getroffen. Darunter war René Gomez, ein sehr bekannter Dissident, der bereits zweimal im Gefängnis gewesen ist. Man hat ihn aus der Rechtsanwaltskammer geworfen. Mit Ariel Ruiz traf ich mich ebenfalls, einem Molekularbiologen und Naturschützer. Wegen Kritik am Regime verlor er seine Stelle als Professor an der Universität Havanna. Als ich mich auch noch mit Jacqueline Heredias Morales traf, eine der „Damen in Weiß“, die sich für die Freilassung politischer Häftlinge einsetzen, tauchten zwei Leute der kubanischen Stasi in Zivil direkt unter dem Balkon der kleinen Ferienwohnung auf. Sie waren ihr gefolgt und unterbrachen unser Gespräch. Beim Frühstück am nächsten Morgen überbrachte mir Vermieter Felipe die offizielle Vorladung der Polizei, eine „Citacion oficial“, unterzeichnet von einem Hauptmann. 

Das Verhör war hart und penibel. Es waren drei Vernehmer am Tisch in der Amtsstube. Das Wort führte vor allem ein etwa 30-Jähriger mit Vornamen Oscar. An der Wand hing ein großes gerahmtes Bild von Fidel Castro – wie in einem Film, schoss es mir durch den Kopf. Was machen Sie in Kuba? Wieso treffen Sie sich mit Oppositionellen? Diese werden alle von den Amerikanern bezahlt! Sie verstoßen gegen kubanisches Recht! Wir wissen, dass Sie Interviews geführt haben. Haben Sie das Aufnahmegerät und ihre Kamera dabei? Woher haben Sie die Adressen und den Kontakt zu Gomez? Zu Ruiz? Zu Here-dias?

Das vor allem wollten sie genau wissen. Ich dachte jedoch nicht daran, dies preiszugeben. Mal erfand ich rasch etwas, mal machte ich wahre Angaben, mal halb wahre. „Wir sind keine Deppen“, herrschte mich Vernehmer Oscar einmal scharf an. 

Alles, was ich sagte, wurde genauestens notiert. Als ich sagte, meine Cousine hätte einmal Urlaub auf Kuba gemacht und gesagt, ich solle doch unbedingt einmal die schöne Insel besuchen, wollte Oscar doch tatsächlich auch noch den Namen meiner Cousine wissen und notierte ihn. 

Auf jede Frage musste ich ja etwas antworten. Vor allem sorgte ich mich um meine Aufzeichnungen, die ich retten wollte. Als der Vernehmer auch noch wahrheitswidrig behauptete, ich hätte Jaqueline Heredias ein Notebook übergeben, fragte ich mich, was wohl noch käme. Bei dieser Frage wollten sie vielleicht nur auf den Busch klopfen. Auf kubanischem Boden war ich aber ganz in der Hand des Regimes. Noch kurz vor dem Abflug in Havanna wurde ich am Flughafen erneut verhört, auch als mein Koffer schon aufgegeben war, und muss-te den Reisepass und die Bordkarte noch einmal abgeben.


Gegenwind
»Regime Change« in Venezuela
Florian Stumfall

Politiker wie der venezolanische Präsident Nicolas Maduro machen es ihren Kritikern mehr als leicht. Sie präsentieren eine Fülle an Eigenschaften, die zu leidenschaftlichem Widerspruch anregen. Korrupt, inkompetent, kleptokratisch, brutal und sozialistisch, wie sie sind, lassen sie auch einen emotional nicht beteiligten Beobachter den Reiz erahnen, der darin liegen müsste, so jemandem das Handwerk zu legen. Doch davor schützt ein Staatsoberhaupt das Völkerrecht, die sogenannte Staatenimmunität.

Allerdings ist dieser Schutz in der Wirklichkeit des internationalen Rechts mehr und mehr brüchig geworden. Wer die Staatenimmunität bemüht, täte gut daran zu formulieren: „Einst schützte …“ Tatsächlich hat sich der Rechtsbrauch eingebürgert, dass bei sogenannten Kernverbrechen wie Völkermord, das Führen von Angriffskriegen oder aber Verbrechen gegen die Menschlichkeit Strafverfahren vor internationalen Gremien als rechtens erachtet werden. 

Die aktuelle Entwicklung in Richtung einer Einschränkung der Staatenimmunität kommt den USA gleich in zweierlei Hinsicht entgegen und wird daher von Wa-shington stark befördert. Zum einen entspricht sie der Neigung der Weltmacht, die Welt nach eigenem Gutdünken zu richten und abzuurteilen. Zum anderen bleiben die USA selbst von jeder Strafverfolgung ausgenommen. Keiner der acht Kriege, die sie derzeit offiziell führen, gibt Anlass zur Klageerhebung, auch nicht die Vernichtung von Zivilisten in großem Umfang durch die Drohnen-Bombardements oder aber die Verwendung von Uran-Munition.

Allerdings trifft auch keiner der genannten Tatbestände der sogenannten Kernverbrechen auf Maduro zu, den die USA gerne aus dem Amt jagen möchten. Hier zeigt sich die Vereinnahmung des Völkerrechts durch die USA als untauglich. Deshalb greift man hier zu einem anderen altbewährten Mittel. Es ist das, welches man vorübergehend als die Farbrevolutionen bezeichnet hat und das mit dem Putsch in der Ukraine im Jahre 2014 einen blutigen Höhepunkt gefunden hat. 

Mittlerweile hat sich die Methodik der Farbrevolutionen sehr verfeinert. Jefferson Morley, investigativer Journalist, der sich seit über 15 Jahren mit der CIA anlegt, langjähriger Redakteur der „Washington Post“ sowie Chefkorrespondent des „Deep State“, einem Projekt des Independent Media Institute in Washington, hat sieben Punkte aufgeführt, die sich stets und zum Teil vollzählig in der Agenda eines von außen inszenierten Staatsstreiches wiederfinden.

Als erstes nennt er die Zusammenarbeit mit örtlichen Nachrichtendiensten, eine Aufgabe, die im Regelfall der CIA zukommt. Der frühere Präsident Hugo Chavez hatte zwar die Dienste des Landes von US-infiltrierten Offizieren gesäubert, doch war die Infiltration damit nicht zu Ende. Die CIA rekrutierte immer wieder neue Leute. 

Eine zweite Aufgabe im Rahmen eines Regierungssturzes ist es, „Demokratie-Bewegungen“ und Aktionen zum „Schutz der Menschenrechte“ in Gang zu setzen. Vor allem in diesem Bereich kommt das „National Endowment for Democracy“ (NED) zum Einsatz. Dabei handelt es sich angeblich um eine Nichtregierungsorganisation, die sich um die Verbreitung der Demokratie müht. Tatsächlich ist sie eine  teils vom Weißen Haus, teils aus CIA-Drogen-Geldern finanzierte CIA-Untergliederung, die in enger Verbindung mit George Soros’ „Open Society“ steht, die ähnliche Vorhaben vorschützt und dieselben Ziele verfolgt, nämlich Umsturz, wo es im Sinne der USA ist. In der Ukraine waren beide Organisationen maßgeblich am Putsch beteiligt.

Dazu gehört drittens die Gründung von neuen örtlichen Gruppierungen, die gegen die Regierung arbeiten. So wurde in Venezuela die Partei „Volkswille“ (Voluntad Popular) gegründet, die sich die Destabilisierung des Landes zum Ziel gesetzt hat. Die Finanzierung solcher Gruppen geschieht durch die CIA, soll aber geheim bleiben. Von 2010 an haben die „United States Agency for International Development“ (USAID) und das NED jährlich 40 bis 50 Millionen US-Dollar an die Opposition in Venezuela gegeben, dies berichtet jedenfalls die spanische Denkfabrik FRIDE. 

Genauso verfährt man mit bereits bestehenden politischen Parteien aus dem oppositionellen Lager. Auch sie werden mit Geld geködert und der Bewegung angegliedert. Hilfe erhalten diese Gruppierungen auch von US-Denkfabriken. Im Fall Venezuela sind es derzeit vor allem der „Atlantic Council“ und das „Center for Strategic and International Studies“, die den Umsturz vorantreiben. 

Ein Bekenntnis zur Gewalt und  die Mahnung, niemals die Niederlage in der kubanischen Schweinebucht zu vergessen, schließen den Katalog ab, der in Venezuela ebenso umfänglich Anwendung findet, wie er das vorher schon anderswo getan hat, vor allem in Lateinamerika.

Morley zitiert den früheren CIA-Ana-lysten und Fachmann für Lateinamerika Mel Goodman. Dieser sagt zum aktuellen Fall Venezuela: „Anders als in Syrien und Afghanistan haben wir hier eine klare Führerschaft des Präsidenten. CIA-Chefin Gina Haspel weiß, was von ihr erwartet wird. Ihre ganze Karriere war Angriff und Sie können sicher sein: Hier wird das nicht anders.“ 

Selbstverständlich tut es bei einem von außen durchgeführten Regime Change (Regime-Wechsel) not zu wissen, wen man anstelle des bisherigen Machthabers installieren will. Die CIA hält ganze Legionen von Aspiranten in Reserve, weltweit, und meist sind es Leute, die man seit ihren Studienzeiten begleitet und am langen Faden geführt hat. So auch beim venezolanischen Beispiel Juan Guaido. Er studierte an der George-Washington-Universität in Washington D.C. Sein Fach: „Governance and Political Management Program“ (Programm für Kontrolle und politisches Management). Sein Tutor war der neoliberale Ökonom Luis Enrique Berritzbeitia, früher Executiv-Direktor des Internationalen Währungsfonds.

Personelle Vorbereitungen solcher Art bleiben zunächst geheim. So war auch Guaido bis vor Kurzem in seiner Heimat kaum bekannt. Der venezolanische Journalist Diego Sequera des investigativen Organs „Mision Verdad“ schreibt: „Guaido ist außerhalb Venezuelas mehr bekannt als innerhalb, speziell in der elitären Ivy League und den Washingtoner Zirkeln.“ Die Ivy League ist eine Sport-Vereinigung von acht US-Elite-Universitäten. 

Gestern noch so gut wie unbekannt, wurde Guaido durch einen Anruf des US-Vize-Präsidenten Mike Pence über Nacht zu einem Begriff für die ganze Welt. Die Folge ist, dass es bald gegen 100 Staaten sind, die Guaido als Präsidenten von Venezuela anerkennen. Auf purem Glück beruhen Karrieren solch auffälliger Art in nur ganz seltenen Fällen. Der unblutige Umsturz scheint gelungen, so der bisherig Eindruck. Doch die USA überlassen nichts dem blinden Zufall. Schon ist geplant, in das Venezuela benachbarte und den USA ergebene Kolumbien 5000 GI zu entsenden, die im Bedarfsfall sofort eingreifen könnten. 

Es wäre nicht das erste Mal in Lateinamerika. Nur stichwortartig die wich-

tigsten militärischen Überfälle der USA: Guatemala 1953 bis 1990; Britisch-Gua-yana 1953 bis 1964; Brasilien 1964 bis 1984; Dominikanische Republik 1963 bis 1966; Kuba seit 1961; Chile 1964 bis 1973; Nicaragua 1979; Grenada 1983; Panama 1989; El Salvador 1980 bis 1992.

Jede dieser Kombinationen aus Orts- und Zeitangaben steht für Gewalt, Tod und Verwüstung. Wäre es den USA tatsächlich, wie vorgeschützt, um die Verbreitung von Freiheit und Demokratie gegangen, so wäre Lateinamerika längst ein Muster-Kontinent.


S. 9 Kultur

Wie gewonnen, so zerklüngelt
Kölner Kulturprominenz verekelt designierten Leiter des Schauspielhauses – Der sagt dankend ab
Siegfried Schmidtke

Köln hat Kultur: tolle Museen, eine phantastische Philharmonie, eine wunderbare Oper und ein ausgezeichnetes Schauspielhaus. Dazu ein Stadtarchiv, das als größtes nördlich der Alpen ... Punkt. Ende der Stadtmarketing-Werbeeinblendung. Die Realität sieht so aus: Köln hat marode Museen, ein eingestürztes Stadtarchiv, Opern- und Schauspielhaus als Dauerbaustelle und nun auch noch eine vakante Schauspiel-Intendanz ab 2021.

„Dr. Carl Philip von Maldeghem wird Intendant des Schauspiels Köln.“ Das verkündeten voller Freude und Stolz die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach am 24. Januar auf einer Pressekonferenz. Der 49-jährige von Maldeghem, jetzt noch Intendant des Landestheaters Salzburg, solle im Sommer 2021 die Nachfolge des Kölner Schauspielchefs Stefan Bachmann antreten. Frohgemutet präsentierte der zukünftige Intendant dann der Öffentlichkeit seine Pläne und Vorstellungen für das Kölner Schauspielhaus.

Gut eine Woche später war die Berufung zur Makulatur geworden. Denn der designierte von Maldeghem zog die rote Karte und sagte der Stadt Köln ab. Er werde „nach reiflicher Überlegung und seiner Intuition folgend“ im Sommer 2021 nicht nach Köln wechseln, sondern beim Landestheater Salzburg bleiben und dort seine Arbeit fortsetzen.

Was war passiert, dass die gefundene Intendanz so schnell wieder passé war? Dass der designierte und der Öffentlichkeit bereits präsentierte Kandidat plötzlich reiflich überlegen, „seiner Intuition“ folgen und dann die Notbremse ziehen musste?

Nach von Maldeghems öffentlicher Berufung fand eine heftige, bisweilen auch deftige Diskussion statt. Deutlicher gesagt: ein Hauen und Stechen. Waren die Stellungnahmen aus der Politik noch zurückhaltend freundlich bis kritisch, so schlugen dem Intendanten in spe aus der Theaterszene kübelweise Unverständnis, Kopfschütteln, Ablehnung und Häme entgegen.

Die SPD-Fraktion im Rat be­grüßte das Konzept des designierten Schauspiel-Intendanten und bekundete „volle Unterstützung“. Von Maldeghems Plan sah vor, nach der Sanierung des Schauspielgebäudes die Bühne wieder zurück ins Zentrum der Stadt zu bringen. Doch wollte er auch die gegenwärtige Interims-Spielstätte im rechtsrheinischen Stadtteil Mülheim nicht vernachlässigen.

CDU, Grüne und FDP äußerten sich etwas zurückhaltender und reservierter, machten auch auf die „großen Fußstapfen“ aufmerksam, die von Maldeghems Vorgänger Bachmann (bis 2021) und die 2013 nach Hamburg abgewanderte Karin Beier hinterlassen haben.

In der Künstler- und Theaterwelt dagegen brodelte es. Gift und Galle versprühte etwa Martin Reinke, renommiertes Ensemble-Mitglied der Kölner Bühne, in einer Lokalzeitung über von Maldeghems künstlerische Kompetenz: „Ein solcher Mensch mag so vernetzt und so umtriebig sein, wie er will – macht man ihn zum Intendanten, dann wird dessen Theater über ein bestimmtes Niveau nie hinausgelangen. Es wird notwendig unter seinen Möglichkeiten bleiben. Es wird alles sein – nur kein wirklich großes, anspruchsvolles Theater.“

Das hat gesessen. Nicht weniger giftig fiel Reinkes Kommentar zur Person des Berufenen aus: „Ein Leichtgewicht und Sprücheklopfer.“

Immerhin schien Reinke den Kandidaten zu kennen. Den meisten seiner Ensemble-Kollegen, aber auch der ehemaligen Kölner Intendantin Beier, die heute das Deutsche Schauspielhaus in Hamburg leitet, war von Maldeghem ein unbeschriebenes Blatt. Schauspielchef Bachmann enthielt sich eines Kommentars zu seinem designierten Nachfolger, weil er „schlicht nichts über sein Theater in Salzburg weiß“.

Als einer, der mehr weiß, mischte sich dann auch noch der in Köln lebende iranischstämmige Schriftsteller Navid Kermani in die Debatte um die Personalie ein. Der 2015 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und zahlreichen anderen Preisen ausgezeichnete Autor ließ kein gutes Haar an der Berufung des neuen Theaterintendanten von Maldeghem: „Diese Entscheidung ist eine Demütigung für die Stadt. Sie macht sich damit kleiner, als sie ist. Natürlich möchte man jedem Künstler eine Chance geben... Aber in der Biografie dieses Kandidaten findet sich ja nichts, was aufregend und frisch für eine Großstadt sein könnte. Der hat längst gezeigt, was für ein Theater er will. Und was da von der Pressekonferenz zu hören war und auch die Namen, die er präsentiert hat, klingen genau nach eben diesem biederen, gefälligen Theater auf dem Niveau einer Landesbühne. Das klingt keinesfalls nach einem aufregenden Großstadttheater.“

Kermanis vernichtender Kommentar, als Gastbeitrag in der Lokalzeitung veröffentlicht, war wohl ausschlaggebend für den tags darauf erfolgten Rückzieher des Salzburger Intendanten. Von Maldeghem begründete seine Ab­sage mit dem „Mangel an Offenheit und Respekt“ gegenüber seiner Arbeit in Salzburg. Schockiert hätten ihn zudem „die ahnungslosen und neiderfüllten Angriffe und Vorverurteilungen aus der Branche von Kollegen“.

Kölns Bürgermeisterin Reker bedauerte die Absage, äußerte aber Verständnis für von Maldeghems Schritt. Sicher weiß sie, dass Köln sich bei dieser wichtigen Postenbesetzung nicht mit Ruhm bekleckert hat, und ahnt, dass es nun schwieriger wird, geeignete Kandidaten zu finden.

Das praktizierte Findungsverfahren rückte dann auch schnell nach der Absage des designierten Schauspieldirektors in den Mit­telpunkt der Kritik. Zwar hatten sich Viele schon nach der Vorstellung von Maldeghems gefragt, wie es zu dieser Wahl kommen konnte. Doch nun, nach der geplatzten Besetzung, wurden die Vorwürfe lauter, die Kulturdezernentin habe dilettantisch die Kandidatenfrage gelöst – quasi im Hinterzimmer geklüngelt, also ganz nach Kölner Art.

Tatsächlich kannte Kölns Dezernentin Laugwitz-Aulbach den Salzburger Intendanten aus früheren Tagen. Beide hatten in der Stuttgarter Kulturszene gearbeitet. Zusammen mit Rolf Bolwin, bis 2017 Direktor des Deutschen Bühnenvereins und Kenner der Theater-Szene, hatte sie Kandidaten für die Kölner Intendanz gesucht und dann eben von Maldeghem gefunden.

Um einsam getroffenen Entscheidungen und der damit größeren Gefahr von Fehlgriffen vorzubeugen, empfiehlt der  Bühnenvereinsdirektor Marc Grandmontagne eine breit aufgestellte Findungskommission. Wenn’s was bringt ...

Hieb- und stichfest
Stuttgart und Rothenburg im ritterlichen Kampf um die beste Schwerter-Ausstellung
Helga Schnehagen

Als Kriegswaffe hat das Schwert seit Ende des Dreißigjährigen Krieges ausgedient. Seine Symbolkraft hat es bis heute nicht verloren, wie die Ausstellung „Faszination Schwert“ im Alten Schloss des in Stuttgart ansässigen Landesmuseums Württemberg beweist.

Ob beim Ritterschlag durch die Queen oder als ultimative Waffe im Kampf Gut gegen Böse in der Populärkultur: In Computerspielen, Action- und Fantasyfilmen greifen der Vampirjäger Blade, der Highlander oder Conan der Barbar auf das Schwert zurück, wenn es gilt, ihre Widersacher auszuschalten – in modernster Form Jedi-Ritter mit dem Laserschwert.

Von Anfang an war das Schwert mehr als nur eine tödliche Waffe. Es ist Prestigeobjekt oder wertvolles Markenprodukt, aber auch Symbol für Macht, Gerechtigkeit und Freiheit, Kultobjekt und Opfergabe. „Vor allem die Verzierungen mit glücksbringenden Symbolen, die Deponierung an besonderen Orten oder die verschiedenen Arten stellen Schwerter der Bronze- und Eisenzeit in einen magisch-kultischen Kontext“, erklärt Kurator Thomas Hoppe. Besonders bedeutsam seien hier Deponierungen im Boden, in Gewässern oder im Moor. Dabei werden die Opfergaben durch Vergraben, Versenken oder Verbrennen der menschlichen Sphäre entzogen und den Göttern zugänglich gemacht.  „Basierend auf der Idee, etwas zu geben mit der festen Erwartung etwas zurück zu erhalten wird geradezu mit den Göttern gehandelt“, sagt Hoppe.

Ein anderes Beispiel ist die Darstellung Otto von Bismarcks, wie er als Schmied der deutschen Einheit der Germania das Schwert Unitas überreicht. Die Sonderausstellung „Faszination Schwert“ präsentiert über 340 ausgewählte Objekte, darunter 142 Schwerter, Repliken und Originale, die bis zu 3600 Jahre alt sind, und taucht ein in die materiellen wie ideellen Facetten der Waffe. 

38 Leihgeber beteiligen sich an der Ausstellung. Die nicht minder faszinierende Waffensammlung der Stiftung Baumann aus Rothenburg ob der Tauber ist nicht darunter. Seit 20 Jahren macht sie dessen Reichsstadtmuseum zu einem besonderen Anziehungspunkt. Die fast 1000 exquisiten Objekte, in der Hauptsache Kriegs- und Jagdwaffen von der Steinzeit bis zum 19. Jahrhundert, verblüffen in Technik und Machart durch ihre außergewöhnliche Qualität. 

Herausragende Beispiele in Rothenburg sind das Jagdensemble der französischen Königin Marie Antoinette, das Jagdgewehr mit Säbel von Jérôme Napoleon oder der Duellpistolenkasten des Fürsten Klemenz von Metternich – alle von Le Page, den unbestrittenen europäischen Meistern des Büchsenmacherhandwerks. Ein Schmuck­stück ist auch die um 1760 gefertigte Steinschlossbüchse Fried­richs des Großen. Auf dem Lauf prangen neben seinem Bildnis die in Gold eingelegten Initialen „FR – Fridericus Rex“.

Unter den Hieb- und Stichwaffen findet man bronzezeitliche Vollgriffschwerter von 1300 bis 1200 v. Chr., nordische Schwerter von 300 bis 400 n. Chr., mittelalterliche Ritter- und Kreuzritterschwerter sowie Prachtexemplaren aus Gotik und Renaissance. Die Rothenburger Dauerausstellung ist eine wertvolle Ergänzung zur Stuttgarter Sonderausstellung. 

„Faszination Schwert“ läuft im Stuttgarter Alten Schloss bis 

28. April, geöffnet Dienstag bis Freitag von 10 bis 17, sonnabends und sonntags bis 18 Uhr. Info:  www.landesmuseum-stuttgart.de. Das Reichsstadtmuseum, Klosterhof 5, in Rothenburg o.d.T., ist bis Ende März täglich von 13 bis 16 Uhr und von April bis Oktober von 10 bis 17 Uhr geöffnet: www. reichsstadtmuseum.rothenburg.de

Die Kollaborateure
Ein Autor soll nicht mehr unterhalten dürfen
H. Tews

Eine blonde Jüdin, die mit den Nationalsozialisten kollaboriert? Das geht natürlich gar nicht in einer Zeit, wo man es als Widerspruch in sich begreift, wenn Juden in der AfD sind. Und es geht schon gar nicht in Buchform. Der Journalist Takis Würger hat genau das gewagt und wird dafür jetzt öffentlich hingerichtet.

In dem Roman „Stella“ schildert Würger die wahre Geschichte der Stella Goldschlag, die im Berlin der 40er Jahre Juden denunzierte, die sich vor der SS versteckten. Als das Buch im Januar erschien, hagelte es wie auf Kommando Verrisse, die wie abgesprochen schienen und in dieser Form noch nie zu lesen waren. Die „Süddeutsche Zeitung“ sprach von einem Ärgernis, die „Zeit“ von „Histotainment voller Klischees“, und die „Frankfurter Allgemeine“ griff sogar den Verlag an: „Hanser blamiert sich mit einem kitschigen Roman über die jüdische Nazi-Kollaborateurin Stella Goldschlag. Der Verlag hat dafür sehr viel Geld ausgegeben, doch wer braucht diesen Schund, der nicht mal als Parodie durchginge?“

Es klang wie eine konzertierte Aktion der Leitmedien, die sich gegen einen Genossen aus den eigenen Reihen und einen renommierten Verlag richtet, der es wagte, dieses Tabuthema zu veröffentlichen. Unter dem Vorwand mangelnden Stils – Trivialliteratur, Kitsch – wurde der Inhalt an­gegriffen. Darf sich Unterhaltungskunst jetzt nicht mehr an solche historischen Stoffe wagen?

Dabei lief seit 2016 in der Oper von Berlin-Neukölln sogar ein  Musical über die jüdische „Greiferin“, ohne dass sich groß je­mand darüber empörte. Bis jetzt. Denn mit der Skandalisierung von Würgers Buch sind nun auch Stella Goldschlags Erben aufgewacht. Wegen „kulturindustrieller Unterhaltung“ wollen sie juristisch gegen den Roman und die Neuköllner Oper vorgehen. 

Ein Anwalt der Erben teilte mit, zu Lebzeiten sei Stella Goldschlag besonders daran gelegen gewesen, dass ihre Biografie in verantwortungsvoller Weise dargestellt wird: „Sie wollte unter keinen Umständen, dass einzelne Ab­schnitte ihres tragischen Lebens aus dem Gesamtzusammenhang gerissen und damit verfälscht dargestellt werden.“

Kommt es zum Prozess, könnte sich dieser zum Lehrstück über Kunstfreiheit entwickeln. Ein Verbot des Romans steht im Raum. Würger wird sich bedanken. Eine bessere Werbung für diesen „Schund“ hätte er sich gar nicht wünschen können. Der Roman verkauft sich prächtig.

S. 10 Geschichte & Preussen

Gelungene Generalprobe
Vor 50 Jahren wurde Gustav Heinemann mit den Stimmen von SPD und FDP zum Bundespräsidenten gewählt
Dirk Pelster

Vor 50 Jahren gab es eine ungewöhnliche Konstellation. Trotz gemeinsamer Großer Koalition auf Bundesebene hatten SPD und CDU zur Wahl des dritten Bundespräsidenten unterschiedliche Kandidaten aufgestellt. Mit den entscheidenden Stimmen der linksgewendeten FDP wurde der Sozialdemokrat Gustav Heinemann Bundespräsident wie einige Monate später der Sozialdemokrat Willy Brandt Bundeskanzler.

Als am 5. März des Jahres 1969 die 5. Bundesversammlung in West-Berlin zusammentrat, um kurz vor dem 20. Geburtstag des noch jungen westdeutschen Teilstaates einen neuen Präsidenten zu wählen, da ahnten ihre Mitglieder noch nicht, dass es ein langer Tag für sie werden würde. Begleitet wurde die Tagung des Verfassungsorganes von internationalen Protesten. Da Berlin unter dem Vier-Mächte-Vorbehalt der alliierten Sieger stand und offiziell gar nicht Teil der Bundesrepublik war, stießen sich vor allem die Sowjets und deren Verbündete an der Wahl des Versammlungsortes. 

Zunächst eröffnete Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU) um 10.04 Uhr die Sitzung. In seiner Rede wies er den aus dem sozialistischen Lager erhobenen Vorwurf der Provokation zurück, erinnerte an den zurück­liegenden Besuch des US-Präsidenten John F. Kennedy in der Stadt, bedankte sich bei den Westalliierten und erläuterte sodann das weitere Verfahren. 

Zur Wahl standen an diesem Tag nur zwei Kandidaten. Zum einen der von der CDU/CSU-Fraktion ins Rennen geschickte Bundesinnenminister Gerhard Schröder (CDU) und zum anderen der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Bundesjustizminister Gustav Heinemann (SPD). Obwohl die nominierenden Parteien bereits seit 1966 im Rahmen einer Großen Koalition in Bonn zusammen regierten, hatten sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. 

Neben Mitgliedern der SPD und der Union gehörten auch noch 83 Abgeordnete der FDP und 22 Delegierte der NPD der Bundesversammlung an. Während die Nationaldemokraten von vornherein erklärten, für Schröder stimmen zu wollen, unterstützte die FDP offiziell Heinemann. Zwar hatten Sozial- und Freidemokraten zusammengenommen eigentlich eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung, jedoch taten sich viele von der FDP in das Gremium entsandte Delegierte dann doch schwerer mit der Wahl des SPD-Politikers, als zu erwarten war. Die Ursachen hierfür sind einerseits in der Person Heinemanns, aber andererseits auch in der programmatischen Neuausrichtung der Freidemokraten zu suchen. 

Nur ein Jahr zuvor hatte der langjährige FDP-Vorsitzende Erich Mende auf eine erneute Kandidatur für das höchste Parteiamt verzichtet. Der vormalige Wehrmachtsoffizier und Ritterkreuzträger stand während seiner Amtszeit für einen pointiert nationalen Kurs. Ihm folgte der liberale Wal­ther Scheel, während im Hintergrund andere Vorstandsmitglieder, wie Hans-Dietrich Genscher und Willi Weyer, die Partei schon in Richtung der politischen Mitte und damit in die Arme der Sozialdemokraten trieben. Doch noch hatte sich die neue Linie nicht vollständig in den FDP-Fraktionen von Landtagen und Bundestag durchgesetzt. Daher dürfte auch der Kandidat Heinemann längst nicht allen von der Partei in die Bundesversammlung entsandten Mitgliedern geheuer gewesen sein. 

Der 1899 im westfälischen Schwelm geborene Jurist hatte sich bereits während der Weimarer Zeit in pazifistischen Kreisen und für die linksliberale Deutsche Demokratische Partei engagiert. Durch seine Frau Hilda kam er in den späten 20er Jahren zunehmend mit Vertretern der evangelischen Kirche in Kontakt. Während der nationalsozialistischen Regierungszeit bewegte er sich im Dunstkreis der Bekennenden Kirche, einer Gruppe von Protestanten, die in Opposition zum systemtreuen Kurs der Amtskirche stand. 

Nach dem Krieg wurde Heinemann von den britischen Besatzern als Oberbürgermeister von Essen eingesetzt. Er gehörte zu den Mitbegründern der CDU. Als Präses stand er zudem von 1949 bis 1955 der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vor und gehörte 1949 zu den Unterzeichnern des sogenannten Stuttgarter Schuldbekenntnisses. In Bezug auf die Interpretation der deutschen Geschichte seit Otto von Bismarck bildet dieses Schlüsseldokument den Grundstein für die bis heute in Staat und Gesellschaft vorherrschende Kultur der moralischen Selbstbezichtigung. Im selben Jahr berief Konrad Adenauer Heinemann als Bundesinnenminister in sein Kabinett. Als der Kanzler auf die Forderungen der US-Amerikaner hin erste Schritte zu einem eigenen militärischen Beitrag der Bundesrepublik für ein noch einzugehendes Bündnis mit den Westmächten einleitete, kam es zum Zerwürfnis zwischen beiden Männern. Heinemann trat von seinem Amt zurück und begründete dies mit der Gefahr einer möglichen Renazifizierung durch die geplanten Aufrüstungsbestrebungen. Wenig später trat er auch aus der CDU aus. 

Mit einigen Weggefährten gründete er die Gesamtdeutsche Volkspartei, die sich gegen die Remilitarisierung und für die Blockfreiheit Deutschlands einsetzte. Allerdings blieb die Gruppe bei Wahlen ohne nennenswerten Erfolg, sodass Heinemann 1957 zur SPD übertrat. Dort wurde der deutlich jüngere Willy Brandt sein Förderer, der ihn als Bundesjustizminister der ersten Großen Koalition 1966 wieder zurück an den Kabinettstisch holte. In dieser Funktion verantwortete er die ersten wichtigen Schritte zur Liberalisierung des Strafrechts. Der Umstand, dass er die aufkommende linke Studentenbewegung vor Angriffen ihrer Gegner in Schutz nahm, brachte ihm den Spitznamen „APO-Opa“ ein. Auch forderte Heinemann in moralgeschwängerten Reden immer wieder eine Demokratisierung von Staat und gesellschaftlichen Institutionen. Konzeptionell passten derartige Verlautbarungen hervorragend zur Agenda des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, der ebenfalls „mehr Demokratie wagen“ wollte, was sich innerhalb der Großen Koalition jedoch nicht in der gewünschten Form realisieren ließ. Auch er peilte daher nach der Bundestagswahl 1969 ein Bündnis mit der FDP an. 

Die Popularität Heinemanns bei Teilen der Jugend war ausschlaggebend für seine Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten. Dieses Manöver eignete sich hervorragend als Testlauf, um festzustellen, wie viel Rückhalt der neue linksliberale Kurs schon innerhalb der FDP-Fraktion der Bundesversammlung hatte. 

Zwar verfehlte Heinemann in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit, dennoch erlangte er jeweils einen knappen Stimmenvorsprung vor seinem Gegenkandidaten Schröder. In der dritten Abstimmung reichte die relative Mehrheit dann für die Entscheidung aus. Das Wahlergebnis nahm damit die sich ändernden Mehrheitsverhältnisse bei der Bundestagswahl im September 1969 symbolisch vorweg. Auch inhaltlich repräsentierte Heinemann bereits den neuen sozialliberalen Geist der kommenden Regierungskoalition aus SPD und FDP.


Im freien Fall vom hohen Ross
Zu ihrem Jubiläum steht es katastrophal um das Image der »Tagesschau«
Klaus J. Groth

Der 2. März 1959 veränderte den Tageslauf in der Bundesrepublik. An jenem Tag startete der Norddeutsche Rundfunk die „Tagesschau“ in ihrer heutigen Form. Sie ist damit die älteste bestehende Sendung im deutschen Fernsehen. Von da an war der Sendetermin um 20 Uhr für viele eine feste Größe im Tagesablauf. 

Die Nachrichtensendung hat bis zu zehn Millionen Zuschauer. Bereits nach zehn Jahren Sendebetrieb konnte der ARD-Intendant Hans Bausch feststellen: „Für Millionen deutscher Staatsbürger ist die ,Tagesschau‘ des Deutschen Fernsehens zu einer selbstverständlichen Gewohnheit geworden.“ Bis zu 20 Nachrichtensendungen liefert die „Tagesschau“ pro Tag.

Die „Tagesschau“ gab es schon vor der „Tagesschau“. Allerdings waren die ersten Sendungen anders konzipiert. Versuche startete der Nordwestdeutsche Rundfunk (NWDR) im Herbst 1951. Dazu schloss er einen Kooperationsvertrag mit der Wochenschau, die damals im Vorprogramm der Kinos lief. Aus deren Beiträgen stellte ein Redakteur mit Hilfe von zwei Schneidemeisterinnen die Nachrichtensendung zusammen. Da die Wochenschau für das Kinopublikum produziert wurde, überwogen die „bunten“ Themen, also Katastrophen, Sport und Klatsch. Politik spielte kaum eine Rolle. Vom Januar 1952 an wurde ein Versuchsprogramm unter der Bezeichnung „Fernseh-Filmbericht“ ausgestrahlt, das ab dem 1. November in „Tagesschau“ umbenannt war. Der erste offizielle Starttermin war der 26. Dezember 1952. Fünf Tage zuvor hatte die DDR mit der „Aktuellen Kamera“ den Sendebetrieb aufgenommen. Die Themen der ersten „Tagesschau“: Die Reise des US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower nach Korea, die bereits einige Wochen zuvor stattgefunden hatte, das Richtfest für die Fernsehstudios in Hamburg-Lokstedt, eine Eisrevue und ein Fußballspiel.

Die Zahl der Zuschauer war bescheiden. Anfangs schalteten nur 1000 Interessierte ihre Fernseher an. Es gab drei Ausgaben der „Tagesschau“ pro Woche. Produziert wurden die Beiträge in einem Keller, die fertigen Filmrollen brachte der Redakteur mit der 

U-Bahn zum Heiligengeistfeld in Hamburg. Vom dortigen Weltkriegsbunker strahlte der NWDR sein Programm aus. Anfangs erinnerten die Beiträge stark an „Fox’ Tönende Wochenschau“. Zwar waren die Beiträge der „Tagesschau“ aktueller, kamen jedoch ohne ins Bild gesetzten Nachrichtensprecher aus. Bis 1953 wurde die „Tagesschau“ ausschließlich mit Material der 

Wochenschau produziert. Damit begann deren Ende. Die zunehmende Verbreitung der Fernsehgeräte machte sie uninteressant. „Fox’ Tönende Wochenschau“ wurde 1978 eingestellt. 

Erste grundlegende Veränderung der „Tagesschau“ war die Aufnahme eines Wortblocks von fünf Minuten, erstmals trat Karl-Heinz Köpke am 2. März 1952 in der Rolle als Nachrichtensprecher auf. Eines ist seither unverändert geblieben: Die Sprecherinnen und Sprecher der „Tagesschau“ sind freie Mitarbeiter. Und ihr Honorar steht in keinem Verhältnis zu ihrem Promistatus. Das Honorar richtet sich nach Zahl, Dauer und Art der Einsätze. Die Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr wird mit 238,01 Euro entlohnt, für eine kurze Nachrichtensendung bis zu vier Minuten gibt es 142,62 Euro. Trotzdem stellte Dagmar Berghoff, erste Sprecherin der „Tagesschau“, fest: „Wenn man fleißig ist, verdient man gut, sehr gut sogar. Aber verglichen mit dem Promistatus, den man hat, sind das keine Wahnsinnshonorare.“ 

Auch wenn der Eindruck entsteht, an dem durch und durch seriös wirkenden Programmschema habe sich nichts geändert, die Abfolge der Nachrichtenblöcke sei geradezu in Stein gemeißelt, das täuscht. Waren zum Anfang noch Unterhaltung und Sport vorherrschende Themen, wurden diese Bereiche auf die hinteren Ränge verwiesen. Die „Tagesschau“ wurde zur politischen Sendung. Was auch immer die Welt bewegt, erst kommt die Politik, dann mit Abstand der Rest der Welt. Die Veränderungen vollzogen sich Stück für Stück, vor allem beharrlich. 

Spätestens seit Beginn der Asylkrise 2015 hat die „Tagesschau“ ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Bereits im Dezember 2015 kam eine Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach zu dem Ergebnis, die Mehrheit der Bevölkerung fühle sich einseitig informiert. Immer in der Kritik dabei: die „Tagesschau“. Die beanstandeten Medien reagierten beleidigt, schoben ihre Kritiker in die rechtspopulistische Ecke. Jüngst legte der Medienwissenschaftler Michael Haller mit Erhebungen der Hamburg Media School und der Universität Leipzig nach. Sein Fazit: Die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Eliten, gingen an den Sorgen der Bevölkerung vorbei. Die Probleme, die mit der Aufnahme der Asylsucher entstehen könnten, wurden ignoriert. Das gilt für nahezu alle Medien, aber insbesondere für die „Tagesschau“. Sie berichtete nur abstrakt, immer als Wiedergabe der theoretischen Debatte im politischen Berlin. Dafür aber waren 20 Prozent der „Tagesschau“-Berichte nicht an den Fakten orientiert, sondern wertend. 

Das Schema setzte sich fort bis zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln durch junge Männer vornehmlich aus nordafrikanischen Ländern. Während lokale Medien nahezu umgehend berichteten, dauerte es ganze vier Tage, bis das ZDF am 4. Januar erstmals in der „Heute“-Sendung das Thema aufgriff. Die „Tagesschau“ hinkte mit einer weiteren Stunde selbst dieser Verspätung hinterher. Kein Wunder, wenn nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung Infratest dimap 37 Prozent der Bürger meinen, die Glaubwürdigkeit der Medien sei gesunken, 42 Prozent sie nicht für glaubwürdig halten. Und bei der Frage, ob in den Medien gelogen werde, stellen die Bürger nur den Boulevardzeitungen ein schlechteres Zeugnis als dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen aus. Es steht katastrophal um das Image im Jubiläumsjahr der „Tagesschau“.

S. 11 Geschichte & Preussen

»Mit Rebellen verhandelt man nicht«
Vor 100 Jahren schoss CSR-Militär auf deutsche Zivilisten, die friedlich für ihr Selbstbestimmungsrecht demonstrieren wollten
Wolfgang Kaufmann

Zu Recht hat der Bundesverkehrsminister und Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft Hans-Christoph Seebohm die Erschießung von 54 Su­de­ten­deut­schen durch tschecho­slo­wa­kische Soldaten am 4. März 1919 zu einer „Kette von Ereignissen“ gezählt, die zum „Ausbruch des Zweiten Weltkrieges führten“. Für die Sudetendeutschen wurde der 4. März als „Tag der Selbstbestimmung“ zu einem Gedenktag.

Am 21. Oktober 1918 konstituierte sich in Wien die Provisorische Nationalversammlung für die neue Republik Deutschösterreich. Acht Tage später proklamierten deren deutsche Abgeordnete aus Böhmen, Mähren und Österreichisch-Schlesien in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts die deutschösterreichischen Provinzen Deutschböhmen und Sudetenland. Einen weiteren Tag später erklärte die Provisorische Nationalversammlung Deutschösterreich zum integralen Bestandteil des Deutschen Reiches. Im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde der formelle Beitritt später durch das Anschlussverbot der Siegermächte in den Diktaten von Versailles für das Deutsche Reich und Saint-Germain für Österreich verhindert.

Ebensowenig kam der am 22. November verkündete Anschluss von Deutschböhmen und Sudetenland an Deutschösterreich zustande. Denn die am 28. Ok­tober 1918 ausgerufene Tschechoslowakische Republik (CSR) beanspruchte diese Gebiete für sich, obwohl dort mehr als drei Millionen Deutschen nur rund 160000 Tschechen gegenüberstanden. Auf deutsche Proteste deswegen antwortete der tschechoslowakische Justizminister Alois Rašín: „Das Selbstbestimmungsrecht ist eine schöne Phrase – jetzt aber, da die Entente gesiegt hat, entscheidet die Gewalt … Mit Rebellen verhandelt man nicht.“

Und tatsächlich waren 30 tschechische Regimenter unter dem Befehl von Feldmarschall-Leutnant Jan Diviš schon ab dem 31. Ok­tober 1918 dabei, die Gebiete zu besetzen, deren Bevölkerung mit übergroßer Mehrheit zu Deutschösterreich beziehungsweise Deutschland gehören wollte. Dem vorausgegangen war die Aufforderung des tschechoslowakischen Außenministers Edvard Benesch, noch vor Beginn der Pariser Friedenskonferenz „ohne großen Lärm“ vollendete Tatsachen zu schaffen. Dabei schreckte Prag auch vor Gewalt nicht zurück, wie die Ereignisse in Ortschaften wie Brüx, Kaplitz, Eger oder Mährisch Schönberg zeigen. Dort setzte das tschechische Militär teilweise Artillerie ein oder nahm deutsche Zivilisten als Geiseln, um den Widerstand gegen den Einmarsch zu brechen. Dabei gab es insgesamt 20 Tote.

Während die Kämpfe noch im Gange waren, erklärte der tschechoslowakische Staatspräsident Tomáš Garrigue Masaryk am 22. Dezember 1918 in seiner Antrittsbotschaft vor der Nationalversammlung in Prag: „Die von den Deutschen bewohnten böhmischen Gebietsteile sind und bleiben unser … Wir haben diesen Staat erkämpft, und die staatsrechtliche Stellung unserer Deutschen, die einst als Immigranten und Kolonisten hierher gekommen sind, ist damit ein für allemal festgelegt.“

Unter Bezug auf diese ausnehmend dreiste Geschichtsklitterung wurde den Deutschen in der CSR verwehrt, ihre Stimme bei der Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung Deutsch­österreichs am 16. Februar 1919 abzugeben. Trotzdem hofften die Sudetendeutschen weiter auf die Einlösung der Versprechungen aus Woodrow Wilsons 14-Punkte-Programm durch die Siegermächte, beschlossen nun aber zugleich, ein deutliches Zeichen zu setzen. Zumal sie jetzt auch noch bei der Umstellung von der bisher geltenden österreichisch-ungarischen Kronenwährung auf die tschechische Krone benachteiligt wurden. Die Initiative zu dem Protest ging von den sudetendeutschen Sozialdemokraten unter Josef Seliger aus. Diese verfügten über zahlreiche Anhänger unter den Deutschböhmen und Sudetenländern und riefen in Abstimmung mit den anderen Parteien für den Tag der Eröffnungssitzung der Konstituierenden Nationalversammlung in Wien, den 4. März 1919, zu einem Generalstreik der deutschen Arbeiter in der CSR und zu Massenkundgebungen „für das Selbstbestimmungsrecht“ auf. Dabei trieb sie die Hoffnung, dass das seine „Wirkung auf die Völker des Westens nicht verfehlen“ werde.

Infolgedessen kam es am 4. März zu großen Demonstrationen von Hunderttausenden Deutschen, bei denen Spruchbänder wie „Gegen Fremdherrschaft und Unterdrückung“ mitgeführt wurden. Obwohl die Protestierenden überall friedlich auftraten, begann das tschechische Militär kurz nach Mittag in mehreren Orten gleichzeitig und ohne jedwede Vorwarnung in die Menge zu schießen – was auf einen entsprechenden allgemeinen Befehl von oben hindeutet. 

Zum Einsatz gelangten dabei nicht nur Maschinengewehre, sondern auch mit giftigen Substanzen präparierte Munition und durch die Haager Landkriegsordnung verbotene Dum-Dum- beziehungsweise Deformationsgeschosse, die extrem tiefe und großflächige Wunden rissen. Alles in allem starben durch den völlig unprovozierten Schusswaffeneinsatz in Kaaden, Sternberg, Arnau, Aussig, Eger, Mies und Karlsbad 54 Sudetendeutsche, darunter 20 Frauen und drei Kinder. Weitere 750 Menschen wurden verletzt, 112 davon schwer.

Vier Tage später beschuldigte Benesch in einer Note an den französischen Ministerpräsidenten Georges Clemenceau die Bolschewiki der Aufwiegelung der Deutschen. Obwohl dies ganz offensichtlich Unfug war und der tschechische Rechtsbruch jedermann ins Auge stach, wie zahlreiche ausländische Pressestimmen aus jenen Tagen beweisen, bekam die CSR die deutschösterreichischen Provinzen Deutschböhmen und Sudetenland am 10. September 1919 im Frieden von Saint-Germain zugesprochen. Hierdurch wurden die dort lebenden Deutschen formell zu Staatsbürgern der Tschechoslowakischen Republik. Damit erwies sich Wilsons vollmundige Proklamation des Selbstbestimmungsrechtes der Völker einmal mehr als Makulatur.

Im Anschluss an die Annexion der Regionen, die eigentlich zu Deutschösterreich beziehungsweise Deutschland gehören wollten, und die völkerrechtliche Absegnung dieses brutalen Vorgehens durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges begann eine rigide Tschechisierung von Deutschböhmen und Sudetenland, die das Unrecht von 1919 fortsetzte und die CSR zunehmend in einen selbstverschuldeten Konflikt mit dem Deutschen Reich brachte, der schließlich eskalierte.


Die Schule zum Film
Nach einem rollenden Donner über Laos und Vietnam wurde vor 50 Jahren Top Gun gegründet
Manuel Ruoff

Verwöhnt durch die Erfolge mit ihren Hochtechnologiewaffen im vorausgegangenen Koreakrieg, waren die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten im Vietnamkrieg unangenehm berührt durch die Erfolge der kleinen, wendigen, robusten, billigen Flugzeuge der Nordvietnamesen. Goliath war auf den Kampf mit David schlecht vorbereitet, oder um es weniger bildhaft zu formulieren: Die Luftstreitkräfte der westlichen Supermacht waren auf einen Kampf mit der anderen Supermacht auf Augenhöhe vorbereitet, aber nicht auf einen asymmetrischen Kampf.

Die Operation Rolling Thunder (rollender Donner), die vom 2. März 1965 bis zum 1. November 1968 dauernde erste große Luftoffensive der US-amerikanischen und südvietnamesischen Luftwaffe gegen Ziele in Nordvietnam und Laos, führte nicht zu den erhofften Erfolgen. Eine vom US-Verteidigungsminister Robert McNamara angeordnete Effizienzanalyse ergab, dass der betriebene Aufwand 9,6-mal so hoch war wie der beim nordvietnamesischem Gegner angerichtete Schaden. Bei rund einer Million Einsätzen verloren die USA 938 Flugzeuge im Wert von sechs Milliarden US-Dollar. 835 Piloten verloren die USA durch Tod oder Gefangennahme.

Bei der Suche nach den Ursachen kamen die Luftwaffe und die Marine der USA zu gegensätzlichen Ergebnissen. Die Luftwaffe ermittelte technische Ursachen und nahm entsprechende Änderung am Kriegsmaterial vor. Kapitän Frank Ault, der von Admiralstabschef Thomas H. Moorer mit der Ursachenforschung beauftragt worden war, kam hingegen zu dem Ergebnis, dass weniger das Material als das Personal das Problem sei. Die Ausbildung sei unzureichend. Zur Behebung des Mangels schlug Ault eine Fortbildungseinrichtung vor, eine Advanced Fighter Weapons School. 

Entsprechend Aults Vorschlag wurde am 3. März 1969 auf der Naval Air Station Miramar in Kalifornien die United States Navy Fighter Weapons School gegründet, besser bekannt als Top Gun. Die Elitejagdflugschule der US-Marine dürfte spätestens durch den Kassenschlager des Jahres 1986 mit Tom Cruise und Kelly McGillis „Top Gun – Sie fürchten weder Tod noch Teufel“ auch nicht an Militär Interessierten ein Begriff sein. 

Der elitäre Charakter von Top Gun entstand nicht nur dadurch, dass es eine Fortbildungseinrichtung für bereits ausgebildete Marinepiloten war, sondern auch dadurch, dass die Absolventen nach der Fortbildung und der Vermittlung der neuesten Taktiken des Luftkampfes unter ihren Kameraden als Multiplikatoren wirken sollten.

Typisch für die Ausbildung an der neu eingerichteten Einrichtung war das Dissimilar Air Combat Training (DACT), eine Ausbildung von Flugzeugbesatzungen für den asymmetrischen Luftkampf. Goliath sollte den Kampf mit einem mit Steinschleudern ausgerüsteten Gegner üben und erlernen, um es bildlich zu formulieren. Das ging darüber hinaus, dass Kameraden mit ihren baugleichen Maschinen übungsweise gegeneinander antraten. Vielmehr gab und gibt es bei Top Gun speziell ausgebildete Piloten, die sich bei Übungen taktisch nicht wie GI, sondern wie Soldaten aktueller oder potenzieller Kriegsgegner verhalten. 

Zu diesem Rollenspiel gehört auch, dass die den Gegner mimenden Piloten mit entsprechendem Material ausgestattet sind. Nun besaß und besitzt die US-Marine nicht genügend Beutemaschinen zur Ausrüstung dieser speziellen Ausbildungspiloten. Deshalb wird auf US-Maschinen zurückgegriffen, die den gegnerischen möglichst ähnlich sind. Das Rollenspiel geht soweit, dass die entsprechenden US-Maschinen teilweise auch den entsprechenden Tarnanstrich und die Hoheitszeichen der Luftstreitkräfte bekommen, gegen welche die Lehrgangsteilnehmer später eventuell oder sogar garantiert kämpfen werden. 

Im Vietnamkrieg hatten es die US-amerikanischen Piloten mit ihren McDonnell Douglas F-4 „Phantom“ vor allem mit dem Unterschalljäger MiG-17 und dem Überschalljäger MiG-21 des sowjetischen Herstellers Mikojan-Gurjewitsch zu tun. Bei Top Gun übernahmen die Rolle der MiG-17 die Douglas A-4 „Skyhawk“ und die von der US-Luftwaffe ausgeliehene Northrop 

T-38 „Talon“ mimte die MiG-21. Später wurde die Leihgabe der Air Force durch die ebenfalls von Northrop stammende F-5 ersetzt. Ansonsten sind bei Top Gun auch Grumman A-6 „Intruder“ und Convair F-106 „Delta Dart“ zum Einsatz gekommen. 

Der Wechsel in der Ausrüstung realer oder potenzieller Gegner wurde auch in der Ausstattung von Top Gun nachvollzogen. Nun kamen auf Seiten der Übungsgegner die „Hawk“ des britischen Herstellers BAE Systems, die F-16 „Fighting Falcon“ von General Dynamics und die Grumman F-14 „Tomcat“ zum Einsatz. Letztere hat für die Rolle des Übungsgegners die Vorteile, dass die iranische Luftwaffe seit den Zeiten des Schah mit ihr fliegt und dass sie mit ihrem doppelten Seitenleitwerk der Suchoj Su-27 ähnelt.

Der weitere Verlauf des Vietnamkriegs scheint das Konzept von Top Gun bestätigt zu haben. Während sich für die Luftstreitkräfte der US-Marine das Verhältnis zwischen den eigenen und den der nordvietnamesischen Luftwaffe beigebrachten Verlusten nach der Top-Gun-Gründung spürbar verbesserte, verschlechterte es sich für die US-Luftwaffe, die keine entsprechende Fortbildungseinrichtung hatte, noch. Da bei den heutigen Strafexpeditionen der USA gegen Schwellen- oder Länder der Dritten Welt neben der Erringung und Verteidigung der Lufthoheit gezielte Zerstörungen zu Lande wachsende Bedeutung gewinnen, ist der Lehrplan von Top Gun in den 90er Jahren auf Bodenangriffe erweitert worden. 

Als 1996 die Naval Air Station Miramar von der Marineinfanterie übernommen wurde, wurde die Navy Fighter Weapons School mit dem Naval Strike Warfare Center und der Carrier Airborne Early Warning Weapons School zum 

Naval Strike and Air Warfare Center auf der Naval Air Station Fallon in Nevada zusammengelegt. Die Tradition der Navy Fighter Weapons School wird dort vom Navy Strike Fighter Tactics Instructor program fortgesetzt.

S. 12 Mensch & Zeit

Politisch korrekte TV-Werbung
Gewöhnliche Fernsehreklame ist immer öfter von Propaganda-Botschaften durchtränkt
Wolfgang Kaufmann

Fernsehwerbung ist heutzutage schier allgegenwärtig. Bei privaten Anstalten wie RTL oder ProSieben werden damit inzwischen 20 Prozent der Sendezeit gefüllt. Dahingegen müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen mit 20 Minuten Reklame pro Tag begnügen – jedoch sind die Werbeinseln hier sehr geschickt im Programmablauf platziert, um möglichst viele potenzielle Kunden zu erreichen. 

Die Fernsehwerbung darf dabei, außer in Wahlkampfzeiten, nur wirtschaftlichen Zwecken dienen und nicht als weltanschauliche, religiöse oder politische Propaganda daherkommen – zumindest theoretisch. Denn wenn der Zuschauer genauer hinsieht, statt in den Werbepausen sinnvolleren Tätigkeiten nachzugehen, dann stößt er beizeiten auf Kaufappelle, welche vor politischer Korrektheit nur so triefen.

Beispielsweise existiert nun offenbar eine inoffizielle Immigrantenquote: Kaum ein Werbespot kommt derzeit mehr ohne die vielbeschworene „ethnische Diversität“ („Vielfalt“) aus. Andererseits spiegelt diese Art von Reklame trotzdem nicht die Realität hierzulande wider, denn präsentiert werden in der Regel attraktive weibliche Schwarze oder Asiatinnen, obgleich doch die männlichen Immigranten aus dem maghrebinisch-nahöstlichen Raum die Mehrzahl der Neuankömmlinge in der Bundesrepublik stellen.

Apropos Männer: Wenn sie weiß und heterosexuell sind und auch nicht zur „Mannschaft“ von Joachim Löw gehören, müssen sie überproportional oft den Trottel spielen. So wie jenes Kerlchen in der Werbung des Preisvergleichs­portals „Check24“, das zu dumm ist, beim 1-Klick-Kündigungsservice mit dem Finger auf das überdimensionale Schaltfeld „Jetzt kündigen“ zu tippen. 

Frauen werden dahingegen unisono als clever und multi­taskingfähig in Szene gesetzt – und natürlich können sie auch jeden nur denkbaren Männerberuf ausüben. Das Resultat sind dann Spots der folgenden Art: Eine im Hörsaal herumstolzierende Dozentin beteuert mit „kompetentem“ Blick: „Als Ingenieurin weiß ich, wie man komplexe Systeme wie ein Uhrwerk am Laufen hält.“ Anschließend preist sie die segensreiche Wirkung des Abführmittels Dulcolax auf ihre eigene Verdauung.

Außerdem ist alles tabu, was irgendwie nach deutscher Normalität riecht. Das sind wohl noch die Nachbeben des „Skandals“ um die Edeka-Adventswerbung von 2016. Damals entdeckte die „Rechtsextremismus-Expertin“ Sabine Bamberger-Stemmann „gängige Codes der rechtsextremen Szene“ in den gezeigten Vorbereitungen auf ein traditionelles Weihnachtsfest. Denn es wurden nur weiße Vater-Mutter-Kind-Familien beim Plätzchenbacken und Bäumeschmücken gezeigt. Heute ist Weihnachten stattdessen „bunt“, wie uns der Mobilfunkriese Vodafone versichert, um dann mit erhobenem Zeigefinger zu mahnen: „Weihnachten ist nicht Hass.“ Da fehlt eigentlich bloß noch das allgegenwärtige Antifa-Mantra „Fuck AfD“.

Offenbar glauben die Verantwortlichen, dass sie hiermit genau das Richtige tun, um ihre Produkte an den Kunden zu bringen. Ganz im Sinne solcher Ratgeber-Bibeln wie „Guerilla Marketing des 21. Jahrhunderts“ von Jay, Jeannie und Amy Levinson, die lehren: Wenn sie politisch-korrekt sei, dann könne „Fernsehwerbung sich als wahre Goldgrube entpuppen.“ 

Dabei übersehen die werbenden Formen freilich, dass es auch einen psychologischen Effekt gibt, der „paradoxe Reaktion“ heißt: Zuschauer, welche die Manipulation durchschauen oder die unterschwelligen Botschaften ablehnen, praktizieren eher subversiv-widerständigen Kaufboykott, als das so angepriesene Produkt zu erwerben. Spätestens dann gerät das Kriechen vor dem linken Zeitgeist zum finanziellen Eigentor.


Moment der Woche

Das habe es hier noch nie gegeben, da sind sich Bewohner wie Experten einig: Erstmals seit Menschengedenken ist auf dem 1900 Meter hohen Berg Polipoli auf der Hawaii-Insel Maui Schnee gefallen. 

Die weiße Pracht gibt es auf dem sonnigen Pazifik-Archipel sonst nur auf den beiden höchsten Bergen, die beide auf den größten Eiland der Inselgruppe liegen, die dem Archipel den Namen gab: Der Mauna Kea mit seinen 4205 und der Mauna Loa mit 4170 Metern.  Nie seit Beginn der Beobachtungen jedenfalls fiel auf den Hawaii-Inseln Schnee unterhalb von 2300 Metern. Diese Grenze wurde 1952 erreicht.

Schuld an dem kalten Naturschauspiel ist ein gewaltiger Sturm, der polare Kaltluft bis nach Hawaii trieb. Man bedenke: Die Inseln liegen auf dem             20. Breitengrad. Das entspricht etwa der geografischen Höhe der mittleren Sahara. H.H.

Die Macht aus dem Dunkeln
Der Verfassungsschutz darf Dinge, die der Polizei verboten sind – Dabei lässt die Kontrolle des Dienstes zu wünschen übrig
Dirk Pelster

In jüngster Zeit stand kaum eine deutsche Behörde so im Fokus der Öffentlichkeit wie der Verfassungsschutz. Dies ist eigentlich verwunderlich, sind Geheimdienste doch schon ihrem Wesen nach daran interessiert, eher im Verborgenen zu agieren. 

Die Aufmerksamkeit, die dem Verfassungsschutz zuteilwird, beschränkt sich nicht auf aufgeflogene Skandale oder Pannen, wie sie auch bei den Inlandsgeheimdiensten anderer Staaten vorkommen. In der Bundesrepublik wird ganz generell häufig über Aufgaben und Aufgabenwahrnehmung der Schlapphüte debattiert. Dies ist mit der besonderen Geschichte und Funktion deutscher Ausspähbehörden zu erklären, die sich von denen manch anderer Staaten in Europa abheben.  

Die Inlandsnachrichtendienste in westlich geprägten Ländern sind vornehmlich zur Verfolgung von Spionage und terroristischen Aktivitäten aufgestellt worden. Häufig sind sie daher in den Polizeiapparat eingebettet, wie etwa in Dänemark oder Frankreich. Aber es gibt auch entsprechende Behörden ohne „exekutive“ (polizeiliche) Befugnisse, wie beispielsweise in den Niederlanden, der Schweiz oder in Italien. 

Diese Dienste sollen ihren Regierungen bei der Beschaffung geheimer und sensibler Informationen helfen, damit diese ihre politischen Entscheidungen aufgrund einer soliden Datenbasis treffen können. Auch die deutschen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gehören ihrer Struktur nach zu diesem zuletzt genannten Typus. Der Verfassungsschutz darf keine Verhaftungen vornehmen. Die von ihm gesammelten Informationen dürfen zudem nur eingeschränkt für die Strafverfolgung genutzt werden. 

Auf dieses sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist man in der Bundesrepublik stolz. In Sonntagsreden wird dieser Grundsatz unter Verweis auf die von den Nationalsozialisten unterhaltene Gestapo und die Staatssicherheit der DDR gerne als wichtige Lehre aus der Geschichte bezeichnet, die dem möglichen Entstehen einer Willkürherrschaft einen Riegel vorschieben soll. 

Was jedoch als Garantie für strenge Rechtsstaatlichkeit ersonnen worden war, hat heute den gegenteiligen Effekt zur Folge, denn kein bundesdeutsches Amt arbeitet heute ferner ab von Recht und Gesetz als die Verfassungsschutzbehörden. Anders als repressive Maßnahmen der Polizei, wie die Durchführung von Observationen, der Einsatz von verdeckten Ermittlern, das Abhören von Wohnungen oder von Telekommunikationsgeräten, setzt ein entsprechendes Tätigwerden des Verfassungsschutzes weder die Zustimmung eines Staatsanwalts noch eines Richters voraus. 

Anders als Polizei und Staatsanwaltschaft sind die Verfassungsschutzämter auch nicht zwingend an das sogenannte Legalitätsprinzip gebunden. Während die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, dem Verdacht einer Straftat nachzugehen und diese zu ahnden, entscheiden die Geheimdienste selbst, ob sie entsprechende Informationen weitergeben. Gerade die Affäre um die angebliche Terrororganisation NSU hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz zahlreiche strafrechtlich relevante Informationen zurück­gehalten oder sogar selbst vernichtet hat. 

Die Rechtmäßigkeit von Aktivitäten der Schlapphüte kann zudem so gut wie gar nicht gerichtlich überprüft werden. Die Agenten des Inlandsgeheimdienstes operieren damit weitgehend im rechtsfreien Raum. Besonders deutlich zeigt sich dies bei Eingriffen in das Brief- und das Fernmeldegeheimnis. 

Möchte die Polizei beispielsweise das Telefon einer Person zur Aufklärung einer Straftat abhören, so geht dies nur bei bestimmten schwerwiegenden und gesetzlich festgelegten Delikten sowie bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts. Der Eingriff muss von einem Richter angeordnet werden. Erhärtet sich der Tatvorwurf durch das Abhören nicht, so muss dem Betroffenen im Nachgang eine Mitteilung gemacht werden, dass sein Telefon von der Polizei überwacht worden ist. 

Der Verfassungsschutz muss einen Abhörantrag hingegen bei der eigens hierfür eingerichteten achtköpfigen G10-Kommission stellen. Diese wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), einem Bundestagsausschuss, nach Parteienproporz berufen. Eigentlich widerspricht diese Praxis dem Grundgesetz, da alle Akte der staatlichen Gewalt durch ein zuständiges Gericht überprüfbar sein müssen. 

Diese Rechtsweggarantie wurde 1968 durch den Bundestag eingeschränkt. Die sie ersetzende Kontrolle durch die Parlamente fällt allerdings äußerst dürftig aus. Die Mitglieder der G10-Kommission beispielsweise werden zwar durch das PKG bestellt, gehören jedoch strukturell zur Exekutive. Sie sind zur strikten Geheimhaltung verpflichtet. Das PKG wiederum wird durch die Bundesregierung nur über allgemeine Ent­wicklungen und über besonders relevante Vorkommnisse unterrichtet. Auch seine Mitglieder haben nach außen hin Verschwiegenheit zu wahren. Die Regierung kann dem PKG bestimmte Dienstgeheimnisse und Akten vorenthalten, wenn sie dies für geboten hält. 

Hinzu kommt: Mit derzeit nur neun Mitgliedern dürfte dieses Parlamentsgremium schon personell nicht in der Lage sein, eine hinreichende Aufsicht über die aktuell fast 12000 hauptamtlichen Mitarbeiter der Geheimdienste des Bundes sicherzustellen. Hinzu kommt, dass das politische System der Bundesrepublik von einer starken Gewaltenverschränkung geprägt ist, das heißt: Auch in den Kontrollgremien über die Nachrichtendienste haben die Mitglieder der Parteien die Mehrheit, die gerade die jeweilige Regierung stellen. Dementsprechend gering fällt die Bereitschaft zu kritischen Nachfragen aus.

Während andere europäische Nachrichtendienste, die von ihnen gewonnenen Daten exklusiv ihrer politischen Führung zur Verfügung stellen und für die Öffentlichkeit meist nur allgemeine Lagebilder zu bestimmten Themen publizieren, haben die deutschen Verfassungsschutzämter ausdrücklich den gesetzlichen Auftrag, die Bürger über ihre Arbeit aufzuklären. Wer dies für eine begrüßenswerte Form staatlicher Transparenz hält, der irrt gewaltig. 

Zwar begründen Geheimdienst und Regierung diese vermeintliche Aufklärungsarbeit gern damit, dass den Bürgern Informationen für eine geistige Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen an die Hand gegeben werden sollen, in Wirklichkeit handelt es sich hierbei aber um einseitige Propaganda, die vor allem dem Zweck dient, missliebige politische Konkurrenten öffentlich zu brandmarken und zu bekämpfen. 

Der Inlandsgeheimdienst in Deutschland ist daher weder ein Strafverfolgungsorgan noch primär eine Behörde zur Informationsbeschaffung, sondern vielmehr ein Instrument zur Steuerung und Gestaltung der politischen Landschaft der Bundesrepublik. Zwar bezeichnet sich der Verfassungsschutz gerne selbst als „Dienstleister für die Demokratie“, faktisch ist er jedoch viel eher ein Dienstleister der jeweils regierenden Parteien.

Nicht nur die unzureichende Überwachung bundesdeutscher Geheimdienste durch Parlamente, Gerichte und Öffentlichkeit stellt ein Problem dar. Die nach wie vor unbeantwortete Frage ist, wie viel Kontrolle die Regierungen in Bund und Ländern eigentlich über ihre Verfassungsschutzbehörden haben. Ursprünglich wurde das Bundesamt überhaupt erst auf Initiative der westlichen Besatzungsmächte gegründet. Lange Zeit lenkten und beaufsichtigten sie die Behörde. Bis heute ist das Amt eng mit der amerikanischen CIA verbandelt. 

Am Beginn seiner Tätigkeit bekämpfte der Verfassungsschutz nicht nur kommunistische Umtriebe mit zum Teil illegalen Mitteln, er infiltrierte und zersetzte beispielsweise auch die Gesamtdeutsche Volkspartei, die zwar politisch im linksliberalen Lager zu verorten war, sich jedoch vehement gegen die Wiederbewaffnung und die Westbindung der Bundesrepublik wandte. 

Kritiker behaupten, dass der Verfassungsschutz selbst heute noch eher amerikanischen als deutschen Interessen diene. Obwohl die Bundesrepublik nach wie vor großflächig durch die amerikanische NSA ausgespäht wird und diese selbst das Telefon der Kanzlerin angezapft hatte, wird in den Berichten des Verfassungsschutzes regelmäßig nur auf die Geheimdienstaktivitäten von Iranern, Russen oder Nordkoreanern hingewiesen.


S. 13 Das Ostpreußenblatt

Chaos trotz neuer Ortsumgehung
Neun Kilometer der Südtangente freigegeben – dennoch leidet Allenstein unter Lkw-Verkehr
Dawid Kazanski

Die Arbeiten an der Allensteiner Südumgehung schreiten voran. Anfang Februar wurde ein neun Kilometer langer Abschnitt  für den Autoverkehr freigegeben. Eine Entlastung der Innenstadt bringt er jedoch noch nicht.

Die neue Straßenader verfügt über eine spiegelglatte Asphaltfläche, zwei Richtungsfahrbahnen mit jeweils zwei Fahrspuren und breite Randstreifen. An der feierlichen Eröffnung nahmen Vertreter der Generaldirektion für Landesstraßen und Autobahnen und der Verkehrsaufsicht des Bauträgers sowie örtliche Parlamentarier teil. Die Strecke führt von Jomendorf bis nach Fittigsdorf und verbindet die dicht bewohnten Wohnblocksiedlungen mit dem Industriegebiet an der Towarowa- und der Karl-Rönsch-Straße, wodurch sowohl die Verbindung zwischen den südlichen und östlichen Stadtteilen, als auch die Durchfahrt durch Allenstein wesentlich verbessert und beschleunigt wurde. 

Einerseits ist das eine wichtige Erleichterung für alle Stadtbewohner, die in der Regel über 

45 Minuten auf verstopften Straßen von ihren Wohnungen zur Arbeit pendeln mussten. Andererseits passiert gerade ausgerechnet das, was viele befürchtet hatten: Viele Lkw-Fahrer nutzen die Gelegenheit, den Weg Richtung Warschau abzukürzen und stürmen das Stadtviertel Jomendorf. Die schweren Lastwagen tragen zur Verkehrsbelastung wichtiger  Straßen bei, verursachen Staus und werden auf Dauer die gut erhaltene Asphaltdecke der Sikorskiego- und Ploskiegostraße beschädigen. 

Die Umgehung, die mit dem Ziel gebaut wurde, die Stadt vom Durchgangsverkehr zu befreien, führt paradoxerweise gerade dazu, dass Laster nun in Bereichen fahren, wo es sie früher nicht gab. Angesichts kritischer Stimmen wurde auch der Stadtpräsident auf das Problem aufmerksam. Piotr Grzymowicz kündigte an, dass die Verkehrsaufsichts- und Polizeibeamten die Situation genau überwachen würden. Falls sich die zahlreichen Lastkraftwagen als besonders lästig für andere Verkehrsteilnehmer auswirkten, beabsichtige er, Maßnahmen zur Änderung der Verkehrsorganisation zu ergreifen, etwa mit einem Fahrverbot für Laster in den südlichen Stadtteilen. Vieles deutet jedenfalls darauf hin, dass sich die Angelegenheit mit den schweren Transportfahrzeugen im Stadtraum mit der Fertigstellung der Strecke vom Knoten Jomendorf bis zum Knoten Allenstein-Süd bei Thomsdorf von selbst lösen wird. Erst nach der Fertigstellung dieses Abschnitts werden die Lkw-Fahrer Allenstein umfahren können, ohne die Stadtgrenzen zu überschreiten. 

Allerdings gibt es einige Hindernisse, die Probleme bereiten, den fünf Kilometer langen Abschnitt für den Autoverkehr freizugeben. Das Gelände bei Groß Bertung, entlang dem die Route verlaufen soll, ist sumpfig und instabil. Wegen des Gewichts der massiven Konstruktionselemente senkt sich der Boden bereits ab. Zwar wurde das Baugelände mit Stabilisierungspfählen verstärkt und es wurde ein Damm aufgeschüttet, aber die Oberfläche rutscht auf einer Bauabschnittslänge von 100 Metern weiterhin ab. Wahrscheinlich müsse man beim Straßenbau umfangreichere Festigungmaßnahmen anwenden, die Entscheidung bleibe jedoch abzuwarten, bis eine fachliche Expertise angefertigt worden sei, erklärte Karol Glebocki, Sprecher der Generaldirektion für Landesstraßen und Autobahnen. Die gesamte Umgehungsstraße soll Ende April in Betrieb genommen werden. 

Die Allensteiner hoffen, dass der geplante Abschlusstermin der Bauarbeiten eingehalten wird und dass sie sich dank der neuen Umgehungsstraße in der nahen Zukunft ohne Staus in der Stadt fortbewegen können. Für den Bau einer nördlichen Umgehungsstraße setzen sich sowohl Kommunalpolitiker als auch lokale Selbstverwaltungsorgane ein. Nach deren Willen soll diese in nächster Zukunft gebaut werden. Da aber bislang keine Gelder aus dem Staatshaushalt für diesen Zweck  bewilligt wurden, liegt die Realisierung dieses Projekts noch in weiter Ferne. Bislang können die Einwohner der nördlichen Stadtteile und der anliegenden Ortschaften von einer Nordumgehung nur träumen.


Königsberg versinkt im Schnee
Wie im vergangenen Jahr: Schneeräumdienste kommen ihrer Verpflichtung kaum nach
Jurij Tschernyschew

Nach heftigem Schneefall und anschließendem Tauwetter erlebte Königsberg einen Verkehrskollaps. Der öffentliche Personennahverkehr kam zum Erliegen und Fußgänger mussten Pfützen und schmutzige Haufen  von schmelzendem Schnee umrunden. Von den Rädern vorbeifahrender Autos aufgewirbelte  Matschfontänen spritzten Fußgänger und Wartende an Bushaltestellen voll. 

Zuvor hatte es noch einmal heftig geschneit. Arbeiter des Räumdienstes hatten zwar die Gehwege freigeschoben, indem sie die Schneemassen zu Haufen zusammenschoben, aber von der Straße war der Schnee nicht rechtzeitig weggeräumt worden. Die schlecht durchdachte Konstruktion der Bürgersteige ohne Gefälle trägt dazu bei, dass das Schmelzwasser nicht in das Abwassersystem abfließt, sondern auf den Gehwegen und der Fahrbahn stehen bleibt. So bilden sich überall, auch auf den Straßen im Zentrum, die erst vor Kurzem erneuert wurden, Pfützen. Vor allem ältere Menschen stellt das vor Herausforderungen. Oft versinken sie knöcheltief im Wasser beim Versuch, die Straße zu überqueren.

Nicht überall in der Stadt ist gefegt worden. Ausgerechnet die Gehwege vor der Christi-Erlöser-Kathedrale auf dem Hansaplatz waren nicht geräumt. Nach Angaben der Königsberger Diözese der Russisch-Orthodoxen Kirche war es zu den Schneemassen wegen eines Ausfalls der Räumtechnik gekommen. Neue Teile für die Ausrüstung seien zwar bestellt, aber noch nicht geliefert worden. 

Auch der Maschinenpark des städtischen Unternehmens „Tschistota“ (Sauberkeit), das für die Straßenreinigung zuständig ist, war ausgefallen. Die Stadt musste deshalb Reinigungsgeräte anderer Unternehmen anfordern.

Bei einer Sitzung in der Verwaltung wurde entschieden, die Finanzmittel für das städtische Unternehmen aufzustocken. Von dem zusätzlichen Budget könnten 28 Räumgeräte gekauft und die Gehälter von Hausmeistern erhöht werden. Letztere erhalten zurzeit umgerechnet knapp 179 Euro im Monat. In der Stadt sind 200 Hausmeisterstellen unbesetzt.

Im vergangenen Jahr hatte es schon einmal eine Räumdienstkrise gegeben, und schon damals wurden zusätzliche Mittel für den Kauf von Räumtechnik gewährt. Bürgermeister Alexej Silanow sagte dazu: „Heute geben uns die Einwohner der Stadt eine schlechte Bewertung wegen des Zustands von Straßen, Gehwegen und der Reinigung. Und trotz der allgemeinen Bemühungen haben wir ein solches Resultat. Wir haben für 100 Millionen (1,3 Millionen Euro) im vergangenen Jahr neue Technik gekauft. Wir können den Menschen nicht erklären, warum wir Geräte gekauft haben, dies aber keinen Effekt auf die Reinigung der Stadt hat.“

Die Leiter der städtischen Behörden konnten sich selbst vom mangelhaften Räumdienst ein Bild machen. Aus den Fenstern ihrer Büros blicken sie auf den Hansaplatz. Rund um das Verwaltungsgebäude türmten sich Schneeberge, es gab schmelzende Bäche und Matsch auf den Bürgersteigen. Man möge sich vorstellen, wie es in abgelegeneren Stadtteilen aussieht, wenn die Behörden schon vor ihren eigenen Büros nicht für eine ordnungsgemäße Reinigung der Straßen sorgen können.


Isabelle Kusari singt in Wolfsburg

Am Sonnabend, 11. Mai, ist es wieder soweit: Ostpreußen von nah und fern kommen zum Jahrestreffen der Landsmannschaft Ostpreußen zusammen. Im Rahmen des Kulturprogramms tritt die bekannte Sängerin Isabelle Kusari auf. 


Die Französin mit Herz für deutsche Volkslieder wird mit folgendem Programm auftreten:

Teil I:  „Ännchen von Tharau“ (Gottfried von Herder und Simon Dach); Gedicht. Premiere. Uraufführung des Gedichtes von Horst Brink: „Was Ostpreußen ausmacht“; „Freiheit, die ich meine“ (Max von Schenkendorf); „Es steht ein Baum im Odenwald“ (Johann Fried-rich Reichardt); „Westpreußen, mein lieb’ Heimatland“ (Fleske und Hartmann); „Danzig, Dunkle Giebel, hohe Fenster“ (Reichardt und Joseph von Eichendorff); „Aufmunterung zur Freude“ (Johann Friedrich Reichardt); „Wenn ich ein Vöglein wär“ (Gottfried von Herder); „Ostpreußisches Reiterlied“ (Gertrud Papendick); „O käm das Morgenrot herauf“; „Auf der Lüneburger Heide“ (Hermann Löns); „Wo des Haffes Wellen trecken an den Strand“ – Dialekt des östlichen Bereichs des Kurischen Haffes.

Teil II: „In einem kühlen Grunde“ (Eichendorff und Friedrich Glück); „Kommt lasst uns gehen spazieren“ (Martin Opitz); „Fuhr aus Königsberg heimwärts“; „Abends treten Elche aus den Dünen“ (Eichen und Lascheit); „Am Strande: Ich wüsste wohl was ich dir säng, wenn ich die Welle wäre“ (Fürst Philipp zu Eulenburg); „Der kleine Rosengarten. Aber uns lieben, das dürfen wir nicht – Verbotene Liebe“ (Hermann Löns); „Trinklied – Man sagt wohl, in dem Maien da sind die Brünnlein gesund“ (Johann Friedrich Reichardt); „Kinderlied“ oder „September“ (Agnes Miegel); „Kein schöner Land in dieser Zeit“; Gedicht „Ostpreußen und unsere Kinder“ (Margarete Fischer); „Großer Gott, wir loben dich“;  „Land der dunklen Wälder“ (Herbert Brust und Erich Hannighofer).


Sie möchten dabei sein? Eintrittskarten erhältlich zum Preis von 

10 Euro (Versand zusätzlich 1 Euro) bei der Landsmannschaft Ostpreußen e.V., Buchtstraße 4, 22087 Hamburg, Telefon (040) 414008-0, E-Mail: selke@ostpreussen.de


MELDUNGEN

Zwei neue Aussichtstürme

Dubeningen – Zwei 20 Meter hohe Aussichtstürme entstehen im Laufe dieses Jahres in der Gemeinde Dubeningen. Bei jedem der Türme entstehen Parkplätze, Gehwege und eine Bushaltestelle.  Vom Turm in Zollteich wird man den dortigen See und die von Bibern hergerichteten Überschwemmungsgebiete sehen können. Vom Turm in Staatshausen wird man die zwei denkmalgeschützten Eisenbahnbrücken vom Anfang des vergangenen Jahrhunderts betrachten können, die größte touristische Attraktion in der Rominter Heide.  PAZ





Gebiet wird Obstgarten

Königsberg – Das Königsberger Gebiet verwandelt sich zusehends in ein Agrarland. Die Fläche der Obstplantagen und Beerenfelder beträgt bereits 920 Hektar. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums sind davon  722 Hektar Apfelplantagen. Mehrjährige Beeren nehmen bereits 83 Hektar ein und Erdbeeren werden auf 31 Hektar angebaut. In Tapiau sind Nusskulturen im Aufbau. „Aquamarin-Balt“ hat im vergangenen Jahr auf einer Fläche von 62 Hektar eine Walnussplantage angelegt. Weitere 22 Hektar Obst- und Beerenkulturen wurden in Insterburg gepflanzt.  2018 wurden in der Region 36800 Tonnen Obst und Beeren angebaut.MRK

S. 14 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 101. GEBURTSTAG

Kohnert, Rudolf, aus Gilgetal, Kreis Elchniederung, am 22. Februar

ZUM 99. GEBURTSTAG

Dembek, Marie, geb. Kukla, aus Roggen, Kreis Neidenburg, am 23. Februar

Dzingel, Hans, aus Sargensee, Kreis Treuburg, am 29. Februar

Trott, Gustav, aus Lissau, Kreis Lyck, am 22. Februar

ZUM 98. GEBURTSTAG

Kargoll, Irene, geb. Plotzitzka, aus Roggenfelde, Kreis Treuburg, am 22. Februar

ZUM 97. GEBURTSTAG

Holländer, Alfred, aus Nickelsdorf, Kreis Wehlau, am 22. Februar

Horn, Martha, aus Schloßbach, Kreis Ebenrode, am 25. Februar

Liebold, Käte, geb. Glandien, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 26. Februar

Paslawski, Gerda, geb. Olschewski, aus Aulacken, Kreis Lyck, am 26. Februar

Wanzke, Ursula, geb. Braun, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 24. Februar

ZUM 96. GEBURTSTAG

Abrolat, Gertrud, geb. Graschtat, aus Argemünde, Kreis Elchniederung, am 27. Februar

Maaß, Helene, geb. Nilotzki, aus Neidenburg, am 26. Februar

Voss, Herta, geb. Steffan, aus Pohlau, Kreis Ebenrode, am 23. Februar

ZUM 95. GEBURTSTAG

Drochner, Heinz, aus Schlichtingen, Kreis Elchniederung, am 27. Februar

Frank, Angela, geb. Ott, aus Wehlau, am 28. Februar

Herrndörfer, Maria, geb. Klimaschewski, aus Millau, Kreis Lyck, am 24. Februar

Hohmann, Ursula, aus Lyck, am 25. Februar

Jestrzemski, Hildegard, aus Lyck, am 24. Februar

Kowalsky, Martha, geb. Bury, aus Flammberg, Kreis Ortelsburg, am 26. Februar

Mielke, Veronika, geb. Palkowski, aus Friedrichsthal, Kreis Wehlau, am 22. Februar

Neuweiler, Lotte, geb. Dohmann, aus Radomin, Kreis Neidenburg, am 24. Februar

Petrat, Hilmar, aus Bartztal, Kreis Ebenrode, am 28. Februar

Piechottka, Elfriede, aus Prostken, Kreis Lyck, am 29. Februar

Segatz, Luzie, geb. Schneider, aus Mulden, Kreis Lyck, am 27. Februar

Steimmig, Gerda, aus Lyck, am 28. Februar

ZUM 94. GEBURTSTAG

Andrick, Bruno, aus Neidenburg, am 26. Februar

Becker, Edith, geb. Tertel, aus Wehlau, am 28. Februar

Bernhard, Wilhelm, aus Kalgendorf, Kreis Lyck, am 27. Februar

Forster, Betty, geb. Buchholz, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 26. Februar

Giehmann, Hildegard, aus Prostken, Kreis Lyck, am 27. Februar

Junge, Irmgard, geb. Schulwitz, aus Neidenburg, am 22. Februar

Klein, Ingeborg, aus Schakendorf, Kreis Elchniederung, am 27. Februar

Lendzian, Helga, geb. Gramatzki, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 62, am 24. Februar

ZUM 93. GEBURTSTAG

Lubitzki, Horst, aus Ebenfelde, Kreis Lyck, am 25. Februar

Ringies, Ursula, geb. Gregorz, aus Steintal, Kreis Lötzen, am 27. Februar

Schellong, Hildegard, aus Schalensee, Kreis Lötzen, am 25. Februar

Steinert, Karl-Heinz, aus Treuburg, am 27. Februar

ZUM 92. GEBURTSTAG

Butzeck, Gustav, aus Wildheide, Kreis Ortelsburg, am 28. Februar

Ehmke, Margarete, geb. Christoffzik, aus Goldensee, Kreis Lötzen, am 26. Februar

Gehlhaar, Walter, aus Cranz, Kreis Fischhausen, am 27. Februar

Idel, Renate, geb. Deirowski, aus Woinassen, Kreis Treuburg, am 23. Februar

Klausmann, Karl-Heinz, aus Sarkau, Kreis Fischhausen, am 26. Februar

Klein, Brigitte, geb. Budnick, aus Königsberg, Kreis Fischhausen, am 28. Februar

Kunze, Erna, geb. Knabenschuh, in Nettelhorst, Kreis Tilsit-Ragnit, am 28. Februar

Lenffer, Mia, geb. Schakeit, aus Garbnicken, Kreis Preußisch Eylau, am 23. Februar

Royal, Wanda, geb. Ruppenstein, aus Peterswalde, Kreis Elchniederung, am 27. Februar

Sprenger, Herta, geb. Mett, aus Bartztal, Kreis Ebenrode, am 25. Februar

Welsch, Cuno, aus Kleingrenzberg, Kreis Elchniederung, am 28. Februar

ZUM 91. GEBURTSTAG

Ciesla, Heinrich, aus Steinberg, Kreis Lyck, am 24. Februar

Dittko, Harry, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 109, am 23. Februar

Kampofski, Irmgard, geb. Sahm, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 22. Februar

Kowallek, Ewald, aus Ramecksfelde, Kreis Lyck, am 25. Februar

Krause, Grete, geb. Schulz, aus Bartenhof, Kreis Wehlau, am 26. Februar

Lekat, Horst, aus Rokitten, Kreis Elchniederung, am 22. Februar

Matteoschat, Heinz, aus Ebenrode, am 29. Februar

Müller, Irene, geb. Hungerecker, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 23. Februar

Niedzwetzki, Edith, aus Stahnken, Kreis Lyck, am 28. Februar

Schneider, Waltraud, geb. Leid-reiter, aus Jürgen, Kreis Treuburg, am 23. Februar

Thiel, Heinz, aus Stellwagen, Kreis Elchniederung, am 27. Februar

Truschkat, Elfriede, geb. Vogt, aus Lindenhof, Kreis Wehlau, am 28. Februar

Weiß, Gertrud, geb. Borchert, aus Klimmen, Kreis Ebenrode, am 25. Februar

Zeymer, Emma-Maria, geb. Mallies, aus Draheim, Kreis Treuburg, am 28. Februar

ZUM 90. GEBURTSTAG

Großmann, Irmgard, geb. Latza, aus Theerwischwalde, Kreis Ortelsburg, am 24. Februar

Heibutzki, Walter, aus Krupinnen, Kreis Treuburg, am 22. Februar

Herrmann, Willy, aus Satticken, Kreis Treuburg, am 27. Februar

Huwe, Werner, aus Eisermühl, Kreis Lötzen, am 28. Februar

Jakobi, Horst, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 23. Februar

Kannenberg, Burkhard, aus Kiöwen, Kreis Treuburg, am 24. Februar

Klimach, Anna, geb. Rogowski, aus Petzkau, Kreis Lyck, am 23. Februar

Knutzen, Elfriede, geb. Urbschat, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 23. Februar

Lau, Erich, aus Pillau, Kreis Fischhausen, am 22. Februar

Madeyka, Lore-Brigitte, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 93, am 24. Februar

Nitzke, Gerhild, geb. Werthmann, aus Neusiedel, Kreis Tilsit-Ragnit, am 27. Februar

Putzar, Dorelise, geb. Fuhg, aus Königsberg, am 22. Februar

Rompel, Horst, aus Langheide, Kreis Lyck, am 24. Februar

Scharkowski, Horst, Reinkental, Kreis Treuburg, am 27. Februar

Siewert, Herta, geb. Albroßeit, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 25. Februar

Stein, Brigitte, geb. Padschewa, aus Goldensee, Kreis Lötzen, am 25. Februar

Tima, Ruth, geb. Maser, aus Lyck, General-Busse-Straße 22, am 27. Februar

Trzeciak, Alfred, aus Friedrichshof, Kreis Ortelsburg, am 24. Februar

Wichmann, Walter, aus Perkuhnen, Kreis Elchniederung, am 23. Februar

ZUM 85. GEBURTSTAG

Baumeister, Frieda, geb. Link, aus Kallehnen, Kreis Wehlau, am 27. Februar

Bechtold, Dieter, aus Rudau, Kreis Fischhausen, am 22. Februar

Braun, Gudrun, geb. Kircheiß, aus Groß Michelau, Kreis Wehlau, am 28. Februar

Burmeister, Anni, geb. Reiner, aus Lyck, am 28. Februar

Dieck, Ernst, aus Kobilinnen, Kreis Lyck, am 27. Februar

Gross, Erika, geb. Bondzio, aus Rogonnen, Kreis Treuburg, am 26. Februar

Januschewski, Edith, aus Richtenberg, Kreis Treuburg, am 25. Februar

Kunze, Hildegard, geb. Burkatzki, aus Brodau, Kreis Neidenburg, am 22. Februar

Lipczynska, Greta, aus Robitten, Kreis Preußisch Eylau, am 22. Februar

Lossau, Waltraut, geb. Prorok, aus Deutscheck, Kreis Treuburg, am 22. Februar

Makoschey, Herbert, aus Lyck, am 22. Februar

Malkowski, Marianne, geb. Omilian, aus Reiffenrode, Kreis Lyck, am 25. Februar

Mohs, Edith, geb. Thiel, aus Neuendorf, Kreis Wehlau, am 24. Februar

Pahl, Dietrich, aus Kingitten, Kreis Fischhausen, am 27. Februar

Redell, Ingeborg, aus Pillau. Kreis Fischhausen, am 22. Februar 

Reiß, Wally, geb. Scheffler, aus Canditten, Kreis Preußisch Eylau, am 22. Februar

Sadowski, Kurt, aus Rosenheide, Kreis Lyck, am 24. Februar

Sahr, Anneliese, geb. Milewski, aus Lyck, am 26. Februar

Schurat, Willi, aus Heilbrunn, Kreis Ebenrode, am 28. Februar

Soboll, Horst, aus Jesken, Kreis Treuburg, am 22. Februar

Soell, Margarete, geb. Wolff, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 27. Februar

Stolz, Bruno, aus Fischhausen, am 22. Februar

Todtenhaupt, Horst, aus Wehlau, am 23. Februar

Torkler, Elfriede, geb. Bartolomeizik, aus Kreuzfeld, Kreis Lyck, am 28. Februar

Volgmann, Horst, aus Sanditten, Kreis Wehlau, am 23. Februar

Willutzki, Christel, aus Glauch, Kreis Ortelsburg, am 24. Februar

ZUM 80. GEBURTSTAG

Bader, Christa, geb. Taddey, aus Reimannswalde, Kreis Treuburg, am 26. Februar

Blonsky, Dietmar, aus Lenzendorf, Kreis Lyck, am 24. Fe-bruar

Boldt, Rosina, geb. Stobbe, aus Canditten, Kreis Preußisch Eylau, am 26. Februar

Fabian, Waltraut, geb. Nutzhorn, aus Lübeckfelde, Kreis Lyck, am 28. Februar

Fehse, Klaus, aus Cranz, Kreis Fischhausen, am 24. Februar

Kaminski, Siegfried, aus Lyck, am 27. Februar

Knigge, Prof. Dr. Armin, aus Lötzen, am 25. Februar

Landsberger, Eva, geb. Stephan, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 28. Februar

Lehmann, Herbert, aus Polenzhof, Kreis Elchniederung, am 24. Februar

Masuhr, Lieselotte, geb. Ullerich, aus Plauen, Kreis Wehlau, am 24. Februar

Merkle, Brunhilde, geb. Bahr, aus Wolittnick, Kreis Heiligenbeil, am 23. Februar

Muth, Helga, geb. Tschirren, aus Obrotten, Kreis Fischhausen, am 23. Februar

Muxfeld, Elli, aus Scharnau, Kreis Neidenburg, am 25. Februar

Sallowsky, Marianne, aus Trammen, Kreis Elchniederung, am 22. Februar

Schild, Ursel, geb. Dalügge, aus Neidenburg, am 26. Februar

Schmittat, Peter, aus Mostolten, Kreis Lyck, am 23. Februar

Steffeck, Hans, aus Reinkental, Kreis Treuburg, am 26. Februar

Vosshage, Christa, geb. Barth, aus Milken, Kreis Lötzen, am 28. Februar

Werner, Edith, geb. Kisch, aus Hammerbruch, Kreis Lötzen, am 24. Februar

Zänker, Heinz, aus Reuß, Kreis Treuburg, am 26. Februar

ZUM 75. GEBURTSTAG

Behrendt, Hildegard, geb. Tonk, aus Wickenau, Kreis Neidenburg, am 24. Februar

Dühmke, Sigrid, geb. Plischke, aus Lötzen, am 27. Februar

Fabricius, Reinhard, aus Grünwiese/Pannwitz, Kreis Heiligenbeil, am 27. Februar

Hunger, Monika, geb. Knöfler, aus Sanditten, Kreis Wehlau, am 26. Februar

Ketzel, Marianne, geb. Rosinski, aus Lötzen, am 28. Februar

Menzel, Anita, geb. Neumann, aus Stadthausen, Kreis Wehlau, am 22. Februar

Münnich, Hannelore, geb. Warnke, aus Fischhausen, am 23. Februar

Schmidt, Margot, geb. Neumann, aus Dorf Trakehnen, Kreis Ebenrode, am 22. Februar

Timmler, Gerhard, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 28. Februar

S. 15 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

ELCH-NIEDERUNG

Kreisvertreter: Manfred Romeike, Anselm-Feuerbach-Str. 6, 52146 Würselen, Telefon/Fax (02405) 73810. Geschäftsstelle: Barbara Dawideit, Telefon (034203) 33567, Am Ring 9, 04442 Zwenkau.

Zehntägige Gedenkfahrt „Stationen von Flucht und Vertreibung“ 24. Mai bis 2. Juni unter der Reiseleitung von Peter Westphal. 

Fahrt ab Hannover nach Westpreußen mit Zustiegsmöglichkeiten entlang der Fahrtroute. Am zweiten Tag wird es eine Führung durch die Marienburg geben, bevor es weiter vorbei an Königsberg, Tapiau und Wehlau bis nach Tilsit geht. 

Weitere Reiseziele sind Heinrichswalde, Neukirch, Rauterskirch, Seckenburg und Groß 

Friedrichsdorf, Sköpen, Kuckerneese, Herdenau, Karkeln, Inse, das Jagdschloss Pait, Milchhof, Alt-Dümpelkrug, Rautersdorf, Bretterhof und Rautenburg. 

Weiterreise über Kreuzingen,  Waldwinkel, Labiau, vorbei an Neuhausen nach Königsberg.

Eine Rundfahrt führt durch das Samland vorbei an Fischhausen nach Pillau, Palmnicken und durch das Ostseebad Rauschen.

Weiterreise am Frischen Haff entlang bis nach Heiligenbeil und weiter über die russisch-polnische Grenze über Braunsberg bis nach Frauenburg. Sie erleben diese Passage bei einer Schiffsfahrt von Frauenburg über das Frische Haff bis nach Kahlberg auf der Frischen Nehrung. Von hier geht es weiter über die Frische Nehrung vorbei an Stutthof und weiter durch das Weichseldelta bis nach Danzig. 

Weiter führt die Fahrt vorbei am Ostseebad Zoppot nach Gdingen (1939 – 1945 Gotenhafen), mit dem Schiff von Gdingen aus durch die Danziger Bucht bis auf die Halbinsel Hela. Anschließend per Bus vorbei an Heisternest wieder zum Festland und weiter bis nach Köslin. 

Rückreise nach Deutschland. Unterwegs Mittagspause auf einem polnischen Markt bei Stettin. 

Genaue Reiseinformation und Anmeldung bei Peter Westphal (Kirchspielvertreter von Rauterskirch), Obere Wiesenbergstraße 26, 38690 Goslar, Telefon und Fax (05324) 798228.

Reiseinformationen zu der zehntägigen Landschafts- und Naturexkursion (Busreise) vom 28. Juni bis 7. Juli unter der Reiseleitung von Peter Westphal, Kreisgemeinschaft Elchniederung und Hubert Geiger, Städtische Forstverwaltung Tuttlingen, und auch zur zehntägigen Busreise: Elchniederung und Kurische Nehrung, vom 31. Juli bis 9. August erhalten Sie ebenfalls bei Peter Westphal (Kirchspielvertreter von Rauterskirch), Obere Wiesenbergstraße 26, 38690 Goslar, Telefon und Fax (05324) 798228.


GUMBINNEN

Kreisvertreterin: Karin Banse, Wiesengrund 9, 29559 Wrestedt, OT Wieren, Telefon (05825) 642, E-Mail: karin.banse@t-online.de, Internet: www.kreis-gumbinnen.de. 

Mittwoch, 22. Mai, bis Mittwoch, 29. Mai: Busreise unter der Leitung von Gerhard-D. Thies.

Nach dem Niedergang zum Ende der Sowjetischen Zeit nimmt Gumbinnen nun einen rasanten Aufschwung und ist wieder eine schöne Stadt geworden. 

Bei den geplanten Stadtführungen wird daher nicht nur auf 

das historische Gumbinnen, sondern auch auf das heutige liebenswerte Gumbinnen hingewiesen. Unser Chronist und Verwalter des digitalen Archivs Gumbinnen, Gerhard-D. Thies, wird Sie durch Gumbinnen begleiten. Auch im Hotel Kaiserhof hält er für Sie das digitale Archiv Gumbinnen für Einsichten und Auskünfte bereit.

Abfahrt ab Hannover mit Zustiegsmöglichkeiten entlang der Fahrtstrecke bis nach Danzig, am nächsten Tag geht es weiter nach Gumbinnen. 

Am Sonnabend findet hier 

das Stadtgründungsfest statt. Von Gumbinnen aus werden Ausflüge unternommen in die Rominter Heide, nach Trakehnen und 

Königsberg. Auf der Rückfahrt wird der Oberländer Kanal befahren.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Gerhard-D. Thies, Telefon (05031) 2070, 

E-Mail: g.d.thies@kreis-gumbinnen.de


INSTERBURG – Stadt und Land

Vorsitzender Stadt & Land: Reiner Buslaps, Am Berg 4, 35510 Butzbach-Kirch-Göns, Tel.: (06033) 66228, Fax (03222) 3721953, E-Mail: R.Buslaps@t-online.de. Kreisgemeinschaft Insterburg Stadt & Land e. V.,  Geschäftsstelle, Am Marktplatz 10, 47829 Krefeld, Postfach 111 208, 47813 Krefeld, Tel.: (02151) 48991, Fax (02151) 491141, E-Mail: info@insterburger.de, Internet: www.insterburger.de, Bürozeiten: Montag – Freitag von 8 bis 12 Uhr. 

Thüringen – Sonntag, 3. März, 14 Uhr, Café Büchner, Ebertstraße 12, 99817 Eisenach: Rückblick auf 2018 und geplante Aktivitäten 2019. Informationen: Jürgen Böhlke, Dresdener Straße 5, 99817 Eisenach, Telefon (03691) 211105, 

E-Mail: fjboehlke@gmail.com

Schwägerau, Eichenstein und Waldhausen – Sonntag, 19., bis Mittwoch, 22 Mai, Hotel Jäger-klause, Schmalkalden/Thüringen: Heimattreffen. Anmeldung bitte an Siegfried Schulz, OT Braunsberg 6, 18276 Zehna oder unter Telefon (038458) 50552.


LÖTZEN

Dieter Arno Milewski, Am Forstgarten 16, 49214 Bad Rothenfelde, Telefon (05424) 4553, Fax (05424) 399139, E-Mail: 

dieter.arno.milewski@osnanet.de. Geschäftsstelle: Ute Eichler, Bilenbarg 69, 22397 Hamburg, Telefon (040) 6083003, E-Mail: KGL.Archiv@gmx.de

Erstbesucher finden in der Regel Neumünster nicht schön. Wer die Stadt nochmals besucht, sich in ihr umschaut, entdeckt viel Schönes – auf den zweiten Blick.

Wer in Neumünster wohnt, weiß um viele Vorzüge des Wohnens, Lebens und Arbeitens hier.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ brachte im vergangenen Jahr in ihrer Ausgabe Nr. 14 unter der Überschrift „Zwei Stunden in Neumünster“ einen sehr zugespitzt, leicht überzogen geschriebenen und doch irgendwie den (wunden) Punkt treffenden Text. Er begann mit den Sätzen: „Da wollten Sie nie hin? Jetzt sind Sie nun mal da. Unser Autor Ulrich Stock nimmt sie zwei Stunden lang an die Hand. Sie entdecken: Die Wonnen der Langsamkeit.“

Wer wie die Kreisgemeinschaft Lötzen eine nun im 65. Jahr bestehende enge Beziehung zu Neumünster als Patenstadt hat, der sieht manches durch ein anderes Brennglas. Wissender, wohlwollender, dankbarer. Vor allem ist die positive Entwicklung nicht zu übersehen, die die Stadt in den zurückliegenden Jahren geschafft hat. In den Weihnachts- und Neujahrsgrüßen aus dem Rathaus, die die „Patenkinder“ in Lötzen und aus Stadt und Kreis Lötzen mit einschlossen, nannten Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger und Oberbürgermeister Olaf Tauras übereinstimmend ein Ziel, das in 2018 erreicht werden konnte: Die Vorlage eines positiven Haushaltes. Das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. In der Ratsversammlung wurde eine einstimmige Entscheidung für die Finanzplanung erreicht – nach intensiver Diskussion zu einzelnen Budgetpunkten.

In seiner Ansprache auf dem Neujahrsempfang der Stadt, der am 11. Januar im Museum Tuch & Technik stattfand und von vielen Bürgern besucht wurde (die Kreisgemeinschaft war durch Hanna Ohser und Ute Eichler vertreten), knüpfte OB Tauras an diese Aussage an. Er äußerte, dass damit zum Beispiel eine gute Basis für die weitere Verbesserung der Infrastruktur gelegt worden ist. In dem Vorhaben Umgestaltung des Großfleckens ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Seit Jahren wird das Thema in den politischen Gremien der Stadt wie auch in der Bevölkerung diskutiert. Der Großflecken wurde Anfang der 1990er Jahre von einem Architekten neugestaltet. Er gilt als urheberrechtlich geschütztes Werk. Die Ratsversammlung hat zwar Pläne zur Umgestaltung schon beschlossen, doch soll der Entwurf mit eingearbeiteten Änderungen voraussichtlich im Februar 2019 noch einmal vorgelegt werden.

OB Tauras sprach nicht zum ersten Mal den hoffnungsvollen Wunsch aus, dass die Stadt Neumünster ein Hochschulstandort werden soll. Aber da wird noch viel Wasser die Schwale hinunterfließen.

Am 15. Januar fand im historischen Saal des Alten Rathauses ein Empfang der Stadt Neumünster für den BdV-Kreisverband Neumünster e.V. – Vereinigte Landsmannschaften statt. Vorangegangen war eine Andacht in der Vicelin-Kirche. Begangen wurde das 70-jährige Bestehen der 1949 gegründeten Landsmannschaften. Auch die Kreisgemeinschaft Lötzen hatte eine Einladung erhalten und war mit der 2. Vorsitzenden, Petra-Kathrin Karpowski, und Ute Eichler als Betreuerin von Kreisarchiv und Heimatsammlung unter den rund 80 Gästen. Beide Frauen nutzten jede Gelegenheit, um vor der Feierstunde und bei der Bewirtung im Anschluss mit anderen Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Es machte Freude, den Stadtoberen Kathrin Karpowski als „Lötzener Nachwuchs und Hoffnungsträgerin“ vorzustellen. Die Mehrzahl der Anwesenden war in einem Alter zwischen 75 und über 90 Jahre, sodass die Überlegung in Gedanken schon gerechtfertigt ist, ob ein ähnlich ablaufender Rück-blick auf die Jahrzehnte landsmannschaftlicher Arbeit in fünf Jahren dem rührigen 1. Vorsitzenden Willi Treetzen (Er ist ebenfalls Vorsitzender der Stadtgruppe der Pommern.) überhaupt noch möglich sein wird. Vielleicht sieht die Lösung so aus, dass dann statt geladener Gäste (überwiegend Funktionsträger) sich die noch lebenden Mitglieder der landsmannschaftlichen Gruppen in der Stadt zum gemeinsamen Feiern und Erinnern treffen.

In diesem Zusammenhang ist eine Neuerscheinung erwähnenswert. Das Buch „Neumünster im ‚Dritten Reich’ – Zeitgeschichte in Bildern“ (Sutton Verlag, Erfurt 2018) wurde im November in der Buchhandlung Krauskopf vorgestellt. Es ist eine Gemeinschaftsarbeit, unter der Leitung von Neumünsters Stadtarchivar Carsten Obst, gewidmet seiner verstorbenen Mutter Emmi Obst, ohne deren Engagement dieses Werk nicht entstanden wäre.

In seinem Geleitwort schreibt Neumünsters OB Tauras: „Der vorliegende Bildband dokumentiert die dunkelste Phase unserer Stadtgeschichte. Zusammengestellt hat ihn der Arbeitskreis Stadtgeschichte Neumünster, der dazu die Bildbestände des Stadtarchivs wie auch private Sammlungen durchsah. Insgesamt 160 Fotos und Ansichtskarten sowie themenbezogene Begleittexte machen die Leser mit der Zeit des ‚Dritten Reiches‘ vertraut.“

Ein Buch, das dem geschichtlich interessierten Leser exemplarisch deutlich macht, wie sehr die Geschichte auch unser heutiges Leben betrifft. Die Fotos zeigen Vergangenes, von dem sich Spuren (Bauwerke, Straßen) auch heute noch finden lassen, sie zeigen aber auch Facetten des Lebens in einer Zeit, die auf eine Katastrophe hinsteuerte und Porträts von Menschen, die es fast alle nicht mehr gibt.Ute Eichler


NEIDENBURG

Kreisvertreter: Ulrich Pokraka, An der Friedenseiche 44, 59597 Erwitte, Telefon (02943) 3214, Fax -980276, E-Mail: u-pokraka@t-online.de. Stellvertreter: Frank Jork, Oberbörry 18, 31860 Emmerthal - Börry, Telefon (0171) 7086334.

Wir haben unsere alten Bestände an Heimatbriefen, ab Ausgabe Nr. 120 bis 151 durchforstet. Es stehen noch rund 120 ältere Heimatbriefe zur Verfügung. Wer noch alte Heimatbriefe sucht, möge sich bitte bei unserem Schriftleiter Wilfried Brandt melden. Gegen eine geringe Spende (Portokosten) werden dann die gewünschten Heimatbriefe verschickt.Ulrich Pokraka


PREUSSISCH EYLAU

Kreisvertreterin: Evelyn v. Borries, Tucherweg 80, 40724 Hilden, Telefon (02103) 64759, Fax: (02103) 23068, E-Mail: evborries@gmx.net. Kartei, Buchversand und Preußisch Eylauer-Heimatmuseum im Kreishaus Verden/Aller Lindhooper Straße 67, 27283 Verden/Aller,  E-Mail: preussisch-eylau@landkreis-verden.de, Internet:www.preussisch-eylau.de. Unser Büro in Verden ist nur noch unregelmäßig besetzt. Bitte wenden Sie sich direkt an die Kreisvertreterin Evelyn v. Borries, Telefon: (02103) 64759 oder Fax: (02103) 23068, E-Mail: evborries@gmx.net

Im „Königsberger Express“, der eine Auswahl aus der russischen lokalen Presse in Deutsch wiedergibt, wird unter den Museen des Gebiets das Preußisch Eylauer Heimatmuseum an vorderster Stelle empfohlen („Tipp 2“). Das „Regionalmuseum Bagrationowsk“, im alten Landratsamt in der Königsberger Straße, Telefon (007 40156) 32084, ist Dienstag bis Sonntag, 11 bis 17 Uhr geöffnet. Ein mit Exponaten gut belegter Schwerpunkt der ständigen Ausstellung ist die Schlacht bei Preußisch Eylau 1807. Daneben wird die gesamte Geschichte, von den Prußen über den Deutschen Orden bis zur Gegenwart präsentiert. Auch werden laufend Wechselausstellungen ortsansässiger Künstler gezeigt. 

Martin Lehmann


SCHLOSSBERG (PILLKALLEN)

Kreisvertreter: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle/Saale. Geschäftsstelle: Tanja Schröder, Tel. (04171) 2400, Fax (04171) 24 24, Rote-Kreuz-Straße 6, 21423 Winsen (Luhe).

Das deutsch-russische Ferienlager der Kreisgemeinschaft Schloßberg-Patenschaft Landkreis Harburg, findet vom 17. Juli bis 29. Juli wieder in der Jugendherberge Otterndorf statt. Wir werden wieder ein interessantes Programm für Euch und den russischen Teilnehmern aus dem Königsberger Gebiet vorbereiten. In der Jugendherberge wird wieder viel gebastelt, gesungen, gespielt und gebadet. Auch andere Sportarten werden auf Wunsch berück-sichtigt. Bei Wanderungen wird die nähere und weitere Umgebung erkundet. Ausflüge bringen uns in die Großstadt Hamburg sowie in den Heidepark nach Soltau und in unsere Heimatstube nach Winsen.  Für die „Wasserratten“ denken wir uns ganz bestimmt noch etwas Besonderes  aus.  Des Weiteren wird das Thema Ostpreußen, also die Geschichte des Gebietes, aus dem die russischen Teilnehmer kommen, auf dem Programm stehen, sowie die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland und Russland für Kinder in der heutigen Zeit. Der Teilnehmerbeitrag liegt bei 240 Euro, die Teilnehmer sollten zwischen elf und 14 Jahren alt sein.

Anmeldungen und weitere Auskünfte bei: Norbert Schattauer, Landesstraße 19, 21776 Wanna, Telefon (04757) 463, E-Post: schattauer-wanna@t-online.de


TILSIT–STADT

Stadtvertreter: Erwin Feige, Am Karbel 52, 09116 Chemnitz, Telefon (0371) 3363748. Geschäftsführer: Manfred Urbschat, E-Mail: info@tilsit-stadt.de

In der Ausgabe 48/18 der PAZ wurde im Ergebnis der Vorstandssitzung vom 19. November 2018 ein von mir eingesandtes Kommuniqué veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „Nach einer Auswertung der OLV-Tagung in Wuppertal analysierte Erwin Feige die durch Norbert Subroweit entstandene Situation. Auch der 2. Vorsitzende Siegfried Dannath-Grabs war nicht imstande, die Defizite von Norbert Subroweit zu kompensieren.“  Ich halte die Behauptung „Defizite“ für falsch und widerrufe sie. Hans Dzieran

Die Stadtgemeinschaft Tilsit lädt zu einer Bus- und Schiffsreise nach Tilsit und Nidden ein. Reisebegleiter ist Vorstandsmitglied Manfred Urbschat. Vom 

16. bis 25. August geht es ab Hannover mit Zusteigemöglichkeiten entlang der Fahrtstrecke nach Thorn – Marienburg – Oberländischer Kanal – Königsberg – Tilsit – Großes Moosbruch – Gumbinnen – Trakehnen und Rominter Heide – Kurische Nehrung und mit dem Schiff nach Kiel und dem Bus zurück nach Hannover. 

Eine Zwischenübernachtung in Thorn ermöglicht einen abendlichen Spaziergang durch die hervorragend restaurierte sehr sehenswerte Altstadt, bevor es am nächsten Tag entlang der Nogat nach Marienburg samt Führung durch die gleichnamige Burganlage geht. Im Ermland erleben Sie eine Fahrt auf dem Oberländischen Kanal und erreichen das am nördlichen Stadtrand von Königsberg gelegene Gut Nesselbeck.

Der nächste Tag ist ganz der Ostpreußischen Hauptstadt gewidmet: eine Stadtrundfahrt mit Besuch des Königsberger Doms, der Luisenkirche, des Hansa-Platzes, des Nordbahnhofes wie der erhaltenen Stadttore und Befestigungsanlagen, eine Bootsfahrt auf dem Pregel und einer  anschließenden Rundfahrt durch das Samland vorbei an Fischhausen nach Pillau an der Ostsee, über Palmnicken und das ökologisch soziale Dorf „Salem“ wieder nach Königsberg.

Natürlich besteht an diesem Reisetag auch die Möglichkeit zu eigenen Unternehmungen, sofern Sie nicht am geführten Ausflugsprogramm teilnehmen möchten. Unser bewährter Taxiservice steht Ihnen dazu zur Verfügung. 

Auf der Weiterfahrt nach Tilsit wird zunächst im Kreis Labiau das Dorf Waldwinkel mit seiner alten deutschen Schule besucht, um danach einen Ausflug in das Große Moosbruch am Rande des Elchwaldes mit den Moosbruchhaus bei Lauknen, von wo aus eine geführte kleine Wanderung in die unberührte Landschaft des größten Hochmoores Ostpreußens startet, zu unternehmen. Eine Stadtrundfahrt in Tilsit, ein Spaziergang durch den neugestalteten Park Jakobsruh zum wiederhergerichteten Königin-Luise-Denkmal, durch das Wohnviertel zum Schlossmühlenteich und durch die Hohe Straße beschließen diesen Tag.

Ausflugsziele des nächsten Tages sind Gumbinnen mit Stadtrundfahrt, Trakehnen und die Rominter Heide mit dem Wystiter See. Auch an diesem Reisetag besteht wieder die Möglichkeit zu eigenen Unternehmungen, sofern Sie nicht am geführten Ausflugsprogramm teilnehmen möchten. Das Memeldelta und eine Schiffsfahrt über das Kurische Haff stehen am nächsten Tag an. Über die Luisenbrücke geht es von Tilsit aus mit dem Bus über Heydekrug und mit dem Schiff über die Minge, durch das Memeldelta und weiter über das Kurische Haff nach Nidden.

Hier steht Erholung auf dem Programm. Zu Fuß wird gemeinsam der Ort besichtigt. Der Nachmittag und der gesamte nächste Tag stehen zur freien Verfügung. So ist Gelegenheit zu kleinen Radtouren, Spaziergängen und Stranderlebnissen.

Am neunten Tag geht es über Schwarzort mit der größten Fischreiherkolonie des Baltikums und dem Hexenberg mit der Fähre nach Memel. Hier steht ein Rundgang durch die hübsch renovierte Altstadt auf dem Programm. Anschließend wird auf das Fährschiff der Reederei DFDS Seaways eingeschifft, das am nächsten Tag gegen 17 Uhr Kiel erreichen wird. Anschließend wird der Bus nach Hannover zurückfahren. 

Die Mindestteilnehmerzahl beträgt 25. Information und Anmeldung: Manfred Urbschat, Bahnhofstraße 82, 03051 Cottbus, Telefon (0355) 535544, E-Mail: urb.man@freenet.de.

S. 16 Heimatarbeit

Flüchtlingsschiff „Pretoria“
Ingo Noeske

Im Buch „Ostsee ‘45“, verfasst von Heinz Schön und in der PAZ Nr. 3 vom 17. Januar 2015, Seite 10 wurde das Auslaufen der Pretoria mit den Särgen von Hindenburg und seiner Frau und vielen Flüchtlingen aus Pillau der 25. Januar 1945 angegeben. Leider ist diese Datumsangabe falsch angegeben worden. Ausweislich des nebenbezeichneten Schreibens des Deutschen Panzermusuems Münster vom 3. Juni 2010 lief entgegen vorstehender Auslaufzeit die Pretoria erst nach Auf­nahme der Särge der Hindenburgs am 26. Januar 1945 nach Stettin aus. Die Pretoria (16662 BRT) lief zuvor am 16. Juni 1936 als Passagierschiff von den Helgen bei Blohm & Voss AG Hamburg. Am 22. Januar 1945 wurde sie als Lazarettschiff eingesetzt zur Evakuierung der deutschen Ostgebiete. Nach Schöns Angaben rettete die Pretoria über die Ostsee 35044 Menschen. Im Mai 1945 wurde sie britische Kriegsbeute und als Truppentransporter umgebaut und weiter benutzt Nach Verkauf an andere Reedereien in Asien wurde sie erst 1991 in China verschrottet.

Meine Mutter (38 Jahre) und wir drei Kinder (acht und fünf Jahre und 18 Monate) flohen ebenfalls am 26. Januar 1945 mit der Pretoria und wurden ebenfalls im großen stuhl- und tischleeren Speisesaal neben dem Klavier – wie die PAZ-Leserin Ilsegret Böhm, Hamburg, in ihrem Leserbrief PAZ Nr. 10 vom 7. März 2015, Seite 12 schreibt –auf dem Fußboden untergebracht. Dagegen wurden die Wilhelm Gustloff (25484 BRT) am 30. Januar 1945, die Goya (5230 BRT) am 16. April 1945 und die Steuben (14660 BRT) am 10. Februar 1945 – alle mit Flüchtlingen überfüllt – versenkt, ohne noch weitere in „Ostsee ‘45“ angeführte Verluste anzugeben. 

Nach PAZ-Ausgabe Nr. 3 vom 17. Januar 2015, Seite 10 evakuierte die Kriegsmarine beim „Unternehmen Hannibal“ 2,5 Millionen Menschen auf dem Seeweg, darunter 1,42 Millionen Zivilisten und Hunderttausende von Verwundeten, wobei die meisten davon über den Hafen Pillau nach Westen gelangten. Von Stettin aus fuhren wir mit einem kleinen Schiff nach Lübeck und dann mit dem Zug nach Schwarzenbek (SH) und landeten im Schloss Wotersen. In meinen „Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge A“ steht unter: „Ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet seit: 11. Februar 1945“.


Aktiv in Nord-Ostpreußen

Mitte Juli, vom 13. bis 20. Juli, findet eine Reise ins nördliche Ostpreußen der besonderen Art statt: Speziell für Jüngere und jung Gebliebene wurde ein Programm ausgearbeitet, das den Bus oft stehen lässt und gegen andere Verkehrsmittel austauscht. So sind zwei Paddeltouren vorgesehen und eine Wanderung durch die Rominter Heide. Selbstverständlich werden auch Ausflüge auf die Nehrung sowie nach Königsberg angeboten. Das Quartier wird in Insterburg bezogen. Von dort aus werden alle Aktivitäten durchgeführt, und man kann abends bei einem gemeinsamen Abendessen den vergangenen Tag Revue passieren lassen.

Hier bietet sich die Möglichkeit, die Schönheit dieses Landstrichs und die bezaubernde Natur direkt zu erleben und mit den heutigen Bewohnern Freundschaft zu schließen.

Wer dabei sein möchte, kann sich gerne bei Marco Wrobel weitere Informationen einholen per E-Mail: ArtDig@gmx.de oder Telefon (02636) 979824.


Dittchenbühne

Dittchenbühne spielt Shakespeares „Was Ihr wollt“. 

Ein Klassiker feiert am 23. Februar 2019 Premiere an der Elmshorner Dittchenbühne: William Shakespeares Komödie „Was Ihr wollt“.

„Was Ihr wollt“ ist eine Wahnsinnsgeschichte – mit Verkleidungen und Verwechslungen, mit Täuschungen und Fälschungen – aber auch mit einem guten Ende, an dem fast alle zwar nicht das bekommen, was sie zu Beginn wollten, aber immerhin etwas. Shakespeare zeigt hier das Tragische immer auch komisch und das Komische immer auch tragisch. Das mag eines der Erfolgsrezepte dieses Stücks sein, das überall in Europa immer wieder aufgeführt wird und in Deutschland neben dem „Sommernachts-traum“ die meistgespielte Komödie Shakespeares ist. Regie führt an der Dittchenbühne der renommierte Regisseur Klaus Falkhausen. Die Premiere am 23. Februar ist bereits so gut wie ausverkauft, doch für die weiteren Termine dürften jetzt noch Karten zu bekommen sein.

Die Aufführungstermine: Sonnabend, 23. Februar, 19 Uhr; Sonntag 3. März, 16 Uhr; Sonntag, 10. März, 16 Uhr; Donnerstag, 14. März, 19 Uhr; Sonn-

tag, 17. März, 16 Uhr; Frei-

tag, 22. März, 20 Uhr; Sonn-

tag, 24. März, 16 Uhr; Sonn-

tag, 31. März, 16 Uhr; Sonn-

tag, 28. April, 16 Uhr.

Nähere Informationen und Karten beim „Forum Baltikum – Dittchenbühne“, Hermann-Sudermann-Allee 50, 25335 Elmshorn, Telefon (04121) 89710, 

E-Mail: buero@dittchenbuehne.de. 

S. 17 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Hof – Sonnabend, 9. März, 

15 Uhr, Altdeutsche Bierstube, Marestraße 88: „Quer durch Ostpreußen“.

Bericht: Die Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen traf sich zum traditionellen Grütz-wurstessen im Restaurant Altdeutsche Bierstube. Vorsitzender Christian Joachim begrüßte Mitglieder und Gäste und wünschte den Geburtstagskindern des letzten Monats viel Glück und Gesundheit. Kurz berichtete Christian Joachim von der Grützwurst und ihrer Geschichte. Grützwurst gibt es in vielen Regionen, wobei je nach Landschaft die Zubereitung variiert. In Hamburg enthält sie zum Beispiel Rosinen. Die Herstellung der Grützwurst diente dazu, möglichst alles vom geschlachteten Schwein zu verwerten. Grundlage der beliebten Speise sind kleinere Fleischabschnitte, Schwarten, fetter Schweinebauch und Speck. Bei der „roten Grützwurst“ mischt man einen Teil des Schweineblutes unter die Masse. 

Um das Ganze zu strecken wird Grütze, also grob zerkleinerte Getreidekörner, wie Hafer, Gerste, Roggen, Weizen oder Buchweizen, verwendet. Abgeschmeckt wird mit Salz, Pfeffer und Majoran. Schließlich gart man die Würste im Wurstkessel. Die fertige Wurst wird gekocht oder gebraten und mit Salzkartoffeln und Sauerkraut serviert.

Nach den interessanten Informationen ließen sich die Anwesenden die heimische Spezialität schmecken.

Nürnberg – Dienstag, 26. Februar, 15 Uhr, Haus der Heimat, Nürnberg-Langwasser, Imbuschstraße 1 (gegenüber Ende der U1): Treffen. Besuch des Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen in Nürnberg. Gäste und Freunde der Heimat sind herzlich willkommen.

Weiden – Sonntag, 3. März, Café Mitte: Jahreshauptversammlung.


BERLIN

Vorsitzender: Rüdiger Jakesch, Geschäftsstelle: Forckenbeck-straße 1, 14199, Berlin, Telefon (030) 2547345, E-Mail: info@bdv-bln.de, Internet: www.ostpreussen-berlin.de. Geschäftszeit: Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr Außerhalb der Geschäftszeit: Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

KREISGRUPPEN

Bartenstein – Anfragen für gemeinsame Treffen an Elfi For-tange, Telefon (030) 4944404.

Heilsberg, Rößel – Sonnabend, 2. März, 15 Uhr, Seniorenfreizeitstätte Maria Rimkus Haus, Gallwitzallee 53, 12249 Berlin: Treffen. Anfragen: Erika Hackbarth, Telefon (033762) 40137, für Rößel: Ernst Michutta, Telefon (05624) 6600.

Tilsit-Ragnit – Sonnabend, 23. Februar, 13 Uhr, Restaurant Galija am Schloß, Otto-Suhr-Allee 139, 10585 Berlin (neue Adresse!): Treffen. Anfragen an Barbara Fischer, Telefon (030) 6041054.


HAMBURG

Erster Vorsitzender: Hartmut Klingbeutel, Haus der Heimat, Teilfeld 8, 20459 Hamburg, Tel.: (040) 444993, Mobiltelefon (0170) 3102815.  

Landesgruppe – Sonntag, 

31. März: Das Kulturreferat lädt ein zum ostpreußischen Theater Dittchenbühne nach Elmshorn per Bus. Nach dem gemeinsamen Kaffeetrinken und einem Gläs-chen Bärenfang sehen wir uns die Komödie von William Shakespeare „Was Ihr wollt“ an. Der Preis beträgt 30 Euro pro Person. Im Preis ist enthalten: Fahrt in einem modernen Reisebus, ein Fläschchen Bärenfang während der Fahrt, Kaffee und Kuchen sowie die Theateraufführung.

Abfahrten: 13 Uhr, Meckelfeld, Höpenstraße 88, Bushaltestelle Waldquelle;

13.15 Uhr, Bahnhof Harburg;

14 Uhr, Kirchenallee beim Hamburger-Hauptbahnhof.

Rückfahrt: 18.30 Uhr nach Hamburg Kirchenallee, Harburg und Meckelfeld. Anmeldung bei Walter Bridszuhn, Telefon (040) 6933520 und (0172) 9209151, 

E-Mail: walter.bridszuhn@gmx.de

FRAUENGRUPPE

Bergedorf – Freitag, den 22. Februar, 15 Uhr, Haus des Begleiters, Harders Kamp 1: Die Frauengruppe feiert ihr Kappenfest mit ostpreußischem Humor zur Karnevalszeit, Kaffee und Raderkuchen, Gäste sind herzlich willkommen.

KREISGRUPPEN

Elchniederung – Dienstag, 26. Februar, 14 Uhr, Berenberg-Gossler-Haus, Bürgerhaus Niendorf e.V., Niendorfer Kirchweg 17, 22459 Hamburg: Treffen der Gruppe zum gemeinsamen Rück-blick und der Vorschau auf unser Jubiläumsjahr. Dazu gibt es die gewohnte Kaffeetafel, kleine Erzählungen und Singen mit musikalischer Begleitung. Gäste sind herzlich willkommen. Nähere Auskunft erteilt Helga Bergner unter Telefon (040) 5226122.

Insterburg, Sensburg – Die Heimatkreisgruppe trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat (außer im Januar und im Juli), in diesem Monat am 6. März zum Singen und einem kulturellen Programm um 12 Uhr, Hotel Zum Zeppelin, Frohmestraße 123–125. Kontakt: Manfred Samel, Friedrich-Ebert-Straße 69b, 22459 Hamburg. Telefon/Fax (040) 587585, E-Mail: manfred-samel@hamburg.de.


HESSEN

Vorsitzender: Ulrich Bonk, Stellvertretender Vorsitzender: Gerhard Schröder, Engelmühlenweg 3, 64367 Mühltal, Telefon (06151) 148788 

Darmstadt/Dieburg – Sonnabend, 23. Februar, 14.30 Uhr, im Luise-Büchner-Haus, Grundweg 10, Darmstadt-Kranichstein: Treffen. Unter musikalischer Begleitung mit dem Akkordeon-Duo Karin Liedke und Rudi Mohr wollen wir wieder fröhliche Stunden beim „Preußisches Fasteloawend“ verleben. Humoristischen Beiträgen, auch aus dem Kreise unserer Besucher, hören wir gerne zu. Wir freuen uns  auf ein Wiedersehen und einen  fröhlichen Nachmittag.

Allen Kranken wünschen wir eine gute Besserung und eine baldige Genesung.

Wetzlar – Die Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen, Kreisgruppe Wetzlar, hat elf ihrer Mitglieder mit einer Urkunde und der Treuebrosche in Silber geehrt. Vorsitzender Kuno Kutz überreichte die Ehrungen im Rahmen des monatlichen Treffens in den Grillstuben in Wetzlar. Dabei lobte er die Mitglieder, die über viele Jahre der Landsmannschaft die Treue gehalten und teilweise auch im Vorstand mitgearbeitet haben. 

Kutz erinnerte daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg das Ziel der Landsmannschaft gewesen sei, die Heimatvertriebenen zu sammeln, die auf die Rückkehr in ihre Dörfer und Städte warteten. Heute gehe es darum, das Gedenken an die Heimat zu erhalten und die Kultur und teilweise auch die Sprache zu pflegen. 

Im Auftrag der hessischen Landsmannschaft erhielten Urkunden und Broschen Robert und Gerda Brauner, Elke Hammerschmidt, Harald Weber, Schatzmeisterin Carola Ketelhut, Elisabeth Hense, Ute Marin, Gerhard König, Margit Sander, Brigitte Strähler und Pfarrer Christian Silbernagel, der alle Jahre die Andachten zum Erntedank und zum Weihnachtsfest gestaltet.


MECKLENBURG-VORPOMMERN

Vorsitzender: Manfred F. Schukat, Hirtenstraße 7 a, 17389 Anklam, Telefon (03971) 245688.

Landesgruppe – Sonnabend, 9. März, 10 bis 17 Uhr, Mehrzweckhalle Volkshaus, Baustraße 48–49 (Stadtzentrum/Nähe Markt), Anklam: landesweite Große Frühlingstreffen der Ostpreußen. Dazu sind alle Landsleute von nah und fern mit Angehörigen und Interessenten sehr herzlich eingeladen. Ehrengäste sind der Dichter Simon Dach aus Königsberg und das von ihm besungene Ännchen von Tharau. Der russische Kant-Chor Gumbinnen gibt dazu ein wunderschönes Freundschaftskonzert mit deutschen, russischen und ostpreußischen Volks- und Heimatliedern, darunter das „Ännchen von Tharau“. Das Heimattreffen wird vom Blasorchester Redefin musikalisch umrahmt. Wie immer ist für Mittagessen, Kaffee, Kuchen, Bärenfang, Heimatbücher, Landkarten und genügend kostenlose Parkplätze gesorgt. Erwartet werden 600 Besucher. 

Bericht: Jahresauftakt in Anklam. Im Januar trafen sich 50 ehrenamtlich tätige Landsleute zum jährlichen Drei-Königs-Treffen in Anklam. Mit einem festlichen Mittagessen und Sekt-Empfang dankte der Vorstand diesen unermüdlichen Helfern, ohne deren Einsatzbereitschaft die großen Heimattreffen in Anklam, Rostock, Schwerin und Neubrandenburg nicht stattfinden könnten. Beim Rückblick auf das Verbandsjahr 2018 standen die 

jüngsten Aktionen im Vordergrund, so das mit 1800 Landsleuten gut besuchte Landestreffen der Ostpreußen in Rostock und die Weihnachtspäckchenaktion im Dezember ins Memelland. Denn zur Adventsfeier in Anklam hatten die 380 Gäste wieder mehr als 450 Päckchen gespendet, die zum 2. Advent 2018 mit der Fähre über Kiel nach Memel gebracht wurden. Die Übergabe an die Landsleute in Plicken, Memel, Heydekrug, Pogegen und anderen Orten im Memelland zeigte ein umfangreicher Diavortrag, wo auch die winterlichen Schönheiten der Heimat nicht zu kurz kamen. Außerdem wurden noch ein großer Stapel Weihnachtspost und von den Besuchern selbst heitere und ernste Gedichte und Geschichten vorgetragen. Bei Kaffee und Kuchen ging diese fröhliche Auftaktveranstaltung des neuen Jahres viel zu schnell zu Ende. Manfred Schukat


NIEDERSACHSEN

Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Hilde Pottschien, Volgerstraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 7684391. Bezirksgruppe Lüneburg: Heinz Kutzinski, Im Wiesengrund 15, 29574 Ebstorf, Telefon (05822) 5465. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968. 

Braunschweig – Mittwoch, 27. Februar, 15 Uhr, Gaststätte Mahlzeit, Kälberwiese 13 a, Braunschweig (Siedlerheim Alt Petritor, nächste Bushaltestelle Kälberwiese): Monatsversammlung. Ebenfalls in der Gaststätte Mahlzeit wird am Mittwoch, 

27. März, um 15 Uhr die Generalversammlung stattfinden.

Oldenburg – Bericht über unsere Versammlung am 13. Februar: Die Landsmannschaft Ostpreußen und Westpreußen Oldenburg musste auf ihrer Zusammenkunft im Februar auf den geplanten Referenten über die „Jagd in Ostpreußen – einst und jetzt“ verzichten, da er krank geworden war. 

Stattdessen zeigten wir einen Film über Oldenburg in den 1950er und 1960er Jahren des Vereins „Werkstattfilm e.V.“. Er fand großen Anklang, weil sich viele bei dem Blick in die Vergangenheit mit ihren Erinnerungen wiederfanden. Der erste Teil zeigte die Situation der Vertriebenen in unserer Stadt nach 1945 und die Phasen des Aufbaus. Mit einigen Volksliedern schlossen wir den Nachmittag ab. 

Bei unserem nächsten Treffen im Stadthotel, Hauptstraße 38–40 in 26122 Oldenburg-Eversten, um 15 Uhr, am 13. März hören wir einen Vortrag von Michael Hirschfeld, Vechta: „Zwischen Seelsorge und Politik in der NS-Zeit, am Beispiel des ermländischen Bischofs Maximilian Kaller 1880–1947“. Mitglieder und Freunde sind herzlich willkommen. 

Gisela Borchers

Osnabrück – Dienstag, 5. März, 16.30 Uhr, Hotel Select, Blumenhaller Weg 152, 49078 Osnabrück: Kegeln. 


NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Wilhelm Kreuer, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Landesgruppe – Einladung zum Jahrestreffen der Ostpreußen in Wolfsburg am Sonnabend, 

11. Mai, 10 bis 17 Uhr, Congress Park, Heinrich-Heine-Straße, 38440 Wolfsburg: Festveranstaltung mit Ansprache des Sprechers Stephan Grigat, Fahneneinmarsch, Kulturprogramm (unter anderem mit Isabelle Kusari). 

Liebe Landsleute in Nordrhein-Westfalen,

die Landesgruppe lädt Sie herzlich ein, am Jahrestreffen der Landsmannschaft Ostpreußen in Wolfsburg teilzunehmen. Wir Nordrhein-Westfalen wollen in großer Zahl teilnehmen, denn NRW sollte in Wolfsburg repräsentativ vertreten sein.

Bitte melden Sie sich bei unserem Mitglied Patrick H. König, Rheine in Westfalen, unter den Telefonnummern (05971) 8040993 (Festnetz) oder (0157) 55295484 (Mobiltelefon) oder per E-Mail: Koenig@Ostpreussen-NRW.de, wenn Sie sich für eine Teilnahme an dem Jahrestreffen interessieren und/oder mit dem eigenen Pkw fahren wollen und bereit sind, weniger mobile Landsleute nach Wolfsburg mitzunehmen.

Bitte kontaktieren Sie auf jeden Fall unseren Koordinator für das Jahrestreffen in Wolfsburg. Patrick H. König wird bei ausreichender Nachfrage Busreisen mit einem Reiseunternehmen organisieren. Darüber hinaus wird er – falls möglich – Fahrgemeinschaften organisieren. Für die Busreisen selbst beziehungsweise für die Fahrgemeinschaften übernimmt die Landesgruppe keine Haftung, da sie nicht als Reiseveranstalter auftritt, sondern als Organisator.

Wilhelm Kreuer,

Bielefeld – Montag 11. März, 

14 Uhr, Haus der Diakonie, Kreuzstraße 19a, 33602 Bielefeld: Der Vorstand der Landsmannschaft Ostpreußen bittet um zahlreiches Erscheinen zur Jahreshauptversammlung. Programm:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden,

2. Totenehrung,

3. Ostpreußen- und Westpreußenlied,

4. Termine, Jahrestermine,

5. kurze Kaffeepause,

6. Jahresberichte 2018,

7. Kassenberichte 2018,

8. Berichte der Kassenprüfer/innen,

9. Aussprache zu den Punkten 6. bis 8.,

10. Entlastung des Vorstands,

11. Entlastung der Kassenprüfer/innen und Wahl neuer Kassenprüfer/innen,

12. Zukunft der Gedenkstätte am Vertriebenenkreuz auf dem Sennefriedhof,

13. Fragen zur Liquidation bezüglich der Bielefelder Kreisgruppe des BDV und weitere Folgen für die LO in Bielefeld,

14. künftige Arbeit der LO in Bielefeld beziehungsweise Zusammenarbeit mit anderen Kreisgruppen oder Landsmannschaften,

15. Anträge der Mitglieder, bitte an den Vorsitzenden bis spätestens 6. März richten,

16. Verschiedenes.

Bonn – Donnerstag, 7. März, 

18 Uhr, Haus am Rhein, Elsa-Brändström-Straße 74: Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen.

Düren – Mittwoch, 6. März, 

18 Uhr, Haus des deutschen Osten, Holzstraße 7a, 52349 Düren: Jahreshauptversammlung im Bund der Vertriebenen, sowie der Landsmannschaft Ost-Westpreußen. Anfragen an Gerda Wornowski, Telefon (02421  72776, 

E-Mail: gwornowski@gmail.com. Wer sich heimatlich verbunden fühlt, ist bei uns herzlich willkommen. Wir freuen uns auf neue Mitglieder und Gäste. Die Gruppe trifft sich an jedem ersten Mittwoch im Monat.

Neuss – Jeden ersten und letzten Donnerstag im Monat, 15 bis 18 Uhr, Ostdeutsche Heimatstube, Oberstraße 17: Tag der offenen Tür.

Wuppertal – Sonnabend, 

2. März, 14 Uhr, Kolkmannhaus, Hofaue 51, Wuppertal-Elberfeld: karnevalistische Runde. Mitwirkende: Mundharmonika-Duo Ulla Busch und Waltraut Bombe, Tanzgruppe Ursula Knocks und Akkordeonmusik von Waldemar Gregorzewski. Für das leibliche Wohl ist mit Berliner Ballen und belegten Brötchen bestens gesorgt. Kaffee und andere Getränke werden auch gereicht. Gäste, die gerne mit uns tanzen, schunkeln und singen, sind herzlich willkommen.


SACHSEN

Vorsitzender: Alexander Schulz, Willy-Reinl-Straße 2, 09116 Chemnitz, E-Mail: alexander.schulz-agentur@gmx.de, Telefon (0371) 301616.

Fehlerteufel: In der PAZ-Ausgabe Nr. 7 vom 15. Februar wurde versehentlich ein veralteter Termin abgedruckt. Am 9. Juni findet kein Treffen statt. Bitte beachten Sie den neuen und richtigen Termin am 15. Juni in Leipzig.

Landesgruppe – Sonnabend, 

15. Juni, 9 Uhr (Beginn: 10 Uhr), Kleingartenverein Seilbahn, Max-Liebermann-Straße 91, 04157 Leipzig: 7. Regionaltreffen. Stargast ist der Sänger und Entertainer „ Bern – Stein“ sowie die Gruppe „Wegelin“ von der LM Deutsche aus Russland. Andere Beiträge können jederzeit angenommen werden.

In traditioneller Weise sind die Kreisgemeinschaften Wehlau, Labiau, die Kreisgemeinschaft Schlossberg und die Samländer an der Gestaltung beteiligt. 

Die LM Ost- und Westpreußen Landesgruppe Freistaat Sachsen e. v. bindet den „Tag der Heimat“ in diese Veranstaltung ein.

Weitere Informationen erteilt der stellvertretende Landesvorsitzende Eberhard Grashoff unter 

E-Mail: ebs.grashoff@web.de oder Telefon (0341) 9010730.


SCHLESWIG-HOLSTEIN

Vors.: Edmund Ferner, Julius-Wichmann-Weg 19, 23769 Burg auf Fehmarn, Telefon (04371) 8888939, E-Mail: birgit@kreil.info

Neumünster – Mittwoch, 6. März, 15 Uhr, Stadthalle am Kleinflecken: Jahreshauptversammlung. Nach dem Jahres-

rückblick hören wir ein paar Vertellkes.

Uetersen – Freitag, 8. März, 15 bis 17 Uhr, Haus Ueters End, Kirchenstraße 7: Unsere „Mutter Ostpreußen“ Agnes Miegel wurde am 9. März vor 140 Jahren geboren. Feierstunde und Lesung mit Herbert Tennigkeit. 


S. 18 Heimatarbeit

Abgesaugte Gebiete
Erinnerung an die Ausstellung der „Wiedergewonnen Gebiete“ von 1948
Chris W. Wagner

Was einst eine Riesenpropagandawirkung hatte, ist heute fast unbemerkt an der Öffentlichkeit vorbeigegangen. Das Städtische Museum zu Breslau erinnert derzeit im Rathaus an die Ausstellung „Wiedergewonnene Gebiete“, die 1948 auf dem Gelände um die Breslauer Jahrhunderthalle für den Anspruch auf die und die wirtschaftliche Bedeutung der ostdeutschen Gebiete für Polen warb.

Zwei Millionen Menschen haben damals die 100 Tage dauernde Ausstellung besucht. Der internationale Kongress der Intellektuellen wurde begleitend vom 25. bis 28. August 1948 nach Breslau berufen. Weltbekannte Kulturschaffende wie Pablo Picasso, Fernand Léger, der für seine Aufrufe zum Töten der Deutschen in die Geschichte eingegangene Ilja Erenburg, Bertold Brecht oder Max Frisch, der seinen Breslauer Besuch im „Tagebuch 1946–1949“ verewigte, bildeten das Spalier für die neuen Machthaber in der Stadt. Die Welt sollte erfahren, dass die wiedergewonnenen Gebiete in einem „Akt der historischen Gerechtigkeit“ an Polen gefallen seien. Propagandaslogans, wie „die Oder rauscht auf Polnisch“ waren Gang und Gäbe, im Vorfeld entfernte man sämtliche deutsche Aufschriften um die Jahrhunderthalle. Die Präsentation sollte die Zugehörigkeit der „wiedergewonnen Gebiete“ zum polnischen Mutterland begründen. Entsprechendes Informationsmaterial zur Geschichte Schlesiens und der Westgebiete sollte dies untermauern. Professor Kostrzewski vom „Wissenschaftlichen Rat für die Westgebiete“ kündigte an, dass groß angelegte Ausgrabungen den historischen Anspruch untermauern würden. Hämischer urteilte am 4. September 1948 der „Spiegel“ über den Eindruck, den die Stadt entgegen mancher repräsentativer Bauvorhaben wirklich vermittele: „Auf manchen Plätzen weideten Pferde, auch Kühe. Zigeuner ließen Bären tanzen. In kurzen drei Jahren, seit die ersten Siedler auf dem Tauentzienplatz ihre Pferde tränkten und staunend die Überreste westlicher Zivilisation erblickten, hat sich bereits der ganze Zauber einer ostpolnischen Bezirkshauptstadt entwickelt. Einige zerlumpte Gestalten, die scheuen Blickes an Häusern und Ruinen entlanghuschten, konnten das harmonische Bild nicht stören. Sie gehörten zu den wenigen Hundert aus der deutschen Zeit Übriggebliebenen.“

Zur Klärung des wahren Geschichtsbildes dieser Gebiete wurden hingegen Schüler, Jugendorganisationen, Mitglieder von Vereinen nach Breslau gekarrt. „Mein verstorbener Ehemann hat sich oft daran erinnert, dass er als 12-jähriger mit seiner Schulklasse die Ausstellung besuchte“, berichtet Maria Kandulla, die wie ihr Mann als Deutsche aus Oberschlesien nicht vertrieben wurden. Auch sie ist 1948 mit der Schulklasse in Breslau gewesen jedoch nicht zur Ausstellung, sondern im Zoo, der im gleichen Jahr, am 18. Juli quasi ebenso begleitend wiedereröffnet wurde. Für Kinder war es, so Kandulla, eher ein Abenteuer, denn die Stadt lag größtenteils noch in Schutt und Asche. „Meine Freundin und ich haben uns von der Gruppe gelöst und sind auf Abenteuersuche gegangen. Ich erinnere mich an Bratpfannen, die an fast zerstörten Küchenwänden hingen oder eine Wanduhr“. Den Begriff „wiedergewonnene Gebiete“ haben die wasserpolnisch sprechenden oberschlesischen Kinder damals schon verspottet. Aus dem polnischen „ziemie odzyskane“ (wiedergewonnene Gebiete) machten sie ziemie odcyckane (abgesaugte Gebiete).

Die Idee für diese Weltausstellung soll von Josef Stalin selbst stammen und wurde staatlich dirigiert. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli wurden so zehn Ausstellungsmitarbeiter verhaftet, darunter Künstler und Architekten. Nach einem nächtlichen Verhör wurden sie wieder entlassen. Einige Tage vor der Eröffnung wurde der jüdische Pavillon geschlossen. In diesem sollte über den Beitrag der vorwiegend aus der Sowjetunion nach Schlesien gekommenen Juden beim Wiederaufbau der Region informiert werden. Nun durfte sich in diesem Pavillon der Verband der Polen in Deutschland präsentieren, womit nicht etwa die Polen in Schlesien gemeint waren.

Für die Neu-Breslauer war die Weltausstellung, die als antideutsch und antiimperialistisch konzipiert war, ein Segen. Allein in die Organisation flossen 700 Millionen Zloty aus Warschau, die Infrastruktur wie zum Beispiel die Krankenhäuser konnten ihre Arbeit nun umfassend aufnehmen und die Wiederaufbauarbeiten wurden insgesamt beschleunigt. Eine erste Form des Lokalpatriotismus entwickelte sich unter den aus unterschiedlichen Regionen Polens zugezogenen Breslauern.

Für die Weltausstellung musste übrigens zunächst das Areal von Minen befreit werden, 48 Ausstellungspavillons wurden gebaut, 100000 Blumen und zwei Tonnen Rasensamen ausgesät. Als Symbol der Weltausstellung wurde die kürzlich sanierte „Nadelspitze“ (iglica) das erste polnische Wahrzeichen der Stadt.

Die Ausstellung im Breslauer Rathaus dokumentiert diese historischen Ereignisse vor allem durch exzellentes Bildmaterial zum Beispiel von Adam Czelny. Die Ausstellung „Aus der Breslauer Chronik. 1948“ (Z kroniki Wroclawia. Rok 1948) ist im Rathaus bis zum 28. Februar zu sehen.


Oberschlesisches Landesmuseum

Ratingen – Sonntag, 17. März, 11 bis 18 Uhr, Oberschlesisches Landesmuseum, Bahnhofstra-

ße 62, 40883 Ratingen: Ostermarkt mit Eröffnung der Ausstellung „Das goldene Ei“.

Der Ostermarkt im Oberschlesischen Landesmuseum bietet vielfältige Gelegenheiten, sich auf den Frühling einzustimmen und dazu noch ein passendes Ostergeschenk zu finden. Kunsthandwerkerinnen präsentieren kunstvoll verzierte schlesische Ostereier und anderen handge-fertigten Osterschmuck. Auf dem Markt können weitere Produkte aus Schlesien wie das berühmte Bunzlauer Porzellan erworben werden.

An den Verkaufsständen werden darüber hinaus Spezialitäten aus Schlesien und anderen Regionen angeboten. Zu Herkunft und Produktion dieser Produkte erhalten die Besucher Auskunft an den Ständen. Für Kinder gibt es den ganzen Tag Gelegenheit, bunten Frühlings- und Osterschmuck zu basteln.

Weitere Informationen unter Telefon (02102) 9650.

S. 19 Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

Die Pommersche Zeitung

S. 20 Leserforum

Leserforum

Arme Beamte

Zu: „Eine Geschichte von Lug und Trug“ (Nr. 1) und zum Leserbrief: Auch Ärzte zahlen (Nr. 4)

Es wundert mich, dass noch kein Aufschrei der Beamten hinsichtlich der Pension erfolgte, weil uns diese quasi nicht zusteht, da wir nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Es stimmt nur zum Teil, dass wir (die Beamten) keine Sozialabgaben zahlen. Ich habe damals vom Angestelltenverhältnis in die Beamtenlaufbahn gewechselt. Als ich die beiden Gehaltsabrechnungen verglich, fiel mir der Unterschied in den Brutto-Gehältern auf. Die Differenz betrug genau die Summe der Sozialabgaben. Dieser Betrag fehlt im Brutto-Grundgehalt der Beamtenbesoldung, weshalb die Pension schon immer versteuert wird. Leider ist dieser Betrag vom Bund nicht zweckgebunden.

Es besteht außerdem ein wesentlicher Unterschied zur gesetzlichen Rente in der Witwenschaft. Ich bin seit 2017 Witwe, und da wir beide Beamte sind/waren, wurde nach dem Tod meines Partners meine Pension um die Hälfte gekürzt, da ein bestimmter Betrag gemäß Paragraf 54 Beamtenbesoldungsgesetz nicht überschritten werden darf. Beide Pensionen werden mit Steuerklasse 1 und 6 versteuert.

Solange beide Pensionäre leben, mag es dem Beamten im Alter gut gehen, aber wehe ein Ehepartner stirbt, dann rückt die Altersarmut in greifbare Nähe. Zudem muss der Beamte mit allen Medikamenten- und Arztkosten in Vorkasse gehen, egal wie hoch die Entgelte sind.

Beamte sind nicht gerade die Lieblingskinder von Vater Staat.

Marion Stoschek, Hagen






Deutschland fährt mit Nord Stream 2 am besten

Zu: Nord Stream 2 ist die Nagelprobe (Nr. 4)

Nach Trumps Willen haben die EU-Länder, allen voran Deutschland, ihren Mehrbedarf an Erdgas wegen der Abschaltung von Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken in den USA zu decken. Dazu muss Deutschland einen Import-Flüssiggas-Terminal errichten. 

Das Ziel der Trumpschen USA ist einfach: Die EU, vor allem Deutschland, muss bezüglich fossiler Energie von den USA abhängig werden, dann werden die deutschen Automobilkonzerne gemäß dem Trumpschen Diktat schon spuren und sich sputen.

Katar, der weltweit größte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG), wird seit 2018 von Saudi-Arabien und Kuwait, von den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Ägypten auf vielfältige Weise bedrängt und blockiert. Saudi-Arabien will unter anderem Katar mit einem Kanal zur Insel machen. Bei diesen Manövern hat Trump seine Hand im Spiel.

Es profitiert aber auch die Ukraine. Sie bleibt das wichtigste Transitland von russischem Erdgas nach Europa. Aber, was kaum erwähnt wird, die Ukraine hat so auch ein Drohpotenzial – in Richtung Russland wie in Richtung EU. Zwar ist die Ukraine ein armes Land und somit auf die Einnahmen aus dem Transit angewiesen, doch könnte es der politischen Führung – im April sind Präsidentschaftswahlen in der Ukraine – in den Sinn kommen, mit der Drohung den Gastransit total zu stoppen oder durch eine stotternde, ungenügende Gasversorgung, die EU gegen Russland zu mobilisieren, sei es gegen die „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ oder gegen die Krim. Es ist ohne weiteres möglich, dass ein solches Manöver in Absprache mit Trump stattfindet.

Um den Widerstand gegen Nord Stream 2 zu brechen, ist die Bundesregierung in Brüssel 

äußerst robust vorgegangen. Deutschland fährt am besten, wenn es dafür sorgt, dass Nord Stream 2 ohne Verzug fertig gebaut und in Betrieb genommen wird.

Jürg Walter Meyer, Leimen






In Sachen Strom spielt Deutschland russisches Roulette

Zu: Steigende Gefahr eines Black­out (Nr. 4) und: Nord Stream 2 ist die Nagelprobe (Nr. 4)

Wenn Nord Stream 2 wirklich noch kippen sollte, ist es nicht nur eine Niederlage der Vernunft, sondern das praktische Eingeständnis, dass wir immer noch ein Vasallengebilde der Siegermächte sind. Abgesehen davon, dass uns seltsamerweise „erlaubt“ wird, durch unsere „Qualitätsmedien“ ständig so abgrundtief gegen den Präsidenten Trump zu hetzen, geht es wohl darum, dass Deutschland niemals mehr wirkliches Gewicht in dieser Welt haben soll. Das einzige Gewicht, das uns gestattet wird, scheint der kaum zu versiegende Fluss unseres Geldes in alle nur denkbaren Kanäle zu sein. Die Rolle der braven Melkkuh also, die Milch geben, aber das Maul halten muss. 

Ähnlich verhält es sich mit der fragilen Abhängigkeit von Strom. Entgegen jeder Vernunft setzen wir auf einen Mix von Energiequellen, der überaus anfällig ist. Fehlende Strom-Leitungen sind dabei nur ein Risikopunkt. Eine Gesellschaft, ein System, das so vollständig auf Strom angewiesen ist, derart zu gefährden, ist entweder hochgradiger Leichtsinn, Inkompetenz oder – vielleicht – sogar Absicht. In so einer Situation strikt nur noch auf Elektro-Mobilität zu setzen, ist schon ein Hohn. So eine Art „Russisch Roulette“: Meist geht es ja gut. Aber vielleicht auch nicht.

Die Gaslieferungen aus Russland haben uns viele Jahrzehntelang zuverlässig mit diesem Energieträger versorgt. Sie durch viel teurere, ökologisch fragwürdige Transporte über den Ozean und den dort herrschenden Wetterrisiken zu ersetzen, kann niemals der Sicherheit dienen. Und wenn wir bedenken, mit welchen nachhaltigen Umweltzerstörungen Fracking-Gas erzeugt wird und wie lange es auch schon durch die USA zu den Verschiffungshäfen transportiert wird, müssten alle sogenannten „Grünen“ laut abwehrend aufheulen. Schade, ich habe noch nichts davon gehört.

Wir sollen die 83 Millionen-Einwohner-Marke gerade durchbrochen haben. Sind es diese Menschen nicht wert, dass ihre Regierung Entscheidungen trifft, die ihnen Sicherheit gibt? Jetzt und auch morgen und übermorgen? Dazu sollte es gehören, über alle Möglichkeiten nachzudenken und nicht nur einseitig die Elektro-Mobilität zu favorisieren. 

Henry Stephan, Himbergen






Polnisches Getöse

Zu: Wie „Ostpolen“ zu Polen kam (Nr. 6)

Vor 100 Jahren begann der Polnisch-Sowjetische Krieg, der mit der polnischen Annexion nichtpolnischer Gebiete am 18. März 1921 endete. Die neue Grenze lag 250 Kilometer östlich der Curzon-Linie. Im sogenannten Ostpolen lebten allerdings weniger als zehn Prozent ethnische Polen, was zu heftigen Konflikten mit den einheimischen Bevölkerungsgruppen führte.

Stalin versäumte es nicht, den Polen diese Gebiete 1940 wieder abzunehmen und in die damalige Sowjetunion einzugliedern. Polen und Russen mögen sich auch heute nicht, was ganz sicher historische Ursachen hat. 

Es gab bei diesen Konflikten leider auch größere Massaker, unter denen die Zivilbevölkerung sehr zu leiden hatte. Vor diesem Hintergrund hätte Polen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges überhaupt keine „Kompensationen im Westen“ für seine „Gebietsverluste im Osten“ zugestanden.

Der brutale Angriffskrieg Pil­sudskis hatte das Selbstbestimmungsrecht unzähliger Weißrussen, Litauer und Ukrainer verletzt. Die Vertreibung deutscher Bevölkerungsgruppen aus ihren angestammten ostdeutschen Siedlungsgebieten ist somit eindeutiges Unrecht. 

Umso mehr irritieren heute das Geschrei von Jaroslaw Kaczynski und der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Es ist an der Zeit, einem nationalistischen Großpolen ein kraftvolles Nein entgegenzusetzen. Polnische Politiker haben wenig aus der Geschichte gelernt, und ihr Engagement für Europa ist von einer sehr bescheidenen Art.

Hans-Joachim Nehring, Neubrandenburg

S. 21 Lebensstil

Wie die Axt im Walde
Brandstiftungen, Graffiti und ein Haufen von Unrat – Im Elbsandsteingebirge breitet sich der Vandalismus aus
Wolfgang Kaufmann

Mancher, der heute in den Wald geht, tut es nicht wegen der Romantik, sondern um dort ein Chaos anzurichten. Respekt vor der Natur ist inzwischen für viele zu einem Fremdwort geworden.

Das Elbsandsteingebirge, auch Sächsische Schweiz genannt, ist das markanteste und formenreichste deutsche Mittelgebirge überhaupt. Deshalb wurden große Teile davon im September 1990 zum Nationalpark erklärt, in dem relativ strenge Regeln gelten, um den Charakter der Landschaft und die oftmals sehr fragile Felsenwelt zu schützen. Allerdings gibt es Besucher, welche sich trotzdem wie die sprichwörtliche Axt im Walde benehmen.

2018 war ein schlechtes Jahr für die Sächsische Schweiz, denn neben extremer Trockenheit litt die Natur hier auch unter dem Treiben von allerlei Vandalen. Einige derselben entzündeten auf dem Höhepunkt der schlimmsten Hitzeperiode seit Langem ein Feuer auf den schwer zugänglichen Bändern 500 Meter elbabwärts vom weltberühmten Aussichtspunkt Bastei. Bis Hunderte Feuerwehrleute aus 15 Ortsfeuerwehren den daraus resultierenden Waldbrand unter Kontrolle bekamen, hatte der selbige bereits 15000 Quadratmeter Wald in der besonders sensiblen Kernzone des Nationalparks vernichtet. Die Verursacher wurden jedoch nie gefasst und bestraft, was analog für die 14 anderen Waldbrände des Sommers 2018 im Nationalpark gilt. 

Ungeschoren davon kam bislang auch eine weitere Gruppe von Personen, denen viele Naturfreunde wohl kurzerhand Prügel verpassen würden, wenn es ihnen denn gelänge, diese zu schnappen: Grafitti-Sprayer. Es gibt tatsächlich Leute, die in die Felsenwelt der Sächsischen Schweiz ziehen, um die pittoresken Sandsteingebilde mit ihren teilweise meterhohen „Kunstwerken“ zu „verzieren“. Bislang traf es unter anderem den Klettergipfel Mönch oberhalb des Kurorts Rathen, das touristisch stark frequentierte Schrammtor bei Bad Schandau sowie die ebenfalls vielbesuchte Gautschgrotte un­weit von Hohnstein und wiederum auch das Bastei-Gebiet – wahrscheinlich, weil da die Fußlahmen unter den Kriminellen bequem mit dem Pkw anreisen können.

Apropos Auto: Eine weitere Unsitte ist es, sein Allradfahrzeug mit Schlafsäcken, reichlich Alkohol und vielleicht auch noch dem Familienhund zu beladen und damit über gesperrte Waldwege bis zu einem einsamen Felsriff zu rollen, wo dann das nächtliche „Naturerlebnis“ genossen wird, während schutzbedürftige seltene Tiere angesichts der grölenden und bellenden Eindringlinge in helle Aufregung geraten.

Noch etwas geistlosere Zeitgenossen wollen unbedingt Bilder von brütenden Wanderfalken schießen. Das geht natürlich am besten mit Fotodrohnen. Und so surren diese technischen Spielzeuge an diversen Felsmassiven hoch, die sich in extra zum Schutz der Tiere gesperrten Partien des Elbsandsteingebirges befinden. Über die Konsequenzen solcher Aktionen gibt jetzt eine Statistik der Zoologen für 2018 Auskunft: In den 16 registrierten Wanderfalken-Nestern kam es zu insgesamt neun Brutverlusten. Das heißt, die Jungvögel starben oder die Eier wurden gar nicht erst ausgebrütet, weil die Eltern wegen der permanenten Störungen die Flucht ergriffen hatten. Das gilt analog für die Uhus: Hier überlebten lediglich zwei Junge, obwohl man fünf brütende Paare zählte.

Weitere Ärgernisse sind der allgegenwärtige Müll der Besucher sowie das verbotene Verlassen von markierten Wegen in der Kernzone. Viele wissen gar nicht, dass es drei Jahre dauert, bis ein weggeworfenes Papiertaschentuch verrottet – von Flaschen und Plastikresten ganz zu schweigen. Genauso wenig Sensibilität ge­genüber der Natur zeigen jene, welche unbedingt neue Wege erschließen oder alte Pfade und Stiegen wieder begehbar machen wollen. Das gilt unter anderem für die Verfasser von Wanderführern, die den Absatz ihrer Bücher dadurch anzukurbeln versuchen, dass sie nach „Geheimtipps“ suchen, die zwar illegal sind, aber eben eine bestimmte abenteuerlustige Klientel ansprechen.

All den geschilderten Auswüchsen Einhalt zu gebieten ist die Aufgabe der Angestellten der Nationalparkwacht beziehungsweise „Naturschutzwarte“, wie sie offiziell heißen. Diese können rein theoretisch Bußgelder von bis zu 55000 Euro gegen ertappte Umweltsünder verhängen. 

Jedoch gibt es kaum noch solche Aufpasser, weil der Freistaat Sachsen vakante Stellen seit einigen Jahren nicht wieder besetzt. Deshalb wird die Sächsische Schweiz nun im Sommer von 

14 und im Winter von zehn Naturschutzwarten „behütet.“ 

Und höchstwahrscheinlich sinkt deren gegenwärtige Zahl im nächsten Jahr noch weiter. Dabei ist der Nationalpark 93,5 Quadratkilometer groß, extrem un­übersichtlich und mit einem Wanderwegenetz von 400 Kilometern versehen, auf dem sich pro Jahr drei Millionen Menschen tummeln. Das macht reichlich 8200 Leute am Tag beziehungsweise 

88 Touristen pro Quadratkilometer innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden.  

Dass so lächerlich wenige Naturparkwächter unterwegs sind, liegt natürlich nicht an fehlenden Bewerbern – davon gäbe es mehr als genug. Vielmehr muss der Freistaat Sachsen an sämtlichen Ecken und Enden sparen. Schließlich hat er ja die finanziellen Zusatzlasten durch den anhaltenden Zustrom von „Flüchtlingen“ zu stemmen: Nach offiziellen Angaben des Finanzministeriums in Dresden entstanden alleine 2016 Asylkosten in Höhe von 915,5 Millionen Euro; 2017 sollen es dann immerhin noch 674,5 Millionen Euro und 2018 rund 650 Millionen gewesen sein. Das macht insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro – wenn die Zahlen tatsächlich so stimmen.

Angesichts dieses ungeplanten Kraftaktes bleibt dann eben auch der Schutz der Natur auf der Strecke. Ja, mehr noch: Um die Staatsfinanzen zu sanieren, wird sogar zur Motorsäge gegriffen und kräftig abgeholzt. Vor allem Fichten „sind bares Geld“, gestand der Naturschutzwart Jan Scheffler kürzlich im Interview mit den Machern des Blogs „Campusrauschen“. Dabei kann sich die Nationalparkverwaltung formell auf die geltende Nationalparkverordnung berufen, in der unter anderem steht, dass derartige „forstwirtschaftliche Maßnahmen“ zulässig sind. 

Lupi und hellal
Wenn der Flecklmann zweimal klingelt – Fasching in der Oberpfalz
Markus Bauer

Einen bodenständigen Fa­sching, ganz ohne Prinzenpaar, Elferrat und Garde – das gibt es noch. Und zwar in Lupburg im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz: Seit 50 Jahren existiert hier der Maschkerer-Verein und organisiert keine Prunk-, sondern die Maschkerersitzung, keinen Faschings-, sondern den Maschkererumzug. Und es gibt hier auch keinen Elferrat, sondern eine Marktgrafschaft.

In Lupburg ist auch der Fleck oder Flecklmann beheimatet, eine Figur, die möglicherweise bis in die Pestzeit zurückreicht. Ebenso hat in Lupburg das Ausspielen von Personen eine lange Tradition. Schließlich waren es die „Bunten Abende“ des Liederkranzes und des Sportvereins in den 1960er Jahren, die Xaver Maier mit einigen Mitstreitern im Jahr 1968 zur Gründung des LMV (Lupburger Maschkerer-Verein) motivierten.

Offizieller Gründungstag war der 11. November 1968. Das Präsidium bestand aus zwei Präsidenten, dem Geld-, Schreib- und Laufminister sowie dem Hofmarschall. Darüber hinaus gab es einen Elferrat und das „Fußvolk“. Und eine vier junge Frauen zählende Damengarde. 

Als Hauptaufgabe sah der Verein die Organisation einer Veranstaltung mit mehreren Ausspielnummern am Unsinnigen Donnerstag im Saal eines örtlichen Gasthofs. Dadurch war man vom Wetter unabhängig und konnte ein umfangreicheres Programm ge­stalten. Leider musste die erste Inszenierung wegen eines Un­glücksfalles abgesagt werden. 

Doch am Unsinnigen Donnerstag 1970 stieg die erste Sitzung des LMV und war bei 250 Sitzplätzen ausverkauft. Sie umfasste neben Begrüßungen durch die Präsidenten, einer Schunkelrunde und dem Gardemarsch vier Vorträge in der Bütt und vier Sketche, darunter auch den bis heute bekannten Dauerbrenner „Kirchturm und Burg“.

Seit 1980 gibt es am „Ruaßigen Freitag“ eine zweite Aufführung. Im Fasching 1992 entstand der neue Schlachtruf „Lupi, Lupi und hellal“. Der neue Hofmarschall stellte sich mit dem Satz „Lupi, Lupi und hellal – i bin der neue Hofmarschall“ vor. Zwei Jahre später wurden die Gardemädchen neu eingekleidet, ihr Kostüm an die Maskerade des Fleck angelehnt. 

Eine prägende Neuerung vollzog sich 1995. Die gesamte LMV-Vorstandschaft erhielt ein neues Outfit – und neue Tätigkeitsbenennungen: Obermarktgraf (bisher Ertser Präsident), Marktgraf (Zweiter Präsident), Marktkämmerer (Geldminister), Marktschreiber (Schreibminister), Marktkurier (Laufminister), Hofnarr (Hofmarschall), Zeremonienmeister (Technischer Direktor). Darüber hinaus unterstützte fortan eine fünfköpfige Dienerschaft (Ausschuss) die Vorstandschaft.

Auch Musik und Gesang gehören selbstverständlich zur Maschkerer-Sitzung. In diesem Kontext entstand im Jahr 2002 der LMV-Song „Mir san halt echte Lupburger Maschkerer“, der in jenem Jahr – live natürlich – seine Uraufführung erfuhr und seither jedes Jahr bei den Sitzungen (meist zum Finale) zu hören ist.

Beim LMV gibt es auch einen Orden – eine Abbildung des Fleckl­manns. Verliehen wird dieser Orden jedoch ausschließlich an Vereinsmitglieder für langjährige Aktivität. Jedes Jahr stellt der LMV ein dreieinhalbstündiges Programm auf die Bühne, beide Aufführungen sind meist schon lange vorher ausverkauft.

Sportlich an die Spitze
Unter Triathlon geht nichts – Fitte Manager stehen für Willensstärke
Stephanie Sieckmann

Der Wohlstandsbauch der 50er Jahre hat längst ausgedient. Die neue Ge­neration der Manager in Deutschlands Chefetagen setzt auf einen Körper, der gut in Form und damit ein Zeichen für Selbstbeherrschung und Willensstärke ist. 

Dabei ist längst nicht alles Gold, was glänzt. Während eine Studie der Personalberatung Heidrick & Struggles zeigt, dass Deutschlands Manager Sportlichkeit und einen schlanken Körper als Zeichen für gesunde Lebensführung und Fähigkeit im Job extrem hoch bewerten, belegt eine andere Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, dass die Bereitschaft zu unethischem Verhalten (zum Beispiel Korruption) unter deutschen Führungskräften in den vergangenen Jahren enorm zugenommen hat – weit mehr als in anderen EU-Ländern. 

In Zeiten, als die arme Bevölkerung mager war, machte es für den Chef Sinn den gut gewölbten Bauch spazieren zu Tragen und damit zu demonstrieren: Ich gehöre zu der oberen Etage, ich weiß, wie es geht. Heute dagegen nimmt der Durchschnittsbürger Jahr für Jahr zu. So sehr, dass sogar die Crash-Test-Dummies der Autoindustrie schon dicker gestaltet werden, um bei den Härtetests noch aussagekräftige Er­gebnisse zu liefern. 

Der moderne Manager setzt jetzt mit dem sportlichen Körper daher ein Zeichen, dass er es besser weiß als seine Untergebenen. Er hat das Wissen, was gesund ist und den Ehrgeiz, das Richtige zu tun. Selbstbeherrschung und Willensstärke gehören zu seinen hervorragenden Eigenschaften. Er ist Vorbild, wenn er sich nicht nur am Wochenende, sondern auch früh morgens oder spät abends dem Sport widmet und schlank und rank im Büro erscheint. 

Der Sport, für den er sich interessiert, darf gerne ausgefallen sein. Marathon laufen inzwischen schon Senioren mit über 70. Da darf es gerne der Extrem-Marathon, der Triathlon oder das Bergsteigen sein. Ebenfalls hoch im Kurs stehen aber auch andere sportliche Extreme. 

Radtouren, am Wochenende gerne auch mal mit Kind und Kegel, führen Manager dann im Urlaub bis 2000 Kilometer weit nach Südeuropa. Damit kann man etwas beweisen. Nicht nur sich selbst, sondern auch den Kollegen und den Kunden. Und wenn das Geprotze mit den sportlichen Leistungen nicht reicht, um den Auftrag zu bekommen?

Dann ist die Bereitschaft zu unethischem Verhalten heute vergleichsweise hoch. Wusste der dickbäuchige Chef mit der Zigarre im Mundwinkel noch eine Niederlage mit einem Schulterzucken oder einem Lächeln lässig wegzustecken, verpassen die vom Ehrgeiz beseelten Manager der Moderne gerne einmal den Zeitpunkt, an dem es heißen sollte: Lass es gut sein, das Spiel ist aus. Die Mentalität ist, wie die verbissene Sportlichkeit auch zeigt, auf das Motto „Geht nicht, gibt’s nicht“ eingeschworen. 

Schmiergelder gelten überraschend oft vor allem bei der jungen Generation der Führungskräfte als akzeptable Lösung, um einen Auftrag zu gewinnen. Be­trachtet man beide Studien, kann der Verdacht aufkommen, das Unrechtsbewusstsein sei bei einigen wohl auf dem Weg zum sportlichen Extrem verloren gegangen. Die Bella Figura, die der Manager sich mit Askese und sportlicher Versklavung sichert, ist in einigen Fällen dann doch eher ein Ablenkungsmanöver als Beleg für die unfehlbaren Manager-Qualitäten. 

S. 22 Bücher im Gespräch

Umfangreiche Anthologie der Vertriebenenliteratur
Dagmar Jestrzemski

Flucht, Vertreibung und Neubeginn in der Fremde sind seit über 70 Jahren durchgängig ein Thema in der Literatur. Sie fanden einen unüberschaubaren Niederschlag in zahllosen Erlebnisberichten sowie, wenn auch in weit geringerem Umfang, in der künstlerischen Form, also in Romanen, Erzählungen, Novellen und Lyrik. Beides dient vorrangig der Vergangenheitsbewältigung, doch anders und stärker als in den autobiografischen Berichten durchdringt bei der künstlerischen literarischen Verarbeitung die subjektive Sicht der Autoren ihre Werke, was angesichts der dramatischen Geschehens heißt: ihre Hoffnungen und Ängste. 

Es ist das Verdienst von Axel Dornemann, einem hervorragenden Kenner der schöngeistigen Vertreibungsliteratur, mit der fast 800-seitigen Anthologie „Heimwehland. Flucht – Vertreibung – Erinnerung. Ein literarisches Lesebuch“ eine beispielgebende Sammlung von in sich geschlossenen Texten und Romanauszügen dieses Genres zusammengetragen zu haben. Als erfahrener Herausgeber von Anthologien hat der ehemalige Lektor und Verlagsleiter ein Literaturpanorama zur Katastrophe der Jahre 1945 bis 1947 mit all ihren Folgeerscheinungen bis zur Gegenwart geschaffen, das die Voraussetzungen erfüllt, ein Standardwerk der Gattung Vertreibungsliteratur zu werden. Zu dem großen inhaltlichen Komplex wurden Romanauszüge, Erzählungen, Essays, fiktionale Tagebücher und Lyrik von mehr als 60 Schriftstellern zusammengefügt. Berücksichtigt wurden neben Größen des alten Kanons wie Willi Kramp, Peter Huchel, Günter Grass, Edzard Schaper und Horst Bienek bekannte Schriftsteller der jüngeren Generation, darunter Tanja Dückers, Joana Bator und Olga Tokarczuk. Weiterhin sind weniger bekannte sowie ganz unbekannte Autoren mit ihren nicht minder eindrucksvollen Werken vertreten, die ohne die Recherche des Autors in den Archiven verborgen geblieben wären. 

Im historischen und geografischen Kontext der Anthologie sind die Vertreibungsgebiete West- und Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Ostbrandenburg und das Sudetenland abgedeckt. Aus diesen Gebieten flohen bei Kriegsende 12 bis 14 Millionen Deutsche oder wurden von den Russen überrannt und 1945 bis 1947 gewaltsam vertrieben. Zweieinhalb Millionen Menschen, vor allem Alte, Frauen und Kinder, fanden auf der Flucht den Tod oder verhungerten in der Nachkriegszeit. 

Aufgrund von inhaltlichen Kriterien und gemäß der chronologischen Abfolge wurden sieben Kapiteleinheiten zusammengestellt. Innerhalb jedes Kapitels ergänzen die Texte einander hinsichtlich der sehr unterschiedlichen Ausprägungen des erlebten Unrechts und Leids, dem erzählerisch in prosanahen Texten oder im Gedicht Ausdruck verliehen wird. In den belletristischen Arbeiten fällt auch die politische und theologische Dimension ins Gewicht. Den Romanauszügen hat der Herausgeber jeweils eine kurze Einführung vorangestellt. 

In drei Kapiteln sind die Themenkomplexe „Tanz auf dem Vulkan“, „Flucht und Vertreibung“ sowie „Frostiger Empfang“ der bettelarmen Flüchtlinge vereint. Viele Kinder und Enkel der Flüchtlinge und Vertriebenen wuchsen in der DDR und in der Bundesrepublik mit den Geschichten ihrer Eltern und Verwandten aus der Heimat auf, als wären es ihre eigenen. Mit der unfreiwilligen Sonderstellung der Flüchtlingskinder verbunden war oft eine erbarmungslose Ausgrenzung. Davon handeln unter anderem Texte im Kapitel „Schweres Erbe“. 

In Schlesien waren es ebenfalls die Kinder der aus „Ostpolen“ umgesiedelten Menschen, welche sich mit dem Hass auf alles Deutsche als Erbe von Krieg,  Gewalt und Propaganda auseinandersetzten. Von ihrer Auseinandersetzung mit der verschwiegenen, aber immanent vorhandenen deutschen Vergangenheit handeln Erzählungen und Romanauszüge im dritten Kapitel „Ostwestlicher Bevölkerungsaustausch“. Die beiden letzten Kapitel des Bandes sind der Reise in die Heimat, Erinnerung und Versöhnung sowie der Lyrik gewidmet. 

Unverzichtbare Beigaben zum Verständnis der jeweiligen Konstellation sind Kurzbiografien der Autoren und die ausführlichen Nachbemerkungen des Herausgebers. Das Publikationsvorhaben wurde mit Förderung durch öffentliche Mittel an der TU Chemnitz verwirklicht.

Axel Dornemann: „Heimwehland. Flucht – Vertreibung – Erinnerung. Ein literarisches Lesebuch“, Georg Olms Verlag, Hildesheim 2018, gebunden, 779 Seiten, 38 Euro

 

Kein Richter Gnadenlos
Wolfgang Kaufmann

Im Dezember 2017 verurteilte der Zwickauer Amtsrichter Stephan Zantke den angeblich aus Libyen stammenden und schon mehrmals straffällig gewordenen „Flüchtling“ Mohamed F. wegen wiederholter Sachbeschädigung, Beleidigung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Da der Angeklagte während des Prozesses ständig über die „Scheißdeutschen“ und „Scheißdeutschland“ herzog, stellte der Richter ihm schließlich die mehr als naheliegende Frage: „Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind sie dann hier?“ Da sich zu diesem Zeitpunkt auch ein Reporter der „Bild“-Zeitung im Saal befunden hatte, prangte der Satz am nächsten Tag als Schlagzeile auf der Titelseite des Blattes. Das brachte Zantke den Spitznamen „Knallhart-Richter“ ein und inspirierte ihn zugleich dazu, ein Buch zu schreiben, dessen Titel genauso lautet wie seine berühmt gewordene Frage an den „Libyer“.

Allerdings entpuppt sich der Autor darin als das ganze Gegenteil eines rigoros durchgreifenden Juristen, der zudem auch kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um kriminelle „Schutzsuchende“ geht: Zum einen kommen diese in dem Buch nur insofern zur Sprache, als Zantke noch einmal den Fall von Mohamed F. aufrollt, um sein damaliges Agieren zu rechtfertigen, zum anderen argumentiert der Richter insgesamt doch eher zahm. Seine Darstellung neun anderer, nicht sonderlich spektakulärer Gerichtsverfahren von lokaler Bedeutung, in denen er Urteile fällte und die er nun für den Leser rekonstruiert, atmet weniger Gnadenlosigkeit als vielmehr das heutzutage weit verbreitete Verständnis für Straftäter aller Couleur.

Stephan Zantke: „Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind sie dann hier?“ Ein Strafrichter urteilt“, riva Verlag, München 2018, gebunden, 203 Seiten, 16,99 Euro

 


Deutschlands Führungsrolle innerhalb der EU und Kritik an seiner Dominanz
Dirk Klose

Ja, wat denn nu?“, würde der Berliner fragen. Da wird einerseits in der Krise der EU von Deutschland wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Stärke eine Führungsrolle erwartet, zugleich aber eine deutsche Dominanz in Europa heftig kritisiert; in einigen südeuropäischen Ländern kam schon der Vorwurf einer „Germanisierung Europas“ auf. 

Der an der Universität Mainz lehrende Politikwissenschaftler Andreas Rödder hatte vor wenigen Jahren ein Buch über die Probleme der westlichen Industriegesellschaften im 21. Jahrhundert vorgelegt (siehe PAZ vom 3. Juni 2016). „Wer hat Angst vor Deutschland?“ überschreibt er sein neuestes Buch, das zu Recht im Untertitel „Geschichte eines europäischen Problems“ heißt. Rödder spürt in einer ebenso anregenden wie kenntnisreichen Analyse den Stereotypen und Vorurteilen nach, denen sich Deutschland seit der Reichsgründung von 1871 in Europa ausgesetzt sah, auf die es, auch das zeigt Rödder, seinerseits mit einer Art Trotz oder Selbstmitleid reagierte. 

Meinungen über andere Völker sind keineswegs bloße Spinnereien, sondern haben handfeste, mitunter segensreiche, öfters aber fatale Auswirkungen auf die praktische Politik. Vor 1914 wurde Deutschland einerseits bewundert wegen seines einzigartigen Ni-

veaus in Bildung und Wissenschaft, auch wegen seiner großen kulturellen Leistungen. Gleichzeitig aber wurde seine wachsende wirtschaftliche und militärische Stärke mehr und mehr als Bedrohung empfunden. Im Ersten Weltkrieg eskalierten die grobschlächtigen Meinungen: Die Deutschen waren Hunnen und Schlächter wehrloser Frauen und Kinder, umgekehrt die Engländer Krämerseelen, die Franzosen dekadente Zivilisten, die Russen asiatische Horden. In der Zwischenkriegszeit wurden die Meinungen freundlicher, um dann nach 1933 erneut in feindselige Extreme umzuschlagen. 

Unter Bundeskanzler Konrad Adenauer versuchte die junge Bundesrepublik erfolgreich, wieder „Souveränität durch Souveränitätsverzicht“, so der Autor, zu erreichen. Das Land gab bereitwillig viele Hoheitsrechte an europäische Institutionen ab, was einen Höhepunkt unter Bundeskanzler Kohl erreichte, der halb bereitwillig, halb von Mitterand gezwungen, die Währungsunion mit dem Euro akzeptierte und die D-Mark opferte. 

Aber die Schatten der Vergangenheit waren nicht verschwunden. In der Euro-Schuldenkrise brachen alte Meinungen über das „dominante“, das „selbstsüchtige“ und nationalistische Deutschland  wieder auf; umgekehrt steigerte sich das deutsche Unverständnis über das Nicht-sparen-können oder Nicht-sparen-wollen der südeuropäischen EU-Länder zu Arroganz und Selbstmitleid („wir sind die Zahlmeister Europas“). Wie da herauskommen? 

Rödder weiß auch kein Allheilmittel, etwas vage schreibt er: „Was es braucht, sind historisch inspirierte Kreativität, politischer Wille und kooperative Führung“, um zu einem Europa zu kommen, das deutsche Stärke und europäische Ordnung verbindet.

Was man aus diesem Buch lernen kann: Stereotype und böswillige Vorurteile entstehen in Windeseile; unterschwellig halten sie sich über Jahrzehnte und können bei jedem beliebigen Anlass erneut virulent werden und das Zusam-menleben der Völker gefährden. Darum müsse alles versucht werden, Eskalationen zu verhindern, sowohl durch tolerante Politik als auch – und das werde heute immer wichtiger – durch mehr Besonnenheit in den „sozialen“ Medien. 

Andreas Rödder: „Wer hat Angst vor Deutschland? Geschichte eines europäischen Problems“, S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2018, gebunden, 368 Seiten, 20 Euro

 


Von »Baba Jaga« und »Teufelchen«
Ch. Rinser-Schrut

Alexander Afanasjew ist der Grimm der russischen Märchen. Er hat Texte aus dem 18. und 19. Jahrhundert veröffentlicht. Anders als die Gebrüder Grimm hat er nur zehn Märchen selbst gesammelt, die meisten Texte übernahm er aus den Beständen der Kaiserlich-Russischen Geografischen Gesellschaft. Vom Schriftsteller Wladimir Iwanowitsch übernahm er dessen gesamte Aufzeichnungen regionaler und volkssprachlicher Ausdrücke, Sprichwörter, Redensarten und Märchen. 

Die vorliegende Auswahl wurde von Werner von Grimm auf Grundlage der 1922 in Berlin erschienenen russischen Ausgabe ins Deutsche übersetzt und von seiner Schülerin Imogene Delisle-Kuppfer herausgegeben. Im Nachwort geht sie auf die Biografien des Sammlers Afanasjew sowie des Übersetzers von Grimm ein und erwähnt erzählerische Besonderheiten der gut 90 russischen Märchen.

Das Taschenbuch ist eine günstige Variante eines Buches, und das merkt man. Die Seiten müssen sehr auseinandergedrückt werden, damit man auch die Buchstaben in der Mitte gut lesen kann, worunter der Buchrücken leidet. Dem Leser offenbart sich eine besondere Märchenwelt mit der Hexe Baba Jaga, Teufelchen, vielen Fabelwesen und einem Erzähler, der in den deutschen Märchen gänzlich fehlt. So endet beispielsweise das Märchen „Sieben Semjone“: „Ich packte sie (die Mütze) und warf sie zu Boden. Seht – nun habe ich gar nichts mehr!“ Dem Leser wird suggeriert, der Autor habe die Geschichte selbst erlebt oder beobachtet. Auch wenn die russischen Märchen sich, bezogen auf Protagonisten und Sprache von den deutschen Märchen sehr unterscheiden, sind sie dennoch lesenswert, ermöglichen sie doch einen Zugang zur Seele des russischen Volkes.

Alexander N. Afanasjew: „Die schönsten russischen Märchen“, Insel Verlag, Berlin 2018, Taschenbuch, 381 Seiten, 10 Euro


Wissenswertes über die Erde
Silvia Friedrich

Unser Heimatplanet ist 5,43 Milliarden Jahre alt. Aber was wissen wir von ihm? Wie sieht es im Inneren unserer Erde aus? Wie entstehen Erdbeben, Vulkane oder starke Winde? Diese und viele weitere Fragen werden in dem Buch von John Farndon und dem Illustrator Tim Hutchinson „So funktioniert unsere Erde“ ausführlich beantwortet. Das Werk ist prallvoll mit Informationen und in 32 Themen untergliedert .

Los geht es mit den Bereichen der Erde, Sphären genannt. Fünf werden unterschieden, der feste Erdkörper, die Geosphäre, die Wasserwelt, auch Hydrosphäre genannt, die Lufthülle, wissenschaftlich Atmosphäre, das Reich des Eises, die Kryosphäre und die lebendige Erde, die als Biosphäre bezeichnet wird. Diese umfasst alles, was lebt, also Tiere, Pflanzen, Pilze und Mikroben. Gleich danach geht es zum „Tanz der Planeten“. Hiermit sind das Sonnensystem, seine Planeten und der Platz der Erde im Universum gemeint. 

Zahlreiche Themen zu Mondphasen, der Bewegung der Kontinente, Vulkanausbrüchen, Höhlen, dem Wetter und vieles mehr folgen. Hin und wieder sind Ausklapptafeln eingefügt, sodass man angesprochene Bereiche ausführlicher betrachten kann. Auch ein Blick in tropische Regenwälder wird geboten. In dem Zusammenhang erklärt der Autor auch gleich, wie Pflanzen mittels Sonnenlicht Kohlenstoffdioxid aus der Luft und dem Wasser in Zucker umwandeln. Dem Leser wird so eine bilderreiche und verdeutlichende Darstellung der Fotosynthese geboten. Auf zwei Doppelseiten stellt der Autor die Geschichte des Lebens auf der Erde dar. Ein Glossar zur Erklärung der komplizierten oder für Kinder unbekannten Begriffe schließt das Werk ab. Ein großartiges Kinderbuch, das auch Erwachsenen viele Phänomene unseres Planeten anschaulich verdeutlichen kann.

John Farndon/Tim Hutchinson: „So funktioniert unsere Erde“, Gerstenberg-Verlag, Hildesheim 2019, gebunden, 15 Euro

 

S. 23 Anzeige Rautenberg Buchhandlung

Anzeige Rautenberg Buchhandlung

Anzeige Rautenberg Buchhandlung

S. 24 Panorama

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Wo gehobelt wird ... / Auf wen die Jagd in Berlin eröffnet ist, wie eine uralte Legende weiterwirkt, und wofür ein Jude zum »Nazi« erklärt wird

Das Wort „Jagdschein“ hatte früher zwei Bedeutungen. Da ich nicht weiß, ob das heute immer noch so ist, muss ich das erläutern. Also einerseits bedeutete es ganz konventionell das bescheinigte Recht, bestimmte Tiere jagen und die dafür notwendigen Waffen halten zu dürfen.

Daneben hieß „Jagdschein“ die amtliche Bestätigung, unzurechnungsfähig zu sein. Denn so einer kann auf Leute losgehen, ohne wie andere dafür bestraft zu werden. Sobald man ihn belangen will, braucht er nur das entsprechende Gutachten hervorzukramen und der Richter entlässt ihn mitleidig lächelnd mit dem Urteil „nicht schuldfähig“. 

Nicht wenige von dieser Art „Jagdschein“-Besitzern sind aber keineswegs doof, sondern wissen genau um ihr Privileg und nutzen es weidlich aus. In Berlin ist eine schwungvolle Jagdsaison angebrochen mit Jägern ohne Zahl. Ihre Pirsch gilt den Juden der deutschen Hauptstadt.

Juden wie Yorai Feinberg, dem Betreiber eines israelischen Restaurants in Schöneberg. Es vergehe keine Woche ohne antisemitische Übergriffe auf ihn, erzählt er dem Journalisten Boris Reitschuster: verbale Anfeindungen durchs Telefon, übers Internet oder direkt vor seinem Lokal, aber auch körperliche Attacken.

Was tut die Staatsmacht, um Yorai Feinberg zu schützen? Ein einziges Mal wurde ein 60-Jähriger belangt, der Feinberg anschnauzte: „Ihr werdet alle in den Gaskammern landen. Alle wieder zurück in eure blöde Gaskammer. Keiner will euch hier!“ Das erste Pech des Judenhassers war, dass Feinbergs Freundin die Triade auf Video aufnahm, der Streifen ging um die Welt. Das zweite Pech für den Schreihals: Er gilt als „zurechnungsfähig“.

Da haben es Ludwig F. und Usama Z. besser, sie sind „Jagdschein“-Besitzer und dürfen daher nach Herzens Lust auf den 37-jährigen Restaurantbetreiber losgehen, was sie denn auch ausgiebig tun. Landen sie vor Gericht, heißt es „unzurechnungsfähig“. Und auf geht’s zu neuen Taten!

Ja, da ist sie wieder, die berüchtigte deutsche Kuscheljustiz, nicht wahr? Ach nein, das wäre jetzt zu kurz gegriffen, unsere Rechtspflege kann auch energisch durchgreifen, wie ein Vorfall vor dem Restaurant eindrucksvoll belegt.  

Usama Z. war mal wieder vorbeigekommen und hatte gleich einen ganzen Haufen arabischer Gesinnungsgenossen mitgebracht, die Feinberg umzingelten und beschimpften. Feinberg berichtet, später sei ihm vorgeworfen worden, er habe die Beleidigung „Scheiß-Jude“ mit „selber Scheiß-Araber“ gekontert. Urteil: Geldstrafe über 30 Tagessätze. Wofür? Für den Ausdruck „Scheiß-Jude“? Na, wo denken Sie hin! Natürlich für Feinberg wegen seiner mutmaßlichen Replik. Der andere war ja „unzurechnungsfähig“.

Yorai Feinberg fragt sich, wie das alles sein kann, wo doch an jeder Ecke Aufrufe wie „Nazis raus“, „Gegen den Hass“ oder „Rassisten werden hier nicht bedient“ herumgereicht werden. Und liefert die Antwort selbst: Linke hätten ihn wegen seines Engagements gegen Antisemitismus selbst als „Nazi“ beschimpft. Na also: Dem „Kampf gegen Rechts“ entgeht nichts und niemand. Da soll sich der Sohn eines Holocaust-Überlebenden mal nicht zu sicher fühlen: „#wir sind mehr!“ und rufen: „Juden ...“, Verzeihung, „Nazis raus!“

Man muss ja bedenken: der Usama ist eben Araber, kommt also aus der „Dritten Welt“, die nur so arm ist, weil „wir“ sie einst zu Kolonien gemacht haben. Und auf diesem Kolonialismus beruht unser Wohlstand. Deshalb sind Afrikaner und Orientalen unsere Opfer und kommen völlig zu Recht in unser Land, um sich ihren Anteil an unserem gestohlenen Reichtum zurückzuholen.

Diese Erzählung kommt Ihnen sicherlich bekannt vor, und das nicht zufällig. Sie entstammt nämlich einer uralten imperialistischen Legende, wie sie die listigen Herrscher ihren naiven Untertanen seit jeher erzählen. Die Legende besagt, dass es den einfachen Menschen eines Volkes umso besser geht, je größer und mächtiger ihr Staat ist. 

Das stimmt zwar gar nicht. Denn wäre es so, hätte ein britischer Arbeiter um das Jahr 1900 um Lichtjahre reicher sein müssen als sein deutscher Kollege. Schließlich war das deutsche Kolonialreich im Vergleich zum britischen winzig klein, bettelarm und überhaupt erst in der kostspieligen Aufbauphase, aus der es bekanntlich nicht mehr herauskam, ehe es schon wieder vorbei war. In Wahrheit ging es dem britischen Arbeiter um 1900 ebenso dreckig wie dem germanischen Malocher.

Profitiert vom Kolonialismus hat fast nur eine klitzekleine Schar von Europäern und korrupten afrikanischen Stammesführern. Aber  eine Legende muss ja nicht wahr sein, sie muss bloß geglaubt werden, damit sie wirkt. Das tut sie, und zwar bis in unsere Tage. 

Unter der Parole „Euer Reichtum ist unsere Armut“ werden deutsche und europäische Steuerzahler seit Jahrzehnten genötigt, Milliardensummen als „Entwick­lungshilfe“ in die „Dritte Welt“ zu pumpen. Entwickeln tut sich fast nichts dadurch, die einfachen Afrikaner sehen auch kaum etwas von dem Segen.

Profitieren tut allein eine klitzekleine Schar von Europäern und korrupten afrikanischen Politikern. Auf europäischer Seite wären dies die zahllosen sogenannten Hilfsorganisationen und Unternehmen, die Entwicklungsaufträge an Land ziehen. In Afrika stopfen sich gierige Politiker die Taschen voll. Ghana verfügt über 110 Ministerien und Uganda über ein Parlament bezahlter Abgeordneter, das ein Fußballstadion füllen kann.

So erlebt die imperialistische Legende ihren zweiten Aufguss, der nicht weniger profitabel verläuft als der erste. Vor 100 oder 200 Jahren war die Legende in falschen Stolz verpackt, heute wickelt man sie in säuerliche Schuldgefühle. Solange sie niemand ihrer Verpackung beraubt, merkt keiner, dass sie heute genauso stinkt wie früher. Also zahlen wir. Damals, weil wir uns mit dem Vaterland erhöht fühlten und heute wegen des Gefühls, einer guten Moral zu huldigen.

Mit den Asylsuchertrecks der vergangenen Jahre ist den Glücksrittern der Imperialismus-Legende ein ganz neues, unsagbar einträgliches Geschäftsfeld hinzugewachsen. Nun können sie als Schlepper („Flüchtlingsretter“) oder in der milliardenschweren Asylindustrie Beträge einheimsen, von denen sie zu Zeiten der langweiligen Entwicklungshilfe nur träumten. 

Überdies lässt sich die Knete jetzt viel unkomplizierter abgreifen. Keine umständlichen Anträge beim Ministerium mehr. Jede popelige Gemeinde haut Geld raus für Unterbringung, Betreuung, zahllose Kursangebote und, und, und. Ein Schlaraffenland!

Damit das am Laufen bleibt, müssen Usama Z. und seine Gefährten aber unbedingt als Opfer inszeniert werden („Euer Reichtum ...“). Dann, nur dann, kann man jedem auf die Pfoten klopfen, der sich daran macht, die faule Legende auszuwickeln: „Rassist“, „Neokolonialist“ und natürlich „Nazi“.

Wenn ein solcher Usama Z. blanken Judenhass hinausspeit, wird es allerdings knifflig. Auf so etwas waren die Legendenbauer nicht vorbereitet. Deshalb eiern sie immer noch herum und flüchten sich in Notbehelfe. Den Judenhasser einfach für „unzurechnungsfähig“ zu erklären, ist schon recht elegant. Ein Trauma lässt sich bei Usama und Co. schnell (er)finden, wobei die Traumatisierung natürlich nichts mit den Ideen und Gebräuchen des radikalen Islam zu tun hat, sondern allein auf uns und unseren Imperialismus zurückgeht. 

Doch wenn das alles nicht weiterhilft, weil es irgendwann doch zu fadenscheinig wird und der Kern der Legende hindurchschimmert, dann müssen wir eben zum äußersten Mittel zu­rückgreifen. Dann erklären wir den Sohn eines Juden, der sich ab dem Alter von vier Jahren weitere vier Jahre lang vor den NS-Schergen in einem Erdloch im Baltikum verstecken musste, eben zum „Nazi“. Wo gehobelt wird ...


MELDUNG / ZUR PERSON

Union gegen eigene Idee

Berlin – Alle übrigen Bundestagsfraktionen haben den Antrag der AfD, die „Extremismusklausel“ wieder einzuführen, abgelehnt. Die Klausel fordert von Vereinigungen ein Bekenntnis zum Grundgesetz, ehe sie staatliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten können. Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte sie eingeführt, 2014 wurde sie auf Druck der SPD wieder abgeschafft. Nun stimmte auch die CDU/CSU gegen die Klausel. H.H.





Intendantin mit Vergangenheit

Das „Framing Manual“, mit dessen Hilfe die ARD die öffentliche Diskussion über sich selbst bestimmen und so ihre Akzeptanz bei den Zwangsgebührenzahlern verbessern will (siehe PAZ 7/2019), schlägt hohe Wellen. Für den „Spiegel“ ist die in dem Papier „vorgegebene moralische Legitimierung vor dem Hintergrund des gesetzlich geregelten dualen Rundfunksystems eine katastrophale Entgleisung“. Diese wird verständlich, wenn man sieht, unter wessen Ägide die Studie 2017 in Auftrag gegeben wurde: Karola Wille, seit 2011 Intendantin des MDR und seinerzeit turnusmäßig ARD-Vorsitzende. Geboren 1959 in Karl-Marx-Stadt, trat Wille mit 18 Jahren in die SED ein und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Jena. Dabei hielt sie sich stets an das, was Walter Ulbricht ihrem Berufsstand vorgegeben hatte: „Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“ Dementsprechend wurden Studienbewerber gründlich hinsichtlich ihres Klassenstandpunktes sowie ihrer Treue zur Partei- und Staatsführung überprüft. Während des Studiums nahmen politisch-ideologische Inhalte dann auch einen fast ebenso großen Raum ein wie die rechtswissenschaftlichen.

Wille erwies sich als ideologisch zuverlässig und wandte das Recht als Waffe im Klassenkampf an. Als Mitarbeiterin des Instituts für Internationale Studien der Universität Leipzig hatte sie dann auch vor allem die Politik und Gesellschaft des Klassenfeindes Bundesrepublik im Blick. Als Vertreterin des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus hatte sie keine Hemmungen, mit Stasi-Offizieren zusammenzuarbeiten und argumentierte in ihren Schriften noch bis in die Untergangsphase der DDR hinein auffällig „primitiv“, wie der Politikwissenschaftler Eckard Jesse meint. Schon in ihrer Doktorarbeit hatte sie über die „Vorzüge des Sozialismus“ und die „historische Mission der Arbeiterklasse“ schwadroniert. All das hinderte sie nicht daran, nach 1990 beim verhassten Klassenfeind Karriere zu machen.

Für Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat gehört Wille zu den „ehemaligen Legitimatoren des Unrechtsstaates“. Kein Wunder also, dass in dem von ihr beauftragten Papier die Bevormundung und Indoktrinierung der Öffentlichkeit propagiert wird – was mit dem von der ARD selbst postulierten demokratischen Grundanliegen der öffentlich-rechtlichen Sender nicht in Einklang zu bringen ist.J.H.


MEINUNGEN

Eugen Sorg wirft in der „Achse des Guten“ (14. Februar) anlässlich des 30. Jahrestages der Todesfatwa gegen Salman Rushdie einen Blick auf den westlichen Umgang mit Islam und Christentum:

„Die Gedenkfeiern für die Terroropfer sind eskapistischer Kitsch. Keine Empörung, keine Wut auf die ungenannt bleibenden Mörder. Nur stumme Schluchzer, Teddybärchen und kindliche Trauerzettelchen. Man mystifiziert, pathologisiert und stellt sich dumm, um den Triebkern des Terrors nicht aussprechen zu müssen: Islamischer Dschihad. Die Beteuerung, ,keine religiösen Gefühle verletzen‘ zu wollen, ist unglaubwürdig. Bibeltreue Christen, die Homo-Ehen oder Abtreibungen als Sünde ablehnen, werden mit Hohn und Strafanzeigen bedacht. Rücksicht auf religiöse Empfindlichkeiten ist exklusiv für die Korangläubigen reserviert.“





FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft der „Deutschen Umwelthilfe“ in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (13. Februar) vor, einseitig gegen Autofahrer vorzugehen:

„Die Entscheidungsvorlagen der DUH richten sich ... einseitig gegen den Autoverkehr. Sie geht nicht hin, fordert Messungen in Bahnhöfen oder an Radwegen und klagt gegen den ÖPNV oder Fahrradfahrer – obwohl diese gerade beim Thema Feinstaub alles andere als unbeteiligt sind. Selbst die Schweröl-Tanker im Hamburger Hafen oder Touristen-Ausflugsschiffe in Berlin kommen ungeschoren davon, während wenige Meter weiter Diesel-Autos mit einem Fahrverbot belegt werden.“





Die deutsch-syrische Ex-Muslimin Laila Mirzo fürchtet in der „Neuen Zürcher Zeitung“           (16. Februar) um alle Errungenschaften der Frauenbewegung:

„Sind wir Frauen wirklich diesen weiten und schweren Weg gegangen, um jetzt vor einer frauenfeindlichen Religion zu kuschen? Warum verschließen so viele ihre Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in den islamischen Ländern? Bin ich eine Rassistin, weil ich es nicht akzeptieren will, dass im Namen einer Religion auf unseren Grundrechten herumgetreten wird? Ich sage Nein! Religion ist keine Rasse, Religion ist eine Haltung, und ich nehme diese Haltung nicht kritiklos hin!“





Das Öffentlichwerden einer „Framing“-Gebrauchsanweisung der ARD (PAZ berichtete) hat die Legtimität der Staatssender weiter untergraben. Ramin Peymani fragt auf seinem Blog „Liberale Warte“ (18. Februar) nach einem Ärgernis, das sogar das Vertrauen in den Staat beschädigen könnte:

„Der Rundfunkbeitrag wird nebenbei bemerkt mit einer Härte beigetrieben, die für manchen Straftatbestand wünschenswert wäre. Beitragsverweigerer sind neben Falschparkern und Steuersäumigen die am schärfsten verfolgte ,Tätergruppe‘ ... Nun soll Recht bleiben, was Recht ist, und niemand kann ernsthaft wollen, dass Gesetze nach Gutdünken befolgt werden. Dass aber andererseits bei schwersten Verbrechen auch schon einmal akribisch nach mildernden Umständen gefahndet wird, mag vielen nicht recht einleuchten.“