Anfang des Jahres zeigte die Debatte um linksautonome Gewalt im Leipziger Stadtteil Connewitz, wie schnell heutzutage Themen in eine andere Richtung „geframed“ werden, wenn sie von der falschen Seite kommen.
Dabei waren die Tatumstände klar: In der Silvesternacht hatten Autonome in Connewitz so massiv auf den Körper und Kopf eines Polizisten eingeprügelt, dass dieser in die Notaufnahme eines Krankenhauses musste. Da durch die massiven Einwirkungen der Tod des 38-Jährigen billigend in Kauf genommen wurde und niedere Beweggründe vorliegen, weil der Beamte in seiner Eigenschaft als Polizist attackiert worden ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes. So weit, so erschütternd.
Wer nun eine Debatte über linksextreme Gewalt im Lande erwartet hatte, sah sich schnell enttäuscht. Vielmehr erhoben Politiker von Mitte-links bis linksaußen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. So spekulierte die einstige Grünen-Vorsitzende Jutta Ditfurth auf Twitter ohne jeden Beleg darüber, „dass in Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten“. Die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb: „Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“ Und auch die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte lediglich: „Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war.“
Bei derlei Argumentationen muss man erst einmal innehalten. Obwohl von keinem einzigen verletzten Autonomen die Rede war (noch nicht einmal die Linksradikalen behaupteten, dass es welche gegeben hätte), faselten hier prominente Linke und Grüne von „ekelhafter Polizeigewalt“ etc. Zwar relativierte die SPD-Vorsitzende ihre Vorwürfe nach Protesten, und versicherte, dass es ihr nicht darum gegangen sei, Polizeibeamte in ihrem Handeln zu kritisieren; gleichwohl wollte auch sie weiterhin über die richtige Einsatzstrategie sprechen.
Das alles aus einem politischen Lager, das sonst nicht müde wird, den Behörden bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorzuwerfen, auf einem Auge blind zu sein. Warum dann kein einziges Wort der Kritik am Verhalten der Leipziger Autonomen? Warum wird nicht über deren anmaßenden Anspruch diskutiert, in ihrem Viertel keine „Bullen“ dulden zu wollen? Warum gibt es noch nicht einmal den Hauch eines Aufrufs zur Mäßigung an die linken Randalierer, die den Rechtsstaat auf gleiche Weise herausfordern wie andernorts Skinheads oder Hooligans?
Von der sozialistischen Vordenkerin Rosa Luxemburg stammt der Spruch: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ Ihre Nachfahren von heute agieren nach dem Motto „Gewalt ist immer die Gewalt der Andersdenkenden“. Und die Gewalt der eigenen Leute ist eben – einfach keine Gewalt. Den Bürgern dieses Landes ist jedoch herzlich egal, wer da gerade mit welcher Begründung versucht, die öffentliche Ordnung zu stören. Sie wollen in Ruhe und Sicherheit leben. Dafür zahlen sie Steuern – und dafür bezahlen sie im Übrigen auch die Diäten ihrer politischen Amtsträger.
Dem Ansehen der Polizei können die physischen und medialen Attacken von links ohnehin nichts anhaben. Erst im November 2019 veröffentlichte das Portal „statista.com“ neue Zahlen zum Vertrauen der Deutschen in öffentliche Einrichtungen und Institutionen. Die Polizei kam dabei mit 83 Prozent „großem“ oder „sehr großem Vertrauen“ mit Abstand an erster Stelle. Wenn die gewalttätigen Autonomen in Connewitz, aber auch die Grünen, Post-Kommunisten und linke Sozialdemokraten Probleme mit diesen Vertretern des Staates haben, dann sagt das mehr über sie aus als über die Polizei.
Für die Bürger dieses Landes ist ohnehin klar, auf wessen Seite sie stehen.
