Bereits 2011 kritisierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die desaströsen Zustände bei den Polizeibehörden von Bund und Ländern. Seither hat sich die Situation noch weiter verschlechtert, wodurch die Frustration bei den 260 000 deutschen Polizisten nun höher denn je ist.

Zu den wichtigsten Ursachen hierfür zählt die Tatsache, dass der Staat selbst seit 2015 im Umgang mit den illegalen Asylforderern einen Rechtsbruch nach dem anderen begeht, wodurch das polizeiliche Handeln trotz allem Engagement der Beamten immer öfter ins Leere läuft.

Darüber hinaus fehlt Geld. Während die Anforderungen an die Polizisten ständig steigen, wurde beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie den Gehaltszulagen der Rotstift angesetzt. Die unzureichende Finanzierung macht sich zudem durch Ausrüstungsmängel bemerkbar, welche eine ernstzunehmende Gefahr für das Leben und die Gesundheit der uniformierten Staatsdiener darstellen.

Bund bricht selber das Recht

Angesichts dieser Umstände kann kaum verwundern, dass immer weniger junge Leute Polizist werden wollen, was das schon länger bestehende Problem der personellen Unterbesetzung verschärft. Aufgrund dessen müssen die Beamten heute bis zum Pensionsalter hin gesundheitlich ruinöse Schichtdienste auf der Straße leisten. Und es sammeln sich riesige Berge von Überstunden an: rund zwei Millionen pro Jahr allein bei der Bundespolizei. Der Personalmangel wiederum führt zu einer laxen Einstellungspraxis. Die Folge ist Misstrauen in den eigenen Reihen: Wem gilt wohl die wahre Loyalität der Kollegen, die türkischen oder arabischen Großfamilien entstammen? Dazu kommen all die „kleinen“ kulturellen Konflikte am Arbeitsplatz zwischen den verschiedenen Immigrantengruppen innerhalb der Polizei.

Demotivierend ist des Weiteren die zunehmende Gewalt gegenüber den Beamten sowie die absolute Respektlosigkeit mancher Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig fallen Politiker grüner und roter Couleur der Polizei permanent mit dümmlichen bis bösartigen Kommentaren in den Rücken. Letzte diesbezügliche Kostproben lieferten die neue SPD-Chefin Saskia Esken und die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Linkspartei anlässlich der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz. 

Eine glatte Lüge seitens bestimmter Politiker und Medien ist zudem die ständig geäußerte Behauptung, die Polizei sei von „Rechtsextremen“ unterwandert. Denn die Quote mutmaßlicher rechtsradikaler Vorkommnisse, die zur Einleitung von Ermittlungsverfahren führten, liegt bei gerade einmal 0,02 Prozent.  

Von Politik und Medien attackiert

Das alles hat natürlich Konsequenzen. Die Ohnmacht gegenüber missgünstigen Politikern und einem pflichtvergessenen Dienstherrn auf der einen und dreisten Kriminellen auf der anderen Seite führt immer öfter zu subversiven Aktionen wie dem bewussten Durchstechen vertraulich-brisanter Informationen an die Öffentlichkeit. Andere Beamte flüchten sich in Dienst nach Vorschrift oder werden krank: Der Krankenstand unter Polizisten liegt doppelt so hoch wie beim Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung. 

Trotz alledem blieb die große Revolte bisher aus: Explizite Dienstverweigerungen bilden nach wie vor die absolute Ausnahme, und auch die der Polizei angehörenden Personenschützer von Politikern, welche die Beamten nach Kräften demütigen, verrichten scheinbar gelassen ihren Job. Dabei drängt sich unweigerlich die Frage auf: Wie lange noch?  W.K.