Anlässlich seiner Griechenlandreise Anfang August äußerte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, sie betreten aber auch europäischen Boden.“ Daher lasse sich „diese Krise nur gemeinsam europäisch lösen“.

Es gibt wohl nur wenige Politikerphrasen, deren Inhaltslosigkeit so offenbar ist, wie der Ruf nach einer „europäischen Lösung“ im Zuge der „Flüchtlingskrise“. Man sollte meinen, im Jahr 2020 seien allein noch Kabarettbühnen der Ort für solche Äußerungen. Indes – nicht nur Laschet befleißigt sich bis zur Gegenwart dieser Worte. Angela Merkels verhängnisvoller Spruch „Wir schaffen das!“ war noch vergleichsweise konkret. Wesentlich öfter sprach allerdings auch sie von einer „europäischen Lösung“, garniert mit leeren Ergänzungen. 

„Verdammte Pflicht“

Wie beispielsweise im Februar 2016, als sie sagte, eine solche „Lösung“ sei im „ureigensten Interesse Deutschlands“. Die Kanzlerin positionierte sich gegen nationale Alleingänge, vielmehr sei „Europa zusammenzuhalten und auch Humanität zu zeigen“. Zu ungewohnt drastischen Ausdrucksweisen konnte sie greifen, etwa, dass ihre „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ darin bestehe, „alles dafür zu tun, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet“. Wie soll die „europäische Lösung“ beschaffen sein? Über eine – reichlich infantile – Vorstellung vom großzügig händereichenden Agieren aller „guten“ Europäer zugunsten der „Flüchtlinge“ kam man nie hinaus. 

Machten sich deutsche Politiker ernsthaft Illusionen, dass andere Staaten ihrem „Willkommen an alle“ begeistert folgen würden? Ausweislich ihrer Worte tun sie es noch immer. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte vor wenigen Tagen, Deutschland wolle die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um hinsichtlich der „Flüchtlingskrise“ die „Weichen für eine europäische Lösung“ zu stellen.

Die von der deutschen Führung verinnerlichte Attitüde, andere Nationen für die eigene politische Linie in Haftung nehmen zu wollen, überrascht zumindest im eigenen Land nicht mehr. Ebenso, dass die praktischen Folgen, abgesehen vom schlechten Eindruck auf die europäischen Nachbarn, gleich Null sind. 

Schon Bismarck spottete

Deutscherseits fühlt man sich auf dem richtigen Weg, man hat die anderen ja eingeladen, sich an einer „guten“ Politik zu beteiligen. Zudem kann man so manche fragwürdige Entscheidung wunderbar erklären, schließlich gibt es ja – leider – noch keine „europäische Lösung“. Anwendbar ist dies natürlich nicht nur auf die „Flüchtlingskrise“. So stellt sich Deutschland gerade an die Spitze gegen Russland. 

Wegen der bislang ungeklärten Vorgänge um die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalnyj fordert der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schon mal eine „deutliche Antwort“. Diese müsse „von Europa gemeinsam kommen, damit sie in Russland auch verstanden wird“.

Vor mehr als 150 Jahren protestierten die Briten im Namen Europas gegen Bismarcks Politik. Dieser beschied das Ansinnen mit der Frage, wer denn bitte „Europa“ sei. Aber das waren andere Zeiten.