Schutzzaun an Oder-Neiße

Berlin – Zur Eingrenzung der Afrikanischen Schweinepest fordert die FDP-Bundestagsfraktion einen massiven Zaun entlang von Oder und Neiße. In einem Antrag bezweifelt die Fraktion, dass die bislang gebauten niedrigeren Elektrozäune in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern „Schwarzwild aus Polen effektiv zurückhalten oder das in der Vergangenheit getan hätten“. In dem Antrag ist von „rückständigen Bemühungen“ die Rede. Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bezeichnete das Krisenmanagement von Bund, Ländern und Landkreisen bei der Bekämpfung der Schweinepest als „desaströs“. Bislang sind im Land Brandenburg mehr als 100 Wildschweine entdeckt worden, die an der Tierseuche verendet sind. Inzwischen wurde auch im Landkreis Görlitz in Sachsen ein erster Fall von Afrikanischer Schweinepest gemeldet.N.H.

Kommission nur mit der AfD

Weimar/ Erfurt – Das Thüringer Verfassungsgericht hat in einem Eilantrag entschieden, dass die neue Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages vorerst nicht mit der Arbeit beginnen kann. Laut der Gerichtsentscheidung darf sich das neue Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes zunächst nicht ohne zwei fehlende AfD-Mitglieder konstituieren. Die anderen Landtagsfraktionen hatten von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in fünf Anläufen bislang die notwendige Stimmzahl verweigert. Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linkspartei) hatte daraufhin vorgeschlagen, die parlamentarische Kontrollkommission ohne AfD-Beteiligung neu zu gründen. Die AfD-Landtagsfraktion sah sich in einer Konstituierung der Kommission ohne ihre Mitglieder im Recht auf Mitwirkung und Chancengleichheit verletzt und hatte beim Verfassungsgericht in Weimar geklagt.N.H. 

Viel Steuergeld verbraten

Berlin – Regelmäßig prangert der Bund der Steuerzahler die Verschwendung von öffentlichen Mitteln an. Das aktuelle „Schwarzbuch 2020/21“ sowie die Homepage (www.schwarzbuch.de) zeigen, wie fahrlässig die Verantwortlichen in vielen Fällen mit dem durch die Bürger erarbeiteten Geld umgehen. So etwa genehmigte sich der Ältestenrat des Landtags von Rheinland-Pfalz eine „Informationsreise“ nach Westafrika, obwohl die Aufgaben dieses Gremiums in keinerlei Bezug zu einer derartigen Unternehmung stehen. Die Bonner Beethovenhalle sollte eigentlich bis 2020 für 61 Millionen Euro saniert sein. Neuer Termin ist nun 2024, zu den ursprünglichen Kosten kommen mindestens noch einmal 100 Millionen dazu. In Sachsen bekamen alle Haushalte zu Ostern Post vom Ministerpräsidenten zur „Corona-Krise“. Der Inhalt des Briefes erschöpfte sich in allgemeinen Phrasen. Zudem hätte man das Ganze auch via Rundfunk verbreiten können, was über 400.000 Euro Steuergeld gespart hätte.E.L.