30.04.2024

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08.01.21 / Deutscher Bundestag / Kein Bundesbauftragter für Christenverfolgung / Parlamentsmehrheit hat den AfD-Antrag auf Schaffung einer entsprechenden Stelle abgelehnt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-21 vom 08. Januar 2021

Deutscher Bundestag
Kein Bundesbauftragter für Christenverfolgung
Parlamentsmehrheit hat den AfD-Antrag auf Schaffung einer entsprechenden Stelle abgelehnt
Bodo Bost

Aus den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion kam der Antrag, einen eigenen „Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland“ zu berufen. Vorgestellt wurde der Antrag von dem Obmann des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung sowie ordentlichem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Anton Friesen. Als Vorbild für die vorgeschlagene Berufung diente der „Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland“, aber auch Vorbilder aus dem Ausland. So gibt es beispielsweise in Ungarn bereits seit 2017 sogar einen Beauftragten für verfolgte Christen im Range eines Staatssekretärs. 

Am Tage vor der Abstimmung hatten die Antragsteller den US-amerikanischen Spezialisten für Christenverfolgung, Raymond Ibrahim, zu einem großen Online-Forum in den Bundestag eingeladen. Bei dem Forum wurde deutlich, dass und wie Christenverfolgung stattfindet. Es half alles nichts. Der AfD-Antrag wurde von allen übrigen Parlamentsfraktionen abgelehnt und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe delegiert. Eine Woche vor Weihnachten hatte der Bundestag damit bereits ein zweites Mal die Schaffung eines Bundesbeauftragten für Christenverfolgung abgelehnt. 

Als ihr Vorsitzender noch Volker Kauder geheißen hatte, hatte das Thema Christenverfolgung bei der CDU/CSU-Fraktion noch öfter auf der Tagesordnung gestanden. Aber unter Kauders Nachfolger Ralph Brinkhaus ist das Thema der Verfolgung von Christen für die beiden Parteien mit dem „C“ im Namen kein Anliegen mehr, denn sonst hätte sie selbst einen solchen Antrag eingebracht oder ihn unterstützt. Für den Bundesbeauftragten für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), war die Tatsache, dass kein Vertreter der christlichen Kirchen den Wunsch nach einem derartigen Beauftragten an die Bundesregierung herangetragen hatte, ein Argument, sich nicht mit dem Thema auseinanderzusetzen. 

Weltweit sind laut dem internationalen überkonfessionellen christlichen Hilfswerk Open Doors, das sich für Christen einsetzt, die aufgrund ihres Glaubens diskriminiert oder verfolgt werden, mindestens 260 Millionen Christen in 50 zumeist muslimischen Staaten Verfolgung ausgesetzt. Symbole des Christentums wie Priester, Kirchen, Gottesdienste oder Weihnachtsfeste und -märkte werden häufig zu leichten Zielen muslimischer Dschihadisten, weltweit, aber auch mitten in Deutschland und Europa. Auf der Liste der Verfolgerstaaten, welche die Nichtregierungsorganisation erstellt hat, sind von den zehn Ländern, in denen Christen am meisten verfolgt werden, acht muslimisch. Doch selbst in traditionell christlichen Ländern sind Christen nicht sicher, wie erst Anfang November wieder Morddrohungen gegen in Deutschland lebende armenische Christen gezeigt haben.