18.05.2024

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Folge 14-21 vom 09. April 2021 / Kolumne / Enttäuschung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-21 vom 09. April 2021

Kolumne
Enttäuschung
Theo Maass

Das frühere SED-Organ „Neues Deutschland“ („ND“) gibt sich verhalten unzufrieden mit den bisher gesammelten Unterschriften für das angestrebte Volksbegehren zur Enteignung der Wohnungsunternehmen in Berlin. Im Fokus der Enteignungspläne steht vor allem der Wohnungskonzern „Deutsche Wohnen“. Die Aktion müsse „noch Schwung aufnehmen“, heißt es in dem Blatt. Nach einem Monat sind erst 48.172 Unterschriften zusammengekommen. 

Aktivist Mark Schrolle gibt sich dem „ND“ gegenüber zwar optimistisch: „Dieser Zwischenstand zeigt, dass wir einen großen und stetig wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung haben.“ Doch davon kann eigentlich nicht die Rede sein. In den gutbürgerlichen Bezirken im Westen ist von der Initiative nichts zu sehen außer illegal geklebten Plakaten. Initiativen-Sprecherin Jenny Stupka hebt unverdrossen hervor: „Wir freuen uns, dass wir in einem Monat fast 50.000 Unterschriften sammeln konnten. Das verdanken wir den über 1000 Aktiven, die in allen Bezirken Corona und schlechtem Wetter zum Trotz unermüdlich Unterschriften sammeln.“

Parteipolitische Unterstützung erfährt das Unternehmen eigentlich nur von der Linkspartei. Und letztlich zeigen Umfragen, dass sich eine Mehrheit der Berliner für eine mögliche Enteignung gar nicht finden lässt. 

Die Prüfung durch die Berliner Bezirkswahlämter ergab überdies, das von den bisher bereits vorgelegten 10.653 Unterschriften lediglich 7817 gültig waren. Immerhin ein Viertel sind also ungültig. Trotz einer Vielzahl von offensichtlichen Ordnungswidrigkeiten der Aktivisten, um aggressiv für ihre Sache zu werben, kommt die Initiative nicht richtig in Gang. Am 26. Juni ist der Stichtag. Bleibt der Anteil ungültiger Unterschriften so hoch wie zuletzt, wird die Initiative 240.000 Unterstützerunterschriften benötigen, um das Quorum von etwa 175.000 gültigen zu erreichen. Das könnte nach den bisherigen Erfahrungen knapp werden.