18.05.2024

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Folge 46-21 vom 19. November 2021 / Alternativen / Rot-Schwarz wäre eine Möglichkeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-21 vom 19. November 2021

Alternativen
Rot-Schwarz wäre eine Möglichkeit

Sollten die Grünen die Koalitionsverhandlungen platzen lassen, käme es nicht zwangsläufig zu Bundestagsneuwahlen. Diese sind sogar unwahrscheinlich. Ein Weg, Wahlen herbeizuführen, würde darin bestehen, dass der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflöst. Voraussetzung wäre dabei, dass der Kanzler im Parlament bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit gefunden hat. Ob ein lediglich noch geschäftsführender Bundeskanzler überhaupt ein Misstrauensvotum stellen darf, ist verfassungsrechtlich sehr zweifelhaft. Eine zweite Variante, die zu Neuwahlen führen könnte, wäre das Verfehlen der einfachen absoluten Mehrheit bei der Wahl des neuen Bundeskanzlers. 

Wie schon beim Platzen der Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition im Jahr 2017 kommt dem Bundespräsidenten bei der Auslösung von Neuwahlen eine Schlüsselrolle zu. Als sich im November 2017 zehn Wochen nach der Bundestagswahl noch immer keine Regierungsmehrheit abzeichnete, lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Spitzen von CDU und SPD in seinen Amtssitz ein, um mit ihnen über die Wiederauflage einer Großen Koalition zu reden. Letztendlich intervenierte Steinmeier mit Erfolg. 

Nun, vier Jahre später, bräuchte die CDU möglicherweise nicht einmal eine Anregung von außen, um die Vorteile eines Weiterregierens zu erkennen. Die Christdemokraten wären zwar nur noch Juniorpartner der SPD, allerdings wären die Einflussmöglichkeiten doch erheblich größer als auf der Oppositionsbank. Obendrein würde die Union auf diese Weise Neuwahlen vermeiden, bei der die Partei in ihrer derzeitigen Lage möglicherweise noch schlechter abschneiden würde als am 26. September. Auch für Olaf Scholz könnte die Aussicht auf eine Kanzlerschaft mit der Union als handzahmer Juniorpartner verlockender erscheinen als permanent den Streitschlichter zwischen FDP und Grünen spielen zu müssen.N.H.