09.06.2026

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1997 Zahlenspiele

© Das Ostpreußenblatt    / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 1997


Zahlenspiele
Von Hans-Jürgen Leersch

Zahlen beweisen gar nichts, hieß es bereits vor über 150 Jahren im Kölner Karneval. Zwar ist die Faschingszeit vorbei, doch gilt die althergebrachte Narrenweisheit auch in der Fastenzeit. Zu deren Beginn überraschte Finanzminister Theo Waigel die Öffentlichkeit mit der Nachricht, die Bundesrepublik Deutschland habe die im Vertrag von Maastricht vorgeschriebenen Stabilitätshürden genommen. Tatsächlich war dies nur mit massiven Umbuchungen, bekannter unter dem Namen kreative Buchführung, möglich. Die elf Länder, die ab 1999 in das Währungsabenteuer starten, das mit dem Geldumtausch 2002 seinen ersten Höhepunkt erreichen wird, haben mit Ausnahme des kleinen und reichen Luxemburg nur mit Mogeleien die Maastrichter Hürden genommen.

Eigentlich hätten sie genausogut auf die Zahlenparade verzichten können. Für das Projekt Euro zählt allein der politische Wille der in Westeuropa Herrschenden. Und der ist bei Frankreichs Präsident Chirac und Bundeskanzler Helmut Kohl besonders ausgeprägt. Beide wollen unbedingt die Währungsunion, von der selbst Kohl noch 1991 sagte, sie dürfe ohne eine politische Vereinigung Europas nicht kommen.

Doch der Kanzler handelt, wie einst Adenauer redete: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Die politische Einigung Europas liegt in weiter Ferne und ist seit dem Vertrag von Maastricht so gut wie nicht vorangekommen, was selbst der neue SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder monierte. Nur die Währungsunion macht Fortschritte. Die Verbissenheit der Befürworter verstellt ihnen den Blick auf die Realitäten: Wirkliches Sparen und Haushalten, wichtigste Voraussetzung für eine dauerhaft stabile Währung, fand in Europa nicht statt.

Daher gibt es an Finanzminister Theo Waigels "ehrlichen 2,7" Prozent bei der deutschen staatlichen Neuverschuldung (erlaubt gewesen wären 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) mehr als Zweifel. Da sind nicht nur die Krankenhausschulden, die nach Brüsseler Maßstäben nichts mit dem Staat zu tun haben sollen, die andernfalls das Defizit um 0,2 Punkte hochgefahren hätten. Dagegen wurden die Überschüsse der Kranken- und Pflegeversicherung, die wenig mit dem Staat zu tun haben, in die Maastricht-Rechnung einbezogen. Nach Angaben des Frankfurter Währungsexperten Wilhelm Hankel wurden außerdem Schulden bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau versteckt, was der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Fritz Hahlen, sogar bestätigte. Hahlen sagte, die Schulden der staatlichen Banken gehörten laut Brüssel zum Bereich der Privatwirtschaft.

Besonders verdächtig werden die Bonner Zahlen durch Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das auf Grundlage der deutschen amtlichen Daten ein Defizit von 3,3 Prozent errechnete. Wenn Waigels Zahlen stimmen sollten, hätten die öffentlichen Investitionen in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres um 23 Prozent zurückgehen müssen, sagte DIW-Sprecherin Friederike Spieker. Das war natürlich nicht der Fall, was jeder bestätigen kann, der staatliches Ausgabengebaren zum Jahresende ("Dezemberfieber") kennt.

Mit dem Verkauf von Volksvermögen (in Deutschland Telekom-Aktien) und der Verschiebung von Lasten in die Zukunft (Bonn muß später die Pensionen der Telekom-Beamten zahlen) mogelten sich auch andere Länder unter die Drei-Prozent-Hürde weg: Frankreich, Spanien, Belgien und Italien verfuhren so. Um Staatsausgaben zu senken, praktizierte der EuroMogel-Club von Bonn bis Paris auch noch eine andere Methode: Es wurden vermehrt Staatsanleihen mit anfänglich niedrigeren und später wachsenden Zinsen herausgegeben. Das hielt die Zinsbelastung im Maastricht-Jahr 1997 vergleichsweise niedrig. Die Rechnung kommt in den nächsten Jahren.

Eine andere Zahl, die Schuldenstandsquote (erlaubt sind höchstens 60 Prozent), bekam Waigel nicht in den Griff. Kleinlaut mußte er 61,3 Prozent und damit mehr als im Vorjahr (60,4) eingestehen, so daß ihm auch die Maastrichter Hintertür des "hinreichend rückläufigen" Schuldenstandes verbaut ist.

Doch "Schulden-Theo" (Bonner Spott-Name) rechnete sich reich und zog DDR-Erblasten, Osteuropa-Hilfe und die Bahn-Schulden einfach ab. In den anderen Ländern sieht es jedoch ohne Wiedervereinigung beim Schuldenstand ebenfalls schlecht aus: Rekordverdächtig sind insbesondere Belgien und Italien, die jeweils über 120 Prozent Schulden und damit doppelt soviel wie erlaubt haben. Die meisten Euro-Aspiranten haben diese wichtige Hürde gerissen.

Der Staatsschuldenstand der Euro-Länder hat sich seit 1991 von 56,1 auf 72,9 Prozent erhöht. Die Schulden sind damit auch nicht "hinreichend rückläufig", was eine Teilnahme am Währungsprojekt durch die Hintertür zulassen würde. Dennoch tut "Europa" so, als sei bei den Staatsschulden alles in Ordnung.

Angesichts der historisch ungewöhnlichen Tatsache, daß es in Bonn keine parlamentarische Opposition gegen den Euro gibt, hat die größtenteils skeptische Wählerschar keine Wahl. Selbst wenn eine Maastricht-kritische Kleinpartei im September die Fünf-Prozent-Hürde überwinden würde, sähe sie sich einem 90-Prozent-Block gegenüber, der alle Warnungen in den Wind schlägt. Zum Beispiel die des Berliner Historikers Arnulf Baring: "Wer Europa wirklich will, muß hoffen, daß die Währungsunion jetzt nicht kommt."