10.10.2024

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03.07.99 Der große Unbekannte

© Das Ostpreußenblatt    / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 03. Juli 1999


Spionage:
Der große Unbekannte
– Unruhe in Bonn wächst: Wer war der Meisteragent im Auswärtigen Amt?
– Washington mißtraute Genscher
– Rätsel um plötzlichen Rücktritt
von Gerhard Löwenthal

Während die deutschen Sicherheitsbehörden noch wie mit der Stange im Nebel nach bisher nicht enttarnten Stasi-Agenten, vor allem in der offenbar engsten Umgebung des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher suchen, hat sich für die amerikanischen Sicherheitsdienste die Auswertung von Stasi-Akten bereits gelohnt.

So wurden u. a. kürzlich in den USA drei amerikanische Staatsbürger zu hohen Gefängnisstrafen wegen langjähriger Agententätigkeit für den Apparat des Markus Wolf ("Hauptverwaltung Aufklärung", HVA) im Staatssicherheitsdienst der "DDR" verurteilt: James Michael Clark (geb. 1.4.48), Theresa Marie Squillacote (geb. 10.11.57), Kurt Alan Stand (geb. 5.11.54). Stand, der Mitglied der "Young Workers Liberation League" (Junge Arbeiter-Befreiungsliga) war, der Jugendabteilung der kommunistischen Partei der USA, arbeitete seit 1972 für die HVA, warb 1976 Clark an und 1979 Squillacote, die er 1980 heiratete. Die drei kannten sich von der Universität von Wisconsin, wo sie in den siebziger Jahren studierten. Sie galten als ideologisch typisch linke Studenten.

Das Trio war in der Abteilung XI der HVA-"USA und US-Einrichtungen in Europa "registriert, deren Leiter Oberst Jür-gen Rogalla (Personenkennzahl: 19.2.33 4 29718) war. Als Führungsoffiziere agierten Oberstleutnant Lothar Ziemer (15.7.36 4 0057) und Major Karl-Heinz Michalek (25.4.48 4 00859). Die HVA-Offiziere in der "DDR"-Botschaft in Washington, die mit dem Agententrio ebenfalls befaßt waren, hießen Oberstleutnant Artur Birgel (25.1.35 4 30063), der insgesamt acht Jahre in Washington war, Major Manfred Karlstedt (27.9.51 4 16612), Major Hans Fischer (11.10.50 4 22750). Aufschlußreich ist, daß Ziemer und Michalek nach dem Ende der "DDR" für den sowjetischen (später russischen) Nachrichtendienst weiter arbeiteten, offenbar dazu veranlaßt von ihrem früheren Vorgesetzten Rogalla.

Aus der Anklageschrift gegen die drei Amerikaner geht hervor, daß diese sich auch nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes und sogar nach dem 3. Oktober 1990 mit ihrem Stasi-Führungsoffizier mehrfach trafen, wobei dieser sie für eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit für die Sowjetunion und die Russische Föderation anwerben wollte: Kurt Alan Stand besuchte im Dezember 1990 und Oktober 1992 Deutschland. Im Januar 1994 bereiste er zusammen mit seiner Ehefrau Theresa Squillacote Deutschland, Belgien, Italien, Amsterdam; James Clark war im Juli 1990 in Deutschland, im folgenden November in Spanien, im Juli 1991 in Schweden, im November desselben Jahres in England, im Januar 1993 wiederum Deutschland, ebenso im Dezember 1993 und sogar noch im Mai 1995; Theresa Squillacote hielt sich im April 1990 und im August 1993 sowie im September 1994 in Deutschland auf, ebenso 1994 in Spanien und Frankreich. Bereits in den Jahren zuvor hatten sich die drei 32mal mit ihren Führungsoffizieren in verschiedenen Ländern getroffen, u. a. in Mexiko, Kanada, Griechenland, Österreich, den Niederlanden, England und Deutschland.

Obwohl sie für ihre Verratstätigkeit natürlich auch Geld erhielten, beispielsweise in einem Zeitraum von vier Jahren 40 000 Dollar, äußerten FBI-Mitarbeiter, Ideologie – nicht Geld – sei ihre Motivation gewesen. So zitierte Clark schon 1969 Mao in einem Fragebogen anläßlich seiner Einberufung, Squillacote erklärte, sie habe sich der Spionage zugewandt, um "die progressive antiimperialistische Bewegung zu unterstützen", und Stand, der Clark und Squillacote angeworben hatte, sagte aus, daß sein Vater ihn in die Spionage eingeführt habe und er bereits 1965 in einem "DDR"-Kinderlager gewesen sei.

Dieser Fall zeigt neben manchen anderen, daß CIA und FBI erfolgreich waren bei der Auswertung der ihnen zur Verfügung stehenden Stasi-Unterlagen und solchen, die sie auch von deutschen Sicherheitsdiensten erhielten. Die Suche nach einem möglichen Agenten in der engsten Umgebung von Ex-Außenminister Genscher blieb hingegen bisher ohne Ergebnis.

Für seinen völlig überraschenden Rücktritt im Mai 1992 ist bis heute kein plausibler Grund bekannt. Im Dezember 1995 schrieb die "Welt" von dem "bis heute rätselhaften Abgang Hans-Dietrich Genschers". Schon lange vor dem 3. Oktober 1990 gab es immer wieder Vermutungen über ein bestens informiertes "Leck" im Auswärtigen Amt, das wegen der Präzision der im Osten auftauchenden Informationen in der engsten Umgebung Genschers vermutet werden mußte. Insbesondere die Amerikaner ließen ihr Mißtrauen deutlich werden, so daß angenommen werden muß, sie verfügten über detailliertes Hintergrundwissen. Washington ging immerhin so weit, daß Genscher von Gesprächen des amerikanischen Präsidenten Bush und Bundeskanzler Kohls im Februar 1990 in Camp David über Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Wiedervereinigung auf ausdrücklichen Wunsch der Amerikaner ausgeschlossen wurde. Man benutzte die Formel, die beiden Chefs wollten unter vier Augen ohne Außenminister sprechen – aber der amerikanische Außenminister James Baker war dann eben doch dabei.

In der Zeit der sogenannten Neuen deutschen Ostpolitik, die in Wahrheit wohl besser als Teil der sowjetischen Westpolitik zu charakterisieren war und in der Egon Bahr mit zwei sowjetischen KGB-Generälen konspirierte, prägten hochrangige Amerikaner den Begriff "Genscherismus" und meinten damit die ihrer Meinung nach zu weitgehende Aufgeschlossenheit der deutschen Außenpolitik gegenüber Moskau. Als Genscher seine Tätigkeit als Außenminister nahtlos von SPD/FDP-Regierungen zu Union/FDP-Regierungen fortsetzte, verstärkte sich das Mißtrauen westlicher Nachrichtendienste, insbesondere der Amerikaner. Es ist das Verdienst von "Focus", das Thema Genscher in bisher zwei fundierten Beiträgen aufgegriffen zu haben. Detailliert werden darin die Indizien aufgeführt, die zu dem begründeten Verdacht einer Agententätigkeit auf höchster politischer Ebene im Auswärtigen Amt Anlaß geben.

So berichtet "Focus" von erstklassigen Informationen über geheime Gespräche Genschers mit Nato- und östlichen Regierungschefs bis hin zu Genschers privater Sicht der Dinge, die in kürzester Zeit dem Osten weitergegeben worden sei. Zudem wird in den "Focus"-Artikeln über die Unterdrückung jeder Information zum "Fall Genscher" in den achtziger Jahren berichtet, und auch dem zuständigen Ausschuß des Bundestages, der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste, wurde nichts über die von der CIA übermittelten Verdachtsmomente mitgeteilt.

In großen Teilen der deutschen Publizistik wurde das Thema Genscher hingegen gar nicht behandelt. Man ging der Auseinandersetzung mit dieser Frage offenbar aus dem Wege. So haben sich die Hamburger Blätter "Stern" und "Spiegel", die sich stets ihres besonderen investigativen Stils rühmen und auch über die notwendigen materiellen Ressourcen verfügen, die sie oft genug als "Scheckbuchjournalismus" einsetzen, weder mit dem rätselhaften urplötzlichen Abtauchen Genschers aus seinem Amt im Mai 1992 noch mit den neuerlichen Überlegungen zu einem möglichen Agenten in Genschers damaliger engster Umgebung beschäftigt.

Der "Spiegel" druckte diese Woche nur eine schwache Reaktion auf die "Focus"-Recherchen, die nichts anderes war als die schlecht kaschierte Abwehr scheinbar grundloser Angriffe auf Genscher und in die Nähe von Desinformation kommt.

Allerdings gehen alle publizistischen Versuche, den "Fall Genscher" oder "Auswärtiges Amt" mit dem Suchen in Stasi-Unterlagen aufzuklären, möglicherweise in die ganz falsche Richtung. Wenn es sich in der Tat um eine sehr hochrangige Quelle gehandelt haben sollte, so ist darüber Wissenswertes in einer gänzlich anderen Himmelsrichtung zu suchen, nämlich in Moskau.

Offenbar wird vergessen, daß vor allem die sowjetische Geheimpolizei KGB und ihre späteren Nachfolger, die ja weitgehend mit den alten KGB-Kadern die Arbeit fortsetzten, in der Bundesrepublik besonders intensiv agierten, und daß das MfS, und hier insbesondere die HVA des Markus Wolf, als Außenstelle des KGB fungierte.

Ebenso wahrscheinlich ist, daß es auch in Washington ein umfangreiches "Top Secret"-Dossier Genscher gibt. Wenn jetzt in Bonn hektische Aufregung entstanden ist, weil "Focus" den ganzen Komplex, inklusive der möglichen Vertuschungstaktik, aufgegriffen hat, sollten alle die, die an echter Aufklärung der Zusammenhänge interessiert sind, Schritte in die richtige Himmelsrichtung unternehmen. Schließlich sind zehn und mehr Jahre vergangen. Und jedenfalls in Washington könnte eigentlich kein besonderes Interesse mehr daran bestehen, einen Agenten, Spion oder auch nur eine Informationsquelle der Gegenseite zu schonen, wie hochrangig die betreffende Person auch immer gewesen sein mag. Schließlich könnte man aus dem Mosaik der Informationen und aus den bisherigen Publikationen zu dem Schluß kommen, daß der Schatten Genschers – Genscher selbst sein könnte. Jedenfalls besteht dringender Aufklärungsbedarf.