© Das Ostpreußenblatt    / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 11. September 1999


50. Tag der Heimat:
Schluß mit dem Wegsehen
BdV ehrt Estlands Präsident Meri / Steinbach kritisiert Naumann und lobt Schily
von Hans Heckel

Manche möge es wundern, daß er – als Nichtdeutscher – mit der Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen (BdV) ausgezeichnet werde. "Mich nicht, weil ich einer der Ihren bin!" So der estnische Staatspräsident Lennart Meri am vergangenen Sonntag in Stuttgart vor den rund 200 Ehrengästen.

Meri erhielt die höchste Auszeichnung des BdV aus Anlaß des 50. Tages der Heimat für seine "Verdienste um Menschenrechte, Heimatrecht und Selbstbestimmung". Estland hat alle vertriebenen oder zwangsumgesiedelten Bürger, auch die Deutschen, zur Rückkehr aufgefordert und erkennt deren Eigentumsrechte an. Warum er, Meri, sich als einer der Vertriebenen sieht? "Zwischen 1939 und 1991 hat jeder vierte Este, darunter auch ich, seine Heimat vorübergehend oder für immer verloren. Die Esten wissen, was das bedeutet: Recht auf Heimat." So das Staatsoberhaupt der nördlichsten Baltenrepublik in seiner Dankesrede.

BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB (CDU) stellte in ihrer Laudatio befriedigt fest, daß die Aufmerksamkeit hinsichtlich des Verteibungsschicksals nach langer Zeit wieder zugenommen habe. Indes sei dies für den bitteren Preis der Vertreibungen auf dem Balkan geschehen, die vielen erst die Augen geöffnet hätten. "Mit Ausnahme der Hitlerschen Vernichtungspogrome hat die Völkergemeinschaft geradezu indolent über ethnische "Säuberungen" – ein schreckliches Wort – hinweggesehen", so Steinbach. Dabei sei womöglich das Wegsehen eine Ermutigung auch für Hitler gewesen. In Anspielung auf den millionenfachen Mord des Osmanischen Reiches an den Armeniern 1915 habe dieser 1939 geäußert: "Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?" Das Schicksal der Albaner und anderer Vertriebener der letzten Jahre wäre zu verhindern gewesen, schloß die BdV-Präsidentin, wenn die Völkergemeinschaft die Argumente und Hilferufe der deutschen Heimatvertriebenen nicht viele Jah- re lang einfach überhört hätte.

Scharf kriti-sierte Erika Steinbach die Haltung Polens, Tschechiens und Sloweniens. Noch immer seien die menschenverachtenden Dekrete, welche die Vertreibungsverbrechen legalisierten, nicht aufgehoben. Der Verweis auf die seither vergangenen fünf Jahrzehnte überzeuge heute bestimmt niemanden mehr. "Gerade heute nicht, wo Deutschland aus allen Richtungen mit neuen Forderungen eingedeckt wird, die sich auf noch länger zurückliegende Unrechtstaten beziehen."

Einem EU-Beitritt der drei Länder müsse die Heilung der Vertreibungsverbrechen vorangehen. Der BdV wolle die Erweiterung der Union. Doch dürfe dies nicht auf Kosten der Menschenrechte geschehen. Die UN-Menschenrechtskommission habe das unverjährbare Recht auf die Heimat zum unveräußerlichen Teil der Menschenrechte erklärt und dabei die deutschen Vertriebenen ausdrücklich einbezogen, das EU-Parlament habe die Aufhebung etwa der Benesch-Dekrete durch Prag zur Voraussetzung für den Beitritt gemacht. Einen Beschluß in der gleichen Richtung habe auch das österreichische Parlament gefaßt.

"Deutschland und Europa haben alle Möglichkeiten, die EU vor dem Import schwerster Menschenrechtsverletzungen zu bewahren", so Steinbach. Im Unterschied zum Balkan bedürfe es dazu keiner Kampfflieger – ein einfaches Veto reiche völlig aus.

Deutlich ins Gericht ging die BdV-Präsidentin mit Kulturstaatsminister Naumann (SPD). Sie habe Verständnis für Sparmaßnahmen, doch nicht dafür, "wenn ohne Not unsensibel Strukturen zerschlagen werden sollen".

Ganz anders wertete Steinbach das Verhältnis zu Bundesinnenminister Otto Schily (ebenfalls SPD), der eigens zu dem Ereignis nach Stuttgart gekommen war. In ihm hätten die Vertriebenen einen neuen Freund gefunden. Die gebürtige Westpreußin empfahl dem nicht anwesenden Minister Naumann, sich Rat bei seinem Kollegen Schily zu holen.

In dem ebenfalls anwesenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) hätten die Vertriebenen seit jeher einen guten Freund gehabt, so die BdV-Präsidentin. Ausdrücklich lobte Erika Steinbach ebenso, daß Bundeskanzler Schröder (SPD) und der Bundesratspräsident und hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Grußworten ihre Solidarität mit den Vertriebenen bekundet hätten. Teufel versprach, daß das Land Baden-Württemberg auch künftig seinen Verpflichtungen nachkommen werde – insbesondere hinsichtlich der institutionellen Förderung der Vertriebenenarbeit.

Doch Steinbach warf ein: "Es gibt nach meiner festen Überzeugung einen weißen Fleck in der öffentlichen Dokumentation und Aufarbeitung der deutschen und europäischen Geschichte dieses Jahrhunderts – das Gesamtschicksal der 15 Millionen vertriebenen Deutschen."

In Berlin solle endlich ein nationales Zentrum gegen Vertreibung errichtet werden, kündigte die BdV-Präsidentin an. Zahlreiche prominente Unterstützer hätten sich bereits gefunden, so der Präsident der Akademie der Künste in Berlin, György Konrad, der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, der Rektor der Universität Erfurt, Peter Glotz, der Generalsekretär des Deutschen Historischen Museums, Christoph Stölzl, und seit einer Woche auch der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Karl Lehmann.

Steinbach: "Deutschland braucht für diesen dramatischen und einschneidenden Teil gesamtdeutscher Geschichte eine zentrale Informations-, Dokumentations-, Archiv- und Begegnungsstätte in Berlin", die übrigens auch den türkischen Völkermord an den Armeniern berücksichtigen solle.

Ungarn und Estland hob die Präsidentin des BdV als leuchtende Beispiele hervor, wie Vertreibungsverbrechen geheilt worden seien. Daran habe auch und gerade Lennart Meri entscheidenden Anteil gehabt.

Meri forderte dazu auf, endlich ein gemeinsames Europa zu bauen und aus dem Teufelskreis der Rache auszubrechen. Die deportierten Esten und die vertriebenen Deutschen seien gleichermaßen Opfer von Stalin und Hitler, "und es ist in meinen Augen unsittlich, diese Schuld zu relativieren". Im Namen der Zukunft Europas müßten wir begreifen, daß die beiden Verbrecher einander bedingten, einander unterstützten und voneinander lernten.

Den zwangsumgesiedelten oder vertriebenen Deutschen seiner Heimat rief Lennart Meri zu: "Sie alle, die Sie ihre Wurzeln in Estland haben, sage ich aufrichtig: Von ganzem Herzen willkommen!"