Die "Europäische Liga der Opfer der Gewaltherrschaft" (ELOG) mit Sitz in Köln , hervorgegangen aus der Aktionsgemeinschaft für Eigentum (ARE) versucht nun nach dem Motto "Für Recht, Eigentum und Wiedergutmachung" die materiellen Schäden, wie sie im
Gefolge des ZweitenWeltkrieges aufgetreten sind, neue Wege der Lösbarkeit dieser Problemkreise zu finden. Mit Frau Irina Mareschi, einer gebürtigen Italienerin, verantwortlich in Köln für die neu geschaffene ELOG tätig, sprach Peter Fischer.

Frau Mareschi, die "Europäische Liga der Opfer der Gewaltherrschaft" (ELOG) versucht nach dem Motto "Für Recht, Eigentum und Wiedergutmachung" Schäden, wie sie die kommunistische Ära in Mittel- und Ostdeutschland, aber auch in mittel- und osteuropäischen Ländern hinterlassen hat, zu lindern oder aufzuheben. Sie haben sich dabei auch amerikanischer, jüdischer und parlamentarischer Gremien versichert. Wie kam diese Entwicklung zustande?

Wie Sie wissen, sind während und nach dem Zweiten Weltkrieg viele Millionen Menschen vertrieben worden. Einige blieben in Europa, andere wanderten nach USA, Kanada oder Australien aus, weil sie zum Teil von ihren eigenen Landsleuten nicht willkommen waren. Damit wurden die Vertreibungen zu einem internationalen Phänomen, welches nur gemeinsam gelöst werden kann, zumal dies auf nationaler Ebene in allen betroffenen Ländern gescheitert bzw. nicht zufriedenstellend bewältigt worden ist. Durch die Internationalisierung wird der breiten Masse endlich vergegenwärtigt, daß die Vertriebenen Opfer und keine Nationalfaschisten, wie so oft fälschlicherweise gleichsam als propagandistisches Erbe kommunistischer Staaten noch behauptet wird, sind.

Was für die Leser unserer Zeitung von besonderer Bedeutung scheint, ist Ihre Bereitschaft, sich nun auch endlich dem Komplex der deutschen Vertreibung anzunehmen. War dies nicht schon längst überfällig, oder hat erst die Aktualisierung des Vertreibungsverbrechens auf dem Balkan Sie dazu angetrieben?

Sich der Problematik der Vertreibungen generell anzunehmen, ist mehr als überfällig gewesen, da die Menschheit gerne solche Taten verdrängt. Wer erinnert sich heute noch an die Vertreibungen in Bosnien (1993 – 1995) oder gar an die in Kroatien (Slavonien-Vukovar 1992 – 1993) oder die Vertreibung der Deutschen und der Istrien-Dalmatinischen Bevölkerung (1944 – 1948) und nicht zuletzt die Vertreibung der jüdischen sowie anderer Bevölkerungsgruppen (nach 1933) aus ganz Europa. Mit dem Fall der Mauer ging für die jüngere Generation die letzte empirische Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg verloren. Je mehr Zeit vorbeigeht, desto weniger können sie nachvollziehen, was damals passiert ist oder warum es passiert ist.

Besteht in Ihrer Organisation prinzipielle Einsicht über die Größe der angerichteten Schäden: So ist Ostpreußen fast so groß wie die Schweiz, Pommern größer als Belgien, Danzig ist fast so groß wie Luxemburg, Brandenburg östlich der Oder fast so groß wie Schleswig-Holstein, Schlesien so groß wie die Niederlande und das Sudetenland größer als Hessen?

Bei der Bemessung der Schäden versuchen wir diese Größenordnung im Bewußtsein zu halten, ansonsten versuchen wir, uns an einem Wert zu orientieren. Die Summe aller Schäden in Europa hinsichtlich des verlorenen Privateigentums seit 1933 schätzen wir auf 2300 bis 2500 Milliarden DM. 65 bis 70 Prozent dieser Summe bezieht sich auf Ländereien und Wald.

Die Vertreiberstaaten folgten bei ihren Gebietserweiterungen gleichsam noch dem alten Impetus, daß Landzugewinn auch Vergrößerung des Volksvermögens mit sich bringt. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen, die Länder haben nicht nur an den Folgen der kommunistischen Herrschaft zu leiden, sie tragen noch schwerer an den Verwaltungsaufgaben in den ostdeutschen Ländern (etwa das russisch verwaltete Ostpreußen) und vermögen keinen Nutzen aus dem Zugewinn abzuleiten. Wie soll hier angesichts der Finanz- und Wirtschaftsschwäche der Vertreiberstaaten eine Eigentumsentschädigung für Vertriebene aufgebracht werden?

Es wäre illusorisch zu glauben, daß man die Wirtschaft dieser Länder alleine durch die finanzielle Unterstützung der westlichen Welt in Schwung bringen könnte. Eine stabile Ökonomie kann nur durch interne Maßnahmen gewährleistet werden. Der erste Schritt in diese Richtung wäre die tatsächliche Umsetzung demokratischer Prinzipien. Schlüsselpositionen in Regierung sowie Verwaltung dürfen nicht von Altkommunisten besetzt werden. Des weiteren sollte man den Alteigentümern ihr Eigentum zurückgeben, damit sie diese mit ihrem Know-how und ihrer Kreditwürdigkeit optimal bewirtschaften können. Schließlich sollte man die private Unternehmerschaft fördern. Durch diese Stabilität ließen sich auch westliche Investitionen anlocken. Unwillkürlich käme somit Kapital in Umlauf. Kapital, welches zum Teil als Entschädigung auf Zeit geleistet werden könnte, wenn Naturalrestitution nicht möglich ist.

Obschon die Bundesregierung bei allen Grenzbestätigungsvereinbarungen mit den Vertreiberstaaten stets eine Vorbehaltklausel in Sachen Eigentum berücksichtigen ließ, wird sie trotz Intervention Vertriebener nicht tätig, um die Eigentumsfrage zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Wo sehen Sie hier mit Ihrer Einrichtung Spielraum?

Das ist ja gerade das Problem in Deutschland, daß die politisch Verantwortlichen einerseits formale Erklärungen abgegeben, aber praktisch nichts für die Betroffenen aus dem eigenen Volk tun und so nicht einmal wichtige Fragen auf die Tagesordnung von Verhandlungen setzen. Jüngstes Beispiel ist das negative Ergebnis der Anfrage der AGO (Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaftsfragen Ost) beim Auswärtigen Amt. Da es aber im Maastricht-Vertrag und im Amsterdam-Abkommen deutliche Kriterien für die Rechte aller Bürger gibt, kann man die Schlechterstellung der Deutschen – trotz des Verhaltens der alten Regierung – mit vereinten Kräften über die ELOG besser bekämpfen und, wie wir hoffen, die Dinge zum Besseren wenden.

Unbeschadet der weiterhin verbindlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1973 über den territorialen Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ist der Status der deutschen Vertriebenen zumeist aus außenpolitischer Rücksichtnahme ungeklärt geblieben. Verlangte er, völkerrechtlich legitim, Rückkehr in seine Heimat, wurde er als Revanchist verschrieen, verlangte er Rückgabe seines Eigentums oder Entschädigung, wurde er auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Wie wollen Sie nun den Vertriebenen helfen?

Die aktuelle Entwicklung mit und nach dem Kriegseinsatz auf dem Balkan sowie die gesamten Ereignisse seit der Auflösung Groß-Jugoslawiens haben deutlich gemacht, daß das Vertreibungsunrecht in ganz Europa, und dies insbesondere in den letzten 55 Jahren, mit gleichem Maßstab gemessen werden muß. Damit kann man die größte aller Vertreibungen, nämlich die der Deutschen aus Deutschland, nicht mehr als erledigt betrachten oder das Thema gar tabuisieren und die Vertriebenen als Revanchisten oder ähnliches diffamieren, solange nicht politisch irreale Forderungen erhoben und nicht die neu sich anbahnende europäische Gemeinsamkeit gefährdet werden. Man hilft – nach meiner Überzeugung – in der jetzt beginnenden Umbruch- und Umdenkphase in der Öffentlichkeit den Vertreibungs- und Verbrechensopfern am wirksamsten, wenn man diesen Umdenkprozeß konstruktiv fördert und indem man das Schicksal der Ostvertriebenen – wenngleich vor über 50 Jahren geschehen – in den Zusammenhang stellt mit dem generellen und akuten Vertreibungsunrecht. Denn: Wie kann man vorgeben, einen Krieg führen zu müssen, um Vertreibungen zu beenden oder zu verhindern, und gleichzeitig die Vertreibungen der eigenen Bürger hinnehmen und "abhaken", nur weil sie schon Jahre zurückliegen? Fazit: Bewußtseinsbildung auf breiter Front in endlich gemeinsamer Aktion und auf europäischer und außereuropäischer Ebene.

Könnten Sie sich eine Übereinkunft mit den Vertreiberstaaten in dem Sinne vorstellen, daß die Vertriebenen oder deren Nachkommen, die allesamt den Vertriebenenstatus beibehalten und nie verlieren, ein Rückkehrrecht eingeräumt bekommen?

Ja, und zwar nicht nur im Rahmen des rechtlichen zwingenden und ausnahmslos geltenden Freizügigkeitsprinzip in der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch durch auszuhandelnde politische Vereinbarungen, die allerdings in erster Linie von wirtschaftlichen Interessen, z. B. Investitionsbereitschaft, auszugehen hätten. Hier wären sogar Förderprogramme als Ausgleichshilfe denkbar, wie sie z. B. von der ARE in Brüssel ins Gespräch gebracht worden sind. Dies auch, weil die Ostvertriebenen bisher keine Rückgabe- oder Entschädigungsansprüche geltend machen können, sieht man einmal von der Mini-Zahlung von 4000 Mark als "Sonderleistung" ab.

Es erweist sich, wie an einigen exklusiven Beispielen im russisch verwalteten Ostpreußen deutlich wurde, daß die Rückkehr von Vertriebenen geistig und materiell belebend auf die derzeitigen Bewohner einwirkt. Ließe sich auf dieser Ebene eine Übereinkunft mit den jeweiligen Regierungen erzielen, und wie könnten Sie darauf Einfluß nehmen, daß Bonn dies zum Gegenstand von Verhandlungen angesichts der ohnehin erstrebten Freizügigkeit in Europa macht?

Wir werden konkrete Anregungen geben und Einfluß zu nehmen versuchen, daß dies geschieht. Die vorbereitenden Gespräche mit dem Europäischen Parlament gehen zum Beispiel in diese Richtung. Man muß allerdings befürchten – eine eher gespenstische Situation – daß die Widerstände weniger von den Regierungen der Beitrittskandidatenländer kommen als von der deutschen Regierung. Das soll dann Vertretung der Interessen des Volkes und der Wähler sein. Diese Lage erfordert einmal mehr die Geschlossenheit der Opfer und ihrer Vertretungen und – nach den leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit – das Sprechen mit einer Stimme. Wir werden für dieses Zusammenwirken nachhaltig eintreten.

Völkerrechtlich legitime Entscheidungen treffen zu können bedeutet immer auch, eine entsprechende Einflußgruppe zu besitzen. Setzen Sie auf die große Zahl oder auf kleine einflußreiche Gruppen? Und wie können und sollten Vertriebene auf solche wünschenswerten Veränderungen Einfluß nehmen?

Klar ist, daß die bisherige Einflußnahme der Vertreibungsopfer – vielleicht von der Situation in Bayern abgesehen – aufgrund zu wenig koordinierter Arbeit für die gemeinsame Sache und der Zersplitterung sehr gering ist. Die "Rechtsstaatler-Vereinigung" ARE hat aber bekanntlich Anstöße zu einer Sammlung der Betroffenen gegeben. Die weitere und sich abzeichnende Schwächung der überkommenen Gruppierungen auf der einen Seite, die neue Vereinigungstendenz aller für Recht und Rechtsstaat Engagierten auf der anderen Seite bedeuten für die Europäische Liga der Opfer der Gewaltherrschaft als übernational wirkende Aktion die besondere Chance der Bündelung der Initiativen für einen erfolgreichen neuen Anlauf für die Rechte aller Vertriebenen in Europa, besonders auch der Deutschen. Frau Mareschi, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.