Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 1999 |
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Von Ostpreußen bis Kosovo Enteignungsunrecht erstmals Thema in Berliner US-Botschaft Zu einem ersten Kontakt und Orientierungsgespräch kamen am 30. September in der neuen Berliner US-Botschaft führende Mitglieder und Berater der "Europäischen Liga" (ELOG) mit der Vertreterin der OSZE, Walsh, zusammen. Diese ist vor allem mit Eigentums- und Vertreibungsfragen im Rahmen ihrer Informations- und Beraterrolle in der US-Außen- und Europapolitik befaßt. Wie die US-Vertreterin am Schluß der mehrstündigen Aussprache sagte, hätten die ihr übermittelten umfangreichen und vertiefenden Informationen wesentlich zum Verständnis der in Deutschland bestehenden Probleme, die mit rechtswidrigen Enteignungen und mangelnder Wiedergutmachung zusammenhängen, beigetragen. Sie machte auch deutlich, daß die bedeutsame Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Oktober 1998 entgegen anderslautenden Darstellungen für alle Länder zu gelten habe, die beispielsweise widerrechtlich enteigneten Besitz dem Eigentümer noch nicht zurückgegeben haben. Damit sei gegebenenfalls auch Deutschland gemeint, sowie natürlich osteuropäische EU-Beitrittskandidaten wie Polen, Tschechien, Slowenien und andere. Frau Walsh betonte, daß diese grundlegende Orientierung hilfreich sei, um die bevorstehenden Gespräche mit der OSZE, Kongreßmitgliedern und der amerikanischen Administration qualitativ vorzubereiten. Ausführlich besprochen worden sei die Problematik des in Deutschland weggenommenen sogenannten SBZ-Eigentums von 19451949 und der mit der Vereinigung von der deutschen Regierung vertretene Standpunkt der Aufrechterhaltung kommunistischen Unrechts. Mit großem Nachdruck vertrat die ELOG-Delegation den Standpunkt, daß selbstverständlich die Vereinigten Staaten als Sieger- und Besatzungsmacht bis 1949 in der Mitverantwortung für Schicksal und Entwicklung von freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaat stünden, außerdem die internationale Öffentlichkeit nunmehr verstärkt einzuschalten sei, da die in Deutschland politisch Verantwortlichen verbissen an rechtswidrigen Konfiskationen und Rechtsverstößen festhielten und selbst das Bundesverfassungsgericht keinen Ausweg aus der Gerechtigkeitslücke zu weisen gewillt sei. Die Generalsekretärin der ELOG, Alexandra Mareschi, wies mit Nachdruck auch auf die Aktualität und "Nichtverjährbarkeit" der europäischen Vertreibungen von "Ostpreußen bis zum Kosovo" hin und stellte bis zum November des Jahres eigene Dossiers der verschiedenen europäische Länder in Aussicht, die alle die gravierenden Unrechtstatbestände bzw. die Nichtbefolgung der Wiedergutmachungsverpflichtung der ehemals kommunistischen Länder auflisten und belegen. Die Bundesrepublik Deutschland nehme ebenso wie Kroatien oder die Slowakei eine besondere unrühmliche Rolle dabei ein. Dies habe zur Folge, daß sich andere Regierungen, wie beispielsweise Polens, unter Hinweis auf das "deutsche Vorbild" um Restitutions- und Wiedergutmachungszusagen drücken würden. Der Zweck des Treffens, nach dem Kennenlernen und der Herausarbeitung der Arbeitsschwerpunkte die Basis für den im Spätherbst vorgesehenen Besuch der "vereinigten Europäer" bei den zuständigen Stellen in Washington vorzubereiten, sei in befriedigender Weise erreicht worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Prof. Dr. Julius Schoeps vom Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam sprach von einem bedeutenden gemeinsamen Schritt in Richtung Schutz der Rechtsstaatlichkeit, da es ja um mehr als um Grundstücke und zurückliegende Verbrechen ginge, nämlich um das künftige Gesicht und Gewicht der freiheitlichen Werteordnung. Der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf v. Schwerin begrüßte die zügige Entwicklung der Zusammenarbeit im "Europa der Rechtsstaatler", die es möglich mache, konstruktive Gespräche in diesem neuen Rahmen zu führen, der es zugleich den Unrechtsvertretern schwerer machen werde, ihr Unrecht zu verschleiern und aufrechtzuerhalten. "Nach Jahren harter Aufholarbeit sind wir an einem Wendepunkt angelangt, was sich auch an diesem Treffen festmachen läßt", meinte Graf Schwerin. Die Weichen für diese Zusammenkunft waren seit Frühjahr des Jahres systematisch von der "Focus Gruppe der Heimatverdrängten" gestellt worden, die eng mit den deutschen Opferverbänden und dadurch vor allem auch mit dem Dachverband "Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum" (ARE) zusammenarbeitet. Nach der Gründung der "Europäischen Liga" der Opfer der Gewaltherrschaft Ende März in Hamburg und der Errichtung eines "Europa-Stützpunkts" in Köln im Juni 1999 wird auch von dort aus an einer internationalen Kampagne für Wiedergutmachung und Rechtsstaatlichkeit in den ehemals kommunistischen Staaten aktiv und professionell gearbeitet. Die ELOG gehe nun "mit verstärkter Aktivität und besserer Ausgangslage auf die europäischen und amerikanischen Entscheidungsträger zu und das in allernächster Zeit", sagte Frau Mareschi am Ende des Treffens in der US-Botschaft in Berlin, das nach ihren Worten durch Offenheit und großes Verständnis für die weitreichende Problematik gekennzeichnet war. ul-n |