20.10.2021

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08.01.00 Ab-Gründe / Von Hans Heckel

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. Januar 2000


Ab-Gründe / Von Hans Heckel

Die jüngsten Enthüllungen um eine gute Million Mark, die entgegen dem Parteiengesetz von der CDU/CSU-Fraktion an die CDU-Parteikasse geflossen sein soll, muten angesichts der Gesamtdimension des sich abzeichnenden deutsch-französischen Finanzskandals fast wie Ablenkungsmanöver an.

Wer noch nicht irre geworden ist angesichts von Parteispenden-Affäre, Leuna-Skandal und dubiosen Panzergeschäften oder "Liechtenstein-Connections" und merkwürdigen Beraterhonoraren, der ahnt einen gewaltigen Sumpf, von dem wir zur Zeit höchstens einige Ufer gesichtet haben. Die in Rede stehenden Summen übersteigen die zwei oder drei Millionen, die in der Öffentlichkeit immer wieder genannt werden, bei weitem, der Abgrund scheint erheblich tiefer zu sein, als bisher klar erkennbar ist.

Ist es wirklich allein das "Ehrenwort eines Ehrenmannes", das den Ex-Kanzler und einstigen CDU-Chef Kohl so beharrlich schweigen läßt? Oder fürchtet er vielmehr, die Büchse der Pandora zu öffnen, wenn er auch nur einen Namen preisgibt?

Der Verdacht drängt sich auf, daß die Nennung der Namen weit schlimmere Folgen für Kohl und die CDU haben dürften als alles, was jetzt und später auf die Union wegen des eisernen Schweigens niedergeht. Und das wird in der CDU-Basis bereits als verheerend empfunden. Zunehmende Austritte und ein tiefes Zerwürfnis über das Verhalten des einstigen Partei-Patriarchen erschüttern die Christdemokraten bis ins Mark. Kohl, der kühl abwägende Machtmensch, sieht das alles genau. Wenn er dennoch den Mund fest verschlossen hält, muß er sehr, sehr gravierende Gründe haben ...

Paradox: Trotz alledem kann der Pfälzer erst einmal aufatmen. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Bonner Staatsanwaltschaft nimmt sich auf den ersten Blick zwar wie eine dramatische, für Kohl hoch gefährliche Zuspitzung aus. Doch die unmittelbaren Folgen gehen in die entgegengesetzte Richtung: Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuß kann der CDU-Ehrenvorsitzende bis auf weiteres jede Aussage ab sofort mit dem Hinweis auf ein schwebendes Verfahren verweigern. Der Ausschußvorsitzende Neumann (SPD), der vor kurzem noch raunte, man könne Kohl sogar in Beugehaft nehmen, wenn er weiter schwiege, steht jetzt mit leeren Händen da.