20.10.2021

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08.01.00 Österreich: Die Zeit der Gemütlichkeit ist vorbei

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. Januar 2000


Österreich: Die Zeit der Gemütlichkeit ist vorbei
Drei Monate nach der Wahl hat die Alpenrepublik noch immer keine neue Regierung

Von ALFRED v. ARNETH

Am 3. Oktober hat mit der Parlamentswahl in Österreich ein neues Zeitalter begonnen. Das mehr als 50 Jahre dominierende System der Zwei-Parteien-Herrschaft ist zumindest im Parlament zu Ende gegangen. Die Sozialdemokraten (SPÖ) erreichten einen historischen Tiefstand in der Wählergunst; die bürgerliche Volkspartei (ÖVP) fiel – wenn auch nur um wenige hundert Stimmen – hinter die FPÖ Jörg Haiders auf Platz drei zurück.

Drei Monate nach der Wahl hat Österreich noch immer keine neue Regierung. Dieser Umstand könnte dazu führen, daß der Begriff "italienische Verhältnisse" als Synonym für Instabilität und Handlungsunfähigkeit durch den Terminus "österreichische Verhältnisse" abgelöst wird. Der große Unterschied zu Italien besteht jedoch einerseits in der Größe des Landes und zweitens darin, daß die Paralyse des politischen Systems in Österreich nicht auf die Vielzahl von Kleinparteien, sondern auf die Selbstfesselung der früheren Großparteien SPÖ und ÖVP sowie auf die ideologische Starrheit der SPÖ zurückzuführen ist.

Für diese beiden Thesen gibt es nicht nur historische Gründe, sondern auch ausreichend Beispiele in Vergangenheit und Gegenwart. Nachdem Österreich in weniger als dreißig Jahren (1918–1945) zwei Bürgerkriege, ein autoritäres System und das Dritte Reich erlebt hatte, fanden sich SPÖ und ÖVP als Geburtshelfer eines Staates wieder, dessen Existenz neuerlich von den Siegermächten beschlossen worden war. Unter dem "Galgen" der Besatzer zur Zusammenarbeit regelrecht verdammt, beschlossen beide Parteien die politische Aufteilung des Landes und ketteten sich durch das Instrument der Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament aneinander. Nie mehr sollte die eine Partei Grundsatzentscheidungen ohne die andere treffen können. Diese Politik des "Vier-Augen-Prinzips" öffnete einem immer skurriler werdenden Mißbrauch der Verfassung durch Verfassungsbestimmungen Tür und Tor, die sogar dazu führte, daß die Wiener Taxifahrerverordnung und Teile des Berggesetzes nach dem Grubenunglück von Lassing im Verfassungsrang stehen. Dies führte nicht nur dazu, daß die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes ausgehöhlt wurde, sondern auch zur Selbstfesselung des politischen Systems, die nunmehr auch ihre Erfinder trifft, nachdem SPÖ und ÖVP im Parlament nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen. Sollte es zur Wiederauflage von "Rot-Schwarz" kommen, werden sich FPÖ und/oder Grüne ihre Zustimmung zu entsprechenden Novellen (etwa den Schulgesetzen) teuer abkaufen lassen und gleichzeitig den Oppositionsbonus genießen. Weiter ausgehöhlt wurde und wird das Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung durch die sogenannte Sozialpartnerschaft, den umfassenden Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, der nicht nur den sozialen Frieden bewahrt, sondern auch einen permanenten Nährboden für Filz, Proporz und Kungeleien bildet. Angesichts dieses politischen Systems, das noch durch eine umfassende Dominanz der ÖVP auf Länder- und Gemeindeebene gekennzeichnet war, mußte selbst die Alleinregierung unter Bruno Kreisky bis zu einem gewissen Umfang ein Mitregieren der ÖVP akzeptieren. Andererseits führte diese stille Teilhaberschaft an der Regierung wiederum dazu, daß die ÖVP nie wirklich in der Lage war, eine effiziente Oppositionspolitik zu betreiben; in allzu vielen Fragen mußte die Volkspartei auf "staatstragende" Einzelinteressen und Gruppenegoismen Rücksicht nehmen.

Diese Selbstfesselung wurde noch durch ein System des Nepotismus verstärkt, das Funktionären der mittleren Parteihierarchie Pfründe in diversen Organisationen wie etwa den Sozialversicherungsanstalten und anderen Institutionen sicherte. Diese Funktionäre und ihre Institutionen bilden nun das wahre Rückgrat des "ancien régime", das nur am Status quo interessiert ist und die Reformunfähigkeit des politischen Systems beinahe schon garantiert. Wie soll etwa die überdimensionale Bürokratie reformiert werden, wenn die Beamtengewerkschaft zu den parteitragenden Säulen der staatstragenden ÖVP gehört? Zwei Beispiele aus der roten Reichshälfte: 130 Milliarden Schilling verschlang die Sanierung der verstaatlichten Industrie, einst eine Domäne der SPÖ, ehe Jörg Haider die Arbeiterschaft für seine Partei eroberte. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Bahn im Schienengüterverkehr ist in Österreich nicht zuletzt auf die Macht der roten Eisenbahnergewerkschaft zurückzuführen; ihre wichtigste Aufgabe bestand im Absichern der Privilegien der Eisenbahner, die im Gegenzug SPÖ wählten. Für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik – etwa einem umfassenden Ausbau der Schiene Richtung Osten – fehlen auch zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges politischer Wille und Geld. Zu den österreichischen Besonderheiten zählt darüber hinaus die weitgehend fehlende Konkurrenz regionaler Eliten. Während in Deutschland mit Berlin (Hauptstadt), München und Stuttgart (Wirtschaft), Frankfurt (Banken), Hamburg (Medien) und künftig wahrscheinlich auch Dresden regionale Eliten existieren, ist in Österreich nicht zuletzt wegen der Kleinheit des Landes und der Bevölkerungsverteilung alles auf Ostösterreich konzentriert. So haben die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg zusammen gerade so viele Einwohner wie Wien oder Niederösterreich. Ab einer gewissen sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Position kennt jeder jeden und ist auch weitgehend mit jedem "verhabert", ein wienerischer Ausdruck, der umfassende Kungelei beschreibt. Außerdem hat sich Österreich bis heute nicht vom intellektuellen Aderlaß erholt, den Ständestaat, Krieg und Drittes Reich bewirkt haben. Hinzu kommt, daß in den 54 Jahren der Zweiten Republik 39 Jahre lang eine große Koalition regierte, deren Herrschaft dem katholischen Motto "Extra eglesiae nulla salus" (außerhalb der Kirche gibt es kein Heil) folgte. Welche geistige Elite soll sich in einem Umfeld bilden können, in dem Kunst und Medien ebenfalls von zwei Parteikirchen dominiert werden? Verschärft wird diese Gesamtlage durch die Mythologisierung der Neutralität und die vor allem von der SPÖ betriebene Stigmatisierung der Nato. So hat der beachtliche Antiamerikanismus vor allem in der Wiener SPÖ dazu geführt, daß Österreich seine Beitrittschance im Zuge der ersten Runde der Nato-Osterweiterung nicht nutzen konnte. Dieser Umstand sowie die zweifelhafte Strategie im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung haben dazu geführt, daß Österreich in Mittel-Osteuropa zunehmend an Einfluß verliert. Hinzu kommt die mangelhafte Koordinierung der EU-Politik zwischen den beiden Regierungsparteien, die dazu führt, daß Österreich in Brüssel nur in eingeschränktem Maß ernst genommen wird. Angesichts der steigenden Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU wird Österreich in den kommenden vier Jahren um einen Offenbarungseid nicht herumkommen, wobei die Alternative Neutralität oder Marginalisierung in Europa lauten wird. Massive Einschnitte und Reformen werden auch bei Budget und Bürokratie notwendig sein. Bereits jetzt zählt Österreich im Euro-Raum zu den Schlußlichtern bei der Budgetkonsolidierung sowie bei der Einhaltung der Kriterien für den Stabilitätspakt. Doch die Parteien haben die Bevölkerung im Wahlkampf nicht auf diese schmerzlichen Einschnitte vorbereitet – die neue Regierung wird somit vor einer Sisyphus-Aufgabe stehen.

Wien sei eine "Versuchsstation des Weltuntergangs"", hatte einst Karl Kraus geschrieben. Hätte er in der Gegenwart gelebt, hätte er sicher die Kärntner SPÖ dazu gezählt. Obwohl die Genossen in Österreichs südlichstem Bundesland Wahl um Wahl an Jörg Haider bis hin zum Landeshauptmann (Ministerpräsident) verloren, ist die Partei derart in Diadochenkämpfe verstrickt, daß eine Reformierbarkeit kaum möglich erscheint. Wie hätte denn die Sowjetunion reformiert werden sollen, wie soll Österreich reformiert werden, wenn schon eine Organisation mit nur einigen Tausenden Mitgliedern de facto unreformierbar und damit eine Bestätigung für Goethes "Faust" ist, in dem es heißt, daß von "allen Teufelsfesten der Parteihaß" doch am besten wirke. Der Fall Kärnten ist auch noch in anderer Hinsicht beispielhaft für die Lage in Österreich. Denn die Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik gleichen jenen in Kärnten von vor vier Jahren. Damals blieb die SPÖ nach den Wahlen noch knapp stimmenstärkste Partei, die FPÖ war zweite Kraft; fortgesetzt wurde damals die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, wobei die Volkspartei, obwohl nur drittstärkste Partei, den Ministerpräsidenten stellte. Das Ergebnis waren vier Jahre Stagnation, ein weiterer wirtschaftlicher Rückfall Kärntens und schließlich der überwältigende Wahlsieg der FPÖ und Haiders Rückkehr in das Amt des Landeshauptmannes.

Auf Bundesebene existiert in Österreich derzeit ein labiles politisches Gleichgewicht; die Kräfte der Beharrung, vor allem die SPÖ sowie Teile der ÖVP, sind geschwächt, die FPÖ ist jedoch noch nicht stark genug, um das politische System auch strukturell tiefgreifend verändern zu können. Dies zeigt sich wiederum am besten am Beispiel der Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine allfällige Koalition von FPÖ und ÖVP brauchte für eine derartige Mehrheit stets die Zustimmung der SPÖ, die in dieser Hinsicht noch über eine Sperrminorität im Parlament verfügt. SPÖ und ÖVP könnten in einer gemeinsamen Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen bereits mit Unterstützung der Grünen erreichen.

Die entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung wird der ÖVP zufallen. Sie steht vor einem ungeheuren strategischen Dilemma. Setzt sie die Koalition mit der SPÖ ohne umfassende Reformen fort, ist es sehr wahrscheinlich, daß sie bei der nächsten Wahl noch weiter hinter die FPÖ zurückfallen wird. Somit dürfte nunmehr die letzte Chance für diese Partei bestehen, mit Hilfe der Freiheitlichen den Bundeskanzler zu stellen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist jedoch ebenfalls nicht unproblematisch. Zu nennen sind die Imageprobleme der Freiheitlichen im Ausland, der Widerstand des Bundespräsidenten, vor allem aber der Umstand, daß Jörg Haider als Landeshauptmann in Kärnten bliebe und damit einen gewissen Unsicherheitsfaktor bilden würde (oder wird). Denn auf Bundesebene gibt es in der FPÖ keinen Politiker, der gegen Haiders Widerstand unpopuläre Maßnahmen innerparteilich durchsetzen könnte.

Aber auch die FPÖ steht vor einer schwierigen Entscheidung. Aus taktischer Sicht sind eine Regierungsbeteiligung und die damit verbundene Ablösung der SPÖ zweifellos äußerst reizvoll. Aus strategischer Sicht wäre es für die FPÖ jedoch zweifellos besser, mit einem Eintritt in die Regierung bis nach der nächsten Wahl, vor allem jedoch bis nach der in einem Jahr bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahl, zu warten. Die große Unbekannte bildet in diesem Zusammenhang die SPÖ. Wie würden die Sozialdemokraten den Abschied von der Macht nach dreißig Jahren Kanzlerschaft verkraften? Würde es zu massiven Nachfolgekämpfen und Richtungsstreitigkeiten oder zu einer raschen Regeneration in der Opposition kommen? Angesichts des massiven "Reformstaus" und des "Kurzzeitgedächtnisses" der Wählerschaft ist jedenfalls die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß die kommende Regierung ohne rasches und entschlossenes Handeln die nächste Wahl verlieren wird. Das Zeitalter der Gemütlichkeit ist in Österreich jedenfalls vorbei.