28.10.2021

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08.01.00 Tanz ums Goldene Kalb

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. Januar 2000


Tanz ums Goldene Kalb
Die konservative Publizistik und der Kampf um die Neue Mitte –
Eine Kritik von PETER D. KRAUSE

Wahlen in Deutschland können, so sagen die Experten, nur in der Mitte gewonnen werden. Also drängen alle Parteien dorthin. Die prinzipienarme Programmatik im nachideologischen Zeitalter gibt das her. Günter Rohrmoser betitelt seinen druckfrischen Rettungsversuch des "modernen Konservatismus" gar "Kampf um die Mitte". Tatsächlich, die Differenzen werden geringer, die Stellungswechsel abstruser. Politische Fronten sind oft bloß behauptete. Die Bedeutung, die dem politischen Begriff "Mitte" zukommt, steht im Gegensatz zu seiner Unbestimmtheit. Vermutlich geht es bloß um die Deutungsmacht. Helmut Kohl beherrschte die Diskussion mit der Feststellung, dort, wo er sitze, sei die Mitte. Und dann kam Gerhard Schröder, machte es nicht anders, aber besser – und schon gab es eine "Neue Mitte". So einfach ist Politik in der anonymen Mediengesellschaft. Alles eine Frage des Outfits und der Interpretation.

Nicht mit genervten Intellektuellen vom Schlage Konrad Adams! Tatsächlich, so meint der, werde die politische Mitte "auseinandergerissen, zerrieben und ausgedünnt". Adam, Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", verteidigt in seinem jetzt bei Siedler in Berlin erschienenen Buch "Staat machen" die "alte Mitte" gegen die neue "Herrenschicht" aus Volksvertretern, Regierungsvertretern, Firmenvertretern, Verbandsvertretern und Pressevertretern.

Wenn die publizistischen Zeichen nicht täuschen, dann wird die "bürgerliche" Kritik an unserem Staatswesen lauter, teilweise mutiger, beinahe fundamental. Adam gibt dafür ein wichtiges Beispiel. Alles, was er zur gegenwärtigen politischen Situation in Deutschland zu sagen hat, ist unverblümt. Die Analyse klingt garstig. Adam attackiert zornig linke Phraseologie, linksliberale Borniertheit und radikalliberale Kurzsichtigkeit, zeigt angewidert, wie grünes Emanzipationsgefasel und rotes Gleichheitsgetue im Dogmatismus enden.

Konkret: An der Bildungspolitik geißelt er die blödmachende Herrschaft der Quantität, die Rentenpolitik hält er seit Blüm für gründlich verlogen, und er verlangt ohne Mätzchen revolutionäre Einsparungen im Sozialetat. Ausländerpolitisch verteidigt er die Leitkultur und fordert Assimilation der Neudeutschen. Und mit Blick auf die Familienpolitik, die er eine Antifamilienpolitik nennt, schreibt Adam: Emanzipation und Selbstbestimmung hätten das kinderlose Paar hervorgebracht, aber "wenn das so ist, dann führen Emanzipation und Selbstbestimmung eben nicht weiter".

Alles richtig. Die Entmündigung der Bürger ist vielfach zu belegen. Die meinungsbildende Verlogenheit der angepaßten Intellektuellen, die gegen die "normale" Gesellschaft zu Felde ziehen, der "immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger eindringende" vormundschaftliche Staat: all das unterminiert die "freie Bürgergesellschaft". Wer soll das wie ändern?

Bücher wie "Staat machen" wollen vor allem die CDU retten. Offensichtlich wird einerseits die Krise der Union als ernsthaft und tiefgehend empfunden, andererseits wird keiner anderen politischen Kraft die Wende für Deutschland zugetraut. Auch Adam denkt in diesem Zwiespalt. Er geht zunächst mit der CDU hart ins Gericht: Die Partei hätte, "erschöpft durch die selbstgefällige Personalpolitik Helmut Kohls", die Lage nicht begriffen, scheue sich vor Entscheidungen. Wie kann sie wieder Profil gewinnen? Adams Antwort: als radikaler Anwalt der bürgerlichen Freiheit! Das klingt plausibel, doch verdeckt es eine tiefe programmatische Unsicherheit. Die CDU ist der inhaltlichen Diskussion nach dem Wahldebakel 1998 ausgewichen, die Gefahr der prinzipienlosen Zerfaserung war zu groß. Die Landtagswahlen 1999 hat sie nur in Hessen "bürgernah", sodann mit gestandenen Persönlichkeiten, vielen Negativthemen, noch mehr Stillehalten und vor allem sozialdemokratischer Überbietung gewonnen. Inhaltliche Fraktionen sind kaum noch auszumachen, die Machtkämpfe wurzeln bloß im Persönlichen. Diese Politik genügt sich in plumper Symbolik und unverbindlichen Sprüchen.

Also erwartet man von einer Streitschrift wie der Adams mehr als Kritik der Tagespolitik und Mitten-im-Leben-Floskeln, und der Autor ist tatsächlich bemüht, die Diagnose prinzipiell zu stellen, nach den "Perspektiven konservativer Politik" überhaupt zu fragen. Pragmatismus, "Bürgernähe" heißen die Zauberwörter. Die CDU solle sich angesichts des wachsenden Abstandes zwischen Staat und Gesellschaft auf die Seite der Bürger schlagen, müsse Abschied nehmen von der Rolle einer etablierten Staatspartei und sich der "alten Mitte" zuwenden.

Als Hauptschuldige an der Alternativlosigkeit, am Verlust der Mitte geraten immer direkter die Parteien als solche in das Visier der neokonservativen Publizistik: Parteien hätten sich verselbständigt und die Kaste der Berufspolitiker hervorgebracht. Sie stellten nicht mehr die lebendige Vermittlung zwischen Volk und Staat her. Persönliches Interesse und Lobbyismus dominiere den Staat. Das böse Wort von der pluralistischen Variante des Einheitsparteisystems drängt sich auf. Auf den ersten Blick ist an wütenden Bekundungen wie der von Adam wenig auszusetzen; auf den zweiten zeigen sie sich als Erbauungsliteratur. Der geneigte Leser darf sich bestätigt fühlen – mehr nicht. Politisch mag das nützlichen Effekt machen, an den Ursachen der Krise geht es vorbei. Schadensbegrenzung. Solche (unverzichtbaren) Streitschriften befriedigen jenseits des Polemischen nicht. Daran ändert die Schärfe nichts. Diese Texte sind Symptome verdrängter Aussichtslosigkeit. Man begnügt sich mit idealischen Formen, träumt von der Ur-demokratie und rechnet erfahrungsgemäß mit der Eindimensionalität der politischen Wirklichkeit. Die Gretchenfrage des Konservatismus ist jene nach dem Staat: Eigentlich gläubige Etatisten, ist den gebürtigen Konservativen der rote Obrigkeitsstaat doch tief zuwider. Ihre aktuelle Kritik treibt sie dann mitunter so weit, den Staat überhaupt zu verdammen und bei "Volksentscheiden" und "Volksparteien" Zuflucht zu suchen. Doch irgendwann, wenn sie die habituelle Fassung zurückgewonnen haben, bringen sie den Staat als Hüter des Politischen wieder ins Spiel. So auch Adam. Einerseits nennt er als wichtigste Reformaufgabe das "Zurückpfeifen des Staates". Andererseits verteidigt er unversehens den Staat, schüchtern sogar den Nationalstaat, als Instanz des Politischen in Zeiten der Globalisierung und uniformen Unübersichtlichkeit. Adam kann auf den Staat gar nicht verzichten, weil er von der primären Bedrohung des Politischen durch die Ökonomie ausgeht. Viele politische Perversionen seien das "Ergebnis einer Politik, die sich der Emanzipation verpflichtet fühlt und dazu nur ein Mittel weiß, die Arbeit". Hier berührten sich die Entwürfe der Linken mit denen der Marktradikalen von rechts, und beide seien "insoweit progressiv, als sie Exklaven in der von Markt und Staat beherrschten Welt nicht dulden wollen". Diesen Refugien Schutz zu bieten wäre Aufgabe einer "Volkspartei".

Was will das sagen? Zunächst ist die Analyse korrekt, der ökonomische Hedonismus erzeugt eine dürftige Einfältigkeit. Aber Adam sagt selbst: Daß Wirtschaft das Schicksal sei, liege als eine "bare Selbstverständlichkeit vor aller Augen". Und: Flexibilität und Mobilität zwar "lassen die festen Bindungen, das Fundament der Bürgergesellschaft, gar nicht erst aufkommen". Aber Flexibilität und Mobilität seien eben "nicht durch Zufall an die Spitze des zeitgemäßen Tugendkatalogs getreten". Also wohl durch Schicksal, durch Notwendigkeit! Jetzt wird der Feind tatsächlich glitschig, doch gegen eine schuldig handelnde politische Kaste oder Industrieverbände oder Gewerkschaftsbosse streitet es sich leichter.

Reicht es wirklich aus, gegen die Globalisierung ein Ernst-Moritz-Arndt-Zitat zu setzen? Vielleicht kommt, wie Hannah Arendt erkannt hat, die Bedrohung der Freiheit in der modernen Gesellschaft aus der Gesellschaft selbst. Was dann tun? Plebiszite einführen?

Ziemlich angestrengt wirken die sich häufenden Versuche, die ersehnte Volksdemokratie in konservative Traditionen zu stellen. Auch Adam tut dies. Nichts gegen Burke, aber der reflektierte vor zweihundert Jahren. Der altpatrizische Liberalismus richtete sich gegen die moderne Vermassung, gegen das Volk. Doch das geschlossene Spiel der bürgerlichen Oligarchie wurde nach und nach massendemokratisch aufgehoben. Es gibt heut nur noch Rudimente des Bürgertums. Massenorganisation, -produktion, -konsumtion sind Charakteristika der nachbürgerlichen Gegenwart. Die "Informationsgesellschaft" ist geprägt von vollendeter Arbeitsteilung, "Atomisierung" der Gesellschaft, sozialer Mobilität. Um die egalitären Phänomene in Gedanken zu fassen, darf die Rechte durchaus intellektuell etwas agiler werden.

Der CDU-Neokonservatismus mag sich nicht entscheiden. Die Lage ist wirklich verzwickt. Die barsche, doch zutreffende Unterscheidung von "rechts" und "links" als die zwischen Hierarchie und Gleichheit mag auch Adam nicht, lieber spaltet er den Begriff Gleichheit, um eine "bürgerliche" Egalität (Recht, Status) retten, zugleich eine materielle Gleichheit verwerfen zu können. Und er ersetzt die polarisierenden Lagerbegriffe "rechts" und "links" sanft durch "konservativ" und "progressiv", da er nicht an ein Parlament, sondern an ein Geschichtsbild denken lassen möchte.

Da ist sie wieder, die Kulturkritik des elitären Konservatismus, nun bürgernah aufgebrüht, also entfremdet, unehrlich. Die Progression sei der eigentliche Feind, bringt Umweltverschmutzung, Massenproduktion, Anarchie, Singledasein. Die Moderne hätte den Menschen zum Einzel-wesen gemacht und einen außerhalb der technischen und ökonomischen Rationalität liegenden Bezugspunkt bestritten. Die ganze Welt habe sich dieser Rationalität schon völlig unterworfen, und also auch CDU und CSU. Adam nennt geradeheraus Franz Josef Strauß als Übeltäter: "Wer auf die Frage, was er vorzieht, die Ökonomie oder die Ökologie, die Familie oder den Beruf, immer nur beides verlangt, die Alternative also leugnet, ist kein Pragmatiker, sondern ein Demagoge." Der Union fehle, so schreibt der Pragmatiker und Antiideologe, eine "überwölbende Idee".

Leider kommen und gehen "Ideen" nicht so mir nichts, dir nichts. Auch haben Ideen wenig Handfestes, und ihre politische Verwirklichung ist nicht ratsam. Das mag trostlos klingen, aber es gibt Schlimmeres. Vielleicht reichen vorerst Prinzipien – und die Orientierung am Konkreten. Adam weist da manchen "politisch unkorrekten" Weg. Er sollte es dabei belassen. Aber im Grunde ist er ein Idealist, ein anachronistischer Verteidiger des Ganzen, kurz: ein politischer Romantiker. Wohl nicht eines seiner hehren Ziele wäre durch Volksentscheid durchzusetzen. Schade eigentlich.