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15.01.00 Der Skandal mit den Diäten

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 15. Januar 2000


Der Skandal mit den Diäten
Grünen-Spendenaffäre: Alle Abgeordneten müssen Geld an Partei abführen

Manch gebeutelter CDU-Anhänger mochte wohl aufheulen vor Schadenfreude, als die schräge Parteispendenpraxis auch der Grünen ans Licht kam: Ausgerechnet die hatten also auf ihrem Bundesparteitag 1993 auch noch ganz offiziell beschlossen, beträchtliche Teile ihrer Abgeordnetenzuwendungen an die Parteikasse abzuführen. Ob diese "Sonderabgabe" direkt aus der steuerfreien Aufwandspauschale stammte oder nur an deren Höhe gemessen wurde, ist dabei wohl zweitrangig.

Natürlich ist dieses Vorgehen mit der christdemokratischen Kofferschieberei nur schwerlich zu vergleichen. Doch keine Partei machte sich so hochtrabend zum Richter über die CDU-Praxis, die laut Joschka Fischer "am Wurzelgeflecht unseres Rechtsstaats sägt".

Die Tatsache, daß die Linkspartei diese Zweckentfremdung von Steuergeldern 1993 völlig offen beschließen konnte und kein politischer Gegner Alarm schlug, läßt indes einen anderen Aspekt ins Blickfeld rücken, der bislang peinlich herausgehalten wird aus der Debatte um windige Parteienfinanzierungen.

So reiben sich die Ankläger der Grünen ausschließlich daran, daß Parteispenden aus der steuerfreien Aufwandspauschale für Abgeordnete geflossen sein sollen, die zusätzlich zu den (zu versteuernden) Diäten gezahlt wird. Unterschlagen wird, daß es seit langem in allen Parteien gängige Praxis ist, daß Parlamentarier einen festen Betrag aus ihren Diäten an die Partei abführen. Hierbei wird mehr oder weniger offener Zwang ausgeübt.

Die Diäten aber haben die Aufgabe, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern (was angesichts von Erhöhungen ja auch immer deutlich hervorgehoben wird), nicht die Parteikasse zu füllen. Wer sie in den Parteisäckel umleitet, betreibt Zweckentfremdung. Alle Parteien tun das, nicht nur die Grünen.

Die Summen, die hier zusammenkommen, spielen eine untergeordnete Rolle. Die psychologische Wirkung ist entscheidend, denn auf diese Weise wird dem Abgeordneten klargemacht, wer das Sagen hat. Wenn jetzt das Gebaren der Grünen in die Kritik kommt, sollte dies Anlaß sein, ein parteiübergreifendes System unter die Lupe zu nehmen, das getrost als Anzeichen für eine beängstigende Verluderung des Parlamentarismus gewertet werden darf.

Auch stellt sich die Frage, warum die großen Leitmedien, denen dieses System seit vielen Jahren wohlbekannt ist, so still geblieben sind. Haben sie sich daran gewöhnt, halten sie es gar für "gewöhnlich"?

Nicht die großen Enthüllungen erschüttern das Vertrauen des deutschen Volkes in die Politiker dauerhaft. Es sind diese "alltäglichen Skandale", die eine wachsende Zahl von Bürgern dazu bringt, sich angewidert abzuwenden. Aber schon ist hier und da zu lesen und zu hören, daß man aus dem Skandal um die Parteienfinanzierung nur ja kein Wahlkampfthema machen solle. Und warum nicht? Sollte etwa wahr sein, daß "die da oben" doch alle miteinander verfilzt sind, weshalb man gewisse Peinlichkeiten lieber "unter sich" ausmacht? H. H.