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15.01.00 Das Ende der Tudjman-Ära

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 15. Januar 2000


Das Ende der Tudjman-Ära:
Isoliert und enttäuscht
Kroatien braucht den Anschluß an Mitteleuropa / Von Martin Schmidt

Der Tod des bis zuletzt in weiten Teilen seines Volkes beliebten Präsidenten Franjo Tudjman besiegelte den politischen Absturz der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ). Bei den Parlamentswahlen am 3. Januar kam die bisher alleinregierende Partei nur auf 40 der rund 150 Mandate. Bei den letzten Wahlen 1995 waren es noch 75 Sitze.

Die neue Mitte-Links-Regierung wird von einer Koalition aus den Sozialdemokraten (SDP) und der Kroatischen Sozial-Liberalen Partei (HSLS) geführt. Zu deren 71 Sitzen kommen die 24 Mandate eines Zusammenschlusses von vier zentristischen Parteien hinzu.

Der deutliche Sieg der Opposition über die seit 1990 die Geschicke des Landes bestimmende HDZ erklärt sich vor allem aus drei Gründen: der wirtschaftlichen Stagnation, der weitgehenden Isolierung durch die EU-Staaten und die USA sowie durch deutliche Verfilzungs- und Korruptionserscheinungen im Machtapparat der HDZ.

Kroatien hat heute eine Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent und ein monatliches Pro-Kopf-Einkommen von 400 Dollar. Bei den rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten ist letzteres völlig unzureichend. Die Masse der Bevölkerung ist im letzten Jahrzehnt – nicht zuletzt infolge der erst 1955 beendeten Befreiungskriege gegen die Serben – sichtlich ärmer geworden.

Größtes Sorgenkind der kroatischen Volkswirtschaft sind die Einbrüche im Tourismusgeschäft. 1999 kamen infolge des Kosovo-Krieges nochmals etwa 700 000 Besucher weniger in das "Badeparadies" als im Vorjahr. Und auch die sechs Millionen ausländischen Touristen des Jahres 1998 reichten noch längst nicht an die phantastischen zweistelligen Millionenzahlen der 80er Jahre heran.

Diese Misere kann allerdings schwerlich der HDZ in die Schuhe geschoben werden. Ähnliches gilt mit Einschränkungen auch für die bewußte Isolierung Tudjman-Kroatiens durch die führenden westlichen Länder, allen voran die Vereinigten Staaten. Wie weit die Ausgrenzung ging, wurde zuletzt beim feierlichen Begräbnis für den im Dezember verstorbenen Tudjman deutlich. Zu diesem Staatsakt entsandten fast alle EU- und Nato-Mitglieder nur ihre Botschafter; allein die Türkei war mit ihrem Präsidenten vertreten.

Obwohl neben einer großen Zahl von Staaten sogar das krisengeschüttelte Albanien und Makedonien in das Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" eingebunden wurden, erhielt Kroatien nie eine Einladung.

Zu sehr stören sich die maßgeblichen US-Politiker an der Bosnien-Politik der HDZ, die in Ablehnung der von Washington gegen alle Vernunft durchgesetzten multikulturellen Staatsidee auf eine enge Anbindung der Herzegowina-Kroaten hinausläuft.

Diesen Landsleuten, deren Mehrheit zweifellos den Anschluß an den kroatischen Staat wünscht, wurde dessen Staatsbürgerschaft zugesprochen sowie das Recht, an kroatischen Parlamentswahlen teilzunehmen. Die Kroaten in der Herzegowina taten dies denn auch in großer Zahl und bildeten zusammen mit der gleichfalls wahlberechtigten kroatischen Diaspora in aller Welt ein sicheres Unterstützungspotential für die HDZ.

Am Urnengang vom 3. Januar nahmen nach Angaben der Zeitung "Vecernji list" auf dem Gebiet der Bosnischen Föderation 120 000 Kroaten teil. Sie votierten ebenso wie Zehntausende von Angehörigen der Diaspora in 46 Ländern zu 85 Prozent für die HDZ und sind nun mit sechs Vertretern im neuen Sabor präsent.

Dort erwartet die Auslands-Kroaten allerdings wenig Erfreuliches. Die neue Regierung dürfte dem amerikanischen Druck nachgeben und zumindest die politischen Bande zur Herzegowina lockern. Der designierte sozialdemokratische Ministerpräsident Ivica Racan verkündete nach Angaben der Agentur AP, daß "die bosnischen Kroaten Bosnien als ihre Heimat anzuerkennen haben werden".

Im eigenen Land gelang es der Opposition, neun von zehn Wahlbezirken zu gewinnen. In Zagreb wurde die HDZ mit 21 Prozent der Stimmen regelrecht deklassiert.

Daß der Sieg so triumphal ausfiel, dazu trug nicht zuletzt das Fehlverhalten einer Reihe von Politikern und Günstlingen der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft bei, die sich vor allem bei zweifelhaften Privatisierungen bereicherten. Die neue Regierung hat angekündigt, das ganze Ausmaß von Korruption und Vetternwirtschaft aufzudecken. Das könnte die HDZ noch weiter schwächen. Allerdings hat diese am 24. Januar die Chance, noch einen Teil der alten Machtstellung zu retten, falls sich ihr Präsidentschaftsbewerber Außenminister Granic gegen den mitfavorisierten Drazen Budisa (HSLS) sowie sieben weitere Kandidaten durchsetzt.

Aus Sicht der deutschen Vertriebenen dürfte es besonders interessant sein, ob die neue Regierung zu Zugeständnissen in der Minderheitenpolitik bereit ist und wie sie sich zu den Anliegen der Zehntausenden nach dem Zweiten Weltkrieg heimatlos gewordenen Italiener aus Istrien stellt.

Hier könnte es Veränderungen geben, zumal die bisherige Opposition in Istrien, wo sie schon seit Jahren den Ton angibt, eine betont anti-zentralistische Politik verfolgt hat.

Auf jeden Fall liegt es im nationalen Interesse Deutschlands, daß die deutschfreundlichen Kroaten wieder einen engeren Anschluß an das Zentrum des Kontinents gewinnen. Die relativ gut entwickelten Wirtschaftsstrukturen und die teilweise mitteleuropäische Prägung des Landes rechtfertigen – anders als bei den Balkanstaaten Jugoslawien, Bosnien, Makedonien und Albanien – auch die baldige Einbeziehung in EU-Beitrittsgespräche.