28.10.2021

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29.01.00 Mitterrands mutmaßliche Geldgabe an Kohl illustriert Nachkriegspolitik

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 29. Januar 2000


Parteispenden-Affäre:
Die Logik Frankreichs
Mitterrands mutmaßliche Geldgabe an Kohl illustriert Nachkriegspolitik

Es gibt Traditionslinien, die mühelos über die Jahrhunderte hin zu wirken vermögen: Als im Herbst 1870 der nachmalige französische Präsident Adolphé Thiers den Historiker Ranke befragte, gegen wen nach der Gefangennahme Napoleons noch Krieg geführt werden müsse, antwortete dieser: "Gegen Ludwig XIV". Natürlich meinte er die geistigen Absichten des längst gestorbenen Königs, der nach dem Tode Mazarins selbst die Herrschaft ausübte und getreu des "politischen Testaments" Richelieus der Politik Frankreichs den Rhein als Ziel zuwies.

Wenn in diesen Tagen des offenkundigen moralischen Zusammenbruchs der deutschen Christdemokraten die von der offiziösen Fernsehanstalt ARD im Bunde mit dem französischen Staatssender "France deux" aufgebrachte These hochkommt, wonach der CDU und Altkanzler Kohl von Paris Millionenbeträge zur Ausformung der bundesdeutschen Politik zugeflossen sein sollen, dann entspricht dies konsequent der politischen Logik Frankreichs. Jene "Logik" lag seit mehr als 200 Jahren darin begründet zu verhindern, daß Deutschland seine innere Einheit und Stabilität schuf, so wie Frankreich die seinige geschaffen hatte. Schon Heinrich II. forderte "die deutschen Angelegenheiten in möglichst großen Schwierigkeiten zu halten", während in der Neuzeit der Historiker Jacques Bainville demonstrativ immer nur im Plural von "den Deutschländern" sprach und resümierte: "Der Westfälische Friede: die Organisation der deutschen Anarchie und die Garantie der französischen Sicherheit."

Schon während des Ersten Weltkriegs forderte Gabriel Hanotaux, von 1894 bis 1898 Außenminister, "Europa ist verpflichtet, ein europäisches Deutschland zu schaffen. Da liegt das ganze Problem." Worte, die auch Mitterrand noch bemühte, denn wenn er von der europäischen Vereinigung sprach, so meint er unter veränderter Großlage (USA) gleichwohl die äußerst wörtlich zu nehmende "Einbindung" des angeblich "größer" gewordenen Deutschland in die "europäische Integration". Wie ARD und France deux einen angeblich Beteiligten aus dem Umfeld Mitterands an diesem Coup zitierten: "Es war kein Bestechungsgeld, das Geld war für eine Wahlkampagne. Die Zahlung war im Staatsinteresse – für Europa." Im Klartext hieß dies, zu unterstützen, was im Zuge der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland Frankreichs Stellung befördert. So sind im Maastricht-Vertrag von 1991/92 nicht nur die Preisgabe der deutschen Währung fixiert worden (Le Figaro: "Maastricht, das ist Versailles ohne Krieg"), um vom wie selbstverständlich preisgegebenen Ostdeutschland hier ganz zu schweigen. Es wurden auch die deutschen Streitkräfte in diverse auswärtige Truppenverbände, darunter polnische, "eingebunden".

Natürlich wußte die "Sphinx" Mitterrand um die Gefährdungen dieser Einbindungen, weshalb er wohl dafür hielt, daß Kohl als "Enkel Adenauers" noch weit vor den deutschen Sozialisten am ehesten zu stützen sei. Schon Großvater Adenauer soll seinerzeit auf dem schon bekannten Umweg über die Schweiz aus der schwarzen Schatulle einer sogenannten "Christlichen Nothilfe" finanziert worden sein, deren Schlüssel der spätere französische Premierminister Georges Bidault in der Westentasche trug. Adenauers Wort, wer Berlin als zukünftige Hauptstadt wählt, schafft geistig ein neues Preußen, dürfte ihn nicht nur dazu bewegt haben, bei den Besatzungsmächten dafür zu sorgen, daß der Westteil Berlins kein Stimmrecht im Bundestag erhielt, sondern auch den Bimbes-Enkel dazu, sich an Bonn als Hauptstadt zu klammern. Adenauers politische Praxis, bei eventuell hochkommenden Widerständen salopp zu formulieren: "Jeb’n Se dem Mann Jeld!", ist nun offenbar als rheinbündlerische Tugend in fataler Seitenverkehrung und mit elementarer Wucht auf den Enkel zurückgefallen.

Offen bleibt freilich, wer ein Interesse daran haben könnte, daß diese ansonsten streng gehüteten und den meisten Deutschen unbekannten Maximen französischer Politik auf diese Weise in die Öffentlichkeit gelangen? Kohl hat keine presserechtliche Klärung im Sinne einer Gegendarstellung von der ARD verlangt, was möglicherweise darauf schließen läßt, daß größere Ereignisse ihre Schatten vorauswerfen. Sollten die Zah- lungen tatsächlich erfolgt sein, dann droht der rheinisch geprägten Partei wohl tatsächlich das Ende. Peter Fischer