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29.01.00 CDU-Spendenaffäre: Eine Chronologie über schwarze Konten und das Ende der Ära Kohl

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 29. Januar 2000


Nur zugeben, was nicht zu leugnen ist
CDU-Spendenaffäre: Eine Chronologie über schwarze Konten und das Ende der Ära Kohl
Von Hans-Georg Münster

Voller Erstaunen hatte die Öffentlichkeit vernommen, daß der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep von der Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung mit Haftbefehl gesucht wurde. Am 5. November stellt sich Kiep und gibt den Hinweis auf die erste schwarze Million: 1991 war er dabei gewesen, als der Waffenhändler Karlheinz Schreiber dem CDU-Steuerberater Horst Weyrauch in der Schweiz eine Million Mark in bar übergeben hatte. Kiep gibt zu Protokoll, bei dem Geld habe es sich um eine Spende für die CDU gehandelt.

8. November: Nachdem Altkanzler Helmut Kohl erklärt hatte, er wisse von der Million nichts, verspricht Generalsekretärin Angela Merkel, die CDU werde den Vorgang lückenlos und schnell aufklären. Erstmals wird in Ansätzen des Schwarzkontensystem sichtbar, nachdem Steuerberater Weyrauch von einem Treuhand-Anderkonto spricht, auf das die Million eingezahlt worden sei.

12. November: Der wegen verschiedener Steuerdelikte von deutschen Behörden gesuchte und seit längerem in Kanada lebende Schreiber gibt politische Gründe für die Millionen-Spende an. Das Interesse der deutschen Öffentlichkeit konzentriert sich auf eine Panzerlieferung an Saudi-Arabien im Jahre 1991. Die Angelegenheit bleibt jedoch widersprüchlich, weil die Lieferung von der deutschen Seite ausdrücklich gewollt war. Bestechungsgelder oder Spenden zum Anschieben des Panzergeschäfts wären eigentlich nicht notwendig gewesen.

22. November: Die CDU zieht eine erste Konsequenz aus der Affäre und beschließt, sich von ihrem Steuerberater Weyrauch zu trennen. Erstmals werden deutliche Differenzen zwischen der neuen Parteiführung mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und Kohl deutlich.

26. November: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler räumt die Existenz schwarzer Konten der CDU-Führung ein. Die Krise ist da, auch wenn Schäuble immer noch argumentiert, die Führung von Anderkonten habe nichts mit schwarzen Kassen zu tun.

30. November: Nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien, der letzten übrigens mit Kohl, räumt der Altkanzler in der Öffentlichkeit ein, für die Führung verdeckter Konten verantwortlich zu sein.

2. Dezember: Der Bundestag setzt den Parteispenden-Untersuchungsausschuß ein. Schäuble erklärt in einer Plenardebatte, er habe Schreiber nur einmal bei einem Abendessen gesehen: "Das war es." In der CDU-Zentrale wird Hans Terlinden, der Hauptabteilungsleiter Verwaltung, fristlos entlassen. Terlinden hatte das Protokoll von der Vernehmung Weyrauchs bei der Augsburger Staatsanwaltschaft an Kohl weitergegeben, aber Schäuble verschwiegen.

9. Dezember: Erstmals gibt es Hinweise, auch der Verkauf der mitteldeutschen Leuna-Werke an den französischen Elf-Konzern könne Bestandteil der Affäre sein. Gerüchte über Schmiergeldzahlungen in Höhe von 80 Millionen Mark an CDU-Politiker gibt es schon länger. Jetzt bittet die Staatsanwaltschaft in Genf die Staatsanwälte in Augsburg um Unterstützung. Später werden Namen bekannt: So werden die Namen des früheren Kanzleramtschefs Friedrich Bohl und des ehemaligen Bonner Finanz-Staatssekretär Manfred Carstens in den Unterlagen der Genfer Staatsanwälte erwähnt. Auch die frühere Bonner Verteidigungs-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning gerät unter Verdacht, in Schmiergeldzahlungen verwickelt zu sein.

13. Dezember: Die CDU hält in Berlin einen Kleinen Parteitag ab, den ersten seit über 25 Jahren ohne Helmut Kohl. Dort legt die Führung fest, die Vorstandswahlen um ein halbes Jahr auf den April 2000 vorzuziehen. Schäuble will damit das Kohl-Lager schneller dezimieren.

16. Dezember: Mit Kohls Eingeständnis, Barspenden entgegengenommen zu haben, steuert die Spendenaffäre auf einen neuen Höhepunkt zu. Der Altkanzler erklärt im Fernsehen, zwischen 1993 und 1998 habe er zwischen 1,5 und zwei Millionen Mark von Spendern angenommen, was ein "schlimmer Fehler" gewesen sei. Den Gebern habe er das Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen. Dabei bleibt es bis heute. Mehrere Gespräche zwischen Schäuble und Kohl enden mit Gebrüll.

22. Dezember: Das CDU-Präsidium beschäftigt sich mit Kohls Spendengebaren. Gegen den Altkanzler liegt inzwischen ein Dutzend Anzeigen bei der Bonner Staatsanwaltschaft vor. Die CDU legt einen Zwischenbericht über die bisherigen Ermittlungen vor. Darin wird die Annahme von zwei Millionen Mark Spenden zugegeben, die über ein kompliziertes Kontensystem in den offiziellen CDU-Geldkreislauf geschleust wurden. Außerdem wird bekannt, daß die CDU rund 1,1 Millionen Mark in bar von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekommen hatte, deren Herkunft bis heute nicht lückenlos geklärt werden konnte. Auch dieses Geld verschwand in Kohls geheimnisvollem Kontensystem. Der 22. Dezember kann aus noch einem Grund als besonders denkwürdiger Tag gelten: Generalsekretärin Angela Merkel wirft Kohl in einem Zeitungsartikel erstmals öffentlich vor, sein Wort über das Gesetz zu stellen, und legt ihm indirekt den Verzicht auf alle Ämter nahe. Schäuble taktiert: Obwohl er den Zeitungsartikel von Frau Merkel abgesegnet hatte, unterstützt er seine Generalsekretärin in der Öffentlichkeit nicht.

31. Dezember: Die CDU übergibt der Bundestagsverwaltung einen korrigierten Rechenschaftsbericht für 1998, in dem von zwei Millionen Mark Barspenden die Rede ist und auch der Erhalt von 1,1 Millionen Mark von der Fraktion zugegeben wird. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird diesen Bericht später als zu unkonkret und lückenhaft bezeichnen. Für die CDU steht ihre finanzielle Existenz auf dem Spiel: Die Rückzahlungen öffentlichter Mittel wegen verschwiegener oder als "Sonstige Einnahmen" falsch verbuchter Spenden könnten sich auf 500 Millionen Mark belaufen, schätzen Experten. Wahrscheinlicher sind Beträge bis 50 Millionen Mark.

7. Januar 2000: Das "System Kohl" schlägt zurück. Pünktlich zu einer Klausurtagung der CDU-Spitze in Norderstedt bei Hamburg erscheinen Presseberichte mit der These, auf dem CDU-Parteitag im April werde der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers gegen Schäuble antreten. Kohl wird mit der Bemerkung zitiert: "Meine Truppen stehen." Erstmals werden die Auseinandersetzungen zwischen "Kohlianern" und sogenannten Aufklärern deutlich.

10. Januar: Erstmals gibt Schäuble in einem ARD-Interview zu, von Schreiber 100 000 Mark in bar angenommen zu haben. Die These, es wird nur bestätigt, was vorher nachgewiesen wurde, erhält damit neue Nahrung. Außerdem wollen Berliner Gerüchte wissen, daß das ZDF am 11. Januar einen Exklusivbericht über die Barspende bringen wollte. Schäuble wäre damit durch sein eigenes Eingeständnis nur der Veröffentlichung zuvorgekommen. Später verdichten sich Hinweise, daß auch Helmut Kohl von den 100 000 Mark wußte. Schäuble hatte nämlich Probleme erwartet. 1995 ließ er sich von der Schatzmeisterin Baumeister bestätigen, daß er die 100 000 Mark bei der CDU abgeliefert habe. Was in der CDU mit dem Geld geschah, ist bis heute unklar. Schäuble lehnt in den folgenden Tagen Konsequenzen ab, obwohl ihm von SPD und Grünen vorgeworfen wird, am 2. Dezember den Bundestag angelogen zu haben. Im Gegenteil: Schäuble erklärt ausdrücklich seine Bereitschaft, auf dem Bundesparteitag im April in Essen wieder zu kandidieren.

13. Januar: Aus der Spendenaffäre Kohls wird eine Schäuble-Affäre. Erstmals fordert mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Fried-helm Ost ein bekannter Politiker den Rücktritt Schäubles, weil durch dessen langes Verschweigen der Bargeldspende Schreibers die Aufklärungsbemühungen nicht mehr glaubwürdig erscheinen würden. In der CDU wird diskutiert, ob Schäuble zurücktritt und der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf Interimsvorsitzender werden könnte.

14. Januar: Die nächstes Bombe platzt: Die CDU Hessen räumt ein, seit 1983 geheime Auslandskonten geführt zu haben, auf denen sich zweistellige Millionenbeträge befinden. Woher das Geld stammt, ist immer noch unklar. Die Vermutungen reichen von Restvermögen der "Staatsbürgerlichen Vereinigungen" aus Zeiten der Flick-Affäre bis hin zum Leuna-Schmiergeldfall.

18. Januar: Im CDU-Präsidium bietet Schäuble seinen Rücktritt an. Als Nachfolger im Fraktionsvorsitz ist bereits der nordrhein-westfälische Abgeordnete und Finanzexperte Friedrich Merz im Gespräch. Doch dreht sich die Stimmung in der Parteiführung: Nachdem die übrigen Präsidiumsmitglieder auch mit ihrem sofortigen Rücktritt drohen, wenn Schäuble gehen sollte, verzichtet der CDU-Chef auf seinen Plan. Statt dessen trennt sich die Partei jetzt von ihrem Ehrenvorsitzenden Kohl: Entweder er nenne die Namen der Spender oder er solle den Ehrenvorsitz der CDU ruhen lassen. Wenige Stunden später tritt der Altkanzler als Ehrenvorsitzender zurück. An diesem Tag ist die Ära Kohl endgültig beendet.

19. Januar: Die Spendenaffäre ist damit noch lange nicht vorbei. Zwischen 1989 und 1993 seien weitere neun Millionen Mark nicht korrekt verbuchter Einnahmen gefunden worden, muß die CDU bestätigen. Am Vortag hatte Schäuble zwar darüber im Präsidium berichtet; die Aufklärung ging aber nicht so weit, dies der Öffentlichkeit aus eigenem Antrieb mitzuteilen.

20. Januar: Schäuble entschuldigt sich im Bundestag, die Unwahrheit über die Bargeldspende von Schreiber gesagt zu haben. In der Partei mehren sich die Forderungen an Kohl, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Der Fall nimmt tragische Dimensionen an: In Berlin verübt ein für die Finanzen der Bundestagsfraktion zuständiger Mitarbeiter Selbstmord. Spekulationen, der Mann sei in die Spendenaffäre verwickelt, verdichten sich in den folgenden Tagen zunächst nicht.

21. Januar: Die Spendenaffäre in der hessischen CDU weitet sich aus. Mindestens vier Millionen Mark von den Auslandskonten sind nach Angaben des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch unauffindbar. Koch will nicht ausschließen, daß die Gelder in private Taschen geflossen sind. Das Gesamtvermögen der CDU Hessen im Ausland, angelegt unter anderem in Liechtenstein in einer Stiftung mit dem Namen "Zaunkönig", wird mit 16,8 Millionen Mark angegeben.

23. Januar: Das Präsidium der CDU erörtert einen Zwischenbericht der Wirschaftsprüfer, in dem die bisher bekannt gewordenen und falsch oder gar nicht verbuchten Zahlungen bestätigt werden. Neue Erkenntnisse gibt es – wie schon von früheren Sitzungen gewohnt – zunächst nicht.