25.10.2021

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29.01.00 USA: Von der Vergangenheit eingeholt

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 29. Januar 2000


USA: Von der Vergangenheit eingeholt
Auftakt für Präsidentenwahl / Pat Buchanan wechselte zur Reformpartei

In den Vereinigten Staaten rüsten sich die Parteien und Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November. Die Kampagnen ist bereits in vollem Gange, da zunächst in innerparteilichen Vorwahlen die Wähler die Spitzenkandidaten ihrer Partei küren. Der Marathon der wochenlangen Vorentscheidungen in den einzelnen Staaten wird im Februar in New Hampshire eröffnet.

In diesem kleinen Staat im Nordosten der USA zeichnet sich die erste Überraschung bereits jetzt ab: Der Republikaner McCain liegt in Umfragen deutlich vor dem Favoriten seiner Partei, George Bush jun. , dem Gouverneur von Texas. Und auch bei den Demokraten steht der konservativere Außenseiter besser da als der amtierende Vizepräsident: Bill Bradley ist beliebter als Al Gore. Auf nationaler Ebene dagegen liegt Bush allem Anschein nach vor dem Demokraten Gore und hat gute Chancen, seinen Vater im kommenden Jahr als Präsident zu beerben.

Doch die Umfragen aus New Hampshire sind besonders interessant, denn: Es ist noch nie ein Bewerber Präsident geworden, der bei der Vorwahl in New Hampshire unterlegen ist.

Als weiterer Außenseiter bei den Republikanern ist der Verleger und Multimillionär Steve Forbes im Rennen, der über umfangreiche finanzielle Mittel verfügt, die er in der kritischen Phase in Fernsehspots und Plakatwerbung investieren wird. Andere Kandidaten wie Don Quayle oder Elisabeth Dole haben mangels ausreichender finanzieller Mittel aufgegeben, bevor die erste Stimme ausgezählt war.

Der Wahlkampf konzentriert sich indes auf innenpolitische Themen. So streiten die Bewerber unter anderem über die Verteilung des beträchtlichen Haushaltsüberschusses. Dieser soll in Bildungseinrichtungen und Altersvorsorge investiert werden, argumentieren vor allem die Demokraten, während viele Republikaner drastische Steuersenkungen fordern.

Ein kleinlich anmutender Streit wird wegen der Beflaggung des Parlamentsgebäudes von South Carolina ausgetragen. Dort weht seit einiger Zeit die Fahne der Konföderierten, der South Carolina während des Bürgerkrieges angehört hat. Linke und Bürgerrechtler monieren die "Sklavenhalterfahne", wie sie sagen. Die mächtige Schwarzenorganisation NAACP und andere Gruppen demonstrierten mit 100 000 Teilnehmern gegen dieses Südstaatensymbol. Einzig der Kandidat McCain, der auch aus einem Südstaat stammt, hat sich vorsichtig für die Fahne ausgesprochen, diese Aussage widerrufen und später abermals wieder bekräftigt.

Und auch an anderer Stelle werden die USA von ihrer Vergangenheit eingeholt. Der ehemalige Republikaner Pat Buchanan, der unlängst zur Reformpartei gewechselt ist, mischt wieder im Wahlkampf mit. Der deutschstämmige Kolumnist hat zwei Bücher veröffentlicht, in denen er die amerikanische Wirtschafts- und Außenpolitik in Vergangenheit und Gegenwart vergleicht und kritisiert. Buchanan, der seit Jahren gegen die Globalisierung und ihre Folgeerscheinungen wie Arbeitslosigkeit, Dumpinglöhne und Kapitalflucht kämpft, kommt in seinem Buch "Eine Republik, nicht ein Imperium" zu dem Schluß, daß die USA mittels einer imperialistischen Politik und der Einmischung in fremde Angelegenheiten einen großen Fehler begangen haben. Insbesondere seine These, Amerika, respektive die Westalliierten, hätten Deutschland weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg angreifen dürfen, schockiert die "politisch korrekte" Öffentlichkeit Amerikas.

Buchanan polemisiert gegen ungezügelte Einwanderung in seine Heimat und warnt vor einer "Balkanisierung" der USA. Er bemüht sich nun um die Nominierung durch die Reformpartei, die tief gespalten ist. Zwar wird er von den Anhängern des Parteigründers Ross Perot unterstützt, aber seine Gegner haben den Baumagnaten Donald Trump ins Rennen geschickt. Die beiden Seiten können sich aber noch nicht einmal über den Standort des Nominierungsparteitages im Hochsommer, Minnesota oder Kalifornien, einigen. Der Ausgang dieser Wahl ist genau so ungewiß wie der der Präsidentschaftswahl im November. Ronald Gläser