28.10.2021

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05.02.00 Außen Leuna, innen Euro

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 05. Februar 2000


Außen Leuna, innen Euro
Kohl, Mitterrand, Elf-Aquitaine und die Entmachtung der Bundesbank

Im Kielwasser der Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl ist der französische Mineralöl-Konzern "Elf-Aquitaine" ins Gerede gekommen. Elf soll im Jahr 1993 etwa 85 Millionen Mark an Schmiergeldern gezahlt haben, um für die Leuna-Werke und die mitteldeutschen "Minol"-Tankstellen den Zuschlag zu erhalten.

Zwei Umstände sind von vornherein bemerkenswert: Elf-Aquitaine war bis Ende 1993 ein reiner Staatsbetrieb, Leuna als Bestandteil der DDR-Konkursmasse ebenfalls. Die Privatisierung von Elf führte sofort dazu, daß die Führung aus dem Leuna-Projekt wieder aussteigen wollte. Es erwies sich als betriebswirtschaftlich unrentable Investition.

Die Vermutung liegt nahe, daß Elf gar nicht in erster Linie an Leuna interessiert war. Die Geschichte des Staatskonzerns ist gespickt mit außenpolitischen Unternehmungen, die nur zum Teil einer rein wirtschaftlichen Logik folgen. 1966 gründete der französische Geheimdienstveteran Pierre Guilleaumat ein staatliches Unternehmen für den Abbau und die Produktion von Mineralölen, das ein Jahr später in Elf umbenannt wurde. Es gehörte zu de Gaulles politischen Dogmen, Frankreich vor allem im Bereich der Rohstoffversorgung unabhängig, wenn möglich sogar autark zu halten.

Elf betrieb vor allem in den ehemaligen französischen Kolonien eine Außenpolitik der Rohstoffsicherung. Gerade in Afrika verdanken zahlreiche Regime dem Konzern jahrelangen Machterhalt. Durch eine gezielte Schmiergeldpolitik und Gewinnbeteiligung konnten Familienclans Reichtum im Ausland anhäufen und – im Falle eines Machtwechsels – nicht selten auf die Fluchthilfe Frankreichs bauen.

Auch im Falle Leuna lassen Frankreichs außenpolitische Interessen den unrentablen Handel in anderem Licht erscheinen. In der zweiten Jahreshälfte 1992 stürzte das Europäische Währungssystem (EWS) in eine schwere Krise: Das britische Pfund und die italienische Lira konnten aufgrund massiver Abwertungen ihre Mitgliedschaft nicht halten. Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand befürchtete zu Recht, daß ein Kursverlust des Franc das Ende des EWS und damit des europäischen Einigungsprozesses überhaupt bedeuten würde.

Ein Erfolg der EU war aus französischer Sicht jedoch notwendig zur Sicherung eigener Interessen vor dem scheinbar übermächtigen Deutschland. Frankreich kritisierte vor allem die strenge Zinspolitik der deutschen Bundesbank, die auch französische Sanierungsversuche für den Franc gefährdete. Eine Stützung des angeschlagenen Franc durch Senkung der Leitzinsen kam aus deutscher Sicht jedoch nicht in Frage. Für Frankreich kam nun alles darauf an, die Souveränität der Bundesbank zu brechen.

François Mitterrand warb bei Helmut Kohl immer für eine starke, mit Souveränitätsrechten ausgestattete Währungsunion. Derweil tauchen sogar Fragen auf wie die, ob es bei verbaler Werbung blieb oder ob auch Geld in größerem Umfang eine Rolle gespielt hat. Schmierte der Staatskonzern Elf-Aquitaine wirklich nur deshalb, weil er sich Leuna und eine Tankstellenkette sichern wollte? Oder wurde mit dem Geld eine EU-freundliche Politik eingekauft? Dann hätte Mitterrand Kohls Wahlkampf unterstützt, Kohl im Gegenzug die französische Europapolitik.

Am Wochenende äußerte sich Kohl nun erstmals ausführlicher zu den Vorwürfen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Geld erhalten und auch keinerlei Kenntnis von anrüchigen Finanzmachenschaften gehabt. Ich stehe vielmehr uneingeschränkt zu meinem politischen Engagement in Sachen Leuna." Kohl führte aus, er habe neben den drei westlichen wenigstens einen östlichen Chemiestandort erhalten wollen. Darum sei es in den Gesprächen mit Mitterrand gegangen.

Zumindest indirekt bestätigte Kohl, daß Mitterrand angesichts eines "größer" werdenden Deutschland auf die Einbindung des starken Nachbarn in die EU gedrängt habe. Daß Deutschland in Brüssel sein Gewicht nicht annähernd angemessen einbringt, wird an vielen Entscheidungen deutlich.

Kurt Wolf