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12.02.00 Breschnew-Doktrin auf Bestellung?

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 12. Februar 2000


Österreich:
Breschnew-Doktrin auf Bestellung?
Klestil und Klima sollen Front gegen Wien selbst aufgebaut haben
Von ALFRED v. ARNETH

Im Jahre 1968 marschierten Truppen des Warschauer Pakts unter Führung der Roten Armee in die Tschechoslowakei ein und schlugen den Prager Frühling nieder. Das Experiment eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz war dadurch gescheitert. Zur "Rechtfertigung" des Einmarsches verkündete die Sowjetunion die nach ihrem damaligen Generalsekertär der KPdSU benannte Breschnew-Doktrin von der beschränkten Souveränität sozialistischer Staaten. Sollte der Sozialismus in einem der "Bruderländer" in Gefahr sein, hätten die anderen sozialistischen Staaten das Recht zum Eingriff.

32 Jahre später haben sich offenbar 14 EU-Staaten diese Doktrin des gescheiterten Kommunismus zum Vorbild genommen, um die erste nichtsozialdemokratische Regierungsbildung in Österreich seit dem Jahre 1966 zu verhindern. Die Beziehungen zu Österreich wurden auf zwischenstaatlicher Ebene eingefroren und herabgestuft, die Bildung einer Koalitionsregierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und Jörg Haiders Freiheitlichen könnte damit allerdings nicht verhindert  werden. ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel wurde Bundeskanzler, Jörg Haider bleibt in Kärnten Ministerpräsident; die Aufteilung der Ministerien erfolgte partnerschaftlich, wobei die ÖVP unter anderem das Außen- und Innenministerium besetzte, während der FPÖ das Finanz-, Sozial- und Verteidigungsministerium zufiel. Die SPÖ mußte zum ersten Mal seit 30 Jahren in die Opposition.

Was sind nun die Gründe für die massive Reaktion der EU unter Führung Frankreichs, wobei noch zu ergänzen ist, daß Israel seinen Botschafter abberief und Jörg Haider Einreiseverbot erteilte? Was die Reaktionen aus Paris betrifft, so sind für die massiven Angriffe auf Österreich mehrere Faktoren maßgebend: so waren die beiderseitigen Beziehungen seit der heftigen Kritik von Bundeskanzler Vranitzky an den französischen Atomtests zu Beginn der Amtszeit von Präsident Jacques Chirac schon belastet. Hinzu kommen die Eitelkeit Chiracs, die Verweigerung der Durchfuhr von Kriegsmaterial zu einer Übung in die Slowakei, der bereits einsetzende französische Präsidentenwahlkampf, bei dem Chirac das linke Wählerpotential von Herausforderer Jospin ansprechen will. Außerdem hat sich Chirac stets gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Nationalen Front von Jean-Marie Le Pen ausgesprochen und diese auch verhindert.

Die Angst vor der Erstarkung rechtsextremer oder auch nur rechter Parteien spielt in vielen EU-Ländern eine große Rolle bei der Verurteilung Österreichs. Bestes Beispiel ist Belgien, wo der "Vlaams Blok" bei den Gemeinderatswahlen im Oktober in der zweitgrößten belgischen Stadt Antwerpen stimmenstärkste Partei werden könnte.

Generell lösen sich in Europa traditionelle Parteibindungen auf. Die christdemokratischen Parteien sind davon ebenso betroffen wie die sozialdemokratischen und die sozialistischen. In vielen Ländern haben Korrputions- und Spendenskandale die Glaubwürdigkeit der Parteien geschwächt. Daher fürchten viele EU-Staaten, daß von Österreich eine Beispielwirkung ausgehen und vor allem auf Deutschland ausstrahlen könnte, dessen politisches System derzeit eine Phase der Instabilität erlebt.

Hinzu kommt, daß Staaten wie Frankreich, Belgien oder Schweden mit ihrer Vergangenheitsbewältigung noch am Anfang stehen. In diesem Zusammenhang bietet sich Österreich als Reibbaum gerade zu an, sind doch weder die Waldheim-Affäre noch die Aussprüche Jörg Haiders vergessen. Auch die parteipolitischen Verbindungen spielten bei der Verkündung der EU-Breschnew-Doktrin eine Rolle. Schließlich werden 13 der 15 EU-Länder von Sozialdemokraten oder Sozialisten regiert. Schützenhilfe für den österreichischen Genossen Viktor Klima könnte durchaus ein Motiv gewesen sein.

Verdichtet haben sich auch Hinweise, daß Klima und Bundespräsident Klestil die EU-Länder zu ihrer Vorgangsweise geradezu ermuntert haben. In diesem Sinne haben dänische Medien Ministerpräsident Poul Rasmussen zitiert, der vor dem parlamentarischen Außenpolitischen Ausschuß erklärt haben soll, nicht nur Kanzler Klima, sondern auch Thomas Klestil habe "einen für einen Präsidenten völlig unerhörten Weg gewählt; das Ausland um Hilfe bei der Lösung innerer Angelegenheit zu bitten". Inszeniert soll diese Interventionsstrategie im Rahmen der Holocaust-Konferenz worden sein, die in der Endphase der ÖVP-FPÖ-Verhandlungen in Stockholm stattgefunden hat und an der auch Kanzler Klima teilnahm. Klima und Klestil ließen diese Darstellung eher kleinlaut dementieren, doch haben beide Politiker im Ausland sowie gegenüber dem Ausland jede Verteidigung Österreichs in der Öffentlichkeit vermissen lassen.

Die Folgen des EU-Banns für die Europäische Union sind noch gar nicht abzuschätzen. Einige kleinere Mitgliedsländer wurden von den großen EU-Staaten bei der Formulierung des Bannfluchs praktisch überfahren. Sie beginnen sich bereits zu fragen, ob sie eine derartige Vorgehensweise nicht bei einer anderen Gelegenheit selbst treffen könnte. Auch von den Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas dürften die EU-Gegner weiteren Auftrieb erhalten. Sie werden darauf verweisen, was einem kleinen, eigenständigen EU-Mitglied blühen kann, wenn es eine auf demokratischem Weg gewählte Regierung bilden will, die einigen anderen Staaten nicht paßt. Auch für den Zusammenhalt in der EU bildet der Bannfluch eine Belastungsprobe, wurde doch damit gerade eine Regierung getroffen, die zum ersten Mal bereit war und ist, umfassend an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU teilzunehmen. Wie soll nun Österreich bei sogenannten A-Punkten, die seine Mitentscheidung  erfordern,  eingebunden werden, wenn Portugal und die folgende französische EU-Präsidentschafte das Land weiter boykottieren? Für Österreich selbst bedeutet die Koalition aus FPÖ und ÖVP gleich in mehrfacher Hinsicht einen tiefgreifenden Bruch mit der Vergangenheit. Zum ersten Mal seit 30 Jahren gibt es keinen "roten" Kanzler, ist die SPÖ wieder in der Opposition. Alle Institutionen, vom Bundespräsidenten bis hin zur Sozialpartnerschaft, sind geschwächt oder stehen vor einer völlig neuen Situation. Bundespräsident Klestil hat bei der Regierungsbildung völlig versagt. Er war unfähig, der Bevölkerung klar zu sagen, was er warum will. Schließlich bekam er eine Regierung, die er nicht wollte, der er keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte und von der er sich eindeutig distanziert hatte.

Während seriöse Medien wie die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" oder die "Frankfurter Allgemeine" dafür eintraten, der neuen Regierung eine Chance zu geben, handelt der Präsident dieses Landes wie einst Pontius Pilatus, der nachgab, zuließ und seine Hände in Unschuld wusch.

Erst nach der "Angelobung" (Vereidigung)  der  Regierung sprach sich Klestil dafür aus, dem neuen Kabinett eine Chance zu geben; gleichzeitig ließ er jedoch mitteilen, daß er nur deshalb auf Neuwahlen verzichtet habe, weil das vermutlich Jörg Haider weiter gestärkt hätte. Außerdem zwang er den nunmehrigen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und FPÖ-Obmann Jörg Haider, eine "Präambel" zum Koalitionspakt zu unterschreiben, die ein Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und zu anderen Werten umfaßt. Eine solche Präambel zu unterzeichnen mag für eine Bananenrepublik erforderlich sein, für eine Demokratie aber stellt dieser Akt de facto eine Beleidigung dar. Oder wird die OSZE demnächst bei Wahlen in Österreich gar noch Wahlbeobachter stellen, damit Jörg Haiders Aufstieg gebremst wird oder nur unter internationaler Kontrolle erfolgt? All diese Begleiterscheinungen der Regierungsbildung sind einmalig und zeigen, wie belastet das Verhältnis zwischen Bundespräsident, Bundeskanzler und Jörg Haider sein muß.

Erschwert wird die Situation in Österreich durch die notwendige Neupositionierung der Parteien. Die ÖVP ist gemäß Meinungsumfragen schwer angeschlagen, die FPÖ muß erst zur Regierungspartei werden, und der SPÖ, deren Vorsitzender praktisch von der Bildfläche verschwunden ist, stehen massive Flügelkämpfe bevor. Ein derartig im Umbruch befindliches System muß gleichzeitig massive Sanierungsaufgaben bewältigen. Österreich hat bereits das höchste Budgetdefizit im Euro-Raum; gleichzeitig hat das Land die jüngsten Rentner, die ältesten Studenten sowie (wahrlich einmalig) die niedrigsten Verteidigungs-, Forschungs- und Entwicklungshilfeausgaben. All diese Aufgaben müssen nun in einem Umfeld bewältigt werden, das angesichts der internationalen Isolierung Österreichs als äußerst ungünstig zu bewerten ist. Wie die Republik in dieser Lage ihren Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wirkungsvoll handhaben soll, steht in den Sternen.

Die von ÖVP und FPÖ präsentierten Ministerlisten setzen auf bewährte Kräfte ohne personalpolitische Überraschungen. Die ÖVP ließ praktisch alles beim alten. Jörg Haider wiederum mußte seine Ministerliste ändern, weil der Bundespräsident zwei Kandidaten wegen deren Äußerungen im Wahlkampf die Zustimmung verweigerte. Der zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn und der blasse Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas blieben Österreich auf diese Weise erspart, wobei im Falle Kabas nicht auszuschließen ist, daß Haider Kabas durch Ministerohren als Spitzenkandidat für die kommenden Gemeinderatswahlen in Wien verhindern wollte. Nunmehr wurde Haiders Stellvertreterin Susanne Riess-Passer Vizekanzler. Neuer Finanzminister wurde der frühere Kärntner Landeshauptmannstellvertreter  Karl-Heinz Grasser, der mit 31 Jahren der jüngste Finanzminister Österreichs ist.

Die Regierung wird im Inland keine Schonfrist haben und im Ausland unter ständiger Beobachtung stehen. Ihre Leistungen bei der überfälligen Reform des Landes werden entscheidend dafür sein, ob dieses Experiment gelingt oder nicht. Vor allem wird die Regierung die kommenden zwei Jahre nutzen müssen, denn in diesem Zeitraum sind nur wenig Wahlgänge zu erwarten. Gelingt es der Koalition in diesem Zeitraum, alle "Grausamkeiten" durchzuziehen und die internationale Blockade zu brechen, so bestehen durchaus Chancen auf eine Fortsetzung.

Die außenpolitischen Widerstände könnten der Regierung im Inland durchaus nutzen; denn die österreichische Bevölkerung reagiert sehr empfindlich auf ausländische Einmischungsversuche, nicht zuletzt dann, wenn sie von Deutschland und dann noch von einem Außenminister stammen, dessen Vergangenheit in den Reihen der FPÖ nicht ihresglei-chen hat. Der österreichische Journalist Karl Kraus hat Wien einst als "Versuchsstation für den Weltuntergang" bezeichnet. Möge er dieses Mal im Interesse Österreichs und Europas unrecht haben.