Amoklauf

"In nahezu allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) herrschen sozialistische Regierungen, zum Teil mit kommunistischer Beteiligung", stellte der Stammtisch im Deutschen Haus fest. Die EU erscheine als eine Art sozialistischer Internationale, die sich herausnimmt, die Menschenrechte nach ihrem ideologischen Muster zu interpretieren. Die Strafaktion gegen Österreich, wo die Wähler es gewagt haben, eine den Sozialisten nicht genehme Mehrheit zu wählen, sei der vorläufige Höhepunkt sozialistischer Einmischung, hieß es am Stammtisch, der sich auch daran erinnert, daß die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema "Frauen in der Bundeswehr" nichts anderes bedeutete, als die Unterordnung des deutschen Grundgesetzes unter eine Marktrichtlinie der EU. So werde die deutsche Verfassung per Gerichtsbeschluß ausgehebelt.

Wenn Bayerns Edmund Stoiber die Sanktionen gegen Österreich einen "Amoklauf" gegen dieses Land nenne, der "nicht absehbaren Schaden für die europäische Integration" mit sich bringen werde, dann habe er recht, meinte der Stammtisch und: Für die Demokratie in Europa werde es noch gefährlicher, wenn die EU vom Prinzip der Einstimmigkeit zu Mehrheitsbeschlüssen übergehe. Was, so fragte der Stammtisch, würden die sozialistischen Mehrheiten dann den demokratischen Staaten noch alles antun?

Auch das blamable Scheitern der EU-Kommission nach schweren Korruptionsvorwürfen und die undurchschaubare Brüsseler Bürokratie seien nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen. Wenn EU-Kommissionspräsident Prodi, der Italien geschickt in den Euro geschmuggelt hatte, unlängst den libyschen Staatschef Gaddafi im Rahmen einer "wichtigen diplomatischen Initiative" nach Brüssel ein- und nach Protesten wieder auslud, fragte sich der Stammtisch, ob der Italiener nicht eine Fehlbesetzung sei. Das Vertrauen des Stammtisches in die EU geht gegen Null.