Waffenskandal in Estland

Reval – Ein estnisch-israelisches Waffengeschäft von 1993 beschäftigt zur Zeit die Medien der nördlichsten Baltenrepublik. Nachdem die Regierung Ende Januar die letzte Rate einer einschließlich Zinsen 60,4 Millionen Dollar teuren Lieferung aus dem Judenstaat bezahlt hat, haben sich nicht nur Vermutungen verstärkt, daß das Material der israelischen Waffenfabrik TAAS um 900 000 bis 2,5 Millionen Dollar überbezahlt worden ist. Vor allem bezweifeln Kritiker die Eignung der für den Wüstenkrieg gedachten Waffen im rauhen Klima des Baltikums. Gleich mehrere Ministerien sind mit der Untersuchung des zweifelhaften Geschäfts beauftragt.

Zwist unter Brüdern

Helsinki/Reval – Zwischen den finno-ugrischen "Bruderländern" Estland und Finnland gibt es nur selten Streitigkeiten. Doch Ende Januar war es soweit, nachdem der finnische Innenminister Kari Hakamies den südlichen Nachbarn als Quelle des Drogenschmuggels und dessen Polizei als korrupt bezeichnet hatte. Beides könne den EU-Beitritt Estlands verhindern, orakelte Hakamies am 27. Januar. Als außerdem der höchste Polizeikommissar, Jan Bergström, darauf hinwies, daß Estland für Finnland zum größten Drogenlieferanten geworden sei, entgegnete der Chef des estnischen Drogenkommandos, das Problem liege "nicht allein im Zustrom an Drogen, sondern auch in einer ständig wachsenden Zahl von Konsumenten".

Kleinhändler im Streik

Minsk – Seit 1. Februar befinden sich in Weißrußland nach Angaben der Organisatoren ungefähr 90 000 kleine Marktverkäufer in einem einmonatigen Streik. Damit soll gegen steuerliche "Diskriminierungen" des Kleingewerbes durch den Staat protestiert werden. Außerdem wollen sich die Händler gegen die häufigen Erpressungen seitens der Polizei, von Steuerprüfern und Marktverwaltungen wehren, und sie fordern den Rücktritt von Staatspräsident Lukaschenko. Der Sprecher des Streikkomitees, Walerij Lewaneuski, wies darauf hin, daß die privaten Verkäufer für rund 50 Prozent des Steueraufkommens der Kommunen sowie 20 Prozent des zentralen Steuerhaushalts aufkommen.