CDU-Geld für Solidarnosc

Warschau – Der einstige Solidarnosc-Aktivist Jacek Merkel bestreitet polnischen Radiomeldungen zufolge, daß die anti-kommunistische Gewerkschaft in den 1980er Jahren Gelder von der CDU erhalten hat. Damit reagierte Merkel umgehend auf einen am 7. Februar in der Zeitung "Zycie Warszawy" erschienenen Artikel, in dem behauptet wird, Kanzler Kohl habe über Luxemburger Banken und mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes solche Finanzhilfen transferiert.

Slowakei: Asyl-Geschäfte

Preßburg – Der slowakische Vize-Ministerpräsident Pal Csaky hat ausländischen Reisebüros eine Mitschuld an der jüngsten Massenausreise von Zigeunern nach Skandinavien und in andere westliche Staaten vorgeworfen. Der für Minderheiten- und Menschenrechtsfragen zuständige Csaky erklärte am 1. Februar, daß u. a. Filialen des Ost-West-Reisebüros in Belgien und der Tschechischen Republik die wirtschaftlichen Nöte der Roma "ausbeuten" würden. Es seien Anleitungen in slowakischer Sprache gedruckt worden, wie sich die Zigeuner zu verhalten hätten, wenn sie in einem westlichen Land Asyl beantragen wollten. Außerdem hätte es Tips zur Erschließung der für Asylbewerber bereitstehenden Finanzhilfen gegeben.

Entsetzen über Brüssel

Wien/Danzig – Nachdem Bayerns Ministerpräsident Stoiber die EU-Sanktionen gegen Österreich einen "diplomatischen Amoklauf" genannt hatte, sprach Otto von Habsburg von einem "furchtbaren, illegalen Affront gegen Österreich" und einer "verhängnisvolle(n) Groteske". Aus Danzig meldete sich Polens Ex-Präsident Walesa zu Wort und betonte, daß "die Herren Miller (von der oppositionellen Linksallianz; Anm. d. Verf.) und Kwasniewski (amtierender Präsident) Stalin näher stehen als Haider zu Hitler".

Entschädigung für Juden

Prag – Die tschechische Regierung hat am 24. Januar einen Gesetzentwurf zur Restitution des während des Zweiten Weltkrieges enteigneten jüdischen Besitzes angenommen. Für Eigentümer, deren Werte zerstört sind bzw. sich heute nicht in staatlichen Händen befinden, will Prag Entschädigungsgelder in Höhe von 300 Millionen Kronen (rund 16 Millionen Mark) bereitstellen.