Betr.: Politikeraffären

Lange genug habe ich stillgehalten, mehr als 14 Wochen. Nun ist es genug, ich muß mir Luft machen.

Was sind das für Machenschaften, die auf allerhöchster Stelle betrieben werden? Einige arbeiten mit Schwarzkonten, gegen das Gesetz, hinterziehen Steuern, andere reisen privat durch die Welt auf Kosten anderer, und alle fühlen sich nicht schuldig. Sie beziehen weiterhin ihre Abgeordneten- und Ministergehälter, selbst die Gerichte werden ausgeklammert.

Wenn unsereins ein paar hundert oder tausend Mark an den Steuern vorbeimogelt, steht er vor dem Richter, und wenn es für ihn schlecht ausgeht, kommt er vielleicht sogar ins Gefängnis. Nur unsere Damen und Herren Volksvertreter dürfen alles, sie erhöhen ihre Diäten, wie sie es wollen, nehmen sich Vorteile und Vorzüge heraus. Nur der normale Bürger wird zur Kasse gebeten, wie sie es einstimmig beschließen, es betrifft sie ja nicht.

Beispiel "Benzinpreiserhöhung": sie fahren ja Dienstwagen und nur die teuersten, oder die Rentenstory, sie bekommen ihre Abgeordnetenpension weiter, und das nicht zu wenig.

Gerhard Minuth, Frankfurt/M.

Undemokratisch

Betr.: CDU-Spenden – Leserbriefe und Kommentare

Zugegeben, ich lese nicht alle Berichte über die Spendengelder der CDU. Und Fernsehen und Radio habe ich gar nicht. Aber hat Helmut Kohl eine Bank ausgeraubt? Hat H. K. sich persönlich bereichert? Hat die CDU, um Geld zu verdienen, mit Drogen gehandelt? (Mit allem Erlaubten einschließlich Waffen darf jeder handeln.) Stammt das gespendete Geld aus Verbrechen? Hat H. K. seine Politik nach den verschiedenen Wünschen der Spender gegen seine eigene Überzeugung und gegen den Willen der CDU gerichtet? Hat er gar rechtswidrige Politik nach dem Willen der Spender betrieben? Kohl hat auf Ostdeutschland und das Sudetenland verzichtet. Deshalb bin ich aus der CDU, dem kleineren Übel, ausgetreten. Aber das hat Kohl auf Druck von FDP, SPD, "Grünen" und vor allem auf Druck der westlichen Siegermächte getan. Nicht von Spendern! Man kann darüber streiten, ob das richtig war. Von mir aus hätte Mitteldeutschland sich zu einem Staate wie Österreich entwickeln können. Und einen Anschluß Österreichs würde ich bekämpfen (Was würde der bringen außer a.) dem Haß unserer "Freunde" und b.) Machtausdehnung der Bonner Berlin-Besetzer?). Wenn ich an eine Partei Geld spende, würde ich mir verbitten, daß die Partei das veröffentlicht. Wenn ein Gesetz das erzwingen will, ist dieses Gesetz undemokratisch. Persönliche Vorteilnahme ist bei den Emporkömmlingen der anderen Couleur anzutreffen.

Hans Brettschneider sn.

Hamburg

Geld aus Paris?

Betr.: Folge 4/00 – "Die Logik Frankreichs"

"... seit mehr als 200 Jahren ..."

"Seit 700 Jahren", so sagte F. Mitterrand in einem Fernseh-Interview, "ist die Außenpolitik Frankreichs gleichbleibend."

Ob dafür auch schon so lange Geld fließt? Oder ist dies das Neue einer ehrenwerten Gesellschaft von Politikern und ihrer Paten?

Günter Sikorski, Düsseldorf

Eine Kampagne jagt die andere

Betr.: Zwangsarbeiterdebatte und andere Forderungen und Anwürfe an Deutschland

Nun ist sie abgeschlossen, die Regelung zur Entschädigung von Zwangsarbeitern des III. Reiches, und Deutschland zahlt wieder Milliarden ans Ausland. Danke dem deutschen Steuerzahler! Aber nicht nur Betroffene werden bedacht, sondern deren Anwälte bekommen für ihre Mühe ein großes Stück vom Deutsche-Mark-Kuchen ab.

In der ersten Hälfte der 90er Jahre kamen Hunderttausende aus der halben Welt, um in Deutschland von der Asylgebung zu profitieren. Verständliches Mißtrauen bei der einheimischen Bevölkerung wurde durch nationale und internationale Medien als "Ausländerfeindlichkeit" pauschalisiert. Als diese Welle etwas abebbte, fanden sich Initiatoren zusammen, die es mit einem permanenten Druck auf die verantwortlichen Politiker tatsächlich schafften, milliardenschweren Baugrund im Herzen Berlins für ein sogenanntes Holocaust-Denkmal zu reservieren. Die Diskussion darum war dann solchen wie Goldhagen Anlaß, wiederum pauschal die Deutschen als willige Verbrechensvollstrecker oder zumindest Helfer zu stigmatisieren. Kaum war das "überstanden", tourte ei-ne angebliche Dokumententour durch unsere Städte, in der mittels etlicher gefälschter Fotos Millionen Wehrdienstverpflichtete unseres Volkes pauschal als Mörder und Räuber verunglimpft wurden. Und nun, nach der Entlarvung der Fälschungen eine angeheizte Diskussion über Zwangsarbeiterentschädigungen.

Nach den Tributen des Deutschen Volkes ab 1945:

– Preisgabe der Ost- und Sudetengebiete und der damit zurückgelassenen wirtschaftlichen Werte

– Raub deutscher Patente

– Raub/Demontage vieler Fabriken und Eisenbahnstrecken

– Raub deutscher Kunstschätze

– Zwangsverpflichtung Tausender führender Wissenschaftler ab 1945

– Zwangsarbeiterverpflichtung von Millionen Deutschen im In- und Ausland vor und nach 1945

– Wiedergutmachungszahlungen ab 1945

– Besatzungskosten für alliierte Truppen ...

Da fragt sich der durchschnittliche Landsmann und Zeitgenosse doch sicher zu Recht, welcher Plan dem Geschehen wohl zugrunde liegt, wer im Hintergrund die Fäden zieht für eine Folge von Kampagnen gegen Deutschland, einem Land, in dem 80 Millionen zivilisierte Mitteleuropäer nur ihrem Tagwerk nachgehen und wegen ihrer Leistungen, ihrer Solidarität und ihrer Eigenschaften von der übrigen Welt eher bewundert als beschimpft werden. Ist dies eine Folge von Zufällen? Welcher Zweck verbirgt sich dahinter? Ist es der Haß und der Neid von Leuten, die es nicht geschafft haben, auf ehrliche Weise 50 Jahre Aufbauarbeit mit den entsprechenden Ergebnissen für ihr Volk zu leisten, oder ist es das eigene schlechte Gewissen ob der eigenen befleckten Geschichte (oder warum gibt es z. B. für den hunderttausendfachen Tod amerikanischer Ureinwohner immer noch kein Denkmal?), das man gerne hinter den angeblichen oder tatsächlichen Untaten anderer verstecken möchte? Leider gibt es keinen festen Zusammenhalt unter unserem Volk gegen diese Hetze und diese scheinbar abgestimmten Angriffe. Eine große Kluft zwischen den sogenannten einfachen Leuten ohne die Mittel und ohne die Macht, öffentlich zu werden, auf der einen Seite und den Medienbeherrschern und opportunistischen Politikern auf der anderen Seite verhindert die wirksame Verteidigung des Ansehens unseres Volkes. Gerne würde ich durch deutsche Städte wandern und auch sehen, daß in ihrer Mitte dem Leid unseres Volkes Rechnung getragen wird (Denkmal für unsere Vertriebenen und für unsere gefallenen Soldaten).

André Lange, Neubrandenburg

EU verstößt gegen die Demokratie

Betr.: Folge 5/00 – "Chirac-Doktrin"

Wer noch ein bißchen Rechtsgefühl besitzt, kann sich über das Polittheater um den von den Medien bezeichneten "Rechtspopulisten" Haider nur wundern. Es ist noch schlimmer als in dem o. a. Beitrag gekommen. Obwohl Haider nicht mal Mitglied der Regierung ist, frieren die EU-Staaten die bilateralen Kontakte zur österreichischen Regierung ein. Israel hat den Botschafter abgezogen.

Was ist passiert? 27 Prozent der österreichischen Wähler haben in einer demokratischen Wahl die FPÖ gewählt, deren Vorsitzender Haider ist. Da die SPÖ sich mit der Partei ÖVP des ehemaligen Außenministers Schüssel nicht einigen konnte, haben sich jetzt ÖVP und FPÖ zu einem Regierungsbündnis zusammengeschlossen. Der jetzige Kanzler Schüssel von der ÖVP war in der bisherigen Regierung Außenminister, mit dem doch angeblich unser Minister Fischer sehr gut zusammengearbeitet hat. Glauben die Gegner der jetzigen Regierung, daß diese innerhalb der Legislaturperiode eine Diktatur schaffen können? Das läßt doch die österreichische Verfassung gar nicht zu. Oder befürchten die meisten Linksregierungen in Europa, daß das Bündnis von Österreich in Europa Schule machen könnte? Wie recht hatte doch Prof. Marcuse, als er schrieb: "Toleranz ist eine zwingende Notwendigkeit in der Demokratie, sie darf jedoch nicht nach rechts gelten." Wäre die FPÖ eine linksextreme Partei, dann hätten sicherlich die EU-Staaten von einer unzulässigen inneren Einmischung gesprochen.

Haider hat sicherlich in seinen Wahlkämpfen flotte Sprüche gekloppt; es ist zumindest nicht bekannt geworden, daß er gewalttätige Straßenschlachten organisiert oder sich daran beteiligt hat. In den Wahlkämpfen ist die FPÖ gegen eine Überfremdung mit Ausländern eingetreten. Darf in einer Demokratie das Volk nicht mehr bestimmen, wie hoch der Anteil von Ausländern in einem Volk oder Staat sein darf?

Anders ist die Situation bei unserem Außenminister Fischer zu sehen, der sich heute gegenüber den Österreichern als guter Demokrat aufspielt. Kommt Fischer nicht aus einem Parteienspektrum, das den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollte? Polizei und Verfassungsschutz sollten doch abgeschafft werden. Hat er nicht selbst gewalttätige Demonstrationen organisiert oder sich daran beteiligt? Polizeifahrzeuge sind dabei in Brand geraten und Polizeibeamte verletzt worden. Was hätte Fischer gemacht, wenn die CDU-FDP-Regierung mit kriegerischen Handlungen in dem Kosovo eingegriffen hätte? Ist das alles vergessen? Eigenartigerweise brauchte Fischer vor Eintritt in die Regierung keine Erklärung zu unterschreiben, wonach er für die Demokratie ist. Das hat man aber von dem jetzigen Kanzler Schüssel gefordert, obwohl er jahrelang in der österreichischen Regierung tätig war.

Nein, was die EU jetzt macht, hat mit einer Demokratie wenig zu tun. Wo sind denn die konservativen Parteien, die sich gegen den Linkstrend wehren? Vermutlich befürchten auch sie, Wählerstimmen an die Rechtsparteien zu verlieren. Fehlen diesen Parteien Argumente, um die Wähler an sich zu ziehen? Werner Kullik

Dortmund

Österreich ein Paria?

Folge 5/00 – "Chirac-Doktrin"

Unser Kanzler ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Der hysterische Versuch einer inquisitorischen Vor-Verdammung ausgerechnet unseres nächstverwandten Nachbarn, nicht durch die Völker Europas, sondern durch vermeintlich recht regierende linke Rechte und rechte Linke, ist empörend. So empörend, daß auch Bürger, die bisher bemüht sein mochten, dieses Kohlsche Europa im Prokrustesbett des US-Musters wohl oder übel gutzuheißen, sich nun von diesem Verein bzw. von seiner diktierten Form abwenden werden. Auf eine Union, deren Mitglieder das Herz nur auf dem linken und nicht auch auf dem rechten Fleck tragen dürfen, wenn sie nicht sofort mit Pawlowschem Geifern als "Hitler" bezeichnet werden wollen, durch eine Anmaßung, wie sie etwa die selbsternannten Heiligen der "Antifa" praktizieren, darf verzichtet werden. Mit dem Voodoo-Versuch der Gerechten gegen ein kleines Volk möchte auch ich nichts zu schaffen haben. Der deutsche Kanzler und sein Außenminister stehen hier nicht für "die Deutschen", sondern für eine Weltanschauung. Ausgrenzen – Rassismus! – mochte sich vermeintlich folgenlos gegenüber den eigenen Bürgern – den Millionen deutscher Vertriebener und deutscher Zwangsarbeiter etwa – scheinbar bewährt haben. Nun aber ist das Maß kurz vor dem Überlaufen; die eifrigen EU-Mitglieder erweisen sich mit ihrem Tun nicht als die 14 Nothelfer, sondern als eine verblendete Kreuzzugsgesellschaft, die mit solcher Schlachtordnung das Erstrebte zu verlieren droht wie weiland die frommen Europäer der Ritterzeit das Heilige Land. Nicht Brüderlichkeit, sondern uniforme Gleichheit? Österreich ein Paria? Ich schäme mich für diesen Kanzler und seine Vasallen. Sire, geben Sie Gedankenfreiheit, wenn die Bannbulle nicht zum zerstörenden Bumerang werden soll.

Stephanie Heidelmeyer

Alzenau

Inhaltlich wahr, aber ...

Betr.: Folge 5/00 – "Freiwillig in den Golf-Krieg" von Götz Kubitschek

Dem Verfasser des Artikels kann man inhaltlich und in der Bewertung der Gesamtsituation voll zustimmen. Dennoch sind ihm zwei Fehler unterlaufen:

– In Sigmaringen ist der Stab des WBK V/10. Panzerdivision stationiert. (Die 12. Panzerdivision Würzburg/Vietshöchheim wurde bereits Anfang der 90er Jahre aufgelöst.)

– Der Stab des WBK VI/1. Gebirgsdivision ist in München stationiert. (Eine 4. Gebirgsdivision hat es in der Bundeswehr nie gegeben. Aus dem ehemaligen Stab der 4. Panzergrenadierdivision Regensburg wurde ein Kommando Luftbewegliche Kräfte gebildet).

Johann Troltsch, Langenargen

Eisernes Schweigen

Betr.: Öffentliches Opfergedenken in Deutschland

Am 27. Januar 2000 haben Bundestagspräsident Thierse und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel im Berliner Reichstag eine Rede zum Gedenken an die NS-Opfer gehalten. Politiker und Medienleute mahnen uns seit mehr als 50 Jahren, den Massenmord von Auschwitz stets im Gedächtnis zu behalten, ihn nicht aus der Erinnerung zu streichen. Nicht weniger darf dies aber für die brutalen millionenfachen Massenvertreibungen von Menschen aus ihrer angestammten Heimat gelten, die seit über 800 Jahren unangefochten deutsches Land war. Nicht weniger einmalig als Auschwitz ist das Massenvertreibungsverbrechen.

Es war ein erschreckender Höhepunkt nationaler Würdelosigkeit und zugleich tiefster Schmerz für alle Heimatvertriebenen, als unsere Politiker und Parlamentarier die Abtretung deutschen Landes mehrheitlich mit Beifall bedachten. Ein derartig schändliches Verhalten wäre in keinem Land auf dieser Erde nur vorstellbar gewesen. Im Dezember 1943 vor gut 56 Jahren wurde in Teheran die deutsche Vertreibung beschlossen. Vor gut 56 Jahren beschlossen in der iranischen Hauptstadt Churchill, Roosevelt und Stalin, daß nach dem Sieg über Deutschland über 15 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben werden sollten. Was dann auch 1945 und danach geschehen ist. Eine Vertreibung in diesem Ausmaß hatte die Welt noch nie gesehen, daß dabei fast drei Millionen zu Tode kommen würden, nahm man in Kauf. Kein Fernsehsender, keine Zeitung und die Medien nahmen sich des Themas an. Dieses große Verbrechen sollte aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verschwinden. Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. In Deutschland pflegt man Erinnerungstage fast nur zu begehen, wenn es gilt, deutsche Übeltaten anzuprangern. Man schweigt eisern, wenn es um das gewaltige Verbrechen der Sieger geht. Unser Vaterland hat nur eine Zukunft mit der ganzen geschichtlichen Wahrheit und nicht mit Unwahrheiten. Gerhard Rogall

Solingen